Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2012 die von Hugues Hiltpold am 16. Dezember 2010 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Die Initiative verlangt eine bundesrechtliche Regelung der Mediatorent\u00e4tigkeit. Sie zielt einerseits auf den Schutz der T\u00e4tigkeit an sich ab, und andererseits soll die Mediation als neues Instrument der friedlichen Streitbeilegung gef\u00f6rdert werden.
\nDie parlamentarische Initiative kommt als Entwurf eines ausformulierten Erlasses daher, und zwar in Form des Gesetzes, das im Kanton Genf f\u00fcr Mediatoren gilt. Genf ist der einzige Kanton, der ein solches Gesetz hat. Der Kanton Wallis hat eine Vernehmlassung zu einem entsprechenden Erlass durchgef\u00fchrt.
\nDer Initiant beruft sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Zivilprozessordnung. Nach ihrem Artikel 213 tritt auf Antrag s\u00e4mtlicher Parteien eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens. Mit dem in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Bundesgesetz soll nun die Aus\u00fcbung ebendieser T\u00e4tigkeit geregelt werden. Es ist richtig, dass die Zivilprozessordnung nur das Verfahren der Mediation regelt und keine weiteren Angaben zu den fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen an die Mediatoren beinhaltet. Das war und ist so gewollt. Es war die Absicht des Gesetzgebers, ein niederschwelliges Angebot zu machen, eine Konfliktregelung ausserhalb der Beh\u00f6rden anzubieten.
\nDie Zivilprozessordnung ist erst seit einem Jahr in Kraft. Deshalb sollte man abwarten und schauen, ob sich Probleme ergeben, ob sich ein Bedarf f\u00fcr eine st\u00e4rkere Regulierung ergibt. Eine Regelung der T\u00e4tigkeit mit der Einf\u00fchrung kantonaler Register und Aufsichtsbeh\u00f6rden w\u00fcrde zu einem grossen Aufwand f\u00fchren. Dem gilt es vorzubeugen, wenn es denn nicht unbedingt n\u00f6tig ist.
\nHeute sind ganz wenige Berufe auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Bei diesen Gesetzen handelt es sich um das Anwaltsgesetz, das Medizinalberufegesetz sowie das Psychologieberufegesetz und das Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten. Die beiden letztgenannten Gesetze sind noch nicht in Kraft. Bei den erw\u00e4hnten Gesetzen ging es prim\u00e4r um den Schutz der Klienten. Das heisst: Wenn diese Berufsangeh\u00f6rigen einen Fehler machen, hat das f\u00fcr die Klienten weitreichende Konsequenzen. Bei der Mediation ist nichts verloren. Die Mediation ist freiwillig, und die Parteien k\u00f6nnen selbst eine Person als Mediatorin oder Mediator bestimmen. Wenn es dieser Person nicht gelingt, den Konflikt zu l\u00f6sen, k\u00f6nnen sich die Parteien an die Schlichtungsbeh\u00f6rde wenden und das gerichtliche Verfahren einleiten. Es gilt auch noch zu bemerken, dass sich die Frage stellt, welche verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr ein solches Bundesgesetz herangezogen werden k\u00f6nnte.
\nDie Kommissionsmehrheit zweifelt grunds\u00e4tzlich daran, dass die Schaffung eines Bundesgesetzes der richtige Weg ist. Sinnvoller als ein fl\u00e4chendeckendes Gesetz erschiene es ihr, wenn es denn schon sein m\u00fcsste, die Ausbildung und Anerkennung \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie als h\u00f6here Fachpr\u00fcfung zu organisieren und festzulegen. Da die Mediation in der Schweiz noch ein neues Instrument ist, welches sich erst entwickelt, ist eine Regelung zum heutigen Zeitpunkt aber unter allen Titeln zu fr\u00fch.
\nDie Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht - und nur um diese Frage geht es heute. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Hiltpold pr\u00e9voit une r\u00e9glementation de l'activit\u00e9 de m\u00e9diateur au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 8 en commission.
\nLa minorit\u00e9, qui veut y donner suite, argumente de la mani\u00e8re suivante: quoique la r\u00e9glementation propos\u00e9e par Monsieur Hiltpold soit consid\u00e9r\u00e9e comme trop d\u00e9taill\u00e9e, elle trouve que l'objectif est quand m\u00eame correct. Il s'agit de r\u00e9gler la libre circulation intercantonale des m\u00e9diateurs - d\u00e9j\u00e0 rien que ce d\u00e9placement - et ensuite de d\u00e9finir les crit\u00e8res de base pour la formation des m\u00e9diateurs - c'est quelque chose qui prend de plus en plus d'envergure. Donc en d\u00e9finissant les crit\u00e8res de base, cela permet de garantir une certaine qualit\u00e9 et de prot\u00e9ger ceux qui ont recours \u00e0 un m\u00e9diateur.
