Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Frau Bundespr\u00e4sidentin, ich muss Sie entt\u00e4uschen; der Bundesrat ist bei Standesinitiativen nicht antragsberechtigt.
\n[VS]
\n[VS]
\n11.305
\nDer Initiative wird Folge gegeben
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n11.3750
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir bem\u00fchen uns, mit allen Nachbarstaaten - mit Italien, Frankreich, Deutschland - in gleicher Weise Gespr\u00e4che zu f\u00fchren und Vertr\u00e4ge auszuhandeln. Wenn Sie jetzt sagen, auch die Vertr\u00e4ge mit Italien seien in englischer Sprache verfasst, so muss ich entgegnen: Es ist halt so, dass die Vertragssprache sehr oft Englisch ist. Aber wir bem\u00fchen uns immer darum, diese Vertr\u00e4ge zu \u00fcbersetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass auch die Vertr\u00e4ge mit Frankreich zum Teil in englischer Sprache verfasst sind.
\nSignora presidente della Confederazione, il nostro Paese in questo momento \u00e8 molto impegnato nelle trattative con gli Stati che ci circondano, penso alla Germania e alla Francia; quindi \u00e8 in corso anche la trattativa con l'Italia. A detta di molti ticinesi, l'azione del Consiglio federale d\u00e0 l'impressione che la trattativa con l'Italia sia marginale. Ne abbiamo avuto anche riprova quando abbiamo saputo che le trattative con l'Italia vengono condotte in inglese, come se la lingua inglese fosse una nostra lingua nazionale e non avessimo in Svizzera persone capaci di andare a Roma ed esprimersi in italiano e ottenere risultati parlando la nostra lingua italiana. Lei non ritiene che in questo momento, soprattutto da parte dell'amministrazione federale, sia dato maggiore spazio alle trattative con la Germania e la Francia piuttosto che alla trattativa con l'Italia?
\nDa haben Sie absolut Recht, Frau Nationalr\u00e4tin, es ist so, es gibt f\u00fcr gewisse Unternehmen immer noch Schwierigkeiten, zu den gleichen Bedingungen in Italien arbeiten zu k\u00f6nnen, zu denen italienische Unternehmen hier in der Schweiz, gerade auch im Kanton Tessin, arbeiten k\u00f6nnen. Das, was wir jetzt verhandeln und zu diskutieren versuchen, ist ein Gesamtpaket. Das betrifft auf der einen Seite die M\u00f6glichkeit der Tessiner Unternehmen, sich in Italien um Arbeit zu bem\u00fchen - vor allem Architekten-Unternehmen haben hier gelegentlich Probleme -, und es betrifft auf der anderen Seite die ganze steuerliche Situation. Wir sind dabei, das Gesamtpaket zu diskutieren. Da geh\u00f6ren dann letztendlich auch die Grenzg\u00e4nger dazu.
\nSignora presidente della Confederazione, io vengo da una regione, il Mendrisiotto, che \u00e8 la pi\u00f9 colpita da questa problematica di impiego di manodopera frontaliera. Come lei ben sa, il Mendrisiotto \u00e8 incuneato nella regione Lombardia dove ci sono 8 milioni di abitanti e una parte consistente di essi cercano di trovare lavoro in Svizzera. Per questo la questione del ristorno dei frontalieri \u00e8 una questione di principio. Per questo motivo le faccio la domanda seguente: All'interno di queste trattative, delle quali far\u00e0 comunque anche parte la questione del ristorno dei frontalieri, ha l'intenzione di prevedere, appunto, anche la questione dell'inserimento della Svizzera nella lista nera? Perch\u00e9 questo inserimento fa s\u00ec che le nostre aziende abbiano delle difficolt\u00e0 oggettive di lavorare in Italia e che non funzioni la reciprocit\u00e0.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n[PAGE 365]
\nEs geht um zwei Gesch\u00e4fte: um die Standesinitiative Tessin 11.305, \"Neuverhandlung der Grenzg\u00e4ngervereinbarung und R\u00fcckverg\u00fctung eines Grossteils der Quellensteuer-Ausgleichszahlungen an das Tessin\", sowie um die Motion 11.3750 der WAK-SR, \"Neuverhandlung der Grenzg\u00e4ngervereinbarung mit Italien\". Die WAK-NR hat beide Gesch\u00e4fte an ihrer Sitzung vom 8. November 2011 beraten.
