Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Herr Schwaab hat seinen R\u00fcckweisungsantrag zugunsten des R\u00fcckweisungsantrages Fetz zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Fetz .... 78 Stimmen
\nDagegen .... 96 Stimmen
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'initiative populaire \"pour un imp\u00f4t sur les gains en capital\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\n[PAGE 146]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n.... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n.... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen
\nDagegen .... 83 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.40 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 40
\n[PAGE 147]
\nWas soll man da noch Neues sagen? Die Argumente f\u00fcr und gegen die Steuer sind gefallen, aber ich m\u00f6chte doch versuchen, einige davon noch etwas zu gewichten.
\nDer Bundesrat hat sich sein Nein zu dieser Initiative und den Verzicht auf den Gegenvorschlag nicht leicht gemacht. Es gibt durchaus die hier bereits erw\u00e4hnten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Besteuerung von Kapitalgewinnen, wie etwa die Steuergerechtigkeit ganz allgemein - was immer man darunter verstehen mag -, die Gleichbehandlung von B\u00f6rsengewinnen, Liegenschaftsgewinnen und Erwerbseinkommen, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nEine Steuerpolitik, die als ungerecht empfunden wird, hat es nat\u00fcrlich schwer, auf Akzeptanz zu stossen, und es mag da und dort einen gewissen Steuerfrust geben. Allerdings w\u00fcrde eine Steuerpolitik auch nicht akzeptiert, die zum Beispiel die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Wachstum unseres Werk- und Finanzplatzes verschlechtern w\u00fcrde oder die zusammen mit schon bestehenden Belastungen des beweglichen Verm\u00f6gens zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Steuerlast und zu einem f\u00fcr Steuerpflichtige und Verwaltung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Erfassungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Deshalb ist schon eine umfassende Gesamtw\u00fcrdigung n\u00f6tig.
\nHierzu wurde verschiedentlich Urs R. Behnisch, Professor an der Universit\u00e4t Bern, zitiert. Er hat im Bericht der Expertenkommission \"Steuerl\u00fccken\" gesagt, dass eine Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer wohl richtig w\u00e4re, aber dass man das gesamte Steuersystem anschauen und am gesamten Steuersystem Retuschen vornehmen m\u00fcsste; das ist von unglaublicher Komplexit\u00e4t. Bei dieser Beurteilung muss eben auch der f\u00f6deralistische Aufbau unseres Steuersystems mit den gespaltenen Kompetenzen ber\u00fccksichtigt werden.
\nEs m\u00fcsste die Gesamtheit der resultierenden Belastungen angeschaut werden. Es m\u00fcssten die Steuerobjekte einigermassen rechtsgleich ausgew\u00e4hlt werden. Die Auswirkungen auf das Wachstum, auf Investitionen und Besch\u00e4ftigung usw. m\u00fcssten mit einbezogen werden.
\nMich besch\u00e4ftigt schon lange - seit ich diesen faszinierenden Job habe - ein Zielkonflikt, der leider nie vern\u00fcnftig gel\u00f6st werden kann. Es ist der Konflikt zwischen dem, was man im weitesten Sinne als Gerechtigkeit bezeichnen k\u00f6nnte, und dem, was f\u00fcr den Standort, f\u00fcr das Wachstum wichtig und gut ist. Es besteht die Tendenz - man mag das beklagen oder nicht -, dass in ganz Europa und weltweit Kapitalertr\u00e4ge und Kapitalgewinne eher vorsichtiger angepackt werden als Erwerbseinkommen.
\nIn der Schweiz haben wir bei Zinsen und Einkommen das Prinzip der Gleichbehandlung. Das hat damit zu tun, dass das Kapitaleinkommen viel schwieriger zu erfassen ist, weil Kapital viel mobiler ist und viel rascher verlagert werden kann im Vergleich mit den Faktoren Erwerbst\u00e4tigkeit oder Konsum. Das ist ein Faktum, mit dem man leben muss. Was n\u00fctzt die grosse Gerechtigkeit, wenn die eine H\u00e4lfte des Steuersubstrates abwandert und die andere H\u00e4lfte dann doppelt belastet wird?
\nWenn man alle diese Abw\u00e4gungen macht, so \u00fcberwiegen aus der Sicht des Bundesrates die Nachteile dieser Initiative. Wenn man den Gesamtzusammenhang herstellt, muss auch das Argument der Gerechtigkeit etwas relativiert werden. Ganz vom Tisch bringt man es nicht, aber es kann doch etwas relativiert werden.
\nIch m\u00f6chte kurz die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Initiative nennen: Es wurde erstens schon gesagt, dass die Kapitalgewinnsteuer mit der Verm\u00f6genssteuer kollidiert. Es gibt meines Wissens kein entwickeltes Land, das beides im grossen Stil hat, weder Amerika noch Deutschland, noch Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Portugal, Grossbritannien oder \u00d6sterreich. Die Kumulation geht also nicht, weil es eigentlich um das gleiche Substrat geht.
\nWenn Sie bei der Verm\u00f6genssteuer Abstriche machen m\u00f6chten, um Raum f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer zu schaffen, kommen Sie ins Gehege mit den Kantonen. Es wurde hier gesagt, dass das Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Kapitalgewinnsteuer ein ung\u00fcnstiges w\u00e4re, denn sogar wenn man die gr\u00f6sstm\u00f6glichen Ertr\u00e4ge nimmt - ich will nicht \u00fcber die H\u00f6he der Ertr\u00e4ge streiten -, ist das einiges weniger als die Verm\u00f6genssteuer. Es w\u00e4re also ein schlechter Tausch.
\nIch mache noch einen kleinen Vergleich, den ich sehr interessant finde: Sie haben geh\u00f6rt, dass die Verm\u00f6genssteuer in der Schweiz etwa 3,5 Milliarden Franken ergibt. Bei der Kapitalgewinnsteuer sind das, so haben wir geh\u00f6rt, je nach Sch\u00e4tzung 200 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Wenn Sie nun das Kapitalgewinnsteuer-Land par excellence nehmen, n\u00e4mlich die USA, und vergleichen, wie viel Prozent in den USA und in der Schweiz die Verm\u00f6genssteuer bzw. die Kapitalgewinnsteuer am Steuerertrag ausmacht, stellen Sie fest, dass dieser Ertrag in den USA - mit einer umfassenden Kapitalgewinnbesteuerung inklusive Grundst\u00fccke usw., mit drakonischen Durchsetzungsmassnahmen - bei rund 3,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens liegt. In der Schweiz macht die Verm\u00f6genssteuer allein schon 4,1 Prozent aus; wenn Sie die Kapitalgewinnsteuer im Bereich der Grundst\u00fccke dazunehmen, sind es 4,9 Prozent. Das bedeutet, dass Verm\u00f6gens- und Grundst\u00fccksgewinnsteuern in der Schweiz im Ertrag weit \u00fcber das hinausgehen, was auch [PAGE 144] das intensivste Kapitalgewinnsteuer-Land wie die USA aufbringt. Und das zeigt doch, dass es eigentlich so ungerecht nicht sein kann, wenn man dieses Substrat nun auf andere Weise festlegt.
\nIch mache noch eine andere \u00dcberlegung. Neuerdings kommt die Wissenschaft und sagt, man m\u00fcsse das holl\u00e4ndische Modell \u00fcbernehmen. Die Holl\u00e4nder machen etwas Raffiniertes, sie sagen: Weil der Ertrag immer schwankt und sowieso nicht genau zu messen ist, sucht man etwas sehr Einfaches. Kapital soll sich im Durchschnitt mit etwa 4 Prozent verzinsen - das nimmt man einmal als Normsatz an -, und davon will man 30 Prozent besteuern (vier mal dreissig durch hundert), das macht 1,2 Prozent, das bleibt aber \u00fcber die Zeit immer gleich. Was ist das anderes als eine Verm\u00f6genssteuer? Das heisst, wenn wir dieses System \u00fcbernehmen, das gewisse Professoren - z. B. Kirchg\u00e4ssner und Hauser - vorschlagen, dann machen wir genau das, was die Kantone schon l\u00e4ngst haben. So gesehen ist die Verm\u00f6genssteuer durchaus auch steuertheoretisch kein schlechter Ersatz f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer, deren Ertr\u00e4ge sehr schwanken, die schwierig zu veranlagen ist.
\nDer zweite Grund, die Ertr\u00e4ge: Ich will nicht sehr intensiv auf die Ertr\u00e4ge eingehen. Man kann sich schon dar\u00fcber streiten, ob 400 Millionen Franken viel sind oder wenig. F\u00fcr Ihren Finanzminister sind 400 Millionen Franken sehr viel Geld; es haben oder nicht haben, das macht nat\u00fcrlich etwas aus. Aber alle \u00dcberlegungen, die wir gemacht haben, gehen doch in die Richtung, dass die Initianten die Ertr\u00e4ge eher \u00fcbersch\u00e4tzen. Unsere \u00dcberlegungen w\u00fcrden sich nicht \u00e4ndern, sogar wenn die Sch\u00e4tzungen der Initianten zutreffen w\u00fcrden.
\nSie d\u00fcrfen aber nicht vergessen: Sobald Sie eine solche Steuer einf\u00fchren, wird sofort versucht, sie zu umgehen. Ich nehme das Beispiel Deutschland. Deutschland hat eine Windfall-Tax, also f\u00fcr kurzfristigen Besitz, f\u00fcr ein halbes Jahr bzw. ein Jahr. Wenn man eine derartige Steuer hat, wird nat\u00fcrlich jeder, der weiss, dass er auf einer Aktie sicher Verlust machen wird, diese innerhalb eines Jahres wieder abstossen, um sie eben als Verlust anrechnen zu k\u00f6nnen. Aber er wird auf jeden Fall zuwarten, bis die Zeit abgelaufen ist, bevor er eine gute Aktie mit Mehrwert verkauft. Alle diese Dinge f\u00fchren dazu, dass am Schluss eben sehr viel weniger herausschaut, als Sie theoretisch aufgrund der Ertr\u00e4ge oder des Wachstums des Kapitals errechnen k\u00f6nnen. Weil die Steuerpflichtigen Verhinderungsstrategien ganz bewusst verfolgen, ist der Ertrag kleiner. Wir haben das auf drei Arten gesch\u00e4tzt und kommen immer auf Betr\u00e4ge, die unter der Sch\u00e4tzung der Initianten liegen. F\u00fcr mich ist das aber nicht der Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung dieser Steuer.
\nDer dritte Grund, der Vergleich mit dem Ausland: Wenn Sie schon mit dem Ausland vergleichen, m\u00fcssen Sie alles vergleichen. Zum Beispiel m\u00fcssen Sie wissen, dass in den USA die Grundst\u00fccks- und Liegenschaftsgewinne mit dabei sind, die bei uns ja separat besteuert werden. Ein weiterer Unterschied ist - auch das wurde bereits gesagt -, dass bei uns die erzielten Gewinne zuerst einmal der Gewinnsteuer im Unternehmen unterliegen und dann bei den nat\u00fcrlichen Personen, die die Dividende bekommen, ein zweites Mal besteuert werden. Das ist die so genannte Doppelbesteuerung, von der auch schon gesprochen wurde.
\nSie wissen, dass immer mehr Staaten, die eine Kapitalgewinnsteuer haben, diese Doppelbesteuerung abschaffen oder mildern: Frankreich, Grossbritannien, Italien haben das Steueranrechnungssystem. Deutschland wird ab 2002 die K\u00f6rperschaftssteuer auf einheitlich 25 Prozent senken; bisher betrug sie 40 Prozent f\u00fcr einbehaltene Gewinne und 30 Prozent f\u00fcr ausgesch\u00fcttete Gewinne. Gleichzeitig werden die ausgesch\u00fctteten Gewinne bei der Einkommenssteuer des Anteilseigners nur zur H\u00e4lfte zur Bemessung herangezogen. Das ist das so genannte Halbeink\u00fcnfteverfahren, mit dem eben auch die Doppelbesteuerung gemildert werden soll.
\nDieses Halbeink\u00fcnfteverfahren gilt im \u00dcbrigen auch bei steuerpflichtigen Ver\u00e4usserungen, wenn Wertpapiere innerhalb der Spekulationsfrist verkauft werden - Herr Strahm hat darauf hingewiesen -, oder bei der Ver\u00e4usserung einer wesentlichen Beteiligung ab einen Prozent.
\nAber auch wenn man die L\u00e4nder mit einer Kapitalgewinnsteuer vergleicht, zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Die einen verzichten auf die Besteuerung der mittel- und langfristigen Gewinne, beschr\u00e4nken sich auf die Erfassung der kurzfristigen, spekulativen Gewinne, auf die Besteuerung der Kapitalgewinne aus wesentlichen Beteiligungen. Andere besteuern die langfristigen Kapitalgewinne nur teilweise: reduzierte Steuers\u00e4tze, Freibetr\u00e4ge, Indexierung der Einstandswerte, Abz\u00fcge f\u00fcr Besitzesdauer usw. - all diese Dinge, die wir bei der Grundst\u00fccksgewinnsteuer schon kennen. Wenn Sie also mit dem Ausland vergleichen, m\u00fcssen Sie immer die Gesamtsysteme mit unserem Gesamtsystem vergleichen.
\nDer vierte Grund: Vieles wird heute schon erfasst. Was aber vor allem nicht erfasst ist, das sind die Pensionskassen. Dort kommen die Kapitalgewinne nat\u00fcrlich wieder uns allen zugute, die wir in solchen Kassen Mitglied sind. Aber alle Kapitalgewinne auf solchen Anteilen an Portefeuilles, die in Unternehmen anfallen, sind steuerpflichtig wie normale Unternehmensgewinne; das darf man nicht vergessen. Wenn Sie nun hier diese riesigen Zahlen geh\u00f6rt haben, wenn Sie geh\u00f6rt haben, dass die Kapitalgewinne nun schon mehr als die Lohneinkommen ausmachen, dann d\u00fcrfen Sie nicht vergessen, dass ein enormer Teil - und er nimmt zu - dieser Summen die Pensionskassen betrifft, und ein enormer Teil wird heute in den Unternehmen besteuert. Nur ein Teil, den wir eben leider nicht ganz beziffern k\u00f6nnen, bleibt letztlich bei den nat\u00fcrlichen Personen. So schwindet dieses Substrat doch schon sehr stark.
\nIch darf daran erinnern, dass die Stempelabgabe, also der Umsatzstempel auf Wertschriften, auch wieder die Gleichen trifft. Wenn Sie nun ber\u00fccksichtigen, dass der Anteilseigner die Verm\u00f6genssteuer hat, dass er die wirtschaftliche Doppelbesteuerung hat und dass er auch noch die Stempelabgabe hat, dann stellen Sie fest, dass er doch sehr intensiv zur Kasse gebeten wird.
\nDer f\u00fcnfte Grund: Ich will auf den f\u00fcnften Grund nicht mehr n\u00e4her eingehen. Er betrifft den Verwaltungsaufwand und die Komplexit\u00e4t der Materie. Kantone, die das hatten, k\u00f6nnen davon ein Lied singen. Das ist auch mit Informatik nicht so gut l\u00f6sbar, weil praktisch jede Aktie einen eigentlichen eigenen \"Lebenslauf\" haben muss.
\nDer sechste Grund: Nun glaube ich, dass - sogar wenn Sie eine Kapitalgewinnsteuer einf\u00fchren m\u00f6chten - diese Initiative schlecht konstruiert ist. Zum Ersten einmal sind Kleinanleger \"der Alltag\" und nicht die Grossanleger. Aber wenn die Kleinanleger schon bei einer Freigrenze von 5000 Franken - das sind eben nicht die Grossen - 25 Prozent bezahlen m\u00fcssen, dann werden eben wieder die Kleinen schmerzlich getroffen, etwa weil sie den ganzen Aufwand weniger h\u00e4ufig den Steuerberatern \u00fcbergeben k\u00f6nnen.
\nDie Besitzer grosser Verm\u00f6gen werden mit ihrer Mobilit\u00e4t \u00fcber Steuersparinstrumente, Versicherungswesen usw. - auch dar\u00fcber haben wir schon sattsam gesprochen -, immer wieder M\u00f6glichkeiten der Steuervermeidung - nicht der illegalen Umgehung, sondern der Steuervermeidung - finden, die die Kleinen nicht haben. Das, meine ich, sei ein \"Webfehler\".
\nAusserdem darf ich doch daran erinnern: Wenn hier gesagt wird, die Reichen seien diejenigen, die sozial zu wenig bezahlen m\u00fcssten, und all die kleinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcrden die ganze Steuerlast zahlen, dann darf man dabei zwei Dinge nicht vergessen: Erstens, dass die direkte Bundessteuer schon eine Art Reichtumssteuer ist. Wir haben im Hinblick auf die Reform der Familienbesteuerung die Zahlen wieder einmal erhoben. Wir stellen nach wie vor fest, dass etwa 10 Prozent der Steuerpflichtigen rund 70 Prozent des Gesamtertrages der direkten Bundessteuer leisten. Man kann noch weiter hinunter gehen: 3 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen nahezu 50 Prozent der direkten Bundessteuer. Das ist doch ganz beachtlich. Dann d\u00fcrfen Sie noch etwas Zweites nicht vergessen: dass n\u00e4mlich die AHV-Beitr\u00e4ge \u00fcber 70 000 Franken Einkommen nicht mehr rentenbildend sind, sondern eine reine Steuer. Ich begr\u00fcsse das [PAGE 145] auch; ich finde, das sei ein sehr gutes System; diese Solidarit\u00e4t in der AHV ist wichtig.
\nWenn Sie aber alles das ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnen Sie nicht einfach pauschal sagen, unser Steuersystem sei ungerecht, es w\u00fcrden die einen immer schl\u00fcpfen und die Kleinen m\u00fcssten die Zeche bezahlen. Ganz so ist es nicht. Es ist vielleicht doch eher umgekehrt, zumindest auf Bundesebene.
\nNun, die Initiative hat noch einen Fehler. Sie enth\u00e4lt einen an sich raffinierten Gedanken - dieser wurde hier von Herrn Schwaab wieder aufgenommen -, der in der Praxis aber nicht funktioniert: Man k\u00f6nne n\u00e4mlich sehr einfach mit einer Quellensteuer vorgehen. Das Problem ist: Bei einem Zins oder einer Dividende ist eine Quellensteuer einfach, Sie haben einen klar definierten Betrag und k\u00f6nnen diese 35 Prozent abziehen. Bei einer Aktie dagegen m\u00fcssen Sie zuerst nachschauen, welches eigentlich der Einstandspreis ist. An der B\u00f6rse ist das v\u00f6llig unm\u00f6glich. Weiss die B\u00f6rse, wenn Sie in Ihrem privaten Portefeuille Novartis-Aktien haben, die Sie zu verschiedenen Zeiten gekauft haben, welche Aktie jetzt verkauft ist und welche nicht? Alle diese Dinge sind faktisch gar nicht l\u00f6sbar. All das f\u00fchrt uns dazu, zu sagen: So geht es nicht.
\nJetzt komme ich noch zum Aber: Nat\u00fcrlich ist das Anliegen, dass eigentlich auch Kapitalgewinne besteuert werden sollten, an sich legitim. Jedoch kann es nur in Betracht gezogen werden, wenn man eben das gesamte Steuersystem im breiteren Umfang anschaut. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Beteiligungsgewinnsteuer anzuschauen.
\nIch bedaure es, dass das auf b\u00fcrgerlicher Seite eine Art Reizwort ist, auf das man, bevor man sich \u00fcberhaupt einmal angeschaut hat, worum es geht, schon negativ reagiert. Ich bin der Meinung, dass eine vern\u00fcnftige Beteiligungsgewinnsteuer auch \u00f6konomisch, auch f\u00fcr KMU, durchaus etwas Gutes sein kann. Sie m\u00fcsste als etwas ausgestaltet werden, das kein fiskalischer Raubzug w\u00e4re, sondern staats- oder steuerquotenneutral eingef\u00fchrt w\u00fcrde, auf eine Art, bei der das Gesamtsystem nachher eben logischer und \u00f6konomisch und betriebswirtschaftlich vern\u00fcnftiger w\u00e4re.
\nMein Vorg\u00e4nger hat schon einmal eine solche Steuer vorgeschlagen - das ist also nicht ganz neu -, aber sie war leider auf einen fiskalischen Fischzug ausgerichtet; deshalb sagte damals das Parlament Nein. Wir haben der Kommission Oberson einen anderen Auftrag gegen: Sie sollte zuerst einmal die Frage der rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung pr\u00fcfen. Das ist eine wichtige, aber sehr komplexe Frage. Ich weiss nicht, ob die Kommission Oberson eine L\u00f6sung findet, aber ich hoffe es.
\nIn diesem Zusammenhang kann auch die Frage einer Beteiligungsgewinnsteuer gepr\u00fcft werden. Aber sie m\u00fcsste mit einer signifikanten Milderung der Doppelbesteuerung oder Doppelbelastung verbunden werden. Man k\u00f6nnte sich eine Art \"Halbeink\u00fcnfteverfahren\" wie in Deutschland vorstellen, wonach eine Dividende - das w\u00e4re f\u00fcr die Unternehmer wieder positiv - eben nur zur H\u00e4lfte als Einkommen besteuerbar w\u00e4re; daf\u00fcr m\u00fcssten nicht besteuerte stille Reserven bei einem Unternehmensverkauf dann vielleicht auch zu diesem Vorzugssatz versteuert werden. Das h\u00e4tte den Vorteil, dass die Aussch\u00fcttungspolitik nicht mehr nur nach steuerlichen Gr\u00fcnden vorgenommen w\u00fcrde, sondern nach unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen, und das w\u00e4re letztlich wachstumsf\u00f6rdernd. Aber all das muss man noch im Detail anschauen, weil sich eine Menge sehr delikater Probleme stellen. Viele Probleme w\u00fcrden vielleicht auch einfacher: das Problem mit der Gewerbsm\u00e4ssigkeit, das Problem mit der Transponierungstheorie, das kein Mensch versteht, das Problem mit den Nennwerten usw. Diese Probleme entstehen ja nur, weil eben Ertr\u00e4ge aus Kapital und Gewinne auf Kapital anders besteuert werden und weil immer wieder versucht wird, das eine in das andere umzuwandeln, von etwas Steuerbarem zu etwas Steuerfreiem.
\nAlle diese Dinge sollten wir unideologisch, voraussetzungslos, vern\u00fcnftig und \u00f6konomisch einmal anschauen, und zwar auch im Hinblick auf die Folgen f\u00fcr den Werk- und Finanzplatz Schweiz. Dann zeigt sich vielleicht, dass das gar nicht so schlecht w\u00e4re.
\nAber warum kein Gegenvorschlag? Wenn Sie eine solche Frage wirklich profund vertiefen wollen, wenn Sie wirklich einmal mit Experten das Gesamtsystem anschauen wollen, wenn Sie das nachher - sofern Sie \u00fcberhaupt zu einer L\u00f6sung kommen - noch rechtstechnisch umsetzen, in die Vernehmlassung geben und mit den Betroffenen diskutieren wollen, dann ist das mit den neuen Behandlungsfristen f\u00fcr Initiativen nicht mehr machbar. Auch mit der verl\u00e4ngerten Frist ist es rein sachlich nicht mehr vollziehbar. Deshalb m\u00fcssen wir diese Initiative jetzt dem Volk zur Ablehnung empfehlen. Aber ich sage Ihnen zu, dass wir im Rahmen der Expertenkommission Oberson die Sache weiterverfolgen, Bericht erstatten und gegebenenfalls die n\u00f6tigen Massnahmen einleiten werden.
\nIch bin froh, dass auch in einigen Voten von b\u00fcrgerlicher Seite doch etwas mitgeklungen hat, dass es da und dort einen gewissen Handlungsbedarf geben k\u00f6nnte. Herr Walker hat zum Beispiel auf die Finanzordnung, auf die Erbschaftssteuer und auf die Idee der konsumorientierten Steuer hingewiesen. Ich will dazu nichts sagen, weil die Debatte sonst noch viel l\u00e4nger dauern w\u00fcrde.
\nAber die Finanzordnung ist wahrscheinlich nicht der Ort, um grosse Umbauten zu machen, denn dort geht es vor allem darum, das Steuersubstrat f\u00fcr den Bund langfristig zu sichern. Wir haben die Verfassungsgrundlage, um auf Gesetzesebene solche Umbauten vorzunehmen. Die Erbschaftssteuer ist im Moment nicht im Trend, aber ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die amerikanischen Milliard\u00e4re, denn: Wenn ich entscheiden m\u00fcsste, ob ich Arbeit mehr besteuern oder doch eine gewisse Erbschaftssteuer beibehalten solle, m\u00fcsste ich mir doch sagen, dass die Erbschaftssteuer - auch aus der Sicht der Chancengleichheit - durchaus ihre Vorteile h\u00e4tte. Ich bedaure es ausdr\u00fccklich, dass hier ein Dominoeffekt stattfindet und ein Kanton nach dem anderen die Erbschaftssteuer abschafft.
\nAber sie ist kantonales Substrat. Der Bund w\u00fcrde Hand dazu bieten, es mit den Kantonen zusammen f\u00fcr die Kantone zu sichern. Eine Bundeserbschaftssteuer w\u00fcrde von den Kantonen, die diese Steuer noch brauchen, als unfreundlicher Akt angeschaut. Das ist rein politisch ein \"no go\".
\nAber vielleicht kommen die Finanzdirektoren doch einmal zum Schluss, dass dieser Erosion wahrscheinlich gelegentlich Einhalt geboten werden sollte. Das System der St. Galler Professoren wird im Moment in der Steuerverwaltung vertieft gepr\u00fcft. Ich habe einige Bedenken. Aber man soll nicht immer etwas kritisieren, bevor man es vertieft hat; deshalb werden wir auch das anschauen.
\nAus allen diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dieser Initiative trotz des berechtigten Anliegens nicht zuzustimmen und den R\u00fcckweisungsantrag - aus Zeitgr\u00fcnden - abzulehnen, weil es gar nicht m\u00f6glich ist, in dieser komplexen Materie rasch zu Ergebnissen zu kommen, und weil auch die Konsensf\u00e4higkeit noch nicht gekl\u00e4rt ist.
\nWie mein Vorredner m\u00f6chte ich mich auf den R\u00fcckweisungsantrag Fetz beschr\u00e4nken; ich kann hier die Ausf\u00fchrungen des franz\u00f6sischsprachigen Berichterstatters nur unterstreichen und unterst\u00fctzen und m\u00f6chte noch etwas formeller argumentieren:
\nDer R\u00fcckweisungsantrag Fetz konnte von der Kommission nicht beurteilt werden, da er zu Beginn nicht vorlag. Ich kann aber darauf hinweisen, dass der Kommission \u00e4hnliche Antr\u00e4ge vorlagen, n\u00e4mlich die Antr\u00e4ge Rennwald, F\u00e4ssler und Gysin Remo, die mit klaren Mehrheiten abgelehnt wurden - mit Mehrheiten zwischen 15 zu 6 und 15 zu 8 Stimmen.
\nDas zentrale Problem des R\u00fcckweisungsantrages Fetz liegt - unabh\u00e4ngig vom politischen Problem - im zeitlichen Moment. Die Volksinitiative muss aufgrund der neuen Behandlungsfristen \"sp\u00e4testens\" im April 2002 bzw. \"ein Jahr sp\u00e4ter\" zur Abstimmung gebracht werden - \"ein Jahr sp\u00e4ter\" dann, wenn ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag [PAGE 143] unterbreitet wird. In diesem Fall ist eine Fristverl\u00e4ngerung von einem Jahr, also bis April 2003, m\u00f6glich.
\nEine Kapitalgewinnsteuer - hier m\u00f6chte ich die Ausf\u00fchrungen meines Vorredners wiederum unterstreichen - kann nicht einfach auf das heutige Steuersystem aufgepfropft werden. Ich nenne nur ein Stichwort: wirtschaftliche Doppelbelastung. Es muss eine seri\u00f6se Aufarbeitung des gesamten Problembereiches erfolgen.
\nIch erlaube mir, das sowohl von Herrn Schwaab als auch von Frau Fetz und weiteren Rednern erw\u00e4hnte Gutachten der Expertenkommission Behnisch zu zitieren, damit wir wissen, worum es geht. Ich verweise auf Seite 3 der Kurzfassung: \"Der unter Umst\u00e4nden hohe Kontrollaufwand, die beschr\u00e4nkten Sachermittlungskompetenzen der Steuerbeh\u00f6rden und die M\u00f6glichkeit der Hinterziehung, die mit den beschr\u00e4nkten Mitteln nicht effizient verfolgt werden kann, legen f\u00fcr einen Teil der Kommission zusammen mit den obgenannten materiellrechtlichen Gr\u00fcnden den Verzicht auf eine Kapitalgewinnsteuer nahe. Die Mehrheit der Kommission bewertet die rechtsgleiche Besteuerung h\u00f6her und erachtet die mit der Kapitalgewinnsteuer verbundene Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Doppelbelastung in erster Linie als Problem der hohen Steuers\u00e4tze und fehlender Entlastungen, welche entsprechend korrigiert werden m\u00fcssen (Einf\u00fchrung einer Besteuerung privater Kapitalgewinne mit Systemkorrektur). Die Entlastung d\u00fcrfe aber nicht einseitig bloss f\u00fcr Gewinne, sondern m\u00fcsse ebenso f\u00fcr die Ertr\u00e4ge und das Erwerbseinkommen gew\u00e4hrt werden, d. h. rechtsgleich f\u00fcr s\u00e4mtliche Einkommensarten (entsprechend der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Steuersubjekte).\"
\nSie sehen die Komplexit\u00e4t der Angelegenheit. Es ist also eine seri\u00f6se Grundlagenarbeit notwendig. Diese wird durch die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe \"Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung\" unter der Leitung von Herrn Professor Xavier Oberson erfolgen. Ihr Bericht d\u00fcrfte zwischen Mitte Jahr und Herbst 2001 vorliegen. Aufgrund der grossen Komplexit\u00e4t der Angelegenheit w\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn nun die WAK einen Gegenvorschlag erarbeiten w\u00fcrde. Dies m\u00fcsste vorzugsweise der Bundesrat tun. Unter allen Umst\u00e4nden w\u00e4ren die Kantone, die durch eine derartige Steuer direkt betroffen w\u00e4ren, mit einzubeziehen. Ich erinnere auch daran, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren die Initiative abgelehnt hat. Es wird also dauern. Es ist schlicht nicht machbar, einen seri\u00f6sen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der so fr\u00fch durch die beiden R\u00e4te verabschiedet werden k\u00f6nnte, dass eine Abstimmung im Fr\u00fchjahr 2003 erfolgen k\u00f6nnte; noch weniger k\u00f6nnte eine Abstimmung im Fr\u00fchjahr 2002 erfolgen.
