11.3751
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n[PAGE 2169]
\n11.3468
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Kommissionsminderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 99 Stimmen
\nDagegen ... 59 Stimmen
\n[VS]
\nIch glaube nicht nur daran - es ist keine Glaubensfrage -, sondern ich bin absolut \u00fcberzeugt, dass das immer noch der Fall w\u00e4re. Sonst w\u00fcrde n\u00e4mlich heute auch nicht mehr geraucht, weil auf jeder Zigarettenpackung steht, dass das Rauchen gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte. Genauso ist dieser Hinweis zu verstehen. Man verliert nicht die Freiheit, auch das zu machen, was nachher Probleme schaffen k\u00f6nnte.
\n[VS]
\nHerr Gross, ich habe eine konkrete Frage: Glauben Sie im Ernst, dass jemand noch eine Unterschrift unter eine Volksinitiative setzt, wenn auf dem Unterschriftenbogen beispielsweise steht: \"Achtung, diese Initiative k\u00f6nnte V\u00f6lkerrecht oder Grunds\u00e4tze der Verfassung verletzen\"? Glauben Sie daran?
\nIch bitte Sie, die Karikatur von der Wirklichkeit zu unterscheiden. Es wurde die Wirklichkeit in einer Art karikiert, der wir widersprechen m\u00fcssen.
\nDer erste Argument von Herrn Joder war sehr interessant. Er hat gesagt, dass diese unverbindliche Vorpr\u00fcfung zu einem Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, das die Initiative bereits sozusagen \"t\u00f6ten\" w\u00fcrde. In der Kommission haben andere SVP-Leute genau das Gegenteil erz\u00e4hlt. Sie haben gesagt, das sei absolut ein Propagandabeitrag f\u00fcr die Initiative, wenn auf dem Unterschriftenbogen stehen w\u00fcrde, es k\u00f6nnte mit dem V\u00f6lkerrecht Probleme geben.
\nZu seinem zweiten Argument, zur allgemeinen Anregung: Von den rund 300 Volksbegehren, welche seit 1891 lanciert worden sind, sind neun in Form der allgemeinen Anregung abgefasst worden, in den letzten zwanzig Jahren keine einzige mehr. Gerade wenn das Instrument der allgemeinen Anregung wieder gebraucht w\u00fcrde, was sehr unwahrscheinlich ist, w\u00fcrde eine unverbindliche Vorpr\u00fcfung Sinn machen, weil dann eben von Anfang an gesagt werden k\u00f6nnte, dass die offene Interpretation so eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste, dass sie eben grundrechts- und v\u00f6lkerrechtskompatibel w\u00e4re. Das zweite Argument, das Herr Joder vorgebracht hat, spricht also gerade f\u00fcr die allgemeine unverbindliche materielle Vorpr\u00fcfung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit \u00fcbergeordnetem Recht.
\nBeim dritten Argument widerspricht Herr Joder interessanterweise Herrn Fehr total. Herr Joder hat richtigerweise gesagt, dass die \"zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts\" - so steht es in der Verfassung - mit dem zwingenden V\u00f6lkerrecht nicht identisch sind. Vielmehr hat der Bundesrat im Zusatzbericht wie auch in der Botschaft von 1999 in Bezug auf unsere Bundesverfassung ausdr\u00fccklich gesagt, das sei mindestens das zwingende V\u00f6lkerrecht. Wenn es aber \"mindestens\" heisst, so heisst das \"noch mehr als das\". Das hat der Bundesrat im Zusatzbericht jetzt wieder ausgef\u00fchrt. Gerade weil das nicht von vornherein absolut klar ist - vor allem f\u00fcr Leute, die nicht Spezialisten sind -, macht es Sinn, dies im Dialog, wie das Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga gesagt hat, zu benennen oder dann auch als unverbindlichen Hinweis auf dem Unterschriftenbogen festzuhalten.
