Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die drei Motionen in ihrer abge\u00e4nderten Form anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der drei Motionen. Wir f\u00fchren \u00fcber alle drei Motionen eine einzige Abstimmung durch.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nLa minorit\u00e9 Killer craint qu'en adoptant ces motions, on manque d'\u00e9nergie. Je vous rappelle que le potentiel de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et le potentiel des \u00e9nergies renouvelables repr\u00e9sentent ensemble deux fois la production de nos centrales nucl\u00e9aires. Il faut maintenant concr\u00e9tiser ces potentiels. Et pour ce faire, notre pays a besoin d'un signal clair.
\nJe vous demande de donner aujourd'hui ce signal en adoptant ces trois motions modifi\u00e9es.
\nEs ist nach wie vor kein Verbot. Wir werden noch f\u00fcr etwa dreissig Jahre Kernkraftwerke am Netz haben. Man wird sie zur\u00fcckbauen m\u00fcssen, was rund weitere zehn Jahre dauert. F\u00fcr all diese Arbeiten braucht man Spezialisten - heute, morgen, \u00fcbermorgen, in zehn, zwanzig, dreissig bis fast in vierzig Jahren. Aus dieser Perspektive, denke ich, l\u00e4sst sich auch ein heute Zwanzigj\u00e4hriger dazu bewegen, Kernphysik oder \u00fcberhaupt Physik zu studieren. Diejenigen, die leider nicht ins Ingenieurwesen und in die Physik einsteigen, fehlen heute schon auf dem Markt. Deshalb brauchen wir hier auch heute schon die Rekrutierung ausserhalb der Schweiz. Es liegt an uns, den Jungen auch diese Technologien weiterhin schmackhaft zu machen. Wenn sie Physik studieren, sind sie nicht von vorneherein Kernphysiker.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich w\u00e4re ja froh, es h\u00e4tte einmal einen Volksentscheid zu dieser Frage gegeben. Sie sagen immer, es sei dann kein Technologieverbot. Aber wenn Sie die Motionen genau lesen, sehen Sie, dass es doch faktisch so ist: Ja, es gibt keine Bewilligung zum Beispiel f\u00fcr neue Fahrzeuge auf der Strasse, und nein, es ist kein Technologieverbot; das ist die Quintessenz dieses Vorstosses.
\nJetzt m\u00fcssen Sie mir eine Frage beantworten: Welche jungen Leute interessieren sich dann noch f\u00fcr die Forschung auf dem Gebiet einer Technologie, die wir erstens im Lande noch betreiben, die wir zweitens zur\u00fcckbauen m\u00fcssen und vielleicht dann irgendwann einmal neu in Betrieb nehmen wollen? Wie motivieren Sie junge Leute - Sie waren fr\u00fcher Vorsteherin des EVD - unter diesen Pr\u00e4missen, in der Schweiz in eine Forschung einzusteigen, wenn Sie genau wissen, dass diese Technologie verboten ist?
\nWir wollen ja nicht wieder eine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber den Ausstieg aus der Kernenergie f\u00fchren, das haben wir stundenlang betrieben. Es wurde in beiden R\u00e4ten entschieden, die Motionen, die erw\u00e4hnt wurden, anzunehmen, und der Bundesrat hat in Ber\u00fccksichtigung vieler angenommener Vorst\u00f6sse die Strategie entsprechend bereits konkretisiert.
\nDer St\u00e4nderat hat sich sehr sorgf\u00e4ltig mit diesen Motionen auseinandergesetzt und noch etwas Wichtiges in den Motionstext hineingepackt. Es wurde ja immer kolportiert, dass der Entscheid des Bundesrates, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke zu erteilen, ein Technologieverbot sei. Dieses Wort haben wir nie gebraucht, aber es wurde von den Gegnern immer so verwendet. Der St\u00e4nderat hat nun, um die Gem\u00fcter zu beruhigen, in dem von ihm ge\u00e4nderten Motionstext in Ziffer 1bis klargestellt, dass das Kernenergiegesetz zu \u00e4ndern ist, dass damit aber sicher kein Technologieverbot erlassen wird. Die Forschung soll weitergehen, denn niemand von uns weiss, was die Forschung, was Technologien in zwanzig, dreissig, vierzig Jahren bringen werden. Vielleicht ist es tats\u00e4chlich die Geothermie, Herr Killer, dann w\u00e4ren sehr viele unserer Probleme gel\u00f6st - wir wissen es nicht. Es soll also auch in diesem Bereich hier geforscht werden d\u00fcrfen, und die besten, die optimalen Resultate sollen auf den Markt kommen. Das hat der St\u00e4nderat bei der Annahme der drei ge\u00e4nderten Motionen noch eingebaut.
