10.3343
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion in der vom St\u00e4nderat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Minderheit Fehr Hans beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 42 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n09.505
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Herr Fluri hat die Initiative zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nHerr Nationalrat Fehr hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Integration ist. Der Bundesrat teilt diese Meinung und hat auch darauf hingewiesen, wie viel heute bereits im Bereich der Integration gemacht wird, vor allem in den Kantonen, in den Gemeinden und nat\u00fcrlich auch in den St\u00e4dten. Es ist in der Tat so, dass bereits vieles gemacht wird. Aber es ist auch so, dass wir noch L\u00fccken haben, dass es durchaus hier auch noch Handlungsbedarf gibt, gerade wenn wir die Integration als etwas Verbindliches, als etwas Gegenseitiges sehen. Deshalb hat der Bundesrat, wie Herr Fluri erw\u00e4hnt hat, eine Vorlage verabschiedet, die jetzt in der Vernehmlassung ist, die in Bezug auf die Integration f\u00f6rdern und fordern, also genau diese Verbindlichkeit will.
\nZu den Sprachkenntnissen vielleicht noch so viel: Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht nur im Interesse des Ausl\u00e4nders oder der Ausl\u00e4nderin, Sprachen zu kennen, sondern es ist auch in unserem Interesse. Gerade wer sich z. B. auf dem Arbeitsmarkt langfristig bew\u00e4hren will und auch im Arbeitsmarkt integriert sein will, braucht Sprachkenntnisse, braucht die Kenntnis mindestens einer Landessprache. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass solche Arbeiten gef\u00f6rdert, aber auch gefordert werden.
\nEs ist erw\u00e4hnt worden, dass mit der Motion auch explizit ein Integrationsrahmengesetz gefordert wurde. Der Bundesrat hat diese Motion deshalb damals bereits zur Ablehnung empfohlen, nicht wegen des Inhaltes - ich m\u00f6chte das noch einmal in aller Deutlichkeit betonen -, sondern weil er sich in Bezug auf die Form, also wo und wie, in welchem gesetzlichen Rahmen diese Integration umgesetzt werden sollte, noch nicht festlegen wollte. Insbesondere leisteten auch die Kantone Widerstand gegen ein neues Rahmengesetz. Die Kantone bef\u00fcrchteten, dass damit Kompetenzen von den St\u00e4dten, den Gemeinden, den Kantonen an den Bund gehen w\u00fcrden. Das war nie die Absicht des Bundes. Aber deswegen haben die Kantone hier sehr heftig Widerstand gegen ein neues Integrationsrahmengesetz geleistet.
\nDie St\u00e4nderatskommission hat dann die Motion abge\u00e4ndert. Sie hat gesagt, man k\u00f6nne die Integration entweder in einem neuen Rahmengesetz oder durch \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erarbeiten. Der Bundesrat hat sich dann mit der von der St\u00e4nderatskommission abge\u00e4nderten Motion einverstanden erkl\u00e4rt. Sie haben es geh\u00f6rt, der St\u00e4nderat hat diese abge\u00e4nderte Motion dann auch angenommen.
\nIn der Zwischenzeit ist der Bundesrat aber nicht unt\u00e4tig geblieben: Wir haben zusammen mit den Kantonen, auch im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz, ein Modell erarbeitet, wie wir die Integration insk\u00fcnftig st\u00e4rken wollen. Wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, sollen diese Ver\u00e4nderungen jetzt im Rahmen einer \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erfolgen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage am 23. November dieses Jahres verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert jetzt bis im M\u00e4rz 2012, dann wird der Bundesrat eine Botschaft erarbeiten.
\nIch bitte Sie deshalb nun, die Motion so, wie sie der St\u00e4nderat abge\u00e4ndert hat, anzunehmen. Sie st\u00e4rken damit dem Bundesrat den R\u00fccken, und wir werden Ihnen bald die entsprechende Botschaft vorlegen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative unserer Fraktion verlangt ein Rahmengesetz f\u00fcr die Integrationspolitik. Die Staatspolitische Kommission hat dieser Initiative an sich zugestimmt, indem sie ihr mit 15 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat diese Initiative aber einstimmig nicht weiterverfolgen wollen. Nun geht es darum, ob wir in dieser Runde auf dem Folgegeben beharren.
\nDer Bundesrat, der die Initiative immer abgelehnt hat, hat inzwischen, am 23. November 2011, eine Revision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, mit entsprechenden Revisionen von Spezialgesetzen. Die Vernehmlassung l\u00e4uft.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden und in Anbetracht des Widerstandes des Bundesrates, in Anbetracht der Ablehnung durch die einstimmige st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission stellt sich die Frage, ob wir die Initiative aufrechterhalten sollen oder nicht. Es ist unter diesen Umst\u00e4nden wohl kaum sehr sinnvoll, an dieser Initiative festzuhalten. Wir ziehen sie deshalb zur\u00fcck, im Interesse einer verfahrens\u00f6konomischen Behandlung dieser Angelegenheit.