\nCependant, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire pour les raisons suivantes: la majorit\u00e9 reconna\u00eet que la m\u00e9diation est un outil important de r\u00e8glement pacifique des diff\u00e9rends, c'est un outil qui jouera peut-\u00eatre un r\u00f4le de plus en plus important dans le futur. Mais le Code de proc\u00e9dure civile n'\u00e9tant en vigueur que depuis un an, la majorit\u00e9 pense qu'on ferait mieux d'en attendre les effets avant de d\u00e9cider si une r\u00e9glementation plus stricte est n\u00e9cessaire. La m\u00e9diation est un outil trop r\u00e9cent, et il est trop t\u00f4t pour r\u00e9glementer.
\nUn deuxi\u00e8me argument qui a motiv\u00e9 la majorit\u00e9 est que, ce qui est pr\u00e9vu, c'est l'institution d'un registre et d'une autorit\u00e9 de surveillance dans chaque canton, ce qui est un investissement consid\u00e9rable et qui poserait un probl\u00e8me financier pour les cantons.
\nFinalement, on se pose aussi la question de savoir si la loi f\u00e9d\u00e9rale est le meilleur moyen d'aborder la probl\u00e9matique ou s'il ne serait peut-\u00eatre pas mieux d'instaurer une formation de m\u00e9diateur sanctionn\u00e9e par un examen sup\u00e9rieur qui serait reconnu au niveau f\u00e9d\u00e9ral, donc par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie. Ce biais [PAGE 241] semblait plus prometteur \u00e0 la majorit\u00e9 que de passer par une loi f\u00e9d\u00e9rale.
\nC'est pour ces raisons que la commission, par 13 voix contre 8, vous recommande de rejeter l'initiative parlementaire 10.531.
\nSeit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 steht mit dem Mediationsverfahren ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Streitbeilegung zur Verf\u00fcgung. Mediationen k\u00f6nnen vom Gericht empfohlen oder von den Parteien gemeinsam beantragt werden. Unbestritten ist, dass die Mediation ein schneller und kosteng\u00fcnstiger Weg ist, um gerichtliche Verfahren abzuk\u00fcrzen oder zu verhindern. Darum ist es unverst\u00e4ndlich, dass die Kommissionsmehrheit der parlamentarischen Initiative keine Folge geben will.
\nDie parlamentarische Initiative hat zum Ziel, die Qualit\u00e4t der Mediatorent\u00e4tigkeit sicherzustellen. Wir m\u00fcssen uns vor Augen halten, dass viele Personen, die sich auf eine Mediation einlassen, in juristischen Belangen unerfahren sind, sei es bei Familiensachen, insbesondere bei Scheidungen, oder in kinderrechtlichen Angelegenheiten und bei Unterhaltsverpflichtungen. Die Mediation ist f\u00fcr die meisten eine einmalige, ausserordentliche Situation. Die betroffenen Personen befinden sich auch emotional in einer Ausnahmesituation. Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren ist es aber bei einer gelungenen Mediation m\u00f6glich, die Beziehungen zu den Familienangeh\u00f6rigen intakt zu halten oder wenigstens korrekt weiterzuf\u00fchren. Gerade f\u00fcr diese Personen ist es wichtig, dass sie sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der Mediator oder die Mediatorin fachkundig und f\u00e4hig ist. Solange sich jeder und jede Mediator oder Mediatorin nennen kann, ist das kaum gew\u00e4hrleistet.
\nBedenken Sie, dass das Scheitern einer Mediation und die Einwilligung in eine einseitige Vereinbarung zus\u00e4tzlich sowohl pers\u00f6nliche wie auch wirtschaftliche Belastungen verursacht. Darum sind f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Mediationst\u00e4tigkeit Fachkenntnisse zu Verfahren, aber auch psychologisches Verst\u00e4ndnis notwendig. Auch bei den Architekten, den Anw\u00e4lten oder den Medizinalberufen gibt es gesetzliche Regelungen; das sind auch alles Berufe, bei denen der Laie die Qualifikation nur schwerlich erkennen kann. Die Folgen einer dilettantischen Berufsaus\u00fcbung k\u00f6nnen aber unter Umst\u00e4nden schwerwiegend sein. Darum sind Ausbildungs- und Freiz\u00fcgigkeitsregelungen schweizweit geregelt.
