Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 24 Stimmen
\nEs ist ja nicht so, dass ich gute B\u00e4lle nicht aufnehmen wollte! Ich habe sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Idee eines Fonds, und es ist so, wie Sie es eben gesagt haben: Wir haben diese Fonds-Idee im Sommer auch ernsthaft gepr\u00fcft.
\nWir haben allerdings als Rahmenbedingung von Anfang an gesagt, es solle nicht irgendeine Industriepolitik gemacht werden, bei der letztlich der Staat in einzelne Unternehmungen investieren w\u00fcrde. Die Pr\u00fcfung hat ergeben, dass wir uns vor allem mit Abgrenzungsfragen herumschlagen m\u00fcssten: Was ist eine Exportunternehmung, die jetzt unter dem Wechselkurs tats\u00e4chlich leidet? Ist es eine Unternehmung, die ihr Gesch\u00e4ft im Euro-Raum, im Dollar-Raum oder in einem Drittw\u00e4hrungsraum betreibt? Schon da beginnen die Abgrenzungsprobleme, und noch viel anspruchsvoller ist die Abgrenzungsfrage, wenn es darum geht, eine Exportfirma inklusive ihrer abh\u00e4ngigen Zulieferer zu betrachten. Das habe ich am Beispiel meiner eigenen fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit haarklein auseinandergenommen, um mir ein Bild zu machen, ob man abgrenzen kann, wie man abgrenzen kann, ob es zielf\u00fchrend ist oder nicht.
\nLetztlich ist das Fazit, dass man im ganzen Land auch eine Marktverzerrung initiieren w\u00fcrde: Man w\u00fcrde gewisse Zulieferer gegen\u00fcber anderen bevorteilen. Es ist einfach so nicht machbar. Ich musste kapitulieren und habe gesagt, dass diese Fonds-Idee vom Bund nur in einer Gr\u00f6ssenordnung gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte, die mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit auch nicht lange herhalten w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnte nur ein paar wenige begl\u00fccken, aber k\u00f6nnte viele andere nicht ber\u00fccksichtigen, und das ist leider nicht zielf\u00fchrend.
\nDeshalb mache ich Ihnen beliebt, dass Sie diese Motion ablehnen und insbesondere - wie ich bereits beim ersten Gesch\u00e4ft gesagt habe - mithelfen, dass wir die bundesr\u00e4tliche Wachstumspolitik, die bundesr\u00e4tliche Kostenentlastungspolitik unterst\u00fctzen und vorantreiben: Das ist das, was den Firmen wirklich sofort hilft.
\nIch h\u00e4tte den Ball gerne aufgenommen, aber die Idee der Motion ist nicht praktikabel.
\nBis vor Kurzem hatte ich den Eindruck, wir seien uns alle einig, dass die n\u00e4chsten Monate f\u00fcr den Werkplatz Schweiz ausserordentlich hart werden w\u00fcrden. Jetzt scheinen da ein paar Optimisten im Saal zu sein. Ich hoffe, dass sie Recht bekommen werden. Aber ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen skeptischer. Es droht weltweit eine wirtschaftliche Flaute, was auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann zumindest ein bisschen anget\u00f6nt hat. Dazu kommt der hohe Frankenkurs, der die schwierige Situation der Schweizer Industrie zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen wird. Da k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich gesunde Betriebe in grosse Schwierigkeiten geraten. Auch wenn der Herr Bundesrat meint, man wolle nicht von Rezession sprechen - da bin ich einverstanden, ich bin der Meinung, wir sollten sie verhindern -, sehe ich doch, dass wir herausgefordert sind.
