Angenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich stelle fest, dass Sie auch hier Nichteintreten beschlossen haben. Damit geht die Vorlage 2 zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nIn der Vorlage 2 geht es um die Finanzierung dieser Massnahmen. Nachdem der Rat Nichteintreten auf die Vorlage 1 beschlossen hat, ist die Vorlage 1, wie der Pr\u00e4sident gesagt hat, gestorben. Damit er\u00fcbrigt sich auch eine Diskussion \u00fcber die Vorlage 2. Wir haben dieses Szenario in der Kommission zwar nicht durchgespielt, aber ich w\u00fcrde Ihnen vorschlagen, jetzt nicht mehr \u00fcber die Vorlage 2 zu diskutieren, weil das keinen Sinn mehr macht.
\nIch m\u00f6chte Ihnen also empfehlen, auf die Vorlage 2 ebenfalls nicht einzutreten.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)
\nFesthalten
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)
\nMaintenir
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Da Sie die Vorlage 1 in der Sommersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt und jetzt erneut Nichteintreten beschlossen haben, ist sie definitiv erledigt.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2012/13
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDer Bundesrat stand dieser Viehexportsubvention von Anfang an ablehnend gegen\u00fcber. Sie ist ein Instrument aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das damals sicher berechtigt gewesen ist. Heute haben wir in diesem Land 20 Prozent weniger Rindvieh als in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Was man auch wissen muss - wir f\u00fchren ja die Diskussion nicht zum ersten Mal -: Im Jahr 2006 hat die Schweiz etwa 20 000 Tonnen Tier\u00e4quivalent Rindvieh eingef\u00fchrt. Wir sind also vom Exportland zum Importland geworden.
\nEs wurde eben gesagt, die Kompensation bei den Direktzahlungen sei etwas erstaunlich. Ich teile diese Meinung. In Erinnerung gerufen sei auch, dass Viehhaltung und Viehzucht unterst\u00fctzt werden, und zwar relativ grossz\u00fcgig; ich erinnere z. B. an die 30 Millionen Schweizerfranken, die f\u00fcr Herdebuchf\u00fchrung und Leistungspr\u00fcfungen zur Verf\u00fcgung stehen. Es ist also nicht so, dass die Viehz\u00fcchter, die Viehh\u00e4ndler und die Viehexporteure nicht unterst\u00fctzt werden; es stehen Mittel zur Verf\u00fcgung.
\nEine weitere Bemerkung: Auch in den letzten Jahren ohne Exportsubvention sind Qualit\u00e4tstiere gehandelt worden; sie sind deshalb gehandelt worden, weil sie sich im Markt durchsetzen konnten.
\nDer Kommissionssprecher, Herr Graber, hat vorhin auch noch den Wechselkurs angesprochen. Unter der zus\u00e4tzlichen Sch\u00e4rfe, die die Wechselkurssituation der letzten Monate mit sich gebracht hat, hat nat\u00fcrlich auch der Viehexport gelitten, aber auch der Viehexport hat, wie alle anderen Wirtschaftsbereiche, jetzt zumindest die Sicherheit der Untergrenze von Fr. 1.20.
\nIch bitte Sie also, der Stellungnahme des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit zu folgen und diese Subventionierung des Viehexportes abzulehnen.
\n[VS]
\nIch geh\u00f6re hier zur Minderheit. Ich unterst\u00fctze die Minderheit aus finanziellen \u00dcberlegungen, denn aus meiner Sicht passt schlicht die finanzielle Argumentation nicht. Wir haben beim Voranschlag 2012 - die letzte Beratung fand heute Morgen statt - eine Differenz bei den allgemeinen Direktzahlungen. Da verlangt der Nationalrat, angef\u00fchrt von Bauernvertretern, die allgemeinen Direktzahlungen d\u00fcrften nicht reduziert werden - wir haben es ja [PAGE 1241] ausgef\u00fchrt: Es soll etwas weniger als im Vorjahr sein, und zwar umgelagert -, darum sei diese Position aufzustocken. Das hat im Nationalrat dann ja eine Mehrheit gefunden. Am gleichen Tag haben wir hier nun eine andere Vorlage, bei der argumentiert wird, wir sollten Exportbeitr\u00e4ge sprechen, und zwar zulasten der Direktzahlungen; es solle dort ausgeglichen werden.