\nZu Herrn Fehr: Ihr erstes Argument bezieht sich nicht auf den Kerngehalt der direkten Demokratie - davon war \u00fcberhaupt nicht die Rede -, sondern es geht um den Kerngehalt der Grundrechte. Der \"Kerngehalt der Grundrechte\" ist ein Zitat aus Artikel 36 Absatz 4 unserer Bundesverfassung, der Begriff ist also eingef\u00fchrt. Es steht in diesem Absatz 4, dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar ist. Wenn Sie diese Grundrechte antasten wollen, obwohl sie gem\u00e4ss Bundesverfassung unantastbar sind, m\u00fcssen Sie zuerst Absatz 4 von Artikel 36 infrage stellen. Sie m\u00fcssen eventuell zuerst die EMRK aufk\u00fcnden, oder Sie m\u00fcssen Absatz 4 \u00e4ndern; erst dann k\u00f6nnen Sie ihn antasten. Sie m\u00fcssen dazu zwei Volksinitiativen einreichen. Man kann n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Antastbarkeit sein, aber gegen Ihre Art der Ber\u00fchrung der Unantastbarkeit; darum geht es. Sie m\u00fcssen pr\u00e4ziser sein. Sie k\u00f6nnen alles machen, die Verfassung ist enorm offen. Aber wenn Sie Grundrechte, die bei uns gesch\u00fctzt sind, oder die EMRK infrage stellen, dann m\u00fcssen Sie sich getrauen, diese zuerst aufzuk\u00fcnden.
\nSie d\u00fcrfen uns jetzt aber nicht unterstellen, wir w\u00fcrden etwas tun, was Sie und wir nicht wollen. Wir st\u00e4rken die direkte Demokratie. Es ist ein Recht des B\u00fcrgers zu wissen, wozu er Ja oder Nein sagt. Wenn er Ja sagt, dann darf damit nicht gespielt werden. Dieses Vertrauen in die Sicherheit des Ja oder des Nein ist ein wesentlicher Beitrag zur St\u00e4rkung der direkten Demokratie. Deshalb haben wir ein Problem; wir m\u00fcssen es angehen, auch wenn es schwierig ist.
\nWir beantragen Ihnen, zweimal Ja zu sagen, damit wir diese Etappe miteinander hinter uns bringen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat im M\u00e4rz des vergangenen Jahres eine Auslegeordnung zum Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht vorgenommen. Der Bericht machte unter anderem eines deutlich: Gewisse Volksinitiativen k\u00f6nnen zu einem Konflikt f\u00fchren, vor allem mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und den Uno-Pakten. Das Thema bewegt nicht nur Sie, sondern auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, jedenfalls dann, wenn die Abstimmung zu einer konkreten Initiative ansteht oder wenn wir bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten stossen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat Massnahmen untersucht, wie solche Widerspr\u00fcche zwischen dem Initiativrecht und dem V\u00f6lkerrecht vermieden oder zumindest entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnen. Er hat zu diesem Zweck im Fr\u00fchling dieses Jahres einen Zusatzbericht ver\u00f6ffentlicht und zwei ganz konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Bevor ich auf diese Massnahmen eingehe, m\u00f6chte ich noch drei Aspekte zum Hintergrund des Zusatzberichtes erl\u00e4utern:
\n1. Der Bundesrat hat mit dem Zusatzbericht nicht beabsichtigt, direkt auf bestimmte Initiativen zu reagieren. \u00dcber Anliegen, wie sie beispielsweise die Verwahrungs- oder die Ausschaffungs-Initiative enthalten, k\u00f6nnte auch in Zukunft abgestimmt werden. Aber immerhin w\u00e4ren die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger mit einem erweiterten Vorpr\u00fcfungsverfahren \u00fcber die Folgen einer Annahme besser informiert.
\n2. Der Bundesrat wollte mit dem Zusatzbericht ausgewogene Vorschl\u00e4ge unterbereiten. Einerseits sollen die Massnahmen zwar effektiv das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Initiativ- und dem V\u00f6lkerrecht verbessern, andererseits ist das Initiativrecht f\u00fcr uns alle - f\u00fcr uns alle! - ein sehr wichtiges demokratisches Gut. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates tragen diesen beiden Anliegen Rechnung. Gerade das Vorpr\u00fcfungsverfahren kann die Volksrechte st\u00e4rken.
\n3. Der Bundesrat ist sich schliesslich bewusst, dass weitere M\u00f6glichkeiten bestehen, wie man das Problem angehen k\u00f6nnte, doch nur schon die Vielfalt der Reaktionen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die vor und nach der Publikation des Zusatzberichtes ver\u00f6ffentlicht wurden, zeigt, dass es eine Patentl\u00f6sung kaum geben d\u00fcrfte; ich glaube, es ist wichtig, dass wir das heute festhalten.
