Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 0 Stimmen
\nDagegen ... 164 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 2161]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Hutter Markus
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Hutter Markus
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Hutter Markus
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Hutter Markus
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
\n[VS]
\nA l'article 55, nous avons accept\u00e9 la proposition individuelle Hutter Markus conservant les tests sanguins et ainsi rejet\u00e9 les dispositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9voyaient le test d'alcool dans l'haleine.
\nToutefois, le conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les projets 1 et 2, la loi et l'ordonnance. Nous devons donc \u00eatre logiques avec nous-m\u00eames, revenir en arri\u00e8re et ne pas voter ce projet 2 car cela ne sert \u00e0 rien de voter un texte qui est d\u00e9j\u00e0 en application, d'autant plus que nous avons d\u00e9cid\u00e9 de ne pas modifier l'article 55.
\nC'est pourquoi la commission vous recommande de rejeter ce projet d'ordonnance au vote sur l'ensemble.
\nBei Artikel 55 geht es um die Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit. Sie haben bei Artikel 55 der Vorlage 1 einen Einzelantrag Hutter Markus angenommen; die Blutprobe wird beibehalten und nicht durch die beweissichere Atemalkoholprobe ersetzt. Als Folge dieser Abstimmung haben Sie den Entwurf des Bundesrates zur Vorlage 2 inhaltlich abgelehnt und f\u00fcr die Beibehaltung des geltenden Rechts gestimmt. Der Entwurf des Bundesrates zu einer Vorlage 2 ist somit eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Wir k\u00f6nnen Ihnen aber keinen Antrag auf Nichteintreten stellen, da wir nach der gemeinsamen Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 und 2 auch auf die Vorlage 2 eingetreten sind.
\nUm nicht eine neue Verordnung zu beschliessen, die exakt dem geltenden Recht entspricht, empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission die Ablehnung der Vorlage 2 in der Gesamtabstimmung.
\n2. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
\n2. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les taux limites d'alcool admis en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Eintreten auf die Vorlage 2 haben wir bereits beschlossen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 114 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 104; 104a-104d; 105 Abs. 2; 106 Abs. 7, 9; 106a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 2160]
\nArt. 104; 104a-104d; 105 al. 2; 106 al. 7, 9; 106a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III, IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III, IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 2 Bst. b
\nb. bei Widerhandlungen, die nicht von einem erm\u00e4chtigten Polizeiorgan selber ...
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 2 let. b
\nb. aux infractions qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es par des organes de police eux-m\u00eames ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Aebischer ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Aebischer ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nBei Artikel 103a geht es darum, ob die Massnahmen f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit auch \u00fcber die Bussen finanziert werden sollen. Die Minderheit Teuscher m\u00f6chte, dass 25 Prozent der Einnahmen zweckgebunden verwendet werden, um damit f\u00fcr mehr Sicherheit auf den Strassen zu sorgen. Herr Aebischer m\u00f6chte mit seinem Einzelantrag eine klare Zweckbindung, nicht generell f\u00fcr mehr Sicherheit, sondern er m\u00f6chte explizit den Auftrag erteilen, bis 2018 die rund 50 Prozent der nicht den Sicherheitsnormen entsprechenden Fussg\u00e4ngerquerungen hinsichtlich der sicherheitsspezifischen Baunormen anzupassen. Damit m\u00f6chte er f\u00fcr mehr Sicherheit f\u00fcr die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sorgen.
\nDer Antrag der Minderheit Teuscher wurde durch die Kantone vehement abgelehnt. Auch bei uns in der Kommission sagten kritische finanzpolitische Stimmen, das sei ordnungspolitisch katastrophal. Viele Leute waren gegen eine Zweckbindung von Bussgeldern und die Antastung der hoheitlichen kantonalen Aufgabe.
\nAus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, welche mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden hat, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nAls Kommissionssprecherin habe ich verschiedene Anregungen zum Verhalten in dieser Debatte erhalten. Auf der einen Seite sind die Rechtsmediziner auf mich zugekommen. Die Rechtsmedizin warnt, ein Verzicht auf eine Blutprobe bei Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss sei aus wissenschaftlicher Sicht bzw. aus Sicht der Sachverst\u00e4ndigen gerade in Anbetracht der hohen Anspr\u00fcche an die Beweiskraft in Strafverfahren nicht akzeptabel. Auf der anderen Seite spricht die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung davon, dass die Anerkennung der Atemprobe in weiten Teilen der EU der Normalfall sei. In einzelnen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel Grossbritannien, wird diese bereits seit zwanzig Jahren durchgef\u00fchrt, ohne dass besondere Probleme bekannt sind. Die neuen Testger\u00e4te liefern pr\u00e4zise Resultate. Gewisse Faktoren, wie zum Beispiel die K\u00f6rpertemperatur, welche die Atemalkoholkonzentration beeinflussen k\u00f6nnten, werden neutralisiert. Es sind in der Regel keine teuren Laboranalysen mehr n\u00f6tig. Die beweissicheren Ger\u00e4te k\u00f6nnen ohne Weiteres im Streifenwagen mitgef\u00fchrt werden. Dieses System wird auch von der \u00f6sterreichischen Polizei seit Jahren ohne Probleme umgesetzt.
\nMeiner Ansicht ist der gr\u00f6sste Vorteil der Atemprobe, dass zeitaufwendige Polizeifahrten ins Spital oder zu anderen Blutabnahmestellen nicht mehr n\u00f6tig sind. Heute m\u00fcssen bei einer Blutprobe auch in weniger schweren F\u00e4llen zwei Polizisten den Alkohols\u00fcnder ins Spital begleiten. Die Polizisten k\u00f6nnen in dieser Zeit keine Verkehrskontrollen mehr vornehmen. Die beweissichere Atemprobe ist zwar bei wenig alkoholisierten Personen etwas milder als die Blutprobe, was aber in Kauf genommen werden kann, weil im Gegenzug die Kontrollt\u00e4tigkeit erheblich erh\u00f6ht wird. Die Polizei kann in der gleichen Zeit bedeutend mehr Kontrollen durchf\u00fchren, weil sie weniger Begleitfahrten absolvieren muss. Die Polizei ist dadurch in der Lage, mehr hochalkoholisierte Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist meiner Ansicht nach der entscheidende Vorteil, denn dadurch k\u00f6nnen viele schwere und tragische Unf\u00e4lle verhindert werden, bei denen oft Unschuldige und Unbeteiligte zu Opfern werden.
\nZu ber\u00fccksichtigen sind aber auch die Bef\u00fcrchtungen der Polizei bez\u00fcglich Praktikabilit\u00e4t in der allt\u00e4glichen Umsetzung. Diese sind bekannt und ernst zu nehmen. Ich denke, diesem Anliegen m\u00fcssen wir in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen auch Rechnung tragen.
\nIch kann Ihnen keine Haltung der Kommission bekanntgeben, weil die Antr\u00e4ge in der Kommissionsdiskussion noch nicht bekannt waren. Ich beschr\u00e4nkte mich deshalb auf die Schilderung der Ausgangslage.
\nDie beweissichere Atemalkoholprobe ist in Europa l\u00e4ngst Standard. Die Erfahrung dort zeigt, dass die Problematik des Verh\u00e4ltnisses zwischen Atemalkoholwert und Blutalkoholwert gel\u00f6st werden kann, indem f\u00fcr den Atemalkoholwert ein eigener Grenzwert festgelegt wird. Die Umrechnung in eine Blutalkoholkonzentration ist damit im Einzelfall hinf\u00e4llig, und es bleiben nur die F\u00e4lle, in denen sowieso eine Blutprobe angeordnet werden muss, und dort kennen wir das System hinl\u00e4nglich. Nat\u00fcrlich ist die Umrechnung auch eine Frage des Einzelfalles. Aber ich glaube, dass man in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen gen\u00fcgend Spielraum hat, und die Erfahrungen aus Europa werden dort einfliessen.
\nWenn Sie aber mit Ihrem Antrag auf Streichung das ganze System infrage stellen, dann geht dieser Antrag weit \u00fcber die Fragen der Detailgenauigkeit hinaus, die in der Verordnung und in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen noch zu kl\u00e4ren sind. Sie beantragen Festhalten am heutigen, aufwendigen System der Blutprobe, Sie beantragen Festhalten am teureren und administrativ aufwendigeren System - einem System, das im Einzelfall tats\u00e4chlich zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchrt, und das m\u00f6chten wir nicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt von diesem beweissicheren Atemalkoholtest gesprochen. Ich glaube, das ist \u00fcberhaupt nicht bestritten. Es geht aber um den Umrechnungsfaktor, der dann eben die Umrechnung auf Blutalkoholwerte kompliziert. Dieser Umrechnungsfaktor schwankt von Individuum zu Individuum in einem sehr grossen Bereich von 1400 bis 3400, was auch immer diese einzelne Kalibrierung bedeutet.
\nJetzt meine Frage: Besteht bei einer derart grossen Streubreite des Umrechnungsfaktors nicht die akute Gefahr, dass Unschuldige wegen Alkohol am Steuer belangt werden oder dass Schuldige weniger stark bestraft werden?
\nBei Artikel 55 geht es um die Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, in Absatz 3 vor allem um die Anordnung einer Blutprobe gem\u00e4ss der Neuregelung des Bundesrates, die vom St\u00e4nderat wie auch von Ihrer vorberatenden Kommission als unbestritten entgegengenommen wurde. Das bedeutet, dass neu eine Blutprobe angeordnet werden muss, wenn Anzeichen von Fahrunf\u00e4higkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zur\u00fcckzuf\u00fchren sind; das steht in Litera a. Frau F\u00e4ssler m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben, wonach eine Blutprobe angeordnet werden muss, wenn Anzeichen von Fahrunf\u00e4higkeit vorliegen. Sie will damit bewirken, dass bei an Verkehrsunf\u00e4llen beteiligten Fahrzeugf\u00fchrern wie bisher eine Blutprobe und nicht nur eine Atemalkoholprobe vorgenommen wird. Dasselbe m\u00f6chte offensichtlich auch Herr Hutter mit seinem Einzelantrag.
\nAus Sicht des Bundesrates, des St\u00e4nderates wie auch Ihrer Kommission gibt es sehr gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die neue Regulierung. Will man mehr Alkoholkontrollen durchf\u00fchren, muss die beweissichere Atemprobe eingef\u00fchrt werden. Sie ist mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Umrechnungsfaktor, der in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr festgelegt wird, bei schwach alkoholisierten Personen zwar etwas milder als eine eigentliche Blutprobe. Das kann aber in Kauf genommen werden, weil im Gegenzug mehr stark alkoholisierte Personen aus dem Verkehr gezogen werden k\u00f6nnen, und das ist das Publikum, das wir im Fokus haben, da eben vor allem dieses bei schweren Unf\u00e4llen regelm\u00e4ssig negativ auff\u00e4llt.
\nGleichzeitig k\u00f6nnen wir mit dieser neuen Regelung sicherstellen, dass niemand zu Unrecht verurteilt wird. Die teure und aufwendige Blutprobe wollen wir nur noch dort einsetzen, wo sie eben zwingend erforderlich ist. Das, meine ich, ist eine ganz grosse Erleichterung f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit der Polizei. Mit der Einf\u00fchrung der beweissicheren Atemprobe kann die Polizei die Beweiserhebung im Gros der F\u00e4lle vor Ort sichern. Die beweissicheren Ger\u00e4te modernster Pr\u00e4gung k\u00f6nnen ohne Weiteres in jedem Streifenwagen mitgef\u00fchrt werden. Deshalb glauben wir, dass in Abstimmung mit den Polizeiorganen eine optimale L\u00f6sung gefunden werden kann. Die beweissichere Atemprobe verbessert [PAGE 2150] die Verkehrssicherheit stark und reduziert auch den administrativen Aufwand der Polizei.
\nIch bin deshalb \u00fcberzeugt, dass das Ergebnis einer Atemprobe - mit der M\u00f6glichkeit, sie nachtr\u00e4glich zu \u00fcberpr\u00fcfen - nicht mangelhaft ist, sondern sogar eine Verbesserung des Rechtsverfahrens mit sich bringt, das folgt, wenn die Grenzwerte \u00fcberschritten sind.
\nDie Atemprobe ist als Beweismittel dann untauglich, wenn die Blutprobe anzuordnen ist. Das ist immer der Fall bei Personen mit Atemwegerkrankungen, bei Nachtrunkbehauptungen, bei Fahrerflucht oder wenn zus\u00e4tzlich der Verdacht auf Drogen- oder Medikamentenkonsum besteht. In diesen F\u00e4llen kommt die Blutprobe und nicht diese neue Methode zur Anwendung.
\nUnter all diesen Aspekten glaube ich, dass man hier eine sinnvolle, einfachere, beweissichere Methode der Zukunft gefunden hat.
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-4, 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la commission
\nAl. 1-4, 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n... la saisie op\u00e9r\u00e9e par la police a les m\u00eames effets ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3, 3bis, 6, 6bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag F\u00e4ssler Hildegard
\nAbs. 3 Bst. a
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Antrag will bewirken, dass wie bisher bei an Verkehrsunf\u00e4llen beteiligten Fahrzeugf\u00fchrern bei Anzeichen von Fahrunf\u00e4higkeit eine Blutprobe vorgenommen wird und nicht nur eine Atemalkoholprobe. Daf\u00fcr gibt es aus meiner Sicht drei Gr\u00fcnde: Erstens: Die in der Vorlage Via sicura vorgesehenen \u00c4nderungen bei den Massnahmen im Bereich der Blutalkoholbestimmung bringen keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, vermutlich nicht einmal administrative Erleichterungen. Zweitens: Ein Verzicht auf eine Blutprobe bei Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss ist aus wissenschaftlicher bzw. sachverst\u00e4ndiger Sicht in Anbetracht der hohen Anspr\u00fcche an die Beweiskraft in Strafverfahren nicht zu verantworten. Dies sagt u. a. der Pr\u00e4sident der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Rechtsmedizin und Direktor des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin Z\u00fcrich, Prof. Dr. Michael Thali. Im Gegenteil: Die Experten sind sich n\u00e4mlich nicht sicher, wie hoch die aus der Atemalkoholkonzentration errechnete Blutalkoholkonzentration ist. Sie h\u00e4tten aufgrund der vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderung keine M\u00f6glichkeit mehr, die gemessene Alkoholh\u00f6he nachtr\u00e4glich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie k\u00f6nnten zudem bei einer versp\u00e4teten Blutentnahme keine zuverl\u00e4ssige R\u00fcckrechnung auf den Ereigniszeitpunkt durchf\u00fchren, und sie s\u00e4hen sich ausserstande, der Behauptung entgegenzutreten, der gemessene Atemalkoholwert stamme gar nicht von der betreffenden Person. Drittens: Je l\u00e4nger, je mehr k\u00f6nnen im Blut auch andere verkehrsrelevante Substanzen als Alkohol, wie Drogen und Medikamente, nachgewiesen werden, Substanzen, die nicht mit Schnelltests zu erheben sind. Darauf sollten wir nicht verzichten.
\n[VS]
\nAntrag Hutter Markus
\nAbs. 6, 6bis
\nUnver\u00e4ndert
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Ansatz, die Blutprobe durch beweissichere Atemalkoholproben zu ersetzen, ist falsch, weil der Verzicht auf die Blutprobe zu Beweisschwierigkeiten f\u00fchrt. Beweisschwierigkeiten bedeuten langwierige Rechtsstreitereien, die letzten Endes der Steuerzahler bezahlt. Zusammenfassend schafft die Atemalkoholprobe wegen ihrer verschiedenen Nachteile Vollzugsprobleme. Beispielsweise kann bereits die Anwendung von Mundwasser und Spray bei der Messung des Alkoholgehalts mittels Atemalkoholproben zu Abweichungen f\u00fchren. Aus diesem Grund ist am geltenden Recht festzuhalten, und die entsprechenden Bestimmungen betreffend die Einf\u00fchrung der beweissicheren Atemalkoholprobe im Strassenverkehrsgesetz und in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr sind zu streichen.
\n[VS]
\nArt. 55
\nProposition de la commission
\nAl. 3, 3bis, 6, 6bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler Hildegard
\nAl. 3 let. a
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Hutter Markus
\nAl. 6, 6bis
\nInchang\u00e9
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Candinas ... 55 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Candinas ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\nSoll jede Person einen Schutzhelm tragen oder nicht? Diese Diskussion hat bei uns in der Kommission f\u00fcr heisse K\u00f6pfe gesorgt, und auch medial war es bereits ein grosses Thema. Rein aus Sicherheitsgr\u00fcnden - wenn man den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund stellt - steht meiner Ansicht nach ein generelles Helmobligatorium an erster Stelle. Sie sehen es auf der Fahne: Das war auch der Grund meines Minderheitsantrages. Aber ich bin damit schon in der Kommission mit fliegenden Fahnen untergegangen. Einzig meine ehemalige Ratskollegin Chiara Simoneschi-Cortesi war auch f\u00fcr ein generelles Helmobligatorium.
\nJetzt haben wir die anderen Varianten, \u00fcber die wir befinden: Bundesrat und St\u00e4nderat wollen die Limite beim 14. [PAGE 2149] Altersjahr ansetzen, welche jetzt auch Kollege Candinas einf\u00fchren m\u00f6chte. Die Mehrheit der Kommission ist aber ganz klar der Ansicht, dass die Freiwilligkeit im Vordergrund steht - dass man eben wie beim Skifahren ganz auf die Freiwilligkeit setzen soll - und die Attraktivit\u00e4t des Radfahrens nicht gef\u00e4hrdet werden soll.
\nIn diesem Sinn empfiehlt Ihnen die grosse Mehrheit der Kommission, auf eine Velohelm-Tragpflicht zu verzichten.
\nVous avez entendu Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale qui reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 de prot\u00e9ger la t\u00eate de l'enfant, mais elle ne demande pas aux parents d'assumer cette responsabilit\u00e9. En cela, votre commission n'est absolument pas d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et en particulier avec Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. De m\u00eame, elle n'est absolument pas d'accord de fixer l'\u00e2ge de 14 ans; on vient de l'entendre, la r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant la possibilit\u00e9 de faire de la mobylette en mettant pr\u00e9alablement un casque. Avant m\u00eame de faire de la mobylette, il faut avoir appris \u00e0 faire du v\u00e9lo et c'est cela la probl\u00e9matique. La probl\u00e9matique de l'accident et de la dangerosit\u00e9 se rapporte justement \u00e0 cette p\u00e9riode de l'apprentissage. Et c'est pendant cette p\u00e9riode de l'apprentissage que les parents ont une responsabilit\u00e9. Ce n'est pas l'Etat qui est responsable, ce sont les parents qui doivent apprendre aux enfants.
