Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 160 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe sur la lutte contre la traite des \u00eatres humains
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Ich weise Sie darauf hin, dass sich die Gesamtabstimmung ausschliesslich auf den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die [PAGE 2091] Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels bezieht. Das Bundesgesetz \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz ist Bestandteil von Artikel 2, den Sie bereits angenommen haben.
\nWir feiern heute noch einen Geburtstag. Frau Thorens Goumaz, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich! (Beifall)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Schwander auf Nichteintreten ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 126 Stimmen
\nDagegen ... 33 Stimmen
\nIch danke Ihnen bestens f\u00fcr die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage im Sinne der Beratungen auch der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Ich m\u00f6chte einfach nochmals auf die Bedeutung dieses Gesch\u00e4ftes hinweisen.
\nMenschenhandel ist eine Form der modernen Sklaverei. J\u00e4hrlich werden zwischen 800 000 und 2 400 000 Menschen Opfer dieses Verbrechens. Ursachen sind zum einen Armut, zum andern aber auch die Nachfrage nach billigen Arbeitskr\u00e4ften wie auch nach Frauen f\u00fcr das Sexgewerbe. Die Schweiz ist sehr wohl davon betroffen: Die Schweiz ist Zielland des Menschenhandels. Der gr\u00f6sste Teil der Opfer sind Frauen und M\u00e4dchen, die zur Ausbeutung in der Prostitution gehandelt werden. Die Opfer stammen mehrheitlich aus Ost- und S\u00fcdeuropa, Brasilien und Thailand. Die T\u00e4ter sind oft kleinr\u00e4umig vernetzt und famili\u00e4r miteingebunden. Die Strafurteilsstatistik gibt kein richtiges Abbild der Situation, denn die Dunkelziffer ist sehr hoch, da die Opfer meist nicht bereit sind, als Zeuginnen aufzutreten oder die T\u00e4ter anzuzeigen.
\nGestatten Sie mir, jetzt noch kurz auf die Argumente von Herrn Reimann einzugehen, der gegen Eintreten votiert hat. Er hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass er zusammen mit 156 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ebenfalls die Genehmigung der Konvention verlangt habe. Die Argumente der Minderheit, die gegen Eintreten ist, wurden bereits in der Kommission entkr\u00e4ftet. Herr Reimann sagte, es h\u00e4tte keinen Mehrwert f\u00fcr die Schweiz, wenn wir diese Europaratskonvention genehmigen w\u00fcrden. Das ist falsch, und es wurde auch von Herrn Lobsiger in der Kommission klar dargelegt, dass die Schweiz Zielland des Menschenhandels ist und deshalb alles Interesse daran hat, dass die internationale Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels koordiniert erfolgt. Wir haben auch alles Interesse daran, dass die Opfer resozialisiert und allenfalls repatriiert werden k\u00f6nnen. Und wir haben alles Interesse daran, dass, um die T\u00e4ter tats\u00e4chlich in den Griff zu bekommen, der ausserprozessuale Zeugenschutz verbessert wird; denn nur so k\u00f6nnen wir die grosse Dunkelziffer bek\u00e4mpfen.
\nDann noch zur Bemerkung von Frau Schmid-Federer: Frau Schmid-Federer, ich glaube, Ihr Begehren ist vor allem durch eine andere ausl\u00e4nderrechtliche Praxis zu erf\u00fcllen. Denn es ist klar, im Rahmen eines Zeugenschutzprogrammes k\u00f6nnen nur Opfer erfasst werden, die auch zur Aussage bereit sind. Aber der Anspruch auf H\u00e4rtefallmassnahmen usw. ist eine Frage der ausl\u00e4nderrechtlichen Praxis, und ich denke, wir sind alle gut beraten, wenn wir die Praxis zusammen mit den NGO sehr aufmerksam verfolgen, hier auf eine opfergerechte Praxis achten und versuchen, diese durchzusetzen.
\nIch bitte Sie, treten Sie auf die Vorlage ein, und genehmigen Sie damit die beiden wichtigen Standbeine bei der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels, n\u00e4mlich das \u00dcbereinkommen des Europarates wie auch den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz.
\nDer Menschenhandel stellt ein schweres Verbrechen dar, welches Menschen zu Ware degradiert und die Pers\u00f6nlichkeit der Betroffenen \u00fcber kurz oder lang zerst\u00f6rt. Die aus Profitgier handelnde T\u00e4terschaft sucht sich in den Herkunftsl\u00e4ndern gezielt verwundbare Opfer aus und lockt sie mit falschen Versprechen \u00fcber die Arbeits- und Verdienstm\u00f6glichkeiten in wohlhabende Ziell\u00e4nder. Oft werden aber bereits in den Herkunftsl\u00e4ndern Gewalt und Drohungen angewendet, und diese Gewalt nimmt sp\u00e4testens dann ein unertr\u00e4gliches Ausmass an, wenn die Opfer nach der Ankunft im Zielland nicht gewillt sind, die von ihnen erwarteten Leistungen zu erbringen. Die Opfer werden in diesen F\u00e4llen in h\u00f6chstem Masse erniedrigend und brutal gef\u00fcgig gemacht.