\nIch pers\u00f6nlich beantrage Ihnen daher die Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages Fetz; er lag der Kommission ja, wie gesagt, nicht vor.
\nJe ne reviendrai pas sur les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s concernant cette initiative et les raisons pour lesquelles la majorit\u00e9 de votre commission la rejette. J'\u00e9nonce simplement quelques arguments qui concernent la proposition de renvoi.
\nPour pouvoir renvoyer cette initiative \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, il faudrait franchir deux \u00e9cueils en \u00e9laborant un contre-projet. Ces deux \u00e9cueils sont les suivants: l'existence, dans ce pays, dans les cantons en particulier, de l'imp\u00f4t sur la fortune, ainsi que le probl\u00e8me de la comp\u00e9titivit\u00e9 internationale.
\nEn effet, il a peu \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, par les personnes favorables \u00e0 cette initiative, l'existence de l'imp\u00f4t sur la fortune. Il est extr\u00eamement difficile de mettre sous toit un nouvel imp\u00f4t sur les gains en capital et en m\u00eame temps, de conserver l'imp\u00f4t sur la fortune. Je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, aucun pays ne conna\u00eet cette double imposition. De plus, s'il s'agissait de mettre sous toit cet imp\u00f4t sur les gains en capital, on pourrait penser \u00e0 une diminution de l'imp\u00f4t sur la fortune. Or, cet imp\u00f4t revient dans les caisses cantonales, qui en ont besoin. Donc, \u00e7a pose un probl\u00e8me en termes de r\u00e9partition des rentr\u00e9es fiscales entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDeuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment qu'on ne peut pas nier, celui de la comp\u00e9titivit\u00e9 internationale: introduire un nouvel imp\u00f4t qui devrait rapporter quelque chose aux caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration va nuire \u00e0 cette comp\u00e9titivit\u00e9 internationale alors que, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, la plupart des pays qui nous entourent, des pays \u00e0 sensibilit\u00e9 sociale-d\u00e9mocrate, ont tendance \u00e0 diminuer leur fiscalit\u00e9. Il est donc aberrant de vouloir introduire un nouvel imp\u00f4t qui irait \u00e0 l'encontre de cette tendance g\u00e9n\u00e9rale.
\nJe crois que notre Parlement a \u00e0 prendre une position de principe: voulons-nous, oui ou non, maintenir cette comp\u00e9titivit\u00e9 internationale? Si c'est le cas, il est impossible d'avoir \u00e0 la fois un imp\u00f4t sur la fortune et un imp\u00f4t sur le gain en capital. Donc, la proposition de renvoi ne permettrait pas d'approfondir cette question.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de renoncer \u00e0 cette proposition de renvoi et de vous en tenir \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir vous opposer \u00e0 cette initiative populaire, ceci sans contre-projet.
\nAls Aktion\u00e4r insbesondere meiner eigenen Firmen geh\u00f6re ich zu jenen, die Kapitalgewinne erzielen und diese in die Firmen investieren respektive sie zur Absicherung der industriellen T\u00e4tigkeit in Reserve legen. Diese Art der Offenlegung erstaunt Sie vielleicht. Dazu behaupte ich noch, ein repr\u00e4sentativer KMU-Unternehmer zu sein.
\nAn dieser Stelle habe ich schon wiederholt bekannt, und auch in Zukunft werden Sie das von mir immer wieder h\u00f6ren: Im Umfeld des globalen Wettbewerbs muss ein Hauptziel unserer politischen Bem\u00fchungen die Erhaltung und F\u00f6rderung des Standortes Schweiz sein. Dazu geh\u00f6rt der Finanzplatz ebenso wie der Werkplatz - der mir nat\u00fcrlich besonders am Herzen liegt. Nur wenn die Schweiz mit ihren Rahmenbedingungen am Standort attraktiv ist, kann die schweizerische Wirtschaft wachsen. Die Bedeutung des Wirtschaftswachstums wurde uns in den letzten zehn Jahren drastisch vor Augen gef\u00fchrt, zuerst sieben Jahre lang im negativen und dann drei Jahre lang im positiven Sinne.
\nDie Einf\u00fchrung der Kapitalgewinnsteuer f\u00f6rdert dieses Wachstum nicht, im Gegenteil. Sie bringt schlicht und einfach eine neue Steuer, welche die Steuerpflichtigen, auch administrativ, zus\u00e4tzlich belastet und das Steuerklima - mit einem ausgesprochen schlechten Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag - unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufheizt.
\nWenn die Initianten behaupten, die aufgezeigten Probleme liessen sich mit geeigneten Informatik-Tools ohne weiteres l\u00f6sen, machen sie es sich zu einfach. Der administrative Aufwand wird f\u00fcr alle Beteiligten gewaltig sein. Und was gewinnen wir? Bei optimistischer Interpretation der vorliegenden Untersuchungen d\u00fcrften es in sehr guten B\u00f6rsenjahren etwa 400 Millionen Franken, in schlechten Jahren aber Null Franken sein.
\nNur weil die Initiative die Verlustverrechnung ungerechtfertigterweise limitiert, blieben wir von einer Schm\u00e4lerung der Einkommenssteuern verschont. Das ist ein ausgesprochen schlechtes Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag.
\nAber auch die Berufung der Initianten auf die Steuergerechtigkeit und die Steuersystematik h\u00e4lt nicht stand, wenn wir ber\u00fccksichtigen, dass die von der Initiative anvisierten Steuerpflichtigen bereits Umsatz- und Verm\u00f6genssteuer bezahlen und als Aktion\u00e4re der vollen Dividendenbesteuerung unterliegen. Diese Belastungen m\u00fcssen denn auch bei Vergleichen mit dem Ausland im Auge behalten werden. Auch die bereits erw\u00e4hnte sachliche und zeitliche Limitierung der Verlustverrechnung, welche die Initiative wohl zur Vermeidung von eigentlichen Steuerausf\u00e4llen in schlechten B\u00f6rsenjahren vorsieht, widerspricht den Geboten der Steuersystematik und der Steuergerechtigkeit.
\nZ\u00e4hlen wir zum direkten Aufwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung noch den steuerpolitischen Preis, so f\u00e4llt die Gesamtbeurteilung noch schlechter aus. Mit ihrem hohen Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen - und das sind beileibe nicht nur die Reichen und die f\u00fcr die Medien Attraktiven - und ihrer Inkonsequenz bez\u00fcglich der Verlustverrechnung w\u00fcrde die Kapitalgewinnsteuer von vielen n\u00e4mlich als Schikane empfunden. Bund und Kantone w\u00fcrden noch st\u00e4rker als Steuervogt wahrgenommen, wo wir doch nichts dringender brauchen als eine Milderung des Steuerklimas.
\nDie Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde schliesslich auch den Bem\u00fchungen um eine m\u00f6glichst breite Streuung des Wertpapierbesitzes widersprechen und sicher nicht zur Attraktivit\u00e4t unseres Finanzplatzes f\u00fcr das mobile in- und ausl\u00e4ndische Kapital beitragen. Die m\u00f6glichen volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung, bis hin zum Anstieg des schweizerischen Zinsniveaus, wurden bereits an anderer Stelle beschrieben.
\nDie Kapitalgewinnsteuer m\u00fcssen wir ablehnen, weil sie mit ihrem schlechten Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag untauglich ist, die Steuerpflichtigen unn\u00f6tig belastet und quer in der finanz- und steuerpolitischen Landschaft steht. Das Bouquet f\u00fcr eine soziale Schweiz, das noch in Rezessionszeiten zusammengestellt wurde, ist welk geworden und kann niemandem mehr Freude bereiten. Entsorgen wir es also ohne weiteres auf dem politischen Komposthaufen; freuen wir uns an jenen Blumen, die wir heute auf der Wiese des Wachstums pfl\u00fccken k\u00f6nnen, und suchen wir taugliche Wege, wie wir die Steuerquote senken und damit den Blumenstrauss von morgen zusammenstellen.
\nErlauben Sie mir einige Bemerkungen zu dieser Initiative aus der Sicht des gewerblichen Mittelstandes: In den letzten dreissig Jahren ist es aus verschiedensten Gr\u00fcnden Mode geworden, auch kleine und kleinste gewerbliche Firmen in das Gewand einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH zu kleiden. Mit Leichtigkeit k\u00f6nnen Sie s\u00e4mtliche gewerblichen Metiers in den Formen von Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung finden.
\nSteuerliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahl dieser Rechtsform gibt es kaum, solange die ausgesch\u00fctteten Gewinne einmal bei der Gesellschaft mit der Ertragssteuer und zum zweiten Mal beim Aktion\u00e4r als Einkommen besteuert werden. Vielmehr lassen sich die Kleinunternehmer vom Gedanken leiten, dass das Nachfolgeproblem, zumindest der formelle Aspekt, bedeutend einfacher zu regeln ist - sei es durch \u00dcbergabe an einen Nachkommen oder an seinen Ehegespons, sei es durch Verkauf des Aktienpaketes an einen Dritten.
\nBeide L\u00f6sungen sind bedeutend einfacher abzuwickeln als die \u00dcbertragung einer Einzelfirma auf einen Dritten. Im Unterschied zum Angestellten oder zum Beamten kann der Inhaber einer Aktiengesellschaft sein Einkommen zwar abh\u00e4ngig vom Gesch\u00e4ftsverlauf, aber relativ selbstst\u00e4ndig festsetzen: Er wird sich aber stets den Kapital- oder Liquidit\u00e4tsbedarf seiner Firma vor Augen halten; bei jedem verantwortungsbewussten Unternehmer hat die Unternehmung Vorrang, wenn sie einen Bedarf hat. Dies ist im Falle von Wachstum stets der Fall.
\nMit der Nichtaussch\u00fcttung von Gewinnen bezweckt der Unternehmer einen eigentlichen Sparvorgang: Er verzichtet zwar auf die \u00dcbertragung von Ertr\u00e4gen der Gesellschaft in sein Eigentum und l\u00e4sst die Gelder auch nicht in eine Pensionskasse einzahlen. Er macht dies aber sehr oft in der Erwartung, dass diese Mittel der Gesellschaft erhalten bleiben und sich allenfalls mehren und nach einigen Jahren, wenn er sich aus dem Gesch\u00e4ft zur\u00fcckziehen will, dazu beitragen, den Wert der Aktiengesellschaft zu erh\u00f6hen.
\nIn diesem Sinne ist die Firma in der Form einer Kapitalgesellschaft die eigentliche Altersvorsorge des Kleinunternehmers. Wenn er seine Firma ver\u00e4ussert, d. h., wenn er die Aktien- oder GmbH-Anteile seiner Firma verkauft, und der Verkaufswert h\u00f6her liegt als die Gestehungskosten dieser Anteile, so w\u00e4re diese Differenz nach den Vorstellungen der Initianten ein Kapitalgewinn und w\u00fcrde der Kapitalgewinnsteuer unterliegen. Die Altersvorsorge w\u00fcrde zu einem substanziellen Teil vom Fiskus vereinnahmt.
\nUnter diesem Aspekt erweist sich die Initiative als ausgesprochen KMU-feindlich. Die KMU sind aber die fl\u00e4chendeckenden Basisbetriebe unserer Volkswirtschaft. Mit der von den Initianten angestrebten Steuer veranlassen sie die Eigent\u00fcmer der KMU-Kapitalgesellschaften, ihren Unternehmungen regelm\u00e4ssig Mittel zu entziehen. Diese Mittel, die die Unternehmer zur Sicherstellung ihrer Altersvorsorge verwenden m\u00fcssen, werden den Unternehmungen dann kapital- und allenfalls sogar liquidit\u00e4tsm\u00e4ssig fehlen. Dann kann es dazu kommen, dass einzelne Gesellschaften zur \"Fastenkur\" gezwungen werden und andere sogar verhungern.
\nSicher ist, dass der fiskalisch motivierte Mittelentzug den KMU-Betrieben keine Verbesserung der Gesch\u00e4ftsgrundlagen bringt. Schlimmer ist jedoch der Umstand, dass im beschriebenen Umfeld die Motivation des Unternehmers mit sicherer Regelm\u00e4ssigkeit eine Einbusse erleiden m\u00fcsste. Ohne initiative und motivierte Unternehmer hat aber noch [PAGE 142] keine Volkswirtschaft Erfolge verbuchen und Wohlstand f\u00fcr die ganze Gesellschaft erarbeiten k\u00f6nnen.
\nViele Gr\u00fcnde sind heute schon genannt worden. Aber schon allein aus diesen von mir vorgetragenen Erw\u00e4gungen hoffe ich, dass Sie sich daf\u00fcr entscheiden, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Initianten geben vor, die Vorlage aufgrund der Ver\u00e4rgerung des Stimmvolkes \u00fcber Steuerschlupfl\u00f6cher und legale Steuerumgehungsm\u00f6glichkeiten sowie aufgrund der daraus dringend notwendigen Verbesserung der Steuergerechtigkeit geschaffen zu haben. Das Ziel einer m\u00f6glichst weit gehenden Steuergerechtigkeit in diesem Land ist richtig und ernst zu nehmen; aber die vorliegende Initiative ist ein verfehltes Instrument, denn sie hat zahlreiche und zum Teil schwere M\u00e4ngel. Gegen die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer spricht insbesondere die unzureichende Praktikabilit\u00e4t. Sowohl f\u00fcr die Steuerpflichtigen wie auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden w\u00fcrde eine solche Steuer erheblichen Mehraufwand bedeuten.
\nDie Durchf\u00fchrungsschwierigkeiten l\u00e4gen u. a. darin, dass sich f\u00fcr die Steuerpflichtigen die Notwendigkeit erg\u00e4be, \u00fcber s\u00e4mtliche Anschaffungs- und Ver\u00e4usserungstransaktionen von in- und ausl\u00e4ndischen Titeln Buch zu f\u00fchren. Entsprechende Belege m\u00fcssten in Abh\u00e4ngigkeit von der Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Kapitalgewinnsteuer \u00fcber mehrere Jahre aufbewahrt werden. Auch h\u00e4tten die Steuerpflichtigen s\u00e4mtliche Bestandes\u00e4nderungen sowie realisierte Gewinne und - laut Initiativtext - zu verrechnende Kapitalverluste schriftlich zu fixieren. Dies w\u00fcrde besonders im Fall von Kapitalstrukturver\u00e4nderungen infolge von Kapitalerh\u00f6hung, Aus\u00fcbung oder Verkauf von Bezugsrechten, Aktienneuzuteilungen, Umwandlungen oder beim Splitting zu Problemen f\u00fchren und die \u00dcbersichtlichkeit wahrscheinlich total verunm\u00f6glichen. Neben der fehlenden Praktikabilit\u00e4t ist das Augenmerk zudem auf die vergleichsweise geringe Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer zu richten.
\nFolgt man der Argumentation der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten, versprechen sich die Initianten j\u00e4hrlich bis zu 2 Milliarden Franken Ertr\u00e4ge. Vergleiche mit dem Ausland sowie die Auswertung kantonaler Erfahrungen - meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen - zeigen, dass die Kapitalgewinnsteuer wesentlich weniger ertragskr\u00e4ftig w\u00e4re. Wir gehen von maximal 400 Millionen Franken Ertragspotenzial aus.
\nNicht nur die mangelnde Praktikabilit\u00e4t oder das Fehlen des Ertragspotenzials sprechen gegen die Kapitalgewinnsteuer. Auch das Argument, die Schweiz sei das einzige Industrieland ohne Kapitalgewinnsteuer, ist haltlos, da der internationale Vergleich einer einzelnen Steuer sinnlos ist, solange nicht das gesamte Steuersystem beurteilt und bewertet wird. So kennt z. B. kaum ein anderer Staat das Schweizer System der wirtschaftlichen Doppelbelastung in Form einer Doppelbesteuerung der Unternehmensgewinne. Kaum ein Staat erhebt, wie in der Schweiz die Kantone, eine allgemeine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Privatpersonen.
\nEine Kapitalgewinnsteuer, wie sie mit der vorliegenden Initiative gefordert wird, w\u00fcrde nicht nur mit den bew\u00e4hrten steuerpolitischen Instrumenten wie der Verm\u00f6genssteuer kollidieren, sondern sie h\u00e4tte auch eine nicht unerhebliche steuerliche Mehrbelastung zur Folge, die vom Bund mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht kompensiert werden k\u00f6nnte. Schliesslich beansprucht die Initiative, dass die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen letztlich auf so genannte B\u00f6rsenspekulanten - man lese den entsprechenden Text - abzielen. Indem beispielsweise auch Gewinne auf in Anlagefonds investiertem Privatverm\u00f6gen steuerpflichtig w\u00fcrden, erg\u00e4be sich eine steuerliche Mehrbelastung f\u00fcr die so genannten Kleinanleger. Folglich m\u00fcsste mit einer vermehrten Abwanderung von B\u00f6rsengesch\u00e4ften ins Ausland und damit mit einer Schw\u00e4chung des Wirtschaftsstandortes Schweiz gerechnet werden.
\nIch glaube, die Fakten liegen auf dem Tisch, die Nachteile sind klar erkennbar. Diese Initiative ist zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar ohne Gegenvorschlag.
\nDer Schweizerische Gewerkschaftsbund will mit seiner Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" nach seiner Meinung mehr Steuergerechtigkeit in unser Steuersystem bringen, was ein hehres Anliegen ist. Nur: Hehre Anliegen und Gutmeinen bedeuten noch nicht volle Gerechtigkeit, nicht sinnvolles Handeln oder Praktikabilit\u00e4t. Genau hier liegt die Schw\u00e4che dieser Volksinitiative.
\nDie Initianten betonen, dass viele L\u00e4nder eine Kapitalgewinnsteuer haben. Sie verschweigen, dass die Schweiz eine Verm\u00f6genssteuer hat. Sie verschweigen auch, dass die L\u00e4nder mit Kapitalgewinnsteuer nicht noch zus\u00e4tzlich eine Verm\u00f6genssteuer erheben. Die Initianten sollten auch wissen, dass die Schweiz bereits Kapitalgewinne von Unternehmen und Gewinne aus dem gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel besteuert und auch die Grundst\u00fccksgewinne einer Kapitalgewinnsteuer unterliegen. Wir haben nicht nichts.
\nDeshalb ist die Prognose der Initianten illusorisch, die Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde f\u00fcr den Bund zu Mehreinnahmen von 400 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken f\u00fchren - einzelne euphorische Bef\u00fcrworter sprechen sogar von bis zu 2 Milliarden Franken. Der Bund kommt aufgrund von Vergleichen mit dem Ausland und unter Ber\u00fccksichtigung der bereits erhobenen Grundst\u00fccksgewinnsteuern, der Kapitalgewinnsteuer aus dem gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel und der Erfahrungen der Kantone in guten B\u00f6rsenzeiten auf 100 bis 400 Millionen Franken. Die Kosten der Erhebung der administrativ aufwendigen Steuer m\u00fcssten davon noch abgezogen werden. Eine wissenschaftliche Studie der Universit\u00e4t Basel beziffert den Bruttoertrag sogar nur auf 200 bis 300 Millionen Franken. Der Nettoertrag soll dabei gegen Null Franken tendieren.
\nMan kann diese Studie anzweifeln, aber es waren diese Gr\u00fcnde, die die Kantone veranlassten, die Kapitalgewinnsteuer abzuschaffen. Noch 1984 kannten neun Kantone eine Kapital- bzw. eine Beteiligungsgewinnsteuer. Aufgrund der administrativen Schwierigkeiten und des geringen Ertrages haben sie alle in den vergangenen Jahren die Kapitalgewinnsteuer abgeschafft. Als letzter Kanton verzichtete Graub\u00fcnden Ende 1996 auf dieses nicht befriedigende Instrument.
\nHerr Strahm, bereits 1996 gab es gut entwickelte EDV-L\u00f6sungen; trotzdem hat der Kanton Graub\u00fcnden auf die Erhebung verzichtet. Ich glaube nicht, dass die Kantone eine ergiebige Steuer freiwillig abgeschafft h\u00e4tten. Der Not leidende Kanton Bern zum Beispiel, aus dem ich stamme, h\u00e4tte die Kapitalgewinnsteuer, w\u00e4re diese wirklich ergiebig gewesen, sicher beibehalten.
\nDie Schweiz hat aber eine recht ergiebige Verm\u00f6genssteuer, die von den Kantonen sicher nicht abgeschafft wird. Mit dieser Verm\u00f6genssteuer wird auch der Verm\u00f6genszuwachs ber\u00fccksichtigt, der sich u. a. aus der Erh\u00f6hung der B\u00f6rsenkapitalisierung ergibt.
\nHerr Gysin Remo und Herr Rechsteiner-Basel, es ist falsch zu sagen, die hohen Kapitalgewinne w\u00fcrden \u00fcberhaupt keiner Steuer unterliegen: Diese werden j\u00e4hrlich wiederkehrend von der Verm\u00f6genssteuer erfasst, was f\u00fcr die Kantone nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist. 1997 beliefen sich die Einnahmen aus der Verm\u00f6genssteuer gesamtschweizerisch auf \u00fcber 3 Milliarden Franken. Sollten wir eine Kapitalgewinnsteuer einf\u00fchren, m\u00fcssten wir ja die Verm\u00f6genssteuern abschaffen, wenn wir uns schon mit den umliegenden L\u00e4ndern vergleichen wollten.
\nGleichzeitig verweise ich auf die direkte Bundessteuer. Diese wird zu zwei Dritteln von nur 11 Prozent der Steuerpflichtigen geleistet. Somit ist sie eine Reichtumssteuer - der Vorwurf der Initianten, dass die grossen Einkommen und Verm\u00f6gen in der Schweiz der Besteuerung entgehen, trifft nicht zu.
\nZu Herrn Paul Rechsteiner: Wenn Sie die amerikanische Kapitalgewinnsteuer als vorbildlich heranziehen, m\u00fcssen Sie das gesamte amerikanische Steuersystem mit dem schweizerischen vergleichen. Dann bin ich mit Ihnen einverstanden - dann helfen Sie mit, unsere Fiskalquote zu senken, so, wie die amerikanischen Staaten dies tun.
\nDie Kapitalgewinnsteuer steht auch im Widerspruch zur Eigenkapitalbildung. Mit der Besteuerung privater Kapitalgewinne verlieren Aktien an Attraktivit\u00e4t, der internationale Produktionsfaktor Kapital wird dadurch verteuert. F\u00fcr Unternehmen hat dies zur Folge, dass die Eigenfinanzierung schwieriger und teurer wird; das bedeutet Verlust an [PAGE 141] Konkurrenzf\u00e4higkeit im internationalen Wettbewerb. Auch reduziert eine Kapitalgewinnsteuer den Anreiz, Risikokapital zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wer jungen, Kapital suchenden Unternehmungen \"venture capital\" zur Verf\u00fcgung stellt, erwartet keine grossen Dividendenzahlungen; einzig die Aussicht auf Kapitalgewinne mobilisiert die notwendigen Gelder.
\nIch z\u00e4hle die drei Hauptargumente, weshalb die Kapitalgewinnsteuer kein gutes Steuerinstrument f\u00fcr die Schweiz ist, kurz zusammengefasst nochmals auf:
\n1. sie ist zu kostspielig und b\u00fcrokratisch und dadurch nicht ergiebig;
\n2. sie ist eigentumsfeindlich und behindert die Eigenkapitalbildung;
\n3. sie ist systemfremd und passt nicht ins schweizerische Steuersystem.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist die Initiative abzulehnen.
\nSie k\u00f6nnen mit der SVP jederzeit \u00fcber Steuern sprechen, allerdings ausschliesslich \u00fcber die Abschaffung von Steuern, aber keinesfalls, wie es diese Volksinitiative der Gewerkschaften verlangt, \u00fcber die Einf\u00fchrung einer neuen Steuer.
\nGerne und mit \u00dcberzeugung vertrete ich hier jene Schweizerinnen und Schweizer, die einen betr\u00e4chtlichen Teil ihres ersparten Verm\u00f6gens in direkten oder indirekten Aktienanlagen - via reine Aktienfonds - investieren. Ihr Anteil betr\u00e4gt heute 34 Prozent der erwachsenen Wohnbev\u00f6lkerung zwischen 18 und 74 Jahren. Damit steht die Schweiz punkto Aktion\u00e4rsanteil noch vor den USA mit ihrem ber\u00fchmten \"Volkskapitalismus\", wenn auch noch leider hinter Australien und dem einstigen Sozialstaat Schweden. Das Bild des konservativen Schweizer Sparers ist ein Mythos und muss revidiert werden. Sehr viele Schweizer interessieren sich gl\u00fccklicherweise mehr f\u00fcr die B\u00f6rse als unser aktueller Bundespr\u00e4sident, der die B\u00f6rse mit einem Casino verglichen hat. Ein gr\u00f6sserer Sturm ist seltsamerweise ausgeblieben. Es geht unserem Land offenbar im Moment derart gut, dass ihm nicht einmal die \u00f6konomische Ignoranz des Bundespr\u00e4sidenten schaden kann.
\nIch selber habe praktisch jeden Franken meines bisschen Verm\u00f6gens in Aktien und Optionen angelegt. Ich habe zuweilen etwas Kapital verloren, h\u00e4ufiger aber ein bisschen Kapital gewonnen. Seit 1997 hat sich der Anteil der Aktion\u00e4re mehr als verdoppelt. Dazu beigetragen haben die guten B\u00f6rsenjahre seit Mitte der Neunzigerjahre, der Fall der Courtagen f\u00fcr Privatanleger und nicht zuletzt die Berichterstattung in den Medien. Um ein g\u00e4ngiges Vorurteil zu entkr\u00e4ften: Das Engagement in Dividendenpapieren ist keineswegs auf wohlhabende Investoren beschr\u00e4nkt.
\nSogar in den untersten Einkommensklassen - unter 3000 Franken - halten rund 12 Prozent der Leute Aktien; vielleicht nehmen die linken Initianten dieser Volksinitiative auch das zur Kenntnis. Widerlegt ist damit das g\u00e4ngige, von Linken und Gewerkschaften sorgsam geh\u00e4tschelte Vorurteil, Aktienbesitz sei auf die oberen Einkommens- und Verm\u00f6gensschichten beschr\u00e4nkt. Jeder kann also mitmachen. Es herrscht Gerechtigkeit, und mit etwas Selbstverantwortungsgef\u00fchl und Wirtschaftsinteresse kann man auch vorw\u00e4rts kommen. Das Aktiensparen ist zukunftstr\u00e4chtig, ist modern und in jeder Hinsicht unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Es f\u00f6rdert n\u00e4mlich den Gedanken der Selbstverantwortung des Einzelnen, an dem der Staat das gr\u00f6sste Interesse haben m\u00fcsste. Dieses Gef\u00fchl der Selbstverantwortung darf unter keinen Umst\u00e4nden durch den Staat \"bestraft\" werden.
\nDie Tatsache, dass die Schweiz 1,6 Millionen Aktion\u00e4re kennt, hat nat\u00fcrlich eine politische Bedeutung, und dies l\u00f6st bei den Linken begreiflicherweise grosses Unbehagen aus. Selbstverst\u00e4ndlich denken Aktieneigent\u00fcmer wirtschaftsfreundlicher und b\u00fcrgerlicher. Aktion\u00e4re beginnen sich dem Staat und der Bemutterung durch Parteien oder Gewerkschaften zu entziehen. Sie beginnen sich mit Unternehmen und mit dem freien Markt zu identifizieren. F\u00fcr manche Mitb\u00fcrger bietet die B\u00f6rse durchaus eine neue Variante des soziales Aufstiegs. Sie werden uns also, meine Damen und Herren vor allem der Linken und Gr\u00fcnen, nicht zumuten, dass wir gegen die St\u00e4rkung der Selbstverantwortung und des b\u00fcrgerlichen Denkens Sturm laufen.
\nGerade auch darum bitte ich Sie, die Initiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch bitte Sie nat\u00fcrlich, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" zur Annahme zu empfehlen oder allenfalls die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nEinmal mehr haben wir in diesem Parlament bzw. in der zust\u00e4ndigen Kommission aus meiner Sicht die Hausaufgaben nicht gemacht. Es w\u00e4re angezeigt gewesen, dass sich die WAK mit ihrem Sachverstand und mit politischem Willen dahinter gemacht h\u00e4tte und eine politisch mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung eines bereits seit Jahrzehnten bekannten Problems erarbeitet h\u00e4tte. Aber man will offensichtlich keine Gegenvorschl\u00e4ge mehr machen, man will auch keine Gegenvorschl\u00e4ge auf Gesetzesstufe, wo die Dinge hingeh\u00f6ren - beispielsweise die 20 Prozent, die aus formellen Gr\u00fcnden in der Verfassung eigentlich unerw\u00fcnscht sind.
