Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Wir haben noch einen runden Geburtstag zu verk\u00fcnden. Frau Vizepr\u00e4sidentin Maya Graf, herzliche Gratulation! (Beifall)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 51 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen
\nEs ist im konkreten Gesetzgebungsprozess in Anbetracht der schweren Verletzung der Rechtsordnung tats\u00e4chlich verlockend, hier direkt als Gesetzgeber eine drakonische Strafe zu verh\u00e4ngen, sei es im Maximum, sei es im Minimum. Damit berauben wir aber den zust\u00e4ndigen Strafrichter der M\u00f6glichkeit, den Einzelfall zu beurteilen. Denken Sie immer daran: Unser Strafrecht ist kein Erfolgsstrafrecht. Unser Strafrecht ist ein Schuldstrafrecht. Wir erinnern uns aber auch daran, dass der Bundesrat dabei ist, eine Vorlage auszuarbeiten, wo es um die gesamte Neubeurteilung des Strafrahmens geht. Das wurde von unserem Parlament verlangt. Der Bundesrat hat seine Arbeit getan und wird uns demn\u00e4chst eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Es w\u00e4re deshalb falsch, hier einen Einzelfall herauszupicken und dieses Strafmass nun zwingend so festzulegen, wie es die Minderheit Lustenberger m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte Sie \u00fcbrigens daran erinnern, dass die \"einfache\" N\u00f6tigung eine maximale Strafe von drei Jahren vorsieht. Der Bundesrat und Ihre Kommission nehmen hier unbestrittenermassen eine Versch\u00e4rfung durch die Erh\u00f6hung der Maximalstrafe auf f\u00fcnf Jahre vor. Wie Herr Lustenberger gesagt hat, stellt die Zwangsheirat sicher eine schwere Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung dar. Aber eine schwere Verletzung oder Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung liegt nat\u00fcrlich auch bei anderen Tatbest\u00e4nden vor, die durch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder begangen werden. Deswegen gestatte ich mir, Ihnen zum Vergleich drei Beispiele darzulegen, bei welchen auch bereits im Strafgesetzbuch Mindeststrafen vorgesehen sind.
\nBeispielsweise in Artikel 122 StGB, \"Schwere K\u00f6rperverletzung\": Hier erlegt das Strafgesetzbuch dem Richter auf, eine Mindeststrafe von 180 Tagess\u00e4tzen festzulegen. 180 Tagess\u00e4tze bei der Geldstrafe entsprechen ungef\u00e4hr einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die maximale [PAGE 40] Strafandrohung betr\u00e4gt hier zehn Jahre, nicht nur f\u00fcnf Jahre. Wenn Sie das Ganze in eine Proportion setzen wollten, w\u00e4ren zwei Jahre ohnehin weit \u00fcbertrieben. Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel 140, \"Raub\": Auch Raub ist eine schwere Verletzung unserer Rechtsordnung. Auch bei Raub ist bloss eine Mindeststrafe von 180 Tagess\u00e4tzen vorgesehen, was wiederum einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten entspricht. F\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Betrug, ebenfalls ein schweres Delikt, sieht Artikel 146 Absatz 2 eine Mindeststrafe von 90 Tagess\u00e4tzen vor; das entspricht einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, ebenfalls bei einer maximal angedrohten Freiheitsstrafe von zehn Jahren.
\nSie sehen also: Aus gesetzgebungstechnischen Gr\u00fcnden - die Vorlage \"Strafrahmen\" wird demn\u00e4chst kommen -, aus Gr\u00fcnden der unserem StGB im Grundsatz fremden Festlegung von Minimalstrafen und aus Gr\u00fcnden der Proportionalit\u00e4t im Vergleich mit anderen Minimalstrafen im geltenden StGB ist es angebracht, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ihre Kommission hat das mit 13 zu 10 Stimmen getan.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nL'article 181a du Code p\u00e9nal est un article fort, puisqu'on y introduit la sanction p\u00e9nale contre le mariage forc\u00e9; c'est une autre mesure forte de cette loi. Le but est de punir fortement, et c'est juste. Mais Monsieur Lustenberger l'a dit clairement: son intention est l'expulsion. Un p\u00e8re qui c\u00e8de \u00e0 cette pratique affreuse et qui marie sa fille de force doit \u00eatre puni, c'est juste; mais pas sa famille. Ainsi, si on expulse un p\u00e8re, on met en danger sa femme et d'autres enfants mineurs qui resteraient en Suisse; c'est pour cela qu'il faut faire une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. C'est pourquoi la commission vous invite, par 13 voix contre 10, \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 - aussi s\u00e9duisante qu'elle puisse para\u00eetre au premier abord.
\nHerr Lustenberger hat es erw\u00e4hnt: Der Bundesrat beantragt Ihnen, im Rahmen dieses Gesetzes im Zusammenhang mit der Zwangsheirat das Strafmass von drei auf f\u00fcnf Jahre zu erh\u00f6hen. Auch Ihre Kommission teilt diese Meinung. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist, und damit bringen wir auch zum Ausdruck, dass es sich dabei um ein besonders verwerfliches Verhalten handelt. Wir erwarten, dass die Gerichte dieses Strafmass auch tats\u00e4chlich aussch\u00f6pfen.
\nWie Sie wissen, ist der Bundesrat daran, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abzustimmen, um damit eine angemessene Sanktionierung von Straftaten zu erm\u00f6glichen. Im Rahmen dieser Revisionsvorlage werden die Strafrahmen der einzelnen Strafnormen einer Gesamtschau unterzogen und wird der Unrechtsgehalt der jeweiligen Bestimmung neu bewertet. Es macht aber einfach keinen Sinn, wenn man hier und jetzt mit der Festsetzung eines Mindeststrafmasses dieser Revision punktuell vorgreift, wenn man also diesen einen Punkt herausgreift und hier ein Mindeststrafmass festlegt. Es fehlt ja im Moment auch jeder Quervergleich. Es ist die Aufgabe bei der Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, dass man Quervergleiche macht und diese verschiedenen Strafrahmen, wie ich bereits gesagt habe, besser aufeinander abstimmt.
\nVon der Sache her kommt noch etwas anderes hinzu: Der \u00dcbergang vom gesellschaftlich tolerierbaren Druck bis hin zu einer strafw\u00fcrdigen Druckaus\u00fcbung ist fliessend; das ist nicht digital, das ist nicht schwarz oder weiss. Es gibt auch Zwangsheiraten, bei denen m\u00f6glicherweise nicht physische Gewalt oder Gewaltandrohung im Spiel sind, sondern bei denen der Druck vielleicht psychologisch, emotional ist. Es d\u00fcrfte ausserordentlich schwierig sein, die Grenze zwischen strafbarer und strafloser Handlung zu ziehen. Es wird immer wieder Grenzf\u00e4lle geben. Es ist eben auch in diesem Bereich nicht digital, nicht schwarz oder weiss. Deshalb m\u00fcssen die Gerichte in solchen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit haben, eine Strafe auszusprechen, die den Unrechtsgehalt der konkreten Tat widerspiegelt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie harten Worte der Verurteilung von Zwangsheirat und Minderj\u00e4hrigenehe von Herrn Ruedi Lustenberger unterst\u00fctzen wir. Die SP will ein konsequentes und h\u00e4rteres Vorgehen gegen Zwangsheiraten und Minderj\u00e4hrigenverheiratungen. Wir bef\u00fcrworten hier h\u00e4rtere Strafen. Nach der Vorlage hat jemand, der mit Gewalt oder Drohung eine Person zur Ehe n\u00f6tigt, k\u00fcnftig mit bis zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Nach Expertenmeinung erm\u00f6glicht dieser Straftatbestand - es ist mir wichtig, das hier zu betonen - auch die Strafverfolgung von Zwangsheiraten im Ausland. Da diese den gr\u00f6ssten Teil aller Zwangsheiraten ausmachen, ergibt sich also mit Artikel 181a eine zentrale Neuerung. Neu w\u00e4re damit nicht mehr nur die Heirat unter Zwang, sondern auch die Zwangsehe als Dauerdelikt strafbar.
\nWenn nun Herr Ruedi Lustenberger mit seiner Minderheit ein Mindeststrafmass von zwei Jahren Gef\u00e4ngnis fordert, so will er damit - er hat es klar gesagt - die Ausschaffung von Ausl\u00e4ndern erreichen, die sich der N\u00f6tigung schuldig gemacht haben. In diesem Fall soll das Strafrecht unabh\u00e4ngig vom Unrechtsgehalt der konkreten Tat also dazu dienen, die Leute auszuschaffen. Das schm\u00e4lert hingegen das Ermessen der Richter, und ich vermute, man erreicht damit sogar das Gegenteil von dem, was Herr Lustenberger will, indem es eher zu Freispr\u00fcchen als zu Bestrafungen kommen wird. Damit w\u00fcrde sich der Antrag der Minderheit Lustenberger als Bumerang erweisen.