\nDie verschiedenen Strafverfahren, welche in j\u00fcngster Zeit wegen Menschenhandel in der Schweiz gef\u00fchrt wurden, haben veranschaulicht, dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung auch in der Schweiz eine Realit\u00e4t ist. Weil hierzulande aber immer noch relativ wenige Ressourcen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser massiven Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, ist zu bef\u00fcrchten, dass die heute bekannten F\u00e4lle nur die Spitze eines Eisbergs sind.
\nMit dem Europarats\u00fcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels werden in verschiedenen Bereichen verbindliche Standards gesetzt, um den Menschenhandel wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Die Schweiz hat sich ja aktiv an der Ausarbeitung des Konventionstextes beteiligt und das \u00dcbereinkommen am 8. September 2008 unterzeichnet. Eine m\u00f6glichst rasche Ratifizierung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens wurde zus\u00e4tzlich in einem \u00fcberwiesenen [PAGE 2090] parlamentarischen Vorstoss und in zwei Standesinitiativen gefordert, denen Sie Folge gegeben haben.
\nDer Menschenhandel ist ein komplexes Verbrechen, das meistens im Verborgenen stattfindet, und dementsprechend stellt die Identifizierung der Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse eine sehr grosse Herausforderung dar. Aufgrund massivster Einsch\u00fcchterungen und Drohungen haben die Opfer oft Angst davor, gegen ihre Peiniger auszusagen, und zudem f\u00fchlen sich die Opfer oft ungen\u00fcgend vor den T\u00e4tern gesch\u00fctzt. Im Strafverfahren gegen Menschenh\u00e4ndler sind aber die Zeugenaussagen der Opfer in aller Regel das zentrale Beweismittel.
\nWas den Handlungsbedarf der Schweiz im Hinblick auf die beabsichtigte Ratifizierung betrifft, so konnten verschiedene Anforderungen des \u00dcbereinkommens im Rahmen von j\u00fcngeren Revisionen bereits erf\u00fcllt werden; das betrifft namentlich die Anforderungen an den Opferschutz. So wurde unter anderem im Ausl\u00e4nderrecht die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen, Opfern von Menschenhandel einen vor\u00fcbergehenden oder auch l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt in der Schweiz zu erm\u00f6glichen. Dieser Aufenthalt - ich m\u00f6chte das betonen - wird unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt, ob die Opfer zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bereit sind oder nicht. Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00dcbereinkommens heute somit bereits weitestgehend.
\nZur Ratifizierung bedarf es einzig noch neuer gesetzlicher Regelungen \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz. Das ist aber ein wichtiges, ja, es ist ein zentrales Element. Oft kann die T\u00e4terschaft n\u00e4mlich die Identit\u00e4t der Zeugin oder des Zeugen anhand der belastenden Aussagen bestimmen. Wenn das aber der Fall ist, gen\u00fcgen die in der schweizerischen Strafprozessordnung verankerten Schutzmassnahmen - wie eben die Anonymisierung der Stimme - dann nicht mehr. Es m\u00fcssen weiter gehende, auch nach Abschluss des Verfahrens wirkende Schutzmassnahmen zur Verf\u00fcgung stehen, wie zum Beispiel die Unterbringung an einem sicheren Ort oder die Ausstattung mit einer neuen Identit\u00e4t. Nur so kann die T\u00e4terschaft gerade bei in F\u00e4llen von Menschenhandel h\u00e4ufigen Einsch\u00fcchterungsversuchen zur Rechenschaft gezogen werden.
\nAngesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz, angesichts auch der notwendigen internationalen Zusammenarbeit und der notwendigen Professionalit\u00e4t erscheint es sinnvoll, Zeugenschutzmassnahmen zentral einer nationalen Zeugenschutzstelle beim Bund zuzuweisen. Diese Stelle soll h\u00e4lftig durch den Bund und die Kantone finanziert werden. F\u00fcr die Kosten der einzelnen Zeugenschutzprogramme, also die eigentlichen Fallkosten, soll dann dasjenige Gemeinwesen aufkommen, welches das jeweilige Strafverfahren f\u00fchrt. Weil der Bund eine neue Aufgabe \u00fcbernimmt, werden auch die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel zu sprechen sein; diese sind in der Botschaft ausgewiesen.
\nMit der Genehmigung der Europaratskonvention und mit dem Zeugenschutzgesetz beschliessen Sie Massnahmen, die dazu beitragen, dass wir in einem Bereich, in dem Menschen unertr\u00e4gliches Leid zugef\u00fcgt wird, endlich die Chancen erh\u00f6hen, dass Verbrecher \u00fcberf\u00fchrt und auch verurteilt werden k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, diesen Beitrag zu leisten und auf die Vorlage einzutreten.
\nEs geht um die Ratifizierung einer Konvention durch das Parlament, um einen Vorgang, der l\u00e4ngst f\u00e4llig war und bei dem nicht klar ist, warum er so lange auf sich hat warten lassen. Tant pis, jetzt sind wir so weit.
