Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Idee von Herrn St\u00e4nderat Freitag ist auf den ersten Blick bestechend. Wir haben eine CO2-Abgabe, wir haben Einnahmen. Er sagt: Verwenden wir die Einnahmen doch einfach f\u00fcr die Energieproduktion! Deshalb war die Motion wahrscheinlich im St\u00e4nderat auch erfolgreich, wenn auch knapp.
\nIch bin dankbar f\u00fcr die fundierte Arbeit Ihrer Kommission. Die Forderung widerspricht n\u00e4mlich dem Volkswillen. Jetzt kann ich mich wieder mit Herrn Killer vers\u00f6hnen. Es ist nat\u00fcrlich so: Die CO2-Abgabe wurde mit dem Versprechen eingef\u00fchrt, dass es eine Lenkungsabgabe sei und wir die Abgabe vollumf\u00e4nglich an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckerstatten w\u00fcrden. Wir wollten damit erreichen, dass insbesondere die \u00d6lheizungen verteuert w\u00fcrden, dass andere Heizungen nach und nach ersetzt w\u00fcrden, und das hat auch funktioniert. Wir haben dann die Teilzweckbindung f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm eingef\u00fchrt, mit rund einem Drittel. Das war schon an der Grenze. Bleibt damit der Charakter einer Lenkungsabgabe noch bestehen, oder mutiert das Ganze zu einer Steuer? Wenn Sie jetzt die Motion annehmen, dann ist diese Abgabe nicht mehr eine Lenkungsabgabe; sie mutiert klar zu einer Steuer. Damit m\u00fcssten Sie die Verfassung \u00e4ndern. Das w\u00e4re ganz klar nicht auf der Linie, die wir dem Volk versprochen haben und die seinerzeit auch zur Abstimmung gelangt ist.
\nMan kann jetzt sagen: Okay, Bundesrat, \u00e4ndere die Verfassung! Ich bitte Sie schon, da jetzt vorsichtig zu sein. Wenn die Abgabe vollumf\u00e4nglich zu einer Steuer ver\u00e4ndert w\u00fcrde, best\u00fcnde auch die Situation, dass diejenigen, die jetzt von der CO2-Abgabe belastet sind - das sind die Heiz\u00f6limporteure, aber auch die Importeure von Roh\u00f6l -, die ganze Energiestrategie finanzieren w\u00fcrden. Da stellt sich schon auch die Frage nach der Gerechtigkeit. Ist es richtig, dass dieses Segment dermassen belastet wird und die Ertr\u00e4ge quasi der Allgemeinheit zugutekommen? Ich warne davor, damit zu einseitig nur die Hauseigent\u00fcmer, die noch mit \u00d6l heizen, oder die Roh\u00f6limporteure zur Kasse zu bitten. Das w\u00e4re meines Erachtens nicht gerechtfertigt.
\nEine weitere Problematik: Wir sind beim CO2-Gesetz noch in der Phase der Differenzbereinigung. Der St\u00e4nderat wird sich damit befassen, er hat ja auch die Aufgabe, das Geb\u00e4udeprogramm allenfalls auf 300 Millionen Franken aufzustocken. Wenn das so beschlossen und mit dieser Drittelsregelung versehen wird, damit es verfassungskonform ist, werden wir die Abgabe von 36 Franken pro Tonne erh\u00f6hen m\u00fcssen, damit diese 300 Millionen dann eben auch rund einem Drittel der gesamten Abgabe entsprechen. Wir stehen also sowieso vor einer Erh\u00f6hung der Belastung auf Brennstoffen. Auch da wird es nat\u00fcrlich schon politischen Widerstand der betroffenen Kreise geben. In diesem Kontext liegt diese Motion deshalb quer in der Landschaft. Wir brauchen hier wirklich ein Finanzierungsmodell, das breit gefasst ist, das die Verfassung respektiert.
\nDeshalb bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\nLa motion Freitag adopt\u00e9e par le Conseil des Etats charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un projet de modification de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et de la loi sur le CO2 pour pr\u00e9voir d'affecter enti\u00e8rement le produit de la taxe sur le CO2 pendant vingt ans \u00e0 la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents et \u00e0 la promotion de la recherche et du d\u00e9veloppement dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables.
\nVotre commission propose, par 19 voix contre 2 et 5 abstentions, de rejeter la motion.
\nDans le cadre du projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur le CO2, qui fait l'objet de divergences entre les deux conseils, le maintien de la taxe sur le CO2 a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 sous sa forme de taxe incitative dont le produit est largement redistribu\u00e9 \u00e0 la population et aux entreprises. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de renforcer le programme national d'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents en portant la somme affect\u00e9e de 200 \u00e0 300 millions de francs au maximum. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 d'affecter un tiers du produit de la taxe sur le CO2 au financement du programme \"B\u00e2timents\". Donc la conception reste celle d'une taxe incitative essentiellement redistribu\u00e9e aux acteurs \u00e9conomiques et aux m\u00e9nages et partiellement affect\u00e9e.
\nLa commission estime qu'il faut que la taxe conserve son caract\u00e8re incitatif. Si son produit \u00e9tait enti\u00e8rement affect\u00e9, la taxe perdrait son caract\u00e8re incitatif et deviendrait une taxe de financement des mesures d'encouragement. Les membres de la commission ont des avis diff\u00e9rents sur l'effet r\u00e9el de la taxe sur le CO2, mais tout le monde s'accorde \u00e0 dire que l'instrument a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 en d\u00e9tail au cours des d\u00e9lib\u00e9rations sur la loi sur le CO2. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la conception initiale. Le d\u00e9bat ayant eu lieu, il ne nous paraissait pas tr\u00e8s ad\u00e9quat de le rouvrir \u00e0 ce stade.
