Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung zum ge\u00e4nderten Motionstext. Eine Minderheit und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nZun\u00e4chst einmal Folgendes: Der Bundesrat lehnt die Motion auch in dieser abge\u00e4nderten Form ab, und zwar darum, weil sie nicht n\u00f6tig ist und - wie auch Frau Nationalr\u00e4tin Carobbio gesagt hat - an sich an der Planung des Bundesrates gar nichts \u00e4ndert. Wir haben bereits gesagt, dass wir Ihnen ohnehin ein Sparprogramm vorlegen werden. Der Bundesrat hat diesen Beschluss Anfang Februar gefasst, weil er gesehen hat, dass das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2014 zunehmen wird. Es wird in einen Bereich kommen, wo wir ohne ein Konsolidierungsprogramm wohl nicht \u00fcber die Runden kommen werden, wenn wir weiterhin gewillt sind - das sind wir -, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir wollen dieses Sparprogramm Mitte 2012, im Juni oder Juli, in die Vernehmlassung geben.
\nEs gibt verschiedene Gr\u00fcnde, warum wir ein solches Sparprogramm machen m\u00fcssen bzw. machen wollen: Es ist die Aufstockung des Ausgabenplafonds der Armee, die Sie mit einem Planungsbeschluss vorgesehen haben, es sind aber auch andere Bereiche, die uns besch\u00e4ftigen werden, und es ist auch die wirtschaftliche Entwicklung, die schlechter ist als [PAGE 364] die Annahme, die wir der Planung urspr\u00fcnglich zugrunde gelegt haben.
\nInhaltlich kann ich Ihnen noch keine detaillierten Angaben machen, wir sind dabei, die Massnahmen zu erarbeiten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die bestehenden Massnahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, die wir Ihnen im April 2010 vorgelegt haben, auch Eingang in diesen Auftrag finden. Das gilt auch f\u00fcr die kurzfristigen Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm 2012/13, die wir noch nicht umgesetzt haben, \u00fcber die wir ja bei jeder Rechnung, bei jedem Rechnungsabschluss - jetzt zum ersten Mal - berichten. Wir werden mit diesen Massnahmen das notwendige Entlastungsvolumen von 750 Millionen Franken aber nicht erreichen, wir brauchen zus\u00e4tzliche Massnahmen. Auch die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung als solche - d. h. ohne Ihre Motion, die ja von zus\u00e4tzlichen substanziellen Einsparungen spricht - wird nicht reichen, um diese Vorgaben einzuhalten.
\nWenn man die 25 tiefgreifenderen Massnahmen in unserer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung anschaut, dann sieht man, dass es wenige gibt, die ohne Gesetzes\u00e4nderungen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sie haben aber kein grosses Entlastungspotenzial. Die gr\u00f6sseren Massnahmen m\u00fcssen und wollen wir Ihnen mit Botschaften unterbreiten. Es geht dort nicht in erster Linie darum, dass wir tats\u00e4chlich sparen, sondern darum, dass wir die geplante Entwicklung etwas bremsen, also die Ausgaben nicht so stark ansteigen lassen, wie es geplant war.
\nIch sage Ihnen noch etwas: In der Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, der Fabi-Botschaft, versuchen wir, die Benutzer st\u00e4rker in die Finanzierung einzubeziehen, und im Netzbeschluss bzw. mit dem Sachplan Strasse wollen wir die nichtfinanzierten Mehrausgaben von 300 Millionen Franken in einer ad\u00e4quaten Weise auffangen. Es geht also nicht um eigentliche Einsparungen, sondern es geht um Einsparungen gegen\u00fcber der Finanzplanung.
\nBei den kurzfristig realisierbaren Massnahmen gibt es ein Sparpotenzial von 200 bis 300 Millionen Franken; dar\u00fcber haben wir schon gesprochen. Da m\u00f6chte ich Sie immerhin daran erinnern, dass Sie einen Teil der Massnahmen bereits selbst liquidiert haben bzw. gegenteilige Beschl\u00fcsse gefasst haben. Ich erinnere Sie an die indirekte Pressef\u00f6rderung. Da haben Sie jetzt im Postgesetz aufgestockt. Ich erinnere Sie an das Gest\u00fct in Avenches. Das haben Sie zur nationalen Aufgabe erkl\u00e4rt. Ich erinnere Sie an die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, wo wir etwas zur\u00fcckfahren wollten. Sie haben die Finanzhilfen aufgestockt und verl\u00e4ngert. Das sind alles Teile dieses Konsolidierungsprogramms 2012/13, bei denen Sie gegenteilig entschieden haben. Was am Schluss \u00fcbrigbleibt, werden wir dann noch sehen.