\nIch stelle einfach fest, dass man hier die parlamentarische Arbeit nicht mehr macht, sondern sich regelrecht der Aufgabe, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, verweigert. Das ist sehr bedauerlich, denn in der Debatte waren eigentlich von rechts bis links verschiedene Dinge zu h\u00f6ren, die ohne Wenn und Aber jetzt mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4ren, auch mehrheitsf\u00e4hig in einer Volksabstimmung.
\nWarum tun wir denn all das nicht? Ich glaube, dass man Ihnen, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, sagen muss: Sie wollen einfach keine Verbesserung, und Sie wollen keine \u00c4nderung. Und was Sie nicht wollen, das ist seit zehn Jahren bekannt. Wie aber wollen Sie den Leuten, die beispielsweise in meinem Kanton in diesen Tagen wieder die Lohnausweise nach Sitten und nach Bern schicken, irgendwie verst\u00e4ndlich machen, dass man bei der Novartis-Fusion innerhalb einer Nacht 18 Milliarden Franken steuerfreie private Kapitalgewinne erzielt hat?
\nWie wollen Sie den Leuten bekannt machen, dass man solche Kapitalgewinnsteuern \u00fcberall sonst - mit Unterschieden nat\u00fcrlich - ausser in Griechenland hat? Wie wollen Sie den Leuten schmackhaft machen, unsere gut verdienenden Privatleute w\u00fcrden irgendwohin auswandern, wo sie doch nirgendwohin gehen k\u00f6nnen, ausser nach Griechenland? Auch Pr\u00e4sident Bill Clinton hat das Haushaltloch seines Landes mit relativ wenig Aufwand \u00fcber die Kapitalgewinnsteuer geschlossen!
\nDiese verfassungsm\u00e4ssigen und nat\u00fcrlich anerkannten Grunds\u00e4tze der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, der Rechtsgleichheit und alle diese Dinge werden hier missachtet, und es kommt mir einfach wie ein Hohn vor, dass man nach wie vor nicht bereit ist, diese gr\u00f6ssten und gr\u00f6bsten Missst\u00e4nde abzustellen. Es kann doch nicht sein, dass man die kleinen Leute mit ihren Lohneinkommen zu 100 Prozent besteuert und die Steuerl\u00fccke nicht schon l\u00e4ngst geschlossen hat - ich meine, das ist wirklich keine neue Thematik.
\nWenn Sie sich nicht bereit erkl\u00e4ren, diese Probleme auf Gesetzesebene zu l\u00f6sen, indem Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen, dann nehmen Sie auch eine grosse staatspolitische [PAGE 140] Verantwortung auf sich. Wir k\u00f6nnen es uns in unserem Land einfach nicht leisten, dass man am Schluss den Eindruck hat, nur noch die Dummen bezahlten Steuern und alle anderen h\u00e4tten ihre Treuh\u00e4nder oder machten es sonst irgendwie!
\nLe groupe lib\u00e9ral vous recommande de rejeter l'initiative populaire \"pour un imp\u00f4t sur les gains en capital\" et de refuser aussi le renvoi en commission.
\nD'embl\u00e9e, on comprend que la perception de cet imp\u00f4t donnerait lieu \u00e0 des complications administratives. Cela entra\u00eenerait de grosses charges pour les autorit\u00e9s fiscales, pour les gestionnaires et naturellement pour les contribuables. D'ailleurs, le syst\u00e8me propos\u00e9 n'est pas clair. Si un particulier vend ses actions \u00e0 des moments diff\u00e9rents, il faudra savoir lesquelles il a vendues, \u00e0 quel moment, avec quels gains. Il faudra des registres tr\u00e8s pr\u00e9cis de toutes les op\u00e9rations. Et si le particulier en vend \u00e0 perte, que se passera-t-il? Est-ce que l'on d\u00e9duira \u00e9quitablement les pertes de son imp\u00f4t sur le revenu? Est-ce que l'on envisagera l'ensemble des actions vendues pour \u00e9tablir une moyenne? Et toutes ces charges administratives, toutes ces incertitudes, pour en arriver \u00e0 quoi?
\nContrairement \u00e0 ce qu'affirment les auteurs de l'initiative, les meilleurs experts consult\u00e9s pr\u00e9voient au mieux 200 \u00e0 300 millions de francs de recettes par an; au pire, rien du tout. On imagine, Monsieur Villiger, la difficult\u00e9 - c'est d\u00e9j\u00e0 assez difficile - des pr\u00e9visions budg\u00e9taires que vous devrez faire, si vous devez encore essayer de pr\u00e9voir ce que rapporterait un tel imp\u00f4t! Je dis \u00e7a sans malice, croyez-le bien. Car il faut bien voir les cons\u00e9quences psychologiques: les auteurs de l'initiative veulent frapper les riches. Or, ce sera une incitation \u00e0 la fuite des capitaux.
\nSoyons clairvoyants: la Suisse a besoin de ses contribuables fortun\u00e9s. 10 pour cent am\u00e8nent les deux tiers de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sur le revenu. Ils paient aussi des imp\u00f4ts cantonaux sur la fortune qui font les beaux jours, la substance des budgets cantonaux.
\nQuant aux capitalistes suisses plus modestes, ils seront d\u00e9courag\u00e9s d'acheter des actions, de se lancer dans du capital-risque pour les petites et moyennes entreprises. Ce ne serait vraiment pas une cons\u00e9quence tr\u00e8s intelligente. C'est d'ailleurs tout un aspect de la pr\u00e9voyance sociale priv\u00e9e - troisi\u00e8me pilier - qui serait touch\u00e9. Le capital en Suisse rench\u00e9rirait, rench\u00e9rissement qui affecterait le revenu national. Ce serait une cons\u00e9quence peu intelligente.
\nIl faut aussi voir l'ensemble des imp\u00f4ts. On a d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9 ici tous les imp\u00f4ts qui existent: sur les gains immobiliers, sur le droit de timbre, naturellement sur la fortune dans les cantons, etc. Oui, n'est-ce pas assez? Ne pensez-vous pas que, dans ce pays, on paie assez d'imp\u00f4ts? Il faut voir l'ensemble de la fiscalit\u00e9. Si l'on voulait apporter une modification importante, elle devrait entra\u00eener des modifications compensatoires. Car notre but politique doit \u00eatre ici de ne pas augmenter encore la quote-part fiscale de l'Etat. Comparativement, la quote-part fiscale de l'Etat est encore favorable, mais elle a augment\u00e9 plus que celle de nos voisins ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Dans ce domaine, il faut garder une mod\u00e9ration qui soit favorable \u00e0 la capacit\u00e9 de concurrence de notre \u00e9conomie. Il faut donc m\u00eame renverser la tendance qui s'est fait jour ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nBref, tant pour des raisons particuli\u00e8res que g\u00e9n\u00e9rales, le groupe lib\u00e9ral combattra r\u00e9solument cette initiative, finalement grosse de multiples effets pervers. Et en attendant une \u00e9ventuelle \u00e9tude g\u00e9n\u00e9rale sur la fiscalit\u00e9 qu'il souhaite, le groupe lib\u00e9ral consid\u00e8re aussi qu'un renvoi en commission n'a aucune raison d'\u00eatre.
\n1997 waren die buchm\u00e4ssigen Kapitalgewinne in der Schweiz erstmals h\u00f6her als die gesamte ausbezahlte Lohnsumme. Im selben Jahr betrug der Verm\u00f6genszuwachs der 250 Reichsten in der Schweiz 60 Milliarden Franken - private Gewinne, die notabene gr\u00f6sstenteils steuerfrei blieben. Wer Erwerbsarbeit leistet, hat eine transparente Lohnt\u00fcte und muss jeden Rappen versteuern. Wer Gewinne auf Aktien, Obligationen und B\u00f6rsenspekulationsgesch\u00e4ften erzielt, verdient das Geld - meist viel mehr, als durch Erwerbsarbeit verdient wird - am Fiskus vorbei. Das gibt es - ausser in Griechenland und in der Schweiz - nirgendwo.
\nIch frage Sie: Finden Sie das wirklich gerecht? Nach der Diskussion in der WAK und aufgrund der bisherigen Debatte stelle ich allerdings fest, dass Steuergerechtigkeit in diesem Hause ein \"Fremdwort\" bleibt. In schn\u00f6der Art und Weise und ohne Bereitschaft f\u00fcr eine vertiefte Auseinandersetzung ist die Mehrheit in diesem Hause offenbar bereit, 3 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen weiterhin zu privilegieren. Der Bundesrat verzichtet auf 1 Milliarde Franken pro Jahr und macht stattdessen lieber Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auf die Sozialversicherungen.
\nHerr Bundesrat Villiger, Sie verzichten auf zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen durch eine Kapitalgewinnsteuer; wenn es jedoch um den Sozialstaat geht, ist Panikmache angesagt. Sie [PAGE 139] verzichten auf Steuereinnahmen, sind aber bereit, bei der AHV - vor allem auf dem Buckel der Frauen - einen Abbau von \u00fcber einer Milliarde Franken vorzunehmen. Sie verzichten auf eine Kapitalgewinnsteuer, sind hingegen bereit, bei der Arbeitslosenversicherung einschneidende Abstriche zu machen, und dies vor allem auf dem Buckel der Erwerbslosen. Sie verzichten auch auf zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen, haben uns aber k\u00fcrzlich ein Paket pr\u00e4sentiert, das vor allem Steuergeschenke an die Reichen verteilt.
\nIch bitte Sie, sich die wirtschaftspolitische Krisensituation der Neunzigerjahre zu vergegenw\u00e4rtigen. Wir haben dort erlebt, wie schnell die Armutsfalle f\u00fcr immer gr\u00f6ssere Bev\u00f6lkerungskreise zuschnappen kann, und wir haben gleichzeitig erlebt, wie dabei die B\u00f6rsengewinne explodiert sind. Das Perverse dabei: Der Arbeitsplatzabbau der Neunzigerjahre wurde mit B\u00f6rsengewinnen belohnt. Solche B\u00f6rsengewinne sollen auch weiterhin - geht es nach dem Willen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit - steuerfrei bleiben. Wenn diejenigen, die Kapitalgewinne erzielen, weniger Steuern bezahlen, nimmt die Ungerechtigkeit zu. Dann bezahlen diejenigen, die einen Lohn beziehen, mehr Steuern. Die Konsequenz muss deshalb sein: Wer an der B\u00f6rse absahnt, soll daf\u00fcr der \u00d6ffentlichkeit einen Tribut zahlen.
\nDie Mehrheit in diesem Parlament will die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" m\u00f6glichst schnell abservieren. Diesen Eindruck habe ich auch aufgrund der verschiedenen Voten in dieser Debatte. Ich m\u00f6chte aber gerade diesen Gegnern der Initiative sagen: Freuen Sie sich nicht zu fr\u00fch! Die Wut in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Million\u00e4re, die im Gegensatz zu den kleinen Leuten nicht zur Kasse gebeten werden, ist gross.
\nDeshalb hat ein Ja zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" auch reelle Chancen.
\nUm Kollegin Hubmanns Wunsch gleich zu gen\u00fcgen, lege ich offen, dass ich Mitglied des Bankratsausschusses der sehr erfolgreichen Basellandschaftlichen Kantonalbank bin.
\nDas hindert mich nicht daran, Ihnen die Annahme der Initiative zu empfehlen. Es lohnt sich, sich bei der Behandlung von Initiativen immer wieder an Aussagen zu erinnern, die im Wahlkampf gemacht worden sind. Das war schon letzte Woche bei der Debatte \u00fcber die \u00d6kosteuer interessant, als viele wieder vergessen hatten, was sie ein Jahr fr\u00fcher gepredigt hatten. In diesem Wahlkampf war immer auch von der Verbilligung der Arbeit die Rede, und es wurde darunter nicht etwa nur die Frage der Lohnnebenkosten verstanden, sondern sehr wohl auch die steuerliche Entlastung des Arbeitseinkommens.
\nEs geht letztlich um zwei Fragen, einerseits um die Steuergerechtigkeit, anderseits - damit selbstverst\u00e4ndlich verbunden - um die Frage der steuerlichen Entlastung des Einkommens aus Arbeit.
\nEinkommen ist jeder Verm\u00f6genszuwachs. Unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit geht es nicht an, durch Arbeit erzielte Einkommen gegen\u00fcber den aus Kapitalgewinnen erzielten zu benachteiligen. Der Bundesrat h\u00e4lt denn auch diese Steuer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit f\u00fcr sehr wohl begr\u00fcndbar.
\nUnsere Gesellschaft misst der Arbeit eine besondere Bedeutung bei, sie gibt unserer Existenz - sei diese Arbeit bezahlt oder nicht - einen Sinn. Viele von Ihnen haben das im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"f\u00fcr eine k\u00fcrzere Arbeitszeit\" - vier Tage ist es her - zu Recht betont.
\nWenn Sie konsequent sein wollen, dann m\u00fcssen Sie daf\u00fcr sorgen, dass diejenigen, die Ertr\u00e4ge aus Arbeit erzielen, nicht schlechter fahren als jene, deren Kapital ohne jedes Zutun zunimmt.
\nManch einer fragt sich doch, was das soll: Die einen arbeiten und m\u00fcssen den letzten verdienten Franken versteuern, und andere warten einfach, verdienen, ohne daf\u00fcr zu arbeiten - und m\u00fcssen erst noch keine Steuern zahlen! Das verstehen viele nicht. Das Arbeitseinkommen ist der Bereich, wo Steuerentlastungen berechtigt sind.
\nDie Initiative hat es auch nicht auf all diejenigen abgesehen, die erst k\u00fcrzlich neben dem Sparheft die Aktien - vor allem in Form von Fonds - entdeckt haben und inzwischen auch Ern\u00fcchterung erlebt haben; ich meine die grosse Masse der Schweizerinnen und Schweizer, die etwas erspart und auf der Seite haben. Da hat die Gesetzgebung alle Freiheit, um mit Freibetr\u00e4gen eine wirklich gerechte L\u00f6sung zu finden; wer Verluste macht, darf sie erst noch mit den Gewinnen verrechnen.
\nAuch da wird dem Aspekt der Steuergerechtigkeit Rechnung getragen. Dass die Kapitalgewinnsteuer nichts Exotisches ist, ist mehrfach betont worden; fast alle L\u00e4nder der OECD kennen sie in einer Form. Die Initiative ist hinsichtlich der Erhebungsart offen, so offen - ich m\u00f6chte das an die Adresse von Herrn M\u00fcller sagen -, dass auch der Einwand der m\u00f6glichen Verletzung des Bankgeheimnisses hinf\u00e4llig ist. Die Besteuerung an der Quelle ist ausdr\u00fccklich vorgesehen.
\nEs bleibt eigentlich nur noch der Einwand gegen die Entlastung des Arbeitseinkommens auf Kosten der Kapitalgewinne, n\u00e4mlich die Frage der Ergiebigkeit. Da werde ich, wenn ich die Botschaft lese, den Eindruck nicht los, dass man es sich etwas gar einfach macht, weil man die Umlagerung der Steuerbelastung von der Arbeit auf das Kapital nicht will. Es gibt sehr wohl Experten, die diese Frage ganz anders einsch\u00e4tzen als der Bundesrat; ich darf an das Votum von Herrn Rechsteiner erinnern, ich m\u00f6chte es nicht wiederholen.
\nEs geht, wenn man ehrlich ist, ganz simpel um die Frage: Will man die Arbeitseinkommen entlasten, oder will man das nicht? Die Einf\u00fchrung der Kapitalgewinnsteuer bezweckt nichts anderes als mehr Gerechtigkeit, sie verfolgt keine Erh\u00f6hung des Steuersubstrats insgesamt. Die Diskussion \u00fcber die Steuerquote ist deshalb fehl am Platz.
\nSie will mehr Gerechtigkeit in dem Sinne, dass der Arbeit auch bei den Steuern die Bedeutung als zentraler Wert unserer Gesellschaft beigemessen wird, die ihr zukommt. Es muss attraktiver sein zu arbeiten, als ohne pers\u00f6nlichen Beitrag an unsere Volkswirtschaft steuerfrei von Kapitalgewinnen zu leben und es sich wohl ergehen zu lassen.
\nDaran k\u00f6nnen Sie etwas \u00e4ndern, wenn Sie die Initiative zur Annahme empfehlen oder zumindest den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zustimmen.
\nEs freut mich, dass sich sehr viele von Ihnen an das GVG gehalten und ihre Interessenbindungen offen gelegt haben. Auch ich will das tun: Ich bin Gewerkschafterin und habe f\u00fcr diese Initiative Unterschriften gesammelt. Aktien habe ich keine und habe deshalb auch keine Gewinne zu verzeichnen.
\nDas schweizerische Steuersystem beruht auf dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen. Bei der Besteuerung der privaten beweglichen Verm\u00f6gen wird dieses Prinzip aber nicht eingehalten. Hier wird es durch eine Privilegienwirtschaft ersetzt. Das verbittert die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunehmend. Wie sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen, dass sie den letzten Rappen ihres Lohnes versteuern m\u00fcssen, w\u00e4hrend Kapitalgewinne in Milliardenh\u00f6he [PAGE 138] steuerfrei bleiben? Eine solche Situation ist ungerecht und unertr\u00e4glich.
\nHerr Kaufmann sagte, wir m\u00fcssten die Schmerzgrenze beachten. Herr Kaufmann, die Schmerzgrenze ist schon l\u00e4ngst \u00fcberschritten! Ich und die Leute, die ich hier vertrete, sind nicht mehr bereit, brav unseren Lohn zu versteuern, w\u00e4hrend Kapitalanleger Gewinne einstreichen, die unversteuert bleiben. Politikerinnen und Politiker, die sich daf\u00fcr einsetzen, dass das alles so bleibt, k\u00f6nnen wir nicht mehr ernst nehmen. Die Volksinitiative ist die richtige Antwort auf die heutigen Missst\u00e4nde. Sie verdient deshalb unsere volle Unterst\u00fctzung.
\nUmso entt\u00e4uschender ist die Antwort des Bundesrates. Dessen Argumente gegen die Initiative \u00fcberzeugen nicht. Zum Beispiel beruft sich der Bundesrat auf Durchf\u00fchrungsschwierigkeiten. Die Deklaration von Kapitalgewinnen ist aber nicht komplizierter als das, was heute von den Steuerpflichtigen verlangt wird. Denken wir nur an die Aufstellung der Abz\u00fcge f\u00fcr Berufsauslagen oder f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zuwendungen, die detailliert deklariert und belegt werden m\u00fcssen. Oder denken wir an die Steuererkl\u00e4rungen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die nicht einfach auszuf\u00fcllen sind; solche Steuererkl\u00e4rungen auszuf\u00fcllen ist fast eine Wissenschaft. Das Argument des Bundesrates ist ein faules Argument, das wir nicht ernst nehmen k\u00f6nnen.
\nWer Millionen verdient hat, hat sicher Zeit oder die M\u00f6glichkeit, seine Gewinne sauber aufzulisten oder von einer Fachperson auflisten zu lassen. Dazu kommt, dass geringf\u00fcgige Gewinne bis zu 5000 Franken pro Jahr steuerfrei bleiben sollen.
\nEin weiteres Argument des Bundesrates, die Zeit habe f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag unter Ber\u00fccksichtigung einer Beteiligungsgewinnsteuer nicht gereicht, \u00fcberzeugt ebenso wenig. Der Bundesrat macht es sich wirklich zu einfach. Das ist angesichts der Steuerausf\u00e4lle von mehreren 100 Millionen Franken eine unverantwortliche Politik; denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
\nDie alleinige Frage, die wir heute zu entscheiden haben, ist jene der Steuergerechtigkeit. Wollen wir Steuergerechtigkeit oder nicht? Ich bitte Sie, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nWer Lohn bezieht, muss jeden Franken versteuern, er hat ein gl\u00e4sernes Portemonnaie, er braucht einen Lohnausweis. Wer mit Liegenschaften Gewinne erzielt, hat sie zu versteuern, das ist transparent. Wer aber Gewinne auf Aktien oder Obligationen oder bei B\u00f6rsengesch\u00e4ften erzielt, ist steuerbefreit. Es ist mehrmals gesagt worden - aber es muss immer wiederholt werden -: Erkl\u00e4ren Sie das dem ehrlichen Steuerzahler, erkl\u00e4ren Sie das der Stimmb\u00fcrgerin oder dem Stimmb\u00fcrger!
\nDie Kommission Behnisch, Expertenkommission zur Pr\u00fcfung des Systems der direkten Steuern auf Steuerl\u00fccken, eingesetzt von Bundesrat Villiger, hat in ihrem Bericht festgehalten: \"Die Kommission ist der Meinung, dass die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne eine L\u00fccke darstellt. Die Freistellung privater Kapitalgewinne ist angesichts des Verfassungsziels, die Steuersubjekte nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern, ein erheblicher Mangel. Die Kommission tritt daf\u00fcr ein, die L\u00fccke zu schliessen bzw. mindestens zu verkleinern.\" Dieses Zitat ist die Schlussfolgerung der vom Bundesrat eingesetzten Kommission. Weshalb setzt man Kommissionen ein, wenn man dann \u00fcberhaupt keine Konsequenzen zieht?
\nIch habe die \u00c4usserungen von Bundesrat Kaspar Villiger rund um den \"runden Tisch\" noch im Ohr, wo er immer wieder zugegeben hat, dass die Kapitalgewinnsteuer respektive die Steuerbefreiung ein Problem sei, vor allem bei den Beteiligungsgewinnen. Ich habe auch im Ohr, wie Herr Urs R. Behnisch, Professor an der Universit\u00e4t Bern, erst k\u00fcrzlich wieder gesagt hat, aus erfassungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden bevorzuge er eine Beteiligungsgewinnsteuer.
\nDeshalb ist es schon unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat nicht Wort h\u00e4lt und wenigstens einen fr\u00fcher in Aussicht gestellten indirekten Gegenvorschlag vorlegt. Er k\u00f6nnte einen Gegenvorschlag f\u00fcr eine Beteiligungsgewinnsteuer vorschlagen, z. B. gem\u00e4ss dem holl\u00e4ndischen Modell: Beteiligungsgewinne ab 3 oder 5 Prozent Anteil Kapitalbeteiligung. Diese sind einfach zu erfassen und verwaltungs\u00f6konomisch g\u00fcnstig.
\nDie Behandlungsfrist f\u00fcr diese Initiative l\u00e4uft erst im April 2002 ab, wir h\u00e4tten also noch 13 Monate Zeit. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die Abstimmung \u00fcber die Initiative so schnell durchziehen will. Denn damit ist - auch wenn sie abgelehnt wird - kein Problem gel\u00f6st. Diese Steuer ist keine neue Steuer, sondern sie geh\u00f6rt zur Steuersystematik. Urs R. Behnisch, Professor an der Universit\u00e4t Bern, hat in der WAK sehr deutlich, unwidersprochen und messerscharf dargelegt, die Kapitalgewinnbesteuerung in irgendeiner Form geh\u00f6re zur Dogmatik des schweizerischen Steuersystems.
\nWir wissen um die Erfassungsprobleme. Aber sie sind heute nicht mehr gleich gross wie in den Siebzigerjahren, als in den kantonalen Steuer\u00e4mtern noch Karteikarten \u00fcber die B\u00f6rsenentwicklung gef\u00fchrt werden mussten. Heute haben wir daf\u00fcr doch den Computer. Man komme doch jetzt nicht mit dem Erhebungsaufwand!
\nWir gehen nicht davon aus, wie es uns jetzt unterstellt wird, dass wir eine kurzfristige \"Neid-\", \"Kapitalisten-\" oder \"Spekulationssteuer\" erheben wollen, sondern wir basieren unsere Analyse auf der langfristigen Entwicklung. Die B\u00f6rsengewinne und die B\u00f6rsenperformance sind doppelt so hoch wie die anderen Zinsen. Seit 1925, wenn wir einmal langfristig rechnen, betrug der Wertanstieg der Schweizer Aktien im Durchschnitt 9 Prozent pro Jahr. In den Neunzigerjahren, das wissen Sie, waren es 20 Prozent pro Jahr. Wir sind von einer Sch\u00e4tzung der B\u00f6rsenaufwertung von nur 7,5 Prozent pro Jahr ausgegangen und kommen doch zu einem namhaften Ertrag.
\nEinige Kolleginnen und Kollegen haben mit der Abwanderung zu anderen Finanzpl\u00e4tzen gedroht. Ich m\u00f6chte jetzt fragen - Herr Kaufmann und alle anderen sollen nun antworten -: Wohin sollen diese Leute abwandern? Nach Tokio k\u00f6nnen sie nicht, nach New York nicht, und auf die europ\u00e4ischen Finanzpl\u00e4tze k\u00f6nnen sie auch nicht. Diese Initiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" richtet sich als Sondersteuer nach dem amerikanischen Modell, es ist eine Sondersteuer mit der M\u00f6glichkeit, die Verluste abzuziehen. Sie k\u00f6nnen nicht nach London oder Luxemburg - sie k\u00f6nnen eigentlich nirgends hin. Auch in Deutschland hat die Regierung die kurzfristige Spekulationssteuer von 6 auf 12 Monate ausgedehnt. L\u00e4ngerfristig l\u00e4uft die Bewilligung auf eine europ\u00e4ische Kapitalgewinnsteuer hinaus. Das einzige Land in Europa, wohin sie auswandern k\u00f6nnen, ist Griechenland.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss einfach sagen: Sie k\u00f6nnen diese Initiative zur Ablehnung empfehlen, aber Sie haben damit nichts gel\u00f6st. Dieses Steuerschlupfloch wird wegen des Wachstums der B\u00f6rse immer bedeutender. Es zerr\u00fcttet die Steuermoral, es zerr\u00fcttet das Gerechtigkeitsempfinden, und, Herr Bundesrat, es zerr\u00fcttet auch den Glauben an den Staat.
\nDeswegen bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen oder zumindest durch eine Verschiebung die M\u00f6glichkeit zu geben, einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Beteiligungsgewinnsteuer zu entwickeln. Zeit dazu haben wir noch genug.
\nFrau Hubmann, gerne bin ich bereit, meine Interessenbindung offen zu legen. Ich bin in zwei Verwaltungsr\u00e4ten von Industrieunternehmen und im Beirat einer Bank.
\nBez\u00fcglich der Kapitalgewinne muss ich Sie leider entt\u00e4uschen. Sie sind sehr gering, weil ich zu jenen Personen geh\u00f6re, die Aktien kaufen, sie halten, und nicht zu jenen Personen, die Aktien laufend kaufen, verkaufen, kaufen, verkaufen.
\nAber nun zur Sache: Die Linke erachtet die Kapitalgewinnsteuer als ideal, um m\u00f6glichst viel Geld f\u00fcr den Staat zu sch\u00f6pfen. Sie nutzt dabei die verst\u00e4ndlicherweise vorhandenen Emotionen gegen Verm\u00f6gende, die rasch grosse Kapitalgewinne erzielen. Aber Emotionen und neue Steuern sind schlechte Berater f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Finanz- und Steuerpolitik.
\nEine Kapitalgewinnsteuer hat erhebliche Nachteile. Von den zahlreichen Nachteilen will ich aus Zeitgr\u00fcnden nur f\u00fcnf erw\u00e4hnen:
\n1. In der Schweiz ist der Anteil der direkten Steuer schon ohne die Kapitalgewinnsteuer extrem hoch. Wir d\u00fcrfen ihn nicht noch erh\u00f6hen. [PAGE 137]
\n2. In der Schweiz werden Unternehmensgewinne bereits heute wirtschaftlich doppelt belastet, n\u00e4mlich die Gewinne der Unternehmen, dann die Dividenden. Wenn der Kapitalgewinn noch dazukommt, entsteht eine Dreifachbelastung des selben Substrates. Das ist zu viel!
\n3. Der staatliche Erhebungsaufwand ist immens; zudem ist der Ertrag aus der Kapitalgewinnsteuer, gemessen am Aufwand, sehr gering. Ich will die Zahlen betreffend Deutschland und die USA nicht wiederholen. Dazu kommt noch der Aufwand f\u00fcr ein Heer von zus\u00e4tzlichen Steuerbeamten.
\n4. Der Aufwand beim Steuerpflichtigen ist ebenfalls sehr gross. Niemand wird um eine Detailbuchhaltung herumkommen. \u00dcber Jahre gehaltene Aktien und kurzfristig wieder verkaufte: das alles muss dann eben in dieser Buchhaltung nach allen Regeln der Kunst ausgewiesen werden. Das Wertschriftenverzeichnis am Anfang und am Ende der Veranlagungsdauer kann nicht gen\u00fcgen, EDV hin oder her. Eine Kapitalgewinnbesteuerung f\u00fchrt zu einer faktischen Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr Privatpersonen. Wenn alle Transaktionen mit Bankbelegen nachgewiesen werden m\u00fcssen, graut mir vor dem Aufwand und den Diskussionen mit den Steuerkommiss\u00e4ren. Die Nachweispflicht tangiert letztlich auch das Bankgeheimnis.
\n5. Die Schweiz ist auf Risikokapital dringend angewiesen; gerade die SP hat immer wieder mit Motionen darauf hingewiesen. Risikokapital ist risikoreich, deshalb heisst es auch so! Wenn wir dort, wo das Risiko nicht eintrifft, den Gewinn wegbesteuern, dann werden weniger Leute bereit sein, Risikokapital zu gew\u00e4hren. Das schadet nicht den Grossen, aber den KMU, vor allem den Jungunternehmen.
