10.496, 10.497, 10.499
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 20 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Damit sind die drei parlamentarischen Initiativen gest\u00fctzt auf Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes endg\u00fcltig abgelehnt.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 35
\n[PAGE 907]
\n[VS]
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\nIch kann mich kurz fassen, weil wir uns mit dieser Thematik hier schon eingehend besch\u00e4ftigt haben und sie damit bekannt ist.
\nNoch zwei Argumente vonseiten der Minderheit:
\n1. Wenn wir jetzt diesen Initiativen Folge geben, dann ist dieses Problem vom Tisch. Sonst wird die Frage vermutlich innert k\u00fcrzester Frist wieder aufgegriffen.
\n2. Wenn wir diesen Initiativen Folge geben, ist damit noch kein Rundstreckenrennen bewilligt. Die Titel der Initiativen sind meiner Meinung nach irref\u00fchrend, sie suggerieren, dass automatisch Rundstreckenrennen stattfinden, wenn wir den Initiativen Folge geben. Die Bewilligungen werden jedoch in einem anderen Prozedere erteilt.
\nIch m\u00f6chte die anderen Gr\u00fcnde, die von der Minderheit angef\u00fchrt wurden, nicht mehr auff\u00fchren.
\nIch empfehle Ihnen, den Initiativen Folge zu geben.
\n[VS]
\nDie drei parlamentarischen Initiativen aus dem Nationalrat sind gleichlautend wie die parlamentarische Initiative Fournier, die wir bereits in der Fr\u00fchjahrssession behandelt und mit einem sehr klaren Ergebnis abgelehnt haben. Auch fr\u00fchere Vorst\u00f6sse in der [PAGE 906] gleichen Sache haben wir im St\u00e4nderat stets abgelehnt. Es gilt zu vermerken, dass wir diese Thematik seit 2003 unter dem Namen \"Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen\" - es war dies die parlamentarische Initiative Giezendanner 03.411 - x-mal zwischen den R\u00e4ten hin- und hergeschleppt haben. Den Initianten ist in dieser staatspolitisch offensichtlich wichtigen Thematik eine gewisse Hartn\u00e4ckigkeit, um nicht einen negativ besetzten Begriff zu verwenden, zu attestieren. Aber ebenso konstant hat der St\u00e4nderat an seiner Haltung festgehalten. Um es vorwegzunehmen: Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, auch diesen Initiativen keine Folge zu geben.
\nDie aktuellen Initiativen tragen nun wegen der negativen Erfahrungen einen anderen Titel. Anstelle von Formel-1-Rennen spricht man von Rundstreckenrennen. Es handelt sich aber immer noch um Rennen und nicht um Teststrecken, wie uns die nationalr\u00e4tliche Vertretung in der KVF weismachen wollte. Gesetzgeberisch \u00e4ndert sich nichts, geht es doch um Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes, wo heute der Grundsatz festgelegt ist, dass \u00f6ffentliche Rundstreckenrennen verboten sind. Artikel 94 Absatz 1 der Verkehrsregelnverordnung umschreibt, was unter einem Rundstreckenrennen zu verstehen ist. Das geltende Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, einzelne Ausnahmen zu gestatten. In Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung werden die Ausnahmen genauer umschrieben, ich verweise auf den Bericht der KVF-NR zur parlamentarischen Initiative \"Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen\", Kapitel 1.2.
\nDas Verbot gem\u00e4ss geltendem Recht besteht seit 1955 und ist nach einem schweren Ungl\u00fcck bei einem Autorennen in Le Mans aufgenommen worden.
\nDie Initianten und der Vertreter der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, der bei uns die drei Initiativen vorstellte, argumentieren, das Verbot sei nicht mehr zeitgem\u00e4ss, es gebe ein solches nur mehr in Israel, und es m\u00fcssten wegen des Verbots Tausende von Motorsportlerinnen und Motorsportlern ins Ausland reisen. Auch verweisen sie darauf, Rundstrecken seien geeignet, Verkehrssicherheitskurse zu absolvieren und technische Entwicklungen zu testen. Es gehe um die Abschaffung einer Diskriminierung und um die F\u00f6rderung wirtschaftlicher Potenziale, die gerade f\u00fcr die schweizerische Zulieferindustrie im Bereich Automobilbau von Bedeutung sei. Letztlich argumentieren die Initianten auch \u00f6kologisch, m\u00fcssten die Rundstreckenliebhaber bei einer Aufhebung des Verbots doch nicht mehr ins Ausland reisen, um ihrem Hobby zu fr\u00f6nen.