\nDazu kommen die verschiedenen Mindereinnahmen, die Sie auch beschlossen haben, und zus\u00e4tzliche Aufgaben, die Sie auch bereits beschlossen haben. Also, insofern wird das Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm, weil Sie bereits entgegengesetzte Entscheide gef\u00e4llt haben, schon etwas anders aussehen.
\nWas passiert also, wenn Sie die Motion annehmen? Wir werden Ihnen Ende dieses Jahres ein Entlastungsprogramm vorschlagen, im Zusammenhang mit der Entwicklung, wie wir sie heute sehen, nach all Ihren Beschl\u00fcssen zu den Ausgaben in den n\u00e4chsten Jahren. Wir werden Ihnen entsprechend die vorliegende Motion zur Abschreibung beantragen. An sich k\u00f6nnte ich sagen, es spiele keine Rolle, ob Sie jetzt der Motion zustimmen oder nicht. Wir werden Ihnen das Sparprogramm ohnehin vorlegen. Aber Sie verringern sich selbst und auch dem Bundesrat den Handlungsspielraum, wenn Sie der Motion zustimmen. Das heisst, Sie sagen dann ganz klar, dieses Sparprogramm m\u00fcsse mit einem substanziellen Betrag umgesetzt werden, also in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Milliarde Franken, denke ich. Davon war einmal die Rede. Es muss umgesetzt werden, entweder f\u00fcr die Aufgaben- oder f\u00fcr die Schuldenreduktion. Das ist Ihr Ansatz. Wenn wir Ihnen dann dieses Sparprogramm in diesem substanziellen Rahmen vorlegen, m\u00fcssen Sie entscheiden, wof\u00fcr Sie es umsetzen wollen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, sich selbst und uns den Handlungsspielraum zu lassen. Noch einmal: Wenn wir sehen, wie die Finanzplanung in den n\u00e4chsten Jahren aussieht, ist klar, dass wir Ihnen ohnehin ein Sparprogramm vorlegen werden. Ob es dann einen substanziellen Wert von einer Milliarde Franken hat oder eben nur einen von 500 oder 600 Millionen, das werden Sie dann entscheiden.
\nDie Minderheit und auch die SP-Fraktion sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, wir denken aber, dass es richtig ist, Priorit\u00e4ten zu setzen. Weder die nationalr\u00e4tliche noch die heute zur Diskussion stehende st\u00e4nder\u00e4tliche Version dieser Motion sehen eine solche Priorisierung vor, weshalb wir die Motion nicht unterst\u00fctzen werden.
\nDazu kommt, dass die Motion sowohl in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version wie auch in der urspr\u00fcnglichen Version des Nationalrates unn\u00f6tig ist. Wie die Bundespr\u00e4sidentin in der Kommission gesagt hat, wird diese Motion nichts an der Planung des Bundesrates \u00e4ndern. Der Bundesrat wird aufgrund der Entscheide dieses Parlamentes f\u00fcr die Beschaffung der Flieger und die Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds der Armee sowieso ein Sparprogramm vorlegen. Mit der Botschaft zum Sparprogramm, zum sogenannten Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm, wird der Bundesrat die Motion zur Abschreibung beantragen, weil das Sparprogramm notwendigerweise Massnahmen zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung enthalten wird.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission will hier einfach eine ideologische Debatte f\u00fchren und gleichzeitig Druck auf die Staatsaufgaben machen, ohne aber die letzten Herbst entschiedenen Zusatzausgaben f\u00fcr die Armee infrage zu stellen. In dieser Debatte w\u00e4re es heute interessant zu wissen, ob es eine Liste der neuen Aufgaben gibt, die das Parlament selbst in jeder Session zu den bestehenden Aufgaben hinzuf\u00fcgt.