\nMenschenhandel ist eines der schwersten Verbrechen. Dar\u00fcber besteht Konsens. Die Minderheit, vertreten durch Lukas Reimann, ist emsig immer zuvorderst, wenn es um Strafversch\u00e4rfungen geht. Sie sagt, wir w\u00fcrden das \u00dcbereinkommen gar nicht brauchen, das Wesentliche sei geregelt und das, was zus\u00e4tzlich geregelt werde, wolle die SVP nicht. Es ist eben nicht so, dass die Ausgangslage zur Verfolgung des Menschenhandels bislang optimal war, weil gerade das Teilst\u00fcck fehlte, um das es hier geht. Menschenhandel wird in der Schweiz nicht bis zur letzten Konsequenz verfolgt. Davon bin ich \u00fcberzeugt. Das weiss jeder, der auch nur am Rande mit dieser Szene zu tun hat, sei es beruflich oder als Beobachter.
\nEin zentraler Punkt ist der Zeugenschutz. Wir haben dazu einen Baustein in die Strafprozessordnung eingebaut. Ein weiterer wird nun erg\u00e4nzt. Wir h\u00e4tten das eigentlich schon damals machen k\u00f6nnen und m\u00fcssen - das muss ich selbstkritisch sagen. Heute sind wir so weit, das durchzusetzen. Der ausserprozessuale Zeugenschutz ist ein ganz zentrales Element bei der Verfolgung des Menschenhandels. Sie und ich wissen ja genauso gut, dass im Strafprozess letztlich die Beweisbarkeit z\u00e4hlt. Die Beweisbarkeit h\u00e4ngt von Personen ab, die eine Zeugenaussage machen. Eine Zeugenaussage macht mit Recht nur, wer nicht um sein eigenes Leben f\u00fcrchten muss. Gerade darum geht es. Es geht also um eine \"Hardcore-Frage\". In dem Sinne ist es geradezu l\u00e4cherlich, dass die SVP, die sich als Vorreiterin einer Modernisierung des Strafrechtes aufspielt, jetzt, wo es um die Wurst geht, sich hier, zugegebenermassen bei einem Detail, davonschleicht.
\nMir ist klar: Sie haben irgendwelche allgemeinen Erw\u00e4gungen, weil es um internationale Abkommen geht. Sie wollen keine solche Konvention. Und Sie haben sich ja selbst verraten, Herr Reimann: Es geht Ihnen auch um den ausl\u00e4nderrechtlichen Hinweis. Ja, aber Herr Reimann, da m\u00fcssen Sie schon Priorit\u00e4ten setzen! Wenn Sie, wenn es um die Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens geht, lieber eine Person, die als Zeugin infrage kommt, ausschaffen wollen, zum Beispiel weil ihr Ausl\u00e4nderstatus abl\u00e4uft, als das Verbrechen zu verfolgen, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer! Dann sagen Sie auch \u00f6ffentlich, dass Sie genau das wollen! Denn so bieten Sie ja mit ausl\u00e4nderrechtlichen Vorw\u00e4nden Hilfe dazu, dass Verbrechen nicht l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Darauf behafte ich Sie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Saal ausser Ihrer Fraktion jemand diesem Scharm\u00fctzel Ihrer Fraktion folgt. Die Lage ist zu ernst.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Nidegger, Reimann Lukas, Schibli)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Nidegger, Reimann Lukas, Schibli)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLa Suisse a sign\u00e9 la Convention du Conseil de l'Europe sur la lutte contre la traite des \u00eatres humains le 8 septembre 2008. C'est un accord qui vise \u00e0 lutter contre toutes les formes de traite d'\u00eatres humains au plan national et international et qui comporte une s\u00e9rie de normes l\u00e9gales en droit p\u00e9nal, en droit des \u00e9trangers et \u00e9galement en mati\u00e8re de protection proc\u00e9durale et extraproc\u00e9durale des t\u00e9moins.
\nLe droit suisse est d\u00e9j\u00e0 conforme \u00e0 cette convention avec une petite lacune qui porte sur la partie consacr\u00e9e \u00e0 la protection des t\u00e9moins hors proc\u00e9dure, pendant le proc\u00e8s et apr\u00e8s le proc\u00e8s. Ce n'est donc pas du tout une difficult\u00e9 pour la Suisse que de souscrire aux obligations de cette convention, de sorte que le 17 novembre 2010 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le message pour l'approbation et la mise en oeuvre de la convention.
\nLe Conseil des Etats a examin\u00e9 le projet le 17 juin 2011 et l'a adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9. Le 12 ao\u00fbt 2011, la Commission des affaires juridiques de votre conseil a \u00e9galement adopt\u00e9 ce projet par 16 voix contre 5 et 1 abstention.
\nLa majorit\u00e9 vous recommande donc l'approbation de ce projet.
\nLi\u00e9es \u00e0 cet objet, il y a \u00e9galement deux initiatives cantonales, l'une du canton de Berne (07.300), l'autre du canton de B\u00e2le-Ville (07.310), par lesquelles on demande que la convention soit sign\u00e9e et ratifi\u00e9e. Le 27 octobre 2008, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite aux deux initiatives cantonales.