\nDie SP meint, das Strafmass habe sich, wie es in unserem Rechtssystem eben die Regel ist, am Unrechtsgehalt zu bemessen und nicht am Ziel, jemanden auszuschaffen. Ich halte fest: Die SP verurteilt Zwangsheirat und Minderj\u00e4hrigenehe aufs Sch\u00e4rfste. Um dagegen vorzugehen, soll man das Strafrecht konsequent anwenden. Man soll es aber nicht f\u00fcr weitere Zwecke instrumentalisieren.
\nDas ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion Ihnen empfiehlt, den Antrag der Minderheit Lustenberger abzulehnen.
\nWir diskutieren jetzt seit \u00fcber einer Stunde, was wir als Gesetzgeber, was der Staat tun kann, damit es in Zukunft in unserem Land m\u00f6glichst wenige oder keine sogenannten Zwangsehen mehr gibt. Wir alle in diesem Saal, von links bis rechts, sind uns einig, dass jede Zwangsheirat ein absoluter Widerspruch zu unserer abendl\u00e4ndischen Kultur, eine krasse Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung und eine massive Verletzung des elementarsten Menschenrechtes der Selbstbestimmung ist. Betroffen davon sind in aller Regel junge Frauen, manchmal auch Kinder aus fremden Kulturen, die in einer von M\u00e4nnern dominierten Parallelgesellschaft vielfach massivem psychischem und physischem Druck und der Repression ausgesetzt sind. Die V\u00e4ter k\u00fcmmern sich keinen Deut um die Gepflogenheiten in unserem Land, in dem Land, das ihnen Gastrecht gew\u00e4hrt - die Schweiz. [PAGE 39]
\nDer Bundesrat hat absolut zu Recht das Strafmass in Artikel 181a des Strafgesetzbuches erh\u00f6ht. Die Vertreterin des zust\u00e4ndigen Bundesamtes, Frau Monique Jametti Greiner, hat dazu in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass mit der Anhebung des Strafmasses die Zwangsheirat auch strafrechtlich nicht mehr nur in die Kategorie der Vergehen, sondern in die Kategorie der Verbrechen einzuteilen sei. Deshalb m\u00f6chte ich mit meinem Minderheitsantrag auch eine Mindeststrafe einf\u00fchren. Damit k\u00f6nnen wir erreichen, dass die Strafandrohung auch pr\u00e4ventiv wirkt. Es kommt dazu, dass die Pr\u00e4ventivwirkung, die ich anstrebe, noch verst\u00e4rkt wird, wenn dereinst die Umsetzung der von Volk und St\u00e4nden angenommenen Ausschaffungs-Initiative erfolgt. Dann w\u00e4ren diese zwei Jahre Strafmass wohl Grund daf\u00fcr, dass Delinquenten nach ihrer Verurteilung unser Land verlassen m\u00fcssten.
\nZiff. 5 Gliederungstitel vor Art. 65a; Art. 65a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 65a; art. 65a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 181a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Bugnon, Egger, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Perrin, Rutschmann, Schibli, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nAbs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren bestraft.
\n[VS]
\nCh. 6 art. 181a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Bugnon, Egger, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Perrin, Rutschmann, Schibli, Schmidt Roberto, Wobmann)
\nAl. 1
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans au moins et de cinq ans au plus.
\nLa commission, par 12 voix contre 9 et 1 abstention, vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9. La question est r\u00e9gl\u00e9e dans l'article 30 de la loi sur les \u00e9trangers, dans la d\u00e9rogation aux conditions d'admission, qui pr\u00e9voit \u00e0 sa lettre b qu'il faut tenir compte des cas individuels d'une extr\u00eame gravit\u00e9 et qui, \u00e0 sa lettre k, facilite la r\u00e9admission en Suisse pour des personnes ayant d\u00e9j\u00e0 obtenu une autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement. Il s'agit de ne pas introduire d'in\u00e9galit\u00e9 dans les cas de rigueur.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir hier nicht eine generelle Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes vornehmen und dass wir in der breiten Diskussion des Ausl\u00e4ndergesetzes seinerzeit, auch im Referendumsabstimmungskampf, immer wieder mehrheitlich die Meinung vertreten haben, es seien keine Rechtsanspr\u00fcche zu schaffen. Soweit m\u00f6glich sei vielmehr das Ermessen der Bewilligungsbeh\u00f6rden zuzulassen, damit sie den Einzelfall beurteilen k\u00f6nnten. Hier m\u00f6chte die Minderheit nun einen Rechtsanspruch in einem Spezialfall schaffen, n\u00e4mlich bei der Zwangsverheiratung im Ausland. Damit w\u00fcrden wir diesen Sachverhalt als schwerwiegender gewichten als andere m\u00f6gliche Wiederzulassungsgr\u00fcnde, die eben im beh\u00f6rdlichen Ermessen liegen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist es nicht plausibel, diesen einen Fall, so schwer er im Einzelfall auch wiegen mag, gegen\u00fcber anderen m\u00f6glichen, nicht n\u00e4her definierten H\u00e4rtef\u00e4llen vorzuziehen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie mehrheitlich, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDer Minderheitsantrag will bei Zwangsheiraten einen formellen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligung im Ausl\u00e4ndergesetz verankern. Dem kann der Bundesrat nicht zustimmen, denn die ausnahmsweise Zulassung respektive Wiederzulassung zum Aufenthalt in der Schweiz ist ja in den sogenannten schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen bereits laut heute geltendem Recht m\u00f6glich. F\u00fcr mich ist klar, dass eine Zwangsheirat einen solchen schwerwiegenden H\u00e4rtefall darstellen kann. Ansonsten besteht die M\u00f6glichkeit, dass wir das in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur vorliegenden Gesetzesvorlage dann auch noch entsprechend klarstellen.
\nEin Rechtsanspruch auf Wiederzulassung besteht jedoch nicht und soll auch nicht eingef\u00fchrt werden. Es ist n\u00e4mlich in der Tat nicht einzusehen und auch nicht zu begr\u00fcnden, weshalb eine Zwangsheirat im Ausland, so schrecklich diese f\u00fcr das Opfer ist, einen Anspruch auf Wiederzulassung begr\u00fcnden soll, nicht aber andere, ebenfalls schwerwiegende H\u00e4rtef\u00e4lle. Sie w\u00fcrden also hier zwischen verschiedenen schwerwiegenden H\u00e4rtef\u00e4llen eine Unterscheidung einf\u00fchren, die nicht nachvollziehbar ist.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion lehnen den Antrag der Minderheit ab.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Hier geht es um das Wiederkehrrecht f\u00fcr Opfer von Zwangsheiraten. Opfer von Zwangsheiraten, die vor der Ausreise mindestens f\u00fcnf Jahre hier [PAGE 34] gelebt haben, sollen einen Anspruch auf Wiedererteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligung erhalten, wenn sie innert f\u00fcnf Jahren in die Schweiz zur\u00fcckkehren oder sich bei einer schweizerischen Vertretung zu diesem Zweck melden. Eine besonders tragische Situation tritt n\u00e4mlich dann ein, wenn die Betroffenen im Herkunftsland der Familie w\u00e4hrend der Ferien zwangsverheiratet und nicht mehr in die Schweiz zur\u00fcckgelassen werden. Besitzen die Betroffenen kein Schweizer B\u00fcrgerrecht, verlieren sie sechs Monate nach der Ausreise aus der Schweiz ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Ob die Betroffenen in die Schweiz einreisen d\u00fcrfen und wieder ein Aufenthaltsrecht erhalten, liegt im Ermessen der Beh\u00f6rden. Diese betroffenen jungen Menschen sind in der Regel in der Schweiz aufgewachsen, eventuell sogar hier geboren und sind in der Schweiz zu Hause. Die Minderheit ist der Ansicht, dass Massnahmen gegen Zwangsheiraten nicht an der Schweizer Grenze aufh\u00f6ren sollen.
