Zuerst zu Ihrer Frage, Herr Nationalrat Reimann: Der Bund kann solche Zentren nur in Absprache und mit Unterst\u00fctzung des entsprechenden Kantons er\u00f6ffnen. Sie wissen auch, dass die Frage der Polizei in der kantonalen Kompetenz und nicht in der Bundeskompetenz ist.
\nAber der Bund und auch die Kantone setzen auf den Dialog. Wir wollen L\u00f6sungen finden, die f\u00fcr die Gemeinden ertr\u00e4glich sind. Deshalb haben wir diese Arbeitsgruppe eingesetzt. Niemand will mit Polizeigewalt auf die Bev\u00f6lkerung losgehen, sondern wir setzen auf Dialog. Diese Arbeitsgruppe hat jetzt getagt, sie wird sich wieder treffen. Das ist die Art, wie man in der Schweiz zusammenarbeitet. Wir werden in diesem Fall und auch in weiteren Situationen in dieser Form das Gespr\u00e4ch mit der Gemeinde suchen und nicht gegen die Gemeinde vorgehen.
\nDie Frage, die ich Ihnen stelle, Frau Bundesr\u00e4tin, ist keine Zusatzfrage, sondern meine Hauptfrage. Sie haben sie n\u00e4mlich nicht beantwortet; ich habe gut zugeh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte wissen, ob der Bund allenfalls so weit geht, mithilfe der kantonalen Polizei die Schaffung eines Bundesasylzentrums mit \u00f6ffentlicher Gewalt durchzusetzen. Eine Antwort auf diese Frage habe ich nicht geh\u00f6rt. Ich bitte Sie, sie doch klar zu beantworten.
\nDas Treffen mit der Aargauer Regierung war nicht wegen Bettwil vereinbart, sondern war praktisch schon vor einem Jahr vereinbart worden, weil ich regelm\u00e4ssig auch alle Kantonsregierungen besuche; von daher war es eher ein Zufall. Ich habe mich aber in der Zwischenzeit mit dem Gemeindeammann von Bettwil auch telefonisch unterhalten. Ich glaube, er weiss, dass ich seine Sorgen und auch das, was er jetzt aushalten muss und in was er involviert ist, sehr ernst nehme. Ich werde mich auch weiterhin mit ihm austauschen, aber wir machen das zu zweit und so, wie es in geeigneter Form m\u00f6glich ist.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, danke f\u00fcr die Beantwortung unserer Fragen. Am vergangenen 28. November haben Sie sich ja mit der aargauischen Regierung getroffen, um diese Problematik zu diskutieren. Der Gemeindeammann von Bettwil war sehr entt\u00e4uscht, dass er zu diesem Gespr\u00e4ch nicht eingeladen worden war. Warum haben Sie ihn nicht eingeladen?
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\nIch erlaube mir, die zwei Fragen zusammen zu beantworten. Sie betreffen beide die Situation rund um die geplante Asylunterkunft in Bettwil im Kanton Aargau.
\nAngesichts der zunehmenden Zahl von neu ankommenden Asylsuchenden beabsichtigt der Bund, seine Unterbringungskapazit\u00e4ten auszubauen, um die Kantone auf diese Weise zu entlasten; ich m\u00f6chte das betonen, das ist f\u00fcr die Kantone auch eine finanzielle Entlastung. Mit diesem Vorgehen soll zudem eine raschere Behandlung der Asylgesuche erreicht werden.
\nGegen die Er\u00f6ffnung neuer Asylunterk\u00fcnfte regt sich oft Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung, so auch im Falle von Bettwil - aber das ist nicht nur in Bettwil so, sondern das ist \u00fcberall so, wenn neue Unterk\u00fcnfte er\u00f6ffnet werden sollen. Der Bund setzt auf Dialog und Zusammenarbeit, und er ist der \u00dcberzeugung, dass auf diese Weise gemeinsame, auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung akzeptable L\u00f6sungen gefunden werden. Dabei steht die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, aber auch der Asylsuchenden selbst im Vordergrund.
\nKonkret haben im Fall der geplanten Asylunterkunft in Bettwil das Bundesamt f\u00fcr Migration und der Kanton Aargau die Gemeindebeh\u00f6rden am 17. November 2011 informiert. In der Folge haben Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden gemeinsam am 24. November 2011 eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Gemeinde Bettwil organisiert und durchgef\u00fchrt. Bei dieser Gelegenheit wurden namentlich auch die Anliegen der betroffenen Bev\u00f6lkerung entgegengenommen. Am 28. November 2011 habe ich mich mit der Regierung des Kantons Aargau zu einem Gespr\u00e4ch getroffen. Bei dieser Gelegenheit wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe bilden zu wollen. Diese Arbeitsgruppe, welcher auch Vertreter der Gemeinde sowie des B\u00fcrgerkomitees angeh\u00f6ren, hat sich am 5. Dezember 2011 zu einer ersten Sitzung getroffen. Der Bund hat also sehr viel unternommen, um zusammen mit den betroffenen Kreisen vern\u00fcnftige und tragbare L\u00f6sungen zu finden. Weiter gehende Massnahmen, insbesondere wenn sie kantonale Kompetenzen betreffen, kann der Bund jedoch nicht ergreifen.
\nZur Frage der geografischen Lage von Unterk\u00fcnften: Die \u00f6rtlichen Gegebenheiten jeder Unterkunft weisen Vor- und Nachteile auf. Der Bundesrat ist gerne bereit, gr\u00f6ssere Unterk\u00fcnfte zu er\u00f6ffnen, die nicht an Dorf- oder Stadtkerne angrenzen. Dazu bedarf es aber einerseits geeigneter Unterk\u00fcnfte, welche nicht durch die Armee selbst beansprucht werden, andererseits braucht es auch die Kooperation der Kantone und Gemeinden.
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