\nBref, votre commission a tr\u00e8s clairement rejet\u00e9 tant la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est maintenant soutenue par Monsieur Candinas, que la proposition de la minorit\u00e9 Graf-Litscher qui veut obliger toute personne \u00e0 porter un casque.
\nComment responsabiliser les jeunes et les moins jeunes? Comment responsabiliser les adultes et les parents? Une chose est s\u00fbre, on reconna\u00eet l'utilit\u00e9 du port du casque pour tous, mais doit-on l'inscrire dans la loi? Est-ce que le casque, durant la p\u00e9riode de jeu, durant la p\u00e9riode de l'apprentissage ou les petits d\u00e9placements, m\u00eame anodins, doit \u00eatre obligatoire? Et pourquoi seulement pour le v\u00e9lo? Pourquoi tol\u00e9rer sur le domaine public le non-port du casque pour les gens qui font de la trottinette ou de la planche \u00e0 roulettes?
\nObliger \u00e0 porter le casque, c'est le d\u00e9but d'une aventure suppl\u00e9mentaire de l'interdit. Comme cela vient d'\u00eatre dit, \u00e0 quand le port du casque dans d'autres activit\u00e9s de vitesse, comme par exemple le ski?
\nPar 21 voix contre 2 et 2 abstentions, votre commission propose de rejeter la proposition Candinas et la proposition de la minorit\u00e9 Graf-Litscher.
\nDas steht nicht zur Debatte, weil es nicht in der Regelungskompetenz des Bundes liegt. Sinnvoll w\u00e4re es auch beim Skifahren, weil es beim Skifahren immer wieder ganz schwere Kopfverletzungen gibt; das ist bekannt. Auch beim Skifahren gilt: Eine Mehrheit der Skifahrer und Snowboarder beginnt, sich freiwillig zu sch\u00fctzen. Und auch dort gilt: Kinder sind \u00fcber alle Massen gef\u00e4hrdet, obwohl sie nicht schnell fahren; aber wenn sie betroffen sind, kommt es regelm\u00e4ssig zu sehr schweren Kopfverletzungen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, man muss ja nicht alles gesetzlich regeln, wenn es funktioniert. Sie schlagen das Alter 14 als Grenze vor, argumentieren hier aber mit dreij\u00e4hrigen Kindern. Ich glaube, ich habe noch nie ein dreij\u00e4hriges Kind ohne Velohelm gesehen; das funktioniert gut.
\nMeine Frage: Darf man auch bald mit einem Helmobligatorium beim Skifahren rechnen?
\nEs gibt im Sicherheitsbereich zwei Massnahmen, die unbestrittenermassen Menschen sch\u00fctzen: das Angurten im Auto und das Helmtragen auf dem Velo. Diese Massnahmen sch\u00fctzen bei Unf\u00e4llen und reduzieren Risiken. Insofern geht es an sich nur darum, ob Sie daf\u00fcr sind, dass sie freiwillig sind, oder daf\u00fcr, dass sie obligatorisch sind. Beim Gurtentragen w\u00fcrde heute niemand [PAGE 2148] mehr bestreiten, dass es richtig war, es f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren, obwohl man dort die gleichen Argumente vorbringen k\u00f6nnte, z. B., Eigenverantwortung f\u00fchre dazu, dass sich jeder vern\u00fcnftige Mensch angurte, wenn er im Auto sitze.
\nWeshalb haben wir das Gurtentragen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt? Weil nicht alle Menschen immer nur nach der Vernunft handeln; wir sind mal bequem, mal vergesslich. Dasselbe ist beim Helmtragen der Fall. Der Bundesrat hat die Erwachsenen ausgenommen, weil er sich sagte, bei Erwachsenen k\u00f6nne es im Normalfall ja mit Eigenverantwortung funktionieren. Aber k\u00f6nnen Sie dieselbe Verantwortung und dieselbe Einsch\u00e4tzung von einem Kleinkind erwarten? Das ist schon eine andere Kategorie. Die Urteilsf\u00e4higkeit - die Frage lautet: Soll ich jetzt einen Helm tragen oder nicht? - ist bei einem Dreissigj\u00e4hrigen wohl eine andere als bei einem Siebenj\u00e4hrigen. Auch darum geht es.
\nSie haben gestern beschlossen, dass ein Kleinkind jederzeit auf eine Hauptstrasse darf - ohne Begleitung! Es darf ohne Begleitung mit seinem Velo auf die Strasse. Und jetzt wollen Sie dieses Kleinkind noch einem zus\u00e4tzlichen Risiko aussetzen, indem Sie zu ihm sagen: Du darfst ohne Begleitung und ohne Helm auf die vielbefahrene Strasse, denn du hast ja irgendwo noch Eltern, die dich betreuen, die auf dich aufpassen, die dich schon mit drei oder vier Jahren so weit gebracht haben, dass du beim Verlassen des Hauses den Helm anziehst! Du kannst das selber, auch als Dreij\u00e4hriger triffst du selbstverst\u00e4ndlich den Verschluss. Du weisst, du gehst jetzt auf die Strasse, also sollst du den Helm tragen. Du weisst zwar, dass es gef\u00e4hrlich ist, aber mit drei oder vier Jahren bist du in der Lage, so viel Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Das sind tolle Kinder, da mache ich mir keine Sorgen mehr f\u00fcr unser Land!
\nIch glaube, f\u00fcr einen gewissen Schutz sollte der Staat sorgen - wenn auch keinen \u00fcbertriebenen. Wenn schon so viele Menschen aus Einsicht den Gurt umschnallen und den Helm anziehen und wenn Eltern ihre Verantwortung \u00fcbernehmen, ist das gut. Aber der Schutz funktioniert auch, weil wir Regeln haben, die sich eingeb\u00fcrgert haben, Sinn machen und auf breite Akzeptanz stossen.
\nMan hat in den letzten Jahren Umfragen zum Helmobligatorium gemacht. 2011 waren bei der Umfrage 87 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit dem Helmobligatorium f\u00fcr Kinder einverstanden. Das ist ein guter Wert, der die Tendenz aufzeigt, dass man es eben als allgemeing\u00fcltige Regel verinnerlicht hat. Beschliessen Sie dieses Obligatorium, weil Sie damit jedem Kind, dem Sie diesen Schutz gew\u00e4hren - jedem Kind, das keine schwere Kopfverletzung erleidet, da der Staat klugerweise f\u00fcr den Schutz gesorgt hat -, einen riesigen Gefallen tun.
\nWeshalb das Alter 14? Dar\u00fcber kann man ja reden. Die Kommission h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen: F\u00fcr uns sind 10 oder 12 Jahre das Alter, in dem die Urteilsf\u00e4higkeit von Kindern beginnt. Der Bundesrat hat das Alter 14 vorgesehen, weil das die Schwelle ist, bei der Jugendliche aufs Mofa umsteigen. Beim Mofa gibt es ein Helmobligatorium, by the way. Vielleicht sind Sie ja seinerzeit auch in der Lage gewesen, einmal ein Mofa zu besteigen. Der Reiz, das zu tun, ist f\u00fcr jeden jungen Menschen sehr gross. Wenn er schon an den Helm gew\u00f6hnt ist, ist es ein fliessender \u00dcbergang. Man hat Erfahrungen gemacht mit einer Regelung, nach der das Velohelmobligatorium schon mit 10 oder 12 Jahren aufh\u00f6rte und mit 14 dann das Helmobligatorium f\u00fcr das Mofa begann. Da hat man dann eben Umsteigeeffekte feststellen k\u00f6nnen, die in diesem Transitionsbereich wieder zu gravierenderen Verletzungen gef\u00fchrt haben. Das war der Grund, dass man gesagt hat: Wir f\u00fchren das Kind in vielen F\u00e4llen vom Velo zum Mofa, aber wir f\u00fchren es mit dem Helmobligatorium ohne Unterbruch dorthin. \u00dcber das Alter kann man also diskutieren, es basiert vor allem auf Erfahrungswerten in anderen Staaten.
\nIch bitte Sie daher, sich im Lichte Ihrer sehr liberalen Auffassung nochmals gut zu \u00fcberlegen, wann und wie Kinder auf unsere Strassen gehen d\u00fcrfen. Wenn Sie jetzt mit einem Verzicht auf eine Helmpflicht das Risiko noch erh\u00f6hen, haben Sie selber Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nIch empfehle Ihnen, dem Einzelantrag Candinas und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nIch ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag Candinas abzulehnen.
\nIch gehe davon aus, dass auch bei Ihnen der Kopf der wertvollste K\u00f6rperteil ist, und deshalb ist es nur ein Gebot der Stunde, diesen Kopf zu sch\u00fctzen. Die schon erw\u00e4hnte Kampagne \"Kluge K\u00f6pfe sch\u00fctzen sich\" ist absolut richtig und unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, dennoch brauchen wir hier keinen Staatszwang und auch keine Bevormundung. Ein Velohelmobligatorium ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es ist schon gesagt worden: 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen tragen heute gl\u00fccklicherweise bereits einen Velohelm, und man kann davon ausgehen, dass es mit einem solchen Obligatorium maximal 80 Prozent w\u00e4ren. Das w\u00e4re eine relativ kleine Differenz, die aber mit einem v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand, vor allem Kontrollen, verbunden w\u00e4re. Aus isoliert unfallmedizinischer Sicht w\u00fcrden auch weniger Fussg\u00e4nger sterben oder schwer am Kopf verletzt werden, wenn f\u00fcr sie, zumindest beim \u00dcberqueren der Strasse, eine Helmtragpflicht gelten w\u00fcrde. Setzen Sie sich deshalb konsequenterweise f\u00fcr das Helmobligatorium f\u00fcr Fussg\u00e4nger ein? Bleiben wir doch realistisch. Es geht darum, dass wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, vor allem aber die Velofahrerinnen und Velofahrer, informieren und sensibilisieren, dass wir also Pr\u00e4vention betreiben.
\nDie Folge eines solchen Obligatoriums w\u00e4re ein v\u00f6llig \u00fcberbordender Kontrollaufwand der Polizei, eine B\u00fcrokratie mit entsprechenden Strafantr\u00e4gen, Bussen und allem, was damit zusammenh\u00e4ngt. Wollen wir wirklich, dass jemand, der mit dem Velo im Dorfladen einkaufen geht, eine Busse erh\u00e4lt, wenn er den Velohelm nicht tr\u00e4gt? Das aber fordert die Minderheit, weil gem\u00e4ss ihrem Antrag alle Radfahrer einen Schutzhelm tragen m\u00fcssten.
\nEs ist sicher ein Gebot der Stunde, hier einmal mehr auf die Selbstverantwortung zu pochen und gegen die Bevormundung zu sein. Wenn Sie diese klare Linie weiterverfolgen wollen, dann unterst\u00fctzen Sie die Mehrheit, und lehnen Sie den Antrag Candinas ab.
\n\"Radfahrer bis zum vollendeten 14. Altersjahr m\u00fcssen einen Schutzhelm tragen.\" Ich frage mich: Was ist danach? Heisst es dann \"Helm ab!\"? Sind denn \u00fcber 14 Jahre alte K\u00f6pfe nicht sch\u00fctzenswert? Warum also will der Bundesrat nicht alle K\u00f6pfe sch\u00fctzen? Sie sehen, die Altersgrenze ist v\u00f6llig willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. W\u00fcrde man die Grenze z. B. beim 18. Altersjahr festlegen, k\u00f6nnte man immerhin sagen, das Obligatorium gelte bis zur Vollj\u00e4hrigkeit und damit eigentlich bis zur \u00dcbernahme der Eigen- und Selbstverantwortung.
\nDie vorgeschlagene Altersgrenze ist aus unserer Sicht v\u00f6llig ungeschickt gew\u00e4hlt. Denken sie z. B an eine Schulklasse, die mit dem Fahrrad einen Ausflug unternimmt. Da kann es durchaus Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler haben, die diesem Obligatorium noch unterliegen, und andere, die diesem Obligatorium nicht mehr unterliegen, weil sie eben das 14. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben. Die verantwortungsvolle Lehrperson verlangt nat\u00fcrlich das Tragen eines Helms. Jene, die \u00fcber 14 Jahre alt sind, weigern sich dann vielleicht unter Bezug auf den unseligen Artikel, den wir hier konstruieren. Immerhin wollen wir ja, dass dieser Artikel auch in der Bev\u00f6lkerung publik wird, sonst n\u00fctzt er nichts. Aber er wird nat\u00fcrlich f\u00fcr alle publik, n\u00e4mlich auch f\u00fcr diejenigen, die ihn dann wirklich hart anwenden wollen - auf die eine oder auf die andere Seite.
\nDie gute Kampagne \"Kluge K\u00f6pfe sch\u00fctzen sich\" hat sich bew\u00e4hrt und hat sehr viel bewirkt. Wir haben es geh\u00f6rt: Etwa 70 Prozent der infrage kommenden Jugendlichen tragen heute einen Helm, weil sie \u00fcberzeugt wurden, vielleicht durch Lehrpersonen, vor allem aber, denke ich, durch die Eltern. Die Eltern gehen letztlich auch mit dem guten Beispiel voran, wenn sie mit den Kindern Fahrrad fahren und eben auch einen Helm tragen.
\nVielleicht bringt das Obligatorium noch eine Steigerung um 10 Prozent auf 80 Prozent, vielleicht fahren auch einige Leute weniger Rad; das w\u00e4re f\u00fcr mich noch nicht so tragisch. Das ist das eine. Allerdings schaffen wir auch einen gewaltigen Kontrollaufwand, denn ich bin der Meinung, ein Gesetz ist nur so weit gut, wie man es eben auch durchsetzt. Auch hier gilt, was ich jetzt bei dieser Vorlage zum wiederholten Male sage: Selbstverantwortung kommt vor Staatszwang. Es ist Pflicht und Aufgabe der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie erkennen, dass das Helmtragen dem eigenen Schutz dient. Das k\u00f6nnen die Eltern machen, indem sie ein Vorbild sind und eben selbst auch einen Helm tragen.
\nF\u00fchren wir also diese Sensibilisierungskampagnen, die ja erfolgreich waren, weiter. Auch bei einem Obligatorium f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige m\u00fcssten wir das tun, denn auch \u00fcber 14-j\u00e4hrige K\u00f6pfe sind es gleichermassen wert, dass man sie sch\u00fctzt. Freiwillig, aber aus \u00dcberzeugung in der Jugendzeit getragene Helme verhindern das \"Helm ab!\" mit 15 Jahren.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion die Mehrheit und lehnt den Einzelantrag Candinas ab.
\nDie SP-Fraktion lehnt den Einzelantrag Candinas wie auch den Antrag der Minderheit Graf-Litscher ab.
\nHerr Candinas beantragt ein Helmobligatorium bis zum Alter von 14 Jahren. Das ist unseres Erachtens in zweifacher Hinsicht problematisch:
\n1. Die Altersgrenze ist willk\u00fcrlich gesetzt. Wenn man schon an unser Bildungssystem und an die Entwicklung der Jugendlichen ankn\u00fcpfen m\u00f6chte, m\u00fcsste man wahrscheinlich ein Alter von 11 oder 12 Jahren w\u00e4hlen, n\u00e4mlich das Alter, in dem der \u00dcbergang von der Primar- in die Sekundarschule stattfindet; das erg\u00e4be zumindest einen bestimmten Sinn. Ausser dem historischen Bezug zum T\u00f6ffli-Alter gibt es keinen nachvollziehbaren Grund f\u00fcr eine Grenze bei 14 Jahren. Zudem gibt man damit die hochproblematische Botschaft: \"Wer mehr als 14 Jahre alt und erwachsen ist, darf ohne Helm herumfahren.\" Das ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was wir mit den Informations- und \u00dcberzeugungskampagnen f\u00fcr das Tragen des Helms zu erreichen versuchen. Ab und zu ist etwas weniger Obligatorium besser als mehr Obligatorium, wenn man ein Ziel erreichen will. Grunds\u00e4tzlicher: Wir haben in der Schweiz heute bei Jugendlichen eine Tragquote von 70 Prozent. 70 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz tragen heute einen Helm, wenn sie Velo fahren. In L\u00e4ndern mit einem Obligatorium erreicht man eine Tragquote von 80 Prozent; das sind 10 Prozent mehr. Das erreicht man nur, wenn man Hunderte von Polizisten zus\u00e4tzlich vor Schulen herumstehen l\u00e4sst, damit sie daf\u00fcr sorgen, dass die Kinder den Helm tragen; das erreicht man nur mit zahlreichen Bussgeldern, mit zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Bestimmungen - und das alles, ohne sicher zu sein, dass wir damit auch nur ein einziges Leben retten. Das ist nicht das, was die SP-Fraktion unter einer sinnvollen und massvollen Gesetzgebung versteht. Wir sind damit ziemlich weit weg vom Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Das Parlament sollte nur gesetzliche Bestimmungen verabschieden, die einen einigermassen erwiesenen Mehrwert bringen. [PAGE 2147]
\n2. Jeder, der mit Jugendlichen arbeitet oder als Vater oder Mutter Jugendliche zu einem bestimmten Verhalten f\u00fchren will - sei es in Bezug auf den vern\u00fcnftigen Umgang mit Alkohol, in Bezug auf das Tragen des Helms oder in Bezug auf anderes -, weiss, dass der gewinnt, der zu \u00fcberzeugen vermag, und nicht unbedingt der, der m\u00f6glichst viele Verbote und Gebote aufstellt. Wir brauchen mehr \u00dcberzeugungs- und auch Aufkl\u00e4rungsarbeit, wie dies schon in recht vielen Kantonen in enger Zusammenarbeit von Schulen und Polizei stattfindet. Dort, wo Schule und Polizei gut ausbilden, haben wir auch gute Erfolge; sowohl beim allgemeinen Verhalten im Verkehr wie auch bei der Helmtragequote. Dort, wo dies nicht der Fall ist, braucht es bessere Arbeit. Aber hier muss an die heutige Aufkl\u00e4rungsarbeit angekn\u00fcpft werden, und es braucht nicht zus\u00e4tzliche Zw\u00e4nge und staatliche Regelungen.
