Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 51 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1903]
\nEnergiegesetz
\nLoi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 124 Stimmen
\nDagegen ... 51 Stimmen
\n[VS]
\nIch habe die Freude, einen Geburtstag bekanntzugeben: Ich gratuliere Herrn Christian L\u00fcscher! (Beifall)
\nIch kann nahtlos an die Kommissionssprecher anschliessen, die die unbefriedigende heutige Situation mit dem Energiegesetz von 1998 korrekt dargestellt haben.
\nEnergieeffizienz ist nicht etwas, was nur Kosten bedeutet, Herr Nationalrat Killer: Energieeffizienz ist ein Gebot der Stunde! Gerade mit zunehmendem Verbrauch, mit steigenden Kosten f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und Energie aufgrund der Ressourcenverknappung ist Energieeffizienz auch \u00f6konomisch: Es zahlt sich aus, in Effizienz zu investieren.
\nWir haben im Gesetz von 1998 grunds\u00e4tzlich den Weg \u00fcber freiwillige Vereinbarungen von Verbrauchszielwerten mit den Herstellern und Importeuren vorgesehen. Nur wenn solche Vereinbarungen ohne Erfolg bleiben, kann der Bundesrat oder die Politik Verbrauchsvorschriften erlassen. Wir haben seit 1998 Erfahrung mit dieser Regelung und m\u00fcssen feststellen, dass wir damit eben sehr, sehr viele negative Erfahrungen gemacht haben. Wir hatten z. B. eine Zielvereinbarung zwischen dem UVEK und der Vereinigung der Autoimporteure Auto-Schweiz als Grundlage. Darin wurde vereinbart, dass zwischen 2000 und 2008 der spezifische Treibstoffverbrauch von Neuwagen von 8,4 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer gesenkt werden soll. So weit, so gut, aber was ist passiert? Als man im Jahr 2008 gepr\u00fcft hat, wo man mit dieser Zielvereinbarung stand, hat man festgestellt, dass das Ziel deutlich verfehlt wurde, indem der Verbrauch der Neuwagen bei 7,4 Litern lag. Somit wurde die Zielvereinbarung [PAGE 1902] nur zur H\u00e4lfte erreicht. Das Departement hatte keine M\u00f6glichkeit einzuschreiten. Somit hat man zehn Jahre Zeit verloren und konnte erst nachher reagieren, respektive man musste vom weiterhin unbefriedigenden Ergebnis Kenntnis nehmen.
\nBei den Set-Top-Boxen - auch das ein politisches Thema - haben wir die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Branche hat jahrelang verhandelt, es kam dann nicht zu einer Vereinbarung - einer hat sich geweigert -, man verlor viel Zeit, und erst als der Bundesrat einschreiten konnte, hat sich die Situation verbessert. Sie k\u00f6nnen jetzt sagen: \"Okay, wir nehmen weiterhin viel Zeitverlust und die Nichterreichung der Ziele in Kauf.\" Oder Sie k\u00f6nnen die Vorschrift jetzt versch\u00e4rfen und der Politik die M\u00f6glichkeit geben, dort Verbrauchsvorschriften zu erlassen, wo Branchen bei uns nicht vorhanden sind oder wo die Branchen gar nicht willig sind, Branchenvereinbarungen zu treffen.
\nFreiwillige Vereinbarungen sind immer noch m\u00f6glich, wenn die Politik merkt: Eine Branche ist agil, sie sieht auch einen Marktvorteil darin, selber Effizienzvorschriften zu erlassen oder sich bindend auf ein Ziel einzulassen. In solchen F\u00e4llen wird die Politik selbstverst\u00e4ndlich nicht ohne Not einschreiten und legiferieren. Es geht aber darum, das bisherige Instrumentarium mit mehr Einfluss anzureichern. Ich glaube, das ist auch im Lichte der Energiewende, die Sie beschlossen haben, ein Gebot der Stunde. Vereinbarungen zu Verbrauchszielwerten erfordern eine intensive Zusammenarbeit mit Produzenten und Branchen. Das kann sinnvoll sein, vor allem dort, wo eine Branche \u00fcbersichtlich strukturiert, gut organisiert ist und wo Marktmechanismen spielen. Das ist sehr oft aber eben mit sehr viel Zeitaufwand verbunden und gerade auch bez\u00fcglich des internationalen Kontexts bzw. der Bereiche, in denen in der Schweiz wenig selber produziert wird, nicht zielf\u00fchrend.