\nDarum bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nZiff. 1 Art. 50
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\n... freien Willen geschlossen hat oder die soziale ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAbs. 2
\n... erscheint. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nAbs. 2bis
\nWird die Bewilligung eines Ehegatten aufgrund von Artikel 62 Buchstabe b widerrufen, so haben der andere Ehegatte und die Kinder Anspruch auf eine eigenst\u00e4ndige Bewilligung, sofern die zum Widerruf f\u00fchrende Straftat sich gegen sie richtete und bei ihnen keine eigenst\u00e4ndigen Widerrufsgr\u00fcnde vorliegen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 50
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\n... d'un des \u00e9poux ou que la r\u00e9int\u00e9gration ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAl. 2
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nAl. 2bis
\nLorsque l'autorisation de s\u00e9jour d'un des \u00e9poux est r\u00e9voqu\u00e9e en vertu de l'article 62 lettre b, son conjoint et ses enfants ont chacun droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour, pour autant que les actes r\u00e9pr\u00e9hensibles ayant fond\u00e9 la r\u00e9vocation aient \u00e9t\u00e9 dirig\u00e9s contre eux et qu'aucun motif de r\u00e9vocation n'existe \u00e0 leur encontre.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Tsch\u00fcmperlin wurde zur\u00fcckgezogen. \u00dcber den Antrag der Minderheit Streiff wurde bei Artikel 45a entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 61 Abs. 3
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nOpfer von Zwangsheiraten, die vor der Ausreise mindestens f\u00fcnf Jahre in der Schweiz gelebt haben, haben Anspruch auf Wiedererteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligung, wenn sie innert f\u00fcnf Jahren in die Schweiz zur\u00fcckkehren oder sich bei einer schweizerischen Vertretung zu diesem Zweck melden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 61 al. 3
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Zisyadis)
\nLes victimes de mariage forc\u00e9 ayant v\u00e9cu en Suisse durant cinq ans avant leur d\u00e9part du pays ont automatiquement droit \u00e0 leur ancien titre de s\u00e9jour, pour autant qu'elles reviennent en Suisse dans un d\u00e9lai de cinq ans ou qu'elles en fassent la demande aupr\u00e8s d'une repr\u00e9sentation suisse \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration semble vouloir respecter le f\u00e9d\u00e9ralisme et donc ne pas intervenir dans les domaines qui sont de la comp\u00e9tence des cantons. Et puis il semblerait que la d\u00e9nonciation d\u00e9clenche d\u00e9j\u00e0 des actions qui peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des mesures de protection. C'est donc pour toutes ces raisons valables que la commission vous sugg\u00e8re de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen relativ knapp, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nErstens erachtet die Mehrheit hier eine derartige Schutz- und Beratungsfunktion als sachfremd. Es geht, wie ausgef\u00fchrt, darum, dass Zivilstandsbeh\u00f6rden und andere kantonale Amtsstellen diese Schutz- und Beratungsfunktion \u00fcbernehmen m\u00fcssten, gest\u00fctzt auf eine Gesetzesbestimmung auf eidgen\u00f6ssischer Ebene ohne Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Gest\u00fctzt darauf w\u00fcrde aber kein kantonales Parlament direkt verpflichtet, diesen Auftrag mit einer entsprechenden Dotierung der personellen, infrastrukturellen und finanziellen Ressourcen auch umzusetzen. Mit anderen Worten: Diese Gesetzesbestimmung allein w\u00fcrde noch nichts n\u00fctzen, wenn die Umsetzung in den Kantonen nicht gleichzeitig vorbereitet und durchgesetzt w\u00fcrde.
\nDies ist, zweitens, aus Kompetenzgr\u00fcnden nicht einfach so m\u00f6glich. Hiezu br\u00e4uchte es zumindest eine breite Vernehmlassung \u00fcber eine Vorlage, die auch die Kantone erfassen w\u00fcrde.
\nDrittens d\u00fcrfen wir Sie nicht nur darauf hinweisen, dass die Motion Tsch\u00fcmperlin 09.4229 im Raum steht, deren Forderungen zuerst erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, sondern auch darauf, dass wir hier mit dieser Vorlage eigentlich daran sind, die Motion Heberlein 06.3658 aus dem Jahr 2006 in einem ersten Teil umzusetzen. Der zweite Teil dieser Motion Heberlein verlangt ein umfassendes Konzept, das von der Bundesverwaltung vorbereitet wird. Dort geht es darum, die Schutz- und Beratungsfunktionen und -aufgaben zu definieren, die neben den bereits bestehenden noch allenfalls wahrzunehmen sind, und die Zusammenarbeit mit den Kantonen gesetzlich festzulegen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWir haben hier praktisch gleichlautende Minderheitsantr\u00e4ge zu mehreren Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes, des Asylgesetzes und des ZGB. Es geht um die Beratung und um den Schutz des Opfers einer Zwangsheirat. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat nimmt dieses Anliegen sehr ernst. Sie erinnern sich, dass Sie die Motion Tsch\u00fcmperlin 09.4229, \"Wirksame Hilfe f\u00fcr die Betroffenen bei Zwangsheirat\", angenommen haben. Sie haben damit den Bundesrat beauftragt, das Ph\u00e4nomen der Zwangsheirat zu untersuchen und sich dann auch zu \u00fcberlegen, welche Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention und Opferhilfe ergriffen werden k\u00f6nnen, und zwar zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Massnahmen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass geplant ist, dass der Bundesrat noch im Sommer dieses Jahres einen Bericht dazu vorlegt. Wir werden Ihnen in diesem Bericht die weiterf\u00fchrenden Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten und zur Unterst\u00fctzung der Opfer vor Ort vorschlagen.
\nWir haben hier also keine Differenz zur Minderheit. Wir haben das gleiche Ziel, und wir sind uns bewusst, dass dieses Gesetz bzw. das, was wir heute beschliessen, allein nicht gen\u00fcgt. Aber ich bitte Sie, heute nicht vorzugreifen, bis dieser Bericht vorliegt und bis wir weiter gehende Massnahmen verabschieden k\u00f6nnen.
\nEs geht aber nicht nur darum, dass wir heute nicht vorgreifen. Die Antr\u00e4ge der Minderheit haben eine weitere Schw\u00e4che. Diese Antr\u00e4ge sind aus Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Die Antr\u00e4ge wollen ja den ausl\u00e4nder- und den asylrechtlichen Beh\u00f6rden und den Zivilstands\u00e4mtern, die verpflichtet sind, bei Zwangsheiraten eine Meldung zu erstatten, eine allgemeine Beratungs- und Schutzpflicht \u00fcberbinden. Das ist aber aus zwei Gr\u00fcnden wirklich problematisch. Einerseits sind diese Beh\u00f6rden ja in der Regel nicht dazu geeignet und auch nicht dazu in der Lage, und anderseits decken bestehende Beh\u00f6rden und Beratungsstellen das Bed\u00fcrfnis nach Beratung und Schutz zum Teil bereits ab.
\nIch m\u00f6chte das noch etwas weiter ausf\u00fchren. Handelt es sich um eine Zivilstandsbeh\u00f6rde, so ist diese ja neu zur Meldung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verpflichtet. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben ihrerseits, und zwar heute schon, die gesetzliche Pflicht, die geeigneten Massnahmen f\u00fcr den Schutz und die Beratung zu treffen. Diese k\u00f6nnen sich aus der Strafprozessordnung oder aus dem neuen Zeugenschutzgesetz oder aus dem Opferhilfegesetz ergeben; die Zivilstandsverordnung wird das dann noch konkretisieren. Zur Strafanzeige verpflichtet sind aber gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz auch die Bundesbeh\u00f6rden. Auch hier m\u00fcssen sich wiederum die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eines Falls annehmen, und damit ist bereits ein grosser Teil der in der Praxis vorkommenden Konstellationen abgedeckt.
\nWas nun den Schutz gef\u00e4hrdeter Personen ausserhalb des Kontextes eines Strafverfahrens betrifft, so f\u00e4llt dieser in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Wenn nun nach dem Minderheitsantrag allen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone, [PAGE 33] die neu Eheung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde melden m\u00fcssen, zus\u00e4tzlich eine Beratungs- und Schutzpflicht \u00fcberbunden w\u00fcrde, dann w\u00fcrde dies zu einer sehr weitgehenden und auch fragw\u00fcrdigen Einmischung in die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone f\u00fchren. Dazu w\u00fcrden dann, wie gesagt, auch die Amtsstellen in die Pflicht genommen, die zur Beratung und zum Schutz weder geeignet noch in der Lage sind.