\nZur Minderheit Graf-Litscher, die das Helmobligatorium auch f\u00fcr die erwachsenen Fahrradfahrer einf\u00fchren m\u00f6chte: Aus denselben Gr\u00fcnden wie beim Einzelantrag Candinas ist die Haltung der SP-Fraktion ablehnend. Die Gr\u00fcnde gehen hier nat\u00fcrlich noch viel weiter, denn bei den Erwachsenen sollte die individuelle Verantwortung deutlich st\u00e4rker spielen. Wir k\u00f6nnen nicht Tag f\u00fcr Tag \u00fcber zu viele gesetzliche Bestimmungen klagen, die unseren Alltag einschr\u00e4nken, und dann die individuelle Verantwortung erwachsener Menschen einfach beiseiteschieben. Wir haben von Statistiken geh\u00f6rt. Sicher, es gibt eine leichte Abnahme der Unf\u00e4lle mit der obligatorischen Helmtragpflicht. Nur, die L\u00e4nder, wo diese Tragpflicht eingef\u00fchrt wurde, haben nur deshalb eine tiefere Unfallquote bzw. tiefere absolute Unfallzahlen, weil weniger Leute Rad fahren und nicht weil der Anteil an Unf\u00e4llen sinkt. Das ist insofern eine T\u00e4uschung und steht auch im Widerspruch zu den zahlreichen Massnahmen, die Bund, Kantone und Gemeinden treffen, um Bewegung bei Jugendlichen und bei \u00e4lteren Menschen zu f\u00f6rdern. Ein Obligatorium w\u00e4re insofern kontraproduktiv.
\nZum letzten Punkt: Mit einem Obligatorium schaffen wir Probleme beim Versicherungsschutz. Wir schw\u00e4chen den Versicherungsschutz unter anderem bei Kindern, die vielleicht einmal vor dem Haus ohne Helm unterwegs sind. Diese F\u00e4lle gibt es schon heute, doch sie w\u00fcrden sich vermutlich h\u00e4ufen. Das sind die F\u00e4lle, in denen die Schuld unbestrittenermassen nicht beim Opfer liegt, wo aber mit den Bestimmungen, die heute die Minderheit vorschl\u00e4gt, das Risiko besteht, dass Opfer in Zukunft massiv zur Kasse gebeten werden, weil der Versicherungsschutz wegf\u00e4llt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, sowohl den Minderheitsantrag wie auch den Einzelantrag Candidas abzulehnen.
\nDie Debatte \u00fcber das Helmtragen ist eine seit Langem andauernde Debatte. Ich habe sie als Pr\u00e4sidentin von Pro Velo Schweiz mitverfolgt, und ich verfolge sie auch als Pr\u00e4sidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz mit. Wir machen Kampagnen, wir sagen, es sei eine sinnvolle Massnahme, wenn Kinder und Jugendliche einen Helm tragen w\u00fcrden, weil es zur Sicherheit beitrage. Aber wir m\u00fcssen ja nicht gleich alles, was sinnvoll ist, in einem Gesetz festhalten. Beispielsweise ist es auch sinnvoll, dass Kinder und Erwachsene beim Skifahren einen Helm tragen, aber niemand spricht davon, beim Skifahren eine Helmtragpflicht einzuf\u00fchren. Wie gesagt: Ich unterst\u00fctze diese Massnahme, aber sie soll freiwillig sein. Mit Kampagnen m\u00f6chte ich die Leute dazu bewegen zu entdecken, dass Helmtragen eine sinnvolle Massnahme ist.
\nFrau Teuscher, sind Sie sich bewusst, dass Sie mit diesem Pl\u00e4doyer einerseits f\u00fcr das Helmtragen von Kindern, weil diese das unbedingt brauchen, und anderseits dem Verhindern des Obligatoriums eine v\u00f6llig widerspr\u00fcchliche Kommunikation betreiben? Ich verstehe das \u00fcberhaupt nicht. Sind Sie sich bewusst, dass das f\u00fcr Eltern eine total widerspr\u00fcchliche Botschaft ist?
\n\u00dcber kaum eine Massnahme ist im Vorfeld der Debatte zu Via sicura so viel geschrieben und gestritten worden wie \u00fcber das Obligatorium, beim Velofahren einen Helm zu tragen; sei dies nun bis zum Alter von 14 Jahren oder sei dies generell. Ja es ist fast ein Glaubenskrieg dar\u00fcber ausgebrochen, ob Helmtragen eine sinnvolle Massnahme ist oder nicht.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar: Beim Velofahren einen Helm zu tragen ist eine sinnvolle Sache. Der Helm sch\u00fctzt den Kopf bei Unf\u00e4llen und kann so schwere Kopfverletzungen verhindern. Insbesondere Kinderk\u00f6pfe m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, und von daher ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat ein Helmobligatorium f\u00fcr Kinder bis zum 14. Lebensjahr einf\u00fchren will. Erleidet ein Kind einen Unfall, muss es sein ganzes Leben lang mit den Folgen dieses Unfalls leben, beispielsweise, wenn es eine Sch\u00e4delverletzung hat, oder es muss die Konsequenzen eines Sch\u00e4del-Hirn-Traumas tragen.
\nTrotzdem unterst\u00fctzt die Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion das Helmobligatorium nicht, weder f\u00fcr Erwachsene noch f\u00fcr Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Die Alterslimite von 14 Jahren scheint uns denkbar ung\u00fcnstig zu sein. 14-J\u00e4hrige wollen nicht mehr Kinder sein. Sie f\u00fchlen sich bestraft, wenn sie, in ihren Augen, wie ein kleines Kind behandelt werden und einen Helm tragen m\u00fcssen. Erwachsensein heisst eben, dass es erlaubt ist, ohne Helm auf der Strasse unterwegs zu sein, und welcher Jugendliche will im Alter von 14 Jahren nicht erwachsen sein? Zudem w\u00e4re der Vollzug dieser Alterslimite f\u00fcr die Polizei \u00e4usserst schwierig, denn es ist f\u00fcr die Polizei kaum zu unterscheiden, ob ein Jugendlicher oder eine junge Frau 12, 13, 14 oder 15 Jahre alt ist. Es sind also auch die Schwierigkeiten beim Vollzug, die die gr\u00fcne Fraktion veranlassen, ein Obligatorium f\u00fcr Kinder bis zum 14. Altersjahr nicht zu unterst\u00fctzen.
\nEin weiteres Argument spricht gegen das Obligatorium des Helmtragens: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zumindest bei der Einf\u00fchrung des Helmobligatoriums das Fahrradfahren allenfalls an Attraktivit\u00e4t verlieren k\u00f6nnte, was sehr schade w\u00e4re, denn wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, der ist auch sehr umweltfreundlich unterwegs.
\n\"Der Kluge sch\u00fctzt seinen Kopf\" muss unser Ziel sein. Gestern wurde hier im Zusammenhang mit den Massnahmen von Via sicura viel von Selbstverantwortung gesprochen. Auf diese pocht nun die gr\u00fcne Fraktion bei dieser Massnahme. Mit gezielten Kampagnen sollen Kinder und Erwachsene ermuntert werden, beim Velofahren einen Helm zu tragen. Hauptzielgruppe m\u00fcssen aus Sicht der Gr\u00fcnen die Kinder sein: Sie sollen m\u00f6glichst fr\u00fch lernen, dass das Helmtragen auch cool sein kann - und dann werden sie hoffentlich als Jugendliche und Erwachsene im Interesse ihrer Sicherheit weiterhin beim Helm bleiben.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist auch bei uns unbestritten, dass der Velohelm die Verletzungs- und Lebensgefahr beim Unfall erheblich vermindert. Das gilt f\u00fcr Kinder wie auch f\u00fcr Erwachsene. Genau deshalb will ja die Kommissionsminderheit eine generelle Helmtragpflicht f\u00fcr Velofahrer einf\u00fchren. Auf der anderen Seite h\u00e4lt die Mehrheit am geltenden Recht fest und setzt auf Eigenverantwortung, auf die Eigenverantwortung von allen Velofahrern, insbesondere auch auf die Verantwortung der Eltern. Herr Candinas hat es gesagt: Bereits jetzt tragen 70 Prozent der Jugendlichen einen Helm. Das zeigt, dass die Eigenverantwortung funktioniert. Auch wir Gr\u00fcnliberalen setzen auf diese Eigenverantwortung und wollen hier keine unn\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Reglementierungen erlassen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit mehrheitlich ab.
\nAuch den Einzelantrag Candinas, der f\u00fcr die Helmtragpflicht eine Beschr\u00e4nkung bis zum 14. Altersjahr festlegen will, lehnen wir ab. Die \u00dcberlegungen sind konsistent: Wenn die Eigenverantwortung jetzt funktioniert, dann m\u00fcssen wir weder bez\u00fcglich einer Limite beim 14. noch bez\u00fcglich einer in der Kommission diskutierten Limite beim 16. Altersjahr eingreifen. Wir m\u00fcssen gar nicht eingreifen; wir behalten den Status quo bei.
\nWir unterst\u00fctzen die Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag und den Einzelantrag Candinas ab.
\nBei Artikel 46 Absatz 3 haben wir eine Kommissionsmehrheit, die den Absatz streichen und somit betreffend Schutzhelm nichts regeln will. Wir haben daneben eine Kommissionsminderheit, die ein Helmobligatorium f\u00fcr alle fordert. Ich stelle einen Einzelantrag f\u00fcr die Variante des Bundesrates und des St\u00e4nderates: \"Radfahrer bis zum vollendeten 14. Altersjahr m\u00fcssen einen Schutzhelm tragen.\"
\nDaf\u00fcr sprechen die f\u00fcnf folgenden Gr\u00fcnde:
\n1. Es geht um die Sicherheit der Kinder. Kinder haben Anrecht auf Schutz, und wir m\u00fcssen diesen Schutz sicherstellen. Mit einem Helm l\u00e4sst sich bei velofahrenden Kindern das Risiko eines Sch\u00e4del-Hirn-Traumas jeder Form in 85 bis 88 Prozent der F\u00e4lle deutlich reduzieren. Das Tragen eines Helms ist die wirksamste Einzelmassnahme, um die Zahl von Sch\u00e4del-Hirn-Traumen und Todesf\u00e4llen zu senken. Wir wissen, dass das Risiko einer Kopfverletzung bei Kindern \u00fcberdurchschnittlich hoch ist, weil ihre Nackenmuskulatur noch nicht so stark ist und ihre Sch\u00e4delknochen noch weicher sind. So ist die Wahrscheinlichkeit einer schweren Verletzung bei einem Unfall leider gr\u00f6sser. Erleidet ein Kind eine Kopfverletzung, k\u00f6nnen die Folgen f\u00fcr die Betroffenen und ihr Umfeld einschneidend und irreversibel sein.
\n2. Ein Helmobligatorium entlastet die verantwortungsbewussten Eltern. Sie m\u00fcssen die Kinder nicht von der Notwendigkeit des Helms \u00fcberzeugen: Alle Kinder tragen einen Helm. Wenn uns die Veloverb\u00e4nde der Schweiz in einem Schreiben mitteilen, dass schon heute 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen \"nachweislich\" einen Velohelm tragen, ist es nichts anderes als korrekt und angebracht, wenn wir dies auch von den restlichen 30 Prozent verlangen. Hier n\u00fctzt die im gleichen Schreiben vorgeschlagene Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberzeugungsarbeit nichts. Es sind nicht die Kinder, die \u00fcber das Helmtragen entscheiden, sondern die Eltern, und die Eltern sind weder im Sportunterricht noch bei den Verkehrssicherheitskursen in der Volksschule anwesend.
\n3. Das Argument, dass Kinder weniger Rad fahren w\u00fcrden, wenn sie einen Helm tragen m\u00fcssten, taugt nicht. Wenn sie bereits beim Erlernen des Radfahrens einen Helm tragen m\u00fcssen, wird dies f\u00fcr sie ganz normal. Sie gew\u00f6hnen sich daran, wie dies auch bei vielen anderen erzieherischen Massnahmen der Fall ist. Weiter haben Kinder keine grosse Auswahl bei den Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten. Entweder gehen sie zu Fuss oder mit dem Velo.
\n4. Auch die Autofahrer d\u00fcrfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, werden sie doch von der Schuld an einem Unfall nicht leichtfertig befreit. Oft wird \u00fcber diesen Punkt gestritten. Auch wenn die Schuld bei einem Unfall unbestrittenermassen nicht beim Autofahrer liegt, muss ein t\u00f6dlicher Unfall oder ein Unfall mit einem schwer verletzten Kind erst noch verkraftet werden. Das schlechte Gewissen verschwindet nicht so schnell. Jeglicher Schutz des Kindes ist auch ein Schutz des Autofahrers.
\n5. Noch etwas zu den Kosten: Die Zahl der Velounf\u00e4lle und die damit verbundenen direkten und indirekten Kosten werden stets untersch\u00e4tzt. Velounf\u00e4lle werden in der Schweiz auch nicht systematisch erfasst. Zu den direkten Kosten: Diese werden von uns allen solidarisch \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlt. Der Vorschlag von Bundesrat und St\u00e4nderat wird von der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung, vom Automobil-Club der Schweiz, von der Verbindung der [PAGE 2146] Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Kinderchirurgie und von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie unterst\u00fctzt. Es geht hier nicht um eine Schikane, sondern um den Schutz der kleinsten und schw\u00e4chsten Verkehrsteilnehmer. Jedes Kind hat ein Anrecht, vor Gefahren gesch\u00fctzt zu werden.
\nUnterst\u00fctzen Sie meinen Einzelantrag, der auch von der CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt wird.
\nArt. 41 Abs. 1, 2, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 1, 2, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Graf-Litscher, Simoneschi-Cortesi)
\nRadfahrer m\u00fcssen einen Schutzhelm tragen.
\n[VS]
\nAntrag Candinas
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 46 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Graf-Litscher, Simoneschi-Cortesi)
\nLes cyclistes doivent porter un casque protecteur.
\n[VS]
\nProposition Candinas
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Graf-Litscher wird nicht vertreten.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\nIch glaube, da sind wir uns einig: Die Toleranz besteht. Aber Ihr Antrag geht ganz klar in eine bestimmte Richtung. Dann beantragen Sie doch bitte, die H\u00f6chstgeschwindigkeit um f\u00fcnf Stundenkilometer zu erh\u00f6hen.
\nLiebe Frau Kollegin, Sie sagten, ich wolle einen zus\u00e4tzlichen Toleranzwert einf\u00fchren. Ist Ihnen bewusst, dass das so nicht stimmt? Ich will die jahrzehntelang geltende Toleranz erhalten. Ich will keine Ver\u00e4nderung auf Kosten der Automobilisten.
\nAbs. 2ter - Al. 2ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nDas ist ein internationaler Grenzwert. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber debattiert, und ich kann Ihnen das entsprechende Protokoll der KVF-Sitzung zeigen. Da m\u00fcssen Sie also keine Angst haben.
\nFrau Kommissionssprecherin, Sie haben gesagt, es gebe einen Grenzwert von 0,2 Promille. Wo im Gesetz steht das?
\nVia sicura will ganz klar nicht diejenigen bestrafen, die sich korrekt verhalten, sondern eben diejenigen, die die Alkoholgrenzwerte nicht einhalten. Darum geht es auch in Artikel 31, \u00fcber den wir jetzt diskutieren. Er soll dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, Personengruppen wie berufsm\u00e4ssige Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer oder Inhaber des F\u00fchrerausweises auf Probe das Fahren unter Alkoholeinfluss zu verbieten, also nur 0,0 Promille zuzulassen, dies - das ist ein wichtiger Punkt - unter Ber\u00fccksichtigung der Messgenauigkeit der Ger\u00e4te. Wenn Sie also in Ihrem Nebenberuf, wenn Sie nicht im Nationalrat sind, z. B. Chauffeurin sind und zum Zn\u00fcni eine reife Banane essen, m\u00fcssen Sie keine Angst haben, dass sie wegen Alkoholeinfluss den F\u00fchrerausweis abgeben m\u00fcssen. Es gibt eine Toleranzgrenze von 0,2 Promille, welche auch den internationalen Richtlinien entspricht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit M\u00fcri abzulehnen.
\nC'est par 15 voix contre 5 et 3 abstentions que votre commission a refus\u00e9 cette proposition de minorit\u00e9 qui propose de biffer les mesures qui touchent tous les professionnels qui conduisent sous l'influence de l'alcool. On pourrait d'ailleurs se poser la question si on n'a pas fait un oubli, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9galement; apr\u00e8s \"alcool\" on aurait pu ajouter \"stup\u00e9fiant\", m\u00eame si c'est mis dans le titre principal de l'article 31. Pour les chauffeurs professionnels, les routiers et les gens qui transportent des personnes, pour les moniteurs d'auto-\u00e9cole comme pour les jeunes conducteurs: c'est la tol\u00e9rance z\u00e9ro, c'est ce qui est pr\u00e9conis\u00e9.
\nNous vous recommandons de suivre votre commission qui, je le rappelle, par 15 voix contre 5 et 3 abstentions, a rejet\u00e9 cette proposition.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an seinem Entwurf fest und bittet Sie, mit der Mehrheit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nGerade dieser Vorschlag zielt ja darauf ab, dass hier nur jene Personengruppen mit einer Spezialbehandlung bedacht werden, die eben den Verkehr besonders gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Das sind Personen, die in einem Lernprozess sind, es sind Personen mit wenig Erfahrung, also die Neulenkerinnen und Neulenker, und es sind eben auch die Berufsfahrer, die die Verantwortung f\u00fcr schwere G\u00fctertransportfahrzeuge oder f\u00fcr Fahrzeuge mit Dutzenden von Fahrg\u00e4sten haben. Bei diesen Fahrten hat Alkohol nichts zu suchen. Es geht wirklich nicht um eine Kriminalisierung, Herr M\u00fcri. F\u00fcr diese Kategorien gilt einfach: Trinken oder fahren, aber nicht [PAGE 2143] beides! Was wir jetzt in Artikel 31 Absatz 2ter auf Gesetzesstufe festhalten, kennen wir \u00fcbrigens heute bereits in Artikel 2 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung: ein Alkoholverbot f\u00fcr Berufsfahrer, die Personen oder gef\u00e4hrliche G\u00fcter transportieren. Es ist f\u00fcr diese Berufskategorien also keine Neuerung, wenn der Bundesrat und das Parlament punkto Alkoholkonsum bei diesen Fahrten hohe Anforderungen stellen.
\nArtikel 31 Absatz 2bis richtet sich gezielt an bestimmte Personengruppen und betrifft nicht fl\u00e4chendeckend alle Verkehrsteilnehmer. Besondere Vorschriften sind richtig, denn entweder haben diese Personen eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber den anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, oder sie sind noch unerfahren und m\u00fcssen noch Erfahrungen sammeln. Die Schweiz w\u00fcrde diesbez\u00fcglich auch kein Sonderz\u00fcglein fahren, denn diese Personengruppen werden auch in der Europ\u00e4ischen Union mit einem tiefen Alkoholgrenzwert besonders ins Recht gefasst. Mit dieser Bestimmung wird ein klarer Beitrag zur Strassenverkehrssicherheit geleistet.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die gr\u00fcnliberale Fraktion bei Absatz 2bis die Mehrheit, ebenso wie bei Absatz 2ter.