\nVotre commission les a trait\u00e9es le 12 ao\u00fbt 2011 et, compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, elle vous recommande de les classer, car elles deviendraient sans objet d\u00e8s lors que notre conseil adopterait la proposition de souscrire \u00e0 la convention, ce dont je vous remercie par avance.
\nDas \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels bezweckt die Bek\u00e4mpfung aller Formen des Menschenhandels, und zwar innerstaatlich und zwischenstaatlich. Daf\u00fcr setzt es rechtliche Standards im Strafrecht, bei der Opferhilfe, im Ausl\u00e4nderrecht und beim Zeugenschutz. Zudem soll die Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt und die Nachfrage einged\u00e4mmt werden.
\nDie Schweiz hat sich seit je aktiv gegen den Menschenhandel eingesetzt. Sie hat dazu bereits das Uno-Zusatzprotokoll ratifiziert. Das Europarats\u00fcbereinkommen, das jetzt Gegenstand der Verhandlungen unseres Rates ist, ist verbindlicher. Die Schweiz hat sich bereits an der Ausarbeitung des Konventionstextes aktiv beteiligt. Die Konvention ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, die Schweiz hat sie am 8. September 2008 unterzeichnet. Der Bundesrat beantragt uns nun, die Konvention zu genehmigen, und zwar mit seiner Botschaft vom November 2010. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 30 Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention genehmigt und ratifiziert. Mit der Genehmigung durch das Parlament wird der Bundesrat zur Ratifikation erm\u00e4chtigt.
\nDas Schweizer Recht erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00dcbereinkommens - mit einer Ausnahme: Der ausserprozessuale Zeugenschutz bedarf der Umsetzung. Er muss verbessert werden. Deswegen beantragt der Bundesrat, zugleich mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens auch das Bundesgesetz \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz zu genehmigen und in den Beschluss zu integrieren.
\nWorum geht es bei diesem neuen Gesetzentwurf? Im Strafprozess selber haben wir bereits einen ausreichenden Schutz; ich verweise auf Artikel 149 und die Artikel 152ff. der Strafprozessordnung. Hier kennen wir bereits die Anonymisierung oder die Abschirmung von Zeuginnen und Zeugen und alle notwendigen prozessualen Schutzrechte. L\u00fccken bestehen aber ausserhalb des Strafprozesses. Das heisst, es ist dringend n\u00f6tig, dass Personen, die in einem Strafverfahren aussagen sollen und deswegen gef\u00e4hrdet sind, vor Druckversuchen und vor der Gef\u00e4hrdung von Leib, Leben und Gut gesch\u00fctzt werden. Die ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen umfassen deshalb Schutzmassnahmen ausserhalb der Verfahrenshandlungen, das heisst auch nach Abschluss des Verfahrens.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf schafft nun unter anderem die Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Zeugenschutzprogrammen. Die Kompetenz zur Durchf\u00fchrung, seien es nun Bundes- oder kantonale Verfahren, wird dabei zentral bei einer nationalen Zeugenschutzstelle angesiedelt. Als besondere Massnahmen zum Schutz sind unter anderem Tarnidentit\u00e4ten vorgesehen. Geregelt werden auch die Voraussetzungen dazu und die Begleitung der betroffenen Personen. [PAGE 2087]
\nDer St\u00e4nderat hat der Vorlage am 7. Juni 2011 einstimmig zugestimmt. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat sich am 12. August dieses Jahres damit besch\u00e4ftigt. Sie ist mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Sie hat dann auch Antr\u00e4ge beraten, die aber heute nicht in Form von Minderheitsantr\u00e4gen zur Diskussion gestellt werden. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Vorlage gutgeheissen. Auf den Antrag der Minderheit werde ich nach dessen Begr\u00fcndung noch kurz eingehen.
\nIch ersuche Sie jetzt, auf die Vorlage einzutreten und mit der Kommissionsmehrheit meine Motion 08.3401, die ebenfalls Gegenstand der heutigen Beratung ist, abzuschreiben. Ich bitte Sie, dann auch die Standesinitiativen Basel-Stadt 07.310 und Bern 07.300 abzuschreiben, die die Umsetzung und Genehmigung der Menschenrechtskonvention des Europarates zum Gegenstand haben. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Schwander auf Nichteintreten wird durch Herrn Lukas Reimann vertreten.
\nIch vertrete hier die Minderheit Schwander. Es ist auch f\u00fcr die SVP-Fraktion v\u00f6llig klar, dass Menschenhandel ein ganz schweres Verbrechen ist, eine gravierende Menschenrechts- und Grundrechtsverletzung, eine der schwersten Formen der Freiheitsberaubung \u00fcberhaupt. Das muss auch mit aller H\u00e4rte bek\u00e4mpft werden. Aus diesem Grund habe ich damals die Motion Leutenegger Oberholzer 08.3401 mitunterzeichnet, sodass abgekl\u00e4rt werden kann, ob dieses \u00dcbereinkommen der Schweiz einen Mehrwert bringt, ob mehr gegen den Menschenhandel getan werden kann.