\nMit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass der Bund mit Italien Verhandlungen aufnimmt, mit folgenden Zielsetzungen:
\n1. Beseitigung der Einseitigkeit, die zulasten der in der Schweiz wohnhaften und in Italien arbeitenden Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geht;
\n2. Senkung des Satzes von 38,8 Prozent, den die Kantone Tessin, Graub\u00fcnden und Wallis als Ausgleich an Italien zu leisten haben, auf den mit \u00d6sterreich vereinbarten Satz von 12,5 Prozent. In Klammern: Der Satz von 12,5 Prozent ist am 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung festgelegt worden.
\n3. Sollte davon abgesehen werden, mit Italien Neuverhandlungen betreffend die Grenzg\u00e4ngervereinbarung aufzunehmen, soll der Bund dem Kanton Tessin die Differenz zwischen den Betr\u00e4gen gem\u00e4ss dem Satz f\u00fcr Italien und dem Satz f\u00fcr \u00d6sterreich r\u00fcckverg\u00fctenden. Das ist die Differenz zwischen 38,8 und 12,5 Prozent.
\nDie Grenzg\u00e4ngervereinbarung mit Italien ist eine einseitige Vereinbarung, das heisst, es gibt keine umgekehrten Ausgleichszahlungen. Die Vereinbarung gilt nicht f\u00fcr Schweizer, die als Grenzg\u00e4nger in Italien arbeiten. Anl\u00e4sslich von Verhandlungsrunden im Jahre 2009 hat die Schweiz unter anderem die gegenseitige Einf\u00fchrung verlangt, Italien ist jedoch nicht auf diese Forderung eingetreten. Dieses Anliegen ist also heute noch pendent, ebenso die Forderung nach der Senkung des Satzes von 38,8 Prozent auf den Satz, wie er mit \u00d6sterreich vereinbart ist.
\nDie Motion des St\u00e4nderates beinhaltet die Forderung nach Gegenseitigkeit bei der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung und die Forderungen, der neuen Definition des Grenzg\u00e4ngerstatus gem\u00e4ss Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen Rechnung zu tragen, die j\u00fcngsten sozio\u00f6konomischen Entwicklungen in den vom Abkommen betroffenen Grenzregionen zu evaluieren und die Art der Ausgleichszahlungen unter Ber\u00fccksichtigung der heutigen Verh\u00e4ltnisse neu zu definieren.
\nEine Mehrheit der Kommission war daf\u00fcr, sowohl der Standesinitiative Folge zu geben als auch die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen, um den Anliegen des Kantons Tessin, welche Verst\u00e4ndnis fanden, zum Durchbruch zu verhelfen - in der Hoffnung, mit den beiden Vorlagen schneller zum Ziel zu kommen und dem Bundesrat bei den Verhandlungen \u00fcber das Doppelbesteuerungsabkommen und \u00fcber die Grenzg\u00e4ngervereinbarung den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Die mangelnde Gegenseitigkeit ist nach der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht zu akzeptieren. 38,8 Prozent sind ein zu hoher Anteil, die Senkung auf 12,5 Prozent ist als Ziel anzustreben. Jedoch war klar, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich erinnere daran: In der Initiative ist zus\u00e4tzlich die Finanzierung der Differenz durch den Bund festgehalten; dieser Punkt ist in der Motion nicht enthalten.