\nRasche Fortschritte bei der Ger\u00e4teeffizienz und bei den energiepolitischen Entwicklungen sind schon in der EU \u00fcber Vorschriften erzielt worden, die diesem Modell der Schweiz entsprechen. Gest\u00fctzt auf diese Erfahrungen hat deshalb auch die UREK-NR im Jahre 2007 bereits eine Motion (07.3560) zur Anpassung von Artikel 8 des Energiegesetzes eingereicht, damit die Energieeffizienz wirksam erh\u00f6ht werden kann. Seither k\u00f6nnen wir f\u00fcr einzelne Ger\u00e4te bereits Ger\u00e4tevorschriften erlassen.
\nDie Vernehmlassung hat klar gezeigt, dass der Weg des Bundesrates grossmehrheitlich auf Zustimmung st\u00f6sst. Insbesondere eine Mehrheit der Kantone begr\u00fcsst diese Vorlage. Nat\u00fcrlich haben einzelne Wirtschaftsverb\u00e4nde mit Skepsis reagiert. Das war allerdings, bevor wir die Energiewende beschlossen haben. Sie haben auch mit Skepsis reagiert, weil sie bef\u00fcrchteten, die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Zielvereinbarung werde dann ganz abgeschafft, was ja nicht der Fall ist. Wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass diejenigen Betriebe, die innovativ sind, von dieser Vorlage profitieren werden und dass die F\u00f6rderung energieoptimierter Anlagen, Ger\u00e4te und Fahrzeuge gerade vom Schweizer Gewerbe, von Schweizer Unternehmen zielbringend und sogar mit einem Marktvorteil genutzt werden kann.
\nEffizienzmassnahmen sind \u00f6kologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies zeigen Erfahrungen mit bisherigen Effizienzvorschriften. Allf\u00e4llige Mehrkosten bei der Beschaffung von energieeffizienten Ger\u00e4ten waren in jedem Fall geringer als die Einsparungen, die durch den reduzierten Energieverbrauch gemacht werden konnten; dies trotz steigender Preise. F\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten wird sich diese \u00c4nderung deshalb finanziell positiv auswirken. So sind beispielsweise die LED-Leuchten teurer in der Anschaffung, sie sind aber im Laufe der Zeit ganz klar sinnvoll, sowohl vom Verbrauch wie auch von den Kosten her.
\nWir sind auch \u00fcberzeugt, dass wir, und das ist das zweite Element dieser Vorlage, den Schritt hin zu den Best Available Technologies machen k\u00f6nnen; wir d\u00fcrfen uns nicht damit begn\u00fcgen, nur zum Stand der Technik, wie sie im Mittelwert vorhanden ist, zu wechseln. Die Schweiz tut gut daran, sich bei den Besten einzureihen, bei den Fortschrittlichsten, bei den Technologiefreundlichsten. Auch das ist ein Element dieser Strategie. Es sollen den Kundinnen und Kunden nicht Ladenh\u00fcter, welche vor zehn Jahren noch akzeptabel waren, verkauft werden. Vielmehr soll die Lagerhaltung klein sein, denn der Fortschritt ist dermassen schnell, dass man ihn auch diesbez\u00fcglich ber\u00fccksichtigen und dass man unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht das Alte, sondern das Neueste zur Verf\u00fcgung stellen soll. Der Kaufentscheid liegt sowieso beim Konsumenten.
\nZum Schluss noch zur Frage der konkreten Umsetzung in der Energieverordnung. Vor Kurzem haben wir zur Erg\u00e4nzung der bereits bestehenden Vorschriften f\u00fcr Elektroger\u00e4te eine \u00c4nderung der Energieverordnung beschlossen, dies durch die \u00dcbernahme von in der EU beschlossenen neuen Vorschriften und weiteren Anpassungen. Die Anfang Juli abgeschlossene \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung hat eine sehr breite Zustimmung zu den neuen Effizienzvorschriften ergeben. Auch die Forderung, wesentlich mehr Ger\u00e4tekategorien einzubeziehen und strengere Grenzwerte vorzuschreiben, war deutlich. Auch in Vorwegnahme dieser Vernehmlassung muss ich sagen, dass die Vorlage gerade auch auf dieser Linie liegt und dass die Gesetzes\u00e4nderung deshalb eine wichtige Grundlage zur Erf\u00fcllung dieser heute in Gesellschaft und Wirtschaft unbestrittenen Begehren ist.