\nDas alles will ich - und ich hoffe, auch die Mehrheit - nicht. Die Kapitalgewinnsteuer, wie sie in der Initiative ausgestaltet ist, ist nichts anderes - sagen wir es doch ehrlich - als eine Reichtumssteuer. Aber man will diese Bezeichnung nicht, weil man weiss, dass die Reichtumssteuer auf Kantonsebene immer und immer wieder abgelehnt wurde.
\nIch ersuche Sie deshalb: Folgen Sie dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission und lehnen Sie die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
\nAvec ce genre de d\u00e9bat-fleuve, \u00e9videmment, la plupart des arguments sont dits. Moi, ce qui m'int\u00e9resserait maintenant, c'est de revenir un peu sur le contexte. Il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 et r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 sati\u00e9t\u00e9 qu'un tel imp\u00f4t serait peu productif et surtout tr\u00e8s difficile \u00e0 percevoir. De tels arguments pourraient \u00eatre pertinents s'ils n'\u00e9taient pas contredits par tant d'autres d\u00e9cisions prises ces derniers temps et tant de propositions \u00e9manant de la droite et du Gouvernement, concernant la fiscalit\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral. Je veux \u00e9videmment parler de toutes ces r\u00e9ductions fiscales qui ne profitent qu'aux contribuables ais\u00e9s et aux milieux \u00e9conomiques: ces droits de timbre qui sont all\u00e9g\u00e9s et qui vont peut-\u00eatre un jour dispara\u00eetre compl\u00e8tement; ces imp\u00f4ts sur les successions qui disparaissent dans plusieurs cantons - j'ai envie de faire ici une parenth\u00e8se en rappelant, je pense que tout le monde est au courant, qu'aux Etats-Unis les milliardaires, je crois que ce sont 120 milliardaires, ont dit que la suppression de cet imp\u00f4t \u00e9tait scandaleux; ici, il se supprime petit \u00e0 petit -; ces propositions d'all\u00e8gements fiscaux pour les familles, qui profitent en priorit\u00e9 aux familles les mieux loties; ces projets de r\u00e9duire, voire de supprimer l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nEvidemment, ces transferts financiers ne profitent qu'aux privil\u00e9gi\u00e9s, mais en face il y a, de mani\u00e8re directe ou indirecte, des cons\u00e9quences sur les prestations sociales, sur d'autres ponctions fiscales, comme par hasard des pr\u00e9l\u00e8vements fiscaux moins sociaux: je pense \u00e0 la TVA. Pendant ce temps-l\u00e0, tombent \u00e9galement les propositions de r\u00e9vision: r\u00e9visions de l'AVS qui se succ\u00e8dent et qui veulent \u00e0 chaque fois r\u00e9aliser des \u00e9conomies; r\u00e9vision de l'assurance-invalidit\u00e9 o\u00f9, l\u00e0 encore, il est question de r\u00e9duire les d\u00e9penses; r\u00e9vision, sans beaucoup de r\u00e9action, des prestations vers\u00e9es aux requ\u00e9rants d'asile auxquels on ne reconna\u00eet quasiment que le droit d'\u00eatre log\u00e9s et nourris.
\nPendant ce temps-l\u00e0 \u00e9galement, on baisse les petits revenus des ex-fonctionnaires et on laisse exploser les salaires des dirigeants des entreprises publiques qui n'ont plus rien de public.
\nJe sais, certains diront que je m\u00e9lange un peu les choses. Eh bien, je ne le pense pas. Je pense au contraire, et j'en suis de plus en plus convaincu, que tous ces \u00e9l\u00e9ments et bien d'autres encore sont intimement li\u00e9s. Ils rel\u00e8vent de la m\u00eame vision de la soci\u00e9t\u00e9, une vision qui consid\u00e8re que l'int\u00e9r\u00eat d'une minorit\u00e9 de poss\u00e9dants prime le bien commun. Et c'est pourquoi, comme tant d'autres, je ne peux que r\u00e9p\u00e9ter inlassablement quelques v\u00e9rit\u00e9s \u00e0 cette tribune, en esp\u00e9rant que la r\u00e9alit\u00e9 du monde et l'iniquit\u00e9 fondamentale de son organisation sociale am\u00e8neront un jour une majorit\u00e9 \u00e0 vouloir op\u00e9rer quelques transformations fondamentales. Et l\u00e0, aujourd'hui, il y a une possibilit\u00e9. Il ne faut pas forc\u00e9ment accepter l'initiative, mais au moins son renvoi en commission, puisqu'un contre-projet est possible et qu'un certain nombre de gens, notamment \u00e0 droite, ont dit: \"Oui, il y aurait quelque chose de juste \u00e0 taxer les gains en capital.\"
\nJe vous invite donc, si ce n'est \u00e0 accepter l'initiative, au moins \u00e0 accepter son renvoi en commission.
\nIch habe bisher noch keine Kapitalgewinne erzielt und teile damit das Schicksal von etwa 90 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung.
\nHat Sie bei einem Einkauf schon einmal ein Verk\u00e4ufer oder eine Verk\u00e4uferin gefragt, wie Sie das Geld, mit dem Sie bezahlen, verdient haben: durch redliche Arbeit oder durch B\u00f6rsenspekulation? Wohl kaum. Auch wird Ihnen niemand den hart erarbeiteten Franken h\u00f6her anrechnen als denjenigen, den Sie auf dem B\u00f6rsentrittbrett eingefahren haben. Woher Ihr Geld kommt, spielt f\u00fcr Ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit keine Rolle. Es ist darum absolut nicht einsichtig, warum Erwerbseinkommen besteuert werden, private Kapitalgewinne hingegen nicht. Wir m\u00fcssen uns dabei vor allem den folgenden Zusammenhang vor Augen halten: Was an Kapitalgewinnsteuern nicht bezahlt wird, muss durch Lohneinkommenssteuern ausgeglichen werden.
\nDie hier bereits zitierte Studie zum Thema Steuerl\u00fccken formuliert es unmissverst\u00e4ndlich: \"Der Einbezug der Kapitalgewinne in die Steuerbemessungsgrundlage und deren dadurch bewirkte Verbreiterung erm\u00f6glichen es bei gleichem Aufkommen, die Steuers\u00e4tze zu reduzieren und damit die [PAGE 136] mit der Besteuerung verbundenen Verzerrungen zu verringern.\"
\nZu den Verzerrungen: Mit Steuern steuert der Staat verhalten. Er belohnt hier und bestraft dort. Aber ich sehe nun wirklich keinen volkswirtschaftlichen Sinn und Nutzen darin, Lohneinkommen gegen\u00fcber Kapitalgewinnen zu bestrafen und die Kapitalertr\u00e4ge - die Zinsen und Dividenden - von Privatanlegern gegen\u00fcber den Kapitalgewinnen zu benachteiligen. Genau diese Art von Verzerrung behindert ja - \u00fcber den so genannten \"Lock-in-Effekt\" - den von allen Seiten geforderten rascheren Strukturwandel.
\nWenn man sich jetzt die Gegner anh\u00f6rt, k\u00f6nnte man meinen, mit einer Besteuerung privater Kapitalgewinne stehe der Kollaps der Schweizer Wirtschaft direkt bevor. Die Nichtbesteuerung privater Kapitalgewinne ist aber nicht nur eine \"l\u00e4ssliche S\u00fcnde\", ein Verstoss gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit. Bei n\u00e4herem Zusehen erweist sie sich auch als eine volkswirtschaftlich h\u00f6chst problematische L\u00fccke im System. Unternehmerisches Verhalten - das bekanntlich immer im KMU-Bereich beginnt - wird wieder einmal nicht gef\u00f6rdert, sondern bestraft. Gef\u00f6rdert und ermutigt wird nicht, wer innovativ ist, entwickelt und produziert, erfindet und neue M\u00e4rkte erschliesst; gef\u00f6rdert wird wieder einmal die virtuelle \u00d6konomie, die Finanzspekulation, die, zumal bei kleineren und mittleren Unternehmen, weder volkswirtschaftliche Werte noch die dringend ben\u00f6tigte Innovation schafft.
\nEs ist ausserdem klar und wurde schon mehrfach gesagt: Jede L\u00fccke im Steuersystem wird zum Vorwand genommen, weitere L\u00fccken zu schaffen. Sp\u00e4testens seit der breit gef\u00fchrten \"Steuerschlupfdebatte\" im Nachgang zum bereits erw\u00e4hnten Expertenbericht Behnisch wissen es alle: Als Schablone f\u00fcr das Schweizer Steuersystem kann nur ein St\u00fcck Emmentalerk\u00e4se gedient haben. Die Besonderheit, ausgerechnet die privaten Kapitalgewinne aus der Steuerbemessungsgrundlage herauszunehmen, ist aber, anders als der K\u00e4se, eine jener Schweizer Besonderheiten, auf die wir nicht besonders stolz zu sein brauchen. Kein anderes europ\u00e4isches Land ausser Griechenland - auch das haben wir geh\u00f6rt - kennt diese Ausnahme. An sich ist n\u00e4mlich auch der Gewinn auf Wertpapieren ein Einkommen, das gem\u00e4ss dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit als Einkommen besteuert werden m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie: Hier geht es nicht um private Vorlieben f\u00fcr das eine oder andere Steuersubstrat. Hier haben wir eine Verfassungsbestimmung - Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung -, die die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verlangt.
\nEine zus\u00e4tzliche Ungereimtheit ergibt sich auch daraus, dass Kapitalgewinne, welche mit einem Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen erzielt werden, besteuert werden, Kapitalgewinne aus Privatverm\u00f6gen aber nicht. Ebenso werden Gewinne aus unbeweglichem Privatverm\u00f6gen besteuert, Gewinne aus beweglichem Privatverm\u00f6gen aber nicht. Sie sehen: Dass man ausgerechnet private Kapitalgewinne nicht besteuert, ist einigermassen schwer zu begr\u00fcnden.
\nDer Bundesrat st\u00fctzt seine ablehnende Haltung denn auch auf diese drei mehr oder weniger d\u00fcrftigen Begr\u00fcndungen in der Botschaft. Verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben diese Bedenken bereits klar widerlegen k\u00f6nnen.
\nBei allen Einw\u00e4nden, die es sonst noch dazu gibt - ich halte es hier mit dem Fazit des Berichtes Behnisch zum Schliessen der Steuerl\u00fccken -: Wo kein Idealzustand m\u00f6glich ist, muss wenigstens die Ann\u00e4herung an das Ideal versucht werden. Das bietet uns diese Initiative, und das - nicht mehr, aber auch nicht weniger - sind wir allen redlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land schuldig.
\nAls Unternehmer besitze ich auch einige Aktien, aber ich habe sie nicht verkauft. Ich lebe von meiner Arbeit und nicht von Kapitalgewinnen; dies zur Frage von Frau Hubmann.
\nDie Schweiz ist f\u00fcr mich ein merkw\u00fcrdiges Land. Wir bilden uns viel auf unseren Fleiss und auf unsere Leistung ein. Wir sind wirklich stolz auf unsere Arbeit. Ich glaube, die Arbeit ist wirklich unsere Nationalreligion. Trotzdem erf\u00e4hrt die Arbeit in diesem Lande nicht die Wertsch\u00e4tzung, die ihr eigentlich zuk\u00e4me. Denn wer arbeitet, zahlt Steuern, und wer nicht arbeitet und sein Geld mit Spekulation macht, zahlt keine Steuern. Diese heutige Rechtslage ist ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit, sie ist aber vor allem ein Verstoss gegen das Leistungsprinzip. Arbeitsleistung sollte wieder mehr gelten; deshalb sollte man auch Kapitalgewinne besteuern, um Arbeitsleistung zu entlasten.
\nEs gab vorher einige sch\u00f6ne Voten. Das nachdenkliche Wort von Herrn Walker hat mir gefallen, auch das k\u00e4mpferische von Herrn Sandoz. Aber den Vogel abgeschossen hat doch Herr Loepfe. Wenn man ihm zuh\u00f6rt, m\u00fcsste man glauben, dass eigentlich alle Aktion\u00e4re am Bettelstab sind und schon bald F\u00fcrsorgeleistungen erhalten.
\nHerr Loepfe, ich habe die Zeitschrift \"Finanz und Wirtschaft\" geholt. Der Swiss Performance Index (SPI) - da sind die gr\u00f6ssten Firmen der Schweiz drin - lag 1987 bei 1000 Punkten, heute liegt er bei 5205,61 Punkten, also hat sich der B\u00f6rsenwert der SPI-Aktien seit 1987 verf\u00fcnffacht. So ist die Realit\u00e4t, Herr Loepfe!
\nEs ist bemerkenswert, dass gerade die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder USA und Grossbritannien - eigentlich keine sozialistischen Vorreiternationen - eine deutliche Besteuerung der Kapitalgewinne kennen. Nach meiner Sch\u00e4tzung hat der Bundesrat deutlich zu tief gegriffen, als er die Ertr\u00e4ge der Kapitalgewinnsteuer mit 400 Millionen bis 1 Milliarde Franken beziffert hat. Ich glaube, dass es deutlich mehr ist.
\nLassen Sie mich die Rechnung machen: Wenn ich einen Viertel der B\u00f6rsenkapitalisierung besteuere und einen j\u00e4hrlichen Wertzuwachs von 7,5 Prozent unterstelle, komme ich bei einer B\u00f6rsenkapitalisierung von 800 Milliarden Franken auf einen mittleren Ertrag von 15 Milliarden Franken. Das ergibt einen mittleren Steuerertrag von 2 bis 3 Milliarden Franken. Diese Rechnung beruht immer noch auf sehr vorsichtigen Annahmen, weil die Guthaben in ausl\u00e4ndischen Aktien hier gar nicht mitgez\u00e4hlt worden sind.
\nWir wollen ja auch keine prohibitive Besteuerung oder ein Verbot des Aktienbesitzes, denn dieser erf\u00fcllt eine volkswirtschaftliche Aufgabe. Wir wollen nichts anderes als eine Gleichbehandlung mit allen anderen Eink\u00fcnften, insbesondere mit den Eink\u00fcnften aus Arbeit, und eine Anwendung der Progression, die auch dem Einkommenszuwachs aus Aktiengewinnen Rechnung tr\u00e4gt. Langfristig wollen wir nat\u00fcrlich auch eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, damit sich die \"Steuergewinnler\" nicht immer in ihre Reservate zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, wo sie auch kaum Verm\u00f6genssteuern bezahlen m\u00fcssen.
\nF\u00fcr mich geht die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in die richtige Richtung: Nicht nur Menschen, die arbeiten, sondern auch die Gewinner an der B\u00f6rse sollen Steuern bezahlen. Das ist ein Prinzip der elementaren Gerechtigkeit, und dahinter stehe ich.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nIch m\u00f6chte die Initiative angesichts der vielen Einw\u00e4nde, die im technischen Bereich, im Bereich der angeblich fehlenden Praktikabilit\u00e4t, gegen sie erhoben werden, in einen steuerpolitischen Gesamtzusammenhang stellen. Die Argumentation der Gegner ist, wenn man sie sehr verk\u00fcrzt wiedergibt, eigentlich die, dass gesagt wird: Steuergerechtigkeit ist notwendig, aber sie ist im Falle dieser [PAGE 135] Steuer nicht praktikabel. Das ist immer das Einfachste und zugleich die fantasieloseste Art, eine notwendige Reform abzuschiessen. Erkennen Sie nicht, dass unser Steuersystem durch gesellschaftliche und politische Entwicklungen mehr und mehr aus den Fugen ger\u00e4t?
\n1. Der Produktionsfaktor Arbeit wird \u00fcber Einkommenssteuern und Lohnnebenkosten immer st\u00e4rker belastet, trotz abnehmendem Anteil der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung.
\n2. Das Kapital und der Kapitalgewinn werden zum \u00fcberm\u00e4chtigen Produktionsfaktor, ohne in ad\u00e4quater Weise zu den gesellschaftlichen Kosten beitragen zu m\u00fcssen. Im Gegenteil, das Steueraufkommen juristischer Personen im Verh\u00e4ltnis zu den nat\u00fcrlichen Personen wird immer kleiner, obwohl sich das Kapital bei den juristischen Personen akkumuliert.
\n3. Die Mehrwertsteuer besteuert zwar den Wertzuwachs von Waren und Dienstleistungen, aufgrund der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig h\u00f6heren Konsumquote belastet sie die unteren Einkommensgruppen aber wesentlich st\u00e4rker.
\nDas wirkt sich letztlich wie eine degressive Steuerbelastung aus, denn je st\u00e4rker das Einkommen zur Verm\u00f6gensbildung verwendet werden kann, desto weniger tr\u00e4gt es zum Steueraufkommen der Mehrwertsteuer bei. Das Prinzip der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit wird so auf den Kopf gestellt.
\n4. Der Ressourcenverzehr, d. h. der Raubbau an den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, bleibt nach der Ablehnung der \u00f6kologischen Steuerreform durch die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit weiterhin steuerlich unbelastet. Das ist gegen den Grundsatz der Nachhaltigkeit, das ist Konsum zulasten der kommenden Generationen. Heute verschulden sich die unteren Einkommensgruppen, w\u00e4hrend die oberen und die obersten Einkommensgruppen Verm\u00f6gen bilden k\u00f6nnen. Die Verm\u00f6gensschere, das d\u00fcrfte unbestritten sein, geht immer mehr auseinander. Eine Verm\u00f6gensbildung in diesem Ausmass ist m\u00f6glich, weil der Ressourcenverzehr in diesem Land zum Nulltarif erfolgt.
\nIn die gleiche Richtung geht die Abschaffung der Erbschaftssteuer in den meisten Kantonen; die sozialen Lasten steigen zwar infolge der Altersentwicklung, das Finanzierungssubstrat wird aber vermindert. Es bleibt noch hinzuzuf\u00fcgen, dass die Gruppen mit hohen Einkommen infolge der weit h\u00f6heren Lebenserwartung viel st\u00e4rker von der Sozialversicherung profitieren. Das ist etwa f\u00fcr die Invalidenversicherung und die Krankenversicherung ausgewiesen. Familien mit Kindern tragen dazu bei, die Lasten der demographischen Entwicklung zu mildern. Wer aber heute Kinder hat, wird vom politischen System bestraft, nicht belohnt. Daran \u00e4ndern auch die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr eine familienfreundlichere Besteuerung wenig.
\nIch bin der Meinung, dass unser Steuersystem in der Krise ist. Es bereichert jene, die schon viel haben, und bestraft die grosse Mehrheit der Erwerbst\u00e4tigen. Die steuerpolitische Gesamtschau, die uns der Bundesrat schon seit Jahren verspricht, in Ehren. Aber glaubt der Bundesrat noch selber an die Vision? Realisiert er den rechtsb\u00fcrgerlichen Gegenwind, der die noch bestehenden Reste sozialer Gerechtigkeit im Steuersystem eliminieren will - etwa durch eine Milderung der Steuerprogression bei der direkten Bundessteuer? Das ist letztlich fiskalische Brosamenpolitik. Der Wohlstand der Kleinen alimentiert sich von den Brosamen, die vom Tisch der Grossen fallen.
\nWenn Sie ein kleines St\u00fcck soziale Gerechtigkeit in unserem Steuersystem verwirklichen wollen, m\u00fcssen Sie diesem bescheidenen Ansatz der Initiative zustimmen.
\nPuisque \u00e7a devient l'usage, je vais tout d'abord d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats. Je suis l'un des vice-pr\u00e9sidents de l'Union syndicale suisse, la plus grande organisation de travailleuses et de travailleurs du pays, organisation qui est, par ailleurs, \u00e0 l'origine de cette initiative.
\nJe vous propose de recommander l'acceptation de cette initiative populaire par le peuple et les cantons et donc de soutenir la proposition de minorit\u00e9. Le principal argument en faveur de l'initiative, c'est bien \u00e9videmment celui de la justice fiscale. Aujourd'hui en effet, cette justice fiscale est bafou\u00e9e de trois mani\u00e8re au moins.
\nPremi\u00e8rement, alors que les salari\u00e9s se font taxer sur la totalit\u00e9 de leurs revenus jusqu'au dernier centime, les gains en capital ne sont pas impos\u00e9s. Pour \u00eatre encore plus pr\u00e9cis, les 60 milliards de francs \"gagn\u00e9s\" en 1997 par les 250 personnes les plus riches de Suisse provenaient d'une augmentation de la valeur de leurs actions. Vu l'absence d'un imp\u00f4t sur les gains en capital en Suisse, ces gains ont totalement \u00e9chapp\u00e9 au fisc. C'est un premier scandale, d'autant plus que le foss\u00e9 entre les contribuables les plus riches et les plus pauvres ne cesse de se creuser.
\nDeuxi\u00e8mement, lors de l'ann\u00e9e record de 1997, les actionnaires ont r\u00e9alis\u00e9 pour la premi\u00e8re fois des gains sup\u00e9rieurs, c'est-\u00e0-dire 300 milliards de francs, \u00e0 la somme globale des salaires vers\u00e9s en Suisse. Autrement dit, on gagne plus en jouant en bourse qu'en travaillant. C'est un deuxi\u00e8me scandale.
\nTroisi\u00e8mement, ces gains boursiers mirobolants sont souvent r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 la suite de fusions d'entreprises, lesquelles se traduisent tr\u00e8s souvent par le licenciement de centaines, de milliers, voire de dizaines de milliers de travailleuses et de travailleurs. C'est un troisi\u00e8me scandale. Mais il y a encore d'autres arguments en faveur de cette initiative issue du mouvement syndical.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que l'introduction de l'imp\u00f4t sur les gains en capital menacerait la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie suisse, mais, alors, comment peut-il expliquer qu'\u00e0 l'exception de la Gr\u00e8ce tous les pays de l'OCDE, qui ne se portent pas si mal, ont introduit un tel imp\u00f4t avec des modalit\u00e9s d'application qui varient, bien s\u00fbr, de cas en cas? Comment peut-il expliquer que les Etats-Unis, pays chantre du n\u00e9olib\u00e9ralisme, connaissent un imp\u00f4t sur les gains en capital dont le taux va de 15 \u00e0 28 pour cent? Autrement dit, et \u00e0 titre comparatif, le taux de l'imp\u00f4t sur les gains en capital de 20 \u00e0 25 pour cent, tel que propos\u00e9, para\u00eet tout \u00e0 fait raisonnable.
\nIl ne faut pas oublier non plus que la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 100 milliards de francs reste cons\u00e9quente. L'instauration d'un imp\u00f4t sur les gains en capital contribuerait \u00e0 la r\u00e9duire, puisqu'il rapporterait entre 400 millions et 1 milliard de francs par ann\u00e9e.
\nTous ces \u00e9l\u00e9ments montrent bien que l'argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne tient pas et qu'en combattant l'introduction de l'imp\u00f4t sur les gains en capital, le Gouvernement de ce pays montre son vrai visage, celui du protecteur permanent des int\u00e9r\u00eats des couches les plus favoris\u00e9es de la population.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9, et donc \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative populaire \"pour un imp\u00f4t sur les gains en capital\".
\nJ'aimerais dire en conclusion \u00e0 M. Fattebert - je ne sais pas s'il est encore dans la salle, mais \u00e7a n'a pas d'importance - que comme lui, j'aime le travail et j'aime la r\u00e9ussite. Mais je fais tout de m\u00eame une distinction assez importante entre le fait de travailler s\u00e9rieusement et celui de s'amuser en bourse!
\nPers\u00f6nlich geh\u00f6re ich zu denjenigen, die an der B\u00f6rse kein Gl\u00fcck haben. Trotzdem versuche ich es immer wieder. Ich bin im \u00dcbrigen Pr\u00e4sident der Pensionskasse der Sanktgallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG. Die Mitarbeiter - die aktiven wie die passiven - sch\u00e4tzen es sehr, dass bei ihnen keine Kapitalgewinnsteuer anfallen kann. Im \u00dcbrigen bin ich Mitglied des Bankrates der Appenzeller Kantonalbank.
\nDie Initiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" ist aus dem wirtschaftlichen Umfeld der Neunzigerjahre heraus zu verstehen. Einerseits stiegen damals die B\u00f6rsenkurse kr\u00e4ftig an, und andererseits herrschten Rezession und Arbeitslosigkeit. Verst\u00e4ndlicherweise reagierten viele mit Unverst\u00e4ndnis und Neid. Inzwischen ist die B\u00f6rse wieder im Sinkflug, teilweise sogar im Sturzflug. Viele IT-Aktien und Aktien des New Market haben innerhalb kurzer Zeit 50 bis 80 Prozent ihres Wertes verloren. Der Preis der Swissair-Aktie hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert. Nichtbetroffene k\u00f6nnen heute Schadenfreude und Mitleid mit den Betroffenen haben.
\nDie Bef\u00fcrworter einer Kapitalgewinnsteuer haben immer nur von Gewinnen gesprochen, also nur von einem Anstieg der Aktien, und nicht von gewaltigen Verlusten, wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben. Das erstaunt mich. Eine Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde also in guten B\u00f6rsenjahren zu Steuermehreinnahmen und in schlechten B\u00f6rsenjahren zu Steuermindereinnahmen f\u00fchren. Zeiten, wie wir sie jetzt haben, k\u00f6nnten durchaus zu einem negativen Ertrag der Kapitalgewinnsteuer f\u00fchren. Das w\u00fcrde das gesamte Steuersubstrat sogar schw\u00e4chen.
\nAber auch f\u00fcr gute B\u00f6rsenjahre \u00fcbersch\u00e4tzen die Initianten die Steuereinnahmen aus folgenden Gr\u00fcnden: Kapitalgewinne, Frau F\u00e4ssler, werden schon heute versteuert, wenn sie von Kapitalgesellschaften, Personenunternehmen oder gewerbsm\u00e4ssig von Privaten erzielt werden. Herr Ebner - da bin ich \u00fcberzeugt, obwohl ich auf seine Gewinne neidisch bin - hat seine Gewinne versteuert, nehme ich an, weil er das gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig betreibt. Und viele andere geraten sehr schnell in die Situation, dass sie als Selbstst\u00e4ndige gelten und dann \"drankommen\", weil sie eben als [PAGE 134] gesch\u00e4ftsm\u00e4ssige H\u00e4ndler von Wertschriften gelten. Dazu brauchen sie keine AG zu haben!
\nDie Pensionskassen und die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen, wie ich sie erw\u00e4hnt habe, die heute grosse Aktienpakete halten, w\u00fcrden auch in Zukunft keine Steuern bezahlen.
\nViele der Leute, die grosse Aktiengewinne get\u00e4tigt haben, haben diese versteuern m\u00fcssen. Die angestrebte Kapitalgewinnsteuer trifft nur realisierte Kapitalgewinne und -verluste im Bereich des privaten Verm\u00f6gens. Viele Private halten jedoch ihre Wertpapiere \u00fcber viele Jahre und machen die Kursschwankungen mit, ohne die erzielten Gewinne und Verluste zu realisieren. Zahlreiche Sparer, die die goldenen Neunzigerjahre erlebt haben, haben ihre Aktien nicht verkauft. Jetzt sind die Aktienkurse wieder unten, und die Sparer k\u00f6nnen sich \u00e4rgern.
\nEine Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde den Aktienkauf und -handel reduzieren sowie einen Abfluss von Kapital aus der Schweiz bewirken. Die Folgen w\u00e4ren tiefere Stempelsteuerertr\u00e4ge, tiefere Verm\u00f6gens- und Einkommenssteuerertr\u00e4ge. Das m\u00fcsste man von den m\u00f6glichen Ertr\u00e4gen der Kapitalgewinnsteuer auch abziehen. Wenn wir verm\u00f6gende Steuerzahler vertreiben, zahlen diese auch keine direkte Bundessteuer mehr. Der Aufwand f\u00fcr die Erhebung der Steuern w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Steuerpflichtigen und f\u00fcr die Banken, sondern auch f\u00fcr den Staat enorm. Diese Kosten w\u00e4ren ebenfalls vom Ertrag einer Kapitalgewinnsteuer abzuziehen.
\nAufwand und Ertrag einer Kapitalgewinnsteuer stehen, mit anderen Worten, in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander. Die Steuer ist auch technisch schwer zu realisieren. Herr Hofmann hat gesagt, es w\u00fcrde so einfach gehen, aber auch mit der heutigen EDV geht das nur sehr schwer und w\u00fcrde gewaltige Investitionen fordern. Nicht umsonst haben alle Kantone, die eine Kapitalgewinnsteuer hatten - es waren etwa sieben Kantone -, diese abgeschafft. Graub\u00fcnden hat sie vor etwa drei Jahren als letzter Kanton abgeschafft. \u00dcbrigens h\u00e4tte der Bund aufgrund der heutigen Bundesverfassung durchaus eine Kapitalgewinnsteuer einf\u00fchren k\u00f6nnen, es w\u00fcrde gar keine \u00c4nderung der Bundesverfassung brauchen. Er hat sie eben nicht eingef\u00fchrt, weil sie unpraktikabel ist.
\nDie von den Initianten angestrebte Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde unter anderem auch die Nachfolgeregelungen der KMU wesentlich erschweren, was man ganz bestimmt nicht will, auch die Sozialdemokraten eigentlich nicht. Die Bereitschaft, Risikokapital f\u00fcr neue, junge, kleine Firmen bereitzustellen, w\u00fcrde verringert. Mit anderen Worten, die angestrebte Kapitalgewinnsteuer bremst die wirtschaftliche Entwicklung und ist deshalb auch nicht im Sinne der Besch\u00e4ftigungsziele der Initianten.
