Ich beginne mit Herrn St\u00e4nderat Reimann. Sie sind mit diesem Anliegen noch nie zu mir gekommen. Ich sage das jetzt auch von Aargauerin zu Aargauer: Sie m\u00fcssen nicht schreien, Sie k\u00f6nnen zu mir kommen, einen Kaffee trinken, und wenn Sie das Gef\u00fchl haben, man h\u00f6re Sie nicht, k\u00f6nnen Sie Ihre Beschwerde deponieren. Ich lade Sie gerne dazu ein, Sie h\u00e4tten jetzt ja schon ein Jahr lang Zeit gehabt.
\nZur Vernehmlassungsvorlage Fabi sind alle eingeladen worden, sich zu \u00e4ussern. Dass wir nicht jede IG angeschrieben haben, tut mir leid, aber es sind jetzt etwa 160 Stellungnahmen eingegangen. Ich nehme an, auch Sie haben sich ge\u00e4ussert, auch wenn keine direkte Einladung zur Stellungnahme hinausgegangen ist.
\nZum Grunds\u00e4tzlichen: Wir haben einen Vertrag mit Deutschland und mit Italien, das Lugano-\u00dcbereinkommen, und dieser betrifft ja prim\u00e4r die Nord-S\u00fcd-Achse; er betrifft die Neat-Linie und die L\u00f6tschberg-Linie, und zwar mit der Aussicht, dass wir bis 2030 gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Personen- und den G\u00fcterverkehr bereitstellen. Das k\u00f6nnen wir tun. Das haben alle Berechnungen ergeben. Man kann das jetzt bestreiten, aber alle Fachleute gehen davon aus, dass die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten mit den jetzt geplanten und vorgesehenen Ausbauten gesichert sind; diese werden \u00fcber die Neat-Kredite finanziert und abgedeckt. Deshalb ist die Vereinbarung effektiv so: Wenn zus\u00e4tzlicher Bedarf besteht, kommen im S\u00fcden, in Italien, weitere Linien hinzu, n\u00e4mlich die Gronda Est und die Gronda Ovest, und im Norden werden wahrscheinlich, wenn beispielsweise Rotterdam noch mehr ausbaut, die berechneten Kapazit\u00e4ten voraussichtlich anzupassen sein. Das bedeutet, dass es von Holland bis zur Schweizer Grenze neue Linien geben wird. Und in der Schweiz stellt sich dann die Frage des Wisenberg-Tunnels.
\nDiese Kapazit\u00e4ten sind massgeblich, sie sind die Grundlage. Deshalb m\u00fcssen Sie von den vorhandenen Bedarfszahlen und Sch\u00e4tzungen ausgehen, die einerseits von den Experten der EU, andererseits von den Experten jeder betroffenen Nation zur Verf\u00fcgung gestellt werden und die, soweit m\u00f6glich, im Ausschuss Trinationale Langfristplanung Basel verifiziert werden.
\nDer Wisenbergtunnel, das weiss man, wird etwa 5,6 Milliarden Franken kosten. Der Kanton Aargau hat auch noch einen Wunsch, n\u00e4mlich den Chestenbergtunnel, der ist in diesem \"step\" jetzt drin. Bei der Fabi-Botschaft wird ja dann das Parlament entscheiden, ob es damit einverstanden ist, dass f\u00fcr die Bahn mehr Mittel gesprochen werden. Sie werden voraussichtlich alle vier Jahre sagen k\u00f6nnen, was in der jeweiligen Tranche Platz hat.
\nIch glaube, jeder Kanton hat einen grossen Tunnel, ein Loch oder ein solches Vorhaben. Herr Graber schaut mich gerade an: Die Luzerner haben das Projekt Tiefbahnhof. Sie d\u00fcrfen sich dann gerne mit diesen 26 Milliarden-Programmen besch\u00e4ftigen und eine Priorisierung vornehmen. Nichts anderes tun meine Dienste: Sie beurteilen, wie die 42,5 Milliarden vern\u00fcnftig eingeteilt, wie diese W\u00fcnsche bis 2040 realisiert und finanziert werden k\u00f6nnen.
\nSoweit ich weiss, Herr St\u00e4nderat Reimann, lehnt die SVP zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Fabi sowieso ab. Wenn Sie die Aargauer Interessen wahren wollen, m\u00fcssen Sie zuerst Ja zu mehr Mitteln sagen. Wir brauchen mehr Mittel - ich habe nicht einen so guten Draht zum Herrgott, dass er sie uns einfach per Post zustellt! Aber auch wenn wir diese zus\u00e4tzliche Milliarde haben, wird es eine Priorisierung brauchen. Wir nehmen die Priorisierung nach rein technischen und sachlichen \u00dcberlegungen vor, nach Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen und nach Bed\u00fcrfnissen, die ein Ausmass angenommen haben, bei dem wir sagen m\u00fcssen: Jetzt ist das Projekt A wichtiger als das Projekt B.