\nDie meisten wirtschaftspolitischen Akteure haben ihren Beitrag geleistet: Ich denke an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die l\u00e4nger arbeiten; ich denke an Kapitaleigner, die zugunsten des \u00dcberlebens ihrer Unternehmen auf ihnen grunds\u00e4tzlich zustehende Gewinne verzichten. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass \u00fcber kurz oder lang der Ruf nach dem [PAGE 1061] Staat ert\u00f6nen wird. Ich glaube auch, dass man kein Etatist sein muss, um in Krisenzeiten entschlossenes staatliches Handeln zu erwarten. Nur ordnungspolitische Dogmatiker finden, dass auch in ausserordentlichen Krisenlagen der Staat tatenlos zusehen m\u00fcsse, wie die Volkswirtschaft vor die Hunde geht. Dass Sie, Herr Bundesrat, ausdr\u00fccklich nicht zu dieser \u00e4rgerlichen Kategorie verantwortungsloser Unterlassungss\u00fcnder geh\u00f6ren, das weiss ich, das sch\u00e4tze ich an Ihnen, und das ehrt Sie denn auch. Verantwortungsbewusste und undogmatische wirtschaftspolitische Akteure werden dem Staat gerade in Krisenzeiten eine besondere Verantwortung zuweisen. Auch aus einem liberalen Staatsverst\u00e4ndnis heraus muss klar sein, dass der Staat grunds\u00e4tzlich gesunde Unternehmen nicht einfach auf dem Altar der W\u00e4hrungsspekulation opfern darf. Wo die Verwerfungen an der W\u00e4hrungsfront kurzfristig zu existenziellen Bedrohungen f\u00fchren, muss rasch und ganz gezielt geholfen werden - wenn es n\u00f6tig ist, meines Erachtens sogar auf einzelbetrieblicher Ebene und, wo es hilft, auch mit Franken und Rappen. Da helfen wolkige Revitalisierungsprogramme und die abgegriffenen Steuersenkungsforderungen nicht viel und vor allem nicht schnell genug. Wenn es brennt, braucht es L\u00f6schwasser und nicht philosophische Diskussionen \u00fcber die Einsatzdoktrin der Feuerwehr. Genau dies m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Bundesrat, mit meinem Vorstoss eigentlich geben: mehr L\u00f6schwasser.
\nEigentlich will ich bloss dem Grundsatz \"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not\" nachleben. Aus dem Rechnungs\u00fcberschuss des laufenden Jahres soll etwas auf die hohe Kante gelegt werden, damit man in der Not davon zehren kann. Ich habe es erw\u00e4hnt: Ich bin mir sicher, dass in den n\u00e4chsten Monaten der Ruf an Sie ergehen wird, doch endlich etwas zur Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen zu machen. Bloss mit warmen Worten und gutgemeinten Durchhalteparolen werden Sie den drohenden Fl\u00e4chenbrand nicht eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Genau weil ich das weiss, will ich Ihnen die n\u00f6tigen Einsatzmittel in die Hand geben, damit Sie zu gegebener Zeit auf diese reale Bedrohungslage auch reagieren k\u00f6nnen. Dass die Idee nicht v\u00f6llig abwegig ist, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort selbst. Er hat offenbar im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes ein \u00e4hnliches oder vergleichbares Modell gepr\u00fcft.
\nIn der Stellungnahme zum Vorstoss erw\u00e4hnt dann der Bundesrat allerdings ein paar Probleme bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen. Er bef\u00fcrchtet einen hohen administrativen Aufwand, und deshalb hat er das Modell nicht weiterverfolgt. Ich muss sagen, wenn Sie, Herr Bundesrat, Probleme sehen, weil ein paar administrative Drehungen erforderlich sind, kann ich Ihnen nicht widersprechen, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass mit ein bisschen Fantasie und gutem Willen da etwas zu machen w\u00e4re. Ich weiss, dass in Ihrem Departement und diversen wirtschaftsnahen Denkfabriken gen\u00fcgend kreative Intelligenz zu finden ist. Es muss und wird m\u00f6glich sein, mit den Mitteln aus dem beantragten Fonds clevere Massnahmen in die Wege zu leiten. Sie wissen, und ich nehme an, dass Sie in Ihren fr\u00fcheren T\u00e4tigkeiten auch nach diesem Grundsatz gehandelt haben: \"Geht nicht\", gibt's nicht. Unter uns gesagt: Eine deindustrialisierte Schweiz verursacht auch betr\u00e4chtliche Kosten. Arbeitslosigkeit hat einen hohen sozialen Preis und sehr hohe administrative Kosten. Sie, Herr Bundesrat, und ich wollen beide, dass unsere Fabriken weiterarbeiten k\u00f6nnen. Die Ihnen nahe- und zur Verf\u00fcgung stehenden Denkfabriken sind f\u00fcr mich ausdr\u00fccklich mitgemeint, wenn ich sage, dass die Fabriken weiterarbeiten sollen.
\nDeshalb bitte ich Sie: Wehren Sie sich nicht, wenn man Ihnen Gutes tun will; nehmen Sie den Ball auf, den Ihnen unser Rat zuspielt. Und an meine Kollegen und Kolleginnen habe ich die liebensw\u00fcrdige Bitte: Ich bitte Sie, dem Bundesrat diesen Ball zuzuspielen und die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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