\nEine Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr Privatpersonen passt auch nicht in unser gewachsenes Steuersystem. Sie kollidiert ganz klar mit den kantonalen Verm\u00f6genssteuern. Die Verm\u00f6genssteuer erfasst auch die erh\u00f6hte B\u00f6rsenkapitalisierung. Die Ertr\u00e4ge liegen weit \u00fcber den zu erwartenden Kapitalgewinnsteuereinnahmen. Die Verm\u00f6genssteuer ist also wesentlich interessanter. Es gibt denn auch kaum ein Land, das eine Kapitalgewinnsteuer und eine Verm\u00f6genssteuer kennt.
\nDie Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde zu neuen Ungerechtigkeiten f\u00fchren; schon heute ist die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen st\u00f6rend. Die Einf\u00fchrung der Kapitalgewinnsteuer setzt die \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung des gesamten Steuersystems voraus.
\nWas die so genannten einkommenssteuerfreien Verm\u00f6gensmillion\u00e4re anbelangt, so handelt es sich, sofern die Presseangaben \u00fcberhaupt zutreffend waren, um Einzelf\u00e4lle in einer wahrscheinlich vor\u00fcbergehenden Sondersituation, die jeweils zu pr\u00fcfen w\u00e4ren. \u00dcber solche m\u00f6glicherweise stossende Einzelf\u00e4lle kann man sich aber mit der Tatsache hinwegtr\u00f6sten, dass zwei Drittel der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen in der H\u00f6he von rund 5 Milliarden Franken von nur 11 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt werden. Es ist eine Reichtumssteuer, die wir haben!
\nDie Nachteile der Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr Private \u00fcberwiegen bei weitem. Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nMes int\u00e9r\u00eats: je suis agriculteur, comme M. Beck s'est d\u00e9clar\u00e9 tout \u00e0 l'heure. J'ai subi les m\u00eames pertes que lui. Je sais aussi, \u00e0 ce titre, qu'on ne peut tirer d'une vache que le lait qu'elle a. C'est la m\u00eame chose pour les contribuables. Il est un peu facile de crier sur les grosses fortunes et de d\u00e9clarer \u00e0 l'\u00e9lectorat peu favoris\u00e9 qu'il n'y a qu'\u00e0 prendre aux riches. Certains se voient traiter de populistes pour moins que \u00e7a.
\nLoin de moi l'id\u00e9e de d\u00e9fendre la cause des dirigeants des CFF ou du conseil d'administration de notre compagnie d'aviation, mais pour ce qui est des fortunes grandes ou petites et des gains en capital, il s'agit d'\u00e9valuer objectivement \u00e0 qui ils profitent. N'oublions pas que les gains en capital des entreprises et ceux r\u00e9alis\u00e9s sur les fortunes commerciales sont d\u00e9j\u00e0 tax\u00e9s. Les gains immobiliers sont tax\u00e9s \u00e9galement et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct est tr\u00e8s progressif, vous le savez. De plus, l'imposition de la fortune rapporte gros \u00e0 nos collectivit\u00e9s. Aller plus loin, c'est tuer la poule aux oeufs d'or en essayant de pr\u00e9lever un imp\u00f4t dont on n'est pas s\u00fbr qu'il va rapporter plus qu'il ne va co\u00fbter en frais administratifs.
\nNotre capacit\u00e9 \u00e0 aider les plus d\u00e9favoris\u00e9s, \u00e0 maintenir une agriculture vivante dans ce pays, \u00e0 promouvoir la culture d\u00e9pend d'une politique fiscale responsable. Il n'est pas question, pour moi, de couper avant tout dans les gros revenus. Il faut surtout promouvoir une meilleure situation pour les petits revenus. Nous avons besoin des contribuables dont les affaires prosp\u00e8rent. Ne les faisons pas fuir, ne les d\u00e9courageons pas de d\u00e9clarer honn\u00eatement leur revenu et leur fortune. C'est un d\u00e9bat fondamental que nous tenons. Il y a, dans ce pays, des gens qui travaillent dur, m\u00e8nent leurs affaires avec diligence, paient des imp\u00f4ts et assument, dans la mesure du possible, les co\u00fbts de leurs vieux jours. Il y en a d'autres qui vivent au jour le jour et attendent tout de l'Etat, c'est-\u00e0-dire des autres, les moyens notamment d'\u00eatre entretenus. J'ai le sentiment que, dans cet h\u00e9micycle, certains consid\u00e8rent le travail et la r\u00e9ussite comme une calamit\u00e9. Preuve en est que les m\u00eames demandent une semaine de travail \u00e0 36 heures.
\nImaginez, si nous pouvions, par un d\u00e9cret miracle, faire en sorte que chaque Suisse et Suissesse ait dans sa poche \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 1000 francs de plus, mais que les plus riches du pays aient, eux, 100 000 francs de plus. Voteriez-vous ce d\u00e9cret?
\nMoi, oui, parce qu'il m'importe que chacun des plus d\u00e9munis ait un sort meilleur. Il m'importe peu, par contre, au contraire que les riches le soient un peu plus ou un peu moins.
\nAlors, ne soutenez pas cette initiative; tout le monde y perdrait.
\nStellen Sie sich vor, wir w\u00e4ren in einem Land, das nur eine einfach zu berechnende Kopfsteuer h\u00e4tte; jede und jeder bezahlte gleich viel, wie wir es bei den Krankenkassen kennen; vielleicht g\u00e4be es noch eine Umsatzsteuer, die auf Ums\u00e4tzen von Waren und Dienstleistungen einfach zu erheben w\u00e4re. Stellen Sie sich vor, es k\u00e4me jetzt eine Partei, die eine noch mit einer Progression versehene Einkommenssteuer verlangte, bei der diverse Abz\u00fcge m\u00f6glich w\u00e4ren und Gewinnungskosten abgezogen werden k\u00f6nnten. Die Botschaft des Bundesrates zu einer solchen Initiative m\u00fcsste ein v\u00f6lliger Verriss sein; es sei v\u00f6llig undurchf\u00fchrbar, nicht praktikabel und undenkbar, derartige Steuern \u00fcberhaupt berechnen zu k\u00f6nnen, denn das g\u00e4be Einblicke in die privatesten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Steuerpflichtigen und, zur Beurteilung der Gewinne, in die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Firmen. So etwas k\u00f6nnte nicht realisiert werden.
\nWir alle wissen es: In der Schweiz kennen wir eine komplizierte und komplexe Einkommens- und Gewinnbesteuerung f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen schon seit langer Zeit. Es war m\u00f6glich, hier ein vern\u00fcnftiges Steuersystem zu realisieren, und es wird auch m\u00f6glich sein, bei der Kapitalgewinnsteuer flexible und praktikable L\u00f6sungen bereitzustellen. Die L\u00f6sungen k\u00f6nnen jedenfalls nicht mit den Regelungen verglichen werden, die es in verschiedenen Kantonen gab. Diese Steuern erhob jeder Kanton f\u00fcr sich allein; sie existierten in einer Zeit, in der die M\u00f6glichkeiten der EDV noch weit hinter dem heutigen Standard herhinkten.
\nWir k\u00f6nnen die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichen. Die Kapitalgewinnsteuer wird eine praktikable Steuer sein, das wissen auch die Leute aus dem Bankbusiness. Schon heute m\u00fcssen umfangreiche Unterlagen bereitgestellt und Abkl\u00e4rungen getroffen werden, damit bei den Fonds, Anlegern und Grossanlegern genau bekannt gegeben werden kann, wie die Performance und die Kursentwicklung verlaufen und welche Gewinne realisiert werden.
\nVerschiedene Vorredner auch der b\u00fcrgerlichen Parteien haben den Begriff der Steuergerechtigkeit f\u00fcr die Kapitalgewinnsteuer anerkannt und unterstrichen, eigentlich w\u00e4re diese Steuer gerecht. Vor allem auch der designierte Pr\u00e4sident der FDP hat sich hier grossz\u00fcgig ge\u00e4ussert und die Gerechtigkeit der Kapitalgewinnsteuer ins Zentrum gestellt, mit [PAGE 133] vielen Wenn und Aber dann jedoch dargelegt, dass das alles nichts gelte, dass hier andere Werte im Vordergrund st\u00fcnden.
\nDie Gerechtigkeit - und in diesem Zusammenhang vor allem auch die Glaubw\u00fcrdigkeit - eines Steuersystems sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber viel zu wichtig, als dass man sie mit solchen Argumenten leichtfertig beiseite schieben d\u00fcrfte. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Steuersystems begr\u00fcndet auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der staatlichen Institutionen ganz generell. Wenn wir bei den Steuern die Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, dann verliert der Staat sie auch in vielen anderen Bereichen.
\nEs wurde auch darauf hingewiesen, dass die Tendenz bei den Steuern in eine ganz seltsame Richtung geht, eher hin zu einer Besteuerung der Arbeit und weg von den Steuern f\u00fcr \"arbeitslose\" Gewinne - sei es bei der Erbschaftssteuer, bei der Schenkungssteuer oder jetzt bei der Kapitalgewinnsteuer. Mit Genugtuung habe ich deshalb zur Kenntnis genommen, dass Herr Kollege Walker von der CVP hier eine Lanze f\u00fcr die Erbschaftssteuer gebrochen hat. Ich m\u00f6chte ihm empfehlen, diese Empfehlung auch seinen Parteikolleginnen und -kollegen in den Kantonen weiterzugeben. Ich bin gespannt, wie dann die n\u00e4chsten Abstimmungen ausgehen. Die CVP hat sich bei uns im Kanton Aargau jedenfalls nicht f\u00fcr die Erhaltung der Erbschaftssteuer f\u00fcr die Nachkommen ins Zeug gelegt.
\nNoch eine letzte Bemerkung zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Kaufmann zur Steuerquote und zum Grenzsteuersatz. Bei der heutigen Abstimmung geht es \u00fcberhaupt nicht um die Steuerquote. Es besteht die M\u00f6glichkeit - das Parlament kann dies jederzeit tun -, eine andere Steuer um den gleichen Betrag wie den Ertrag der Kapitalgewinnsteuer zu senken. Die WAK h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, ein solches Konzept mit einem indirekten Gegenvorschlag gleich jetzt auf den Tisch zu legen. Auch wir vonseiten der SP haben Vorschl\u00e4ge, wo man weniger Steuern holen soll, damit die Steuerquote nicht erh\u00f6ht wird. In Bezug auf den Grenzsteuersatz haben Sie, Herr Kaufmann, selbst gesagt - ich war nicht \u00fcberrascht, das habe ich Ihnen zugebilligt -, dass Sie in den letzten Jahren weniger durch Kapitalgewinne als durch Erwerbsarbeit verdient haben; ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt.
\nEs ist aber zu sagen, dass das, was Sie durch Kapitalgewinne verdient haben, bei einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent doppelt so viel wert ist wie das, was Sie durch Arbeit verdient haben. Oder umgekehrt gesagt: Der Grenzsteuersatz von 50 Prozent, der als etwa so Schreckliches in den Raum gestellt wird, sinkt stark, wenn Sie nur die H\u00e4lfte des Einkommens durch steuerfreie Kapitalgewinne hereingeholt haben. Dann ist der Grenzsteuersatz eben nicht mehr 50 Prozent, sondern vielleicht noch 40 oder 30 Prozent. Somit ist eben gerade die Kapitalgewinnsteuer als Sinnbild daf\u00fcr zu betrachten, dass der Grenzsteuersatz bei hohen Einkommen viel tiefer liegt, weil die meisten Menschen mit hohen Einkommen Zusatzeinkommen haben, die steuerfrei sind.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder wenigstens den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zuzustimmen, wenn Sie wirklich eine Lanze f\u00fcr die Gerechtigkeit brechen wollen. Dann haben Sie die M\u00f6glichkeit, bessere L\u00f6sungen, die auch gerecht sind, zu pr\u00e4sentieren.
\nWarum brauchen wir trotz allen Gegenreden eine Kapitalgewinnsteuer? Die Antwort in einem Wort: Steuergerechtigkeit. Ich komme aus Basel, ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, was damals bei der Fusion von Sandoz und Ciba Geigy zu Novartis geschehen ist. Sie erinnern sich: Die Aktion\u00e4re verdienten in einem Tag 18 Milliarden Franken. Der Marktwert von Novartis stieg innerhalb dreier Monate von 21 Milliarden auf 184 Milliarden Franken. Oder allgemein: Die B\u00f6rsenwerte aller kotierten Schweizer Aktien stiegen von 1990 bis 1997 von 211 auf \u00fcber 700 Milliarden Franken, alles - selbstverst\u00e4ndlich in der Schweiz - ohne entsprechende Besteuerung.
\nArbeitseinkommen wird versteuert, realisierte Kapitalgewinne Privater hingegen nicht. Das Stichwort heisst Steuergerechtigkeit. Da n\u00fctzt es wenig, Herr B\u00fchrer, wenn Sie sagen, wir bef\u00e4nden uns in einem magischen Dreieck. Es besteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Wachstum, Konkurrenzf\u00e4higkeit und Steuergerechtigkeit. Die Bundesverfassung f\u00fchrt uns da ganz klar. Es stellt sich f\u00fcr mich die Frage, wie ernst Sie die neue Bundesverfassung \u00fcberhaupt nehmen, wenn Sie alle drei Pole dieses Dreiecks einfach als gleichwertig betrachten. Die Steuergerechtigkeit hat Priorit\u00e4t, nicht die Konkurrenzf\u00e4higkeit, auch nicht das Wachstum.
\nWas sagt denn die Bundesverfassung? Sie sagt ganz klar, die Besteuerung habe nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu erfolgen. Wie sieht das bei uns aus?
\nEs sieht so aus, dass der einfache B\u00fcrger und die einfache B\u00fcrgerin ihre Sparheftzinsertr\u00e4ge versteuern lassen m\u00fcssen, B\u00f6rsengewinne in Millionenh\u00f6he - in einzelnen F\u00e4llen Milliardenh\u00f6he - hingegen nicht versteuert werden m\u00fcssen. Auch hier: Die Ertr\u00e4ge der einfachen Leute werden besteuert, die Grossen schl\u00fcpfen.
\nDas ist irgendwie typisch f\u00fcr unser Schweizer System, und das m\u00fcssen wir durchbrechen.
\nWir haben eine Steuerl\u00fccke, Sie anerkennen diese. Herr B\u00fchrer und andere erw\u00e4hnen sie, der Bundesrat auch. Er streicht sie heraus, und dann sucht er Fluchtwege, um nicht reagieren zu m\u00fcssen. Das ist etwa der schweizerische Alltag in der Wirtschaftspolitik, auch in der Aussenwirtschaftspolitik.
\nEs besteht eine Steuerl\u00fccke. Ich m\u00f6chte diese Steuerl\u00fccke schildern: Eink\u00fcnfte aus Vermietung oder Verpachtung, auch Eigennutzung, Eigenmietwerte, Liegenschaftsertr\u00e4ge allgemein sind zu versteuern. Eink\u00fcnfte aus Zinsen, Forderungen, Obligationen, Dividenden werden mit Zins- und Verrechnungssteuer besteuert. Eink\u00fcnfte aus dem Verkauf von Immobilien werden mit der Grundst\u00fccksgewinnsteuer belastet. Nur Gewinne aus beweglichem Kapital kennen bei uns keine Besteuerung.
\nEs gibt hier durchaus auch andere Argumente als nur die Frage der Steuergerechtigkeit. Wer hier die Gerechtigkeitsfrage einfach so als moralische Frage abtut, Herr B\u00fchrer, liegt doch auch irgendwie quer in der Landschaft.
\nGehen wir aber zu den \u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u00fcber: Wir haben in der schweizerischen Regelung eine Verzerrung in der Besteuerung. Kapitalertr\u00e4ge allgemein werden anders behandelt als Kapitalgewinne. Die Trennung l\u00e4sst sich nicht ohne weiteres machen. Sie f\u00fchrt zu \u00f6konomisch verschiedenem Verhalten und zu einer Diskriminierung der Kapitalertr\u00e4ge, die besteuert werden.
\nAuch die Klarheit unseres Steuersystems leidet. Erkl\u00e4ren Sie einmal irgendjemandem im Detail, warum die Kapitalgewinne, im Gegensatz zu allen anderen, nicht versteuert werden.
\nWenn alle OECD-L\u00e4nder, mit Ausnahme von Griechenland, hier eine L\u00f6sung gefunden haben, dann zeigt das, dass man l\u00e4nderspezifische Regelungen finden kann. Die Initianten - und auch die SP - haben dazu Hand geboten. Wir haben ein Modell konkretisiert - Sie finden es in der Initiative -, aber wir haben in den Verhandlungen in der WAK auch Hand dazu geboten, nach anderen Modellen zu suchen. Es gibt verschiedene Varianten, aber leider besteht zurzeit keine Bereitschaft, diese Varianten vertieft anzugehen.
\nWas will denn die Initiative konkret? Kapitalgewinne auf beweglichem Verm\u00f6gen sollen zu einem Satz von mindestens 20 Prozent - und w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist zu einem Satz von 25 Prozent - besteuert werden. Die Kapitalverluste - das ist wichtig, weil sie immer wieder angef\u00fchrt werden - sollen auch verrechnet werden. Sie k\u00f6nnten im Steuerjahr [PAGE 128] und in den darauf folgenden zwei Jahren mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.
\nInteressant ist, dass die kantonalen Finanzdirektoren - das haben Sie nicht gesagt, Herr Raggenbass - dies nicht wollten. Sie sagten: Wenn wir die Verrechnungen voraussagen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir nicht budgetieren. Ob Ihnen dieses Argument passt oder nicht: Es waren die zust\u00e4ndigen kantonalen Direktoren, die diese Verlustverrechnung eigentlich nicht wollten.
\nHerr Professor Behnisch, der Leiter der Expertenkommission, hat dann eine gute Kombination vorgelegt. Er meinte: Wenn wir schon die Verluste nicht voll verrechnen k\u00f6nnen, dann sollen auch die Gewinne nicht voll verrechnet werden. Das l\u00e4uft dann auf das System der Beteiligungsbesteuerung hinaus. Ich begreife nicht, warum der Bundesrat bei der jetzigen Fristenlage nicht auf dieses System als Alternative eintreten will. Er verschiebt es auf sp\u00e4ter. Das m\u00fcsste er nicht. So kommen wir zu einem \"Ja oder Nein\", so verhindern wir Verhandlungsl\u00f6sungen im Parlament, so torpedieren wir ein gemeinsames Suchen. So zwingt uns der Bundesrat zu einem Schwarzweiss-Entscheid. Er nimmt den Ball bzw. den Prozess, den diese Initiative ausgel\u00f6st hat, nicht auf.
\nDie Steuergerechtigkeit wird als Argument f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer allgemein anerkannt, aber die Schl\u00fcsse daraus werden nicht gezogen. Ich bitte Sie, der Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften zu folgen, und empfehle Ihnen die Annahme der Volksinitiative.
\nIch bin froh um diese Frage, denn ich konnte aus Zeitgr\u00fcnden nicht darauf eingehen. Jetzt kann ich aber darauf eingehen:
\nWir haben diese Frage ja in der Kommission - das kann ich jetzt vor Publikum sagen - diskutiert. Wir haben uns prinzipiell der Frage eines Einbezuges, einer Gesamtsteuerschau, nicht entgegengestellt. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, Frau Fetz, dass wir f\u00fcr die Behandlung von Volksinitiativen - gl\u00fccklicherweise - neue Fristen haben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Expertenberichte, die in Arbeit sind, die Zeit f\u00fcr eine Gesamtrevision - eine solche m\u00fcsste man ja vornehmen - nicht ausreicht. Diesen Schluss mag man kritisieren; ich stehe dazu.
\nZur Frage der Beteiligungsgewinnsteuer habe ich eine klare Auffassung. Diese Auffassung habe ich schon seit Jahren. Ich verschliesse mich dem Bericht, der da kommen soll, nicht. Ich werde mit geistiger Offenheit an diesen Bericht herangehen und mich allenfalls gerne belehren lassen. Bis ich aber vom Gegenteil \u00fcberzeugt bin, Frau Fetz, werde ich einer Beteiligungsgewinnsteuer, wie sie gewisse L\u00e4nder kennen, nicht zustimmen, weil sie eine neue steuerliche Ungerechtigkeit schafft und weil sie f\u00fcr die Kapitalbildung vor allem der KMU, dem R\u00fcckgrat unserer Volkswirtschaft, problematisch ist.
\nJa, Herr B\u00fchrer, dass Sie so fulminant gegen die Kapitalgewinnsteuer antreten, das ist klar, das war mir auch vorher klar. Aber nachdem Sie mir jetzt so viel Moral vorgeworfen haben, m\u00f6chte ich Sie schon noch etwas fragen. Ich habe ja einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt; zu dem haben Sie kein Wort gesagt. Professor Behnisch ist zum Beispiel der Meinung, dass eine Beteiligungsgewinnsteuer f\u00fcr die Schweiz durchaus Sinn macht. Es gibt auch andere Alternativen; die Spekulationsgewinnsteuer in Deutschland haben Sie selber erw\u00e4hnt.
\nSind Sie auch gegen diese Formen von Besteuerung, oder machen Sie da doch Unterschiede? Dann m\u00fcssten Sie n\u00e4mlich meinem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen.
\nIch will selbstverst\u00e4ndlich der Aufforderung meiner Kollegin Hubmann betreffend Offenlegung gerecht werden. Aber Sie k\u00f6nnen sich tr\u00f6sten: Ich bin zwar im Verwaltungsrat einer Bank - nicht der Einzige hier - und einer Versicherung, aber erst seit einem Jahr. Wie Sie wissen, war ich schon vor mehreren Jahren, als ich noch in keinem der Verwaltungsr\u00e4te war, klar gegen die Kapitalgewinnsteuer. Meine Grunds\u00e4tze pflege ich \u00fcber Mandate zu stellen; das wissen Sie, glaube ich.
\nZur Frage, die heute auf dem Tisch liegt: Es geht einmal um eine Abw\u00e4gung im magischen Dreieck der Steuerpolitik. In diesem magischen Dreieck haben wir drei Eckpunkte: erstens die Steuergerechtigkeit; zweitens die Erhebungswirtschaftlichkeit und den Einbezug in das bestehende Gesamtsteuerkonzept; drittens die Konkurrenzf\u00e4higkeit und die Wachstumsvertr\u00e4glichkeit.
\nWir sind uns, glaube ich, von links bis rechts dar\u00fcber einig - diesbez\u00fcglich bin ich mit meinen Vorrednern der Linken einverstanden -: Wenn man das Ziel der Steuergerechtigkeit nimmt, dann ist es klipp und klar so, dass man auf realisierten Kapitalgewinnen eine Steuer erheben m\u00fcsste; das habe ich schon mehrfach gesagt. Dar\u00fcber sind wir uns einig, denn wir stehen zum Prinzip, dass mehr wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit entsprechend besteuert werden m\u00fcsste. Dann m\u00fcsste man aber auch die Verluste unbeschr\u00e4nkt abziehen k\u00f6nnen, was aber die Initiative bekanntlich nicht vorsieht, nur um diesen Punkt auch klargestellt zu haben.
\nIch komme aber zu den zwei anderen Punkten, die eben auch in diese Gesamtbeurteilung einbezogen werden m\u00fcssen. Denn Sie k\u00f6nnen zwar, meine Damen und Herren zur Linken, die Gerechtigkeit verabsolutieren, ohne die Wachstumsvertr\u00e4glichkeit und die Konkurrenzf\u00e4higkeit zu gewichten. Dann haben Sie zwar eine hundertprozentige Gerechtigkeit, aber Sie haben volkswirtschaftlich unter Umst\u00e4nden dem Land erheblichen Schaden zugef\u00fcgt. In dieser G\u00fcterabw\u00e4gung befinden wir uns alle, und Sie k\u00f6nnen sich ihr auch nicht entziehen.
\nFrau Fetz und andere haben den Behnisch-Bericht erw\u00e4hnt. Sie haben - was nicht neu ist - erw\u00e4hnt, dass diese Kapitalgewinnsteuer vom Kriterium der Gerechtigkeit her am Platz sei. Sie haben es aber selbstverst\u00e4ndlich unterlassen, darauf hinzuweisen, dass derselbe Professor in der Anh\u00f6rung vor unserer Kommission auch deutlich gesagt hat: Wenn man eine Kapitalgewinnsteuer einf\u00fchren m\u00f6chte, habe dies - wenn schon - im Rahmen einer Gesamtrevision der Steuerordnung zu geschehen. Das haben Sie nat\u00fcrlich nicht explizit gesagt.
\nNun zur Erhebungswirtschaftlichkeit: Wir haben ja die Zahlen aus den Kantonen, die bis in die Achtzigerjahre hinein die Kapitalgewinnsteuer hatten. Da haben wir im Durchschnitt nicht einmal ein Prozent des Steueraufkommens erreicht, sondern wir haben in der Regel ein halbes Prozent oder weniger erreicht.
\nIch bin erstaunt, wie von linker Seite die USA hochgejubelt werden - die USA, die eine Steuerpolitik der Steuersenkung par excellence betreiben. Zudem sind die Zahlen der Kapitalgewinnsteuer nat\u00fcrlich auch undifferenziert dargelegt worden. Kommissionssprecher Raggenbass hat es gesagt: Wenn Sie die Anteile der Kapitalgewinnsteuer aus Wertpapieren in der B\u00f6rsenhausse der Neunzigerjahre nehmen, Frau Fetz, dann sehen Sie, dass sie im Durchschnitt nicht mehr als zwei Prozent des Steueraufkommens erbracht hat. Oder die Zahlen von Grossbritannien: Da hat man mit der Kapitalgewinnsteuer in den letzten guten B\u00f6rsenjahren etwas mehr als ein Prozent generiert. Aber Sie haben es nat\u00fcrlich unterlassen zu sagen, dass diese L\u00e4nder keine Verm\u00f6genssteuer haben und unsere Verm\u00f6genssteuer mit wesentlich weniger Erhebungsaufwand ein Mehrfaches bringt, n\u00e4mlich \u00fcber 3 Milliarden Franken in den Kantonen.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will: Die Erhebungsaufwendungen - alle, die eine Bank und das Wertpapiergesch\u00e4ft kennen, wissen das - werden gewaltig sein, und selbst wenn die vom Bundesrat genannte Summe zu tief gestapelt und die von Ihnen genannte von 800 Millionen Franken Eink\u00fcnften pro Jahr richtig ist, muss ich Ihnen sagen: Die Kapitalgewinnsteuer ist - gemessen am Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis - keine ideale Steuer, weil man wie gesagt mit weniger Aufwand auf der Verm\u00f6gensseite wesentlich mehr erzielt.
\nZum dritten Punkt, der vielfach ins Feld gef\u00fchrt wird, zu den anderen L\u00e4ndern, zur Konkurrenzf\u00e4higkeit: Wir haben hier letztlich auch Wachstums- und nationale Standortinteressen zu vertreten. Ich finde es problematisch, wenn Sie hingehen und einen steuerpolitischen Trumpf, den wir haben, einfach preisgeben, ohne dass Sie auf der anderen Ebene steuerpolitische Erleichterungen vorschlagen.
\nEs wird gesagt, dass die anderen L\u00e4nder in Europa, abgesehen von Griechenland, die Kapitalgewinnsteuer kennen. Tatsache ist aber, dass selbst Deutschland nur die kurzfristigen [PAGE 127] B\u00f6rsengewinne besteuert; alles, was Sie beispielsweise mit einer BASF-Aktie als Privatperson an Gewinn erzielen, m\u00fcssen Sie selbst in Deutschland nach zw\u00f6lf Monaten Haltedauer nicht mehr versteuern. Ich habe die USA bereits erw\u00e4hnt, die sich jetzt anschicken, den Spitzensteuersatz auf - man h\u00f6re und staune - 33 Prozent zu reduzieren, w\u00e4hrend wir in der Schweiz Grenzsteuers\u00e4tze um 50 Prozent und Verm\u00f6gensbelastungen haben, die die USA auch nicht kennen. Mit anderen Worten: Wir m\u00fcssen doch eine Gesamtschau vor uns haben, und in dieser Gesamtschau m\u00fcssen wir bei diesem internationalen Vergleich die verschiedenen Steuerinstrumente mit einbeziehen. Ich sage Ihnen, dass - abgesehen von der Gerechtigkeitszielsetzung - in Bezug auf die Landesinteressen ein Alleingang mit einer Kapitalgewinnsteuer ohne eine substanzielle Erleichterung an einem anderen Ort volkswirtschaftlich nicht am Platze ist.
\nFrau Fetz wollte uns mit einem Appell an die Moral zur Pflicht rufen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Frau Fetz, man kann auch mit Zerrbildern moralisieren, aber das lassen wir uns nicht gefallen. Sie haben so getan, als ob das Unternehmertum in der Schweiz die Unternehmen aussauge. Die Mehrheit des schweizerischen Unternehmertums hat mit der hohen Besch\u00e4ftigung, mit den Investitionen zugunsten der Unternehmen und mit der insgesamt hohen Konkurrenzf\u00e4higkeit aber das Gegenteil bewiesen. Diesen Pauschalvorwurf, mit dem Sie uns quasi mit einem schlechten Gewissen versehen wollen, k\u00f6nnen wir so nicht im Raum stehen lassen.
\nWir sagen Nein zu einer Initiative, die das Wachstum und die steuerliche Attraktivit\u00e4t des Landes schm\u00e4lert und letztlich auch denen, die Sie zu sch\u00fctzen vorgeben, nichts bringt.
