Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen
\nDagegen ... 7 Stimmen
\nDer Motion\u00e4r, Herr St\u00e4nderat Jenny, hat soeben in seiner gewohnten Art die Gr\u00fcnde f\u00fcr die von ihm geforderte Gesetzesanpassung sehr bildlich und sehr eindr\u00fccklich dargestellt. Der Bundesrat hat die Motion bereits beantwortet und hat Ablehnung empfohlen.
\nIm Grundsatz ist der Bundesrat mit Ihnen, Herr St\u00e4nderat Jenny, einverstanden. Ich sage meinerseits, dass auch ich diesbez\u00fcglich Ordnung im Stall will. Aber es ist nat\u00fcrlich die Frage, wie viel B\u00fcrokratie wir allenfalls ausl\u00f6sen w\u00fcrden, wenn wir Ihren Motionstext so w\u00f6rtlich in unser Gesetzeswerk \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Deshalb haben wir Ihnen in Aussicht gestellt, dass wir in der Agrarpolitik 2014-2017 eine neue Regelung formulieren, die das Verhindern und dann das allf\u00e4llige Sanktionieren solcher F\u00e4lle im Grundsatz erm\u00f6glichen kann. Der Bundesrat ist allerdings wie das Bundesgericht der Ansicht, dass K\u00fcrzungen nur im Zusammenhang mit den Verst\u00f6ssen vorgenommen werden k\u00f6nnen, also Direktzahlungsk\u00fcrzungen nur im Zusammenhang mit Verst\u00f6ssen. Das wird dann so auch im entsprechenden Text innerhalb der Agrarpolitik 2014-2017 zur Diskussion vorgelegt werden.
\nKurz: Das Anliegen wird geteilt, trotzdem hat der Bundesrat Ablehnung beschlossen. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist der formelle Rahmen, in dem wir darauf zur\u00fcckkommen. Der Bundesrat hat sehr bewusst auch in Aussicht gestellt, dass er, falls Sie die Motion ann\u00e4hmen, dem Zweitrat eine angepasste Formulierung vorschlagen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat f\u00fcr die Stellungnahme zu meiner Motion recht herzlich danken. Nicht danken kann ich dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er die Motion zur Ablehnung beantragt, mit der Begr\u00fcndung, dass er voraussichtlich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen gedenkt. Leben kann ich hingegen mit der Aussage, im Falle einer Annahme meiner Motion w\u00fcrde der Bundesrat dem Zweitrat eine geringf\u00fcgige \u00c4nderung der Motion beantragen. Dagegen h\u00e4tte ich nichts, rein gar nichts einzuwenden.
\nWas hat mich \u00fcberhaupt dazu bewogen, diese Motion einzureichen? Bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz im Kanton Thurgau hat das Bundesgericht am 18. Juni 2011 entschieden, dass die Missachtung der Tierschutzvorschriften nicht die Verweigerung oder Reduzierung s\u00e4mtlicher Beitr\u00e4ge rechtfertigen k\u00f6nne, sondern nur derjenigen, bei denen ein direkter Zusammenhang zu den verletzten Bestimmungen bestehe. Also kann jemand Tiere qu\u00e4len, bis sie verenden, und trotzdem darf man ihm die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge nicht k\u00fcrzen.
\nDiese Begr\u00fcndung ist nun wirklich unter keinem Titel nachvollziehbar, auch f\u00fcr die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren nicht. Denn wenn die Bauern kein Landwirtschaftsland zur Verf\u00fcgung haben, sind sie auch nicht im Besitz von K\u00fchen, Pferden und Rindern, also besteht doch ein direkter Zusammenhang. Deshalb hat auch das Bundesverwaltungsgericht so entschieden und den Rekurs abgelehnt.
\nIm angesprochenen Fall im Kanton Thurgau hat ein Bauer mit 40 Hektaren Land, 40 K\u00fchen und etwa 60 Pferden seine Tiere l\u00e4ngerfristig und wiederholt tierqu\u00e4lerisch gehalten und zus\u00e4tzlich das Gew\u00e4sserschutzgesetz missachtet. Er hat nachweislich Tiere nicht fachgerecht behandelt und sie gequ\u00e4lt, bis sie verendet sind. Das zust\u00e4ndige Departement ist dann auch sofort aktiv geworden und hat, nachdem der Tierqu\u00e4ler nicht zur Einsicht gekommen ist, die Beitr\u00e4ge in der Gr\u00f6ssenordnung von 120 000 Franken pro Jahr zur\u00fcckbehalten. Der Bauer hat generell die Kontrollen verunm\u00f6glicht, er ist t\u00e4tlich geworden und mit Waffen gegen die Vertreter des Veterin\u00e4ramts vorgegangen. Er war nicht bereit, die Kontrollbl\u00e4tter auszuf\u00fcllen. Selbstredend war auch kein Kontrollresultat vorhanden.