\nLe groupe PDC/PEV vous recommande de suivre la majorit\u00e9 et d'adopter ainsi les alin\u00e9as 2bis et 2ter de l'article 31 qui pr\u00e9voient un traitement sp\u00e9cial en mati\u00e8re d'alcool\u00e9mie pour certaines cat\u00e9gories de conducteurs, soit qu'ils ont une responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re vis-\u00e0-vis de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, soit qu'ils sont souvent \u00e0 l'origine d'accidents.
\nCes personnes sont, notamment, les conducteurs transportant des personnes \u00e0 titre professionnel, ou des marchandises dangereuses, par exemple. Il faut nous rappeler que l'accident du tunnel du Saint-Gothard de 2001 a \u00e9t\u00e9, comme c'est souvent le cas dans les tunnels, caus\u00e9 par un chauffeur de camion ayant consomm\u00e9 de l'alcool.
\nLa consommation d'alcool au volant sera aussi prohib\u00e9e pour les titulaires de permis \u00e0 l'essai. Il nous semble normal d'exiger des jeunes conducteurs encore inexp\u00e9riment\u00e9s qu'ils adoptent un comportement irr\u00e9prochable, d'autant plus qu'ils sont \u00e0 l'origine de nombreux accidents.
\nL'Union europ\u00e9enne a d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 une r\u00e9glementation dans ce sens. Le rejet de cet article aboutirait donc au r\u00e9sultat absurde qu'un conducteur de camion devrait rester sobre jusqu'\u00e0 B\u00e2le, pourrait boire en traversant notre pays, pour devoir \u00eatre \u00e0 nouveau sobre \u00e0 la sortie de Chiasso!
\nArtikel 31 Absatz 2bis sieht vor, dass der Bundesrat gewissen Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten kann. Gewisse Personengruppen k\u00f6nnen also besonders behandelt werden. Die Minderheit st\u00f6rt sich an dieser angeblich ungerechten Ungleichbehandlung. Der Gleichheitsgrundsatz besagt bekanntlich, dass Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt werden muss. Die Personengruppen, auf die sich Artikel 31 Absatz 2bis bezieht, haben entweder im Strassenverkehr eine erh\u00f6hte Verantwortung, zum Beispiel als Berufschauffeure oder Fahrlehrer, oder es handelt sich um wenig routinierte Fahrer wie Inhaber von Lernfahrausweisen und Inhaber von F\u00fchrerausweisen auf Probe. Dass bei diesen Personengruppen bez\u00fcglich Alkoholkonsum Nulltoleranz gilt, ist sachgerecht und daher mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sehr wohl vereinbar. Wenn Herr M\u00fcri ausf\u00fchrt, es werde damit eine gewisse Gruppe kriminalisiert, dann muss ich ihm sagen, dass nicht wir die Menschen kriminalisieren, die alkoholisiert herumfahren, sondern dass sich diejenigen, die zu viel Alkohol konsumieren, selber kriminalisieren. Es gibt immer Einzelf\u00e4lle, bei denen Sie sagen k\u00f6nnen, da sei es jetzt ungerecht, aber wie Sie vielleicht auch wissen, ist der Gesetzgeber gehalten, Richtlinien zu erlassen, die f\u00fcr das Gros der F\u00e4lle gelten. Daher ist es durchaus sachgerecht zu sagen, dass bei denjenigen Personen, die eine besonders grosse Verantwortung im Strassenverkehr \u00fcbernehmen m\u00fcssen, auch die Null-Promille-Grenze gilt.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher den Antrag der Mehrheit und lehnt den Minderheitsantrag ab.
\nIch spreche gleich zu den beiden Abs\u00e4tzen 2bis und 2ter von Artikel 31: Wir wollen Rechtsgleichheit f\u00fcr alle Fahrzeuglenker. Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen. Aber gerade das wird mit dem neuen Absatz 2bis getan, wonach der Bundesrat ein Alkoholverbot f\u00fcr bestimmte Fahrzeuglenker festlegt, z. B. f\u00fcr Neulenker. Wenn ein solcher Neulenker beim Abendessen ein Bier trinkt, hat er eine Alkoholkonzentration von 0,1 Promille. Ein gleichaltriger Fahrzeuglenker, der nicht Neulenker ist und beim Essen vier Bier trinkt, hat eine Alkoholkonzentration von 0,4 Promille. Bei einer Polizeikontrolle gibt der Neulenker nach einem Bier den F\u00fchrerschein ab, der andere f\u00e4hrt auch nach vier Bieren weiter. Ist es das Ziel, eine Gruppe zu kriminalisieren und die andere Gruppe nicht? Sicher nicht. Diese Bestimmung schafft Rechtsungleichheit.
\nBei Absatz 2ter wollen wir nicht die Katze im Sack kaufen. Da heisst es: \"Der Bundesrat legt fest ...\" Was bedeutet das aber? Fahren dann gewisse Fahrzeuglenker schon mit 0,2 oder 0,3 Promille \"unter Alkoholeinfluss\"? Was wird hier bestimmt?
\nSchaffen Sie keine Rechtsungleichheit, kriminalisieren Sie nicht die einen und die anderen nicht. Deshalb bitte ich Sie, die Abs\u00e4tze 2bis und 2ter ersatzlos zu streichen.
\n1. Strassenverkehrsgesetz
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2bis, 2ter
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcri, Binder, Bugnon, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2bis, 2ter
\nAntrag der Mehrheit
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcri, Binder, Bugnon, Hutter Markus, Schenk Simon, von Rotz)
\nBiffer
\nArt. 32 Abs. 4
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcri, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, Giezendanner, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nVon Strafe befreit sind Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen von bis zu f\u00fcnf Stundenkilometern.
\n[VS]
\nArt. 32 al. 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcri, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, Giezendanner, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nLes d\u00e9passements de vitesse inf\u00e9rieurs ou \u00e9gaux \u00e0 cinq kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure ne sont pas punis.
\nIn Artikel 32 beantragen wir einen neuen Absatz 4. Geht es Ihnen auch so, dass es bei den Tachos sehr schwer ist, die genaue Geschwindigkeit abzulesen, also zu erkennen, ob die Geschwindigkeit f\u00fcnf Stundenkilometer unter oder \u00fcber dem erlaubten Wert liegt?
\nWir wollen eine Toleranzgrenze von f\u00fcnf Stundenkilometern bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen im Gesetz festschreiben. Es kann ja nicht das Ziel sein, immer auf den Tacho starren zu m\u00fcssen und eher f\u00fcnf Stundenkilometer langsamer zu fahren, weil dann sicher keine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vorliegt. Der Effekt w\u00e4re: zus\u00e4tzliche Staus auf der Autobahn, pl\u00f6tzliches Bremsen und ein Stau, nur weil am rechten Strassenrand eine Radaranlage steht.
\nMit meinem Minderheitsantrag wird das Vertrauen zwischen B\u00fcrgern und Staat gr\u00f6sser. Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nCette disposition inscrit dans la loi une marge de tol\u00e9rance de cinq kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure en mati\u00e8re de d\u00e9passement de vitesse. Le groupe PDC/PEV vous demande de rejeter cette proposition de minorit\u00e9 qui reviendrait \u00e0 ajouter une marge de tol\u00e9rance \u00e0 la marge d'erreur qu'applique la police dans ses contr\u00f4les radars. L'ensemble des limites de vitesse serait en fait augment\u00e9 de cinq kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure. Les partisans de cette modification veulent fermer un oeil sur les petites infractions \u00e0 la circulation routi\u00e8re. Notre groupe consid\u00e8re que le syst\u00e8me des sanctions actuel, qui pr\u00e9voit de petites sanctions pour de petites infractions, suffit amplement.
\nGeschwindigkeits\u00fcberschreitungen von bis zu f\u00fcnf Stundenkilometern sollen von einer Strafe befreit sein; die Minderheit will also die Toleranz bei den Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen zus\u00e4tzlich zur Messtoleranz vergr\u00f6ssern und bei relativ geringen \u00dcberschreitungen ein Auge zudr\u00fccken. Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen hier die Mehrheit, denn aus unserer Sicht ist es falsch, eine zus\u00e4tzliche Toleranzmarge einzuf\u00fchren und zu sagen, die Geschwindigkeits\u00fcbertretung sei nur bescheiden gewesen. Wir ber\u00fccksichtigen dabei, dass bei der Sanktionierung ja zus\u00e4tzlich die Schwere der \u00dcbertretung ins Strafmass mit einfliesst.
\nUnterst\u00fctzen auch Sie den Antrag der Mehrheit.
\nArtikel 32 regelt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit. Die Minderheit M\u00fcri m\u00f6chte in Absatz 4 die Straffreiheit f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen bis f\u00fcnf Stundenkilometer fixieren. Die Minderheit m\u00f6chte mit einem gewissen Toleranzrahmen gewissermassen die Messunsicherheit auffangen. In Tat und Wahrheit macht sie nat\u00fcrlich das Gegenteil. Wenn gesetzlich ein straffreier Rahmen von f\u00fcnf Stundenkilometern festgelegt wird, hat das faktisch zur Folge, dass die H\u00f6chstgeschwindigkeit um f\u00fcnf Stundenkilometer angehoben wird. Die Frage der Messgenauigkeit wird schlicht und ergreifend um f\u00fcnf Stundenkilometer nach oben verschoben; sie stellt sich dort genau gleich. Die Ungenauigkeit der Messger\u00e4te wird \u00fcbrigens schon heute ber\u00fccksichtigt und ist nicht per se von den Autofahrern zu tragen.
\nDie Annahme des Antrages der Minderheit w\u00fcrde also dazu f\u00fchren, dass in der Schweiz generell schneller gefahren w\u00fcrde. Das w\u00fcrde sicherlich nicht der Verkehrssicherheit dienen. Die Vorlage, die wir hier beraten, heisst schliesslich \"Via sicura\" und nicht \"Via insicura\".
\nIch bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\n[PAGE 2144]
\nWir m\u00f6chten all jene Menschen in diesem Land von Strafe befreien, die eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von bis zu f\u00fcnf Stundenkilometern begehen. Sie haben heute Gelegenheit, unseren vier Millionen Autofahrern ein riesiges Weihnachtsgeschenk zu machen. Es geht um Autofahrer, um Hausfrauen, Gesch\u00e4ftsleute, um Menschen in der Freizeit, im Berufsverkehr, die wir j\u00e4hrlich insgesamt um viele, viele Millionen Franken Bussgelder erleichtern. St\u00e4ndig flattern 40-Franken-Rechnungen in die Haushalte wegen nichts und wieder nichts, wegen reiner Bagatellen.
\nBei der Herabsetzung der Toleranzgrenze vor einigen Jahren - sie gr\u00fcndete sich auf eine einzige Weisung von 1998 - von f\u00fcnf auf drei Stundenkilometer ging es nicht um Verkehrssicherheit, sondern um eine reine staatliche Geldeintreiberei. Die Begr\u00fcndung ist absurd, wenn man sagt, das sei wegen der besseren Messgenauigkeit der Lasertechnik gewesen. Es geht um den Schutz der Automobilistinnen und Automobilisten vor der Ungenauigkeit am individuellen Fahrzeug bei der Anzeige der Geschwindigkeit auf dem Tachometer. Es geht um die Toleranz gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, nicht gegen\u00fcber den Messger\u00e4ten, denn es k\u00f6nnen niemals die exakt zur\u00fcckgelegten Kilometer gemessen werden, sondern nur die Umdrehungen von R\u00e4dern und Getrieben. Somit spielen auch Gr\u00f6sse, Pneudruck, Profile wie auch weitere technische Unterschiede zwischen den verschiedenen Fahrzeugen eine entscheidende Rolle.
\nBis 100 Stundenkilometer soll es nur noch eine Drei-Stundenkilometer-Toleranz geben - so wollen Sie es festschreiben. Heute lauern Blechpolizisten und auch echte Polizisten mit mobilen Laserger\u00e4ten auf Stativen oder auch Pistolen hinter B\u00fcschen, vornehmlich an Dorfr\u00e4ndern auf abfallender Strasse, wo sich die Autos von selber beschleunigen. Wenn die Geschwindigkeitbeschr\u00e4nkung von 80 Stundenkilometern auf 50 Stundenkilometer herabgesetzt wird, dann macht man die Kontrolle unmittelbar hinter der 50-Stundenkilometer-Tafel, damit die Leute eben abrupt bremsen m\u00fcssen, statt den Wagen langsam auslaufen lassen zu k\u00f6nnen.
\nAls verkehrserzieherische Massnahme ist eine Drei-Stundenkilometer-Toleranz v\u00f6llig untauglich und trifft eine riesige Anzahl von Durchschnittsautomobilisten. Wer auf die Verkehrssicherheit achtet, kann nicht st\u00e4ndig auf den Tacho starren. Diese Leute sind doch keine Raser, wenn sie dreieinhalb oder vier Stundenkilometer zu schnell fahren! Im Gegenteil: Die Leute werden aus st\u00e4ndiger Angst, bestraft zu werden, nicht mehr 50 Stundenkilometer, sondern 45, 46, vielleicht 43 Stundenkilometer fahren. Das erzeugt Staus, das erzeugt CO2-Ausstoss in zus\u00e4tzlichem Mass. Es geht hier um einen reinen Raubzug auf unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bussenpolitik ist Fiskalpolitik. Allein in der Stadt Z\u00fcrich werden aus dem Verkehr 80 Millionen Franken eingenommen.
\nIch bitte Sie, generell eine Toleranzmarge von f\u00fcnf Stundenkilometern bis zur Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern einzuf\u00fchren. Das ist ein Akt des gesunden Menschenverstandes und, wie gesagt, ein Weihnachtsgeschenk f\u00fcr Millionen von Menschen in diesem Land. In der Sommersession 2005 haben Sie, die Grosse Kammer, diesem Begehren mit grosser Mehrheit zugestimmt - alle b\u00fcrgerlichen Parteien, vor allem auch die Romands in diesem Saal. Wir errangen damals einen Sieg, und wir h\u00e4tten das der Bev\u00f6lkerung verk\u00fcnden wollen und k\u00f6nnen, wenn nicht der St\u00e4nderat unseren Entscheid - sehr knapp - umgekehrt h\u00e4tte. Machen Sie heute diesen Schritt. Die Damen und Herren, die ein Auto fahren, werden Ihnen dankbar sein. Die Automobilisten werden Ihnen dankbar sein. Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler werden Sie wiederw\u00e4hlen.
\nSavez-vous que cette marge de tol\u00e9rance n'est pas due simplement au d\u00e9sir de faire plaisir aux futurs \u00e9lecteurs, mais au fait de tenir compte de l'impr\u00e9cision des appareils? C'\u00e9tait 2 pour cent du maximum de l'\u00e9chelle, et si les appareils deviennent plus pr\u00e9cis, on devrait plut\u00f4t r\u00e9duire la marge de tol\u00e9rance que l'augmenter.
\nDiese Begr\u00fcndung ist an den Haaren herbeigezogen, gesch\u00e4tzter Herr Kollege, um die Automobilisten durch den Kakao zu ziehen. Es geht doch nicht darum, ob die neue Lasertechnik der alten Infrarottechnik technisch \u00fcberlegen ist, es geht doch nicht um eine Toleranz f\u00fcr die Messger\u00e4te. Vielmehr geht es doch um eine Toleranz zugunsten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, zugunsten der Automobilisten. Wie also hier die Verwaltung und teilweise auch die Polizei argumentieren, ist vollkommen absurd. Wir h\u00e4tten das niemals zulassen d\u00fcrfen. Allein eine kleine Verordnung kann so schwerwiegende Auswirkungen haben. Das m\u00fcssen wir als Parlament korrigieren. Da k\u00f6nnen wir endlich einmal etwas Gutes tun.
\nDieses \"Weihnachtsgeschenk\", Herr Nationalrat M\u00f6rgeli, das besteht schon seit Langem, und das, was Sie fordern, passt, glaube ich, \u00fcberhaupt nicht zu Ihren sonstigen Voten. \"Law and order\", das machen wir hier. Gesetze und Regeln sind dazu da, dass man sie einh\u00e4lt, sorry! Das gilt im Asylbereich, das gilt f\u00fcr Hooligans, das gilt im Verkehr, das gilt \u00fcberall. Regeln sind dazu da, dass man sie einh\u00e4lt, und die Polizeiorgane, vor denen ich grossen Respekt habe, machen nichts anderes, als das, was der Gesetzgeber bestimmt hat, nachher beim B\u00fcrger umzusetzen, zu kontrollieren und halt denjenigen zu bestrafen, der sich nicht daran h\u00e4lt.
\nWenn Sie eine Frist verpassen, k\u00f6nnen Sie auch nicht sagen: \"Ja, es w\u00e4re b\u00fcrgerfreundlich, wenn es eine Toleranz g\u00e4be; der Staat soll doch einen, zwei Tage zus\u00e4tzlich gew\u00e4hren!\" Wenn Sie falsch parkieren, k\u00f6nnen Sie auch nicht sagen: \"Ja, man sollte hier tolerant sein und ein Auge zudr\u00fccken!\" Regeln sind pr\u00e4zis zu formulieren, und sie sind einzuhalten. Wenn wir beginnen, \u00fcberall mit Toleranz zu regieren, dann haben wir eine Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates, dann haben wir eine Aush\u00f6hlung der Disziplin und der Regeln. Ich verstehe \u00fcberhaupt nicht, dass ausgerechnet die SVP quasi dazu aufruft, man solle doch tolerant sein und ein bisschen Verst\u00e4ndnis haben.
\nEffektiv geht es darum, dass wir den technischen Unzul\u00e4nglichkeiten schon heute mit zwei Toleranzen, mit einer doppelten Sicherheitsmarge, Rechnung tragen. Die Autotachos sind gem\u00e4ss Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so justiert, dass sie eine h\u00f6here Geschwindigkeit anzeigen, als tats\u00e4chlich gefahren wird. Das ist die erste Marge. Die zweite Sicherheitsmarge finden Sie bei der Arbeit der Polizei. Wenn die Polizei einen Wert misst, zieht sie, das wissen Sie alle, jeweils drei bis sieben Kilometer pro Stunde ab, je nach gemessener Geschwindigkeit und je nachdem, ob mit Lasermesstechnik oder mit einem gew\u00f6hnlichen Radarger\u00e4t gemessen worden ist. Also gibt es auch hier zugunsten des B\u00fcrgers, wenn Sie so wollen, einen Abzug von drei bis sieben Kilometern pro Stunde - damit sich allf\u00e4llige Fehler von Messger\u00e4ten nicht zuungunsten der B\u00fcrger auswirken.