\nDiese Abkl\u00e4rungen haben wir in der Kommission getroffen. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass mit einer kleinen Ausnahme bereits alle Punkte der Konvention erf\u00fcllt sind. Und nicht nur das: Die Schweiz hat auch das Uno-Zusatzprotokoll zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels bereits ratifiziert. Deshalb muss man heute feststellen, dass die Unterzeichnung des Abkommens keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde. Man w\u00fcrde besser auf strafrechtlicher Ebene h\u00e4rter gegen Menschenh\u00e4ndler vorgehen.
\nDie kleine Ausnahme ist der ausserprozessuale Zeugenschutz. Hier gibt es verschiedene heikle Punkte, die angesprochen sind. Einerseits ist es die oft vorkommende T\u00e4tern\u00e4he, bei der auch T\u00e4ter versuchen, in Zeugenschutzprogramme hineinzukommen. Weiter gibt es ausl\u00e4nderrechtliche Fragen wie die Ersitzung des Aufenthaltsrechts \u00fcber den Zeugenschutz. Beim Betrachten des \u00dcbereinkommens f\u00e4llt auch auf, dass verschiedene Staaten wie z. B. D\u00e4nemark oder Frankreich Vorbehalte angebracht haben, speziell zu Artikel 31, zu dem sie z. B. sagen, dass etwas nur nach der Gesetzgebung des Staates, in dem die Tat begangen wurde, auch strafbar sein kann. Das ist eine Regel, die auch in der Schweiz gilt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sind wir der Meinung, dass ein eigenst\u00e4ndiges Gesetz zum Thema Zeugenschutz geschaffen werden sollte, ohne aber jetzt ein \u00dcbereinkommen zu ratifizieren, das im Endeffekt gar nichts bringt.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nHerr Reimann, Sie haben gesagt, Sie seien mit dem Grundsatz einverstanden, gegen den Menschenhandel einzuschreiten. Sie haben dann ausgef\u00fchrt, dass beinahe schon alle Punkte der Konvention umgesetzt seien und das \u00dcbereinkommen keinen Mehrwert bringe. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen - Menschenhandel ist ja nicht ein schweizerisches, sondern ein internationales Ph\u00e4nomen -, dass der Mehrwert eines internationalen Abkommens gerade auch darin bestehen k\u00f6nnte, dass es international wird und sich die Wirkung nicht in erster Linie im Inland, sondern eben auch im internationalen Verh\u00e4ltnis entwickeln k\u00f6nnte?
\nDas kann ich mir vorstellen. Es ist richtig, dass der Menschenhandel auf internationaler Ebene bek\u00e4mpft werden muss. Aber 146 Staaten haben das Uno-\u00dcbereinkommen gegen den Menschenhandel unterzeichnet; auf dieser Ebene wird also bereits zusammengearbeitet. Auch die Polizeien arbeiten auf internationaler Ebene bereits zusammen, um den Menschenhandel zu bek\u00e4mpfen. Mit diesem Abkommen wird also kein Mehrwert geschaffen, weil diese internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t bereits stattfindet.
\nSp\u00e4t kommt sie, aber sie kommt, die Ratifikation des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, der Ratifikation zuzustimmen und damit auch das Bundesgesetz \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz zu genehmigen. Bei Schwerverbrechen und insbesondere bei Menschenhandel sind Zeugenaussagen ausserordentlich wichtig. Der Schutz solcher Zeugen ist unabdingbar und wird immer wichtiger, denn es gibt nur wenige Menschen, die willens sind bzw. sich getrauen, als Zeugen auszusagen, und die sich damit einer erh\u00f6hten Gefahr von Repressalien aussetzen. Auf der anderen Seite nimmt insbesondere das organisierte Verbrechen insgesamt zu.
\nAusserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen bezwecken den Schutz einer gef\u00e4hrdeten Person ausserhalb eigentlicher Verfahrensverhandlungen, das heisst w\u00e4hrend und nach Abschluss des Verfahrens. Dabei geht es nicht einfach darum, irgendwelche Zeugenaussagen zu haben, sondern solche, die f\u00fcr die Strafverfolgung zentral sind. Solche Zeugen m\u00fcssen z. B. mit einer neuen Identit\u00e4t ausgestattet werden k\u00f6nnen. Dazu soll jetzt nicht nur ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, sondern auch eine zentrale Zeugenschutzstelle aufgebaut werden, was unsere Fraktion schon in der Vernehmlassung unterst\u00fctzt hat.
\nWas viele Menschen in unserem Land nicht wissen: Die Schweiz ist in erheblichem Masse Zielland f\u00fcr Menschenhandel. Dass dem so ist, wird sp\u00e4testens seit der Euro 2008 von Frauenverb\u00e4nden und NGO thematisiert. Damals wurde eine Petition in dieser Sache eingereicht.