\nNachdem sich der Bundesrat, unsere Kommission und unser Rat gegen\u00fcber diesem Ansinnen bei fr\u00fcheren, gleichlautenden Vorst\u00f6ssen stets ablehnend verhielten, kann ich ihre Argumente kurz zusammenfassen: Der Bundesrat machte in seiner Stellungnahme bereits fr\u00fcher auf die umweltschutzrelevanten und finanziellen Bedenken aufmerksam. Er hinterfragte die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage in Betrieb und Unterhalt und stellte die kritische Frage, ob solche Rennen der Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit wirklich f\u00f6rderlich seien. Er verwies auf den Nachahmungseffekt und erkl\u00e4rte, die Schweiz sei als Tourismusland in erster Linie f\u00fcr ihre sch\u00f6ne Natur bekannt, und dieses Image sei zu bewahren.
\nHerr Kollege Graber hat das letzte Mal darauf hingewiesen, dass man bei einem Standortmarketing nicht alles haben k\u00f6nne, dass die Schweiz sich zu Recht als Ort von Natursch\u00f6nheiten, als Ort der Ruhe und der intakten Umwelt verkaufe und man nicht gleichzeitig das Gegenteil anbieten k\u00f6nne. Letztlich ist darauf zu verweisen, dass es weltweit und insbesondere in Europa zu viele Rundstreckenrennen gibt, die grosse Kosten verursachen und die \u00d6ffentlichkeit belasten. Infrage zu stellen sind auch die von den Initianten erw\u00e4hnten Impulse f\u00fcr technologische Neuentwicklungen, die eine positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Industrie haben sollen. Unsere Industrie hat ihre Erfolge bis anhin auch ohne schweizerische Rundstreckenrennen erzielt, und f\u00fcr Testfahrten braucht es ja nicht in jedem Fall Rundstrecken.
\nIn unserer Kommission erachtet die Mehrheit im Lichte der aktuellen Erkenntnisse in Sachen Verkehrssicherheit und schonender Nutzung der Landschaft sowie im Hinblick auf den Umweltschutz eine Wiederzulassung solcher Rennen als ein ung\u00fcnstiges und widerspr\u00fcchliches Signal. Wir k\u00f6nnen uns doch nicht am einen Tag unter dem Motto \"F\u00fcr ein gesundes Klima\" f\u00fcr die CO2-Reduktion einsetzen und am n\u00e4chsten Tag das Gegenteil davon machen. Das nimmt uns die Glaubw\u00fcrdigkeit. Aus politischer Sicht ist auch zu erw\u00e4hnen, dass wir zurzeit wahrscheinlich andere, gewichtigere Aufgaben zu l\u00f6sen haben als die hier vorliegende. Und nicht zuletzt geht es der Mehrheit der Kommission auch um den Respekt vor j\u00fcngst gef\u00e4llten Beschl\u00fcssen. Es kommt gewissermassen einer Zw\u00e4ngerei gleich, wenn nach nur wenigen Monaten das gleiche Thema in diesem Rat wiederum zur Debatte steht, obwohl doch l\u00e4ngst und jeweils klar entschieden wurde. So weit meine Ausf\u00fchrungen.
\nWie gesagt, der Entscheid in der KVF war der gleiche wie immer; 7 zu 6 Stimmen waren es diesmal. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass wir im Rat das letzte Mal die gleichlautende parlamentarische Initiative Fournier mit 23 zu 12 Stimmen abgelehnt haben.
\nIch bitte Sie, hier bei Ihrer Haltung zu bleiben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Br\u00e4ndli, B\u00fcttiker, Hess, Jenny)
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite aux initiatives
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, Br\u00e4ndli, B\u00fcttiker, Hess, Jenny)
\nDonner suite aux initiatives
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n