\nEine Minderheit der Kommission sprach sich daf\u00fcr aus, der Standesinitiative keine Folge zu geben, weil die Finanzierung der Differenz durch den Bund aus rechtlicher und politischer Sicht nicht umsetzbar sei. Sie teilte die Auffassung der Mehrheit nicht, dass das Verfahren durch das Gutheissen beider Vorlagen beschleunigt werde. Weil die weiteren Forderungen des Kantons Tessin in der Motion enthalten sind, wollte sie nur die Motion unterst\u00fctzen, denn eigentlich seien Bundesrat und Verwaltung sowieso bereits am Arbeiten. In der Folge wurde ein Ordnungsantrag auf Sistierung der Standesinitiative, bis ein Erlassentwurf vorliege, gestellt. Der Antrag wurde mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nDer Standesinitiative des Kantons Tessin wurde mit 11 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die Motion des St\u00e4nderates, die auch vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, wurde mit 13 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen, der Standesinitiative Folge zu geben und die Motion anzunehmen.
\nIl y a une diff\u00e9rence importante entre l'initiative cantonale et la motion. L'initiative cantonale contient une revendication politique forte, la motion contient une revendication comptable faible, je dirai presque molle.
\nVotre commission vous propose d'appuyer la revendication faible du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vise \u00e0 rem\u00e9dier \u00e0 l'absence de r\u00e9ciprocit\u00e9 dans le cas de l'imposition des travailleurs frontaliers et \u00e0 tenir compte de la nouvelle d\u00e9finition donn\u00e9e au statut de frontalier en application de l'Accord de libre circulation des personnes. Votre commission vous demande aussi d'ajouter \u00e0 cette approche comptable un but plus ambitieux et donc de soutenir la revendication de l'initiative qui demande d'une fa\u00e7on tr\u00e8s claire la r\u00e9duction du versement compensatoire en faveur de l'Italie de 38,8 pour cent \u00e0 12,5 pour cent, comme dans le cas de l'Autriche, plut\u00f4t que de continuer \u00e0 jouer le partenaire faible qui veut, en langue bureaucratique, \"\u00e9valuer les changements r\u00e9cents de la r\u00e9alit\u00e9 socio\u00e9conomique des r\u00e9gions de fronti\u00e8re directement touch\u00e9es par l'accord et red\u00e9finir la nature du versement compensatoire en l'adaptant aux circonstances actuelles.\" C'est le but que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut atteindre.
\nLe but fort est indispensable si l'on consid\u00e8re l'\u00e9volution du probl\u00e8me des frontaliers provenant d'Italie. Dans le rapport donn\u00e9 en commission, dat\u00e9 du 30 mai 2011, on parle de 44 480 frontaliers au Tessin. Neuf mois apr\u00e8s, \u00e0 fin f\u00e9vrier 2012, les frontaliers au Tessin sont au nombre de 54 000. En neuf mois, il y a 10 000 frontaliers de plus. Alors, le but de la r\u00e9ciprocit\u00e9 de l'accord devient important seulement pour les juristes de l'administration, pas pour les communes tessinoises qui ne vont jamais voir arriver un franc d'Italie.
\nTandis que la pr\u00e9sence de plus de 50 000 frontaliers au Tessin devient un probl\u00e8me r\u00e9el, une pr\u00e9sence qui met en \u00e9vidence les diff\u00e9rences d'attractivit\u00e9 des deux pays, ce qui joue en notre faveur mais qui cr\u00e9e aussi beaucoup de probl\u00e8mes.
\nVous savez que l'accord de r\u00e9trocession des imp\u00f4ts \u00e0 la source est une annexe de l'accord contre la double imposition. Nous devons donc l'interpr\u00e9ter et interpr\u00e9ter son application en tenant compte de l'accord de base. Quelle constatation faisons-nous sur l'application par l'Etat italien de cet accord contre la double imposition?