\nWer bei Menschenhandel zum Opfer wird, getraut sich selten, Zeugenaussagen zu machen; es sind meistens Frauen, sie haben Angst. Nun geht es darum, Personen zu sch\u00fctzen, die in einem Strafverfahren \u00fcber einen von ihnen wahrgenommenen oder erlebten Sachverhalt aussagen sollen und deswegen besonders gef\u00e4hrdet sind. Ein Schutzbedarf besteht, wenn sie mit Drohungen, Angriffen gegen Leib und Leben oder anderen Mitteln unter Druck gesetzt werden. Das Ziel der Einsch\u00fcchterungen und Repressionen ist jeweils, Aussagen zu verhindern. Solches Verhalten ist zwar nicht neu, hat sich aber namentlich in den Bereichen des Menschenhandels, des organisierten Verbrechens und der Schwerstkriminalit\u00e4t in den letzten Jahren versch\u00e4rft.
\nBei der Vernehmlassung zu diesem neuen Bundesgesetz wurde eine Kritik laut, die ich an dieser Stelle nicht unerw\u00e4hnt lassen m\u00f6chte: Eine stattliche Anzahl an Hilfswerken wie Heks, Heilsarmee, Terre des Femmes oder die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration weist eindringlich darauf hin, dass wir das Problem f\u00fcr diejenigen Opfer, die es nicht wagen auszusagen, noch nicht gel\u00f6st haben. In der Praxis erhalten die Opfer nach einer allf\u00e4lligen Bedenkzeit von dreissig Tagen keine weiteren Aufenthaltsbewilligungen, wenn sie nicht bereit sind auszusagen. Wir haben hier keinen Minderheitsantrag gestellt; ich m\u00f6chte es aber f\u00fcr das Amtliche Bulletin festgehalten haben.
\nSagen wir jetzt Ja zu diesem neuen Gesetz! Es ist in der Tat so, dass heute bei Offizialdelikten ein Strafverfahren in Gang gesetzt wird, dem Gefahr droht, sp\u00e4ter eingestellt zu werden, oder das mangels Beweisbarkeit von Straftaten zu Freispr\u00fcchen f\u00fchrt, obwohl man eigentlich davon \u00fcberzeugt ist, dass die Handlung begangen worden ist. Das Bundesgesetz ist notwendig, damit das \u00dcbereinkommen des Europarates ratifiziert werden kann. Das Abkommen verbessert grunds\u00e4tzlich die Verh\u00fctung in den Herkunfts- und Transitstaaten [PAGE 2088] und die internationale Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Menschenhandel.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens und damit gleichzeitig auch dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
\nIm Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Menschenhandel geh\u00f6rt zu den schwersten Verbrechen. Seit 1904 wurden mehrere internationale \u00dcbereinkommen abgeschlossen; dennoch gibt es gerade in diesem Bereich eine geringe Aufkl\u00e4rungsquote. Zudem ist Menschenhandel erschreckenderweise noch im Zunehmen begriffen. Es ist deshalb ein dringendes Anliegen, dass zus\u00e4tzliche Verbesserungen gepr\u00fcft und Massnahmen ergriffen werden.
\nDie BDP unterst\u00fctzt das diesbez\u00fcgliche \u00dcbereinkommen des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels einstimmig. Damit soll ein juristisch zwingendes Instrument geschaffen werden, das auf den Schutz der Opfer und auf die Respektierung der Menschenrechte ausgerichtet ist und gleichzeitig die Bed\u00fcrfnisse des Opferschutzes mit denjenigen der Strafverfolgung in Einklang bringt. Die St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und die Eind\u00e4mmung der Nachfrage sind dabei die erkl\u00e4rten Ziele.
\nDie Schweiz engagiert sich diesbez\u00fcglich denn auch bereits seit Jahren und hat unter anderem eine spezielle Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel geschaffen. Die geltende schweizerische Rechtsordnung erf\u00fcllt mit einer Ausnahme alle Anforderungen der Konvention. Umsetzungsbedarf besteht in Bezug auf die Massnahmen zum ausserprozessualen Zeugenschutz. Einzelne Massnahmen werden zwar heute, gest\u00fctzt auf die allgemeine Gefahrenabwehrpflicht der Kantone, bereits ergriffen. Eigentliche Zeugenschutzprogramme mit tiefgreifenden Schutzmassnahmen k\u00f6nnen aber mangels spezifischer Rechtsgrundlagen nicht durchgef\u00fchrt werden.
\nZeugenschutz und Zeugenbeeinflussung sind aber gerade bei Prozessen im Bereich des Menschenhandels grundlegende Probleme. Hier sieht die BDP klaren Handlungsbedarf und unterst\u00fctzt denn auch den vom Bundesrat unterbreiteten Gesetzentwurf. F\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels ist es unabdingbar, dass die staatlichen Strukturen und Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Zeugenschutzprogrammen geschaffen werden. Wir erachten auch die Schaffung eines separaten Gesetzes f\u00fcr richtig, handelt es sich doch um eine eigenst\u00e4ndige, in sich abgeschlossene Rechtsmaterie, die auch der Umsetzung von internationalem Recht dient.