\nIl gruppo radicale-democratico \u00e8 sensibile alla motivazione di fondo che ha mosso i promotori dell'iniziativa, quella cio\u00e8 di colmare un'apparente lacuna del sistema di tassazione diretta, che fa s\u00ec che gli utili da capitale, pur essendo un vantaggio e quindi una componente della capacit\u00e0 contributiva dei contribuenti, per taluni di essi ed in particolare per le persone fisiche, non sono considerati tassabili. Si tratta per\u00f2 di una lacuna pi\u00f9 formale che sostanziale, poich\u00e9 il sistema fiscale svizzero dispone, in assenza della possibilit\u00e0 di tassare le persone fisiche per i guadagni [PAGE 126] in capitale che conseguono grazie ai movimenti di borsa, di strumenti alternativi che permettono di tassare adeguatamente le persone facoltose: un'imposizione cantonale della sostanza, inesistente in quasi tutti gli altri stati europei e che pu\u00f2 essere anche molto importante, e, inoltre, un'aliquota dell'imposta federale diretta, particolarmente incisiva a livello di alti redditi. Il rimprovero, quindi, di permettere a determinate categorie sociali benestanti di fruire di un privilegio, pur essendo formalmente corretto, in realt\u00e0 non \u00e8 del tutto convincente.
\nMalgrado la sensibilit\u00e0 per le motivazioni che hanno portato al lancio dell'iniziativa, il gruppo radicale-democratico non la voter\u00e0. Le ragioni sono varie, ma due tra queste vanno evidenziate in questa sede.
\nIn primo luogo, se non esistesse l'imposta cantonale sulla sostanza, l'introduzione dell'imposta proposta potrebbe essere accettabile, anche se non nell'identica forma proposta dall'iniziativa. Avrebbe potuto entrare in linea di conto un controprogetto oppure si sarebbe potuta introdurre l'imposta attraverso una riforma legislativa, visto che una nuova base costituzionale non \u00e8 indispensabile. L'esistenza di correttivi sostanziali a carico di chi dispone di importanti sostanze e di redditi elevati rende giustificabile la rinuncia all'imposizione degli utili da capitali soprattutto se si considera che il suo prelievo imporrebbe un notevole sforzo dichiarativo al contribuente oppure un notevole sforzo a livello delle amministrazioni fiscali, certamente sproporzionato rispetto agli introiti che l'imposta lascia prevedere. In italiano si direbbe che \"il santo non vale la candela\", tant'\u00e8 che ben nove cantoni che la conoscevano hanno abolito questa imposta.
\nUn secondo argomento che c'induce a soprassedere in questo momento all'introduzione dell'imposta \u00e8 legato alla necessit\u00e0, che esiste comunque, di rivedere nella sua globalit\u00e0, entro il 2006, il nostro sistema di tassazione diretta ed indiretta. Sono a tale proposito gi\u00e0 in corso gli studi preliminari, i cui risultati non sono ancora del tutto prevedibili. Meglio dunque lasciare lavorare gli esperti durante i prossimi anni e rinviare una decisione sull'opportunit\u00e0 di introdurre questo tipo di imposizione al momento in cui potranno essere fatti dei ragionamenti globali. Se, ad esempio, si dovesse introdurre, come taluni auspicano, una tassazione sugli utili di partecipazione, allora l'imposizione degli utili da capitale potrebbe rivelarsi superflua. Il Consiglio federale dovr\u00e0 dunque mantenere all'ordine del giorno il quesito circa l'opportunit\u00e0 dell'introduzione di questa imposta, anche perch\u00e9 vi \u00e8 il concreto pericolo che se non si trovasse un'opportuna soluzione a livello politico, potrebbe essere il Tribunale federale, gi\u00e0 sensibile al problema dell'equit\u00e0 contributiva, attraverso un'ulteriore elaborazione della sua gi\u00e0 aperta giurisprudenza, a rendere indirettamente imponibile, nel quadro dell'imposta sul reddito, gli utili da capitale.
\nIl gruppo radicale-democratico raccomanda quindi al signor Villiger, consigliere federale, di non lasciare il tema nel cassetto, ma di considerarlo quale possibile opzione, qualora non potessero essere trovate soluzioni migliori e pi\u00f9 efficaci nel quadro della riforma del sistema fiscale svizzero, che dovr\u00e0 entrare in vigore nel 2006.
\nQuanto a questa iniziativa, il gruppo radicale-democratico raccomanda di respingerla.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" ist eine Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Sie wissen es: Wenn Sie mit Arbeit einen Franken verdienen, egal, ob mit Lohnarbeit oder als Selbstst\u00e4ndigerwerbender, ist dieses Einkommen voll steuerpflichtig - zu Recht. Jeder Franken aus einer Rente ist steuerpflichtig, wie Sie wissen, seit kurzem auch AHV-Renten und Pensionskassenrenten zu hundert Prozent. Jeder Franken Zins auf dem Sparb\u00fcchlein oder aus einer Obligation muss versteuert werden.
\nDie elementaren Grunds\u00e4tze jeder Besteuerung besagen, dass ein Steuersystem gerecht und allgemein sein muss. Daraus folgt, dass ein Einkommen unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft besteuert werden muss. Trotzdem sind bei uns die Kapitaleink\u00fcnfte als Kapitalgewinne bis heute steuerfrei.
\nDiese einfache Tatsache, diese Privilegierung der Kapitalgewinne und die damit verbundene Benachteiligung der Arbeits- und Lohneinkommen, verst\u00f6sst dermassen gegen das Gerechtigkeitsempfinden, gegen die Steuergerechtigkeit, gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, dass allein schon das zwingende Gr\u00fcnde sind, dieser Volksinitiative des SGB zuzustimmen.
\nF\u00fcr die Besteuerung der Kapitalgewinne sprechen aber auch volkswirtschaftliche Gr\u00fcnde. Die Steuerordnung soll die Volkswirtschaft f\u00f6rdern und die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern. Das Steuerprivileg f\u00fcr die privaten Kapitalgewinne bewirkt volkswirtschaftlich aber genau das Gegenteil. Die realwirtschaftlichen Vorg\u00e4nge, bei denen Werte produziert und erarbeitet werden, werden durch diese Privilegierung demonstrativ gering gesch\u00e4tzt, die reinen Kapitaltransaktionen dagegen beg\u00fcnstigt.
\nViele von Ihnen haben in den letzten Jahren dar\u00fcber geklagt, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet wird. Jetzt ist der Moment, das in Bezug auf die Kapitalgewinne zu korrigieren, denn jedes Geschenk, das den Aktion\u00e4ren bei den Kapitalgewinnen gemacht wird, muss von den Lohnabh\u00e4ngigen in Form von zus\u00e4tzlichen Steuern wieder bezahlt werden. Die heutige Ausnahmeregelung zugunsten der besagten Kapitalgewinne ist aber auch bez\u00fcglich der verschiedenen Formen von Kapitaleink\u00fcnften absurd. Kapitalertr\u00e4ge in Form von Zinsen beispielsweise sind voll steuerpflichtig.
\nDie Ausreden, die gegen die Besteuerung der privaten Kapitalgewinne vorgebracht werden, sind fadenscheinig. Die Botschaft des Bundesrates beispielsweise argumentiert beim Thema Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer mit fragw\u00fcrdigen Studien, die behaupten, dass die Steuer fast nichts einbringen w\u00fcrde. Die Behauptungen dieser Studien konnten dann in der Kommission auch nicht begr\u00fcndet und belegt werden. Bundesrat Villiger selber hat sich in der Kommission vornehm zur\u00fcckgenommen und gesagt, diese Studien w\u00fcrden ja nicht von der Verwaltung und vom Bundesrat stammen. Dann soll er es aber lassen, gest\u00fctzt darauf unhaltbare Behauptungen bez\u00fcglich der Ergiebigkeit zu verbreiten. Denn wenn es so w\u00e4re, dass die Steuer nichts einbringen w\u00fcrde, dann versteht man nicht, weshalb trotzdem \u00fcber die Belastung durch diese neue Steuer geklagt wird. Entweder tut sie denjenigen, die sie zahlen m\u00fcssen, weh, dann bringt sie aber auch etwas ein, oder sie bringt nichts ein, und dann sp\u00fcrt man sie auch nicht.
\nDie Wahrheit ist simpel und auch ohne grosse Studien einsichtig: Analog zur Grundst\u00fcckgewinnsteuer bringt eine Kapitalgewinnsteuer - genauso wie in anderen L\u00e4ndern, die sie kennen - in guten B\u00f6rsenjahren viel und in schlechten B\u00f6rsenjahren wenig ein. Genauso wie bei der Grundst\u00fccksgewinnsteuer sind solche Schwankungen aber kein Grund daf\u00fcr, auf die Steuer zu verzichten. Die Budget\u00fcbersch\u00fcsse in den USA - um noch darauf zur\u00fcckzukommen - kamen in den Neunzigerjahren jedenfalls massgeblich dank der Kapitalgewinnsteuer zustande. 1995 betrugen die Kapitalgewinne 7,5 Prozent der privaten Einkommenssteuer, 1998 waren es sogar 15 Prozent; das ist ein Ausdruck der gestiegenen Bedeutung der Aktien bei den privaten Verm\u00f6gen. Die Amerikaner sind nicht so dumm, auf die Kapitalgewinnsteuer zu verzichten.
\n\u00c4hnliche \u00dcberlegungen k\u00f6nnen bez\u00fcglich der Ausrede angestellt werden, dass der Erhebungsaufwand zu gross w\u00e4re. Wenn die Argumente stichhaltig w\u00e4ren, m\u00fcsste man ja schlagartig auch auf die Verm\u00f6gensbesteuerung, auf die Wertschriftenverzeichnisse, verzichten. Professor Behnisch hat deutlich gesagt, dass sich der Erhebungsaufwand in Grenzen halten lasse und auch zweckm\u00e4ssig sei, wenn man einen Anhang zum bereits jetzt existierenden Wertschriftenverzeichnis machen w\u00fcrde.
\nDas Problem der Hinterziehung kann doch nicht als Argument gegen die Besteuerung angef\u00fchrt werden! Man hebt die Strafbarkeit von Diebstahl auch nicht einfach auf und legalisiert ihn, nur weil er auch in Zukunft vorkommen wird. Die Erhebung der LSVA ist um ein Vielfaches komplizierter als die Besteuerung von Kapitalgewinnen, und die zuverl\u00e4ssigen Schweizer Beh\u00f6rden sind auch mit diesem Problem fertig geworden. Das Steuerprivileg f\u00fcr die privaten Kapitalgewinne ist eine Verh\u00f6hnung der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
\nWas ist das f\u00fcr ein Staat, in dem die Rechtsgleichheit zwar in der Verfassung steht - f\u00fcr sch\u00f6ne Sonntagsreden -, der seinen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen aber in der Praxis die Botschaft vermittelt, dass alle, die arbeiten, in steuerlicher Hinsicht die Dummen sind, w\u00e4hrend diejenigen, die \u00fcber das n\u00f6tige Kapital verf\u00fcgen, eine Luxusbehandlung erfahren, wenn sie Kapitalgewinne erzielen, und als eine privilegierte Schicht behandelt werden, als eine neue, gewissermassen staatlich anerkannte Aristokratie?
\nIn den USA - Sie haben es vielleicht gelesen - gab es vor kurzem ein Manifest reicher, aber trotzdem demokratisch gesinnter Kapitalisten von William Gates senior bis hin zu George Soros, die gegen die geplanten Steuerprivilegien f\u00fcr die reichen Erben eingetreten sind, obwohl sie von diesen Privilegien selber h\u00e4tten profitieren k\u00f6nnen. Sie waren der Auffassung, dass sie als Reiche dem Staat einen Anteil schulden und dass es f\u00fcr die amerikanische Demokratie eine fundamentale Gefahr sei, wenn sich die Privilegierten auf Kosten der andern neue Steuerprivilegien zuschanzen w\u00fcrden.
\nWann kommt es, frage ich zum Schluss, in der Schweiz - einer ebenso stolzen Demokratie, in der es auch eine stolze Zahl von Reichen und Superreichen gibt - zu einer solchen Manifestation demokratischer Gesinnung? Wann kommt es in der Schweiz zu einem Aufruf f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit, \u00fcber den eigenen Tellerrand hinaus zu einem Aufruf f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit auch f\u00fcr die einfachen Leute, nicht einfach nur f\u00fcr die Aktion\u00e4re? Wenn ein Teil der Tr\u00e4nen, die Herr Raggenbass f\u00fcr die Aktion\u00e4re vergossen hat, doch endlich auch f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Leute vergossen w\u00fcrden!
\nJe vais essayer de respecter les cinq minutes. Je voudrais aussi r\u00e9pondre \u00e0 la question tr\u00e8s pertinente de Mme Hubmann: non, je n'ai pas r\u00e9alis\u00e9 de gains en capital ces cinq derni\u00e8res ann\u00e9es; je n'ai donc pas pay\u00e9 d'imp\u00f4ts sur des valeurs purement sp\u00e9culatives. Je consid\u00e8re qu'il s'agit de gains sur lesquels on doit effectivement \u00eatre impos\u00e9, et qu'on doit l'\u00eatre d'autant plus que \u00e7a n'est pas le revenu du travail.
\nSi je vous propose de renvoyer en commission cette affaire, comme le demande Mme Fetz, pour qu'il y ait un contre-projet, c'est parce que la lecture du message .... Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez peut-\u00eatre de la peine \u00e0 me suivre? Herr Bundesrat Villiger, ich m\u00f6chte Ihnen etwas sagen.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, votre message est un sommet d'hypocrisie. D'abord, vous n'avez pas h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 rappeler les grands principes fiscaux d'\u00e9galit\u00e9, de proportionnalit\u00e9. Ensuite, vous nous dites que l'initiative n'est pas utile parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration est d\u00e9j\u00e0 comp\u00e9tente pour imposer les gains en capital. Enfin, vous nous dites qu'il faut la rejeter parce que vous allez nous faire des propositions. Mais celles-ci ne viennent pas parce qu'il faudrait une tr\u00e8s longue \u00e9tude. C'est apparemment aussi l'opinion de la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. On nous dit qu'il faut rejeter l'initiative parce qu'elle est impraticable. Et pourtant, il y a le rapport de la commission Behnisch qui date de 1998. Il y a deux ans et demi que nous l'avons et il fait des propositions tout \u00e0 fait claires. Et puis, vous nous proposez deux trains de mesures. Avec le premier, qui a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 divis\u00e9 en deux, on a vu que l'on avait supprim\u00e9 les droits de timbre tout r\u00e9cemment, mais \u00e0 la vitesse grand V. Et on nous promet pour bient\u00f4t une imposition all\u00e9g\u00e9e de la famille. Quant au deuxi\u00e8me train de mesures qui devrait comprendre une imposition des gains en capital, eh bien il n'a pas de calendrier, alors m\u00eame que nous disposerions d'un d\u00e9lai jusqu'au 4 mai de l'ann\u00e9e prochaine, encore une quinzaine de mois, pour faire un contre-projet. Mais surtout, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous \u00eates d'accord avec l'objectif. Simplement, vous nous dites: \"L'initiative est mal r\u00e9dig\u00e9e, formulation malheureuse. Le taux est trop rigide, il ne devrait pas figurer dans la constitution. Et puis, les premi\u00e8res [PAGE 125] \u00e9tudes sont d\u00e9j\u00e0 faites, il faut donc attendre.\" Mais non, c'est le moment bien choisi pour faire un contre-projet. C'est en acceptant de faire un tel contre-projet qu'on luttera contre la volont\u00e9 de favoriser les boursicoteurs dont les gains sp\u00e9culatifs me paraissent devoir, parce qu'ils sont sp\u00e9culatifs, \u00eatre davantage tax\u00e9s que le produit du travail.
\nJe propose que la CER re\u00e7oive le mandat d'\u00e9tablir un contre-projet dans le sens des conclusions de la Commission Behnisch, d'examiner l'opportunit\u00e9 d'introduire une imposition \u00e0 la source pour toutes les transactions impliquant des gains en capital, de la m\u00eame mani\u00e8re que l'on calcule l'imp\u00f4t anticip\u00e9, et ceci sur le prix de la vente; enfin, d'examiner l'opportunit\u00e9 d'imposer la forme \u00e9crite pour la validit\u00e9 de telles transactions, de mani\u00e8re \u00e0 faciliter la preuve pour l'imposition de ces gains.
\nWorum geht es heute, bei dieser Initiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\"? Es geht nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als um Steuergerechtigkeit - ein \u00e4usserst sensibles Thema, nicht nur in unserem Lande, sondern international.
\nDie Steuergerechtigkeit in unserem Land ist in Schieflage. Wer arbeitet, wer \"krampft\", bezahlt Steuern. Wer sein H\u00e4uschen verkauft, bezahlt auf dem Gewinn Steuern. Wer spart, zahlt Steuern. Wer den Gewinn ins eigene Unternehmen investiert und damit Arbeitspl\u00e4tze schafft, zahlt auch Steuern.
\nWer aber an der B\u00f6rse spekuliert, bezahlt keine Steuern; das ist ungerecht, es ist stossend. Das sage ich \u00fcbrigens auch - um meine Interessenbindungen hier offen zu legen - als Mitglied von zwei Verwaltungsr\u00e4ten von Banken. Anst\u00e4ndige Banken machen ihre Profite nicht mit Steuerungerechtigkeit.
\nWarum mein Antrag? Ich pers\u00f6nlich werde die Initiative mit einem Ja unterst\u00fctzen. Wenn sie zur Abstimmung kommt, werde ich sie entsprechend verteidigen, weil ich mich f\u00fcr das Thema Steuergerechtigkeit einsetze. Das Problem ist doch, dass viele von Ihnen jetzt sagen, die Initiative habe M\u00e4ngel, sie sei nicht umsetzbar, die Ergebnisse seien zu wenig ergiebig. Deshalb versuche ich, Ihnen einen Weg aufzuzeigen.
\nDamals, 1996, als grosse Emp\u00f6rung wegen der Fusionen herrschte, als die Fusionen von Novartis und - ein halbes Jahr sp\u00e4ter - von UBS entstanden, habe ich einige von Ihnen gesehen, wie sie im Fernsehen voller Betroffenheit gesagt haben, es sei ungerecht, dass Leute \u00fcber Nacht Milliarden an der B\u00f6rse gewonnen h\u00e4tten und keinen Rappen davon versteuern m\u00fcssten, und das auch noch auf Kosten von Arbeitspl\u00e4tzen. Ihnen, die damals so betroffen waren, m\u00f6chte ich einen Weg aufzeigen, wie Sie die Steuergerechtigkeit trotzdem einf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIch denke, ich rede da auch im Sinne von Herrn Bundesrat Villiger und seinem Experten Professor Behnisch. Beide haben im Expertenbericht gesagt, dass die Besteuerung privater Kapitalgewinne ein Gebot der Rechtsgleichheit ist. Auch beide Berichterstatter haben hier vorhin wieder betont: Wir haben hier Steuerl\u00fccken, das ist ungerecht, diese m\u00fcssen geschlossen werden.
\nIch beantrage, das Gesch\u00e4ft an die WAK zur\u00fcckzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, konkrete Massnahmen zur Schliessung der Steuerl\u00fccken auf Kapitalgewinnen auszuarbeiten, die sich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative eignen. Ich denke da insbesondere an die Besteuerung von Beteiligungsgewinnen. Es g\u00e4be auch andere Massnahmen. Deutschland kennt z. B. die Spekulationssteuer auf kurzfristigen Spekulationsgewinnen. Das w\u00e4re ein Minimum, das wir einf\u00fchren k\u00f6nnten.
\nWer sich hier f\u00fcr Steuergerechtigkeit \u00e4ussert, muss mindestens so fair sein und sagen: Wir wollen Massnahmen erarbeiten! Wenn Sie der Initiative wegen M\u00e4ngeln nicht zustimmen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Sie mindestens meinem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen, wonach die Sache an die Kommission zur\u00fcckgeht. Die WAK hatte nicht sehr viel Zeit, um alle Modelle zu pr\u00fcfen. Ich denke, das w\u00e4re ein Gebot der Stunde.
\nZur politischen Verantwortung: Es geht nat\u00fcrlich auch darum, dass die Politik hin und wieder mal zeigt, dass sie noch gestaltend Einfluss nehmen kann. Wir haben am Wochenende das Swissair-Debakel erlebt; wir haben Managerl\u00f6hne, die explodieren; wir erleben Angriffe auf Traditionsfirmen der Schweizer Industrie - ich nenne hier Lonza und Sulzer. Immer geht es nur darum, sozusagen finanzraubritterm\u00e4ssig solche Unternehmen anzugreifen, an ihre Substanz zu gehen und sie nachher auszuh\u00f6hlen. Es geht nicht mehr darum, in ihren Mehrwert zu investieren. Das sollte vor allem auf der b\u00fcrgerlichen Seite gesehen werden - Sie, die die Wirtschaft nicht immer gut, aber immer gerne vertreten. Ihnen m\u00f6chte ich das schon sehr ans Herz legen.
\nSie k\u00f6nnen hier nicht einfach kommen und sagen: Ja, wir sind f\u00fcr Steuergerechtigkeit, aber nicht so und nicht jetzt und schon gar nicht bei dieser Initiative, die von linker Seite kommt. Dann weisen Sie das Ganze zur\u00fcck! Denn sonst, wenn wir in dieser Frage keine L\u00f6sung finden, passiert etwas ganz Grunds\u00e4tzliches, was die Politik heute massgeblich schw\u00e4cht: Wenn die Politik n\u00e4mlich bei Gerechtigkeitsfragen nicht mehr gestaltend eingreifen kann, sich davon verabschiedet, Ausgleich zu schaffen, Leute auch nach ihrer Leistung zu besteuern, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Leute von der Politik abwenden und sagen: Die machen sowieso nur, was ihnen, ihrem Portemonnaie n\u00fctzt.
\nEin letzter Grund, warum ich auch an Sie von der b\u00fcrgerlichen Seite appelliere: \u00dcberlegen Sie sich einmal, worauf der Wohlstand in der Schweiz beruht. Er beruht auf unserer extrem hohen Leistungsf\u00e4higkeit, auch auf der Sozialpartnerschaft, der guten Forschung und dem \"Chrampfen\" der Leute - das kann man nicht auf Hochdeutsch \u00fcbersetzen. Wenn es weiterhin so ist, dass Steuerl\u00fccken entstehen, Leute miterleben m\u00fcssen, dass an der B\u00f6rse Milliarden Franken verdient werden, die dann nicht versteuert werden, dann untergraben Sie die Leistungsbereitschaft dieser Schweiz, auf die wir so stolz sind.
\nIn diesem Sinne also, meine Damen und Herren vor allem der b\u00fcrgerlichen Seite: Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst, die Sie in Bezug auf die Gerechtigkeit immer sagen, und stimmen Sie meinem R\u00fcckweisungsantrag zu!
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die uns gew\u00e4hlt haben, haben einen Anspruch auf Transparenz. Sie haben das Recht zu wissen, in welchen Verwaltungsr\u00e4ten wir sitzen und welche Interessengruppen wir hier vertreten. Artikel 3quinquies des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlangt, dass Ratsmitglieder, deren pers\u00f6nliche Interessen von einem Gesch\u00e4ft unmittelbar betroffen sind, auf ihre [PAGE 124] Interessenbindung hinweisen, wenn sie sich im Rat \u00e4ussern. Ich lade Sie deshalb ein, wenn Sie zu diesem Gesch\u00e4ft sprechen, jeweils anzugeben, ob Sie in den letzten f\u00fcnf Jahren Kapitalgewinne realisiert haben, die steuerfrei geblieben sind, und allenfalls die ungef\u00e4hre H\u00f6he dieser Gewinne bekannt zu geben.
\nTransparenz schafft Vertrauen, und dieses Vertrauen geh\u00f6rt zu den Grundfesten unseres Staates.
\nWas will die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\"? Sie verlangt, dass der Bund eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf privatem Verm\u00f6gen erhebt. Die Kapitalgewinne w\u00e4ren zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent zu besteuern. Kapitalverluste k\u00f6nnten im Steuerjahr und w\u00e4hrend h\u00f6chstens zweier weiterer Jahre mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.
\nDas Anliegen: Kapitalgewinne werden heute schon steuerlich erfasst, jedoch lediglich dann, wenn sie von einer juristischen Person oder aus Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person erzielt werden. Im Bereich des privaten beweglichen Verm\u00f6gens sind Kapitalgewinne grunds\u00e4tzlich von der direkten Bundessteuer und den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ausgenommen.
\nDie Initianten wollen diesen Zustand \u00e4ndern. Gest\u00fctzt auf die Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit der Steuer und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verlangen sie auch die Besteuerung der effektiv realisierten [PAGE 123] privaten Kapitalgewinne. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass private Kapitalgewinne steuerlich gegen\u00fcber Arbeitseinkommen und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen nicht privilegiert behandelt werden sollten. Aus steuersystematischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es richtig, die privaten Kapitalgewinne zu besteuern. Die Initianten weisen ferner darauf hin, dass die Schweiz fast das einzige Industrieland ohne Kapitalgewinnsteuer ist.
\nDieser Argumentationsschiene ist jedoch entgegenzuhalten, dass ein internationaler Vergleich bezogen auf eine einzige Steuerart eine \u00e4usserst beschr\u00e4nkte Aussagekraft hat. Der Vergleich kann nur bezogen auf die Gesamtheit eines Steuersystems erfolgen. Insbesondere ist die Besteuerung des beweglichen Verm\u00f6gens in den Vergleich mit einzubeziehen.
\nVorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Besteuerung privater Kapitalgewinne auf Wertschriften in den OECD-L\u00e4ndern sehr unterschiedlich erfolgt, beispielsweise auf s\u00e4mtlichen Gewinnen oder dann nur auf einer bestimmten Art von Gewinnen oder auf Gewinnen von wesentlichen Beteiligungen.
\nDie meisten OECD-Staaten kennen auch keine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Privatpersonen. In der Schweiz bringt diese j\u00e4hrlich immerhin \u00fcber 3 Milliarden Franken ein. Auch die Umsatzabgaben auf Wertschriftentransaktionen, die in der Schweiz bezahlt werden, sind nicht zu vernachl\u00e4ssigen, es sind j\u00e4hrlich \u00fcber 2 Milliarden Franken. Dar\u00fcber hinaus kennen wir eine stark einschr\u00e4nkende Rechtsprechung und Veranlagungspraxis der Nichtbesteuerung privater Kapitalgewinne.
\nIch weise auf den gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel hin, der uns bereits im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 1998 besch\u00e4ftigt hat. Weiter seien die direkte und die indirekte Teilliquidation, die Transponierung und die Erbenholding erw\u00e4hnt.
\nBei internationalen Vergleichen - hier schaue ich meinen Kollegen dort hinten an! - wird h\u00e4ufig auf die USA hingewiesen und behauptet, dass die dank der B\u00f6rsenhausse zugeflossenen Kapitalgewinnsteuern ein wesentlicher Grund daf\u00fcr gewesen sein d\u00fcrften, dass das US-Budget wieder ins Lot gebracht werden konnte. Auch abgesehen davon, dass f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Steuer nicht ein beschr\u00e4nkter Zeitrahmen, also beispielsweise die B\u00f6rsenhausse, massgeblich sein kann, ist die Aussage stark zu relativieren. Der Anteil der Kapitalgewinnsteuer von nat\u00fcrlichen Personen bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss Botschaft in den USA wohl auf 2,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen - zum Vergleich: in Grossbritannien oder Frankreich aber nur auf 0,4 Prozent. In diesen US-Steuern sind jedoch die nicht statistisch abgrenzbaren Grundst\u00fccksgewinnsteuern enthalten. Wenn man nun wieder die Schweiz betrachtet, muss man sehen, dass hier zwischen 1 und 1,5 Prozent der Steuern Grundst\u00fccksgewinnsteuern sind - Bund, Kantone und Gemeinden zusammen.
\nDas Verh\u00e4ltnis zu den USA ist also zu relativieren. Ausserdem m\u00fcssen in den USA sowohl der Steuerzahler als auch sein Broker bzw. seine Bank die K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe von Wertpapieren der Steuerbeh\u00f6rde melden. Eine analoge Meldepflicht in der Schweiz w\u00fcrde das Bankgeheimnis mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen Folgen f\u00fcr den schweizerischen Finanzplatz tangieren.
\nZu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz im Gegensatz zu allen andern OECD-L\u00e4ndern keine Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung kennt, abgesehen von unwesentlichen Ausnahmen auf kantonaler Ebene.
\nZusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass der schweizerische Anteilsinhaber zwar komparative Vorteile hinsichtlich der Kapitalgewinnsteuer - isoliert betrachtet - geniesst, jedoch hinsichtlich der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung und der Verm\u00f6gensbesteuerung ebenso gewichtige komparative Nachteile hat. Bei einer Unterstellung der Kapitalgewinne unter eine Steuer w\u00fcrde die Schweiz in den Rang des Landes mit den h\u00f6chsten Steuern auf dem Aktienbesitz vorr\u00fccken. Es gilt daher, den m\u00f6glichen Schaden zu bedenken, der aus einer solchen Position im internationalen Steuerwettbewerb erwachsen w\u00fcrde.
\nNun zu den Hauptm\u00e4ngeln der Initiative: Obwohl der Initiative aus Gerechtigkeits\u00fcberlegungen viel abzugewinnen w\u00e4re - das ist zuzugestehen -, muss sie dennoch abgelehnt werden, da sie an wesentlichen M\u00e4ngeln leidet. Die Veranlagung von Kapitalgewinnen ist \u00e4usserst kompliziert, aufwendig, kaum durchsetzbar und damit nicht praktikabel. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden, sondern auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen.