\nIch mache es kurz. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, beide Vorst\u00f6sse in Bezug auf dieses Integrationsrahmengesetz abzulehnen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: Wir brauchen doch nicht noch einen neuen b\u00fcrokratischen Rahmen in Form eines zus\u00e4tzlichen Gesetzes. Ich weiss, das ist ein altes Begehren von linker Seite. Es kam sogar urspr\u00fcnglich von FDP-Seite, es geht zur\u00fcck auf die damalige Nationalr\u00e4tin Trix Heberlein; es war immer quasi ein Spielzeug, um hier einen Rahmen schaffen zu k\u00f6nnen. Aber diesen Rahmen brauchen Sie nicht noch zus\u00e4tzlich auf Gesetzesebene. Das schafft wieder neue Begehrlichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Finanzen usw., und das ist nicht zu rechtfertigen.
\nWarum ist es nicht zu rechtfertigen? Ganz einfach, weil wir in der Schweiz im Vergleich mit anderen Nationen ein enormes Mass an Integrationsarbeit leisten, weil wir es auch k\u00f6nnen. Wir sind viersprachig, wir haben die Systeme, wir haben die M\u00f6glichkeiten, wir haben offenbar mit \u00fcber 22 Prozent Ausl\u00e4nderanteil auch die Notwendigkeit. Aber bitte, was da geleistet wird - und das kann ich beurteilen - auf Stufe Gemeinde, in den Schulen, mit Therapien, von der Kirche, von Institutionen, vom Staat, in Bezug auch auf Sprachkenntnisse usw., was geleistet wird in den Kantonen und was bereits geleistet wird auf Stufe Bund, das gen\u00fcgt beileibe. Da m\u00fcssen wir nicht noch aufstocken und neue Gesetze vorantreiben.
\nWenn man sich \u00fcberlegt, was Integration \u00fcberhaupt ist, wo daf\u00fcr die Verantwortung liegt, dann ist es klar: Integrieren muss sich prim\u00e4r der Ausl\u00e4nder, die Ausl\u00e4nderin, und das [PAGE 2096] soll so bleiben. Wir leisten Hilfe, wir leisten dabei Support, aber die Hauptaufgabe - das wird in jedem Land auf der Welt verlangt - ist Sache der Ausl\u00e4nderin und des Ausl\u00e4nders. Die, die das wollen, k\u00f6nnen das ja auch machen. Wie wollen Sie jemanden integrieren, der - ich kenne solche Beispiele aus meiner Region - zwanzig Jahre in der Schweiz ist und praktisch kein Wort Deutsch spricht? Es ist die Aufgabe dieser Leute, dass sie Deutsch verstehen und sprechen lernen. Wenn es um die Einb\u00fcrgerung geht, m\u00fcssen diese Kriterien auch verlangt werden.
\nFazit: Ich bitte Sie, beide Vorst\u00f6sse abzulehnen. Das Mass ist voll, wir leisten eine gewaltige Integrationsarbeit; es ist Hauptaufgabe des Ausl\u00e4nders, sich zu integrieren. Sagen Sie Nein zu diesen beiden Ansinnen!
\nAufgrund des Berichtes des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik hat die Staatspolitische Kommission am 15. April 2010 eine Motion eingereicht, die verlangt, dass ein Integrationsrahmengesetz geschaffen werden soll. Die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern soll als Querschnittaufgabe des Staates ausgestaltet werden. Konkret heisst das, die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in dieser Gesetzesgrundlage zu formulieren.
\nGem\u00e4ss dem Bundesrat birgt aber ein allgemeingehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen f\u00fchlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen mit einem Integrationsrahmengesetz gesetzt werden. Zu dessen Konkretisierung w\u00e4re dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu erg\u00e4nzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausl\u00e4ndergesetz, die Gesetze betreffend familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Jugendf\u00f6rderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbek\u00e4mpfung, Gesundheitsf\u00f6rderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturf\u00f6rderung, Sportf\u00f6rderung. Sie h\u00f6ren, es sind ganz viele solche Gesetzesanpassungen n\u00f6tig; auch Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz sind betroffen.
\nDer Nationalrat hat diese Motion am 17. Dezember 2010 mit 111 zu 59 Stimmen angenommen. Mit 22 zu 12 Stimmen hat der St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession die Motion in einer abge\u00e4nderten Form angenommen. In der Formulierung l\u00e4sst es der St\u00e4nderat offen, die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes in einem Integrationsrahmengesetz oder in einer entsprechenden Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten.
\nDer vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Motion stimmte die SPK-NR mit 17 zu 8 Stimmen zu. Ob die neuen Bestimmungen zur Integration in einem neuzuschaffenden Integrationsrahmengesetz oder im Ausl\u00e4ndergesetz geschaffen werden sollen, soll der Bundesrat selber bestimmen. Im Vordergrund stehen die konkreten Zielsetzungen einer wirksamen Integrationspolitik, die vor allem in den Gemeinden Fuss fassen muss.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt, die abge\u00e4nderte Motion abzulehnen. Sie erachtet es als unn\u00f6tig, neue Regelungen im Bereich der Integration auf Gesetzesstufe zu verankern.
\n10.3343
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Bugnon, Geissb\u00fchler, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Bugnon, Geissb\u00fchler, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n09.505
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hiltpold, Fluri, M\u00fcller Philipp)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hiltpold, Fluri, M\u00fcller Philipp)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n