\nZu den zwei vorgeschlagenen Massnahmen m\u00f6chte ich mich inhaltlich nur kurz \u00e4ussern: Mit der ersten Massnahme kann das heutige Vorpr\u00fcfungsverfahren erweitert werden - es gibt ja schon heute ein Vorpr\u00fcfungsverfahren. Neu w\u00fcrde die Verwaltung das Initiativkomitee noch vor der Unterschriftensammlung auf m\u00f6gliche Widerspr\u00fcche zum V\u00f6lkerrecht aufmerksam machen.
\nAufgrund der juristischen Einsch\u00e4tzung, die nicht verbindlich ist, kann das Initiativkomitee gegebenenfalls - wenn es das m\u00f6chte - den Initiativtext anpassen. Das ist also keine Vorverurteilung, sondern erm\u00f6glicht den Dialog zwischen der Verwaltung, also der Vorpr\u00fcfungsinstanz, und dem Initiativkomitee, um einen Text allenfalls anzupassen. Unangetastet bleibt - das ist wichtig - die Kompetenz der Bundesversammlung, auch weiterhin \u00fcber die G\u00fcltigkeit von zustande gekommenen Volksinitiativen zu entscheiden. Von einer Schw\u00e4chung der Bundesversammlung kann also nicht die Rede sein. Schliesslich w\u00fcrde das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung auf den Unterschriftenb\u00f6gen vermerkt; das ist eine Dienstleistung f\u00fcr die Initiantinnen und Initianten und eine Entscheidhilfe f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger.
\nDer St\u00e4nderat erwartet vom Bundesrat nun eine konkrete Gesetzesvorlage zur erweiterten Vorpr\u00fcfung und hat deshalb die Kommissionsmotion 11.3751 angenommen.
\nBei einer Umsetzung der zweiten Massnahme, die Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt, m\u00fcssten k\u00fcnftig Initiativen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, wenn sie den sogenannten Kerngehalten der Grundrechte widersprechen. Wieso diese Kerngehalte als zus\u00e4tzliches Kriterium f\u00fcr eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung?
\n1. Es handelt sich um Grundwerte, welche die Bundesverfassung bereits kennt und welche schon heute den Gesetzgeber binden. Diese wurden ja auch von Volk und St\u00e4nden angenommen. Wir haben hiermit eine Basis, auf die wir uns st\u00fctzen k\u00f6nnen und die demokratisch stark legitimiert ist.
\n2. Warum haben wir diese grundrechtlichen Kerngehalte als zus\u00e4tzliches Kriterium vorgeschlagen? Wir haben dies, weil es sich dabei um einen etablierten Rechtsbegriff handelt, mit dem die Beh\u00f6rden, die ihn anwenden m\u00fcssen, auch umgehen k\u00f6nnen. Das ist wichtig.
\n3. Unter diesem Punkt schlage ich einen Bogen zur eingangs erw\u00e4hnten Ausgewogenheit: Das Initiativrecht wird nur ganz am Rande ber\u00fchrt, n\u00e4mlich dort, wo es dazu [PAGE 2168] beitragen k\u00f6nnte, zentrale und \u00fcber Jahrzehnte errungene Werte unserer Verfassung, eben diese Kerngehalte, infrage zu stellen.
\nDer St\u00e4nderat hat inhaltlich noch nicht vertieft \u00fcber diese zweite Massnahme diskutiert. Ihre Staatspolitische Kommission m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage zu den beiden Massnahmen auszuarbeiten, also eine Gesetzesvorlage zur Einf\u00fchrung der materiellen Vorpr\u00fcfung und eine Verfassungsvorlage zur Erweiterung der Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde.
\nF\u00fcr den Bundesrat kann beides Sinn machen, entweder eine Vorlage nur zur materiellen Vorpr\u00fcfung oder eine Vorlage auch zur Erweiterung von Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnden. Allerdings m\u00f6chte ich abschliessend betonen, dass selbst die Umsetzung beider Massnahmen das Auftreten von Konflikten zwischen dem V\u00f6lkerrecht und dem Initiativrecht auch in Zukunft nicht vollst\u00e4ndig verhindern kann. Das ist letztlich die Konsequenz der grossen Bedeutung, die wir den Volksrechten beimessen, und das ist auch richtig so.