\nDas bedeutet zum Beispiel, dass wir mit diesen beiden Sicherheitsventilen in Begegnungszonen eine Anhebung der Geschwindigkeit um 25 Prozent tolerieren. Das bedeutet aber auch: Wenn man in diesem Bereich kollidieren w\u00fcrde, n\u00e4hme die Kollisionsenergie im Quadrat zu, also um 42 Prozent. Dieser Sicherheitsaspekt ist ein Grund daf\u00fcr, dass wir den Toleranzwert nicht noch zus\u00e4tzlich mit einer Anhebung der H\u00f6chstgeschwindigkeit um f\u00fcnf Kilometer pro Stunde erh\u00f6hen sollten.
\nWir lehnen deshalb den Minderheitsantrag ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, sind Sie nicht auch der Meinung, dass selbstverst\u00e4ndlich Regeln herrschen? Sie haben sechs Jahrzehnte lang geherrscht; es galt n\u00e4mlich eine Toleranz von f\u00fcnf Stundenkilometern. Pl\u00f6tzlich aber hat man das heimlich umgewandelt und eine neue Regel eingef\u00fchrt, ohne zu sagen, dass das unz\u00e4hlige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger insgesamt viele Millionen Franken kostet. Das ist doch das Problem: Sie haben die Regeln [PAGE 2145] pl\u00f6tzlich ge\u00e4ndert. Wir haben sie sehr lange so akzeptiert, wie sie waren.
\nWenn Sie mir zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten Sie festgestellt, dass die Polizeiorgane seit Jahren - ich war auch einmal Anw\u00e4ltin und hatte viele Verkehrss\u00fcnder in meinem B\u00fcro - diese Toleranz von drei bis sieben Stundenkilometern gew\u00e4hren. Das ist die Toleranz, die seit Jahren gew\u00e4hrt wird, die bekannt ist und womit die meisten Autofahrer auch rechnen. Ich glaube, auch das zeigt, dass es funktioniert. Sie werfen der Polizei vor, sie zocke quasi Millionen ab; aber das ist nur die Konsequenz davon, dass wir alle - ich inklusive - uns ab und zu nicht an die Regeln halten.
\nHerr M\u00f6rgeli m\u00f6chte einen zus\u00e4tzlichen Toleranzwert einf\u00fchren. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das bedeuten w\u00fcrde, die erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit um f\u00fcnf Stundenkilometer zu erh\u00f6hen. Wichtig ist auch bei diesem Artikel, dass grunds\u00e4tzlich niemand f\u00fcr \u00dcberschreitungen bestraft wird, die er oder sie nicht begangen hat. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat es pr\u00e4zise ausgedr\u00fcckt: Der Tachometer muss so geeicht sein, dass man davon ausgehen kann, dass man, wenn man hinter dem Steuerrad sitzt, mit der angezeigten Geschwindigkeit f\u00e4hrt. Bei allen physikalischen Messungen besteht eine Ungenauigkeit. Aus diesem Grund wird ja bei den Messwerten, welche die Polizei ermittelt, die erw\u00e4hnte Messtoleranz von drei bis sieben Stundenkilometern abgezogen.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, keinen zus\u00e4tzlichen Toleranzwert einzuf\u00fchren. Mit dieser L\u00f6sung werden kleine \u00dcbertretungen mit kleinen Sanktionen geahndet.
\nAlcootest contre prise de sang, prise de sang contre alcootest, tel est le d\u00e9bat. Il y a peut-\u00eatre lieu de rappeler que l'alcootest est reconnu dans plusieurs pays qui nous entourent. Le dernier pays qui a accept\u00e9 cette proc\u00e9dure, c'est l'Allemagne en 1998; le premier pays \u00e0 l'avoir accept\u00e9e est la Grande-Bretagne en 1983.
\nJusqu'\u00e0 aujourd'hui, l'alcootest est utilis\u00e9 pour confirmer le soup\u00e7on qu'un chauffeur a trop bu, mais le r\u00e9sultat du contr\u00f4le doit \u00eatre confirm\u00e9 par une prise de sang. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose, \u00e0 l'article 55, de l\u00e9galiser l'alcootest en obligeant aussi, dans le cadre de la mesure - puisqu'il peut y avoir une incertitude dans la mesure - \u00e0 utiliser deux syst\u00e8mes en parall\u00e8le pour donner une certaine garantie, bref pour d\u00e9limiter l'\u00e9cart-type qu'il peut y avoir sur la mesure et d\u00e9finir la r\u00e9f\u00e9rence par rapport \u00e0 la prise de sang.
\nLa volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des cantons est d'augmenter tr\u00e8s sensiblement le nombre de contr\u00f4les, de lutter contre l'alcool au volant, d'acheter environ mille \u00e9thylom\u00e8tres - ce qui repr\u00e9sente des d\u00e9penses de l'ordre de dix millions de francs - et de diminuer les charges administratives dans le cadre de la proc\u00e9dure.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, nous avons \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s au sein de la commission entre autres de l'incertitude qu'il pourrait y avoir dans les mesures faites au moyen de l'\u00e9thylom\u00e8tre. Nous n'avons toutefois pas eu de discussion sp\u00e9cifique en commission \u00e0 ce sujet.
\nD\u00e8s lors, concernant la proposition Hutter Markus, nous vous laissons juges.
\nAbs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler Hildegard ... 171 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 7 Stimmen
\nAbs. 6, 6bis - Al. 6, 6bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Artikel 1 bis 3 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (Vorlage 2).
\n[VS] [PAGE 2151]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hutter Markus ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 50 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 57 Abs. 5 Bst. b; 57b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 57 al. 5 let. b; 57b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n... Wurde der Schaden in angetrunkenem oder fahrunf\u00e4higem Zustand oder durch ein Geschwindigkeitsdelikt im Sinne von Artikel 90 Absatz 2ter verursacht, so muss der Versicherer R\u00fcckgriff nehmen. Der Umfang des R\u00fcckgriffs tr\u00e4gt dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Person Rechnung, auf die R\u00fcckgriff genommen wird.
\n[VS]
\nArt. 65 al. 3
\nProposition de la commission
\n... L'assureur est tenu de recourir si les dommages ont \u00e9t\u00e9 caus\u00e9s alors que le conducteur se trouvait en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 ou dans l'incapacit\u00e9 de conduire, ou qu'il commet un exc\u00e8s de vitesse au sens de l'article 90 alin\u00e9a 2ter de la pr\u00e9sente loi. L'\u00e9tendue du recours tient compte du degr\u00e9 de culpabilit\u00e9 et de la situation \u00e9conomique de la personne contre laquelle le recours est form\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68a; 89 Abs. 1; 89a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 68a; 89 al. 1; 89a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89b
\nAntrag der Kommission
\n...
\nm. Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen bei Personenwagen.
\n[VS]
\nArt. 89b
\nProposition de la commission
\n...
\nm. ex\u00e9cution de la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 pour les voitures de tourisme.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89c, 89d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89e
\nAntrag der Kommission
\n...
\ng. das Bundesamt f\u00fcr Energie: f\u00fcr den Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen bei Personenwagen in die Motorfahrzeugdaten;
\n...
\n[VS]
\nArt. 89e
\nProposition de la commission
\n...
\ng. l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie: s'agissant des donn\u00e9es concernant les v\u00e9hicules automobiles pour l'ex\u00e9cution de la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 pour les voitures de tourisme;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89f-89h
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89i
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n... zur Eingabe ihrer vorhandenen Strassenverkehrsunfalldaten verpflichten ...
\n[VS]
\nArt. 89i
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n... leurs donn\u00e9es disponibles en lien avec ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89j-89t
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Wobmann
\nAbs. 2bis, 2ter
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Vorschl\u00e4ge des Bundesrates sind einfach gehalten und gehen in die richtige Richtung. Die Versch\u00e4rfungen des St\u00e4nderates sind klar unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und schiessen weit \u00fcber das Ziel hinaus. Abgrenzungsschwierigkeiten sowie ein Verlust der Rechtssicherheit w\u00e4ren die Folge. Im Weiteren ist der Ausschluss einer Geldstrafe nicht sinnvoll und widerspricht dem bisherigen System. Ein Festhalten an der Version des Bundesrates, welche ebenfalls eine Versch\u00e4rfung bedeutet, ist rechtlich besser abgest\u00fctzt und baut auf dem bew\u00e4hrten Sanktionensystem auf. Aus diesem Grund sind sowohl Absatz 2bis wie auch Absatz 2ter zu streichen.
\n[VS] [PAGE 2152]
\nArt. 90
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Wobmann
\nAl. 2bis, 2ter
\nBiffer
\nHerr Wobmann m\u00f6chte in Artikel 90 die Abs\u00e4tze 2bis und 2ter streichen. Es geht in diesem Artikel um die Verletzung von Verkehrsregeln, um Massnahmen gegen Raser und die Konsequenzen. In Absatz 2bis haben der Bundesrat, der St\u00e4nderat und auch Ihre Kommission geregelt, wie man mit massiven Verletzungen der H\u00f6chstgeschwindigkeit umgeht. Wir m\u00f6chten neu festlegen, dass mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft wird, wer durch vors\u00e4tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls eingeht. In Absatz 2ter ist dann definiert, welches die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ist und ab wann man, wenn sie \u00fcberschritten wird, in die Kategorie der Raser f\u00e4llt. Wie gestern schon ausgef\u00fchrt, ist das innerorts, wo in der Regel f\u00fcnfzig Stundenkilometer signalisiert sind, der Fall, wenn die H\u00f6chstgeschwindigkeit um mindestens f\u00fcnfzig Stundenkilometer \u00fcberschritten wird. Wir m\u00f6chten Raser angemessen bestrafen und damit auch die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer besser sch\u00fctzen. Wir wollen damit auch einige Anliegen der Volksinitiative \"Schutz vor Rasern\" ber\u00fccksichtigen.
\nHerr Nationalrat Wobmann m\u00f6chte das nicht. Er m\u00f6chte an der heutigen Regelung festhalten, was ich Ihnen zur Ablehnung empfehle. Raser, die durch die Verletzung elementarer Verkehrsregeln und durch massive \u00dcberschreitungen der H\u00f6chstgeschwindigkeit auffallen, die andere gef\u00e4hrden und die Verkehrsregeln vors\u00e4tzlich verletzen, d\u00fcrfen nicht mit einfachen Strafen sanktioniert werden; vielmehr ist hier ein erh\u00f6htes Strafmass richtig. Ein Strafmass von einem Jahr bis zu vier Jahren scheint mir angemessen zu sein. Dies gibt den Gerichten immer noch die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall, wie heute, die Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, aber eine minimale Freiheitsstrafe von einem Jahr ist gesetzlich verankert. Im Vergleich zu anderen Delikten ist das aus Sicht des Bundesrates richtig. Es bedeutet im Einzelfall keine Versch\u00e4rfung im Vergleich mit dem geltenden Recht, setzt aber eine Limite, die, anders als heute, ein klares Signal an die Gerichte darstellt, dass es sich hier nicht um Bagatellen handelt.
\nIch bitte Sie daher, den Einzelantrag Wobmann abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin nicht f\u00fcr Raser. Aber hier stimmt doch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht mehr. Wer zu schnell f\u00e4hrt, muss gem\u00e4ss diesem Artikel ins Gef\u00e4ngnis, das haben Sie auch gesagt. Wenn aber jemand aus anderen Gr\u00fcnden grobfahrl\u00e4ssig einen Unfall mit t\u00f6dlichen Folgen verursacht, muss er nach geltendem Recht nicht zwingend ins Gef\u00e4ngnis. Das kann nicht sein. Da stimmt doch etwas nicht mehr. Oder sind Sie f\u00fcr diese Ungleichheit?
\nAuch gem\u00e4ss dieser Bestimmung muss man ja nicht zwingend ins Gef\u00e4ngnis, sondern nur dann, wenn die Freiheitsstrafe \u00fcber zwei Jahre betr\u00e4gt. Somit ist es gleich, wie wenn man aus v\u00f6lliger Unachtsamkeit oder mit Alkohol am Steuer einen sehr schweren Unfall verursacht. Dann hat das Gericht die M\u00f6glichkeit, gerade auch im Wiederholungsfall, zu sagen, der T\u00e4ter wandere wirklich ins Gef\u00e4ngnis. Die meisten Gerichte wenden die Praxis an, dass bei einer Ersttat nur eine bedingte Freiheitsstrafe ausgef\u00e4llt wird, dass man die sogenannte Chance erh\u00e4lt, ausser wenn man v\u00f6llig uneinsichtig ist. Es gibt gerade bei Rasern immer wieder zweite, dritte, vierte Unf\u00e4lle, die auf Uneinsichtigkeit schliessen lassen. Und es scheint mir nicht mehr als richtig zu sein, dass dann die Gerichte einmal sagen: Jetzt ist fertig, die Chance ist vertan, der T\u00e4ter wandert ins Gef\u00e4ngnis.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wobmann ... 37 Stimmen
\nArt. 90a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hutter Markus, Bugnon, F\u00f6hn, Giezendanner, M\u00fcri, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 90a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hutter Markus, Bugnon, F\u00f6hn, Giezendanner, M\u00fcri, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nBiffer
\nBei Artikel 90a geht es um den Einzug und um die Verwertung eines Raserfahrzeuges. Es geht also darum, ein Fahrzeug einziehen, sp\u00e4ter ver\u00e4ussern oder allenfalls auch vernichten zu k\u00f6nnen.
\nDiese Massnahme scheint mir unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, auch wenn ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr abschreckende Strafen habe. Es ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil diese Motorfahrzeuge von Rasern sehr oft ausgeliehen, geleast oder sogar entwendet wurden und ihnen gar nicht geh\u00f6ren. Diese Massnahme ist weiter auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil es gem\u00e4ss Artikel 69 des Strafgesetzbuches eben besondere Voraussetzungen braucht, um Eigentum einzuziehen: Es muss ein Zusammenhang mit einer Straftat bestehen, und die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung m\u00fcssen gef\u00e4hrdet sein. Mit dieser Regelung w\u00fcrden Sie nach meiner Einsch\u00e4tzung die Eigentumsgarantie, die in der Verfassung geregelt ist, aushebeln. Wir kommen zum gleichen Ziel, wenn wir den Entzug der Verf\u00fcgungsgewalt anstreben, und dies ist ohne Weiteres m\u00f6glich. Es ist m\u00f6glich, sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nicht im Besitz eines Rasers bleibt.
\nDas Problem betrifft vor allem auch F\u00e4lle, in denen in der Familie ein Fahrzeug quasi zweckentfremdet wird, mit dem dann viel zu schnell gefahren wird, worauf diese Raserproblematik zum Tragen kommt. Man m\u00fcsste dann eben quasi den Eltern dieses Fahrzeug entziehen. Hier kommt auch zur Geltung, dass die Eltern dann sicherstellen m\u00fcssen, dass dieses Fahrzeug nicht mehr verwendet werden kann.
\nEs geht also darum, das Eigentum Dritter zu sch\u00fctzen. Man muss daf\u00fcr sorgen, dass die Raser nicht mehr zu solchen Fahrzeugen kommen. Das ist heute schon m\u00f6glich, ohne dass wir das Fahrzeug eines Rasers einziehen. Es gibt auch bereits einen Bundesgerichtsentscheid, der dies klar best\u00e4tigt.
\nDie Verrechnung eingezogener Verm\u00f6genswerte mit Strafuntersuchungskosten, was offenbar auch m\u00f6glich sein soll, ist ebenfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir w\u00fcrden damit im Strassenverkehrsgesetz v\u00f6llig neue Verh\u00e4ltnisse schaffen, die sich gegen die Eigentumsgarantie wenden. Es ist krass rechtswidrig, die Eigent\u00fcmer f\u00fcr Strafuntersuchungskosten Dritter einstehen zu lassen.
\nVersuchen wir also nicht, aufgrund einer berechtigten Sorge bez\u00fcglich dieser Raser unsere verfassungsm\u00e4ssige Eigentumsgarantie auszuhebeln und mit Strafen, die besonders drakonisch aussehen sollen, hier letztlich Unrecht zu schaffen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJe vous communique que le groupe PDC/PEV est favorable \u00e0 l'article 90a. Le Conseil des Etats a adopt\u00e9 sans discussion le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cet article a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 une confortable majorit\u00e9, soit par 16 voix contre 9, par la commission. [PAGE 2153]
\nCet article est la r\u00e9ponse \u00e0 plusieurs interventions parlementaires demandant des mesures contre les chauffards et il pr\u00e9voit une indemnisation des victimes des chauffards au moyen du produit de la r\u00e9alisation des v\u00e9hicules de ces derniers. Tant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la commission sont conscients du fait que la confiscation d'un v\u00e9hicule automobile repr\u00e9sente une atteinte \u00e0 la garantie de la propri\u00e9t\u00e9 prot\u00e9g\u00e9e par la Constitution.
\nUne atteinte de ce type doit notamment respecter le principe de la proportionnalit\u00e9. La confiscation du v\u00e9hicule automobile n'est proportionn\u00e9e et justifi\u00e9e que dans des cas exceptionnels et \u00e0 titre pr\u00e9ventif. Il s'agit d'une \"ultima ratio\" lorsqu'on ne peut pas agir autrement, par exemple si l'auteur de l'infraction a agi sans scrupules et que la confiscation convient pour le dissuader de commettre d'autres infractions graves aux r\u00e8gles de la circulation. Il ne faut pas oublier que les chauffards vouent un v\u00e9ritable culte \u00e0 leur v\u00e9hicule et que, si le risque de r\u00e9cidive subsiste, la confiscation du v\u00e9hicule devient une mesure hautement pr\u00e9ventive. Dans tous les cas, il appartient au juge d'\u00e9tablir un pronostic \u00e0 ce sujet.
\nPour ces raisons, l'avis de la minorit\u00e9 de la commission selon lequel la garantie constitutionnelle de la propri\u00e9t\u00e9 serait viol\u00e9e se r\u00e9v\u00e8le injustifi\u00e9.
\nAvec ces arguments, je vous invite \u00e0 accepter l'article 90a dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 qui pr\u00e9voit de le biffer.