\nDas Parlament darf dann eine andere politische Einsch\u00e4tzung vornehmen. Das Parlament entscheidet abschliessend, wie viele Mittel es dem Fonds geben, wie viele Mittel es ihm entziehen und welche Projekte es damit realisieren will. Das ist ein ganz normaler demokratischer Ablauf. Dort k\u00f6nnen Sie sich dann einsetzen, aber zuerst m\u00fcssen wir uns darauf konzentrieren, die Neat-Hauptzulaufstrecken, wie sie vorgesehen sind, zu realisieren. Das ist bis 2030 der Fall. Wenn man dann noch den Wisenbergtunnel realisieren m\u00f6chte, Frau St\u00e4nder\u00e4tin, dann m\u00fcssen zuerst in Basel massive Ausbauten realisiert werden, damit man diesen Verkehr abnehmen kann - inklusive Hafen. Sie kennen das, es ist f\u00fcr Basel eine enorm schwierige Situation; das w\u00e4ren Vorleistungen, die geplant und finanziert werden m\u00fcssten, bevor man \u00fcberhaupt an den Tunnel denken k\u00f6nnte. Bis 2030 ist das bei uns effektiv nicht vorgesehen und nach allen Berechnungen auch vom Bedarf her nicht n\u00f6tig. Was danach kommt, dem verschliessen wir uns nicht. Wenn die G\u00fcterbewegungen so zunehmen, wie von gewissen Seiten prognostiziert wird, dann ist selbstverst\u00e4ndlich ab dann die Planung offen und an die Hand zu nehmen; dann ist selbstverst\u00e4ndlich auch ein Wisenbergtunnel nicht ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.
\nAber zuerst d\u00fcrfen Sie sich im n\u00e4chsten Jahr alle einmal mit dieser zus\u00e4tzlichen Milliarde befassen, mit der ersten und dann bald mit der zweiten Tranche. Die Aargauer Regierung sagt klar: Zuerst der Chestenberg und dann irgendwann einmal der Wisenberg. Wenn Sie eine andere Gewichtung vornehmen wollen, d\u00fcrfen Sie das tun; n\u00e4chstes Jahr geht es los.
\nWenn wir bei diesem Thema schon Diskussion gew\u00e4hrt haben,, so melde auch ich mich zu Wort, weil mir - und auch den Leuten in meiner Region, in dem n\u00f6rdlich des Jura gelegenen Teil des Kantons Aargau - ein Satz in der Antwort des Bundesrates wirklich sauer aufgestossen ist. Es ist der Satz zuunterst auf Seite 1: [PAGE 903] \"Eine neue Linie von Basel durch den Jura (z. B. durch den Wisenberg) ist somit erst dann zu realisieren, wenn deren Bedarf nachgewiesen ist.\"
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wer ist es denn, der diesen Bedarf feststellt? Ist es irgendein Gr\u00fcppchen von drei, vier Verkehrsplanern, die an irgendeinem B\u00fcrotisch in Bern sitzen? Oder h\u00f6rt man auch auf die Region? Ich geh\u00f6re dem Komitee Pro Wisenberg an, wie auch weitere hier Anwesende, und hinter diesem Komitee steht die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft und ein grosser Teil der Beh\u00f6rden unserer Region. F\u00fcr dieses Komitee ist der neuen Wisenbergtunnel ein zentrales, unverzichtbares Projekt nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler Bedeutung, dessen Realisierung oberste Priorit\u00e4t hat und nicht weiter hinausgez\u00f6gert werden darf. Deshalb war es f\u00fcr unser Komitee ebenso unverst\u00e4ndlich wie inakzeptabel, Frau Bundesr\u00e4tin, dass wir im Monat M\u00e4rz dieses Jahres vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr nicht einmal zur Vernehmlassung \u00fcber die Zukunft des Schweizer Schienennetzes im Rahmen des zitierten Projektes Fabi eingeladen worden sind. Frau Bundesr\u00e4tin, das ist so nicht akzeptabel!
\nDeshalb bitte ich Sie, Ihren Leuten in besagtem Bundesamt zu sagen, dass es beim Schweizer Schienennetz nach dem Bau der Neat nicht bloss Investitionsbedarf auf der Ost-West-Achse, sondern auch in der Nordwestschweiz gibt. Ich hoffe nicht, dass man aus unserer Ecke dieses Landes noch lauter schreien muss, um in Bundesbern endlich geh\u00f6rt zu werden.