\nIch bitte Sie deshalb: Warten Sie mit diesem Punkt zu, bis der Bericht des Bundesrates mit den Empfehlungen f\u00fcr weiterf\u00fchrende Massnahmen vorliegt - wir werden Ihnen diesen Bericht, ich habe es gesagt, im Sommer dieses Jahres vorlegen. Entscheiden Sie dann, ob in diesem Bereich noch weiterf\u00fchrende Massnahmen notwendig sind, und falls ja, welche.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nNotre groupe est bien \u00e9videmment favorable \u00e0 la mise en place de toutes les mesures qu'il faut pour lutter contre les mariages forc\u00e9s, puisque ce projet, rappelons-le, fait suite \u00e0 une motion de notre ancienne coll\u00e8gue Trix Heberlein.
\nCela \u00e9tant, nous estimons qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de prendre des mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes, comme cela est propos\u00e9 par la minorit\u00e9. Nous estimons que les mesures qui existent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'heure actuelle sont suffisantes, que ce soit sous forme de conseil aux victimes ou de brochures de diff\u00e9rentes associations - il est vrai que certaines associations sont tr\u00e8s actives \u00e0 ce sujet. A ce titre-l\u00e0, nous estimons que cette minorit\u00e9-l\u00e0 mettrait en place une bureaucratie suppl\u00e9mentaire qui - c'est l\u00e0 l'\u00e9l\u00e9ment le plus important - ne renforcerait pas la loi.
\nNous estimons que la loi telle qu'elle ressort des travaux de la commission est suffisante. C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, \u00e0 voter la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Streiff.
\nEs ist aus unserer Sicht wichtig, dass neben der Strafverfolgung auch die Beratung und der Schutz der Opfer ber\u00fccksichtigt werden, aber die Forderung der Minderheit bringt diesbez\u00fcglich keine Verbesserung. Es wurden bereits Informationsbrosch\u00fcren herausgegeben, welche das Thema Zwangsheirat ansprechen und an Neuzuz\u00fcger abgegeben werden. Diese Brosch\u00fcren sind mittlerweile in zw\u00f6lf Sprachen erh\u00e4ltlich.
\nIn der Praxis bestehen schon viele Beratungsstellen. Auch die Polizei verf\u00fcgt \u00fcber Informationsbrosch\u00fcren, welche sie an die Betroffenen abgibt. In diesen Brosch\u00fcren sind die verschiedenen Stellen aufgef\u00fchrt, die Hilfe anbieten. Dies hier ist die kleine Brosch\u00fcre, die wir von der Polizei bei Zwangsehen und Zwangsheiraten abgeben. Auch wenn f\u00fcr die Polizei nichts Strafrechtliches vorliegt, gibt sie den Betroffenen Informationsmaterial ab und ber\u00e4t die Opfer. Bei einer Strafverfolgung gibt es eine Pflicht zur Meldung an die Opferhilfe. Die Beratungsstellen gehen dann selber auf die Betroffenen zu.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass das Angebot an Beratungen gen\u00fcgend ausgebaut ist. Wir brauchen nicht noch mehr B\u00fcrokratie, welche auch zus\u00e4tzliche Kosten verursacht. Wir von der SVP-Fraktion lehnen den Minderheitsantrag ab.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Unser Rat ist am 20. Dezember 2011 bereits auf die Vorlage eingetreten. Wir kommen heute zur Detailberatung.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant les mesures de lutte contre les mariages forc\u00e9s
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 45
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\n...
\nd. beide das Alter von 21 Jahren erreicht haben.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 45
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\n...
\nd. les conjoints ont tous deux atteint l'\u00e2ge de 21 ans.
\nF\u00fcr den Nachzug verlangt die Minderheit die Einf\u00fchrung eines Mindestalters von 21 Jahren f\u00fcr beide ausl\u00e4ndischen Ehegatten. Der Bundesrat macht leider keine Aussagen \u00fcber die Gr\u00fcnde, weshalb er nicht vorschl\u00e4gt, dass beim Nachzug ein ausl\u00e4ndischer Ehegatte vor der Einreise ein Mindestalter erreicht haben und nachweisen muss, \u00fcber gen\u00fcgende Sprachkenntnisse zu verf\u00fcgen. Wir sind der Meinung, dass es ein Mindestalter braucht, wenn wir wirklich etwas gegen Zwangsehen machen wollen. Bei einem Mindestalter von 21 Jahren besteht die Chance, dass die Betroffenen bereits einen Beruf erlernt haben und auf eigenen Beinen stehen k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen sie sich auch eher gegen eine Zwangsheirat wehren.
\nSie fragen sich wahrscheinlich, warum das Mindestalter gerade 21 Jahre sein soll. Statistiken zeigen ganz klar, dass die meisten Zwangsehen bis zum 21. Lebensjahr geschlossen werden. Viele - vor allem Frauen - lassen sich nur deshalb zwangsverheiraten, weil sie sich nicht dagegen zur Wehr setzen k\u00f6nnen und sich vielleicht auch ein besseres Leben in der Schweiz erhoffen. Sie haben aber keine Vorstellung davon, wie es ohne Beruf und ohne Sprachkenntnisse sein wird - und dazu noch mit einem Ehegatten, mit welchem sie eigentlich gar nicht zusammen sein wollen. Andere L\u00e4nder haben \u00fcbrigens auch ein Mindestalter vorgeschrieben, zum Beispiel D\u00e4nemark, und dies, weil sie damit Zwangsheiraten verhindern wollen. Deshalb verlangen auch wir ein Mindestalter. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit Geissb\u00fchler abzulehnen. Ein Mindestnachzugsalter von 21 Jahren in Artikel 45 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, der die Kurzaufenthaltsbewilligung f\u00fcr Ehegatten und Kinder regelt, steht im Widerspruch zum schweizerischen Ehem\u00fcndigkeitsalter von 18 Jahren.
\nEs kann ja nicht sein, dass junge Frauen und M\u00e4nner, die keinen Schweizer Pass besitzen, f\u00fcr eine Eheschliessung andere Bedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen als jene mit einem Schweizer Pass. Eine solche Gesetzesbestimmung w\u00fcrde klar gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung verstossen: \"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts\" - und ganz wichtig - \"des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung oder wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.\" Die Einf\u00fchrung eines Mindestalters w\u00fcrde auch gegen Artikel 14 der Bundesverfassung verstossen, der das Recht auf Ehe und Familie gew\u00e4hrleistet. Grundrechte gelten bei allen gesetzlichen Bestimmungen, die wir in diesem Saal erlassen - auch f\u00fcr Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Geissb\u00fchler ab.
\nDer Minderheitsantrag m\u00f6chte bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Kurzaufenthaltsbewilligung den Ehegattennachzug davon abh\u00e4ngig machen, ob der Ehegatte oder die Ehegattin mindestens 21 Jahre alt ist.
\nIch muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier im Bereich der Kurzaufenthaltsbewilligungen bewegen, und diese werden typischerweise an spezialisierte Fachkr\u00e4fte abgegeben, die f\u00fcr ein Projekt befristet in die Schweiz geholt werden und dann die Schweiz nach Projektabschluss wieder verlassen. Wenn man jetzt bei Kurzaufenthaltsbewilligungen im Ausl\u00e4ndergesetz den Ehegatten- und Familiennachzug nicht erm\u00f6glichen w\u00fcrde, dann h\u00e4tten Schweizer Firmen unter Umst\u00e4nden Schwierigkeiten, \u00fcberhaupt noch ausl\u00e4ndische Spezialisten f\u00fcr befristete Projekte zu gewinnen. Ich betone noch einmal: Es geht hier, bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen, um befristete Projekte. Wir haben auch aus der Praxis keinerlei Hinweise darauf, dass der Ehegattennachzug bei Kurzaufenthaltern ein Einfallstor f\u00fcr Zwangsheiraten bilden w\u00fcrde. Die beantragte Einf\u00fchrung eines Nachzugsalters von 21 Jahren bei Kurzaufenthaltern geht [PAGE 31] deshalb wirklich v\u00f6llig am Problem vorbei und erschwert den Schweizer Unternehmen unn\u00f6tigerweise die Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften.