\nAuch ich bitte Sie, wie mein Vorredner, hier bei der Mehrheit zu bleiben.
\nEs geht bei diesem Artikel darum, dass das Gericht den Einzug eines Motorfahrzeuges anordnen kann - mit Blick auf das vorangehende Votum von Herrn Hutter betone ich: kann -, wenn das Gericht der \u00dcberzeugung ist, dass der T\u00e4ter die Verkehrsregeln skrupellos verletzt hat. Auch dieser Einzug eines Motorfahrzeuges ist eine Folge der Raser-Initiative und dort eine wichtige Forderung. Wenn wir Via sicura als Gegenvorschlag zur Raser-Initiative ausgestalten wollen, dann muss dieser Artikel in der Vorlage bleiben.
\nUm Wiederholungstaten von Leuten zu verhindern, die die Verkehrsregeln skrupellos verletzen, muss die M\u00f6glichkeit bestehen, ihr Fahrzeug einzuziehen. Der Einzug des Motorfahrzeuges ist klar eine einschneidende Massnahme und hat damit auch eine abschreckende Wirkung. Zwar w\u00e4re es - wie Herr Hutter richtig ausgef\u00fchrt hat - aufgrund des Strafgesetzbuches bereits heute m\u00f6glich, Fahrzeuge einzuziehen. Trotzdem wird das von Gerichten selten angeordnet, und die entsprechende Rechtsgrundlage ist auch umstritten. Daher braucht es aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion eine Kl\u00e4rung. Wir sind der Meinung, dass ein Einzug eine sinnvolle Massnahme sein kann, um skrupellose Raser zu bestrafen. Herr Hutter hat vorhin den Teufel an die Wand gemalt und gesagt, es sei wegen der in der Verfassung festgehaltenen Eigentumsgarantie nicht zul\u00e4ssig, diesen Artikel hier zu beschliessen. Da bin ich klar anderer Meinung. Ich habe es gesagt: Es ist eine Kann-Formulierung, und ich bin sicher, dass unsere Gerichte die Eigentumsgarantie hoch achten. Aber wenn es eben eine sinnvolle Massnahme ist, um die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen, dann muss dieser Einzug der Motorfahrzeuge m\u00f6glich sein. Ein Gericht w\u00fcrde sicher nie beschliessen, dass das Auto eines armen Familienvaters eingezogen w\u00fcrde, wenn sein Sohn oder seine Tochter damit einen Raserunfall verursacht hat. Das Gericht w\u00fcrde diese Massnahme sicher nur anordnen, wenn das Fahrzeug eben im Besitz des Rasers gewesen ist.
\nIn der Raserdebatte ist das Einziehen des Tatwerkzeuges ein zentraler Punkt. Man verspricht sich davon insbesondere eine abschreckende, pr\u00e4ventive Wirkung. Dieser Punkt hat in Leserbriefspalten, im Internet, in Blogs und in Foren bereits hohe Wellen geworfen und wurde emotional diskutiert. Es ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass der dort besonders angeprangerte Punkt, n\u00e4mlich das \u00f6ffentliche Verschrotten eines eingezogenen Fahrzeuges, nicht mehr Bestandteil der jetzigen Vorlage ist; wir sprechen nur noch vom Einziehen.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist insbesondere die Formulierung von Absatz 1 Buchstabe b entscheidend. Dort wird als eine der Voraussetzungen f\u00fcr das Einziehen des Motorfahrzeuges festgelegt, dass der T\u00e4ter durch das Einziehen \"von weiteren groben Verkehrsverletzungen abgehalten werden kann\". Nur dann darf das Fahrzeug eingezogen werden. Damit wird aber klar zum Ausdruck gebracht, dass es auch andere M\u00f6glichkeiten gibt, eine Person vom Fahrzeug fernzuhalten. Diese anderen Massnahmen sind vom Gericht priorit\u00e4r auszusprechen. Das Gericht soll hier einen Handlungsspielraum haben und als letzte M\u00f6glichkeit eben auch das Einziehen der Fahrzeuge verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
\nUnter diesen Aspekten unterst\u00fctzt die gr\u00fcnliberale Fraktion die Mehrheit.
\nWir alle hier im Rat verurteilen den starken Anstieg der Raserereignisse, Raserunf\u00e4lle und Raservorf\u00e4lle der letzten Jahre. Wir sind auch bereit, bei der Ahndung dieser Ereignisse weit zu gehen. Die SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass der Gesetzgeber hier sehr weit geht - f\u00fcr uns geht er zu weit.
\nEs ist klar, dass man mit diesem neuen Artikel sicherstellen will, dass ein Raser nicht wieder ans Steuer darf, nachdem er erwischt worden ist. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass l\u00e4ngst nicht jedes Fahrzeug, das von einer solchen Person gelenkt wird, in deren alleinigem Eigentum ist. Oft ist es das Fahrzeug der Eltern, oft ist es geleast oder auch entwendet. Hier greifen wir in die Eigentumsgarantie der tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer solcher Fahrzeuge ein. Wir sind klar der Meinung, dass wir das nicht tun d\u00fcrfen. Der Schutz des Eigentums ist ein hoher Wert, der nicht gef\u00e4hrdet werden darf.
\nDieser Artikel geht auch weiter als der entsprechende Artikel 69 im Strafgesetzbuch. Wir greifen in diesem Fall ins geltende Strafrecht ein und versch\u00e4rfen es hier im Strassenverkehrsgesetz. Man kann sicher dar\u00fcber diskutieren, ob der Eigent\u00fcmer bei einer Ver\u00e4usserung oder Verwertung des Fahrzeuges respektive des Tatgegenstandes die Verfahrenskosten tragen muss. Dass ihm der allenfalls resultierende Resterl\u00f6s auch noch entzogen wird, geht f\u00fcr uns aber zu weit.
\nDie SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass Artikel 69 StGB ausreicht, dass wir also im Strassenverkehrsgesetz keine sch\u00e4rfere Spezialregelung brauchen. Wenn, wie vorhin gesagt wurde, die Gerichte diesen Artikel 69 nicht oder zu wenig konsequent anwenden, dann ist das selbstverst\u00e4ndlich nicht unsere Schuld, sondern dann ist dies eine Folge des Unverm\u00f6gens der Gerichte oder ihres Unwillens, Artikel 69 StGB zu vollziehen.
\nWir stimmen hier der Minderheit Hutter Markus zu.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Artikel so zu belassen und den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte juristisch etwas kl\u00e4ren, was von Herrn Hutter wie auch von Herrn Binder ziemlich falsch verstanden wurde: Was wir hier tun, ist kein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie. Es gibt immer wieder Eingriffe, die die Eigentumsgarantie tangieren, zum Beispiel Einziehungsbestimmungen. Wichtig ist, dass es drei Voraussetzungen braucht, damit das m\u00f6glich ist:
\n1. Es braucht eine gesetzliche Grundlage. Die haben wir, und die pr\u00e4zisieren wir heute.
\n2. Es muss von \u00f6ffentlichem Interesse sein, und ich denke, der Schutz vor Rasern ist \u00f6ffentliches Interesse genug.
\n3. Es muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Wenn einer fahrl\u00e4ssig andere Menschen t\u00f6tet oder in Todesgefahr bringt, dann kann man wirklich von Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sprechen, wenn man ihm die Tatwaffe wegnimmt. Ansonsten m\u00fcssten Sie den Angeh\u00f6rigen der Opfer erkl\u00e4ren, dass das nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei.
\nEs ist ja nicht so, dass ein Dritter belangt werden kann, der nichts damit zu tun hat. Wenn das Fahrzeug in der Familie wider besseres Wissen ausgeliehen wird, dann hat man eben seine Sorgfaltspflicht verletzt, und dann kann es zum [PAGE 2154] Ausweisentzug kommen, wenn es das Gericht so bestimmt. Es ist aber nicht so, dass Sie belangt werden k\u00f6nnen, wenn Sie nicht wissen, dass Ihr Sohn Ihnen das Fahrzeug weggenommen hat und damit rast.
\nIch finde, wenn jemand eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begeht, dann sollte das Gericht wenigstens diese M\u00f6glichkeit haben. Wenn wir bedenken, dass gewissen j\u00fcngeren M\u00e4nnern, sage ich jetzt mal, das Auto wichtiger ist als ihre Freundin, dann k\u00f6nnen wir nur hoffen, dass dieser Artikel vielleicht auch noch ein bisschen eine pr\u00e4ventive Wirkung entfaltet.
\nWir haben diese Forderung in der Raser-Initiative. Von mir aus h\u00e4tte man hier noch einen viel gr\u00f6sseren Automatismus einbauen k\u00f6nnen, als den Gerichten einen Spielraum zu \u00fcberlassen. Aber ich denke, dass die L\u00f6sung in Via sicura, wenn wir sie so belassen, eine gute L\u00f6sung ist. Sie werden keinem Menschen in der Bev\u00f6lkerung klarmachen k\u00f6nnen, dass ein Raser das Auto behalten darf, wenn er skrupellos Leben gef\u00e4hrdet oder ausl\u00f6scht. Herr Hutter hat es richtig gesagt: Es ist schon heute m\u00f6glich, einem Raser das Auto wegzunehmen und es weiterzuverkaufen. Aber, Herr Hutter, wissen Sie, wem der Erl\u00f6s dieses Autoverkaufs heute zugutekommt? Dem Raser! Das kann ja nicht der Sinn des Ganzen sein.
\nDeshalb wollen wir das \u00e4ndern, und deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.
\nIch glaube, dass die Gerichte im Regelfall bei Raserunf\u00e4llen die Priorit\u00e4t auf eine harte Strafe, eine Freiheitsstrafe, setzen werden; das ist auch richtig so. Aber es kann Einzelf\u00e4lle geben - bei Wiederholungst\u00e4tern -, wo das nicht ausreicht und wo man weiter gehen will. Heute besteht eigentlich nur Artikel 69 des Strafgesetzbuches, und einige Kantone, vor allem Z\u00fcrich und St. Gallen, ziehen gest\u00fctzt auf diese Rechtsgrundlage Raserfahrzeuge ein. Das hat aber den Makel, dass man in diesen F\u00e4llen das Fahrzeug als Tatwaffe bezeichnen muss, was juristisch nicht ganz unproblematisch ist. Deshalb haben einige Gerichte hier Hemmungen; es ist richtig, dass ein Auto nicht generell eine Tatwaffe ist. Mit Artikel 90a m\u00f6chten wir eine saubere, korrekte Rechtsgrundlage schaffen, damit die Gerichte, wenn sie es im Einzelfall angemessen finden, auch die Massnahme einer Einziehung des Fahrzeugs verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Herr Nationalrat Regazzi hat zu Recht gesagt, dass es die Ultima Ratio ist. Sie wird nicht oft zur Anwendung kommen, was mir richtig scheint, weil es nat\u00fcrlich ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist. Dieser ist aber gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen, die Frau Nationalr\u00e4tin Gallad\u00e9 soeben korrekt zitiert hat, erf\u00fcllt sind.
\nIn den F\u00e4llen, in denen ein Fahrzeug geleast ist, Herr Nationalrat Hutter, wird es darum gehen, es der Verf\u00fcgungsmacht des Rasers zu entziehen. In diesem Fall wird das Leasingfahrzeug in aller Regel dem Leasinggeber zur\u00fcckgegeben. Dasselbe ist der Fall, wenn das Fahrzeug ein Familienauto ist. Zur Anwendung d\u00fcrfte Artikel 90a somit vor allem in jenen F\u00e4llen kommen, in denen das Eigentum am Fahrzeug tats\u00e4chlich beim Raser liegt; dann tut es weh, dann ist es eine Verst\u00e4rkung der Strafe und hat vielleicht auch einen pr\u00e4ventiven Effekt.
\nIch bitte Sie, dem Beschluss des St\u00e4nderates, dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nIm Rahmen der Debatte in der Kommission zu Artikel 90 haben wir auch \u00fcber die Petition \"Keine Doppelspurigkeit von Straf- und Administrativverfahren bei Verkehrsdelikten\" diskutiert. Wir haben das Anliegen bei Artikel 90 diskutiert, es wurde jedoch nicht aufgenommen.
\nJetzt diskutieren wir \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ein Fahrzeug einzuziehen und zu verwerten. Wichtig ist, das wurde von meinen Vorrednerinnen auch bereits erw\u00e4hnt, dass es nicht per se um eine \u00f6ffentliche Verschrottung geht. Tatsache ist - in Buchstabe b wird explizit darauf hingewiesen -, dass die Voraussetzung f\u00fcr den Einzug ist, dass der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin von weiteren groben Verkehrsverletzungen abgehalten werden kann. Wenn andere M\u00f6glichkeiten bestehen, z. B. die R\u00fcckgabe des Wagens an eine Miet- oder Leasingfirma, wird das Auto nicht verschrottet. Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass die Verwendung des Erl\u00f6ses eben nicht mehr dem T\u00e4ter zur\u00fcckerstattet wird, sondern dass die \u00f6ffentliche Hand zuerst f\u00fcr die Verfahrenskosten entsch\u00e4digt wird und der Rest zweckm\u00e4ssig eingesetzt wird, z. B. f\u00fcr eine Opferhilfeorganisation. Das alles m\u00f6chten der Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nL'article 90a contient une nouvelle disposition p\u00e9nale qui permet de priver l'auteur d'un d\u00e9lit grave de son v\u00e9hicule. C'est une peine dissuasive, qui ne peut bien s\u00fbr \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e que sur la base d'une d\u00e9cision du juge et qui doit bien s\u00fbr \u00eatre proportionn\u00e9e. La minorit\u00e9 Hutter Markus voit la chose autrement. Elle constate qu'on remet en cause la garantie constitutionnelle de la propri\u00e9t\u00e9.
\nLa version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit une peine qui se veut \"affective\" puisqu'elle va toucher la personne qui voue un culte \u00e0 son auto et la priver de son jouet. Cela peut malheureusement avoir des cons\u00e9quences dramatiques sur la personne.
\nJ'insiste sur un point: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise bien que le tribunal \"peut\" mais ne \"doit\" pas ordonner la confiscation. C'est une peine suppl\u00e9mentaire qui peut \u00eatre ajout\u00e9e \u00e0 d'autres ou m\u00eame \u00eatre prononc\u00e9e seule. Les peines inflig\u00e9es aux chauffards peuvent aller, puisque nous en avons d\u00e9cid\u00e9 ainsi pr\u00e9alablement, jusqu'\u00e0 des peines privatives de libert\u00e9.
\nLa commission a rejet\u00e9 tr\u00e8s nettement la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hutter Markus. Elle a pris sa d\u00e9cision par 16 voix contre 9.
\nDans le d\u00e9bat sur l'article 90, notre commission n'a pas retenu l'objectif de l'initiative populaire \"Protection contre les chauffards\", qui ne traitait pas de parall\u00e9lisme de la proc\u00e9dure p\u00e9nale et administrative en cas d'infraction \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nArt. 32 Abs. 4 - Art. 32 al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Herr M\u00fcri hat einen Ordnungsantrag gestellt. Er beantragt, auf die Abstimmung \u00fcber Artikel 32 Absatz 4 zur\u00fcckzukommen.
\nIch bin gebeten worden, einen Antrag auf R\u00fcckkommen zu stellen, was ich sehr gerne mache. Es geht bei Artikel 32 Absatz 4 um eine Toleranzgrenze von f\u00fcnf Stundenkilometern bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen. Es haben anscheinend nicht alle genau verstanden, worum es ging. Da die Abstimmung sehr knapp ausfiel, bitte ich Sie, darauf zur\u00fcckzukommen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Ordnungsantrag ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag M\u00fcri ... 91 Stimmen
\nDagegen ... 87 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir kommen nun auf Artikel 32 Absatz 4 zur\u00fcck und wiederholen die Abstimmung.
\n[VS] [PAGE 2155]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
\nArt. 91; 91a; 92-96; 98
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hutter Markus, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Giezendanner, Huber, M\u00fcri, Quadri, von Rotz)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Jositsch
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nIn schweren F\u00e4llen ist die Strafe Geldstrafe.
\n[VS]
\nArt. 98a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hutter Markus, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Giezendanner, Huber, M\u00fcri, Quadri, von Rotz)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Jositsch
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nDans les cas graves, la peine sera une peine p\u00e9cuniaire.
\nBei Artikel 98a geht es um die Warnung vor Verkehrskontrollen und um das Verbot dieser Warnung. Es geht darum, dass derjenige, der solche Ger\u00e4te oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die beh\u00f6rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, einf\u00fchrt, anpreist, weitergibt, verkauft, sonstwie abgibt oder \u00fcberl\u00e4sst, in Fahrzeuge einbaut usw., mit Busse oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Es geht hier um einen v\u00f6lligen Einzelfall in ganz Europa. Es geht darum, dass Warnungen vor Radarkontrollen sehr wohl auch von Vorteil sein k\u00f6nnen. Nicht zuletzt der seinerzeitige Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat das einmal in einem Fernsehinterview gen\u00fcsslich dargelegt: Korrektes Fahren sei gerade dann, wenn eine solche Warnung vor einer Kontrolle passiere, tats\u00e4chlich die Folge. Ich erinnere Sie daran, dass die Beh\u00f6rden selbst den Pr\u00e4ventiveffekt nutzen. Sie wissen alle, dass es die Tafeln \"Achtung Radarkontrolle\" gibt; das sind beh\u00f6rdlich fixierte Warnungen, und solche Warnungen sollen jetzt von Gesetzes wegen verboten werden.
\nEs geht aber in einem wesentlichen Punkt auch darum, dass diese Bestimmung gar nicht vollzogen werden kann. Stellen Sie sich einmal vor, dass solche Warnungen \u00fcber Drucksachen, das ist das erste Medium, verbreitet werden. Stellen Sie sich vor, eine solche Warnung w\u00e4re in einer ausl\u00e4ndischen Zeitschrift abgedruckt. Das k\u00f6nnen Sie in der Schweiz nicht verbieten, das ist v\u00f6llig unm\u00f6glich. Stellen Sie sich vor, eine solche Warnung w\u00fcrde \u00fcber das Internet verbreitet - das ist ja eine Tendenz, die immer st\u00e4rker wird. Ein solches Verbot w\u00e4re unwirksam, ein solches Verbot w\u00e4re nicht m\u00f6glich. Es kommt aber etwas noch viel Schlimmeres hinzu: Es gibt Warnger\u00e4te, die gleichzeitig vor Staus, Unf\u00e4llen, Glatteis, Schneefall usw. warnen. Stellen Sie sich vor, solche Warnger\u00e4te m\u00fcssten f\u00fcr die Schweiz abge\u00e4ndert werden, damit nicht vor Verkehrskontrollen gewarnt werden k\u00f6nnte.