\nDa muss ich einfach sagen: Das passt f\u00fcr mich nicht, das ist nicht konsequent, und darum bin ich hier bei der Minderheit. Ich empfehle Ihnen, auch so zu stimmen.
\nBien entendu, la position de la minorit\u00e9 ne consiste en aucune fa\u00e7on \u00e0 \u00e9mettre un geste hostile \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9leveurs en particulier et des milieux de l'agriculture en g\u00e9n\u00e9ral. Nous trouvons en revanche que, du point de vue syst\u00e9mique, cette subvention particuli\u00e8re \u00e0 l'exportation est malvenue, et cela pour diff\u00e9rentes raisons.
\nNotre syst\u00e8me de soutien \u00e0 l'agriculture est fondamentalement ax\u00e9 sur les paiements directs. La somme qui devrait \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9e et qui n'est \u00e9videmment pas \u00e9norme - de l'ordre de 4 millions de francs par ann\u00e9e - le serait n\u00e9anmoins au d\u00e9triment des paiements directs. Cela induit une distorsion logique, en quelque sorte, dans le syst\u00e8me. En outre, cela entre vraiment en collision avec ce que l'on peut essayer de faire de raisonnable dans le cadre des accords internationaux. L'Union europ\u00e9enne, notamment, ne pratique pas, elle non plus, l'aide aux exportations entre les pays de l'Union europ\u00e9enne, mais seulement vis-\u00e0-vis de ceux qui sont ext\u00e9rieurs. Or, il est \u00e9vident que si l'on veut exporter du b\u00e9tail, en Suisse, on l'exportera essentiellement en direction des pays europ\u00e9ens. On se met donc dans une situation assez malheureuse de discordance. Enfin, le principe m\u00eame du choix de soutenir l'exportation de b\u00e9tail semble assez malvenu. Les transports d'animaux, on le sait, posent des questions difficiles en ce qui concerne la protection des animaux. Par ailleurs, nos produits phare ne sont pas ceux-ci dans le domaine agricole, mais ceux qui ont droit \u00e0 des appellations d'origine ou des indications g\u00e9ographiques de provenance, comme les fromages ou peut-\u00eatre un jour nos vins, si nous \u00e9tions moins malhabiles. Mais mettre soudain l'effort sur l'exportation de b\u00e9tail, ce qui aurait pour effet de perturber les prix sur le march\u00e9 int\u00e9rieur du b\u00e9tail en les faisant peut-\u00eatre monter ind\u00fbment pour ceux qui doivent se procurer des animaux sur le march\u00e9 int\u00e9rieur, est franchement assez malvenu.
\nIl y a donc toute une s\u00e9rie de raisons qui font que nous estimons que cet argent rel\u00e8ve un peu de la politique arrosoir: on a envie d'\u00eatre gentil, mais on ne cible pas ce qui devrait l'\u00eatre.
\nC'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 vous prie de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ces projets et, au pire, de ne pas lever le frein aux d\u00e9penses.
\nTats\u00e4chlich ist die Vorlage relativ komplex - nicht vom Inhalt, sondern vom Ablauf her. Wir haben in der Vergangenheit eher kontroverse Entscheide getroffen. Es handelt sich hier wirklich um einen Evergreen. Ich denke, wir sollten hier nun zu einem definitiven Entscheid kommen.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor, die Ausfuhrbeihilfen f\u00fcr Schweizer Zuchtvieh wiedereinzuf\u00fchren. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr derartige Beihilfen wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2011 per Ende 2009 aufgehoben. Diese Vorlage verlangt eigentlich ein Zur\u00fcckgehen, dass man also wieder auf diesen Entscheid zur\u00fcckkommt und solche Ausfuhrbeihilfen wiedereinf\u00fchrt. Das zum Inhalt; es ist eine relativ einfache Angelegenheit.