\nIch komme zur\u00fcck auf die Motion: F\u00fcr uns und vor allem f\u00fcr die SP-Fraktion ist klar, dass wir eine Finanzpolitik wollen, die die Ausgaben durch klare Priorit\u00e4ten steuert. F\u00fcr die SP-Fraktion bedeutet eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben aber auch, dass auch Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen periodisch auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Ein System der permanenten Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung und eine blosse Aufgabenverlagerung auf Kantone und Gemeinden sind keine nachhaltigen finanzpolitischen Ans\u00e4tze.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nDer Nationalrat nahm die Motion 11.3317 betreffend die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung am 30. Mai 2011 mit 121 zu 57 Stimmen an. Danach befasste sich der St\u00e4nderat am 20. Dezember 2011 mit dieser Motion, \u00e4nderte sie ab und genehmigte sie in der ge\u00e4nderten Fassung. Nun hat sich die Finanzkommission an der Sitzung vom 17. Februar 2012 mit dieser vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Motion befasst. Aufgrund der Rechtslage kann die Motion nun nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Eine \u00c4nderung ist hier nicht mehr m\u00f6glich.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass diese Motion anzunehmen ist. Sie ist der Meinung, dass es zur F\u00fchrungsaufgabe geh\u00f6rt, von Zeit zu Zeit die Aufgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls neu zu definieren. Die Absicht ist es, damit den Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig substanziell zu entlasten. Der Bundesrat hat deshalb die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung fortzusetzen. Die durch die Entlastung freiwerdenden Mittel sind so weit wie m\u00f6glich f\u00fcr den weiteren Abbau von Schulden und in Einzelf\u00e4llen f\u00fcr die Finanzierung neuer Aufgaben mit hoher Priorit\u00e4t zu verwenden. Damit diese \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr das Parlament auch transparent wird, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 eine Botschaft vorzulegen. Den Text der Motion lese ich Ihnen nicht vor, Sie finden diesen auf Seite 2 des heute verteilten Berichtes.
\nDer Bundesrat lehnt diese Motion ab. Wie bereits erw\u00e4hnt, beantragt dagegen die Mehrheit der Finanzkommission, dieser Motion in der ge\u00e4nderten Form zuzustimmen; das Verh\u00e4ltnis betrug 16 zu 8 Stimmen. Eine Minderheit der Finanzkommission beantragt, diese Motion abzulehnen. Sie ist der Meinung, dass eine solche Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung nicht n\u00f6tig ist.
\nIm Namen der Mehrheit der Finanzkommission bitte ich Sie, dem ge\u00e4nderten Motionstext zuzustimmen.
\nLa motion de la Commission des finances telle qu'elle avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par notre conseil pr\u00e9voyait que le projet de r\u00e9examen des t\u00e2ches soit poursuivi avec pour objectif de permettre un all\u00e9gement budg\u00e9taire d'au moins 1 milliard de francs par an. Elle chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer d'ici la fin de l'ann\u00e9e 2011 un message sur le r\u00e9examen des t\u00e2ches ainsi que sur les mesures qui devraient \u00eatre mises en oeuvre. Tous les exc\u00e9dents r\u00e9alis\u00e9s ces prochaines ann\u00e9es devaient \u00eatre affect\u00e9s \u00e0 la poursuite de la r\u00e9duction de la dette. Cette motion a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par notre conseil par 121 voix contre 57. Elle a ainsi \u00e9t\u00e9 transmise au Conseil des Etats.
\nLa commission du Conseil des Etats a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable et a int\u00e9gralement reformul\u00e9 le texte de la motion. Le nouveau texte a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 7 voix contre 3 et 1 abstention, selon la proc\u00e9dure parlementaire pr\u00e9vue \u00e0 l'article 121 de la loi sur le Parlement, article qui permet la modification d'une motion apr\u00e8s son acceptation par le premier conseil. Le pr\u00e9sident de la commission du Conseil des Etats a soulign\u00e9 que la motion telle qu'adopt\u00e9e par le Conseil national \u00e9tait impossible \u00e0 mettre en oeuvre. Soutenant toutefois les objectifs vis\u00e9s, la commission a modifi\u00e9 le texte de cette motion qui a maintenant la teneur suivante:
\n\"1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de poursuivre le r\u00e9examen des t\u00e2ches.