\nDer St\u00e4nderat hat dort ebenso eingebaut, dass er im Bereich der Forschungsaktivit\u00e4ten, auch im Rahmen der Kernenergieforschung, weiterhin das Engagement des Bundes w\u00fcnscht. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. So ist etwa die EPFL im Bereich der Kernfusion sehr engagiert, und die Schweiz nimmt im Rahmen von Iter an einem EU-Programm zum selben Bereich teil. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass unsere Hochschulen, die ihre Budgets und die Verwendung derselben ja selber bestimmen, auch hier engagiert bleiben d\u00fcrfen - gerade weil wir ja nicht wissen, was es in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren f\u00fcr Forschungsresultate geben wird.
\nWas ich aber nicht begreife, Herr Killer, ist, dass Sie immer wieder mit dem Argument kommen, die finanzielle Belastung betreffend CO2 f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung werde massiv zunehmen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Nationalrat die CO2-Abgabe auf den Fahrzeugen abgelehnt hat. Er hat sie abgelehnt, zweimal abgelehnt! Und der St\u00e4nderat wird diese Session auch auf diese Linie einschwenken. Ich m\u00f6chte es deshalb also nicht mehr h\u00f6ren, dass Sie trotzdem [PAGE 1905] immer wieder sagen und behaupten, die finanzielle Belastung f\u00fcr Fahrzeuge wegen CO2 werde massiv zunehmen. Sonst lesen Sie den Gesetzentwurf einfach nicht. Es ist eine Realit\u00e4t, und ich bitte Sie, diese Behauptung jetzt sein zu lassen.
\nSie sagen, die Strategie fehle im Detail. Wir haben auch letzte Woche noch sehr vieles plausibilisiert, aber nicht der Bund bestimmt, was wann wie wo gebaut wird. Wir zeigen Szenarien auf, definieren Ziele, und wir werden die Instrumente zur Zielerreichung zur Verf\u00fcgung stellen. Es liegt an den Investoren, was wann wie gebaut wird, und nicht am Gesetzgeber. Das ist heute so, und das ist morgen so. Wenn Sie die ersten Kernkraftwerke in wahrscheinlich etwa zehn Jahren vom Netz nehmen m\u00fcssen, dann h\u00e4tte auch die Kernenergiewirtschaft ein Problem. Denn bis dahin w\u00e4re kein neues KKW gebaut und am Netz, geschweige denn drei, die Sie br\u00e4uchten, um diese 38 Prozent alleine mit Kernenergie zu ersetzen. Auch das bitte ich Sie jetzt einfach so stehenzulassen und den demokratischen Entscheid und den Volkswillen zu akzeptieren. Ich bitte Sie, sich mit Blick auf die n\u00e4chsten zwanzig Jahre auf den Weg zu machen - hier kennen wir die Entwicklung einigermassen - und sich auch hier mit den Fragen zu besch\u00e4ftigen, wo es Effizienzm\u00f6glichkeiten gibt und was wir m\u00f6glichst schnell an erneuerbarer Energie zubauen k\u00f6nnen. Das sind die Themen, und den Rest werden wir im n\u00e4chsten Jahr mit der Vernehmlassung dann vorlegen.
\nIch bitte Sie deshalb, den abge\u00e4nderten Motionen des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nAlle drei Motionen, die nun zu behandeln sind, haben in ihrer urspr\u00fcnglichen Form einen Ausstieg gefordert, ein Technologieverbot, das Verbot einer Produktionsart, die rund 40 Prozent unseres heutigen Strombedarfs deckt, CO2-frei ist und konstant und mit hoher Pr\u00e4senz Strom liefert. Jetzt will man sich von dieser Produktionsart entfernen, ohne auch nur ansatzweise konkrete Produktionsarten anbieten zu k\u00f6nnen, die die Ersatzproduktion mit Sicherheit oder mindestens mit vertrauensw\u00fcrdiger Wahrscheinlichkeit decken k\u00f6nnten.
\nDie SVP hat es seit Anbeginn dieser Energiediskussionen gesagt: Ohne konkrete Alternativen sind solche weitreichenden Entscheide verfr\u00fcht. Es reicht nun einmal bei Weitem nicht, ein Einsparpotenzial zu definieren, das letztlich nicht beeinfluss- oder steuerbar ist, ein theoretisches Produktionspotenzial f\u00fcr Solar- und Windenergie zu nennen, ohne die Realisierbarkeit sicherstellen zu k\u00f6nnen, und die Geothermie als Zukunftsenergie zu bezeichnen, wenn wir ihre Nutzungsm\u00f6glichkeiten in unserem Land noch nicht einmal ansatzweise kennen. Sind denn unter diesem Aspekt und in Anbetracht der Opfer, die wir von der Bev\u00f6lkerung erwarten - in Klammer seien die CO2-Abgabe und die Personenwagenbelastung in der Zukunft genannt -, grosse Produktionsmengen aus Gaskraftwerken mehrheitsf\u00e4hig?
