Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 11 Stimmen
\nDagegen ... 25 Stimmen
\nWir haben uns im Laufe dieses Jahres sehr intensiv mit der Frage der Stabilit\u00e4t des Finanzsektors befasst. Wir haben uns auch mit der Frage der Verminderung der Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft - diese Risiken bestehen tats\u00e4chlich, Herr St\u00e4nderat Minder, durch die beiden Grossbanken - und mit der Frage der Verminderung der Gefahren f\u00fcr die Steuerpflichtigen auseinandergesetzt. Wir haben letztendlich die \"Too big to fail\"-Vorlage im Parlament verabschiedet. Sie ist ja nichts anderes als eine Regulierung der Grossbanken zur Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t unseres Landes und damit auch des Werkplatzes.
\nWir haben in diesem Zusammenhang auch verschiedene andere Fragen gepr\u00fcft. Wir haben in den Kommissionen, aber auch im Rat intensive Diskussionen \u00fcber die Frage des Eigenhandels und \u00fcber die Frage des Trennbankensystems gef\u00fchrt, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz. Wir sind letztlich zum Schluss gekommen, dass wir dasselbe Ziel auf einem anderen Weg, auf einem etwas liberaleren und wirtschaftsfreundlicheren Weg, erreichen m\u00f6chten. Wir sehen n\u00e4mlich die Notwendigkeit vor, ein bestimmtes Eigenkapital zu halten - mit der Vorschrift, wie und in welchem Ausmass Liquidit\u00e4t sichergestellt werden muss, und vor allem auch mit den Vorschriften betreffend die Organisationsstruktur dieser Grossbanken. Diese soll es erm\u00f6glichen, im Falle einer schwierigen Situation, wenn saniert oder liquidiert werden muss, die systemrelevanten Teile in eine andere Bank auszulagern oder in eine andere Bank, in ein neues Finanzinstitut zu \u00fcbertragen. Das ist alles in der Anlage erstellt.
\nWir haben uns entschieden, diesen Weg zu gehen und nicht den Eigenhandel zu verbieten. Das wollen Sie ja auch nicht, Herr St\u00e4nderat Minder - das m\u00f6chte Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz. Sie m\u00f6chten das Trennbankensystem; das kann man diskutieren, und man hat es auch diskutiert. Das ist ein sehr weit gehender Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit. Wir haben in unserer Verfassung die Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit gew\u00e4hrleistet. Sie kann dann eingeschr\u00e4nkt werden, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse ist, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und wenn es nicht m\u00f6glich ist, mit einem weniger starken Eingriff dieses Ziel zu erreichen. Es geht also um das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nUnter all diesen Gesichtspunkten haben wir uns f\u00fcr diese Vorlage entschieden. Ich bin der Motion\u00e4rin und auch Ihnen, Herr Minder, sehr dankbar, wenn Sie uns helfen, die Verordnung so zu gestalten, dass alles erm\u00f6glicht wird, was wir in der Anlage im Gesetz vorgesehen haben. Ich m\u00f6chte Sie umgekehrt auch bitten, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen und nicht wieder auf die Diskussion zur\u00fcckzukommen, die wir vor der \"Too big to fail\"-Vorlage gef\u00fchrt haben.
\nWie l\u00f6sen wir das Problem der beiden Grossbanken, die als einzelne Gesellschaften f\u00fcr unsere Volkswirtschaft erwiesenermassen zu gross sind? Politisch ist man sich von links bis rechts diesmal einig: Im Falle des Konkurses einer der beiden Grossbanken wird unsere Volkswirtschaft mit in den Abgrund gerissen. Die UBS verf\u00fcgt \u00fcber eine Bilanzsumme von 280 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Sie besch\u00e4ftigt 65 000 Mitarbeiter. H\u00f6here Eigenmittel, wie sie das Parlament beschlossen hat, sind sinnvoll, doch sie l\u00f6sen das Hauptproblem definitiv nicht.
\nDer naheliegendste Vorschlag w\u00e4re jener, den die Motion macht: den Eigenhandel schlicht zu verbieten. Wie auch der Fall London zeigte, ist die Analyse nicht falsch, wenn man behauptet, im Eigenhandel werde mit billigem Geld der Nationalbank und mit gef\u00e4hrlich kreativen Finanzprodukten an den B\u00f6rsen spekuliert.