\nIch bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch stelle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, auf diese \u00c4nderung des Energiegesetzes nicht einzutreten. Diese Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt zu einer \u00c4nderung bez\u00fcglich des seit Jahren bew\u00e4hrten Prinzips der Freiwilligkeit von Zielvereinbarungen f\u00fcr Effizienzverbesserungen. Artikel 8 des Energiegesetzes fordert den Bundesrat auf, Vorschriften f\u00fcr die spezifischen Energieverbr\u00e4uche von Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten zu erlassen. Ebenfalls bundesr\u00e4tlich geregelt werden sollen die Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr serienm\u00e4ssig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te. Ausserdem ist eine Kompetenzdelegation an das UVEK enthalten: Die Verwaltung soll dann den Herstellern und Importeuren Verbrauchszielwerte und marktwirtschaftliche Instrumente vorschreiben. Massstab f\u00fcr solche Regelungen soll grunds\u00e4tzlich die jeweils beste verf\u00fcgbare Technologie sein.
\nWir sind mit dieser Gesetzes\u00e4nderung drauf und dran, f\u00fcr unser Land wieder einmal Sonderregelungen gegen\u00fcber dem Rest von Europa und der Welt einzuf\u00fchren, mit ungeahnten Kosten f\u00fcr unsere Konsumenten und f\u00fcr die Wirtschaft. Es gibt, wie einer Publikation des Bundesamtes f\u00fcr Energie vom 19. Oktober 2011 entnommen werden kann, bereits Vorschriften f\u00fcr die Inbetriebnahme von Elektroger\u00e4ten. Diese lehnen sich weitgehend an die Vorschriften der EU an. Es ist sinnvoll, wenn wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass Ger\u00e4te nicht nur f\u00fcr den Schweizer Markt hergestellt werden. Warum, so frage ich Sie, sollen wir jetzt f\u00fcr Fahrzeuge und Anlagen sowie f\u00fcr Ger\u00e4te die Forderung einf\u00fchren, dass jeweils nur die beste verf\u00fcgbare Technologie toleriert wird, koste es, was es wolle? Warum sollen wir unsere Konsumenten und Anwender in der Wirtschaft jeweils zu solch teuren Rolls-Royce-Produkten verpflichten?
\nH\u00f6ren wir doch auf, unsere Wirtschaft immer wieder mit Sonderbelastungen zu bestrafen und damit deren Konkurrenzf\u00e4higkeit infrage zu stellen! Ich rufe Ihnen das Thema Luftreinhaltung in Erinnerung; hier haben wir Vorschriften, welche \u00fcber das Niveau von Europa hinausgehen, mit der Wirkung, dass gewisse Baumaschinen und Maschinen dem Schweizer Markt versagt bleiben. Oder das Beispiel der Klassierung in LSVA-Kategorien bei den Lastwagen, bei der wir mit unseren Regelungen bewirken, dass nur wenige Jahre alte Fahrzeuge in die teureren Kategorien deklassiert werden; eine vern\u00fcnftige wirtschaftliche Nutzungsdauer wird damit eingeschr\u00e4nkt. Wollen wir uns f\u00fcr die bevorstehenden wirtschaftlich h\u00e4rteren Zeiten zus\u00e4tzlich solche und \u00e4hnliche Sondervorschriften auflasten, die in ihrer Wirkung solche Aufwendungen nie rechtfertigen? \u00dcberlassen wir die Entwicklung der Verbrauchsverbesserungen den europ\u00e4ischen und globalen M\u00e4rkten. Alle Branchen sind in dieser Richtung unterwegs. Die Schweiz ist bei der Anwendung von Ger\u00e4ten und Fahrzeugen nicht der Nabel der Welt. Es ist gut, wenn wir diese Entwicklungen mitmachen, aber bleiben wir bei der Freiwilligkeit und beim europ\u00e4ischen Niveau sowie beim Wettbewerb am Markt, und verzichten wir auf Sonderl\u00f6sungen! Wie fast alle Parteien beschweren wir uns, dass europ\u00e4ische Produkte in unserem Land unbegr\u00fcndet mehr kosten als im Rest von Europa. Hier haben wir aber eine gute M\u00f6glichkeit, nicht wieder teure Sondervorschriften zulasten unserer Wirtschaft zu erlassen.
\nDie Gesetzes\u00e4nderung ist unn\u00f6tig. Ich bitte Sie, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen.
\nEs gibt verschiedene regulatorische M\u00f6glichkeiten, um die Energieeffizienz von serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten zu steigern. Im Energiegesetz wurde bisher prim\u00e4r der Weg einer freiwilligen Vereinbarung mit den [PAGE 1901] betroffenen Produzenten \u00fcber die Erreichung von Verbrauchszielwerten beschritten. Erst nach einer Phase des eigentlichen Misserfolgs, d. h., nachdem die freiwilligen Vereinbarungen nicht zum Ziel gef\u00fchrt hatten, konnte man in der Schweiz Verbrauchsvorschriften erlassen. Dieser zweistufige Prozess f\u00fchrte in der Vergangenheit zu jahrelangen Verz\u00f6gerungen bei der breiten Anwendung des besten Effizienzstandards. Das ist eine unbefriedigende Situation und ungen\u00fcgend, weil eine Marktvolumenvergr\u00f6sserung mit ineffizienten Ger\u00e4ten nicht einer zukunftsf\u00e4higen Energiepolitik entspricht.