\nLa commission estime que, avant de proc\u00e9der \u00e0 de nouveaux changements fondamentaux dans l'architecture de ce syst\u00e8me de taxe sur le CO2 et de r\u00e9affectation, il faut voir l'effet qu'aura la modification qui sera soumise au vote final. Si des adaptations suppl\u00e9mentaires, \u00e9ventuellement d'ordre constitutionnel, devaient \u00eatre faites, cela pourrait se faire dans la suite de la politique, soit dans le cadre de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 - encore que cela ne soit pas forc\u00e9ment n\u00e9cessaire suite aux motions que nous venons d'adopter -, soit \u00e9ventuellement pour financer des engagements internationaux de la Suisse. Ce serait une autre possibilit\u00e9, mais \u00e0 ce stade, il n'est pas n\u00e9cessaire d'adopter une telle motion.
\nUn autre point a pr\u00e9occup\u00e9 la commission: si on commence \u00e0 injecter dans la recherche d'\u00e9normes montants provenant du produit de la taxe sur le CO2, on interf\u00e8re dans la politique g\u00e9n\u00e9rale en mati\u00e8re de recherche et d'innovation de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui fait l'objet du message FRI. Cela irait \u00e0 l'encontre des efforts de coordination de la politique de la recherche, ce qui n'a pas paru souhaitable \u00e0 la majorit\u00e9 des membres de la commission.
\nPar 19 voix contre 2 et 5 absentions, la commission vous propose de rejeter la motion.
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\nAm 28. September dieses Jahres hat der St\u00e4nderat ganz knapp - mit 17 zu 16 Stimmen - die vorliegende Motion Freitag angenommen. Der Motion\u00e4r fordert darin den Bundesrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Rechtsgrundlagen liefert, dass der ganze Ertrag der CO2-Abgabe auf Brennstoffen auf zwanzig Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden und zur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung bez\u00fcglich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden kann. Dabei geht der Motion\u00e4r davon aus, dass es dazu neben der Anpassung des CO2-Gesetzes auch eine \u00c4nderung der Bundesverfassung braucht.
\nWenn wir uns die aktuelle Situation in dieser ganzen Angelegenheit kurz vor Augen f\u00fchren, dann stellen wir drei Dinge fest:
\n1. Aktuell bringt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen j\u00e4hrlich etwa 600 Millionen Franken.
\n2. Davon ist ein Drittel, also etwa 200 Millionen Franken, sogenannt teilzweckgebunden.
\n3. Nach dem momentanen Stand der Beratungen des CO2-Gesetzes in der Differenzbereinigung zwischen den beiden R\u00e4ten soll nun dieser Betrag auf maximal 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich erh\u00f6ht werden.
\nIhre Kommission hat diese Motion des St\u00e4nderates ausgiebig beraten und auch sehr kontrovers diskutiert. Bei einem relativ grossen Teil der Mitglieder unserer Kommission st\u00f6sst das Anliegen des St\u00e4nderates auf Sympathie. Der Ansatz, dass im Geb\u00e4udepark die gr\u00f6ssten Sparpotenziale liegen, wird grunds\u00e4tzlich von niemandem bestritten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch das nationale Geb\u00e4udeprogramm rasch installiert wurde; die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert gut. Sie wissen, dass es in den ersten beiden Jahren ein Opfer des eigenen Erfolgs wurde.
\nNun wird es Sie erstaunen, dass trotzdem eine grosse Mehrheit Ihrer UREK - das Stimmenverh\u00e4ltnis war n\u00e4mlich 19 zu 2 bei 5 Enthaltungen - die Motion nicht annehmen will. Es wird die Meinung des Bundesrates geteilt, und das ist der Hauptgrund, weshalb wir Ihnen die Ablehnung beantragen. Wir teilen n\u00e4mlich die Meinung des Bundesrates, dass zun\u00e4chst einmal die Energiestrategie 2050 des Bundesrates abzuwarten sei. Dort wird sich dann weisen, wie und in welchem Ausmass dann allenfalls eine Finanzierungsabgabe zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Forschung und Entwicklung notwendig sein wird und wie diese allenfalls ausgestaltet werden muss. Das Parlament kann sich dannzumal dazu \u00e4ussern, weil es wohl unbestritten ist, dass dann zumindest auf Gesetzesebene, allenfalls sogar auf Verfassungsebene legiferiert werden soll.
\nIm Weiteren wird argumentiert, dass mit einer kompletten Zweckbindung der CO2-Abgabe f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Stand der CO2-Gesetzgebung, welche bekanntlich in der Differenzbereinigungsphase ist, ein Signal gesetzt w\u00fcrde, das besonders auch bei den Kantonen, welche bekanntlich f\u00fcr die Umsetzung des Geb\u00e4udeprogramms zust\u00e4ndig sind, zu einer Verunsicherung f\u00fchren k\u00f6nnte. Einzelne Mitglieder der Kommission argumentieren zudem mit dem Grundsatz aus ordnungspolitischer Optik, dass damals, als das CO2-Gesetz installiert wurde, ein staatsquotenneutrales Ziel gesetzt worden sei.
\nDie Kommission ist sich aber durchaus bewusst, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen in der nationalen und vor allem globalen Klima- und Energiepolitik zu einem Umdenken und auch zu einem zus\u00e4tzlichen Handeln f\u00fchren m\u00fcssen. Bestandteil davon wird wohl so oder so die Interventionsm\u00f6glichkeit des Staates sein.
\nNamens der grossen Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie also, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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