\nSie haben heute zu entscheiden, ob Sie die Volksrechte zus\u00e4tzlich amputieren wollen oder nicht - nicht mehr und nicht weniger. Nat\u00fcrlich t\u00f6nt der Titel wundersch\u00f6n: \"Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten.\" Man k\u00f6nnte ja fast Tr\u00e4nen vergiessen, weil da offenbar jemand als H\u00fcterin der Volksinitiativen auftreten will, damit diese keine Einschr\u00e4nkung erfahren. Das Gegenteil ist der Fall; das zeigt sich auch in der Begr\u00fcndung, vor allem bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion. Man wolle Frustrationen des Stimmb\u00fcrgers vorbeugen, man wolle, dass er nicht frustriert sei, wenn eine Initiative in Bezug auf die Grundrechte oder das V\u00f6lkerrecht doch nicht ganz stubenrein sei. Herr Gross, wenn es in unserem Land Frustrationen gibt, dann sind das in breiten Kreisen Frustrationen dar\u00fcber, dass die Volksrechte immer mehr eingeschr\u00e4nkt werden. Man rennt Ung\u00fcltigkeitskriterien hinterher und ist nicht bereit, die Volksrechte zu st\u00e4rken. Ich glaube, dass da das Problem liegt. Wir stehen sogar vor der Tatsache, dass Volksentscheide nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden - Sie kennen die Beispiele. Herr Gross, das ist das Problem.
\nHerr Gross hat vorhin davon gesprochen, man wolle den \"Kerngehalt\" der Volksrechte sch\u00fctzen. Beim Wort \"Kerngehalt\" m\u00fcssen wir aufpassen: Man hat schon vom Kerngehalt der Neutralit\u00e4t gesprochen, man meint damit aber nat\u00fcrlich die Aufweichung und letztlich die Abschaffung der Neutralit\u00e4t. Beim Kerngehalt der Volksrechte wird es auch sehr, sehr gef\u00e4hrlich. Wenn ich von Amputation und vom Angriff auf die Volksrechte und die direkte Demokratie spreche, dann tue ich das, weil es eine ganze Reihe von Angriffen gibt - Verfassungsgerichtsbarkeit, Ung\u00fcltigkeitskriterien usw., alles geht in diese Richtung.
\nEs gibt nur zwei Schranken, deren \u00dcberschreitung zu einer m\u00f6glichen Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Volksinitiative f\u00fchrt: wenn n\u00e4mlich erstens die Einheit der Materie nicht gewahrt ist - das kennen wir bisher schon - und wenn zweitens zwingendes V\u00f6lkerrecht tangiert wird. Letzteres ist definiert, das m\u00fcssen wir nicht ausweiten: Es geht zum Beispiel um Sklavereiverbot, Folterverbot, Non-Refoulement. Indem ihre Seite immer mehr sogenanntes V\u00f6lkerrecht zu zwingendem V\u00f6lkerrecht, zu \u00fcbergeordnetem Recht erkl\u00e4rt, amputieren Sie die schweizerischen Volksrechte. Das ist ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Stimmb\u00fcrgern in der Schweiz.
\nIch appelliere vor allem an die Mitteparteien; sie sind doch hoffentlich - neben der SVP, neben der Rechten - die H\u00fcterinnen und H\u00fcter der Volksrechte. Bez\u00fcglich der linken Seite habe ich den Glauben aufgegeben; die Amputation der Volksrechte ist ihr Parteiprogramm. Sie wollen H\u00fcrden abbauen f\u00fcr die Einbindung unseres Landes in die Europ\u00e4ische Union. Darum m\u00fcssen sie die Volksrechte schw\u00e4chen. Das ist ihr Programm. Darum appelliere ich an die Mitte: Erbringen Sie heute den Tatbeweis, dass Sie bereit sind, die Volksrechte zu wahren, zu h\u00fcten und nicht zu schw\u00e4chen!
\nEin letzter Punkt: Wenn das Parlament schon S\u00fcndenf\u00e4lle begangen hat - ich habe sie vorhin aufgez\u00e4hlt -, dann f\u00fcgen Sie, auch im Hinblick auf die Schw\u00e4chung der Volksrechte, nicht noch einen weiteren S\u00fcndenfall hinzu. Das ist der Tatbeweis f\u00fcr den Respekt vor dem Volk, vor den Volksrechten.
\nIch bitte Sie, heute zu diesen beiden Motionen zweimal Nein zu sagen. Dann k\u00f6nnen Sie erhobenen Hauptes aus diesem Saal gehen, sonst nicht.