\nNoch zu einem Punkt, den wir besonders hervorheben m\u00f6chten: Die Massnahmen zum ausserprozessualen Zeugenschutz ber\u00fchren direkt die kantonale Zust\u00e4ndigkeit. Angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl F\u00e4lle und der Kleinr\u00e4umigkeit unseres Landes sowie der n\u00f6tigen internationalen Zusammenarbeit ist eine Bundesl\u00f6sung im Sinne einer einheitlichen Regelung f\u00fcr die kantonale und die Bundesstrafverfolgung zweckm\u00e4ssig. Die BDP begr\u00fcsst diese Regelung ausdr\u00fccklich; dies umso mehr, als ihr auch die Kantone sehr zugestimmt haben.
\nIch komme zum Schluss: Die BDP-Fraktion h\u00e4lt es f\u00fcr unabdingbar, die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels zu verbessern und die in unserem Recht noch bestehenden L\u00fccken zu schliessen. Sie wird deshalb auf die Vorlage zur Genehmigung der Europaratskonvention und zum Zeugenschutzgesetz eintreten und beantragt Ihnen, das auch zu tun.
\nLe groupe socialiste approuve l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe sur la lutte contre la traite des \u00eatres humains et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection extraproc\u00e9durale des t\u00e9moins.
\nTout d'abord, il s'agit de la ratification d'une convention qui permettra de rejoindre formellement la communaut\u00e9 des Etats qui ont admis un standard commun en mati\u00e8re de lutte contre la traite des \u00eatres humains. Il est important que la Suisse, qui a particip\u00e9 activement \u00e0 la r\u00e9daction de cette convention, soit non seulement signataire, mais aussi clairement partie \u00e0 la convention, cela pour confirmer son appartenance \u00e0 une communaut\u00e9 de valeurs dans le cadre de la lutte contre la traite des \u00eatres humains et \u00e0 une communaut\u00e9 d'instruments, dans la mesure o\u00f9 ce ph\u00e9nom\u00e8ne de la traite des \u00eatres humains touche malheureusement aussi la Suisse.
\nCertes, la plupart des exigences de la convention sont d\u00e9j\u00e0 remplies, c'est un soulagement. Il n'en reste pas moins qu'avec l'adoption de l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis, le cha\u00eenon manquant du dispositif l\u00e9gal minimal exig\u00e9 par la convention, soit l'existence d'un programme de protection extraproc\u00e9durale des t\u00e9moins, sera ajout\u00e9. Le volet de la protection extraproc\u00e9durale des t\u00e9moins n'est pas anodin, il est m\u00eame essentiel si l'on veut disposer de t\u00e9moignages permettant d'inculper et de faire condamner les responsables de trafic d'\u00eatres humains ou d'autres infractions.
\nSans entrer dans le d\u00e9tail des mesures propos\u00e9es, il appara\u00eet que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous soumet toute une panoplie de mesures qui permettent de faire face aux diverses situations d'intimidation des t\u00e9moins et aussi de prot\u00e9ger ceux qui collaborent \u00e0 une proc\u00e9dure p\u00e9nale - non seulement ceux qui collaborent, mais \u00e9galement la famille directe qui pourrait \u00eatre menac\u00e9e ici ou ailleurs par les intimidations. L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut aller jusqu'\u00e0 proposer de b\u00e9n\u00e9ficier d'une nouvelle identit\u00e9. Dans la mesure o\u00f9 il ne s'agit pas d'une loi sur les repentis qui permettrait \u00e0 des coauteurs de d\u00e9lits de b\u00e9n\u00e9ficier, comme en Italie, d'une r\u00e9duction de peine, voire d'\u00e9chapper \u00e0 un proc\u00e8s, il n'y a aucune r\u00e9serve \u00e0 avoir. Les critiques du groupe UDC sur ce point sont infond\u00e9es.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 approuver le projet.
\nDas \u00dcbereinkommen des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels ist ein wesentliches Element bei der Bek\u00e4mpfung insbesondere der organisierten Kriminalit\u00e4t. Der letzte Baustein, der letzte Punkt, der vor der Ratifizierung noch offen ist, ist die Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Der ausserprozessuale Zeugenschutz ist ein Instrument, das einerseits Gott sei Dank sehr selten eingesetzt werden muss, das aber andererseits dort, wo es eingesetzt werden muss, von elementarer Bedeutung ist. Ohne Kooperation mit Insidern in einer kriminellen Organisation ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t schwierig, h\u00e4ufig sogar unm\u00f6glich. Es geht hier darum, einerseits Opfern Schutz zu gew\u00e4hren, andererseits aber auch anderen Beteiligten oder Personen im Umfeld krimineller Organisationen wirkungsvollen Schutz zu gew\u00e4hren. In Extremf\u00e4llen muss das \u00fcber den ausserprozessualen Zeugenschutz passieren. Daher ist die Existenz eines entsprechenden Zeugenschutzprogramms h\u00e4ufig ein wesentliches Argument, um Zeugen \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Kooperation zu gewinnen, um Zeugen zu gewinnen, die um ihr Leben und ihre k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t f\u00fcrchten.