\nTrotz all dieser fast unvorstellbaren, herzzerreissenden Trag\u00f6dien hat der Landwirt beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert - selbstverst\u00e4ndlich ohne Erfolg. Von diesem Entscheid liess sich der Landwirt aber nicht beirren und zog den Fall ans Bundesgericht weiter, und dies - man h\u00f6re und staune - mit Erfolg. Die lapidare Begr\u00fcndung dazu: Einem Beitragsempf\u00e4nger, der gegen die Tierschutzbestimmungen verst\u00f6sst, d\u00fcrfen einzig die tierschutzbezogenen Beitr\u00e4ge verweigert werden.
\nDieses Urteil steht nun wirklich quer in der Landschaft; kein halbwegs vern\u00fcnftiger Mensch versteht es. Es ist nun tats\u00e4chlich blanker Hohn und Spott, wenn Landwirte, die wegen tierqu\u00e4lerischer Haltung verurteilt worden sind, vom Bund - sprich von uns Steuerzahlern - noch Subventionen empfangen. Hier m\u00fcssen wir ein Zeichen setzen und ultimativ und unmissverst\u00e4ndlich Signale aussenden.
\nAm allerwenigsten dienen aber solche Entscheide dem Ansehen der Landwirtschaft - ganz im Gegenteil: Sie sind pures Gift f\u00fcr rund 95 Prozent der B\u00e4uerinnen und Bauern, die ihre Tiere artgerecht und ordentlich halten. Der Imageschaden ist irreparabel und berufssch\u00e4digend.
\nIch stehe zur Landwirtschaft; ich habe bis zum zw\u00f6lften Altersjahr mehr Zeit im Stall verbracht als die meisten meiner Alterskollegen in der Wohnstube. Gerade deshalb liegt mir das Tierwohl am Herzen. Tiere k\u00f6nnen sich nun einmal nicht wehren - wie denn auch? Uneinsichtige sind nun einmal nur \u00fcber den Geldbeutel zur Vernunft zu bringen.
\nHeute habe ich in der \"NZZ\" gelesen, dass ein Bauer mit seinem grossen, lastwagen\u00e4hnlichen Auto ein Rind angefahren hat. Das Rind ist umgefallen; es ist wieder aufgestanden und wollte fl\u00fcchten. Der Bauer ist ihm zum zweiten Mal hinten in die Beine hineingefahren. Das Rind hat sich dabei beide Hinterbeine gebrochen. Ja, glauben Sie, der Bauer habe sich um das Tier gek\u00fcmmert? Er ist fortgefahren. Ein Nachbar hat alles gesehen; er hat ihn angezeigt. Die Busse: 2700 Franken plus ein paar Tagess\u00e4tze, was auch immer das heisst.
\nIch hoffe doch sehr, Herr Bundesrat, dass Sie meine Motion entgegennehmen, und wenn es geringf\u00fcgige \u00c4nderungen braucht, k\u00f6nnen Sie diese dem Zweitrat beantragen. Vor allzu restriktiven Eingriffen m\u00fcssen Sie keine Angst haben. Die total 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr Direktzahlungen wurden 2010 wegen diverser Verst\u00f6sse nur gerade um 2,7 Millionen Franken, also um einen Tausendstel, gek\u00fcrzt. Sie m\u00fcssen also nicht bef\u00fcrchten, dass da nachher allzu restriktiv vorgegangen w\u00fcrde. Tierqu\u00e4lerei ist kein Kavaliersdelikt. Tierqu\u00e4ler sind gleich hart zu behandeln wie Raser auf der Strasse. Hier d\u00fcrfen wir keine Kompromisse eingehen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meiner Motion zuzustimmen. Herr Bundesrat, bieten Sie Hand zu diesem Schritt, und beantragen Sie nachher dem Zweitrat diese kleine \u00c4nderung. Mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes k\u00f6nnen nun n\u00e4mlich auch diejenigen Landwirte, die nachweislich und sogar mehrfach gegen das Tierschutzgesetz verstossen [PAGE 1250] haben, noch den gr\u00f6ssten Teil der Direktzahlungen ungek\u00fcrzt beziehen. Auch werden Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzgesetz insk\u00fcnftig milder behandelt als Verst\u00f6sse gegen den Gew\u00e4sserschutz und gegen den Umweltschutz. Das kann doch wirklich nicht sein.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meinen Vorstoss anzunehmen im Wissen, dass der Bundesrat und der Zweitrat hier noch kleine Korrekturen vornehmen k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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