\nDepuis 2001, depuis dix ans, la Conf\u00e9d\u00e9ration proteste aupr\u00e8s de l'Italie contre une application insuffisante et partielle de la part de l'administration fiscale italienne de l'accord contre la double imposition \u00e0 cause des listes noires qui existent en Italie et qui p\u00e9nalisent la Suisse. Ces listes noires ont pour effet de d\u00e9ranger les relations \u00e9conomique de la Suisse avec l'Italie, surtout en ce qui concerne la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Il y a une liste noire datant de 1999 qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la taxation des personnes physiques ayant d\u00e9plac\u00e9 leur domicile dans un paradis fiscal - ce paradis fiscal, c'est nous - et il y a une liste noire datant de 2001 traitant de l'imposition des b\u00e9n\u00e9fices de l'actionnaire italien de soci\u00e9t\u00e9s holding auxiliaires et de domicile non assujetti aux imp\u00f4ts cantonaux et communaux.
\nTelle est la situation: celle d'un pays qui ne veut pas respecter le principe de la libre circulation, qui ne veut pas respecter le principe de la libert\u00e9 des entreprises italiennes d'avoir des filiales en Suisse, qui ne veut pas respecter la libert\u00e9 des entreprises suisses d'\u00eatres actives en Italie. L'Italie est un pays hostile au libre-\u00e9change: \u00e7a, c'est la r\u00e9alit\u00e9 qui ressort depuis dix ans des rapports entre l'Italie et la Suisse.
\nL'Italia \u00e8 un Paese ostile al libero scambio e alla concorrenza fra piazze economiche. Ha un sistema fiscale che favorisce la creazione di redditi non dichiarati e un'amministrazione estremamente burocratizzata che non applica gli accordi presi, e non solo nei confronti della Svizzera. \u00c8 un [PAGE 366] Paese che detiene il record mondiale delle amnistie, e non solo di quelle fiscali.
\nTrattare con l'Italia con i guanti bianchi, come vorrebbero gli autori della mozione, il Consiglio federale e il Consiglio degli Stati non porter\u00e0 la Svizzera da nessuna parte. Il canton Ticino la sa lunga in materia di rapporti con l'Italia. Dategli una volta retta invece di mandare a Roma svizzeri tedeschi che non sanno l'italiano e trattano in inglese.
\nLa commission vous invite \u00e0 adopter la motion, par 13 voix contre 3 et 1 abstention, et \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative cantonale, par 11 voix contre 4 et 2 abstentions.
\nDie WAK des St\u00e4nderates beantragt, Neuverhandlungen \u00fcber das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien aufzunehmen. Wir sollen dabei insbesondere den Punkten Gegenseitigkeit der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung, Definition des Grenzg\u00e4ngerstatus gem\u00e4ss Personenfreiz\u00fcgigkeit und Art der Ausgleichszahlung Rechnung tragen und die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.
\nWir sind ja schon lange in Diskussion mit Italien, und zwar seit Juni und Dezember 2009. Man versuchte damals schon, eine Gegenseitigkeitsklausel in das Doppelbesteuerungsabkommen zu bringen. Italien war dagegen. Wir bem\u00fchten uns dann wieder im September 2011, Frau Calmy-Rey, die damalige Bundespr\u00e4sidentin, und dann auch ich selber; ich sprach mit dem damaligen Finanzminister Tremonti. Wir kamen auch auf einen guten Weg. Die beiden Staatssekret\u00e4re f\u00fchrten dann noch im Oktober 2011 intensivere Diskussionen hier in Bern. Aber dann gab es einen Regierungswechsel; und jetzt nehmen wir die Gespr\u00e4che wieder an dem Ort auf, an dem wir aufgeh\u00f6rt haben. Wir haben beschlossen, den Steuerdialog mit Italien tats\u00e4chlich zu f\u00fchren und eine L\u00f6sung f\u00fcr alle noch offenen Steuerfragen zu finden. Wir wollen auch ganz im Sinne der Motion die Frage der Gegenseitigkeit aufnehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie aber bitten, der Standesinitiative des Kantons Tessin keine Folge zu geben - im \u00dcbrigen sind auch die Kantone Graub\u00fcnden und Wallis an diesen Berechnungen beteiligt, sie fallen mit dem Kanton Tessin unter diesen Teiler. Der Kanton Tessin verlangt in seiner Initiative Gegenseitigkeit und eine Senkung des Anteils auf die H\u00f6he, die wir mit \u00d6sterreich vereinbart haben. Aber im Falle \u00d6sterreichs ist die Ausgangsposition eine ganz andere, da gibt es keine Grenzzone, sondern die Vereinbarung gilt einfach unbeschr\u00e4nkt; dies im Gegensatz zur Vereinbarung mit Italien, in der es eine definierte Grenzzone gibt. Im Falle \u00d6sterreichs sind auch mehr Steuereinnahmen betroffen als im Falle Italiens. Ganz gleich behandeln k\u00f6nnen wir diese beiden L\u00e4nder daher nicht. Es darf auch nicht sein, dass der Bund dann das Delta zwischen den 12,5 und den 38 Prozent bezahlen muss, schlicht und einfach darum, weil wir keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr haben.