\nWir wollen nicht alle Entwicklungsm\u00f6glichkeiten infrage stellen, aber wir orientieren uns gerne an Fakten und nicht an Hoffnungen; das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Auch g\u00fcnstige Energiepreise wollen wir uns nach M\u00f6glichkeit erhalten. Dies k\u00f6nnen wir definitiv nicht, wenn wir beim Strombezug gr\u00f6ssere Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland schaffen. Wir wollen konsequent sein und uns die M\u00f6glichkeit einer Nutzung der Kernenergie auch f\u00fcr die Zukunft offenhalten. Es fehlen uns doch nach wie vor die Angaben f\u00fcr eine umfassende, realistische und steuerbare Energiestrategie.
\nAuch die k\u00fcrzliche Publikation des Bundesrates hat bekanntlich keinerlei konkrete Erkenntnisse gebracht. Bevor wir uns etwas Konkretes vorstellen k\u00f6nnen, etwas Konkretes wissen, d\u00fcrfen wir uns nicht von einer bew\u00e4hrten Produktionsart verabschieden. Sie w\u00fcrden doch auch f\u00fcr sich, in Ihrem Betrieb, nicht entscheiden, sich von einer Produktionsart f\u00fcr einen Artikel zu verabschieden, im Wissen, dass es diesen Artikel braucht, und in Unkenntnis, wie Sie diesen f\u00fcr Sie lebenswichtigen Artikel in Zukunft herstellen wollen.
\nLehnen Sie bitte mit uns diese drei Motionen ab. Meiner Meinung nach sollte es nur eine einzige Abstimmung geben. Die drei Motionen sind zusammengefasst, der St\u00e4nderat hat sie abge\u00e4ndert und in einem einzigen Vorstoss behandelt. Ich bin der Meinung, es gebe nur diese eine Abstimmung. Ich bitte Sie, Nein zu sagen.
\nLes versions des trois motions ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es en une version unique que votre conseil a approuv\u00e9e le 8 juin 2011; elle la soumet \u00e0 votre conseil. Le 8 juin dernier, votre conseil a ainsi adopt\u00e9 le chiffre 1 de la motion du groupe des Verts 11.3257, \"Sortir du nucl\u00e9aire\", la motion du groupe PBD 11.3426, \"Centrales nucl\u00e9aires. Ne pas renouveler les [PAGE 1904] autorisations g\u00e9n\u00e9rales de construire\", et la motion Schmidt Roberto 11.3436, \"Sortir du nucl\u00e9aire par \u00e9tapes\", \u00e0 l'exception du chiffre 3 qui avait \u00e9t\u00e9 retir\u00e9. Ces motions ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es par le Conseil des Etats qui n'a voulu exclure aucune recherche technologique.
\nLes points suivants ont donc \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s par le second conseil:
\n1. Aucune autorisation g\u00e9n\u00e9rale ne sera plus accord\u00e9e pour la construction de centrales nucl\u00e9aires.
\n1bis. La loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire sera modifi\u00e9e en cons\u00e9quence. Il ne sera \u00e9dict\u00e9 aucune interdiction de technologies.
\n2. Les centrales nucl\u00e9aires qui ne sont plus conformes aux exigences de s\u00e9curit\u00e9 doivent \u00eatre mises \u00e0 l'arr\u00eat sans d\u00e9lai.
\n3. Une strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique globale sera soumise afin, d'une part, de garantir la couverture des futurs besoins en \u00e9lectricit\u00e9 sans recourir \u00e0 l'\u00e9nergie atomique et, d'autre part, d'assurer un approvisionnement ind\u00e9pendant des ressources de l'\u00e9tranger sans mettre en danger la place \u00e9conomique suisse et la position de la Suisse en tant que p\u00f4le de recherches dans son ensemble. Des mesures cibl\u00e9es viseront \u00e0 encourager l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables et \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\n4. La formation, l\u2019enseignement et la recherche dans toutes les techniques du domaine de l\u2019\u00e9nergie, en Suisse et dans le cadre de la collaboration internationale, continuent \u00e0 \u00eatre soutenus.