\nEin Mindestnachzugsalter von 21 Jahren w\u00e4re auch eine ungerechtfertigte Benachteiligung junger Ehegatten zwischen 18 und 21 Jahren gegen\u00fcber solchen, die 21 Jahre und \u00e4lter sind. In der Schweiz ist ja das Ehem\u00fcndigkeitsalter, wohlgemerkt, mit 18 Jahren erreicht.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nLa commission a rejet\u00e9 cet amendement par 11 voix contre 7 et 4 abstentions. La proposition de la minorit\u00e9 est un peu hors r\u00e9alit\u00e9. Les autorisations de courte dur\u00e9e sont accord\u00e9es tr\u00e8s souvent \u00e0 des \u00e9trangers qui sont des experts hautement qualifi\u00e9s pour des projets pr\u00e9cis. Le cas \u00e9mis par Madame Geissb\u00fchler est un cas d'\u00e9cole int\u00e9ressant mais ne s'est pas v\u00e9rifi\u00e9 dans la r\u00e9alit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait par ailleurs examin\u00e9 le cas o\u00f9 l'un des conjoints a moins de 18 ans, pour savoir s'il faut l'autoriser \u00e0 suivre son conjoint en Suisse. La r\u00e9ponse est oui car il y a une id\u00e9e pr\u00e9sente tout au long de la loi, \u00e0 savoir l'int\u00e9r\u00eat de la personne. Ainsi il peut y avoir le cas d'une jeune femme de 17 ans mari\u00e9e et enceinte. Son int\u00e9r\u00eat est peut-\u00eatre de suivre son mari en Suisse.
\nIch kann Ihnen nur auf Deutsch best\u00e4tigen, was gesagt worden ist - es wurden der Hinweis auf das Eheg\u00fcltigkeitsalter und der Hinweis auf die Qualit\u00e4t der Kurzaufenthalter gemacht. Ich m\u00f6chte Sie noch darauf hinweisen, dass gem\u00e4ss Einleitungssatz von Artikel 45 ledige Kinder unter 18 Jahren Empf\u00e4nger einer Kurzaufenthaltsbewilligung sein k\u00f6nnen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nZiff. 1 Art. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... sistiert. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 50 Absatz 2, Ziffer 1 Artikel 85 Absatz 8, Ziffer 2 Artikel 51 Absatz 1bis, Ziffer 2 Artikel 71 Absatz 1bis, Ziffer 3 Artikel 43a Absatz 3bis und Ziffer 3 Artikel 106 Absatz 1.
\nDer Wortlaut meines Minderheitsantrages ist kurz, pr\u00e4gnant und klar: \"Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.\" Unsere Minderheit beantragt, dass neben der Strafverfolgung auch die Beratung und der Schutz der Opfer verst\u00e4rkt werden sollen. Es ist hier im Rat ja wohl unbestritten, dass gleichzeitig mit der Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes die Situation f\u00fcr Zwangsverheiratete, die in der Schweiz leben, verbessert werden soll. Eine Zwangsverheiratung ist eine schlimme Verletzung der Menschenw\u00fcrde. Deshalb geh\u00f6ren zu den Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand nebst der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung auch die Hilfeleistung im Einzelfall in Form von Beratung und Opferschutz.
\nZwar wurde in diesem Saal bereits mit Recht gesagt, dass der Schutz einer gef\u00e4hrdeten Person ausserhalb eines Strafverfahrens Sache des kantonalen Rechtes ist. Dem ist nicht zu widersprechen. Nichtsdestotrotz fordere ich den Rat im Namen der Minderheit eindringlich auf, den Grundsatz des Rechtes auf Beratung und Opferschutz mit dem beantragten Passus zu verankern.
\nStellen Sie sich einmal konkret vor, was abl\u00e4uft, wenn eine Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Heirat nicht einverstanden ist, und die Beh\u00f6rde nicht entsprechend reagiert! Die betroffene Person wagt sich kaum mehr in ihr Umfeld zur\u00fcck, und die Folgen f\u00fcr sie k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich sein. Da ist es ganz wichtig, dass rechtzeitig interveniert wird. Man darf nicht warten, bis die Situation eskaliert. Deshalb will ich die Beh\u00f6rden zum Handeln verpflichten: Sie sollen Massnahmen zum Schutz der Opfer ergreifen m\u00fcssen. Wenn die Zivilstandsbeh\u00f6rden eine Straftat feststellen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Eheschliessungsgesuch, und dies bei einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzeigen, wenn die Migrationsbeh\u00f6rden feststellen, dass ein Eheung\u00fcltigkeitsgrund wegen Zwangsheirat vorliegt, wenn eine Ehe ausl\u00e4ndischer Personen aufgel\u00f6st wird, weil sie nicht aus freiem Willen erfolgt ist, dann sollen die Beh\u00f6rden Massnahmen zum Schutz der Opfer ergreifen m\u00fcssen.
\nMit diesen Erg\u00e4nzungen enth\u00e4lt die Vorlage nicht nur wirksame Massnahmen gegen Zwangsheiraten, sondern sie stellt auch den Schutz und die ad\u00e4quate Beratung der Opfer sicher. Ich bitte Sie deshalb, die betreffenden Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nLe mariage forc\u00e9 est certainement une des situations les plus dures que des personnes puissent \u00eatre amen\u00e9es \u00e0 vivre. Cela ne concerne d'ailleurs pas que des femmes. Une minorit\u00e9 non n\u00e9gligeable d'hommes sont aussi victimes de mariages forc\u00e9s. Ce n'est en g\u00e9n\u00e9ral pas l'\u00e9poux ou l'\u00e9pouse qui organise de tels mariages, mais la famille ou l'entourage, nous le savons. Cela se pratique dans des soci\u00e9t\u00e9s rest\u00e9es patriarcales ou fortement impr\u00e9gn\u00e9es par la soci\u00e9t\u00e9 patriarcale. Si le but du projet de loi que nous discutons est d'emp\u00eacher les mariages forc\u00e9s, nous devons \u00eatre cons\u00e9quents et pr\u00eats \u00e0 d\u00e9cider des mesures qui permettent aussi de pr\u00e9venir de telles pratiques et des mesures de protection et d'aide aux victimes.
\nLes propositions des minorit\u00e9s Streiff et Tsch\u00fcmperlin donnent \u00e0 notre conseil la possibilit\u00e9 de montrer que nos travaux sont inspir\u00e9s d'une volont\u00e9 r\u00e9elle de contribuer \u00e0 en finir avec les pratiques inadmissibles du mariage forc\u00e9 dans notre pays. Refuser l'introduction dans la l\u00e9gislation de mesures permettant des campagnes d'information et de pr\u00e9vention et des mesures de protection, y compris au niveau de la continuation du s\u00e9jour en Suisse pour les victimes, rend l'intention peu cr\u00e9dible.
\nNous devons lutter contre les mariages forc\u00e9s, pour emp\u00eacher qu'il y ait de nouvelles victimes de ces pratiques intol\u00e9rables. Refuser aux victimes le soutien n\u00e9cessaire - en leur refusant la continuation du s\u00e9jour en Suisse par exemple - signifierait leur renvoi dans la soci\u00e9t\u00e9 qui a permis, ou favoris\u00e9, les pratiques du mariage forc\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la question de savoir si nous voulons contribuer \u00e0 punir doublement ces victimes-l\u00e0, qui sont d'abord victimes de mariages forc\u00e9s, et qui perdent ensuite leur autorisation de s\u00e9jour et sont renvoy\u00e9es dans la soci\u00e9t\u00e9 d'origine o\u00f9 elles risquent \u00e0 nouveau d'\u00eatre des victimes. Le groupe des Verts soutient l'ensemble des propositions de minorit\u00e9.
\n[PAGE 32]
\nSie werden sicher zustimmen, dass sich mit Gesetzen allein Zwangsheiraten nicht verhindern lassen. Wichtig ist die Enttabuisierung dieses Ph\u00e4nomens. Es gilt, es als das zu brandmarken, was es ist, n\u00e4mlich eine klare Menschenrechtsverletzung. Dazu geh\u00f6rt eine breite und gezielte Information. Es gilt, Familien mit patriarchalischen Strukturen auf die Illegalit\u00e4t solcher Praktiken hinzuweisen; es gilt, Polizei, Spit\u00e4ler, Beh\u00f6rden, Sozialarbeitende und Lehrpersonen im Umgang mit Zwangsheirat zu unterst\u00fctzen; und es gilt vor allem, potenzielle Opfer zu ermutigen, aus dem Schatten zu treten. Die Betroffenen brauchen einen sicheren R\u00fcckhalt und Kenntnis der Rechtslage in der Schweiz. Sie m\u00fcssen wissen, wo es Beratung gibt, wo sie Zuflucht finden k\u00f6nnen und was ihre M\u00f6glichkeiten sind, sich zu wehren. Das verlangt eben Integrations- und Informationsarbeit in Migrantenkreisen sowie in Schulen und Jugendzentren, eine Hotline f\u00fcr den Notfall und eine Informationsplattform zum Thema Zwangsheirat - Anlaufstellen, die mit dem Hintergrund der Migrantinnen und Migranten vertraut sind. Es braucht die St\u00e4rkung des Opferschutzes und deshalb einfach zug\u00e4ngliche Beratungsstellen und den Ausbau von Zufluchtsorten f\u00fcr M\u00e4dchen, Frauen und M\u00e4nner.