\nNicht zuletzt hat die mangelnde Praktikabilit\u00e4t zur Abschaffung der Kapitalgewinnsteuern in den Kantonen gef\u00fchrt. Hierbei ist vor allem auf die Probleme der Ermittlung des Anschaffungswertes hinzuweisen. Insbesondere wenn sich das Beteiligungsrecht w\u00e4hrend der Besitzdauer bei Vorg\u00e4ngen wie Kapitalerh\u00f6hungen, Kapitalzufl\u00fcssen, Aktiensplits, Zuteilung von Gratisaktien oder Aktienumwandlungen ver\u00e4ndert hat, ist der Aktienwert nur mit den gr\u00f6ssten Schwierigkeiten zu ermitteln. Der Steuerpflichtige h\u00e4tte gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber s\u00e4mtliche Bestandes\u00e4nderungen und die bei Realisierung erzielten Gewinne und Verluste abzurechnen, einschliesslich allf\u00e4lliger Nennwertr\u00fcckzahlungen der Gesellschaft. Es w\u00e4re sicherzustellen, dass Banken und andere Verm\u00f6gensverwalter die Steuerpflichtigen mit den notwendigen Unterlagen dokumentierten, damit diese f\u00fcr s\u00e4mtliche Transaktionen l\u00fcckenlos und \u00fcbersichtlich Auskunft erteilen k\u00f6nnten.
\nEin weiterer wesentlicher Grund f\u00fcr die Ablehnung der Initiative bildet die mangelnde Ergiebigkeit. Gesicherte Angaben gibt es nicht, wie in der Botschaft festgehalten worden ist. Die Ergiebigkeit der Kapitalgewinnsteuer w\u00e4re auch stark von der B\u00f6rsenentwicklung abh\u00e4ngig. Der Bundesrat kommt aufgrund von Vergleichen mit dem Ausland und Hochrechnungen von fr\u00fcheren kantonalen Ergebnissen bez\u00fcglich des Potenzials in guten B\u00f6rsenzeiten auf eine Ergiebigkeit von h\u00f6chstens 100 bis 400 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission hat trotz Einw\u00e4nden der Initianten keinen Grund, an diesen nachvollziehbaren Zahlen zu zweifeln, zumal der Bundesrat auf verschiedenen Wegen dazu gelangt ist. Eine unergiebige Steuer, die aufwendig und nicht praktikabel ist, kann nicht unterst\u00fctzt werden.
\nZusammenfassend: Die Einf\u00fchrung der Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrde zu einer Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmen und Anteilsinhabern f\u00fchren und w\u00fcrde das Abgrenzungsproblem zum gewerbsm\u00e4ssigen Wertschriftenhandel dennoch nicht l\u00f6sen.
\nDie L\u00f6sung der steuersystematischen Problematik, der Nichtbesteuerung von Kapitalgewinnen, kann nach Auffassung der Mehrheit der Kommission nicht darin bestehen, dem heutigen austarierten Steuersystem einfach noch eine unpraktikable und unergiebige Kapitalgewinnsteuer aufzupfropfen. Es geht vielmehr darum, den Bericht der Expertenkommission \"Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung\" abzuwarten, die von Xavier Oberson, Professor an der Universit\u00e4t Genf, geleitet wird. Der Bericht wird zwischen Juni und Herbst 2001 vorliegen. Allenfalls wird im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung eine neue, in sich geschlossene und auf das Gesamtsteuersystem abgestimmte Besteuerung der Unternehmen, inklusive Gewinnaussch\u00fcttung und privater Kapitalgewinne aus Verk\u00e4ufen, zu finden sein, welche den Grunds\u00e4tzen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, der Praktikabilit\u00e4t und der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmen und Anteilsinhabern besser Rechnung tr\u00e4gt.
\nDie Kommission hat Vertreter der Initianten, der Wirtschaft und der Wissenschaft angeh\u00f6rt und sich mit der Frage intensiv auseinander gesetzt. Sie schl\u00e4gt Ihnen nun mit 15 zu 8 Stimmen die Ablehnung der mit der Initiative geforderten Kapitalgewinnsteuer - und zwar ohne Gegenvorschlag - vor.
\nCette initiative populaire d\u00e9pos\u00e9e le 5 novembre 1999 demande plusieurs [PAGE 122] choses par voie de modification constitutionnelle: l'introduction d'un imp\u00f4t sur les gains en capital r\u00e9alis\u00e9s sur la fortune mobili\u00e8re et qui sont exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct; un taux unique et proportionnel d'au moins 20 pour cent; la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire les pertes en capital; la possibilit\u00e9 que les gains minimes soient exon\u00e9r\u00e9s; ce serait aux cantons \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 la perception aux frais de la Conf\u00e9d\u00e9ration; enfin, la Conf\u00e9d\u00e9ration elle-m\u00eame peut pr\u00e9voir un imp\u00f4t \u00e0 la source pour garantir l'encaissement. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est habilit\u00e9 \u00e0 \u00e9dicter par voie d'ordonnance des dispositions d'ex\u00e9cution, si aucune loi n'est entr\u00e9e en vigueur dans un d\u00e9lai de trois ans. Les principes de ces dispositions sont pr\u00e9vus dans l'initiative populaire.
\nAinsi, ce nouvel imp\u00f4t touche les gains en capital sur la fortune mobili\u00e8re priv\u00e9e. En effet, il y a d\u00e9j\u00e0 un imp\u00f4t sur les gains en capital lorsque ceux-ci sont r\u00e9alis\u00e9s par des personnes morales ou s'ils font partie de la fortune commerciale d'une personne physique. De plus, il est important de rappeler qu'une s\u00e9rie de transactions patrimoniales sont d\u00e9j\u00e0 frapp\u00e9es par l'imp\u00f4t sur le revenu, par exemple lors de liquidations partielles.
\nLes principaux arguments qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s en faveur de cette initiative populaire sont les suivants:
\n1. N\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9\u00e9quilibrer le poids de la fiscalit\u00e9 entre fiscalisation du travail et fiscalisation du capital; une fiscalit\u00e9 trop forte du travail va \u00e0 l'encontre de la cr\u00e9ation d'emplois.
\n2. Tous les pays de l'OCDE, \u00e0 l'exception de la Gr\u00e8ce, connaissent un imp\u00f4t sur les gains en capital.
\n3. Le produit de cet imp\u00f4t serait int\u00e9ressant pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, de 400 millions \u00e0 1 milliard de francs.
\n4. D'apr\u00e8s les initiants, la perception de cet imp\u00f4t ne pose pas de probl\u00e8mes particuliers gr\u00e2ce au syst\u00e8me d'imp\u00f4t \u00e0 la source et aux moyens informatiques que l'on conna\u00eet aujourd'hui, \u00e0 savoir la Bourse \u00e9lectronique.
\n5. Enfin, autre argument \u00e9voqu\u00e9, les personnes ayant des fortunes importantes dans ce pays ont par trop tendance \u00e0 \u00e9chapper \u00e0 la fiscalit\u00e9.
\nCes arguments n'ont pas permis d'emporter l'adh\u00e9sion de la majorit\u00e9 de votre commission. Pourquoi?
\nPremi\u00e8re raison: notre pays conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 un imp\u00f4t sur la fortune des personnes physiques. Celui-ci rapporte 3 milliards de francs par an - ce sont les chiffres de 1997 - aux cantons, \u00e0 savoir nettement plus qu'un imp\u00f4t sur les gains en capital, m\u00eame dans les projections les plus optimistes. Aucun pays ne conna\u00eet \u00e0 la fois un imp\u00f4t sur la fortune et un imp\u00f4t sur les gains en capital, d'o\u00f9, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, l'impossibilit\u00e9 en termes concurrentiels d'introduire ce nouvel imp\u00f4t en m\u00eame temps que l'imp\u00f4t sur la fortune, \u00e0 un moment o\u00f9 la quote-part fiscale, dans notre pays, ne cesse d'augmenter; \u00e0 un moment o\u00f9 les pays voisins, \u00e0 savoir l'Allemagne, la France, la Grande-Bretagne, ont une politique de diminution de leur fiscalit\u00e9.
\nSi nous d\u00e9sirons introduire cet imp\u00f4t, faut-il alors supprimer l'imp\u00f4t sur la fortune? Ce serait l\u00e0 une aberration fiscale puisqu'il rapporte, je l'ai dit, 3 milliards de francs par ann\u00e9e. Il faut \u00e9galement savoir que cet imp\u00f4t sur la fortune va aux cantons, alors que l'imp\u00f4t propos\u00e9 va \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Donc, en termes d'\u00e9quilibre du f\u00e9d\u00e9ralisme, ceci poserait d'importantes questions.
\nDeuxi\u00e8me argument \u00e9voqu\u00e9 pour refuser cette initiative populaire: la Suisse conna\u00eet le syst\u00e8me de double imposition \u00e9conomique, \u00e0 savoir un imp\u00f4t pay\u00e9 \u00e0 la fois par la soci\u00e9t\u00e9 et par l'actionnaire, alors que dans la plupart des pays, notamment la France et l'Allemagne, on pratique le syst\u00e8me de l'imputation de l'imp\u00f4t. Donc, sous cet angle-l\u00e0, on paie plus d'imp\u00f4ts chez nous qu'\u00e0 l'\u00e9tranger.
\nCet imp\u00f4t sur les gains en capital ne nous est pas inconnu dans ce pays, puisque plusieurs cantons l'ont connu et l'ont supprim\u00e9, le dernier canton en date \u00e9tant le canton des Grisons, en 1996. Pourquoi ces cantons ont-ils donc supprim\u00e9 cet imp\u00f4t? Pour une question d'harmonisation et de comp\u00e9titivit\u00e9 intercantonale, bien s\u00fbr, mais aussi pour d'autres questions, tout d'abord en raison de la lourdeur administrative d'un contr\u00f4le extr\u00eamement difficile et d'un rendement faible.
\nSi, par exemple, il est tr\u00e8s difficile de suivre tous les mouvements sur la fortune durant la p\u00e9riode de calcul, il est difficile de fixer la valeur d'acquisition lors d'exercices ou d'ali\u00e9nation du droit de souscription. C'est la raison pour laquelle la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux des finances a pris position contre cette initiative.
\nA ceci s'ajoute, pour les cantons, d'autres questions. Les cantons pourraient-ils, eux aussi, pr\u00e9lever cet imp\u00f4t propos\u00e9? Cela devrait th\u00e9oriquement \u00eatre le cas en vertu du principe d'harmonisation verticale. Les cantons auraient-ils droit alors \u00e0 une part de l'imp\u00f4t pr\u00e9lev\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, tout comme ils ont droit \u00e0 une part de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct? Ces questions-l\u00e0 n'ont pas de r\u00e9ponse dans l'initiative.
\nLa productivit\u00e9 de cet imp\u00f4t est modeste. Elle est difficile \u00e0 pr\u00e9voir puisqu'il n'existe pas de statistiques sur les gains en capital priv\u00e9 en Suisse. Ainsi, les chiffres avanc\u00e9s vont de 100 millions \u00e0 1 milliard de francs. Le gain le plus probable se situe entre 200 et 300 millions de francs, chiffre dont il faut bien s\u00fbr d\u00e9duire les co\u00fbts administratifs importants.
\nMaintenant, en ce qui concerne le contexte g\u00e9n\u00e9ral, \u00e0 savoir le probl\u00e8me de la fiscalit\u00e9 des personnes ais\u00e9es qui seraient favoris\u00e9es dans notre pays, il est utile de rappeler, tout d'abord, que, s'il y a des cas qui ont d\u00e9fray\u00e9 la chronique, ces cas sont en relation avec l'imp\u00f4t sur le revenu, donc en marge du d\u00e9bat d'aujourd'hui qui touche essentiellement la question de l'imp\u00f4t sur la fortune, voire de l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers. Le revenu, quant \u00e0 lui, est fiscalis\u00e9 par l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qui est, comme vous le savez toutes et tous, fortement progressif et qui est pay\u00e9 \u00e0 raison des deux tiers par 11 pour cent des contribuables seulement. Les lacunes de la fiscalit\u00e9 sur le revenu, en particulier tout le probl\u00e8me de la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs, ont \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9es par la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct entr\u00e9e en vigueur au 1er janvier 2001. Ainsi donc, cet aspect-l\u00e0 de la fiscalit\u00e9 n'a rien \u00e0 voir avec l'imposition des gains en capital, sujet dont nous parlons aujourd'hui.
\nEn conclusion, votre commission vous propose de rejeter cette initiative populaire sans contre-projet, par 15 voix contre 8, car notre pays a perdu en comp\u00e9titivit\u00e9 fiscale ces derni\u00e8res ann\u00e9es, ce qui n'est pas le cas de nos voisins, la France et l'Allemagne. Nous connaissons d\u00e9j\u00e0 une imposition sur la fortune, que ne connaissent pas nos voisins. L'imp\u00f4t propos\u00e9 est administrativement complexe et de peu de rendement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous fera des propositions concernant l'imposition des soci\u00e9t\u00e9s, en particulier le probl\u00e8me des gains de participation et celui de la double imposition. Ce projet \u00e0 effet fiscal neutre ne pourrait en aucun cas \u00eatre un contre-projet \u00e0 l'objet \u00e9tudi\u00e9 aujourd'hui, ce dernier ayant clairement comme objectif politique d'augmenter la fiscalit\u00e9 du capital \u00e0 disposition et, en particulier, \u00e0 disposition d'entreprises.
\nC'est cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0 que conteste fondamentalement la majorit\u00e9 de votre commission qui, ainsi donc, vous propose de rejeter cette initiative populaire sans contre-projet.
\nAntrag Fetz
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, konkrete Massnahmen zur Schliessung der Steuerl\u00fccken auf Kapitalgewinnen auszuarbeiten, die sich als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative eignen, insbesondere die Besteuerung von Beteiligungsgewinnen.
\n[VS]
\nAntrag Schwaab
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, einen Gegenentwurf zu erarbeiten.
\n[VS]
\nProposition Fetz
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer des mesures concr\u00e8tes pour combler les lacunes de l'imposition des gains en capital. Ces mesures, parmi lesquelles notamment l'imposition des gains r\u00e9alis\u00e9s sur les participations, pourront servir de contre-projet indirect \u00e0 l'initiative.
\n[VS]
\nProposition Schwaab
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer un contre-projet.
\nJa, ich gebe es zu: Ich geh\u00f6re zu denen, die der Wirtschaft Risikokapital zur Verf\u00fcgung stellen und damit Arbeitspl\u00e4tze finanzieren. Ich habe nicht nachgerechnet, wie viel Kapitalgewinn ich in den letzten Jahren erzielt habe, ich darf Sie aber beruhigen: Es ist wesentlich weniger als das, was ich mit Arbeit verdient habe.
\nIch gebe auch zu, dass ich Geld verwalte, n\u00e4mlich institutionelle Gelder f\u00fcr Pensionskassen - ich m\u00f6chte meine Zeit aber nicht dazu verwenden, Ihnen die Namen von 1200 Pensionskassen vorzulesen -, und ich bin auch im Verwaltungsrat einer sehr kleinen Bank mit siebzig Besch\u00e4ftigten.
\nNun aber zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\": Diese Volksinitiative lehnt die Schweizerische Volkspartei ohne Gegenvorschlag ab. Wir wollen keine neuen Steuern, denn wir finden, dass die Schmerzgrenze der Belastbarkeit durch den Staat und die Sozialwerke bereits sehr hoch ist; jedenfalls ist die von Professor Behnisch als konfiskatorisch bezeichnete Grenze von 50 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht.
\nEine verst\u00e4rkte Besteuerung des Kapitals setzt zwingend zuvor Steuersenkungen auf anderen Gebieten voraus, damit meine ich beispielsweise die Verm\u00f6genssteuer, und eine umfassende Neugestaltung des schweizerischen Steuersystems. Wohlstand setzt Innovation und Vorleistungen in Form von Investitionen in Sachanlagen und Humankapital voraus - d. h. eine hohe Sparrate, Risikokapital und ein gutes Bildungswesen. Eine Kapitalgewinnsteuer wirkt genau in der entgegengesetzten Richtung.
\nDie Schweiz gilt als eines der kapitalintensivsten L\u00e4nder; damit k\u00f6nnen wir wenigstens einen Teil unserer topographischen Nachteile und den Mangel an Bodensch\u00e4tzen wettmachen. Die Produktivit\u00e4tsfortschritte resultieren heute vor allem aus dem Einsatz von Kapital, d. h. aus dem Einsatz von Maschinen, Informatik, Telekommunikation usw. Wird das Kapital verteuert, wird weniger investiert, Produktivit\u00e4tsfortschritte bleiben aus, das Wirtschaftswachstum wird gebremst und der Wohlstand infrage gestellt. Die Kapitalgewinnsteuer behindert klar die Eigenkapitalf\u00f6rderung und bereitet grosse Probleme bei Gesch\u00e4fts\u00fcbertragungen.
\nDas Kapital wird ja nicht nur zwei- oder dreimal besteuert, wie das erw\u00e4hnt wurde, es wird eigentlich schon f\u00fcnffach besteuert: der Gewinn, den das Unternehmen aus diesem Kapital zieht; die Dividende, die aus diesem Gewinn an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet wird; bereits bei der Gr\u00fcndung eines Unternehmens fallen Emissionsabgaben an; dann beim Handwechsel Umsatzabgaben; schlussendlich kommen noch die Verm\u00f6genssteuern dazu.
\nDie aktuellste Statistik der OECD aus dem Jahre 1998 zeigt, dass sich der Anteil der Immobilien- und \u00fcbrigen Verm\u00f6genssteuern in der Schweiz auf 8,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens bel\u00e4uft, was deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der OECD von 5,4 bzw. von 4,3 Prozent f\u00fcr Europa liegt. Es gibt kein Land, das sowohl eine Kapitalgewinnsteuer als auch eine Verm\u00f6genssteuer kennt.
\nDie Steuer, wie sie in der Initiative vorgesehen ist, ist auch ungerecht, weil Verluste nur sehr, sehr beschr\u00e4nkt anrechenbar sind. Es wurde gesagt, dass Kapitalverluste nur im Steuerjahr und w\u00e4hrend h\u00f6chstens zweier weiterer Jahre mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden k\u00f6nnen. Das ist eine einseitige Ausgestaltung, die dazu f\u00fchrt, dass Verluste nur sehr beschr\u00e4nkt anrechenbar sind.
\nGewinne werden, vereinfacht gesagt, abgesch\u00f6pft, Verluste privatisiert. W\u00fcrde man andererseits die Kursverluste voll abzugsf\u00e4hig machen, dann ginge der Staat ein sehr, sehr grosses Risiko ein, weil er dann via Kapitalgewinnsteuer nicht nur an B\u00f6rsengewinnen, sondern auch an m\u00f6glichen B\u00f6rsenverlusten beteiligt w\u00e4re. Die Schweiz weist im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6sse der Volkswirtschaft eine sehr, sehr grosse B\u00f6rsenkapitalisierung auf.
\nDie Verrechnungssteuer ist ebenfalls sehr problematisch, denn eine solche m\u00fcsste auch auf Verlustgesch\u00e4ften bezahlt werden. Wenn Sie heute Ihre Swissair-Aktien mit grossem Verlust verkauft h\u00e4tten, m\u00fcssten Sie als Dank daf\u00fcr noch Verrechnungssteuern abliefern. Diese Verrechnungssteuer w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass verm\u00f6gende Ausl\u00e4nder, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, m\u00f6glicherweise die Schweiz verlassen w\u00fcrden. Schweizer, die eine Verrechnungssteuer oder Kapitalgewinnsteuer umgehen m\u00f6chten, k\u00f6nnten tempor\u00e4r ins Ausland gehen, wenn sie einmal einen grossen Kapitalgewinn realisieren m\u00f6chten.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass eine Kapitalgewinnsteuer vorerst an der B\u00f6rse grosse Kursverluste ausl\u00f6sen w\u00fcrde, weil viele Anleger zuerst einmal ihre bisher erreichten Kapitalgewinne sichern m\u00f6chten und entsprechend Verk\u00e4ufe t\u00e4tigen w\u00fcrden. Von diesen Kapitalverlusten w\u00fcrden nicht nur Private, sondern ebenso unsere Pensionskassen, die AHV, Lebensversicherungen und andere Sozialwerke betroffen, die von dieser Steuer nicht erfasst werden sollten. Tiefere B\u00f6rsenkurse bedeuteten aber auch h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Risikokapitalbeschaffung, und das nicht nur f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen, sondern auch f\u00fcr die privat gehaltenen, denn die B\u00f6rse dient als Referenz f\u00fcr diese Kapitalbeschaffung.
\nF\u00fcr mich ist es ganz klar, dass die Kapitalgewinnsteuer den Finanzplatz Schweiz sch\u00e4digen w\u00fcrde. Dieser Sektor ist f\u00fcr uns sehr wichtig. Er besch\u00e4ftigt immerhin etwa 8 Prozent der Vollzeitbesch\u00e4ftigten, erwirtschaftet heute aber etwa 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes und - was Ihnen vielleicht noch nicht bewusst ist - \u00fcber 20 Prozent des Fiskalaufkommens. Die Bank- und Finanzinstitutsmitarbeiter bezahlen auch das Doppelte bis das Dreifache in die Sozialwerke ein. Betroffen w\u00e4ren vor allem Randregionen wie Genf und das Tessin.
\nDer Erhebungsaufwand ist gross und die, die behaupten, man k\u00f6nne das mit der elektronischen B\u00f6rse bewerkstelligen, geh\u00f6ren nicht zu denen, die der Wirtschaft Risikokapital zur Verf\u00fcgung stellen, sonst w\u00fcssten sie, dass diese B\u00f6rse nat\u00fcrlich keine Namen der Kunden registriert, sondern nur die Banknamen.
\nVom 25. Juni an werden die Schweizer Bluechips im Ausland gehandelt. Das verlockt nat\u00fcrlich dazu, sein Depot wegen der Umsatzabgabe bereits ins Ausland zu verlegen. K\u00f6nnte man dabei auch noch eine Verrechnungssteuer vermeiden, w\u00fcrde die Steuerevasion beschleunigt.
\nDie Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer ist umstritten. Ich weiss, die Initianten erwarten 400 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Der Bundesrat legt Studien vor, die anderes aussagen. Sie sprechen von 100 bis 400 Millionen Franken. Wenn der Steuerertrag nur in dieser Gr\u00f6ssenordnung anf\u00e4llt - selbst wenn es sich um eine Milliarde Franken handelt -, werden wir per saldo weniger Steuereinnahmen haben, weil wir - das ist f\u00fcr mich klar - weniger B\u00f6rsenums\u00e4tze h\u00e4tten. [PAGE 129] Dann entfallen sehr viele private Umsatzabgaben. Ich bin \u00fcberzeugt: Da wird auch Kapital ins Ausland abwandern oder dort repatriiert werden.
\nIch bin der Meinung, dass wir auch zu den vorgeschlagenen Beteiligungsgewinnsteuern nicht Hand bieten d\u00fcrfen; das ist keine gangbare Alternative. Eine solche Steuer w\u00fcrde das Unternehmertum - vor allem die KMU - im Kern treffen. Unternehmensgr\u00fcnder, welche zu Beginn die gr\u00f6ssten Risiken tragen, d\u00fcrfen doch nicht zus\u00e4tzlich belastet werden, indem ihre Beteiligungen \u00fcber 5 oder \u00fcber 20 Prozent noch separat belastet werden, wenn sie sie einmal verkaufen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnt die Schweizerische Volkspartei die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
\nUm es gleich vorwegzunehmen: Die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion stimmt der Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" mehrheitlich zu. Unser Hauptargument ist dasjenige der Gerechtigkeit. Wenn jemand sozusagen \u00fcber Nacht, ohne Arbeit zu leisten, am Fiskus vorbei reich werden kann, w\u00e4hrend die Arbeitenden f\u00fcr jeden verdienten Betrag Steuern bezahlen, so empfindet man das zu Recht als Unrecht. Die Initiative geniesst im Volk entsprechende Sympathien.
\nEine Minderheit unserer Fraktion teilt wenigstens streckenweise die Bedenken des Bundesrates und unserer WAK: Die Kapitalgewinnsteuer sei mit dem schweizerischen Steuersystem nicht kompatibel. Sie verursache einen hohen Erhebungsaufwand und bringe eigentlich wenig Ertrag. Zudem sei anzumerken, dass nicht nur Superreiche profitierten. \u00dcber Vorsorgeeinrichtungen und andere Anlagen k\u00e4me eine breite Schicht unserer Bev\u00f6lkerung in den Genuss von Kapitalgewinnen. Es wird auch mit der Doppelbesteuerung von Dividenden argumentiert. Diese pragmatischen Argumente verm\u00f6gen unsere Fraktion aber nur teilweise zu befriedigen.
\nWir werden die Initiative unterst\u00fctzen, solange nicht vonseiten des Bundesrates und des Parlamentes entschlossene Schritte in Richtung einer Alternative, z. B. einer Beteiligungsgewinnsteuer, unternommen werden. Die Zeichen stehen nicht danach, dass bei einer Ablehnung der Initiative die vorhandenen Steuerschlupfl\u00f6cher gestopft werden sollen. Wir halten aber daf\u00fcr, dass das nicht der Meinung unseres Volkes entspricht. Dieses ist sensibel f\u00fcr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerungerechtigkeit und l\u00e4sst sich nicht \"mit einem Schulterzucken\" abspeisen.
\nEs geht uns nicht um eine neue Steuer, sondern um ein gerechteres Steuersystem.
\nNamens der Mehrheit der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, die Initiative zu unterst\u00fctzen oder zumindest durch die Unterst\u00fctzung der R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Fetz und Schwaab einem valablen Gegenvorschlag eine Chance zu geben.
\nTout d'abord, pour r\u00e9pondre \u00e0 la question pos\u00e9e par Mme Hubmann, j'aimerais simplement dire que je suis agriculteur et que, comme la plupart de mes coll\u00e8gues, au cours des r\u00e9cents exercices, j'ai connu surtout d'\u00e9normes pertes en capital que, Madame Hubmann, m\u00eame si vous gagnez devant le peuple, je ne pourrai pas, fiscalement, valoriser.
\nCeci dit, je crois que ce qui est indispensable, dans tout d\u00e9bat fiscal, c'est la comparaison globale de la fiscalit\u00e9. Or, ce que nous pouvons constater, c'est qu'au cours des r\u00e9cents exercices, l'augmentation de la quote-part fiscale dans notre pays a \u00e9t\u00e9 parmi les plus importantes en comparaison avec nos concurrents \u00e9conomiques directs. Je crois que la contrainte de la comp\u00e9tition entre les places \u00e9conomiques et financi\u00e8res, et en particulier, eu \u00e9gard \u00e0 notre pratique de la double imposition \u00e9conomique au niveau des soci\u00e9t\u00e9s et des actionnaires, nous handicape puisque nos principaux concurrents ne connaissent pas cette duplication de l'imp\u00f4t.
\nIl y a \u00e9galement des dangers \u00e0 augmenter de mani\u00e8re importante des imp\u00f4ts dans un domaine aussi volatil que celui des placements financiers. Il convient de rappeler tout de m\u00eame que l'imp\u00f4t sur la fortune, qui procure \u00e0 notre pays des recettes fiscales de plus de 3 milliards de francs par ann\u00e9e, est constitu\u00e9 par des pr\u00e9l\u00e8vements aupr\u00e8s de nombreux et fortun\u00e9s contribuables \u00e9trangers qui sont domicili\u00e9s dans notre pays et participent de mani\u00e8re tr\u00e8s importante \u00e0 cet imp\u00f4t.
\nDe m\u00eame, convient-il de se souvenir que ces contribuables soumis \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct rapportent, pour seulement 11 pour cent d'entre eux, plus des deux tiers de cet imp\u00f4t. Il ne faut pas jouer avec le feu en incitant ces contribuables importants pour nos rentr\u00e9es fiscales \u00e0 quitter notre pays. Nous nous trouvons face \u00e0 une recette habituelle de la gauche: un imp\u00f4t de plus, puisque malheureusement, l'initiative ne propose aucune diminution d'un autre imp\u00f4t.
\nCertes, je suis particuli\u00e8rement sensible, en tant que propri\u00e9taire immobilier, et donc totalement assujetti \u00e0 l'imp\u00f4t, \u00e0 un certain nombre d'arguments des initiants et aux lacunes qui existent dans le domaine qui nous occupe, mais je reste persuad\u00e9 qu'il convient de combler ces lacunes avec lucidit\u00e9. Il faut regarder avec une attitude critique le mart\u00e8lement de M. Rechsteiner Paul au sujet de l'exemple des Am\u00e9ricains, parce qu'il omet sciemment de dire que les Etats-Unis ne connaissent pas l'imposition sur la fortune des personnes physiques. Mesdames et Messieurs de la gauche, je suis pr\u00eat pour ma part \u00e0 jouer ce deal: abolissez l'imp\u00f4t sur la fortune des personnes physiques et volontiers, je vous soutiendrai dans l'introduction d'une imposition sur les gains en capital. Mais surtout, la gauche, qui parle tant d'\u00e9quit\u00e9 fiscale aujourd'hui, devrait sans doute d\u00e9poser une initiative interdisant l'imposition de la fortune immobili\u00e8re servant au propre logement, ainsi que l'imposition des revenus de cette fortune servant au logement. Voil\u00e0 ce qui pourrait \u00eatre une mesure d'\u00e9quit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des citoyens pr\u00e9voyants et responsables que sont les propri\u00e9taires de leur logement!
\nLe groupe lib\u00e9ral dit non \u00e0 cette nouvelle augmentation de la quote-part fiscale. Il invite, comme ses pr\u00e9opinants de droite, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 poursuivre, dans le but de combler les lacunes d\u00e9cel\u00e9es, son travail de pr\u00e9paration d'une loi sur l'imposition des soci\u00e9t\u00e9s ou d'une autre mesure similaire, en \u00e9vitant toute augmentation de la quote-part fiscale et toute p\u00e9nalisation excessive de notre place \u00e9conomique.