\nDie Motion 11.3468 verlangt rechtliche Grundlagen, damit erstens bei Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung eine nicht bindende inhaltliche Vorpr\u00fcfung bez\u00fcglich der G\u00fcltigkeit vorgenommen werden kann; zweitens sollen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Volksinitiativen ausgedehnt und erweitert werden. Als Begr\u00fcndung wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Motion die Wahrscheinlichkeit der Einreichung, des Zustandekommens und der Annahme v\u00f6lkerrechtswidriger Volksinitiativen verhindert werden soll. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Wenn das Bundesamt f\u00fcr Justiz und die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht eine materielle Vorpr\u00fcfung vornehmen und diese Vorpr\u00fcfung negativ ausf\u00e4llt, ist absolut klar, dass die Volksinitiative bereits in diesem Stadium des Verfahrens praktisch ung\u00fcltig ist, ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird und faktisch schon gestorben ist, auch wenn die Vorpr\u00fcfung sogenannt nicht bindend ist. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung - und nicht wir als demokratisch legitimiertes Parlament - \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Volksinitiativen entscheidet. Diese Kompetenz muss bei uns bleiben. Wir wollen nicht, dass die Stellung der Verwaltung gest\u00e4rkt, die Stellung des Parlamentes geschw\u00e4cht und in der Tendenz auch das Initiativrecht eingeschr\u00e4nkt wird.
\n2. Es gibt auch ein praktisches Problem: Wie kann eine materielle Vorpr\u00fcfung einer Volksinitiative vorgenommen werden, wenn diese in der Form der allgemeinen Anregung, also relativ unbestimmt, abgefasst ist und noch nicht klar ist, wie die Initiative auf Gesetzesstufe - allenfalls auch auf Verfassungsstufe - konkret umgesetzt werden soll? Da schaffen wir nicht Transparenz, sondern wir schaffen Unsicherheit und Unklarheit.
\n3. Die heute geltende Regelung hat sich unserer Meinung nach absolut bew\u00e4hrt. Nach Artikel 139 der Bundesverfassung erkl\u00e4rt die Bundesversammlung eine Volksinitiative als ung\u00fcltig, wenn die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts verletzt werden. Dieser Kriterienkatalog ist absolut gen\u00fcgend. Letztlich ist es das Parlament, welches definiert, was zwingendes V\u00f6lkerrecht ist und was nicht. Das Parlament hat auch die M\u00f6glichkeit, den Begriff des zwingenden V\u00f6lkerrechts auszuweiten, und dies gilt sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Anwendung der Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde. Diesbez\u00fcglich sind wir als gesetzgebende Beh\u00f6rde dieses Landes frei und autonom. Es besteht also kein Handlungsbedarf.
\n4. Die Kommissionsminderheit wehrt sich klar dagegen, dass die Volksrechte schleichend und durch die Hintert\u00fcr durch eine nicht verbindliche Vorpr\u00fcfung abgewertet werden. Wenn schon behauptet wird, man m\u00fcsse Massnahmen ergreifen, damit v\u00f6lkerrechtswidrige Volksinitiativen eingeschr\u00e4nkt werden: Warum hat man dann nicht den Mut, klipp und klar zu sagen, die Vorpr\u00fcfung sei bindend und [PAGE 2167] zwingend? Offenbar will man dann doch nicht ganz so weit gehen.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Es ist eine Motion, die weder Fisch noch Vogel ist. Sie bringt mehr Probleme, als mit ihr gel\u00f6st werden k\u00f6nnten.
\nLors de sa s\u00e9ance du 19 mai 2011, la Commission des institutions politiques a trait\u00e9 le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le rapport entre le droit interne et le droit international et elle a r\u00e9dig\u00e9 une motion de commission qui demandait la mise en oeuvre des \u00e9l\u00e9ments suivants: tout d'abord, un examen mat\u00e9riel pr\u00e9liminaire non contraignant de la validit\u00e9 des initiatives populaires, ceci avant le d\u00e9but de la r\u00e9colte des signatures; et ensuite, l'\u00e9largissement de la liste des raisons mat\u00e9rielles fondant la d\u00e9claration de nullit\u00e9 d'une initiative populaire, notamment en int\u00e9grant le respect de l'essence des droits fondamentaux de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou l'essence des droits inscrits dans la CEDH.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par la commission soeur du Conseil des Etats qui l'a modifi\u00e9e en supprimant la deuxi\u00e8me invite, en l'occurrence l'\u00e9largissement des \u00e9l\u00e9ments permettant de d\u00e9clarer la nullit\u00e9 des initiatives populaires, mais en gardant en revanche l'examen pr\u00e9liminaire non contraignant de la validit\u00e9 des initiatives populaires, toujours avant la r\u00e9colte des signatures. Cette motion modifi\u00e9e a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e par le Conseil des Etats le 20 septembre 2011, sans d'autres propositions.