\nIch kann Ihnen die Diskussion - besser gesagt: meine Aussagen - leider nicht ersparen, weil das Anliegen f\u00fcr meine Region nun wirklich viel zu wichtig ist. Meine Interpellation geht auf eine Aussage der Verkehrsministerin zur\u00fcck, die sie in Deutschland mit Blick auf den Ausbau des Neat-Zulaufs, auf den streckenweise ins Stocken geratenen Ausbau in Deutschland gemacht hat: \"Wir Schweizer gehen jedenfalls als Freunde und Nachbarn davon aus, dass alle internationalen Vereinbarungen eingehalten werden.\"
\nEs betrifft dies die Vereinbarung von Lugano aus dem Jahre 1996. Deutschland, aber auch die Schweiz sind darin grosse Verpflichtungen eingegangen. Die Schweiz hat sich darin zum Bau einer dritten Juraquerung verpflichtet, des Wisenbergtunnels, wie ihn der Volksmund nennt. Beim Abschluss des Abkommens vor f\u00fcnfzehn Jahren ging man davon aus, dass der Planungshorizont bis 2020 geht; das ist in neun Jahren. Sie wissen, die Planung steckt noch in den Kinderschuhen.
\nWas mich an der Antwort des Bundesrates nicht \u00fcberzeugt hat, ist das Folgende: Wenn es prim\u00e4r, wie er sagt, um Massnahmen n\u00f6rdlich von Basel, um Verpflichtungen Deutschlands, nicht auch der Schweiz gegangen w\u00e4re, dann h\u00e4tte man sich das Abkommen sparen k\u00f6nnen, meine ich. Wie komme ich auf das Wort \"prim\u00e4r\"? Es ist ein wichtiges Wort in der Antwort des Bundesrates. Es ist das Wort, das er bei der Beschreibung der Zielrichtung dieses Abkommens einsetzt. Sie finden es also in der Antwort. Im Abkommen sind aber die von beiden Seiten durchzuf\u00fchrenden Massnahmen enthalten, und sie sind durchaus nicht aufgeteilt in prim\u00e4re und sekund\u00e4re Massnahmen.
\nIch habe mich nat\u00fcrlich sofort beim deutschen Botschafter erkundigt, ob er die Sicht der Dinge, so, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort darlegt, teilt. Nat\u00fcrlich teilte er mir schriftlich mit, \"f\u00fcr nur einseitige Massnahmen h\u00e4tte es einer zweiseitigen Vereinbarung nicht bedurft\". Schlichter kann man es nicht ausdr\u00fccken, aber es ist klar. Insofern w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch der Ausbau der Rheintalbahn als Neat-Zubringer nicht viel bringen, wenn wir auf Schweizer Seite den Verkehr nicht abnehmen; das ist eigentlich sonnenklar. Erst recht nicht, wenn die Entwicklungen in den Seeh\u00e4fen und der neue Terminal Basel-Nord einbezogen werden; da geht es n\u00e4mlich noch um viel mehr. Ebenfalls nicht, wenn die Entwicklung des Personenverkehrs kapazit\u00e4tsgerecht abgebildet wird.
\nWenn der Bundesrat nun in seiner, ich sage jetzt einmal, allwissenden Voraussicht erkennt, dass es in den kommenden zwanzig Jahren - denn wir sprechen unterdessen ja vom Planungshorizont 2025 bis 2030 - nicht massgeblich mehr G\u00fcterverkehrskapazit\u00e4ten braucht, dann muss man schon noch erg\u00e4nzen, dass diese Sicht ihren Preis hat. Dieser Preis ist sehr hoch, der Preis ist die Unm\u00f6glichkeit, den Personenverkehr in der Region Basel weiter auszubauen, das sieht man in ZEB und in Fabi. Ich m\u00f6chte Ihnen das einfach am Beispiel eines anderen Tunnels kurz erkl\u00e4ren, am Beispiel des Br\u00fcttener Tunnels. Zwischen Winterthur und Z\u00fcrich verkehrt alle paar Minuten entweder eine S-Bahn, ein Interregio oder ein Intercity. Die Linie ist am Anschlag, und darum unterst\u00fctzen wir auch, dass dieser Tunnel gebaut wird. Wichtig ist das f\u00fcr die Ostschweiz, aber wir unterst\u00fctzen das.
\nWir in der Region Nordwestschweiz haben haargenau die gleichen Probleme, auch bei uns sind die Linien am Anschlag, zus\u00e4tzliche Trassen sind heute schon kaum mehr m\u00f6glich. Insofern verstehe ich den Verweis auf ZEB und Fabi nicht. Das Angebot soll gem\u00e4ss den Vernehmlassungsunterlagen n\u00e4mlich bis 2025 um einen einzigen Regionalverkehrszug pro Stunde erweitert werden - um einen einzigen pro Stunde! Ich weiss nicht, wie man damit den Verkehr einigermassen in den Griff bekommen, geschweige denn den Zubringer zur Neat sichern will.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Frau Fetz hat mitgeteilt, dass sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt sei. Sie beantragt eine Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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