\nAus drei Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion, diese Volksinitiative zu unterst\u00fctzen: erstens, um eine Steuerl\u00fccke zu schliessen; zweitens, um die Gerechtigkeit im Steuersystem zu verbessern; drittens, um Kapitalbesitzer gegen\u00fcber Nichtkapitalbesitzern nicht zu bevorzugen.
\nWir wollen diese Privilegierung nicht l\u00e4nger hinnehmen.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" sei wegen der geringen Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer abzulehnen, meint der Bundesrat. Das Volk sieht diese Tatsache anders, Herr Bundesrat Villiger. Warum werden uns in den Medien stets die grossen Chancen f\u00fcr Kapitalgewinne vorgerechnet? Warum werden die hohen Gewinne des Kapitals so freudvoll publiziert? Offenbar gibt das Geld in die privaten Kassen und auf die privaten Konti. Aber jetzt, wo wir von einer Besteuerung der privaten Kapitalgewinne sprechen, sollen die Gewinne pl\u00f6tzlich vernachl\u00e4ssigbar klein sein. Wie sollen wir das auffassen?
\nDer Bundesrat will von der H\u00f6he der privaten Kapitalgewinne nichts wissen, so, wie er auf die Einfache Anfrage Jans Armin 97.1109 vom 20. Juni 1997 geantwortet hat: \"\u00dcber die in der Schweiz realisierten privaten Kapitalgewinne gibt es keine statistischen Grundlagen. Da weder deren Gesamtbetrag noch die Aufteilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen bekannt sind, k\u00f6nnen keine Ertragsberechnungen .... durchgef\u00fchrt werden.\" Weiter schreibt er: \"Das Einnahmenpotenzial einer Kapitalgewinnsteuer kann somit nicht ohne weiteres abgesch\u00e4tzt werden. Dies zeigt sich auch in den stark divergierenden \u00c4usserungen von Vertretern der Wissenschaft und der Politik. Die Sch\u00e4tzungen reichen von 100 Millionen bis 2 Milliarden Franken.\"
\nDieser breite Sch\u00e4tzbereich darf uns doch sehr erstaunen. Deshalb erg\u00e4nzt der Bundesrat in der Antwort: \"Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass die zu erwartenden Ertr\u00e4ge [PAGE 130] stark von der B\u00f6rsenverfassung abh\u00e4ngig w\u00e4ren. Ebenso sehr w\u00fcrde das Steueraufkommen durch die konkrete Ausgestaltung der Steuer bestimmt.\"
\nDieser Aussage ist mit Sicherheit nichts beizuf\u00fcgen, ausser der Tatsache, dass in guten B\u00f6rsenjahren massive Kapitalgewinne gemacht worden sind und gemacht werden. Es ist deshalb nicht einsichtig - insbesondere aus der Sicht derjenigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Franken Arbeitseinkommen versteuern -, dass Kapitalgewinne steuerfrei sein sollten, zumal Kapitalgewinne bei denjenigen anfallen, die Kapital besitzen.
\nDiese Tatsache verletzt das Empfinden der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr gerechte Steuerbelastungen - und das ist ein wichtiger Wert staatlichen Denkens und Handelns und ein wichtiger Wert in einer Volkswirtschaft. Wenn die Steuergerechtigkeit verletzt wird, dann sinkt der Anreiz, Steuern zu zahlen, massiv. Damit steigt auch der Reiz, Steuern zu hinterziehen, wo immer dies m\u00f6glich ist. Die Expertenkommission unter der Leitung von Professor Behnisch hat das bestehende Steuersystem auf Steuerschlupfl\u00f6cher hin untersucht. Als offensichtliche L\u00fccke des heutigen Steuersystems wurde die Freistellung privater Kapitalgewinne auf beweglichem Verm\u00f6gen bezeichnet.
\nHerr Professor Behnisch, den wir in der Kommission anh\u00f6rten, sagte im gleichen Kontext: \"Der B\u00fcrger wehrt sich immer gegen Absch\u00f6pfungen, gegen Steuern. Aber etwas, das nicht besteuert wird, wird subventioniert. Damit kommt es zu einer Verzerrung des Steuersystems.\" Da wir nach wie vor bestehende Steuerl\u00fccken bezeichnen k\u00f6nnen, diese bisher stehen gelassen haben oder - schlimmer noch - diese Steuerl\u00fccken sogar pflegen, m\u00fcssen wir heute also von einem verzerrten Steuersystem sprechen. Steuerl\u00fccken sind im Sinne der Steuergerechtigkeit zu schliessen - das ist unsere dezidierte Haltung und eines der wichtigsten Argumente f\u00fcr die vorliegende Volksinitiative.
\nDass mit dieser L\u00fcckenschliessung bei der Kapitalgewinnsteuer ein Gesamtumbau des Steuersystems n\u00f6tig w\u00fcrde, ist f\u00fcr uns und die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler nicht nachvollziehbar - vor allem, wenn die Kapitalgewinnsteuer so ausgestaltet w\u00fcrde, wie die Initiative es verlangt, dass Kapitalverluste n\u00e4mlich im Zeitraum von drei Jahren mit den Gewinnen verrechnet werden k\u00f6nnten.
\nDiese Forderung nach einer Verrechnung m\u00f6glicher Verluste wurde gerade von b\u00fcrgerlicher Seite immer wieder gestellt. Die Initiative ist mit einem guten und praktikablen Vorschlag auf diese Forderung eingegangen - wenn Verluste abziehbar sind, dann sind eben Gewinne versteuerbar. Hinl\u00e4nglich bekannt ist mir die Diskussion um die Abz\u00fcge von der Diskussion um Planungsgewinne her. Die Abz\u00fcge der Planungsverluste hat man so breitgewalzt, dass es den b\u00fcrgerlichen Parteien gelungen ist, sich gegen jegliche Absch\u00f6pfung von Planungsgewinnen zu sperren. Ich denke, das sollte hier in diesem Fall nicht noch einmal passieren.
\nDie gr\u00fcne Fraktion setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Steuergesetz nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ausgestaltet wird. Gerade aus diesem Grund geh\u00f6ren die Kapitalgewinne versteuert. Schliesslich werden Liegenschaftsgewinne auch versteuert, genauso wie Erwerbseinkommen steuerlich belastet werden.
\nDass die Kapitalgewinnsteuer mit der Verm\u00f6genssteuer kollidieren w\u00fcrde, sehen wir nicht. Die Frage, ob Verm\u00f6gen aus Erwerbseinkommen oder aus Liegenschaftsgewinnen oder aus Kapitalgewinnen stammt, macht f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer keinen Unterschied. Wir wollen mit der Kapitalgewinnsteuer den Verm\u00f6genszuwachs besteuern, der aus Kapitalgewinnen stammt, und das in einer gerechten Form und mit einem gleichen Hintergrund. So werden auch Kapitalzinsen oder Arbeit besteuert. Es ist nicht einsichtig, weshalb Arbeitseinkommen zu versteuern sind, realisierte Kapitalgewinne Privater hingegen nicht. Die heutige Praxis steht im Konflikt mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nDass wir mit dieser Steuer die Steuerquote erh\u00f6hen wollten, wie dies Herr Beck gesagt hat, ist \u00fcberhaupt nicht zutreffend. Wir k\u00f6nnten, wenn wir diese Steuer einf\u00fchren w\u00fcrden, durchaus die Besteuerung beispielsweise der Arbeitseinkommen verkleinern. Das w\u00e4re aus meiner Sicht m\u00f6glich. Es geht uns nicht darum, die Steuerquote zu erh\u00f6hen, Herr Beck, es geht uns um die Steuergerechtigkeit.
\nVonseiten der gr\u00fcnen Fraktion werden wir die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Fetz und Schwaab unterst\u00fctzen, weil wir damit den Weg frei machen k\u00f6nnen, das Problem der Kapitalgewinnsteuer n\u00e4her anzuschauen. Wir hatten in der Kommission wirklich nur wenig Zeit, diese Initiative zu diskutieren und Gegenvorschl\u00e4ge n\u00e4her anzuschauen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nWer die Debatte bisher verfolgt hat, wird unschwer festgestellt haben, dass wir es bei der Kapitalgewinnsteuer mit einer ideologisierten Thematik zu tun haben. Die einen sagen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die anderen sagen: Reiche zur Kasse! Beide h\u00e4ufen dann Argumente f\u00fcr ihre Seite an.
\nDie CVP-Fraktion ist gegen die Initiative. Ich will jetzt hier nicht mehr alle Argumente wiederholen. F\u00fcr uns ist aber ein entscheidendes Argument, dass eine Kapitalgewinnsteuer nicht einfach einem gewachsenen Steuersystem hinzugef\u00fcgt werden kann, weil die Vertr\u00e4glichkeiten mit dem Ganzen einfach fehlen. Gerade das w\u00e4re die Aufgabe des Parlamentes: dass es ganzheitliche, ausgewogene L\u00f6sungen sucht, hinter denen ein m\u00f6glichst grosser Teil unserer Bev\u00f6lkerung und unserer Bev\u00f6lkerungsgruppen stehen kann.
\nDas ist - so scheint uns - bei der Initiative nicht der Fall. Sie nimmt auch zu wenig R\u00fccksicht auf Gewinne, die bereits besteuert werden, und auf die Verm\u00f6gensbesteuerung und die Doppelbesteuerungsfrage. Ich erinnere aber auch an die verschiedenen Stufen mit verschiedenen Steuersubstraten - Kantone und Bund -, die wir haben. Hier k\u00e4men wir in grosse Schwierigkeiten.
\nIch kann die Argumentation unseres Kollegen Hans Kaufmann durchaus tragen. Damit \"oute\" ich mich jetzt und sage, woher ich komme: Es darf ja sein, dass einer, der von der Bank Julius B\u00e4r kommt, und einer, der von Raiffeisen kommt, hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen etwas verschiedener Meinung sind. Das bin ich bei der Kapitalgewinnsteuer.
\nIch habe n\u00e4mlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das politische Anliegen der Kapitalgewinnsteuer. Wenn wir die Frage der Rechtsungleichheit, aber auch diejenige der Steuerkriterien betrachten, wie sie generell anerkannt sind - die Fragen der Gleichm\u00e4ssigkeit der Steuern, der Opfersymmetrie und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit -, dann stellen wir fest, dass wir unsere Aufgaben mit einer ersatzlosen Ablehnung der Initiative nicht gel\u00f6st haben.
\nGestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu unserem Finanzhaushalt generell: Es gibt zwei Bereiche, bei denen wir riskieren, dass das jetzt wichtige Steuersubstrat erodiert; beide Bereiche h\u00e4ngen mit der Kapitalgewinnsteuer zusammen:
\n1. Der Stempel: Herr Bundesrat Villiger, wir m\u00fcssen bald keine politische L\u00f6sung mehr suchen. Das Thema regelt sich tendenziell von selber, weil hier immer mehr Ausweichm\u00f6glichkeiten gegeben sind.
\n2. Die Verrechnungssteuer, eine tragende S\u00e4ule unseres Haushaltes: Die zunehmende Tendenz der Banken, durchaus legitim steueroptimierte Produkte zu gestalten und zu verkaufen, kann dazu f\u00fchren, dass z. B. bei den Anlagefonds die Frage der Verrechnungssteuer in zunehmendem Mass entf\u00e4llt. Hier entstehen L\u00fccken, und diese m\u00fcssen in irgendeiner Form wieder ausgeglichen werden.
\nIch bedaure es, dass bez\u00fcglich Finanzordnung 2006, im Umbau des ganzen Steuersystems, eigentlich keine materiellen Korrekturen vorgesehen sind. Bis 2006 dauert es immerhin noch f\u00fcnf Jahre. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Villiger sagen: Wenn wir jetzt die Kapitalgewinnsteuer ablehnen, dann sollten wir einen Ersatz suchen, der einen Ausgleich schafft.
\nVon der Arbeitsgruppe Oberson haben wir Kenntnis genommen. Wir meinen schon, dass beispielsweise eine Beteiligungsgewinnsteuer zu \u00fcberlegen ist. Es kann nicht sein, [PAGE 131] dass sie, bevor sie gedanklich richtig auf dem Tisch ist, schon abgelehnt wird. Wir meinen, dass der Weg einer rechtsformneutralen Unternehmungsbesteuerung richtig ist. Wir meinen auch, dass das holl\u00e4ndische Modell mindestens zu \u00fcberlegen w\u00e4re. Herr Bundesrat Villiger wird dazu sicher etwas sagen.
\nWenn auch akademisch, so zumindest doch klug ist eine konsumorientierte Steuer. Wir verstehen auch nicht ganz, dass die Erbschaftssteuer, die als Kompensation das Problem Kapitalgewinne zumindest stark entsch\u00e4rfen k\u00f6nnte, vom Tisch sein soll. Ich weiss, dass sie eine kantonale Steuer ist, dass sie in den Kantonen mehrheitlich abgeschafft wurde, aber das Volk hat nicht immer Recht. Das Volk ist lediglich immer zust\u00e4ndig.
\nEin allerletztes Wort: Professor Behnisch ist hier erw\u00e4hnt worden. Was wir wollen, ist nicht eine neue Steuer, wir wollen keine Mehrbelastung. Wir haben in der Motion der christlichdemokratischen Fraktion \"Gesamtkonzept f\u00fcr die Erneuerung der Bundesfinanzordnung\" (99.3548) klargestellt, dass wir die Fiskalquote nicht erh\u00f6hen wollen. Im Gegenteil: 2006 m\u00fcsste nach unserer Meinung die direkte Steuer erheblich entlastet und durch die Mehrwertsteuer kompensiert werden. Das heisst: Wenn keine Kapitalgewinnsteuer, aber ein Ersatz daf\u00fcr, dann darf es keine Mehrbelastung geben.
\nJe vous ai \u00e9cout\u00e9 tr\u00e8s attentivement, cher coll\u00e8gue. Vous devriez donc \u00eatre d'accord, puisque vous ne l'avez pas dit, pour le renvoi en commission en vue d'un \u00e9ventuel contre-projet, puisque tout ce que vous dites, c'est: \"Nous aimerions voir quelque chose de mieux travaill\u00e9 qui soit oppos\u00e9 \u00e0 cette initiative impraticable.\"
\nMerci Monsieur Mugny. Nous aimerions entendre la r\u00e9ponse de M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Ensuite, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien prendra sa d\u00e9cision.
\nHerr Walker, Sie haben gesagt, das Volk habe nicht immer Recht. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wer dann jeweils entscheidet, wann das Volk Recht hat und wann nicht?
\nIch habe diese Bemerkung im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer gemacht, weil ich weiss, dass sie von den Kantonen sukzessive abgeschafft wird. Darum meine ich, dass das Volk zust\u00e4ndig ist; nat\u00fcrlich ist es der Schiedsrichter, der zuletzt entscheidet. Ob das aber immer eine gute L\u00f6sung ist, ist eine andere Frage.
\nSo, wie in einem Mosaik nicht das einzelne Steinchen, sondern die Summe aller Steinchen ber\u00fccksichtigt werden soll, darf die Kapitalgewinnsteuer, Frau Genner, nicht isoliert, sondern muss als Teil eines gesamten Steuersystems betrachtet werden. Bei einer solchen Betrachtungsweise gibt es drei Gr\u00fcnde, warum ich Ihnen empfehle, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen:
\n1. Die Kapitalgewinnsteuer steht im Widerspruch zur Eigenkapitalbildung. Angesichts der demographischen Herausforderung f\u00fcr unsere Sozialversicherungen ist es wichtig, die private Vorsorge zu f\u00f6rdern. Eine neue Kapitalgewinnsteuer behindert jedoch gerade eine solche private Initiative. Wer die private Verm\u00f6gensbildung zus\u00e4tzlich belastet, agiert daher wider besseres Wissen. Mit einer Kapitalgewinnsteuer w\u00fcrden Schweizer Aktien an Wert einb\u00fcssen. Dadurch w\u00fcrden nicht nur die Einnahmen aus der Verm\u00f6genssteuer vermindert, sondern auch die Aktiendepots der staatlichen und privaten Vorsorgeeinrichtungen wie AHV, Pensionskassen oder Lebensversicherungen w\u00fcrden Kursverluste erleiden.
\n2. Die Kapitalgewinnsteuer vermindert und hemmt das Wirtschaftswachstum. Die Initiative verlangt, dass eine Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr Privatpersonen eingef\u00fchrt wird. Die Steuerlast wird dadurch f\u00fcr jede Einzelne und jeden Einzelnen weiter erh\u00f6ht. Der Anreiz wird kleiner, Aktien und Beteiligungspapiere zu erwerben respektive zu ver\u00e4ussern. Die neue Steuer belastet die Wirtschaft also auch indirekt, da die Bereitschaft, Risikokapital zur Verf\u00fcgung zu stellen, abnehmen wird. Dies wird unweigerlich zu einer Verteuerung der Kapitalkosten f\u00fchren.
\nDarunter werden ganz besonders die KMU und das Gewerbe zu leiden haben, denn sie sind von der Verknappung von Eigen- und Risikokapital und von dessen Verteuerung am direktesten betroffen. Sie sind es, die regelm\u00e4ssig auf Einsch\u00fcsse von ihren Angeh\u00f6rigen und nahe stehenden Personen angewiesen sind. Wer insbesondere in junge Kleinunternehmen investiert und damit den Verlust seines Einsatzes riskiert, soll daf\u00fcr auch die M\u00f6glichkeit haben, mit Kapitalgewinn belohnt zu werden.
\nDa bei allen Aktienver\u00e4usserungen sofort Steuern anfallen, bleibt man eher auf seinen erworbenen Anlagen sitzen. Investitionen in neue und eventuell viel versprechende Unternehmen verlieren an Attraktivit\u00e4t. Damit werden weniger neue, zukunftstr\u00e4chtige Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Wir belasten also unsere wirtschaftliche Zukunft und damit die Steuerbasis. KMU sind demzufolge besonders stark von der Initiative betroffen, weil ihre Aktion\u00e4re meist in der Schweiz wohnhafte Privatpersonen sind. Demgegen\u00fcber werden die Aktien von Grosskonzernen in ihrer Mehrheit von Firmen, Pensionskassen und im Ausland wohnhaften Personen gehalten. Diese sind von der neuen Steuer aber nicht betroffen, da sie nur f\u00fcr Private mit Wohnsitz in der Schweiz gilt.
\n3. Die Kapitalgewinnsteuer verursacht einen grossen b\u00fcrokratischen Aufwand. Alle Kantone haben die Kapitalgewinnsteuer abgeschafft, weil Aufwand und Ertrag in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander standen. Die Erhebung einer Kapitalgewinnsteuer bringt sowohl f\u00fcr Privatpersonen als auch f\u00fcr die Banken und kantonalen Steuerverwaltungen eine Vielzahl von administrativen Problemen mit sich.
\nDie Erfassung von Kapitalgewinnen hat eine enorme Steuerb\u00fcrokratie zur Folge. Jeder und jede Steuerpflichtige h\u00e4tte faktisch \u00fcber Jahrzehnte eine umfangreiche und komplizierte Kapitalgewinnbuchhaltung zu f\u00fchren. Doch nicht nur f\u00fcr den Einzelnen w\u00e4re der administrative Aufwand immens. Die gleichen Schwierigkeiten h\u00e4tten die Steuerbeh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rung, da alle Transaktionen w\u00e4hrend des Jahres \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten. Die praktische und effiziente Bestandeskontrolle zum Deklarationszeitpunkt muss durch ein viel komplizierteres Verfahren ersetzt werden. Im Gegenzug bringt die Steuer aber kaum etwas ein. Die reinen Einnahmen der Kapitalgewinnsteuer sch\u00e4tzt der Bundesrat aufgrund von Vergleichen mit dem Ausland und der Erfahrung der Kantone in guten B\u00f6rsenzeiten auf 100 bis 400 Millionen Franken. Die Kosten f\u00fcr die Erhebung der administrativ aufwendigen Steuer, die L\u00f6hne und die Infrastruktur sind davon in Abzug zu bringen.
\nIch komme zum Schluss: Die Initiative ist etwas \u00fcberst\u00fcrzt entstanden. Ihr fehlt ein Konzept. Sie ist kompliziert, wenig durchdacht und weckt \u00fcbertriebene Erwartungen. Sie passt nicht in unser Steuersystem, weil Kapitalgewinne bereits heute weitgehend und indirekt besteuert werden.
\nNeue Steuern schaden der Standortattraktivit\u00e4t. Statt neue Steuern zu erfinden, sollten wir unseren Erfindergeist daf\u00fcr einsetzen, die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen. Damit w\u00e4re der Schweiz mehr gedient.
\n\"Aus den Augen, aus dem Sinn\": Ganz allgemein ein schlechtes Motto. Verdr\u00e4ngen ist nie eine gute L\u00f6sung. Trotzdem scheint dieser Wahlspruch bei der Behandlung der Kapitalgewinnsteuer Pate gestanden zu haben - und zwar gleich zweimal. Zum Ersten bei der Behandlung der Initiative in der WAK, die eine Diskussion, geschweige denn Alternativen, kaum f\u00fcr n\u00f6tig erachtete. Zum Zweiten bei der Ber\u00fccksichtigung der Resultate der Studie Behnisch vom Juli 1998, die den unzweideutigen Titel \"Expertenbericht Steuerl\u00fccken\" tr\u00e4gt. Auch wenn Herr Professor Behnisch in der WAK die Erkenntnisse nochmals vortrug, wurden doch nur jene geh\u00f6rt, die man h\u00f6ren wollte. Die Initiative soll nun also m\u00f6glichst schnell vom Tisch, obwohl die Zeit nicht dr\u00e4ngt. Es w\u00e4re genug Zeit da gewesen, die Resultate der Expertenkommission \"Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung\" abzuwarten und daraus [PAGE 132] allenfalls einen indirekten Gegenvorschlag unter Ber\u00fccksichtigung einer Beteiligungsgewinnsteuer zu erarbeiten.
\nSo steht nun mit dem Nein von Bundesrat und Mehrheit der WAK der Verdacht im Raum, die Politik sei nicht gewillt, die Steuerl\u00fccke \"Kapitalgewinn\" zu stopfen oder wenigstens zu verkleinern. Dies ist unklug. Niemand bestreitet ernsthaft, dass eine Kapitalgewinnbesteuerung zu mehr Steuergerechtigkeit f\u00fchrt. Heute klaffen die L\u00f6hne immer weiter auseinander, und die Verm\u00f6gen ebenso. Beides ist publik und wird in den Medien thematisiert. Die Menschen in unserem Land sind gegen\u00fcber solchen Fragen sensibler geworden. Hier keine Antworten zu geben, sondern sich nach dem schon erw\u00e4hnten Motto \"Aus den Augen, aus dem Sinn\" zu richten, macht unsere Arbeit unglaubw\u00fcrdig.
\nNun gibt es auch sachliche Kritik an der Kapitalgewinnsteuer generell. Zwei Punkte m\u00f6chte ich aufgreifen: die Ergiebigkeit und die wirtschaftliche Doppelbesteuerung.
\nZur Ergiebigkeit: Es ist legitim, dass der Bundesrat vorsichtige Ertragssch\u00e4tzungen macht. Allerdings sollte er aus den Budget- und Rechnungserfahrungen der letzten beiden Jahre gewitzigt sein und nicht \u00fcbertreiben. Die Zahlen in der Botschaft wurden auch nach dem Hearing in der WAK nicht nachvollziehbar, jene des SGB hingegen sind plausibel. Die Ansicht, dass eine Kapitalbesteuerung wenig bis nichts einbringe, st\u00fctzt sich auf Zahlen der Siebziger- und Achtzigerjahre. In der Zwischenzeit hat sich das Anlageverhalten jedoch grundlegend ge\u00e4ndert. Das so genannte Aktiensparen hat grosse Verbreitung gefunden. Mittlerweile existieren zahlreiche moderne Anlageinstrumente, welche die Steuerfreiheit ausn\u00fctzen und trotzdem hohe Sicherheit bieten.
\nEin Wort noch zum Gutachten Kugler, das behauptet, die Kapitalgewinnsteuer habe in jenen Kantonen, die sie in den Achtzigerjahren noch hatten, zu realen Einkommenseinbussen von drei Prozent gef\u00fchrt. Kugler untersuchte jene acht Kantone, welche die Kapitalgewinnsteuer zuletzt abgeschafft hatten, und stellte nach der Abschaffung ein Wirtschaftswachstum fest. Ich betrachte die Auswahl der Stichprobe als dilettantisch. Um zu einem aussagew\u00fcrdigen Ergebnis zu kommen, h\u00e4tten unbedingt auch Kantone, die schon l\u00e4nger keine Kapitalgewinnsteuer mehr erheben, in die Stichprobe aufgenommen und untersucht werden m\u00fcssen.
\nZur wirtschaftlichen Doppelbelastung: Unsere Verfassung und damit auch unser Steuersystem sehen diese vor, da sowohl nat\u00fcrliche als auch juristische Personen Steuersubjekte sind. Die Initiative nimmt zu diesem Sachverhalt keine Stellung. Sie behebt aber die Ungerechtigkeit, dass gewisse Eink\u00fcnfte von Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren - Zinsen, Dividenden - besteuert werden, andere - Kapitalgewinne - jedoch nicht. Das Problem der Doppelbesteuerung, von dem nur ein kleiner Teil unserer Bev\u00f6lkerung geplagt ist, sollte gem\u00e4ss Expertenbericht \"Steuerl\u00fccken\" nicht durch Verhinderung einer Kapitalgewinnsteuer gemildert werden, sondern auf der Stufe der aussch\u00fcttenden Gesellschaft.
\nNoch zu Herrn B\u00fchrer: Im Bericht Behnisch steht auf Seite 20: \"Mit anderen Worten kann sich eine wie auch immer ausgestaltete Kapitalgewinnsteuer auf Privatverm\u00f6gen auch aufdr\u00e4ngen, um das Steuersubstrat der Kapitalertr\u00e4ge nicht zu verlieren.\"
\nUntersch\u00e4tzen Sie die Brisanz des Wortes \"Steuergerechtigkeit\" nicht, und empfehlen Sie die Initiative zur Annahme!
\nCette initiative laisse quand m\u00eame un go\u00fbt bizarre. Comme la plupart d'entre vous, je ne veux pas payer plus d'imp\u00f4ts et je n'aime pas payer plus d'imp\u00f4ts. Mais d'autre part, je trouve quand m\u00eame fondamentalement injuste et in\u00e9quitable que le gain en capital acquis lors de la vente de titres ou de papiers ne soit pas imposable, alors que le gain en capital d'une petite entreprise familiale, d'une PME qui cesse son activit\u00e9 est, lui, totalement soumis \u00e0 l'imp\u00f4t, aux m\u00eames taxes et au taux du revenu. Le petit rentier qui vend sa villa parce qu'elle est trop grande, pour s'acheter un appartement correspondant \u00e0 ses besoins paiera la totalit\u00e9 de l'imp\u00f4t pr\u00e9vu sur le b\u00e9n\u00e9fice de la vente, sur le gain en capital qu'il r\u00e9alise. Le petit paysan qui remet \u00e0 son fils doit, lui aussi, payer l'imp\u00f4t sur le dernier franc du gain en capital qu'il r\u00e9alise. Il ne peut m\u00eame pas le placer sur une caisse de retraite qui lui permettrait d'am\u00e9liorer l'ordinaire d'une rente AVS minimale. Il paie sur le gain en capital. Par contre, celui qui r\u00e9alise un carton sp\u00e9culatif en vendant un paquet d'actions h\u00e9rit\u00e9es de son grand-p\u00e8re \u00e9chappe totalement \u00e0 l'imp\u00f4t sur le gain en capital. Mieux, on paie maintenant certains salaires sous cette forme pour profiter de cette situation; on hypoth\u00e8que sa maison familiale pour acheter des titres.
\nSi je r\u00e9sume, celui qui travaille et qui r\u00e9alise un gain par ce travail est tax\u00e9; et l\u00e0, je suis d'accord avec vous, il paie trop d'imp\u00f4ts. Par contre, ceux - et il y en a! - qui gagnent en boursicotant sp\u00e9culativement sont du bon c\u00f4t\u00e9, ils ne paient pas d'imp\u00f4ts. Il y a l\u00e0 manifestement une in\u00e9galit\u00e9 de traitement, une in\u00e9quit\u00e9 qui ne peut conduire qu'\u00e0 la frustration et au sentiment qu'il existe des citoyens de deux cat\u00e9gories, ceux qui travaillent et qui sont corv\u00e9ables \u00e0 merci, et ceux qui sp\u00e9culent et qui ne paient pas d'imp\u00f4ts!
\nOn peut m'\u00e9num\u00e9rer tous les d\u00e9fauts de cette initiative, et en particulier qu'elle rapporte peu \u00e0 l'Etat: pour moi, c'est une qualit\u00e9 parce que je ne veux pas payer plus. Je veux simplement que l'\u00e9quit\u00e9 soit faite entre citoyens. On ne veut pas souscrire \u00e0 la totalit\u00e9 de ce que souhaiterait cette initiative. On souhaiterait avoir un syst\u00e8me fiscal global qui tienne compte de ce que demande cette initiative, M. Walker l'a tr\u00e8s justement dit tout \u00e0 l'heure dans son intervention. Malheureusement, les choses sont ainsi faites qu'on ne peut jamais changer un syst\u00e8me par un syst\u00e8me parfait global. On avance toujours par petits pas, et cette initiative en est un dans la bonne direction.
\nJe soutiendrai donc cette initiative populaire, par \u00e9gard pour ceux qui doivent travailler et dont le capital est tax\u00e9.
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