\nEin solches Verbot ist v\u00f6llig unn\u00f6tig. Lassen wir die Leute doch einander vor Verkehrskontrollen warnen. \u00dcberdies k\u00e4me ein Verbot einem Alleingang gleich; in Europa gibt es keine solchen Verbote. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir das Warnen vor Verkehrskontrollen, das nicht einmal sch\u00e4dlich ist, hier im \u00dcbereifer pl\u00f6tzlich verbieten wollen.
\nIch bitte Sie also - auch im Sinne einer Unterlassung von Schikanen f\u00fcr Anbieter entsprechender Ger\u00e4te, die ja eben vor allem aus dem Ausland kommen -, der Minderheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nArtikel 98a sieht die Bestrafung von Personen vor, die vor Verkehrskontrollen warnen. Es geht einerseits darum, dass der Vertrieb und Einsatz von Ger\u00e4ten verboten wird, die die beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr unterlaufen oder erschweren. Andererseits soll die \u00f6ffentliche - ich betone: die \u00f6ffentliche - Warnung vor Verkehrskontrollen bestraft werden. Es geht also nicht um Einzelhandlungen. Wer einen Kollegen per Telefon auf eine Radarkontrolle aufmerksam macht, bleibt selbstverst\u00e4ndlich straffrei. Es geht einzig um die systematische Unterwanderung der Kontrollen.
\nDie Minderheit m\u00f6chte diese Handlungen straffrei lassen. Angesichts der heutigen technischen M\u00f6glichkeiten w\u00e4re das str\u00e4flich. Nur wirksame Kontrollen verhelfen dem Gesetz zu einer wirksamen Durchsetzung, und gerade im Bereich des Strassenverkehrs besteht heute schon ein erhebliches Durchsetzungsdefizit. Es ist daher nicht notwendig, die Kontrollen noch weiter zu schw\u00e4chen. Der Minderheitsantrag Hutter Markus ist daher abzulehnen.
\nVielleicht noch zwei, drei S\u00e4tze zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Hutter. Auf der einen Seite sagte er, ein Verbot w\u00e4re europaweit ein Einzelfall. Nun, ich muss Ihnen sagen, Herr Hutter: Ansonsten hat die b\u00fcrgerliche Mehrheit in diesem Parlament absolut keine Probleme damit, wenn die Schweiz im strafrechtlichen Bereich einen Einzelfall darstellt. Ich verweise nur auf die Ausschaffungs-Initiative und weitere Vorst\u00f6sse im strafrechtlichen Bereich, wo sich insbesondere die b\u00fcrgerliche Seite geradezu darin \u00fcbertrifft, nicht nur europaweite, sondern weltweite Einzelfalll\u00f6sungen zu beschliessen.
\nAuf der anderen Seite machen Sie darauf aufmerksam, dass die strafrechtliche Verfolgung ihre Grenzen an der Landesgrenze respektive im Internet hat. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie das als Massstab nehmen, um das Strafrecht zur\u00fcckzustutzen, dann m\u00fcssen Sie das noch in verschiedenen anderen Bereichen machen. Es ist absolut nichts Neues, dass unser Einfluss an der Landesgrenze aufh\u00f6rt und dass wir im Internet gewisse Probleme haben. Das heisst aber nicht, dass wir zum Beispiel p\u00e4dosexuelle Handlungen \u00fcber das Internet jetzt nicht mehr bestrafen wollen, nur weil wir dort an Grenzen stossen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Mehrheit unterst\u00fctzen sollten; die SP-Fraktion tut das.
\nAllerdings, Herr Hutter, ist die in Absatz 4 vorgesehene Strafe von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe f\u00fcr schwere F\u00e4lle v\u00f6llig \u00fcberrissen; da gebe ich Ihnen Recht. Deshalb habe ich auch den Einzelantrag gestellt, hier auf die Freiheitsstrafe zu verzichten. Damit k\u00f6nnten wir uns hier auf die Geldstrafe einigen; denn eine Geldstrafe f\u00fcr dieses Delikt ist angemessen, sicher aber nicht eine Strafdrohung, die analog ist zu jener bei fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen, der Mehrheit zuzustimmen und meinen Antrag zu Absatz 4 anzunehmen. Damit reduzieren Sie die Strafandrohung auf ein vern\u00fcnftiges Mass.
\nEs ist leider Tatsache, dass Vorschriften wirksame Kontrollen brauchen. Deshalb muss zur [PAGE 2156] Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit vermieden werden, dass die Kontrollen unterlaufen werden. Bekanntlich werden ja nicht alle Radarkontrollen publiziert oder ausgeschildert. Die Technik macht laufend Fortschritte, an welche nun die Gesetzgebung angepasst werden soll. Ein Teil der Ger\u00e4te f\u00fcr Radarwarnungen ist bereits heute verboten, aber es sind eben nicht alle verboten. Es geht nun darum, die Dinge, die neu dazugekommen sind und die Kontrollen unwirksam machen oder unwirksam machen k\u00f6nnen, vom Markt zu nehmen. Zu Navigationsger\u00e4ten mit Staumeldern und integrierter Radarwarnung gibt es bereits einen Bundesgerichtsentscheid, der festlegt, dass die entsprechenden Apps illegal sind. Daf\u00fcr braucht es diese Bestimmungen nicht. Im Wesentlichen wird mit dem Antrag der Mehrheit der alte Artikel 57 aktualisiert und aus systematischen Gr\u00fcnden in den Artikel 98a verschoben.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir lehnen aber den Einzelantrag Jositsch ab, denn wir sind klar der Meinung, dass bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen auch Freiheitsstrafen ausgesprochen werden sollen.
\nSollen Warnungen vor Verkehrskontrollen m\u00f6glich oder verboten und damit auch strafbar sein? Die Minderheit Hutter Markus, die wir unterst\u00fctzen, will solche Warnungen aus guten Gr\u00fcnden zulassen; sie haben n\u00e4mlich auch pr\u00e4ventive Wirkung. Die Beh\u00f6rden selbst nutzen diesen pr\u00e4ventiven Effekt oft, indem sie mit dem Hinweis \"Achtung Radarkontrolle\" die Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer auf eine kommende Kontrolle hinweisen.
\nWo liegt denn letztlich der Unterschied? Entscheidend f\u00fcr uns ist, dass beide Informationen der Sicherheit auf der Strasse dienen; beide Informationen - unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun offiziell, \"Achtung Radarkontrolle!\", oder von einem Privaten gemacht werden - bringen kein Geld ein. In der Kommission haben uns die Vertreter der Verwaltung gesagt, dass man sich nicht strafbar mache, wenn man per Telefon jemanden warne, dass an einer bestimmten Stelle eine Kontrolle stattfinde. Verboten ist die Warnung, wenn sie \u00f6ffentlich gemacht wird oder eben gegen Entgelt, zum Beispiel \u00fcber Internet, Facebook, Twitter usw. Diese M\u00f6glichkeiten will man per Gesetz abstellen. Meines Erachtens stellt sich die Frage, ob das letztlich auch kontrollierbar ist. Ich habe starken Zweifel, dass das m\u00f6glich ist.
\nZusammenfassend: F\u00fcr uns ist entscheidend, dass die Wirkung auf die Verkehrssicherheit vorhanden ist. F\u00fcr uns ist nicht entscheidend, wie hoch die Bussenertr\u00e4ge sind. Deshalb stimmt die SVP-Fraktion dem Antrag der Minderheit Hutter Markus zu. Diese ist \u00fcbrigens in der Kommission ganz knapp unterlegen, n\u00e4mlich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nNun zum Antrag Jositsch. Diesen Antrag haben wir in der Fraktion nicht mehr behandeln k\u00f6nnen. Ich habe aber sehr viel Sympathie f\u00fcr diesen Antrag. Wenn ich Sympathie hierf\u00fcr habe, so hat das wahrscheinlich auch die gesamte Fraktion. Ich w\u00fcrde deshalb meinen, dass wir dem Antrag Jositsch zustimmen k\u00f6nnen. Ich bitte meine Fraktionskolleginnen und \u2013kollegen, mir auch hier zu folgen.
\nIch beginne mit dem Einzelantrag Jositsch. Wenn Sie sich f\u00fcr diese neue Strafbestimmung einsetzen, so kann ich mich durchaus der Stossrichtung des Antrages anschliessen. Da daraus sowieso eine Differenz zum St\u00e4nderat resultiert, m\u00fcsste man wahrscheinlich die Formulierung noch einmal anschauen, weil ja auch das heutige Gesetz bei der Geldstrafe verschiedene M\u00f6glichkeiten anbietet. Der Antrag ist aber mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sicher korrekt.
\nMit der Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit Hutter habe ich aber M\u00fche. Im Einzelfall ist es ja durchaus ein Volkssport, dass man einander vor einer Polizeikontrolle warnt. Diesen Volkssport wollen wir auch nicht unterbinden, aber hier geht es um die systematische Verhinderung von Kontrollen, um die systematische Warnung. Das hat schon eine andere Qualit\u00e4t als die Einzelfallwarnung unter verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Wer systematisch vor Polizeikontrollen warnen l\u00e4sst, ist ja per se nicht gewillt, Vorschriften einzuhalten. Er strebt an, dass man eine solche Polizeikontrolle generell umgeht oder zunichte macht. Man will nichts anderes, als eine m\u00f6gliche Sanktion zu umgehen, und warnt den anderen Verkehrsteilnehmer systematisch, dass er sich w\u00e4hrend der Zeit der Kontrolle ausnahmsweise an die Vorschriften halten soll. Wo sind wir denn da? Ich glaube, das weist eine andere Qualit\u00e4t auf als die Warnung im Einzelfall. Wenn wir die Polizeiorgane und die Kontrolle der von Ihnen bestimmten Gesetze nicht ad absurdum f\u00fchren wollen, dann m\u00fcssen wir hier zwischen der einfachen, im Einzelfall get\u00e4tigten Warnung und der systematischen Warnung vor Polizeikontrollen unterscheiden. Nur letztere ist hier erfasst.
\nIch bin klar der Meinung, dass gerade auch die b\u00fcrgerliche Politik zum Ziel haben muss, dass die Polizei die zur Durchsetzung der Kontrollen n\u00f6tigen Instrumente hat. F\u00fcr jene, die das Gesetz missachten, die es sogar aus einem monet\u00e4ren Interesse missachten, habe ich wirklich kein Verst\u00e4ndnis.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Neuformulierung dieses Strafantrages gegen systematische Warner zuzustimmen.
\nSoll die Warnung vor Verkehrskontrollen m\u00f6glich und gestattet sein oder nicht? Kontrollen sind das A und O f\u00fcr die Sicherheit. Radarwarnung ist heute schon verboten, aber nicht jede Art. Zul\u00e4ssig ist sie z. B. \u00fcber Internet oder \u00fcber spezielle Ger\u00e4te. Auf der anderen Seite ist ein Teil der Ger\u00e4te schon heute verboten. Nicht verboten ist die Warnung von Person A zu Person B. Verboten soll aber sein, wenn die ganze \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Facebook, Twitter oder \u00fcber Internet \u00fcber Radarstellen informiert wird. Die Mehrheit der Kommission - es ist, wie Herr Nationalrat Binder gesagt hat, eine knappe Mehrheit mit einer Stimme Unterschied - ist der Ansicht, dass ein f\u00fcr die Strassensicherheit wirksames Instrument nicht verlorengehen darf und empfiehlt Ihnen deshalb, Ihrem Antrag zuzustimmen.
\nNoch ein Satz zum Antrag Jositsch: Wir konnten ihn in der Kommission nicht diskutieren. Ich unterst\u00fctze aber den Vorschlag von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard und denke auch, dass es sinnvoll ist, wenn wir nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen und pr\u00fcfen, ob in schweren F\u00e4llen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wirklich angebracht ist, ob nicht mit einer Geldstrafe bestraft werden kann, wer sich nicht korrekt verh\u00e4lt.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Antrag Jositsch zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Jositsch ... 156 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Jositsch ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103a
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Giezendanner, Hutter Markus, Lachenmeier)
\nTitel
\nVerwendung der Bussen
\nText
\n\u00dcber die aufgrund dieses Gesetzes verh\u00e4ngten Geldstrafen und Bussen verf\u00fcgen die Kantone. Sie verwenden [PAGE 2157] mindestens einen Viertel der Einnahmen f\u00fcr Massnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit. Verkehrssicherheitsmassnahmen sind:
\n- Einbezug der Verkehrssicherheit bei der Planung, dem Bau von Verkehrswegen, unter Ber\u00fccksichtigung der Motorradfahrer, Velofahrer und Fussg\u00e4nger; Sanierung bestehender Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen im Verkehrsnetz;
\n- Finanzierung zus\u00e4tzlicher polizeilicher Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol (generell) und Geschwindigkeit (Ausserortsstrassen); Steigerung der Kontrollwartung;
\n- Verkehrssicherheitserziehung und -schulung sowie Pr\u00e4ventionskampagnen.
\n[VS]
\nAntrag Aebischer Matthias
\n\u00dcber die aufgrund dieses Gesetzes verh\u00e4ngten Geldstrafen und Bussen verf\u00fcgen die Kantone grunds\u00e4tzlich frei. Aus diesen Mitteln sind jedoch die Fussg\u00e4ngerquerungen, welche den sicherheitsspezifischen Baunormen nicht entsprechen, bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2018 zu sanieren oder zu ersetzen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nW\u00e4hrend die Zahl der Strassenverkehrsopfer tendenziell abnimmt, verharrt die Zahl der schwer oder t\u00f6dlich verletzten Fussg\u00e4nger seit etwa f\u00fcnf Jahren auf hohem Niveau. Rund drei Viertel dieser Fussg\u00e4ngerunf\u00e4lle ereignen sich beim Versuch, die Strasse zu \u00fcberqueren. Das Hauptproblem liegt in der mangelhaften Infrastruktur. Gem\u00e4ss der Beurteilung von Fachleuten entspricht ein wesentlicher Teil der Fussg\u00e4ngerstreifen nicht den aktuellen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute. W\u00fcrden die Fussg\u00e4ngerstreifen konsequent gem\u00e4ss den sicherheitsrelevanten Normen saniert, k\u00f6nnte die Zahl der auf Zebrastreifen schwer verletzten oder get\u00f6teten Fussg\u00e4nger um sch\u00e4tzungsweise ein Drittel bis die H\u00e4lfte reduziert werden \u2013 vorsichtig gesch\u00e4tzt. Sinnvollerweise werden die Sanierungsmassnahmen durch die Bussgelder finanziert, bis alle Fussg\u00e4ngerstreifen saniert sind.
\n[VS]
\nArt. 103a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Giezendanner, Hutter Markus, Lachenmeier)
\nTitre
\nUtilisation du revenu des amendes
\nTexte
\nLes cantons disposent du montant des peines p\u00e9cuniaires et des amendes inflig\u00e9es en vertu de la pr\u00e9sente loi. Ils consacrent un quart au moins de ce revenu \u00e0 des mesures de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re. Les mesures de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re consistent dans:
\n- la prise en consid\u00e9ration de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re dans la planification et la construction des voies de circulation, compte tenu des motocyclistes, des cyclistes et des pi\u00e9tons; l'assainissement des lieux qui sont souvent le th\u00e9\u00e2tre d'accidents et des passages dangereux dans le r\u00e9seau routier;
\n- le financement de contr\u00f4les de police suppl\u00e9mentaires mettant l'accent sur l'alcool\u00e9mie (de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale) et la vitesse (en dehors des localit\u00e9s); l'accroissement des attentes li\u00e9es \u00e0 ces contr\u00f4les;
\n- l'enseignement en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re et l'organisation de campagnes de pr\u00e9vention.
\n[VS]
\nProposition Aebischer Matthias
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les cantons disposent librement du montant des peines p\u00e9cuniaires et des amendes inflig\u00e9es en vertu de la pr\u00e9sente loi. Toutefois, ce montant doit \u00eatre affect\u00e9 \u00e0 l'assainissement ou au remplacement, d'ici au 31 d\u00e9cembre 2018, des passages pour pi\u00e9tons qui ne respectent pas les normes de s\u00e9curit\u00e9.
\nWir sind fast am Ende unserer Beratungen zu Via sicura angelangt. Wir haben jetzt den Massnahmenkatalog, der zu mehr Sicherheit auf der Strasse f\u00fchren soll, durchdiskutiert und beschlossen. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates enthielt neben diesem Massnahmenteil auch einen Teil zur Frage, wie der Bundesrat diese Massnahmen finanzieren wollte. Der Bundesrat hatte f\u00fcr die Vernehmlassung vorgeschlagen, dass man Bussgelder zur Finanzierung der Massnahmen f\u00fcr die Verkehrssicherheit zweckbinden k\u00f6nnte. Dieser Vorschlag hat die Vernehmlassung leider nicht \u00fcberstanden. Ich bin aber klar der Meinung, dass wir nicht Gesetze beschliessen k\u00f6nnen, mit denen wir mehr Verkehrssicherheit erreichen wollen, ohne dass wir dann aufzeigen, wie wir diese Massnahmen auch finanzieren k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard fragen, wie sich der Bundesrat das nun vorstellt. Wie k\u00f6nnen wir dieses Massnahmenpaket \u00fcberhaupt finanzieren, wenn wir auf Bundesebene nicht aufzeigen, wie diese zus\u00e4tzlichen Gelder organisiert werden sollen, um sie in die Verkehrssicherheit zu stecken?
\nMit meinem Minderheitsantrag nehme ich den Vorschlag des Bundesrates aus der Vernehmlassung auf und verlange, dass 25 Prozent der Bussgelder zweckgebunden f\u00fcr die Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Der Bundesrat schlug in der Vernehmlassung vor, hierf\u00fcr 50 Prozent der Gelder zu verwenden. Mit der Forderung nach 25 Prozent zeige ich, dass ich zu einem Kompromiss bereit bin.
\nDie Idee, einen Teil der Bussgelder f\u00fcr die Verkehrssicherheit zu verwenden, ist nicht neu: Ueli Giezendanner und ich haben im Jahr 2008 je mit einem eigenen Vorstoss verlangt, dass man Bussgelder zweckbinden m\u00fcsse. Die Vorst\u00f6sse wurden zwar im Parlament nicht behandelt, aber der Bundesrat hat damals in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass diese Frage im Zusammenhang mit Via sicura gel\u00f6st werden solle.