\nDer Antrag der Minderheit Streiff verlangt zu Recht, dass Beh\u00f6rden informiert und bef\u00e4higt sein m\u00fcssen, Betroffenen die n\u00f6tige Beratung zu geben und in Gef\u00e4hrdungssituationen Massnahmen zum Schutz der Betroffenen zu vermitteln. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag, weil er nichts mehr als schlicht vern\u00fcnftig ist - ein wichtiger Faktor zur Pr\u00e4vention.
\nNoch einmal: Es geht darum, klar zu vermitteln, dass Zwangsverheiratung eine tiefe Verletzung der pers\u00f6nlichen Freiheit ist und die Schweiz dies nicht toleriert. Was diesem Gesetz aber fehlt, ist eine Regelung, wie sie England kennt: die M\u00f6glichkeit, vor Gericht eine Anweisung zum Schutz gegen Zwangsheirat zu erwirken, eine Schutzanweisung zur Verhinderung einer drohenden Zwangsheirat im Inland oder einer Verschleppung ins Ausland zum Zweck der Verheiratung. Die englische Schutzanweisung verpflichtet die Verursacher und Verursacherinnen einer drohenden Zwangsheirat, ihre Druckversuche aufzugeben, den Beh\u00f6rden den Aufenthaltsort der von der Zwangsheirat Bedrohten bekanntzugeben und deren Pass abzugeben, damit eine erzwungene Ausreise verhindert werden kann. Ich bitte deshalb die Frau Bundesr\u00e4tin, das englische Modell zu pr\u00fcfen.
\nJetzt geht es aber um den Antrag der Minderheit Streiff. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\nZiff. 1 Art. 85 Abs. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... sistiert. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 85 al. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 88a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 88a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 51
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAbs. 1bis
\n... sistiert. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 51
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAl. 1bis
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 35]
\nZiff. 2 Art. 63 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 63 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 71
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAbs. 1bis
\n... sistiert. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 71
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\nAl. 1bis
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 78 Abs. 3; Art. 79a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 78 al. 3; art. 79a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 43a Abs. 3bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... anzuzeigen. Die Zivilstandsbeh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 43a al. 3bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... Les autorit\u00e9s de l'\u00e9tat civil prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 99 al. 1 ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 105
\nAntrag der Mehrheit
\nZiff. 5, 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Lustenberger, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nZiff. 5
\n5. ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;
\nZiff. 6
\n6. einer der Ehegatten minderj\u00e4hrig ist.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 105
\nProposition de la majorit\u00e9
\nCh. 5, 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Lustenberger, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nCh. 5
\n5. lorsque l'un des \u00e9poux a contract\u00e9 le mariage contre sa propre volont\u00e9;
\nCh. 6
\n6. lorsque l'un des \u00e9poux est mineur.
\nBei Artikel 105 geht es um die Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung. Wenn wir die Zwangsheirat konsequent bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir einfache und klare Gesetze haben. Die Minderheit will bei Artikel 105 Ziffern 5 und 6 eine einfache und griffige Formulierung einf\u00fcgen. Das heisst, wenn jemand unter Zwang oder minderj\u00e4hrig verheiratet wird, soll diese Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Relativierung der Ziffern 5 und 6 mit dem Zusatz, es sei denn, dieser Ehegatte wolle die Ehe weiterf\u00fchren, erh\u00f6ht nur den Druck auf die Opfer. Wenn n\u00e4mlich ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen oder minderj\u00e4hrig geschlossen hat, muss diese als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden.
\nWir wissen, dass fast 30 Prozent der Zwangsehen minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen betreffen. Und fast immer spielt Gewalt bei der Durchsetzung der Zwangsheirat eine Rolle. Jede dritte Betroffene wird in diesem Zusammenhang mit einer Waffe oder mit Mord bedroht. Genau dieses Problem k\u00f6nnen wir nur mit der Formulierung der Minderheit l\u00f6sen, oder wir k\u00f6nnen es damit zumindest angehen. Mit der Formulierung des Bundesrates k\u00f6nnte ein Opfer wiederum unter Druck gesetzt und bedroht werden. Es w\u00fcrde zur Aussage gezwungen, dass es sich nun in der Ehe wohlf\u00fchle und dass alles in Ordnung sei. Dieses Schlupfloch m\u00fcssen wir dringend stopfen. Falls es dann unter Tausenden doch einmal einen Fall geben w\u00fcrde, bei dem die betroffene Person mit ihrem Ehegatten aus freiem Willen und ohne Druck zusammenbleiben m\u00f6chte, k\u00f6nnen sie immer noch die Ehe in gegenseitiger Einvernahme schliessen.
\nEs ist allen klar, dass es sehr schwierig ist, eine Zwangsheirat zu erkennen. Wenn eine solche nicht schon vor oder w\u00e4hrend der Heirat aufgedeckt wird, ist dies nur noch m\u00f6glich, wenn die betroffene Person oder jemand, der Kenntnis davon hat, diese Meldung macht. Dies wird nicht geschehen, wenn die Ehe gut funktioniert. Zum Schutz der Betroffenen muss eine Ehe, welche unter Zwang oder mit einer [PAGE 36] minderj\u00e4hrigen Person geschlossen wurde, ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit zugunsten einer griffigen Gesetzgebung gegen Zwangsheirat.
\nEine Ehe wird f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, wenn sie unter Zwang geschlossen wurde oder einer der Ehegatten minderj\u00e4hrig ist. Was aber, wenn aus der Zwangsverheiratung eine Liebesehe geworden ist, wenn die zwangsverheiratete Person die Ehe weiterf\u00fchren will, selbst wenn sie minderj\u00e4hrig dazu gezwungen wurde? Es allen Leuten oder Situationen recht zu machen ist ein schwierig Ding. Artikel 105 versucht dies. Das Gesetz verbietet die Zwangsehe. Es verbietet die Minderj\u00e4hrigenehe. Aber mit Artikel 105 will man den Willen f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Ehe respektieren, wenn eine solche sich dann doch zum Guten gewendet hat und die einst minderj\u00e4hrige Person in dieser Ehe bleiben will.
\nDer Antrag der Minderheit Geissb\u00fchler verlangt die automatische Annullierung von einer im Unrecht geschlossenen Ehe, selbst wenn diese mit der Zeit doch zu einer richtigen Ehe gewachsen ist. Das ist im Sinn der Verhinderung von Unrecht einfach nicht zielf\u00fchrend. Viel sinnvoller ist der Entwurf des Bundesrates. Die Weiterf\u00fchrung einer solchen Ehe soll m\u00f6glich sein, wenn beide Ehegatten das wollen und das Gericht das im Falle einer Anzeige auch \u00fcberpr\u00fcft. Das Gericht \u00fcberpr\u00fcft, ob die Willens\u00e4usserung, die Ehe fortf\u00fchren zu wollen, aus freiem Willen erfolgt oder eben nicht, und es \u00fcberpr\u00fcft dies auch im Falle der Frage einer Weiterf\u00fchrung einer Minderj\u00e4hrigenehe. Das Gesetz sollte nicht so weit gehen, dass es Ehen, die mit der Zeit zu richtigen Ehen gewachsen sind, automatisch annulliert. Zudem machen automatische Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rungen im Nachhinein nichts mehr ungeschehen. Erfolgt die Annullierung dann noch gegen den Willen der Betroffenen, so schaffen wir per Gesetz nur neuen Zwang und neues Leid. Das wollen wir nicht.
