Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\nCette initiative parlementaire Stahl demande que la Constitution soit modifi\u00e9e par une disposition chargeant l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de tenir syst\u00e9matiquement compte des cons\u00e9quences \u00e9conomiques et financi\u00e8res des projets de modifications l\u00e9gislatives qu'elle a \u00e0 traiter.
\nLa majorit\u00e9 de la commission admet que les objectifs de l'auteur sont louables, mais elle estime qu'ils sont d\u00e9j\u00e0 atteints et qu'il n'y a par cons\u00e9quent pas de n\u00e9cessit\u00e9 \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re. Il convient de rappeler que, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 2 lettres f et g de la loi sur le Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit indiquer dans ses messages, y compris dans ceux qui sont issus d'initiatives parlementaires, les cons\u00e9quences qu'entra\u00eene la mise en oeuvre de projets sur les finances et le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons, mais aussi des communes. M\u00eame s'il est vrai que subsiste le risque que l'analyse des cons\u00e9quences financi\u00e8res et \u00e9conomiques soit dans certains cas ardue, l'inscription de ce principe dans la Constitution n'\u00e9carterait en aucun cas ce risque.
\nForte de ces arguments, la Commission des institutions politiques n'a pas, le 8 septembre 2011, donn\u00e9 suite \u00e0 cette initiative parlementaire, par 14 voix contre 9.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas suffisamment tenu compte des cons\u00e9quences \u00e9conomiques et financi\u00e8res des nouvelles lois lors de leur \u00e9laboration et que l'inscription dans la Constitution de ces crit\u00e8res permettrait de leur accorder une plus grande importance.
\nAu nom de la Commission des institutions politiques, je vous invite donc \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nMit seiner parlamentarischen Initiative vom 17. Dezember 2010 fordert J\u00fcrg Stahl eine Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung, wonach die Bundesversammlung verpflichtet wird, im Rahmen der Gesetzgebung systematisch deren wirtschaftliche Auswirkungen und finanzielle Konsequenzen f\u00fcr den Bund, die Kantone, die Gemeinden, die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen zu ermitteln und transparent auszuweisen. Der Initiant wie der Minderheitssprecher haben die Gr\u00fcnde f\u00fcr die parlamentarische Initiative dargelegt, weshalb ich nicht weiter darauf eingehe.
\nDie SPK hat die Initiative an ihrer Sitzung vom 8. September 2011 vorgepr\u00fcft und beantragt mit 14 zu 9 Stimmen, ihr keine Folge zu geben. Die Kommission betrachtet das Anliegen der Initiative zwar in der Sache als gerechtfertigt, aber als erf\u00fcllt, sodass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, schon gar nicht auf Verfassungsebene, besteht. Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben f und g des Parlamentsgesetzes verlangen, dass eine Botschaft des Bundesrates insbesondere folgende Punkte erl\u00e4utert: \"f. die personellen und finanziellen Auswirkungen des Erlasses und seines Vollzugs auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung, der Einfluss auf die Finanzplanung und das Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen; g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen\". Gem\u00e4ss Artikel 111 Absatz 3 des [PAGE 246] Parlamentsgesetzes findet diese Vorschrift auch Anwendung auf Erlasse, die auf dem Weg der parlamentarischen Initiative ausgearbeitet werden. Die Bundesverwaltung hat detaillierte Richtlinien aufgestellt, um die Umsetzung dieser Gesetzesbestimmung in der Praxis sicherzustellen.
\nDie Kommissionsminderheit ist hingegen mit dem Initianten der Auffassung, dass bei der Ausarbeitung neuer Gesetze deren finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach wie vor zu wenig beachtet werden; sie glaubt, dass diese Kriterien zur \u00dcberpr\u00fcfung neuer Gesetze durch eine verfassungsrechtliche Verankerung eine gr\u00f6ssere Bedeutung erlangen w\u00fcrden. Das Problem kann allenfalls darin gesehen werden, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetzgebung gelegentlich schwierig ist und dass aus dieser \u00dcberpr\u00fcfung nicht immer die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Diese Probleme werden aber nicht durch eine zus\u00e4tzliche Verankerung dieser Grunds\u00e4tze auf der Stufe der Bundesverfassung gel\u00f6st, sondern durch eine konsequente Umsetzung von Artikel 141 des Parlamentsgesetzes, und das haben wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Hand. Wir m\u00fcssen Transparenz und Verbindlichkeit verlangen und schaffen, wie es die Initiative will.