\nAus Sicht der Politik indessen ist es irrelevant, ob ein etwaiger Konkurs durch eine globale Finanzkrise, Spekulationen, zu viele Risiken, einen kriminellen Akt, eine falsche Strategie, wie sie die Subprime-Krise in Amerika zeigte, oder ein Computerproblem ausgel\u00f6st wird. Wir hier im Rat m\u00fcssen die richtigen Leitplanken setzen. Es liegt aber nicht an uns zu sagen, was in der Finanzbranche gef\u00e4hrlich ist und was nicht. Die kleine Volkswirtschaft Schweiz muss die \"Too big to fail\"-Problematik grunds\u00e4tzlicher l\u00f6sen als mit erh\u00f6hten Eigenkapitalvorschriften und Verboten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, einzelne Finanzprodukte oder gar Abteilungen zu verbieten. Das muss der Markt regeln.
\nWerte Kollegin Fetz, dieser Punkt, dass der Markt und somit der Kunde und der Aktion\u00e4r der Grossbanken ihre Firmen zwingen m\u00fcssen, vom Eigenhandel abzusehen, ist ganz zentral. Sie k\u00f6nnen mir auch nicht verbieten, Mundwasser herzustellen, und mir nur noch erlauben, Zahnpasta zu produzieren. Dieser Punkt, dass der Markt regeln muss, was ein gef\u00e4hrliches Finanzprodukt und eine gef\u00e4hrliche Finanzstrategie ist, ist die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance zwischen Ihrer sozialistischen und meiner liberalen politischen Betrachtungsweise.
\nViel sinnvoller w\u00e4re es, ein Trennbankensystem, wie es die USA 66 Jahre lang mit dem Glass-Steagall Act hatten, auch bei uns zu implementieren. Ich unterst\u00fctze daher die Motion 11.3857 der gr\u00fcnen Fraktion. Das Glass-Steagall-System sorgte damals daf\u00fcr, dass alle Banken nur sehr beschr\u00e4nkte Risiken eingehen durften und dass weiter die verschiedenen Funktionen der Banken voneinander getrennt waren. Die Investmentbanken mussten von den Gesch\u00e4ftsbanken getrennt werden. Das m\u00fcssen wir machen, das Trennbankensystem auch in der Schweiz einf\u00fchren. Da k\u00e4mpfe ich mit Ihnen, Frau Fetz, an vorderster Front. Wenn ich mit Ihnen einig bin, dann darin, dass wir einen grossen Schritt weiter gehen m\u00fcssen als die beschlossenen Eigenkapitalvorschriften - aber nicht mit Verboten! Man muss und kann n\u00e4mlich auch mit risikogewichteten 19 Prozent Eigenkapital noch allerhand Bl\u00f6dsinn machen und ein Unternehmen an die Wand fahren. H\u00f6here Eigenmittel sind keine Garantie daf\u00fcr, dass die beiden Grossbanken nie in Konkurs gehen k\u00f6nnten und so die Schweizer Volkswirtschaft gewaltig in Mitleidenschaft ziehen w\u00fcrden. H\u00f6here Eigenmittel schieben den Konkurs nur nach hinten, sie verhindern ihn aber nicht.
\nSo w\u00fcrde im Trennbankensystem die UBS in zwei autonome Gesellschaften aufgeteilt: Es entst\u00fcnde eine UBS Investment Banking AG und eine UBS Corporate Banking AG; beide blieben an der B\u00f6rse kotiert. W\u00fcrde die UBS Investment Banking AG Jahr f\u00fcr Jahr Verluste schreiben, so s\u00e4he sich das Unternehmen gezwungen, sich selbst zu refinanzieren, und zwar mit Kunden- und nicht mit Steuergeldern. Im Falle eines Konkurses w\u00e4re der Schaden f\u00fcr die Schweiz markant kleiner als bei der heutigen Universalbank, zumal die Mehrheit der 15 000 Mitarbeiter im UBS-Investmentbanking schon heute im Ausland arbeitet. F\u00fcr die Credit Suisse gilt nat\u00fcrlich dasselbe.
\nMit dem Modell des Trennbankensystems regelt der Markt und somit der Kunde und somit der Eigner, der Aktion\u00e4r den Erfolg oder den Misserfolg einer Grossbank, ohne dass der [PAGE 1237] Steuerzahler einspringen muss. Das ist viel wirksamer als das Verbot des Eigenhandels.
\nIch empfehle Ihnen, die vorliegende Motion abzulehnen und alsdann, sobald die Motion der gr\u00fcnen Fraktion bei uns im Rat ist, diese Motion zur Einf\u00fchrung des Trennbankensystems anzunehmen.
\nWir haben heute Morgen eine Bankendiskussion, und das scheint mir nicht abwegig zu sein, weil in diesem Feld einiges los ist und es auch zu unseren Aufgaben geh\u00f6rt, hier regulierend einzugreifen.