\nZu den Entscheiden in den R\u00e4ten: Diese pr\u00e4sentieren sich so, dass der Nationalrat am 14. April 2011 mit 96 zu 62 Stimmen und in der Herbstsession 2011 mit 88 zu 72 Stimmen auf diese Vorlage eingetreten ist, aber jeweils die Ausgabenbremse nicht gel\u00f6st hat - einmal mit 98 zu 65 Stimmen und einmal mit 83 zu 71 Stimmen. Ich diskutiere jetzt nicht noch \u00fcber die Zwischenergebnisse in der Kommission, denn diese waren zum Teil auch noch unterschiedlicher Natur. Der St\u00e4nderat hat das Gesch\u00e4ft behandelt und einen Beschluss gefasst. Mit 22 zu 15 Stimmen sind wir dem Nationalrat gefolgt, haben dann aber auch die Ausgabenbremse mit 20 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht gel\u00f6st. Die Ausgangslage ist in beiden R\u00e4ten \u00e4hnlich. Wenn man es etwas einfach zusammenfassen will, dann kann man sagen, dass das Anliegen in beiden R\u00e4ten eine Mehrheit gefunden hat, man ist aber nicht bereit, die entsprechenden Finanzen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nWir haben gestern eine Kommissionssitzung gehabt, um hier nochmals Klarheit zu schaffen. Auch hier gab es wieder ein knappes Ergebnis, n\u00e4mlich 7 zu 6 Stimmen. Die Mehrheit unterst\u00fctzt das Anliegen aus zwei \u00dcberlegungen: Einerseits sagt man, dass beim Viehexport weiterhin Probleme bestehen und dass diese Probleme durch die Fremdw\u00e4hrungsproblematik jetzt noch verst\u00e4rkt worden sind. Andererseits wird gesagt, man sei das letzte Mal darauf eingetreten; es w\u00e4re nicht konsequent, wenn man diese Schiene verliesse. Das sind die beiden Hauptpunkte der Mehrheit.
\nVon der Minderheit, die sich nachher im Rat noch selber pr\u00e4sentieren wird, wurde im Wesentlichen gesagt: Die Agrarpolitik 2011 sieht keine Beitr\u00e4ge mehr vor; man sollte jetzt nicht hier auf einem Umweg wieder zu solchen Beitr\u00e4gen gelangen. Von der Minderheit ist zweitens auch das Argument ins Feld gef\u00fchrt worden, dass der Wille des Parlamentes - sowohl im Nationalrat als auch im St\u00e4nderat - eigentlich klar gewesen sei: Das Anliegen ist zwar sympathisch, aber die entsprechenden Mittel sind nicht zu sprechen; offensichtlich sei der Wille, dieses Problem zu l\u00f6sen, nicht so gross gewesen.
\nWie gesagt: Die Kommission hat sich mit 7 zu 6 Stimmen daf\u00fcr entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat auch bei der Gesamtabstimmung sowohl der Vorlage 1 als auch der Vorlage 2 im gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis zugestimmt.
\nIch m\u00f6chte auf den Ablauf und die Folgen jetzt nicht gross eingehen. Ihnen ist bekannt: Wenn wir Eintreten beschliessen und dann die Ausgabenbremse nicht l\u00f6sen, ist die Vorlage inhaltslos. Wenn wir dann die inhaltslose Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen w\u00fcrden, w\u00fcrde das bedeuten, dass das Gesch\u00e4ft definitiv erledigt w\u00e4re. Wenn Sie wollen, dass es im Nationalrat nochmals behandelt wird, m\u00fcssen Sie zustimmen und auch die Ausgabenbremse l\u00f6sen. Das ist die vereinfachte Darstellung des Ablaufs. Je nach Entscheid werde ich mich dann nochmals melden, um die Prozesse zu kl\u00e4ren.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter wird Ihnen die relativ komplizierte Ausgangslage erl\u00e4utern.
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