\nNamens der Kommissionsmehrheit - die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen entschieden - bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nWas will diese Initiative? Sie will eigentlich etwas Notwendiges und Selbstverst\u00e4ndliches. Die Initiative will, dass beim Erlass von neuen Gesetzen oder bei Gesetzesrevisionen die finanziellen Auswirkungen systematisch, einfach, verst\u00e4ndlich, m\u00f6glichst aussagekr\u00e4ftig und genau in einheitlicher Form dargestellt werden, und zwar f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden, aber neu auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, f\u00fcr juristische Personen, also f\u00fcr Einzelpersonen, f\u00fcr Familien, f\u00fcr wirtschaftliche Unternehmungen, f\u00fcr KMU usw. Diese Massnahme ist n\u00f6tig, weil die Gesetzgebungst\u00e4tigkeit st\u00e4ndig zunimmt und es immer schwerer f\u00e4llt, die \u00dcbersicht zu behalten. Die Massnahme ist auch n\u00f6tig, weil die finanziellen Auswirkungen nicht nur f\u00fcr uns als Parlament und Gesetzgeber wichtig sind, sondern auch f\u00fcr die gesamte \u00d6ffentlichkeit und f\u00fcr die Betroffenen, z. B. bei Steuervorlagen und im Bereich der Krankenkassenpr\u00e4mien usw.
\nWir haben heute eine Vielzahl von Instrumenten, welche verlangen, dass die finanziellen Folgen aufgezeigt werden. Wir haben Bestimmungen im Parlamentsgesetz, wir haben Leitf\u00e4den f\u00fcr die Ausarbeitung von Botschaften, wir haben Richtlinien des Bundesrates, wir haben Handb\u00fccher usw. Diese Initiative will nun eine einheitliche, klare Regelung und eine entsprechende Rechtsgrundlage.
\nDie Initiative muss nicht unbedingt auf Verfassungsstufe umgesetzt werden, aber es besteht Handlungsbedarf. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.
\nMit meinem Anliegen, Artikel 164 der Bundesverfassung mit einem Absatz 3 zu erg\u00e4nzen, will ich mehr Transparenz und Verbindlichkeit schaffen. Es geht mir mit dieser parlamentarischen Initiative darum, dass bei neuen Gesetzen und Gesetzesrevisionen systematisch die wirtschaftlichen Auswirkungen einfach und transparent dargestellt werden. Dieses Instrument ist f\u00fcr uns als Gesetzgeber von grosser Wichtigkeit und sollte in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden k\u00f6nnen. Jahr f\u00fcr Jahr schaffen wir in diesem Saal neue Gesetze und verabschieden unz\u00e4hlige Revisionen, Vorst\u00f6sse und Initiativen. H\u00f6chst selten heben wir ein Gesetz auf.
\nAufgrund des Parlamentsgesetzes muss der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlagen darlegen. Das ist die heutige Ausgangslage. In den Botschaften tut er dies, jedoch aus meiner Sicht ohne eine erkennbare Systematik. Auch die Liste, welche jeweils vor der Session zu den laufenden Gesch\u00e4ften verteilt wird und die Kosten- und Personalfolgen f\u00fcr den Bund aufzeigt, ist einzig auf das Budget des Bundes fixiert. Gesetze und Revisionen haben jedoch vor allem Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die Unternehmen, die nat\u00fcrlichen Personen, aber auch f\u00fcr die Gemeinden und Kantone. Dies in einer \u00fcbersichtlichen und systematischen Darstellung aufzuzeigen ist das Ziel meiner Initiative. Wie oft h\u00f6ren wir lange nach den Beratungen einer Botschaft oder einer Gesetzesrevision jeweils kurz vor Umsetzung des Gesetzes, welche Konsequenzen dieser Entscheid hat! Administrative, personelle, finanzielle und strukturelle Folgen m\u00fcssen dann aber nicht nur vom Bund getragen werden, sondern oftmals von den betroffenen Gruppen, Unternehmen oder auch von ganzen Teilen der Bev\u00f6lkerung. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die Bev\u00f6lkerung ein Anrecht hat, die f\u00fcr sie relevanten Auswirkungen zu kennen.
\nWas ich nicht will, ist eine neue administrative Mehrbelastung der Verwaltung. Ich will eine systematische Darstellung und die Aufnahme in die Bundesverfassung. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die Bundesversammlung ihre Entscheide in Kenntnis der mit einem neuen Gesetz oder einer Gesetzes\u00e4nderung einhergehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen treffen kann. Dazu kommt eine Erscheinung, die wir in den letzten Jahren \u00f6fters erleben mussten, n\u00e4mlich, dass der Bund legiferiert, ohne dabei finanzielle Verantwortung zu tragen. Das ist in einem f\u00f6deralistischen System mehr als problematisch.
\nAus unternehmerischer Sicht ist dieses Instrument wichtig, und auch wir sollten es anwenden k\u00f6nnen. In den Unternehmen, aber auch in den Familien ist es v\u00f6llig klar, dass man, wenn man eine Investition macht oder etwas \u00e4ndert, die Konsequenzen kennen muss, damit man einen weisen Entscheid treffen kann. Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen sind so ein Fall; die CO2-Bilanz ist eine solche Konsequenz, auch die Umsetzungsfolgekosten f\u00fcr den Bund bzw. die Auswirkungen auf das Personal.
\nIch bitte Sie, meiner Forderung Nachdruck zu verschaffen und dieses Instrument als Entscheidungsgrundlage in unseren Prozess einfliessen zu lassen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Grin, Joder, Perrin, Pfister Gerhard, Rutschmann, Stamm)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Grin, Joder, Perrin, Pfister Gerhard, Rutschmann, Stamm)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n