\n2. Il est charg\u00e9 de soumettre au Parlement, d'ici \u00e0 la fin 2012, un message global portant sur le r\u00e9examen des t\u00e2ches qui, vu leur faible complexit\u00e9 et le peu de temps requis pour leur r\u00e9examen (par ex. parce qu'une large consultation [PAGE 363] n'est pas indispensable), ne n\u00e9cessitent pas de message distinct.
\n3. Pour les t\u00e2ches qui ne peuvent pas \u00eatre incluses dans le message global mentionn\u00e9 au chiffre 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indiquera, dans ce m\u00eame message, le d\u00e9lai de publication des messages distincts.
\n4. Dans l'ensemble, le r\u00e9examen des t\u00e2ches vise, \u00e0 long terme, \u00e0 all\u00e9ger le budget de mani\u00e8re substantielle. Le montant ainsi \u00e9conomis\u00e9 sera affect\u00e9, dans la mesure du possible, \u00e0 la r\u00e9duction de la dette et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, au financement de nouvelles t\u00e2ches hautement prioritaires.\"
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9, par 19 voix contre 13, le nouveau texte de la motion. La Commission des finances de notre conseil, dans sa s\u00e9ance du 17 f\u00e9vrier 2012, a examin\u00e9 le nouveau texte de cette motion. Pour la majorit\u00e9 de la commission, ce nouveau texte peut convenir, car les pr\u00e9visions conjoncturelles actualis\u00e9es en d\u00e9cembre dernier tablent sur un ralentissement \u00e9conomique plus important que pr\u00e9vu dans le plan financier de la l\u00e9gislature, ce qui provoquera une baisse mod\u00e9r\u00e9e de la croissance des recettes.
\nDe plus, notre Parlement a pris, l'ann\u00e9e derni\u00e8re, des d\u00e9cisions importantes concernant des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires, d'une part pour notre arm\u00e9e et, d'autre part, pour augmenter l'aide au d\u00e9veloppement de mani\u00e8re importante. Ainsi, avec tous les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le montant de la pr\u00e9voyance sociale, cela repr\u00e9sentera une part d'environ 50 pour cent des d\u00e9penses li\u00e9es pour notre prochaine l\u00e9gislature. Cela entra\u00eenera bien s\u00fbr des d\u00e9ficits structurels qu'il faudra adapter au frein \u00e0 l'endettement par des r\u00e9ductions de d\u00e9penses dans certains domaines.
\nAvec ces constatations, la majorit\u00e9 de la commission estime n\u00e9cessaire de poursuivre le r\u00e9examen des t\u00e2ches afin d'all\u00e9ger de mani\u00e8re substantielle - et surtout durable - les budgets \u00e0 venir, car si dans un premier temps le budget 2013 peut \u00eatre ajust\u00e9 par le biais de mesures rapides et mod\u00e9r\u00e9es, les budgets suivants devront faire l'objet de r\u00e9ductions plus importantes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose pour la deuxi\u00e8me \u00e9tape du plan d'ajustement des budgets des r\u00e9ductions de d\u00e9penses proportionnelles aux d\u00e9penses influen\u00e7ables de chaque d\u00e9partement. Pour \u00e9laborer ces mesures de r\u00e9duction, les d\u00e9partements pourront s'appuyer sur les travaux pr\u00e9alables de r\u00e9examen des t\u00e2ches que propose cette motion.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime, quant \u00e0 elle, que le r\u00e9examen des t\u00e2ches est superflu et que ce mandat provoquerait pour l'administration un surcro\u00eet de travail inutile. Pour r\u00e9duire les d\u00e9penses, la minorit\u00e9 propose de renoncer aux investissements pr\u00e9vus pour notre d\u00e9fense nationale.
\nLa Commission des finances qui s'est pench\u00e9e sur la motion modifi\u00e9e vous propose, par 16 voix contre 8, de l'adopter telle que modifi\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Carobbio Guscetti, Aubert, Gysi, Hadorn, Quadranti, Schelbert, Vischer Daniel, Wermuth)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Carobbio Guscetti, Aubert, Gysi, Hadorn, Quadranti, Schelbert, Vischer Daniel, Wermuth)
\nRejeter la motion
\n