\nLa Commission des institutions politiques de votre conseil s'est r\u00e9unie quant \u00e0 elle le 17 novembre 2011 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil des Etats en votant cette motion modifi\u00e9e par 16 voix contre 10. Par ce vote, la commission reprend la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui indique dans son rapport, notamment que le contr\u00f4le pr\u00e9alable de la conformit\u00e9 au droit international r\u00e9duirait la probabilit\u00e9 de voir aboutir et accepter des initiatives populaires qui seraient contraires au droit international. Il \u00e9viterait ainsi les frustrations qui pourraient appara\u00eetre lorsque des initiants ayant r\u00e9colt\u00e9 des signatures et que, par la suite, les chambres ayant invalid\u00e9 le texte, les signataires voient ensuite leurs espoirs d\u00e9\u00e7us. Il mettrait ainsi les initiants face \u00e0 leurs responsabilit\u00e9s et r\u00e9duirait les r\u00e9ticences que les Chambres f\u00e9d\u00e9rales pourraient avoir \u00e0 prononcer une d\u00e9claration de nullit\u00e9 pourtant justifi\u00e9e.
\nJe vous invite donc, au nom de la Commission des institutions politiques, \u00e0 accepter ces deux motions.
\nDie Staatspolitische Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine wichtige Etappe in einem langen Prozess vor, der uns in der neuen Legislatur noch viele Male besch\u00e4ftigen wird. Es geht um die Handhabung der Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht bzw. darum, wie wir mit Volksinitiativen umgehen, welche Grundrechte verletzen, die auch in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und in den Uno-Pakten gesch\u00fctzt sind, ohne dass die Initiativen z. B. verlangen, man solle diese Pakte aufk\u00fcndigen, um diesem Gebot sozusagen auszuweichen.
\nSie wissen, dass in den letzten zw\u00f6lf Jahren ungef\u00e4hr f\u00fcnf Volksinitiativen zur Volksabstimmung kamen, die Grundrechte verletzten und im Falle ihrer Annahme sozusagen nicht so umgesetzt werden konnten, wie es die Mehrheit der Initianten erwartete, weil sie eben in Widerspruch zu V\u00f6lkerrechtsnormen standen. Wenn wir da nichts tun, diskreditieren wir sowohl die Grundidee der Menschenrechte als auch diejenige der direkten Demokratie. Denn es ist ganz wichtig und entspricht einem Verfassungsrecht, dass diejenigen, die einer Vorlage zustimmen, sicher sein k\u00f6nnen, dass es so, wie es steht, dann auch umgesetzt wird. Die zunehmende Konfliktsituation - drei Volksinitiativen, welche die EMRK ber\u00fchren, sind in den letzten f\u00fcnf Jahren angenommen worden - ist f\u00fcr alle unbefriedigend.
\nAus dieser Einsicht sind verschiedene parlamentarische Initiativen erwachsen. Zum Beipsiel soll \u00fcber die G\u00fcltigkeit nicht mehr hier entschieden werden; vielmehr soll dieser Entscheid dem Bundesgericht \u00fcbertragen werden. Mit einer anderen parlamentarischen Initiative wurde vorgeschlagen, dass man, sollte es zu einem solchen Konflikt kommen, nichts tut, dass wir als Gesetzgeber aber nachher die Volksinitiative einfach so umsetzen, dass das Ergebnis den internationalen Normen entspricht. Diese beiden parlamentarischen Initiativen sind, wie andere auch, abgelehnt worden.
