Angenommen - Adopt\u00e9
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\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat am 16. November dieses Jahres die Botschaft zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Das entspricht dem ersten Anliegen dieser Motion, aber es bedeutet eben nicht, dass die Motion bereits erledigt w\u00e4re. Die Motion muss aufrechterhalten bleiben, weil sie noch ein zweites Anliegen enth\u00e4lt.
\nIch muss noch einmal daran erinnern, was ich bereits im Nationalrat ausgef\u00fchrt habe: Unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern und auch unabh\u00e4ngig von der konkreten Lebenssituation der Eltern gilt, dass ein Kind nicht nur das Recht auf eine eigenst\u00e4ndige Beziehung zu seiner Mutter und zu seinem Vater hat. Es hat auch das Recht auf stabile und verl\u00e4ssliche Betreuungsverh\u00e4ltnisse und auf finanzielle Sicherheit. Wenn wir das Wohl des Kindes ernst nehmen, m\u00fcssen wir alle diese Elemente rechtlich verankern. Das haben \u00fcbrigens auch die Teilnehmer am runden Tisch, den wir im April dieses Jahres organisiert haben, so best\u00e4tigt. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von M\u00fctterorganisationen, von V\u00e4ter-, Familien-, Kinderschutzorganisationen dabei. Man war sich einig: Wir m\u00fcssen alle diese Elemente jetzt in unsere \u00dcberlegungen einbeziehen.
\nDie Motion nimmt dieses Anliegen auf und, wie gesagt, fehlt jetzt - auch wenn das erste Anliegen der Motion zumindest durch den Bundesrat bereits erf\u00fcllt worden ist - noch die Erf\u00fcllung des zweiten Anliegens. Es ist unbefriedigend, dass ausgerechnet der Elternteil, der die Kinder betreut, auch noch f\u00fcr die Finanzen aufkommen muss, wenn das Geld nicht reicht. Auch das Bundesgericht ist zum Urteil gekommen, dass die heute geltende Regelung der einseitigen Mankotragung durch den betreuenden Elternteil unbefriedigend ist. Es hat daher den Gesetzgeber aufgefordert, die Sache nochmals anzuschauen und allenfalls zu korrigieren.
\nDie Arbeiten zur Verwirklichung der Anspr\u00fcche des Kindes sind im Gange. Der Bundesrat hat unser Departement beauftragt, in der ersten H\u00e4lfte des kommenden Jahres Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Regelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts zu formulieren. Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion anzunehmen, obwohl das erste Anliegen bereits weitgehend aufgenommen bzw. erf\u00fcllt worden ist. Aber f\u00fcr das zweite haben wir noch Arbeit zu leisten.
\nEffectivement, dans la Commission des affaires juridiques de notre conseil, nous avons trait\u00e9 la motion 11.3316 d\u00e9pos\u00e9e par la commission soeur du Conseil national.
\nQue pr\u00e9voit cette motion? Cette motion traite de l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement une r\u00e9vision de la r\u00e8gle concernant l'autorit\u00e9 parentale. La motion vise \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale conjointe devienne la r\u00e8gle et que dans un temps plus lointain le droit relatif \u00e0 l'entretien et \u00e0 la garde des enfants par les parents soit r\u00e9form\u00e9.
\nCette proc\u00e9dure par \u00e9tapes - dans un premier temps l'autorit\u00e9 parentale conjointe comme r\u00e8gle et dans un deuxi\u00e8me temps la modification du droit relatif \u00e0 l'entretien et \u00e0 la garde des enfants - est soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle est m\u00eame soutenue avec enthousiasme ou, en tout cas, avec conviction. Le principe et la proc\u00e9dure sont soutenus avec la m\u00eame conviction par votre commission qui a adopt\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, la motion 11.3316. Elle vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame pour que ce dossier soit rapidement r\u00e9gl\u00e9.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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