\nDeshalb lehnt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Geissb\u00fchler ab. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nEine Zwangsheirat ist in jedem Fall eine Verletzung der Menschenrechte. Trotzdem k\u00f6nnen wir nicht ausschliessen, dass es vorkommt, dass sich jemand mit dieser Situation vers\u00f6hnt und die Ehe im Rahmen einer tats\u00e4chlich gelebten ehelichen Gemeinschaft weiterf\u00fchren m\u00f6chte. In solchen F\u00e4llen macht es keinen Sinn, dass das Gericht die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren muss, im Gegenteil. Es w\u00e4re ja absurd, wenn ein Gericht eine Ehe gegen den Willen der Betroffenen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren m\u00fcsste. Wir wollen deshalb Artikel 105 ZGB so erg\u00e4nzen, dass die betroffene Ehe nur dann ung\u00fcltig ist, wenn das Opfer die Ehe nicht aufrechterhalten will. Das Gericht muss also in jedem Fall pr\u00fcfen, ob die Fortsetzung der Ehe dem frei ge\u00e4usserten Willen des betroffenen Ehegatten, das ist meistens die Frau, entspricht. Wenn dem Gericht Zweifel an der Echtheit dieses Willens bleiben, ist die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nZu Ziffer 6: Diese Erg\u00e4nzung gr\u00fcndet auf der Annahme, dass eine Heirat grunds\u00e4tzlich nicht im Interesse einer minderj\u00e4hrigen Person liegt. Diese Annahme gilt insbesondere deshalb, weil der Bundesrat davon ausgeht, dass bei einer Heirat mit Minderj\u00e4hrigen die Gefahr einer Zwangsheirat besonders gross ist. Es ist aber denkbar oder zumindest nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall aufgrund besonderer Umst\u00e4nde das Interesse an der Weiterf\u00fchrung der Ehe \u00fcberwiegt, und zwar das Interesse des minderj\u00e4hrigen Ehegatten. Diese Interessen m\u00fcssen doch auch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, weil es ja letztlich um den Schutz der betroffenen Personen geht.
\nIch m\u00f6chte doch darauf hinweisen, dass die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Ehe einen betr\u00e4chtlichen Eingriff des Staates in ein verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctztes Recht bedeutet. Deshalb m\u00fcssen wir hier doch sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. Ein solcher Eingriff ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn er verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Das bedeutet konkret, dass man die Interessen der Ehegatten im Einzelfall nicht unber\u00fccksichtigt lassen darf. Das verlangt im \u00dcbrigen auch die Europaratsresolution gegen Zwangsheirat und Kinderehen. Mit einer schematischen und automatischen Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Minderj\u00e4hrigenehen werden wir den sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit Ihrer SPK zu folgen und den Minderheitsantrag zu den Ziffern 5 und 6 von Artikel 105 ZGB abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir die Frage, wie der Bundesrat den Beweis zu f\u00fchren gedenkt, dass eine zwangsweise verheiratete Frau auch tats\u00e4chlich aus freien St\u00fccken gewillt ist, die Ehe fortzuf\u00fchren.
\nEin Gericht muss abkl\u00e4ren, ob die Weiterf\u00fchrung einer Ehe, also die Nichtung\u00fcltigerkl\u00e4rung, dem freien Willen beider Ehegatten entspricht. Wir wissen, dass hier nat\u00fcrlich die Gefahr besteht, dass eine Frau unter Druck gesetzt wird, dass sie diesen Wunsch nicht frei \u00e4ussern kann. Aber hier ist das Gericht angehalten - ich habe es Ihnen gesagt -, die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn Zweifel am freien Willen bestehen. Es kommt hinzu, dass wir heute gerade auch mit dem Opferhilfegesetz und mit dem Zeugenschutzgesetz, das Sie in der letzten Session verabschiedet haben, Massnahmen haben, um allf\u00e4llige Opfer sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, wenn sie in dieser schwierigen Situation ihren freien Willen \u00e4ussern und allenfalls unter Druck gesetzt werden. Ich bin der Meinung, unsere Gerichte sind in der Lage abzukl\u00e4ren, ob hier eine freie Willens\u00e4usserung geschieht oder nicht.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment dans cet article qu'on introduit l'annulation d'un mariage forc\u00e9, point fort de la loi. Sa formulation est claire, toutefois il y a une nuance dans les cas o\u00f9 le mariage forc\u00e9 devient, par la suite, un mariage voulu. Or la proposition de la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler emp\u00eacherait les juges de retenir cette hypoth\u00e8se, ce qui aurait pour cons\u00e9quence que le mariage serait annul\u00e9, mais que par la suite ces m\u00eames personnes devraient se remarier.
\nCertains se sont \u00e9mus du fait qu'on ne pouvait pas laisser les juges prendre le risque de cette \u00e9valuation; pour la majorit\u00e9 de la commission, c'est le contraire, puisqu'il ne doit pas y avoir d'automatisme. Dans une d\u00e9mocratie, c'est le jugement au cas par cas, et renoncer \u00e0 cette nuance c'est renoncer au cas par cas, et dans une certaine mesure aussi \u00e0 la d\u00e9mocratie.
\nC'est pourquoi la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, de rejeter cet amendement.
\nWenn die zust\u00e4ndige kantonale Stelle Kenntnis von einem Ung\u00fcltigkeitsgrund erh\u00e4lt - sei es einer der bisherigen vier, sei es einer der neuen zwei -, muss sie eine Klage beim Zivilgericht am Wohnsitz der Ehegatten einreichen. Das ist gewissermassen ein notwendiges Verfahren; die Beh\u00f6rden sind zu dieser Meldung verpflichtet.
\nWas das Gericht mit dieser Meldung tut, soll aber nach Meinung der Mehrheit der Kommission sinnvollerweise im Ermessen dieses Gerichtes liegen. Unsere Zivilgerichte haben unz\u00e4hlige F\u00e4lle zu beurteilen, bei denen es darum geht, ob eine Partei ihren Willen aus freien St\u00fccken \u00e4ussert oder ob sie dabei unter Druck gesetzt worden ist. Das ist eine Aufgabe der zust\u00e4ndigen Gerichte. Wir trauen den Gerichten zu, auch in den vorliegenden beiden F\u00e4llen eine solche Abkl\u00e4rung und dann eine entsprechende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Unter diesen Umst\u00e4nden scheint es der Mehrheit der Kommission gerechtfertigt, m\u00f6gliche positive Wendungen einer urspr\u00fcnglichen Zwangsehe oder positive Entwicklungen einer Minderj\u00e4hrigenehe durch das Gericht entsprechend w\u00fcrdigen zu lassen und derartige Ehen nicht [PAGE 37] einfach rein gest\u00fctzt auf eine automatische Gesetzesabwicklung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nMit 15 zu 8 Stimmen empfiehlt Ihnen deshalb die Kommission die Ablehnung des Antrages der Minderheit Geissb\u00fchler.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
\nZiff. 3 Art. 106 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... vorliegt. Die Beh\u00f6rden treffen geeignete Massnahmen f\u00fcr Beratung und Schutz der Opfer.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 106 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Streiff, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marra, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin, Zisyadis)
\n... Les autorit\u00e9s prennent les mesures appropri\u00e9es dans le domaine du conseil et de la protection des victimes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 107 Ziff. 4; Ziff. 4 Art. 6 Abs. 1; Ziff. 4 Art. 9 Abs. 1 Bst. d, e, Abs. 2; Ziff. 5 Art. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 107 ch. 4; ch. 4 art. 6 al. 1; ch. 4 art. 9 al. 1 let. d, e, al. 2; ch. 5 art. 44
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nAbs. 5
\nEhen, die in Abwesenheit der Braut oder des Br\u00e4utigams geschlossen wurden, werden nicht anerkannt.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Geissb\u00fchler, Bugnon, Fehr Hans, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann)
\nAl. 5
\nLes mariages qui ont \u00e9t\u00e9 conclus en l'absence de la fianc\u00e9e ou du fianc\u00e9, ou des deux fianc\u00e9s, ne sont pas reconnus.
\nBei Artikel 45a geht es um die Stellvertreterehen. Mit diesem Minderheitsantrag wollen wir, dass bei einer Eheschliessung sowohl die Braut wie auch der Br\u00e4utigam anwesend sein m\u00fcssen, damit diese anerkannt wird. Dass wir bei diesem Punkt in der Minderheit sind, gibt mir schon recht zu denken. Denn Stellvertreterehen laden geradezu zur Zwangsheirat ein, obwohl wir gerade diese verhindern wollen. In unserer Kultur m\u00fcssen beide Eheleute bei der Zeremonie anwesend sein. Da kein Zeitdruck bei einer Heirat besteht, muss es m\u00f6glich sein, einen Termin zu finden, bei dem beide Ehegatten anwesend sein k\u00f6nnen. Die Anwesenheit der beiden Ehegatten ist erforderlich, um festzustellen, ob beide im freien Willen der Ehe zustimmen. Stellvertreterehen sind dem schweizerischen Rechtsempfinden v\u00f6llig fremd und d\u00fcrfen daher nicht anerkannt werden.
\nDaher bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die SP-Fraktion, die gr\u00fcnliberale Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDieser Artikel k\u00f6nnte zu Missverst\u00e4ndnissen Anlass geben, und deshalb m\u00f6chte ich zuerst etwas zur Frage der Stellvertretung sagen. Man muss bei einer Stellvertretung unterscheiden zwischen einer Stellvertretung im Willen und einer Stellvertretung bei der Erkl\u00e4rung des Willens. Die Stellvertretung im Willen verst\u00f6sst ganz klar gegen den Kern der schweizerischen gesellschaftlichen Wertvorstellungen, also den Ordre public. Ehen, die so geschlossen werden - also eine Stellvertretung im Willen -, werden in der Schweiz nicht anerkannt.