\nAls Konsequenz aus dieser Diskussion und als Konsequenz aus der Einsicht, dass wir hier etwas machen m\u00fcssen, um sowohl der direkten Demokratie als auch den Grund- und Menschenrechten gerecht zu werden, haben wir dem Bundesrat einen Auftrag zu einem Bericht gegeben. In diesem sogenannten Zusatzbericht vom M\u00e4rz dieses Jahres schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene Dinge vor, die er bef\u00fcrwortet. In der Diskussion in der SPK-NR haben wir dann sofort gesagt: Ja, gut, wenn der Bundesrat Reformen bef\u00fcrwortet, dann soll er uns eine entsprechende Vorlage unterbreiten, die uns gestattet, seri\u00f6s und im Detail dar\u00fcber zu diskutieren. In dem Sinne ist das, was wir hier jetzt beschliessen, eine [PAGE 2166] Etappe, damit wir in ein, zwei Jahren dazu kommen, dieses Problem seri\u00f6s, sorgf\u00e4ltig und detailliert zu diskutieren und dar\u00fcber zu beschliessen.
\nDie St\u00e4nderatskommission hat nicht genau die gleiche Konsequenz gezogen wie die Nationalratskommission. Es liegen deshalb zwei unterschiedliche Motionen vor, die aber v\u00f6llig kompatibel sind. Der St\u00e4nderat wollte einfach den zweiten Schritt, den wir Ihnen beantragen, noch nicht machen. Er m\u00f6chte unseren Entscheid abwarten. Unsere Kommission hat nichts dagegen, den Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die schw\u00e4cher ist, weniger weit geht und weniger Bedeutung hat.
\nWo liegt der Unterschied? Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt vor, analog zum Postulat Heim 09.3118, den Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, welche daf\u00fcr sorgt, dass man diejenigen Volksbegehren, die mit Grundrechten und internationalen Normen in Konflikt kommen k\u00f6nnten, mit einem entsprechenden Warnhinweis versieht, und zwar in dem Moment, in dem die Initiative zugelassen wird. Nach ihrer Pr\u00fcfung durch die Bundeskanzlei g\u00e4be es also auf jedem Unterschriftenbogen einen unverbindlichen Hinweis darauf, dass die Initiative, wenn sie zustande komme, m\u00f6glicherweise Diskussionen \u00fcber ihre G\u00fcltigkeit und ihre Umsetzung ausl\u00f6sen werde, weil sie z. B. Normen der EMRK oder des Uno-Paktes widerspreche. Es w\u00e4ren dann auch nur diejenigen Unterschriften g\u00fcltig, die auf Unterschriftenbogen mit einem solchen Hinweis st\u00fcnden. Es w\u00e4re die Pflicht der Initianten, diesen Hinweis nicht zu vergessen. Der Hinweis w\u00e4re aber v\u00f6llig unverbindlich, weil die Bundeskanzlei nicht \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Initiativen entscheiden kann; das ist vorl\u00e4ufig unsere Aufgabe. Es kann nicht die Aufgabe von Beamten sein, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daran zu hindern, Unterschriften zu sammeln; das kann die Verwaltung nicht tun.
\nDie Motion unserer Kommission geht weiter. Der Bundesrat sagt, es bestehe Handlungsbedarf; zu handeln sei im Interesse der Menschenrechte und der direkten Demokratie. Deshalb sollten wir in der Bundesverfassung die Norm zur Ung\u00fcltigkeit von Volksinitiativen in dem Sinne pr\u00e4zisieren, dass die Nichtbeachtung des Kerngehalts der Bundesverfassung, welche dem Kern der EMRK und des Uno-Paktes entspricht, auch ein Grund f\u00fcr eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung ist. Wir beantragen Ihnen mit unserer Motion deshalb, dass uns der Bundesrat, zus\u00e4tzlich zur unverbindlichen Pr\u00fcfung durch die Bundeskanzlei, eine solche Vorlage unterbreitet, damit wir im Detail dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie - der Entscheid fiel mit 13 zu 8 Stimmen -, beide Motionen zu unterst\u00fctzen. Sie bittet Sie also, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen, die vielleicht zu zwanzig Prozent den gleichen Weg geht; sie bittet Sie aber auch, den Bundesrat zus\u00e4tzlich das machen zu lassen, was er uns in seinem Bericht vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich uns eine entsprechende Vorlage zu bringen. Wir hoffen, dass der St\u00e4nderat, wenn wir dies deutlich beschliessen, den ganzen Weg mit uns gehen wird.
\n11.3468
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Joder, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Joder, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n11.3751
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Grin, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Triponez, Wobmann)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Grin, Joder, Perrin, Rutschmann, Schibli, Triponez, Wobmann)
\nRejeter la motion
\n[VS]
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