\nSie erinnern sich vielleicht noch an den Fall London der UBS: Ein einzelner Trader soll es geschafft haben, im Investmentbanking, und zwar im Eigenhandel, 2,3 Milliarden Dollar in Grund und Boden zu fahren. Das sind etwa 2150 Millionen Franken oder, um es anders auszudr\u00fccken, 5 Prozent der Marktkapitalisierung der UBS, Stand letzter Freitag. Sie k\u00f6nnen sich dem Gedankenspiel selber stellen: Wie viele solcher Trader w\u00e4ren erforderlich gewesen, um die UBS in dramatische Schieflage zu bringen? Sie brauchen nicht einmal alle zehn Finger dazu. Das ebenfalls Beunruhigende daran ist, dass die UBS zuvor die Entlassung von 3500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekanntgegeben hatte, um just zwei Milliarden Franken einzusparen. Nun k\u00f6nnen wir r\u00e4tseln, ob statt der 3500 Angestellten einfach 7000 entlassen werden; wir wissen es nicht, wie diese \u00fcber zwei Milliarden Franken wieder eingespart werden.
\nUnd um genau diesen Punkt geht es mir: Mit der \"Too big to fail\"-Vorlage haben wir unser Finanzsystem zu sch\u00fctzen versucht. Die unmittelbaren Folgen eines Fehlverhaltens einer systemrelevanten Bank sollten unser Finanzsystem insgesamt nicht mehr aus den Angeln heben k\u00f6nnen. Ich habe es schon gesagt: Das war gut, das war richtig. Ich bin zwar nicht sicher, ob es reichen wird, aber es war richtig. Es gibt aber auch noch eine andere Gr\u00f6sse. Das sind die mittelbaren Folgen. Hier stellt sich die Frage, wie die Banken vor sich selbst gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, auch und gerade zum Schutz der anst\u00e4ndigen Bankangestellten, die nachher die Suppe ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Diese befinden sich aber vor allem in den unteren Etagen oder unten an der Treppe. Wie es an der Spitze aussehen wird, haben wir ja ebenfalls gerade entschieden respektive nicht entschieden. Die Spitze soll auch in extremen F\u00e4llen weitermachen d\u00fcrfen wie bisher.
\nZu den mittelbaren Folgen geh\u00f6ren damit aus unserer Sicht nat\u00fcrlich auch die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, nicht zuletzt auf den Binnenkonsum, den diese Angestellten mitst\u00fctzen, solange sie eben angestellt sein k\u00f6nnen. Hier hakt meine Motion ein. Sie hat dadurch eine grunds\u00e4tzlich andere Ausrichtung als die \"Too big to fail\"-Vorlage, die der Bundesrat immer - ich sage es jetzt einmal ein bisschen provokativ - als Killerargument nimmt, um s\u00e4mtliche weitere Regulierungen im Finanzsektor abzuwehren.
\nDer Eigenhandel soll abgetrennt werden m\u00fcssen. In den USA wird das durch die Volcker Rule geschehen, wenn auch in weichgesp\u00fclter Form. Sie alle wissen, dass der Eigenhandel null Produktivit\u00e4t hat. Es wird schlicht und einfach mit Kundengeldern spekuliert. Mal hat man Gl\u00fcck im Casino, mal hat man Pech. Hat man Gl\u00fcck, bekommt man extrem viel Bonus; hat man Pech, muss man nicht hinstehen, sondern dann werden die unteren Angestellten entlassen. Ich meine, das ist ein System, das wir im Schweizer Finanzsektor nicht brauchen.
\nNat\u00fcrlich hat der Bundesrat in einem Punkt seiner Stellungnahme Recht: Selbstverst\u00e4ndlich ist der Begriff des Eigenhandels problematisch. Wenn man ihn ausschliesslich auf das eigentliche Proprietary Trading bezieht, ist das nat\u00fcrlich absurd. Auch im Professional Trading und bei den Buy and Hold Investments positioniert sich die Bank, im Flow Trading ebenfalls, wenn auch nur sehr begrenzt und kurzfristig. Genau deshalb sollte ein Verbot im Grundsatz selbstverst\u00e4ndlich die erforderlichen Ausnahmen mit einschliessen. Wir alle wissen, dass von ganz bestimmten Businessfeldern eine minimale Eigenhandelsaktivit\u00e4t gefordert ist; aber das ist ein minimales Feld. Diese Ausnahmen k\u00f6nnte nach meinem Vorschlag die Finma festlegen. Dann h\u00e4tten wir \u00fcberhaupt kein Problem, dann w\u00e4ren die Risiken im Eigenhandel gebannt, und es w\u00e4re trotzdem weiterhin m\u00f6glich, dort, wo es businessm\u00e4ssig f\u00fcr die Kunden n\u00f6tig ist, Eigenhandel zu betreiben.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\nPresidente (Lombardi Filippo, primo vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[PAGE 1236]
\n