\nEs ist wahr, dass die blosse Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung dem Schweizer Recht auch fremd ist. Es ist aber nicht so, dass das in unserem Kulturkreis nicht vorkommen w\u00fcrde. Ich nenne Ihnen nur kurz ein paar L\u00e4nder, wo diese Vertretung bei der Willenserkl\u00e4rung heute anerkannt ist. Das sind neben Italien, Kolumbien, Mazedonien auch die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien. Es sind also verschiedene L\u00e4nder auch im europ\u00e4ischen Umkreis, die diese Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung anerkennen. Deshalb soll bei im Ausland geschlossenen Ehen die Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung anerkannt werden, sofern der Stellvertreter - und das ist eben wichtig - von der vertretenen Person entsprechend und nachweisbar erm\u00e4chtigt worden ist.
\nHaben sich zwei erwachsene Personen freiwillig zur Ehe entschlossen, so m\u00f6chte der Bundesrat an der traditionell liberalen Haltung der Schweiz bei der Anerkennung von formg\u00fcltig geschlossenen ausl\u00e4ndischen Ehen festhalten. Zum einen stellt das Recht auf Ehe ein verfassungsm\u00e4ssiges Grundrecht dar, und zum andern bildet die Frage, ob jemand verheiratet ist, auch eine zentrale Statusfrage. Hier besteht ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit. Stellvertreterehen entsprechen zwar nicht unserem Rechtsverst\u00e4ndnis, letztlich geht es hier aber um eine Formfrage und nicht um einen zentralen Wert unserer Rechtsordnung, solange die Eheschliessung eben, und ich betone es noch einmal, dem freien Willen der Betroffenen entspricht. Das ist ja der entscheidende Punkt. Die aktuelle Rechtslage entspricht im \u00dcbrigen derjenigen von verschiedenen westlichen Staaten wie zum Beispiel Deutschland. Einige dieser Staaten, die ich erw\u00e4hnt habe, lassen ja die Stellvertretung auch bei inl\u00e4ndischen Eheschliessungen ganz oder teilweise zu.
\nEine Umfrage des Bundesamtes f\u00fcr Migration unter den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zur H\u00e4ufigkeit und zur Problematik der Stellvertreterehe hat zudem ergeben, dass offensichtliche Stellvertreterehen ohnehin nur in sehr geringer Zahl vorkommen und zum Teil auch auf achtenswerte Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich ist verneint worden.
\nIch bitte Sie daher, Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir machen hier ein Gesetz \u00fcber die Verhinderung der Zwangsehen. Wie stellen Sie sicher, dass kontrolliert werden kann, ob eine [PAGE 38] solche Stellvertreterehe freiwillig geschlossen wird, wenn der eine Partner irgendwo im Ausland lebt?
\nIch habe Ihnen gesagt, Herr Nationalrat Amstutz, dass eben schriftlich - also nachweisbar - vorliegen muss, dass diese Ehe freiwillig geschlossen worden ist, dass die Stellvertretung von der entsprechenden Person freiwillig beschlossen worden ist. Ich sage Ihnen einen Grund: In Italien ist z. B. die M\u00f6glichkeit vorhanden, dass man eine Vollmacht f\u00fcr das Eingehen der Ehe geben kann, wenn es sich um Milit\u00e4rpersonen handelt - es gibt eben Gr\u00fcnde. Und zudem haben wir ja jetzt mit diesem Gesetz beschlossen, dass ein Gericht abkl\u00e4rt, ob eine Zwangsehe besteht oder ob die Ehe eben freiwillig geschlossen wurde. Wie wir nach der Diskussion zum vorletzten Antrag beschlossen haben, wird die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, wenn das Gericht Zweifel an der Freiwilligkeit hat. Aber wenn eine Person nachweisbar mandatiert worden ist, diese Ehe einzugehen, wenn diese Erkl\u00e4rung nachweisbar abgegeben worden ist, dann scheint mir, dass ein Gericht abkl\u00e4ren kann, ob das auch freiwillig geschehen ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, glauben Sie nicht auch, dass die Forderung nach diesem Nachweis, die Sie soeben in Ihrer Antwort erw\u00e4hnt haben, v\u00f6llig weltfremd ist und der Sache sicher nicht dient?
\nNein, Herr Nationalrat Fehr, ich glaube nicht, dass das weltfremd ist. Ich glaube aber, dass Sie vielleicht immer noch eine Vertretung im Willen mit einer Vertretung bei der Willenserkl\u00e4rung verwechseln. Das sind zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge. Was wir nicht zulassen und nicht anerkennen werden, ist eine Vertretung im Willen. Wenn aber eine Vertretung bei der Willenserkl\u00e4rung vorhanden ist, k\u00f6nnen die Ehegatten das nachweisen. Das muss schriftlich vorliegen.
\nNoch einmal: Das Gericht wird in jedem Fall abkl\u00e4ren, ob die Eheschliessung freiwillig geschehen ist oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt, nicht, wer am Schluss die Ehe abgeschlossen hat, sondern ob die Ehe freiwillig eingegangen worden ist. Das regeln wir mit diesem Gesetz. Die unfreiwillig eingegangene Ehe wollen wir verhindern. Deshalb haben wir auch den Straftatbestand eingef\u00fchrt. Wir haben eine richterliche \u00dcberpr\u00fcfung eingef\u00fchrt, damit abgekl\u00e4rt wird, ob die Freiwilligkeit vorhanden ist. Zwangsheiraten m\u00fcssen und wollen wir verhindern. Eine Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung, wie sie eben in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auch m\u00f6glich ist, wollen wir nicht per se ausschliessen.
\nLa minorit\u00e9 souhaiterait que les mariages conclus \u00e0 l'\u00e9tranger en l'absence du fianc\u00e9, par procuration, ne soient pas reconnus en Suisse. Or dans des pays europ\u00e9ens, la possibilit\u00e9 existe de conclure un mariage lorsque l'\u00e9poux n'est pas pr\u00e9sent, par exemple lorsqu'il est \u00e0 l'arm\u00e9e. C'est le cas au Portugal ou en Italie. Si l'on suivait la logique de la minorit\u00e9, on devrait d\u00e9clarer d'ailleurs nul un certain nombre de mariages de personnes vivant en Suisse, ce qui signifierait pour le moins mettre ces hommes et ces femmes dans des situations pr\u00e9caires. Ainsi, il faut tenir compte de certaines pratiques culturelles existant dans plusieurs pays dans lesquels le mariage contract\u00e9 en l'absence de l'un ou l'autre \u00e9poux ne signifie pas forc\u00e9ment qu'il s'agit d'un mariage forc\u00e9. Et s'il y a doute, lors du regroupement familial par exemple, toute la proc\u00e9dure peut \u00eatre arr\u00eat\u00e9e et le mariage annul\u00e9.
\nZur Kl\u00e4rung: Sie ersehen aus der Fahne, dass in Artikel 44 des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht (IPRG) klar formuliert und postuliert wird, dass die Eheschliessung in der Schweiz schweizerischem Recht untersteht. Wir behandeln hier aber einen Teil des besagten IPRG. Im Sinne und Geist des IPRG anerkennen wir ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen, die es zulassen, dass die Willens\u00e4usserung auf dem Stellvertretungsweg geschieht. Wir setzen aber voraus, dass die Willens\u00e4usserung dem tats\u00e4chlichen Willen entspricht. Wenn dem so ist, besteht unseres Erachtens, nach der Auffassung der Mehrheit der Kommission, kein Grund, eine nach ausl\u00e4ndischem Recht richtig und korrekt geschlossene Ehe als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nDeswegen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 7 Stimmen, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDas ist doch ein riesiges Problem. Wie wollen Sie z. B. in L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien oder \u00c4gypten die Freiwilligkeit feststellen, wenn dort auf eine Frau grosser Druck ausge\u00fcbt wird? Wie wollen Sie da Freiwilligkeit feststellen, in Anbetracht der dortigen Stellung der Frau?
\nWir haben schon vorhin Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, wonach eben das Gericht die entsprechenden Abkl\u00e4rungen vornehmen muss - das ist vorhin entschieden worden -, ob der tats\u00e4chlich ge\u00e4usserte Wille auch dem tats\u00e4chlich vorhandenen Willen entspricht.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
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