Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe in der Einigungskonferenz gesagt, dass die zentrale, erste Priorit\u00e4t sein muss, dass wir jetzt zu einem Entscheid kommen, sodass die Grundlagen f\u00fcr das Jahr 2012 vereinbart sind. Der Bundesrat hat einen bescheideneren Vorschlag gemacht als denjenigen, der jetzt von der Einigungskonferenz beschlossen wurde: Der Bundesrat wollte die 25 Prozent im Jahr 2013 definitiv erreichen. Der Entscheid der Einigungskonferenz und zwischenzeitlich auch des St\u00e4nderates ist klar.
\nIch sage Ihnen noch, was mit den 100 Millionen Franken geschehen wird, wenn sie jetzt beschlossen werden. In erster Linie erf\u00fcllt der Bund damit ja seinen gesetzlichen Auftrag: Das Berufsbildungsgesetz schreibt dem Bund seit 2008 die \u00dcbernahme eines Viertels der Berufsbildungskosten vor, und der Bund nimmt diesen gesetzlichen Auftrag nun endlich wahr. Und wenn er ihn jetzt wahrnimmt, dann erwarten wir von den Kantonen, dass sie ihr Engagement, insbesondere zugunsten der h\u00f6heren Berufsbildung, aufrechterhalten. Ansonsten k\u00f6nnte n\u00e4mlich die Gefahr bestehen, dass die Kantone bei ihren Beitr\u00e4gen zugunsten der h\u00f6heren Berufsbildung K\u00fcrzungen vornehmen, wenn der Bund die Abmachungen seinerseits nicht einh\u00e4lt. Die zus\u00e4tzlichen Mittel werden zum Beispiel eingesetzt, um Pilotprojekte im Bereich von Fremdsprachenf\u00f6rderung voranzutreiben und um Auslandpraktika f\u00fcr Lernende anzubieten. Zusammengefasst wird diese Aufstockung das Berufsbildungssystem als Ganzes st\u00e4rken, und es wird uns die M\u00f6glichkeit geben, wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft richtig zu stellen.
\nEs ist dann eine Verordnungsanpassung n\u00f6tig, und ich gehe davon aus, dass uns die Verbundpartner, also die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt, da unterst\u00fctzen werden.
\nIch bitte Sie, im Sinne der Einigungskonferenz zu entscheiden.
\nWir haben es bei dieser Vorlage mit einem Gesch\u00e4ft zu tun, bei dem die Mehrheit deutlich in die eine Richtung gegangen ist. Die Geschichte war zuvor in dem Sinne eine andere, als der St\u00e4nderat eigentlich bei 50 Millionen Franken bleiben wollte.
\nEinige Dinge bei diesem Gesch\u00e4ft scheinen mir wichtig und bemerkenswert: In einigen Jahren werden wir, und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation gilt das erst recht, einen eklatanten Fachkr\u00e4ftemangel haben. Das betrifft vor allem die Berufsbildung und diejenigen Leute, die Berufe ergreifen wollen, bei denen nicht unbedingt einfach Lehrstellen verf\u00fcgbar sind.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00fcssen Sie auch die Vorlage sehen. Es ist eine effektive Investition in die Zukunft der Jungen, es ist auch eine Investition in die Zukunft der Ausbildung von Fachkr\u00e4ften. Deshalb ist gerade die Berufsbildung der Schl\u00fcssel zum Erfolg, damit wir auch in Zukunft, wenn dann vielleicht auch einmal die Krise vorbei sein wird, ger\u00fcstet sein werden und Fachkr\u00e4fte im Inland bereitstellen k\u00f6nnen - das ist sehr wichtig. Es wird deutlich, dass dies nicht einfach zu haben ist, wenn Sie sehen, welche Berufsausbilder zum Teil jetzt schon \u00fcber einen Lehrstellen\u00fcberschuss respektive \u00fcber einen Lehrlingsmangel klagen. Es geht also darum, die Berufsbildung kontinuierlich vorw\u00e4rtszutreiben, und in diesem Sinne ist diese Vorlage auch zu sehen. Entscheidend ist jedoch, dass wir hierzu Ja stimmen. Ich weiss, einige wollten 50 Millionen, andere 100 Millionen Franken einstellen, und Letztere haben jetzt obsiegt. Eines ist klar: [PAGE 1955] Ohne die gesetzliche Grundlage wird es nicht m\u00f6glich sein, die Berufsbildung mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, eben weil die gesetzliche Grundlage fehlen w\u00fcrde.
\nIn diesem Sinne und auch um eine Investition im Inland in die Zukunft der Jungen und der Berufsbildung hinsichtlich der Fachkr\u00e4fte zu machen, bitten wir von der FDP-Liberalen Fraktion Sie, diesem Gesetzentwurf und dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nHerr Pr\u00e4sident, ich m\u00f6chte Ihnen zuerst f\u00fcr die gestrige offizielle Feier danken: Das war hervorragend! Wir in Luzern w\u00fcrden sagen: Es war eine \"r\u00fcdige\" Feier - herzlichen Dank!
\nWir sind hier in der Differenzbereinigung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011. Die Einigungskonferenz hat sich f\u00fcr die Fassung des Nationalrates entschieden, das heisst f\u00fcr die 100 Millionen Franken f\u00fcr die Berufsbildung. Anschliessend hat der St\u00e4nderat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 34 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\nIch bitte Sie, bei dieser Differenzbereinigung wie letztes Mal einstimmig zuzustimmen, ein klares Zeichen f\u00fcr die Berufsbildung zu geben und diese 100 Millionen Franken zu sprechen.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie le 6 d\u00e9cembre 2011 et a d\u00e9cid\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil, soit d'accorder pleinement d\u00e8s 2012 les 25 pour cent pr\u00e9vus dans la loi pour le soutien f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la formation professionnelle.
\nCette d\u00e9cision, confirm\u00e9e par trois fois dans notre conseil, porte le plafond des d\u00e9penses \u00e0 757,6 millions de francs (art. 1 al. 3) et augmente du m\u00eame coup le cr\u00e9dit d'engagement de 88 millions de francs (art. 2 al. 3).
\nLe Conseil des Etats a accept\u00e9, sans discussion, la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nLa commission de notre conseil a par ailleurs pris connaissance avec satisfaction du fait que la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie se sont d\u00e9clar\u00e9s dispos\u00e9s, dans le cadre de la discussion budg\u00e9taire au sein de la Commission des finances, \u00e0 faire adopter rapidement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire au d\u00e9blocage des 900 000 francs destin\u00e9s aux organisations de la formation continue au moyen d'une petite loi sp\u00e9ciale limit\u00e9e dans le temps de mani\u00e8re \u00e0 ce que cette base l\u00e9gale puisse \u00eatre soumise aux deux chambres en mars prochain et entrer en vigueur r\u00e9troactivement au 1er janvier 2012.
\nAvec la d\u00e9cision de notre conseil ce matin au sujet de la formation continue, nous mettons la derni\u00e8re main au message FRI pour 2012.
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les ann\u00e9es 2008-2011
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 3; Art. 2 Abs. 3
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 3; art. 2 al. 3
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n