\nIch finde es legitim, dass wir einen Teil der Bussgelder, die heute den Kantonen zur freien Verf\u00fcgung stehen, zweckbinden und f\u00fcr die Verkehrssicherheit einsetzen. Ich habe in meinem Antrag auch festgehalten, welche Massnahmen mit diesen Bussgeldern finanziert werden sollen:
\nIch verlange erstens den Einbezug der Verkehrssicherheit bei Planung und Bau von Verkehrswegen. Insbesondere - das habe ich in meinem Antrag auch erw\u00e4hnt - soll die Sicherheit f\u00fcr Velofahrerinnen und Velofahrer und Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger erh\u00f6ht werden. Explizit habe ich auch erw\u00e4hnt, dass man als Erstes die bestehenden Unfallschwerpunkte sanieren m\u00fcsste. Wenn wir diesen Antrag umsetzen, w\u00fcrde das konkret heissen, dass wir die Sanierung der rund 20 000 Fussg\u00e4ngerstreifen, die heute die Sicherheitsnormen nicht erf\u00fcllen und daher Unfallschwerpunkte darstellen, finanzieren k\u00f6nnten. Wenn wir n\u00e4mlich einen Viertel der Bussgelder zweckbinden, heisst das, dass j\u00e4hrlich 50 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen, um solche Massnahmen im Interesse der Sicherheit der Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger umzusetzen. Sie haben hier also eine letzte Gelegenheit, die Fussg\u00e4ngersicherheit zu erh\u00f6hen - die Fussg\u00e4ngersicherheit, die in den letzten Tagen und Monaten in den Medien immer wieder zu Recht gefordert wurde. Es geht nicht an, dass immer wieder Fussg\u00e4nger auf den Fussg\u00e4ngerstreifen \u00fcberfahren werden. Fussg\u00e4ngerstreifen sollten eine sichere \u00dcberquerung der Strassen erlauben. Die heutigen rund 20 000 Zebrastreifen, die nicht saniert sind, sind eher Unsicherheitsstreifen.
\nIch verlange zweitens, dass mit diesen 50 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Polizeikontrollen durchgef\u00fchrt werden. Polizeikontrollen sind das A und O der Verkehrssicherheit. Mit mehr Kontrollen k\u00f6nnte man beispielsweise die Geschwindigkeit besser kontrollieren; \u00fcbersetzte Geschwindigkeit ist immer wieder Ursache von schweren Verkehrsunf\u00e4llen. Ich bin klar der Meinung, dass wir der Polizei nicht immer neue und zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbertragen und mehr Kontrollen f\u00fcr die Verkehrssicherheit verlangen k\u00f6nnen, ohne auch die Bereitschaft zu zeigen, zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel bereitzustellen.
\nAls dritten Punkt habe ich schliesslich noch aufgef\u00fchrt, dass mit diesen 50 Millionen Franken Verkehrssicherheitserziehung und -kampagnen finanziert werden k\u00f6nnten. Die Diskussion von heute Morgen um die Velohelme hat gezeigt: H\u00e4tten wir ein Obligatorium f\u00fcr Kinder bis zum 14. Altersjahr beschlossen, h\u00e4tte die Polizei diese Regelung vollziehen [PAGE 2158] m\u00fcssen. Das heisst, die Polizei h\u00e4tte neue Aufgaben bekommen, die wir auch h\u00e4tten finanzieren m\u00fcssen. Wir haben uns jetzt auf die Freiwilligkeit geeinigt. Freiwillig heisst aber, dass wir zus\u00e4tzliche Kampagnen machen m\u00fcssen, wenn wir die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen und erreichen wollen, dass mehr Leute einen Helm tragen.
\nIm Interesse der Verkehrssicherheit bitte ich Sie, zus\u00e4tzlich 50 Millionen Franken, d. h. einen Viertel der Bussgelder, zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit wir die Sicherheit auf unseren Strassen wirklich erh\u00f6hen k\u00f6nnen.
\nLe groupe PDC/PEV, qui a toujours \u00e9t\u00e9 un d\u00e9fenseur du f\u00e9d\u00e9ralisme, vous demande de ne pas approuver l'article 103a qui restreindrait par trop la marge de manoeuvre des cantons.
\nIl est vraiment absurde d'imposer la fa\u00e7on d'utiliser les ressources financi\u00e8res provenant des amendes sans prendre en compte la situation r\u00e9elle de chaque canton. Certains petits cantons ne sauront pas quoi faire avec un tel argent en cette mati\u00e8re, alors que des grands cantons ayant un r\u00e9seau routier excellent se verront contraints d'investir dans des projets inutiles.
\nPour ces raisons, cette disposition a \u00e9t\u00e9 unanimement rejet\u00e9e par les directeurs cantonaux des finances lors de la consultation. Je pense que tout cela r\u00e9sume en fait ce qui vient de vous \u00eatre expliqu\u00e9.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die Minderheit fordert f\u00fcr einen Viertel der Busseneinnahmen eine Zweckbindung. Die Mehrheit lehnt diese Zweckbindung ab. Zweckbindungen werden von uns Gr\u00fcnliberalen immer kritisch und tendenziell ablehnend beurteilt. In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde die Zweckbindung insbesondere von den Kantonen stark kritisiert, aus verst\u00e4ndlichen, auch eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden, denke ich. Seien wir doch realistisch! Ich frage Sie: W\u00fcrde bei der Einf\u00fchrung einer Zweckbindung mehr Geld f\u00fcr die Verkehrssicherheit zur Verf\u00fcgung stehen, oder w\u00fcrde einfach die Finanzierung neu geregelt? Sie merken es anhand meiner Wortwahl, ich erachte dies als eine rhetorische Frage. Wir sind der Meinung, es w\u00fcrde nicht mehr Geld f\u00fcr die Verkehrssicherheit zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnliberalen die Mehrheit. Konsequenterweise lehnen wir auch den Einzelantrag Aebischer Matthias ab, welcher eine spezifische Zweckbindung f\u00fcr die Sanierung von Fussg\u00e4ngerquerungen, Zebrastreifen usw. fordert.
\nIch weiss, es ist etwas fr\u00fch f\u00fcr einen Neuling, hier vorne zu stehen. Doch die derzeitige Situation auf den Schweizer Strassen und vor allem gerade diejenige auf Fussg\u00e4ngerstreifen lassen l\u00e4ngeres Warten nicht zu. Als Vertreter des Fachverbandes Fussverkehr Schweiz habe ich mich deshalb in die aktuelle Via-sicura-Debatte eingeschaltet.
\nAuf Schweizer Fussg\u00e4ngerstreifen stirbt im Winter, also jetzt, durchschnittlich jede Woche eine Fussg\u00e4ngerin oder ein Fussg\u00e4nger, neun werden zudem schwer verletzt. Der Grund sind oft die ungen\u00fcgenden Fussg\u00e4ngerquerungen. Das sind Fussg\u00e4ngerquerungen, welche schwere bauliche M\u00e4ngel aufweisen. Das heisst zum Beispiel: schlechte Sicht f\u00fcr die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, aber auch f\u00fcr die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger, schlechte Beleuchtung oder auch schlicht die fehlende Mittelinsel.
\nGem\u00e4ss der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung entsprechen rund die H\u00e4lfte aller 45 000 Fussg\u00e4ngerstreifen in der Schweiz nicht den geltenden VSS-Normen, also den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute. Das Tragische ist: Die Gemeinden und die Kantone wissen genau, welche Fussg\u00e4ngerquerungen gef\u00e4hrlich sind und welche nicht den bestehenden VSS-Normen entsprechen. Allzu oft braucht es zuerst einen Unfall, bis ein Fussg\u00e4ngerstreifen den geltenden Normen angepasst wird. Warum warten die Gemeinden und die Kantone so lange? Nat\u00fcrlich ist es eine Frage des Geldes. Solange nichts passiert, will niemand Geld f\u00fcr die Sicherheit in die Hand nehmen.
\nEs ist mir absolut bewusst, dass der Einsatz von Bussgeldern heikel ist. Die Teilverwendung habe ich deshalb zeitlich limitiert. Bis 2018 m\u00fcssen gem\u00e4ss meinem Antrag alle Fussg\u00e4ngerstreifen den VSS-Normen angepasst werden. Anders als gem\u00e4ss Minderheitsantrag ist der Einsatz der Gelder an einen ganz klaren Auftrag gekoppelt. Es ist Zeit, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. 200 Millionen Franken, so haben die Spezialisten berechnet, w\u00fcrde es kosten. Das ist viel Geld, doch zum Vergleich: All die Fussg\u00e4ngerunf\u00e4lle belasten unsere Volkswirtschaft j\u00e4hrlich mit 250 Millionen Franken. Die 200 einmalig investierten Millionen f\u00fcr sichere Fussg\u00e4ngerquerungen w\u00fcrden sich in B\u00e4lde also auch volkswirtschaftlich lohnen.
\nDoch prim\u00e4r geht es ja nicht ums Geld, sondern es geht um Menschenleben, um die Sicherheit unserer Kinder und auch um die Sicherheit der Lenkerinnen und Lenker verschiedenster Fahrzeuge. W\u00fcrden die Fussg\u00e4ngerstreifen konsequent gem\u00e4ss den sicherheitsrelevanten Normen saniert, k\u00f6nnte die Zahl der schwerverletzten oder get\u00f6teten Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger auf Zebrastreifen um bis zur H\u00e4lfte reduziert werden, so sch\u00e4tzen die Spezialisten.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich im Namen der SP-Fraktion die Annahme meines Einzelantrages empfehlen.
\nHerr Aebischer, meine Frage ist folgende: Geh\u00f6rt zur baulichen Sanierung unzweckm\u00e4ssiger Fussg\u00e4ngerstreifen allenfalls auch die Aufhebung von Fussg\u00e4ngerstreifen an Orten, wo sie eben nicht normgerecht und nicht zweckm\u00e4ssig angeordnet sind?
\nHerr Kollege Gasche, Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass ich als Vertreter des Fachverbands Fussverkehr Schweiz \u00fcberhaupt nicht darauf hinauswill, dass man Fussg\u00e4ngerstreifen aufhebt. Es geht vielmehr darum, sie sicherer zu machen. Es geht um Mittelinseln, es geht um die klare Signalisation, es geht auch um die richtige Beleuchtung und eventuell vielleicht um das Verschieben eines Fussg\u00e4ngerstreifens, aber sicher nicht um die Aufhebung.
\nEs geht in Artikel 103a um die Zweckbindung eines Teils der Bussgelder. Der bekannte Finanzminister Otto Stich hat zu den Zweckbindungen einmal gesagt, Zweckbindungen seien ein finanzpolitisches Instrument des Teufels. Ich w\u00fcrde nicht so weit gehen. In gewissen Bereichen k\u00f6nnen Zweckbindungen durchaus Sinn machen, aber hier greifen wir nat\u00fcrlich auch in die Hoheit der Kantone ein. Wie Sie gelesen haben, hat gerade dieser Punkt aufseiten der Kantone in der Vernehmlassung ein verheerendes Ergebnis gebracht. Wenn Sie die Kantone dazu verpflichten, sprechen Sie ihnen eigentlich ihr Misstrauen aus. Sie unterstellen ihnen, sie h\u00e4tten bis heute zu wenig oder allenfalls gar nichts getan.
\nWir sind der Meinung, dass wir nicht in jedem Gesetz die Geldquellen immer noch mit Zweckbindungen versehen k\u00f6nnen. Die Fraktion der SVP wird hier der Mehrheit folgen und demzufolge auch den Antrag Aebischer Matthias ablehnen.
\nKollege Binder, jetzt habe ich aber wirklich eine Frage: Sie haben gesagt, die Fraktion werde dem Minderheitsantrag Teuscher und dem Antrag Aebischer Matthias nicht zustimmen. Ich stimme dem Minderheitsantrag Teuscher aber zu, Sie haben das auf der Fahne gesehen. Meine Frage: Wieso haben Sie denn in Flims meine Motion 06.3529 unterschrieben, die genau das wollte?
\nDie Session in Flims liegt lange zur\u00fcck, und wir sind jetzt im Hier und Heute. Ich stelle fest, dass auch die grosse Mehrheit der KVF-Mitglieder aus der SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit nicht unterst\u00fctzt. Ich gebe Ihnen Recht: Nicht die ganze Fraktion der SVP wird [PAGE 2159] der Mehrheit folgen; wahrscheinlich alle bis auf einen. (Heiterkeit)
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIch halte es wie alt Bundesrat Stich und reagiere, wie es meistens die Kantone tun: Zweckbindungen sind wirklich ein Minenfeld, weil sie in der Regel in die kantonale Finanzhoheit eingreifen. Die Kantone haben die Mittel, die St\u00e4dte haben die Mittel. Sogar die Bussen auf unseren Nationalstrassen fallen nicht etwa dem Bund zu, sondern den Kantonen, weil die Kantone mit ihren Polizeiorganen die Kontrollen wahrnehmen.
\nSie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir im Bereich der Investitionen und der Sicherheit im R\u00fcckstand sind. Die Fussg\u00e4ngerstreifen gen\u00fcgen heute an vielen Orten den Normen nicht; Investitionen werden nicht get\u00e4tigt, wie sie get\u00e4tigt werden m\u00fcssten. Ich stimme auch Herrn Gasche zu: Es gibt immer wieder eine Diskussion dar\u00fcber, dass Fussg\u00e4ngerstreifen verkehrstechnisch gesehen nicht am richtigen Ort sind; man platziert sie sehr oft an einem bestimmten Ort, weil es einfach bequem ist, wenn man dort auch noch einen Fussg\u00e4ngerstreifen hat. Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass es Sache der Kantone, der Gemeinden, der St\u00e4dte ist. Es gibt hier im Saal Vertreter der St\u00e4dte. Gerade die Stadt Bern ist relativ prominent vertreten. Gehen Sie voran, tun Sie Ihre Pflicht, investieren Sie! Es geht um eine Priorisierung der Mittel.
\nBei den unsicheren Bahn\u00fcberg\u00e4ngen hatten wir dieselbe Diskussion, weil die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr viele Kantone nat\u00fcrlich auch nicht im Vordergrund stand. Wir haben mit einer durch die Kantone geleiteten Arbeitsgruppe einen Plan erstellt, und wir sind jetzt auf gutem Weg, alle unsicheren Bahn\u00fcberg\u00e4nge zu sanieren.
\nIch glaube, allein schon diese Debatte hier wird dazu f\u00fchren, dass man auf Ebene der Kantone und der St\u00e4dte \u00fcber die B\u00fccher geht und vor allem bei den Fussg\u00e4ngerstreifen und den exponierten Stellen die n\u00f6tigen Investitionen in die Sicherheit vornimmt.
\nDer Unterschied zwischen dem Minderheitsantrag und dem Einzelantrag Aebischer Matthias besteht darin, dass der Einzelantrag bei der Zweckbindung nicht ganz so weit geht und nur eine Teilzweckbindung vorsieht, aber von der Systematik her hat er den gleichen Mangel: Er respektiert die kantonale Finanzhoheit nicht.
\nWir alle k\u00f6nnen etwas zur erh\u00f6hten Sicherheit beitragen. Sie haben heute sehr liberal und in Eigenverantwortung die Teilnehmer des Verkehrs in die Pflicht genommen. Somit erwarte ich also von jenen, die motorisiert unterwegs sind, dass sie zur Sicherheit der Fussg\u00e4nger beitragen, indem sie die Geschwindigkeit den Umst\u00e4nden anpassen und die volle Aufmerksamkeit der Strasse und dem angrenzenden Trottoir widmen. Der Fussg\u00e4nger selber kann sich auch sch\u00fctzen, indem er das anwendet, was man eigentlich in der Schule lernt: \"Luege, lose, laufe.\"
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr diese Massnahmen die Gemeinden und die Kantone zust\u00e4ndig seien. Ich m\u00f6chte Sie aber fragen, warum dann der Bundesrat selber in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat, diese Frage auf Bundesebene zu regeln und die Massnahmen aus Via sicura \u00fcber Bussgelder zu finanzieren.
\nWir haben das vorgeschlagen und auch gepr\u00fcft und dann verworfen, weil die Mittel nicht f\u00fcr alle investiven Sicherheitsmassnahmen - es gibt einige in dieser Vorlage - gesichert sind. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn der Bund das beschleunigen k\u00f6nnte, aber wir haben auch aufgrund der Reaktionen der Kantone eingesehen, dass das als Bevormundung, als Eingriff in die kantonale Hoheit empfunden wird. Deshalb werden wir hier die Grenzen respektieren.
\nLa commission vous propose de rejeter cette proposition. Les raisons de son refus? Cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien dit par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard: c'est une ing\u00e9rence aupr\u00e8s des cantons. Et aussi, expliquez-moi comment les cantons iraient finalement redistribuer cette manne financi\u00e8re aupr\u00e8s de ceux qui ont ces fameux \u00e9quipements, principalement les villes et les villages! Il est de la responsabilit\u00e9 premi\u00e8re de ceux qui ont la propri\u00e9t\u00e9 de l'objet de l'infrastructure en particulier, d'agir et de d\u00e9finir ces priorit\u00e9s.
\nQu'on affecte 25, 50 ou 100 pour cent du produit des amendes ne correspond pas du tout \u00e0 l'\u00e9tat d'esprit de notre droit f\u00e9d\u00e9ral. Pour cela, nous pouvons encore moins accepter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Teuscher. Pourquoi? Parce que Madame Teuscher fait \u00e9galement une liste exhaustive des actions qu'on pourrait mener. On obligerait ainsi les cantons \u00e0 dire: \"On doit mettre dans l'\u00e9quipement, on doit mettre dans la surveillance, on doit mettre dans la pr\u00e9vention.\" Or, si on \u00e9coute Monsieur Aebischer, on ne doit mettre que dans l'\u00e9quipement. Il faut se mettre d'accord! En fait, il revient aux communes d'agir; les cantons peuvent accompagner les communes et la Conf\u00e9d\u00e9ration peut apporter elle aussi des solutions aux cantons.
\nDans ce sens, en septembre 2010, le Parlement a octroy\u00e9 des moyens relativement cons\u00e9quents, par le biais du fonds d'infrastructure, pour am\u00e9liorer les infrastructures de la mobilit\u00e9 douce en particulier. C'est en cela que la manne f\u00e9d\u00e9rale peut justement inciter les cantons et les communes \u00e0 faire des actions coordonn\u00e9es, et plus sp\u00e9cifiquement dans ce domaine des infrastructures.
\nD\u00e8s lors, je vous rappelle que la commission a rejet\u00e9, par 18 voix contre 4 et 3 abstentions, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Teuscher.
\n