\n5. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rendra compte, \u00e0 intervalles r\u00e9guliers, de l\u2019\u00e9volution des techniques et de la mise en place de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique; il \u00e9laborera des programmes idoines et des propositions de modification de la l\u00e9gislation, qu'il pr\u00e9sentera \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nIl rendra plus particuli\u00e8rement compte, toujours \u00e0 intervalles r\u00e9guliers, des avanc\u00e9es de la technologie nucl\u00e9aire. Ce faisant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendra notamment position sur les questions relatives \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 l'\u00e9limination des d\u00e9chets radioactifs, ainsi qu'aux effets sur l'environnement, l'\u00e9conomie et sur la politique climatique.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose de rejeter cette version modifi\u00e9e. Sa proposition sera d\u00e9fendue tout \u00e0 l'heure par Monsieur Killer.
\nLa majorit\u00e9 de la commission n'est pas enti\u00e8rement satisfaite parce qu'elle trouve que le signal donn\u00e9 n'est peut-\u00eatre pas suffisamment clair puisqu'on enjoint le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de rendre r\u00e9guli\u00e8rement rapport, en particulier sur les technologies nucl\u00e9aires. Toutefois, il s'agit maintenant soit d'adopter ces versions modifi\u00e9es soit de refuser les trois motions, ce qui para\u00eet tout \u00e0 fait impensable \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nCe sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons \u00e0 suivre votre commission qui, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, vous propose d'adopter les trois motions telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es par le Conseil des Etats.
\nWir stehen hier bei der \"Differenzbereinigung\" zu drei Motionen zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung, die im M\u00e4rz und April dieses Jahres im Nationalrat von der Fraktion der Gr\u00fcnen, der Fraktion der BDP und von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt eingereicht worden sind.
\nDer Nationalrat hat als Erstrat die Motion der BDP-Fraktion angenommen. Sie fordert eine gesetzliche Bestimmung, dass keine Rahmenbewilligungen f\u00fcr neue Kernanlagen zur Stromproduktion mehr erteilt werden d\u00fcrfen. Gleiches fordert die Motion Schmidt Roberto, erg\u00e4nzt mit der Forderung nach einer verst\u00e4rkten Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ebenso werden Versorgungsstrategien ohne Atomenergie und eine m\u00f6glichst geringe Auslandabh\u00e4ngigkeit als Zielsetzung vorgegeben. Im gleichen Sinne fordert der angenommene erste Punkt der Motion der gr\u00fcnen Fraktion ein Szenario f\u00fcr einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Der St\u00e4nderat hat die angenommenen Punkte dieser drei Motionen in einem Kompromissvorschlag zusammengefasst und alle drei Motionen mit dem gleichen Text angenommen. Damit besteht eine \"Differenz\" zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates, die wir jetzt bereinigen.
\nDie UREK Ihres Rates hat die abge\u00e4nderten Motionen am 17. Oktober 2011 behandelt. Mit der Neuformulierung ist die weitere energiepolitische Ausrichtung deutlich gemacht worden. Wie Ihnen bekannt ist, hat auch der St\u00e4nderat um diese neue Formulierung gerungen. Es werden im Wesentlichen vier Punkte festgehalten:
\n1. Es d\u00fcrfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.
\n2. Entsprechen in Betrieb stehende Kernkraftwerke nicht mehr den Sicherheitsvorschriften, so sind sie sofort stillzulegen. Dies blieb unver\u00e4ndert.
\n3. Es ist eine umfassende Energiestrategie ohne Atomenergienutzung zu entwickeln, welche die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zielf\u00fchrend verst\u00e4rkt.
\n4. Im Bereich der Bildung und Forschung sollen weiterhin alle Technologien unterst\u00fctzt werden, und \u00fcber die Technologieentwicklung und \u00fcber die Umsetzung der Energiestrategie soll periodisch berichtet werden.
\nDie Kommissionsminderheit ist gegen den in den Motionen festgehaltenen Ausstieg aus der Atomenergie und bezweifelt die Machbarkeit der neuen Energiestrategie. Der Bundesrat hat in der Kommission mitgeteilt, dass der neue Text seiner Absicht in der neuen Energiestrategie 2050 entspreche. Die UREK-Mehrheit betrachtet die modifizierten Motionen als einen unterst\u00fctzenswerten Kompromissvorschlag. Die Kommission bittet Sie im Verh\u00e4ltnis von 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motionen so anzunehmen. Unser Rat kann zu den abge\u00e4nderten Texten nur noch Ja oder Nein sagen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der st\u00e4nder\u00e4tlichen Formulierung zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der modifizierten Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nAblehnung der Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter les motions modifi\u00e9es 11.3257, 11.3426 et 11.3436
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
\nRejeter les motions 11.3257, 11.3426 et 11.3436
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n