\nWenn Sie das ausformulierte Gesetz zu umfangreich finden, so \u00fcberlassen Sie es der Kommission, sinnvolle Straffungen vorzunehmen. Es kann durchaus Sinn machen, dass in einem Bundesgesetz insbesondere die Qualifikation, das Register und die Freiz\u00fcgigkeit geregelt werden. Detailliertere Regelungen, wie sie in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagen sind, k\u00f6nnten aber den Kantonen \u00fcberlassen werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nCette initiative parlementaire vise \u00e0 garantir la libre circulation des m\u00e9diateurs et fixe les principes applicables \u00e0 l'exercice de la profession de m\u00e9diateur en Suisse. Permettez-moi de vous rappeler que la m\u00e9diation est d\u00e9finie comme un processus au cours duquel deux ou plusieurs parties conviennent de d\u00e9signer un tiers que l'on appelle m\u00e9diateur, ou m\u00e9diatrice si c'est une femme, afin de les aider \u00e0 r\u00e9soudre pacifiquement leurs diff\u00e9rends en parvenant \u00e0 un accord, sans qu'une d\u00e9cision judiciaire ne soit rendue.
\nDepuis le 1er janvier 2011, les articles 213 et suivants du Code de proc\u00e9dure civile pr\u00e9voient que la m\u00e9diation remplace la proc\u00e9dure de conciliation si toutes les parties en font la demande. Cette initiative parlementaire vise \u00e0 fixer les r\u00e8gles de l'exercice de cette profession.
\nLe m\u00e9diateur ne rend pas de sentence, ni de jugement, ce qui n'est pas le cas du juge ou de l'arbitre. La m\u00e9diation repose sur la seule volont\u00e9 des parties de trouver une solution au diff\u00e9rend qui les oppose et chacune des parties est libre de mettre fin \u00e0 la proc\u00e9dure lorsqu'elle le souhaite. Les parties peuvent d\u00e9cider de suivre cette proc\u00e9dure qui est rapide, financi\u00e8rement avantageuse et qui, surtout, pr\u00e9serve les relations entre les personnes, tout en les responsabilisant.
\nAujourd'hui, dans un contexte o\u00f9 la m\u00e9diation va conna\u00eetre un essor qui sera notamment li\u00e9 au bon fonctionnement de l'application du Code de proc\u00e9dure civile, il devient n\u00e9cessaire d'anticiper les effets pervers qui pourraient survenir et de prot\u00e9ger le port du titre de m\u00e9diateur en Suisse. Il n'est pas souhaitable que la profession de m\u00e9diateur soit exerc\u00e9e par des personnes qui ne sont pas form\u00e9es au bon usage des outils de la m\u00e9diation ou qui ne sont pas au b\u00e9n\u00e9fice de l'ind\u00e9pendance, de la neutralit\u00e9 et de l'impartialit\u00e9 du m\u00e9diateur, lorsqu'elles utilisent \u00e0 tort le titre de m\u00e9diateur ou de m\u00e9diatrice.
\nLe l\u00e9gislateur se doit de manifester son int\u00e9r\u00eat pour l'avenir de la m\u00e9diation et sa l\u00e9gitimation vis-\u00e0-vis de la population et des autorit\u00e9s qui doivent pouvoir faire appel \u00e0 des m\u00e9diateurs et \u00e0 des m\u00e9diatrices sachant participer \u00e0 la pr\u00e9vention des conflits et au renforcement de la paix sociale. Il appartient aussi au l\u00e9gislateur d'aider au bon d\u00e9veloppement de la m\u00e9diation comme outil \u00e0 la disposition des magistrats du pouvoir judiciaire dans la recherche d'un r\u00e8glement pacifique des diff\u00e9rends.
\nJe vous invite donc \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire qui permettra de r\u00e9glementer l'exercice de la profession des m\u00e9diateurs en suisse et prot\u00e8gera les personnes qui font appel \u00e0 un m\u00e9diateur ou \u00e0 une m\u00e9diatrice en les assurant de recevoir une prestation de qualit\u00e9.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 240]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hardegger, Hiltpold, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hardegger, Hiltpold, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
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