\nEbenso muss festgehalten werden, dass insbesondere im EU-Binnenmarkt mit dem Setzen von Minimalstandards gearbeitet wird, d. h., es wird nur noch mit Zielvereinbarungen gearbeitet, wenn damit die Effizienzziele schneller erreicht werden k\u00f6nnen. Nachdem die EU bereits im Jahre 2005 die Vollzugsstrategie ge\u00e4ndert hatte, forderte die UREK unseres Rates im Jahre 2007, dass der Bundesrat als zielf\u00fchrendere M\u00f6glichkeit der Effizienzpolitik die Kompetenz bekommen m\u00fcsse, direkt Mindestanforderungen oder Mindeststandards zu setzen.
\nDer Bundesrat soll also gesetzlich die Kompetenz erhalten, die besten erh\u00e4ltlichen Technologien als Standard festzulegen. Dabei wird es prim\u00e4r darum gehen, im gr\u00f6sseren EU-Markt existierende Effizienzvorschriften z\u00fcgig zu \u00fcbernehmen. Der neue Artikel 8 des Energiegesetzes erm\u00f6glicht somit den direkten Erlass von Effizienzvorschriften durch den Bundesrat. Damit k\u00f6nnen technologisch erkennbare Effizienzpotenziale schneller erschlossen und schneller umgesetzt werden. Es handelt sich zudem um eine Effizienzsteigerung im Vollzug und um eine Optimierung des Aufwandes der Verwaltung.
\nDer St\u00e4nderat hat die hier beantragte \u00c4nderung des Energiegesetzes positiv gew\u00fcrdigt und einstimmig angenommen.
\nIn der UREK Ihres Rates wurde vonseiten der SVP-Fraktion ein Nichteintretensantrag gestellt und das Festlegen von hoheitlichen Mindeststandards im Energiebereich als ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit taxiert. Diese Minderheitsposition steht auch heute zur Entscheidung an. Die Kommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen aber mit 18 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten.
\nIn der Detailberatung pr\u00fcfte die Kommission zus\u00e4tzlich, ob neben der Verbesserung der Effizienzpolitik gleichzeitig auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien vorgenommen werden sollte. Insbesondere er\u00f6rterte Ihre Kommission eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zum sogenannten Deckel der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) und zur Entlastung der energieintensiven Betriebe. Schlussendlich wurden keine konkreten Gesetzes\u00e4nderungen debattiert, weil die Datenlage ungen\u00fcgend war und zu einer solchen KEV-\u00dcbergangsl\u00f6sung keine Vernehmlassung stattgefunden hatte. Die Verwaltung wurde aber von der Kommission beauftragt, bis im Januar des n\u00e4chsten Jahres die M\u00f6glichkeiten einer KEV-Anpassung zu pr\u00fcfen und entsprechende Vorarbeiten f\u00fcr die Kommission durchzuf\u00fchren.
\nDie UREK-NR beantragt Ihnen daher mit 16 zu 9 Stimmen gem\u00e4ss Gesamtabstimmung, die \u00c4nderung des Energiegesetzes unver\u00e4ndert anzunehmen.
\nLors de sa s\u00e9ance d'octobre 2011, votre Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie a examin\u00e9 en d\u00e9tail la modification de l'article 8 de la loi sur l'\u00e9nergie, qui doit permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9dicter directement des dispositions relatives \u00e0 la consommation d'\u00e9nergie d'installations, de v\u00e9hicules ou d'appareils. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra renoncer \u00e0 \u00e9dicter des dispositions de ce type lorsque des conventions volontaires garantiront une meilleure efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Cette adaptation l\u00e9gislative se base sur une motion de notre commission adopt\u00e9e en 2008 par les deux conseils. Ainsi, l'article 8 de la loi sur l'\u00e9nergie doit \u00eatre adapt\u00e9 pour permettre une augmentation notable de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nPar 16 voix contre 9, ce projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par votre commission. Une minorit\u00e9, qui aura l'occasion d'exprimer son point de vue, vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nL'actuelle loi sur l'\u00e9nergie pr\u00e9voit d'abord de chercher \u00e0 augmenter l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique d'installations, de v\u00e9hicules et d'appareils par des conventions de valeurs cibles de consommation volontaires; des prescriptions de consommation ne doivent \u00eatre \u00e9dict\u00e9es que dans un deuxi\u00e8me temps. Dans le pass\u00e9, cette m\u00e9thode n'a pas toujours abouti au r\u00e9sultat escompt\u00e9. L'adaptation de l'ordre de priorit\u00e9 des mesures possibles doit permettre d'optimaliser l'ex\u00e9cution des prescriptions d'efficacit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit avoir la possibilit\u00e9 d'\u00e9dicter directement des prescriptions de consommation et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de pouvoir renoncer \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer si des conventions de valeurs cibles de consommation volontaires garantissent l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nLes potentiels en mati\u00e8re d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique sont consid\u00e9rables. Il est aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 possible de r\u00e9duire la consommation d'\u00e9nergie des appareils \u00e9lectriques de 20 \u00e0 30 pour cent en utilisant la meilleure technologie.