\nDie Minderheit erachtet das als \u00fcberfl\u00fcssig. Das ist, gelinde gesagt, naiv. Es ist erstaunlich, dass insbesondere die SVP, die sonst in sehr starkem Mass auf das Strafrecht setzt, ausgerechnet hier, wo es um dessen wirkungsvolle Anwendung geht, das Strafrecht schw\u00e4chen will.
\nDie SP-Fraktion steht konsequent f\u00fcr eine wirkungsvolle Strafverfolgung ein, f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und f\u00fcr den Schutz der Opfer und der weiteren Betroffenen. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Vorlage, werden auf sie eintreten und ihr zustimmen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass auf diesen Gesetzentwurf und die Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens einzutreten sei.
\nIch m\u00f6chte nicht wiederholen, was die Vorrednerin und die Vorredner bez\u00fcglich des ausserprozessualen Zeugenschutzes ausgef\u00fchrt haben. Es gibt bekanntlich den prozessualen und den ausserprozessualen Zeugenschutz. Der [PAGE 2089] prozessuale Zeugenschutz ist in den Artikeln 149ff. der neuen Strafprozessordnung geregelt, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist.
\nIch m\u00f6chte mich auf die Einw\u00e4nde der Minderheit beziehen, auf die Vorlagen nicht einzutreten: Herr Reimann hat vorhin ausgef\u00fchrt, erstens sei es nicht n\u00f6tig, das \u00dcbereinkommen zu unterzeichnen, weil es ja weitgehend erf\u00fcllt sei. Das war bereits Thema in der Kommissionsberatung. Wir sind der Auffassung, dass die Tatsache, dass das \u00dcbereinkommen inhaltlich bereits weitgehend erf\u00fcllt ist, nicht gegen eine Unterzeichnung respektive Ratifizierung spricht, sondern im Gegenteil: Dann machen wir das doch gleich auch formell richtig.
\nHerr Reimann hat sich zweitens dahingehend ge\u00e4ussert, dass der Zeugenschutz zur Ersitzung des Aufenthaltsrechtes f\u00fchren k\u00f6nne. Darauf m\u00f6chte ich nun n\u00e4her eingehen, weil es ein Einwand ist, der auch im St\u00e4nderat zu Diskussionen gef\u00fchrt hat. Der St\u00e4nderat hat \u00fcber die Frage diskutiert, inwiefern der Aufenthalt im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms allenfalls zu einer \u00c4nderung der Einb\u00fcrgerungsvorschriften f\u00fchren k\u00f6nnte, indem einer Person wegen des Zeugenschutzes ein Schweizer Pass ausgestellt werden soll. Im St\u00e4nderat ist ganz klar festgehalten worden, dass dieses Zeugenschutzgesetz keine Auswirkungen auf das B\u00fcrgerrechtsgesetz und das B\u00fcrgerrechtsverfahren und somit auch nicht auf die Voraussetzungen zur Erlangung des B\u00fcrgerrechtes hat.
\nNun hat Herr Reimann aber die ausl\u00e4nderrechtliche Frage angesprochen. Hier gilt es wiederum ganz klar festzuhalten, dass das Zeugenschutzgesetz keine direkten Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus des ausl\u00e4ndischen Zeugen oder der ausl\u00e4ndischen Zeugin hat. Der Aufenthaltsstatus richtet sich weiterhin ausschliesslich nach dem Ausl\u00e4ndergesetz.
\nNun muss ich aber fairerweise darauf hinweisen, dass wir eine leichte \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes vornehmen. Ich verweise Sie auf Seite 112 der Botschaft, wo unter \"\u00c4nderung bisherigen Rechts\" eine Erg\u00e4nzung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e des Ausl\u00e4ndergesetzes vorgenommen wird. Die Erkl\u00e4rung dazu finden Sie auf Seite 89 der Botschaft. Diese Erkl\u00e4rung lautet zusammengefasst so, dass es unter Umst\u00e4nden sinnvoll sein kann, dass eine Person, die vom Zeugenschutz erfasst wird, l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz verbleiben kann, oder dass es sinnvoll sein kann, dass eine ausl\u00e4ndische Person im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms im Ausland aus Sicherheitsgr\u00fcnden in der Schweiz untergebracht wird. Deswegen wird nun Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e in dem Sinne angepasst, wie Sie es eben in der Botschaft auf Seite 112 finden. Die Zulassungsvoraussetzungen werden dort auf Personen ausgedehnt, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslandes mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten.
\nAlso kann ich Sie beruhigen - wenn Sie sich beruhigen lassen -, dass eben das Zeugenschutzgesetz keine direkten Auswirkungen hat, dass nach wie vor ausschliesslich die Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts gelten, dass wir aber im Interesse der Optimierung des Zeugenschutzes eine leichte Anpassung des AuG vornehmen. In der Kommission selbst ist diese leichte \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes auf keine Opposition gestossen, auch im St\u00e4nderat nicht; sie hat also offenbar einen breiten Konsens gefunden.
\nIn diesem Sinne und unter speziellem Hinweis auf die Bedenken der Minderheit bitten wir Sie im Namen unserer Fraktion, auf den Beschlussentwurf und den Gesetzentwurf einzutreten und sie anschliessend gutzuheissen.
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