Herr Nationalrat Fehr, die Untersuchung h\u00e4tten wir Ihnen nicht geben k\u00f6nnen, weil wir eine externe, unabh\u00e4ngige Untersuchung durchf\u00fchren wollten. Wir machten bereits Ende August mit Herrn alt Bundesrichter Michel F\u00e9raud ab, dass der Bericht bis Ende Jahr vorliegen m\u00fcsse. Ich muss Ihnen sagen, dass die Aufgabenstellung nicht so einfach ist. Sie haben bereits sehen k\u00f6nnen, dass auch f\u00fcr die Sachverhaltsabkl\u00e4rungen relativ umfangreiche Dokumente gesichtet werden mussten, dass Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden. Die beiden Fragestellungen, die jetzt noch offen und zu kl\u00e4ren sind, sind nicht unerheblich. Sie sind komplex.
\nVor allem wollen wir auch lernen, wie wir solche Vorg\u00e4nge in Zukunft verhindern k\u00f6nnen; das geh\u00f6rt auch zu unserem Auftrag an Herrn F\u00e9raud. Ich glaube, die Frist bis Ende Jahr ist nicht \u00fcbertrieben lange, es ist f\u00fcr diese komplexe Angelegenheit eine relativ kurze Frist.
\nWarum braucht es \u00fcberhaupt einen Zwischenbericht? Herr alt Bundesrichter F\u00e9raud hatte ja meines Erachtens gen\u00fcgend Zeit, bis vor den Bundesratswahlen einen Schlussbericht zu erstellen. Ich garantiere Ihnen: H\u00e4tten Sie mir den Auftrag pers\u00f6nlich gegeben, ich h\u00e4tte Ihnen den Schlussbericht in zwei Wochen geliefert, das ist n\u00e4mlich eine relativ einfache Sache.
\nDas EJPD hat alt Bundesrichter Michel F\u00e9raud am 31. August 2011 [PAGE 1995] beauftragt, die Vorf\u00e4lle rund um die irakischen Asylgesuche bis Ende Dezember zu untersuchen. Am 1. Dezember 2011 hat Herr F\u00e9raud dem EJPD einen Teilbericht unterbreitet. Dieser beantwortet die ersten beiden Fragen, welche das EJPD ihm zur Kl\u00e4rung unterbreitet hat: Was hat sich damals erstens zugetragen, und besteht zweitens Gewissheit, dass keine Asylsuchenden zur\u00fcckgeschickt und somit gef\u00e4hrdet worden sind? Die Sachverhaltsabkl\u00e4rungen von Herrn F\u00e9raud beruhen auf den vorhandenen Akten und Protokollen sowie auf Gespr\u00e4chen, welche er mit involvierten Personen f\u00fchrte.
\nDer Bundesrat hat den Teilbericht umgehend ver\u00f6ffentlicht, um gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz herzustellen. Dies ist zuvor auch in der \u00d6ffentlichkeit und von verschiedenen Mitgliedern des Parlamentes gefordert worden. Die rechtliche Einordnung sowie die Beantwortung der Fragen zum weiteren Vorgehen erfolgen im Rahmen des Schlussberichtes, der wie vorgesehen bis Ende Jahr vorliegen wird.
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