\nEn raison des progr\u00e8s techniques, une augmentation de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et une diminution de la consommation d'\u00e9nergie de l'ordre de 30 \u00e0 70 pour cent seront possibles au cours des vingt prochaines ann\u00e9es. Ces \u00e9volutions lancent un d\u00e9fi aux autorit\u00e9s qui doivent pouvoir r\u00e9agir de mani\u00e8re dynamique. L'objectif est de commercialiser le plus vite possible les meilleurs appareils, soit les appareils les plus efficaces sur le plan \u00e9nerg\u00e9tique, et de retirer du march\u00e9 les plus mauvais.
\nLa modification de l'article 8 de la loi sur l'\u00e9nergie lib\u00e8re le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'obligation de n\u00e9gocier des conventions de valeurs cibles avec les diff\u00e9rentes branches. Dans le pass\u00e9, ces efforts se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s souvent peu fructueux. Ils se sont \u00e9galement av\u00e9r\u00e9s probl\u00e9matiques pour les branches concern\u00e9es. L'instrument d'accords librement consentis n'est toutefois pas abandonn\u00e9, mais la conclusion des conventions d'objectifs volontaires rel\u00e8ve en premier lieu de la responsabilit\u00e9 des entreprises et des branches concern\u00e9es.
\nLa modification pr\u00e9vue de l'article 8 a des r\u00e9percussions \u00e9conomiques positives \u00e0 plusieurs niveaux. Elle encourage l'innovation et renforce ainsi la comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e0 long terme des entreprises suisses.
\nDans le monde et notamment dans l'Union europ\u00e9enne, des prescriptions d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique ne cessent d'\u00eatre instaur\u00e9es et renforc\u00e9es. Une proc\u00e9dure la plus rapide possible est souhaitable pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse, si n\u00e9cessaire, adapter la l\u00e9gislation suisse. Les prescriptions d'efficacit\u00e9 en vigueur dans l'Union europ\u00e9enne doivent pouvoir \u00eatre reprises dans les meilleurs d\u00e9lais. Des mesures conformes \u00e0 l'article 8 modifi\u00e9 seront concr\u00e9tis\u00e9es dans l'adaptation de l'ordonnance sur l'\u00e9nergie. Dans certains cas, des d\u00e9rogations au principe du \"Cassis de Dijon\", pr\u00e9vues par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les entraves techniques au commerce, seront n\u00e9cessaires.
\nOn remarquera enfin que la r\u00e9vision partielle de la loi sur le CO2 pr\u00e9voit l'introduction directe d'exigences relatives aux \u00e9missions moyennes de CO2 des voitures de tourisme. La proc\u00e9dure correspondante serait ainsi identique dans la loi sur l'\u00e9nergie et dans la loi sur le CO2. A cet \u00e9gard, il convient de souligner que la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 repose exclusivement sur des consid\u00e9rations ayant trait \u00e0 la politique climatique et qu'elle concerne uniquement les voitures de tourisme.
\nLa nouvelle version de l'article 8 de la loi sur l'\u00e9nergie vise de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 une utilisation rationnelle de l'\u00e9nergie par les v\u00e9hicules produits en s\u00e9rie. Cet article est dor\u00e9navant plus complet et pr\u00e9voit un emploi plus efficace de tous les carburants et de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nRappelons encore que les cantons se sont exprim\u00e9s de fa\u00e7on unanime lors de la consultation.
\nVotre commission, mettant en oeuvre sa motion 07.3560 adopt\u00e9e par les deux chambres, vous recommande, par 16 voix contre 9, d'adopter les pr\u00e9sentes modifications de la loi sur l'\u00e9nergie propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour m\u00e9moire, le Conseil des Etats a pris, \u00e0 l'unanimit\u00e9, une d\u00e9cision conforme au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n