\nAber noch einmal: Wir sind selbstverst\u00e4ndlich bereit, im Sinn der Motion voranzugehen, uns zu bem\u00fchen, die Gegenseitigkeit endlich zu realisieren, und auch sonst die verschiedenen Steuerfragen, die wir mit Italien offen haben, zu kl\u00e4ren.
\nAlso bitte die Motion annehmen und der Initiative keine Folge geben.
\nPongo una domanda molto semplice e vorrei una risposta altrettanto semplice: il Ticino, di sua iniziativa, ha bloccato parzialmente i ristorni all'Italia. Il Consiglio federale, in merito a questa attitudine del canton Ticino, quale posizione prende?
\nWir haben immer gesagt, dass wir akzeptieren, dass sich der Kanton Tessin so verhalten und einen Teil dieser Steuereinnahmen eben nicht in die Grenzregion zur\u00fcckgeschickt hat. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir eine Gesamtl\u00f6sung finden m\u00fcssen, die eben das Tessin, aber auch die anderen Kantone der Schweiz betrifft. Diese Verhandlungen beinhalten die Frage der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung, aber auch noch weitere Fragen im Rahmen der Doppelbesteuerung.
\nSignora presidente, lei non ritiene che accettando anche l'iniziativa cantonale, con la quale si chiede di raggiungere l'obiettivo - che mi rendo conto essere ambizioso - di arrivare ad un'aliquota del 12,5 per cento, rafforziamo la posizione del Consiglio federale nell'ambito delle trattative con l'Italia che saranno comunque difficili?
\nWenn wir diese beiden Muster - Schweiz-\u00d6sterreich auf der einen, Schweiz-Italien auf der anderen Seite - anschauen, dann m\u00fcssen wir eben sehen, dass im Falle \u00d6sterreich-Schweiz s\u00e4mtliche Steuereink\u00fcnfte der nat\u00fcrlichen Personen betroffen sind. Bei der Vereinbarung mit Italien ist es auf eine Grenzzone begrenzt. Beim Abkommen mit \u00d6sterreich betrifft es einfach s\u00e4mtliche \u00d6sterreicher, die in der Schweiz arbeiten. Auch der Ausgleichsmechanismus ist ein anderer. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir auch dar\u00fcber diskutieren, aber man kann nicht einfach sagen: Es muss gleich sein. Dann m\u00fcssten auch die Voraussetzungen gleich sein, es d\u00fcrfte also keine Grenzzone mehr geben, es m\u00fcsste andere Bestimmungen zur Steuerbemessungsgrundlage geben - das m\u00fcssten wir dann dort auch anpassen. Die Voraussetzungen sind also unterschiedlich, darum ist auch die H\u00f6he des Satzes unterschiedlich. Aber wenn der Kanton Tessin auch Forderungen stellt, unterst\u00fctzt uns das nat\u00fcrlich in unserer Verhandlung mit Italien.
\nSignora presidente della Confederazione, il canton Ticino, in questi ultimi 15 anni, ha vissuto un assedio vero e proprio di frontalieri legato all'applicazione degli accordi bilaterali. Questi accordi sono per la svizzera una cosa positiva, ma per una regione cos\u00ec esposta e particolare come quella del canton Ticino hanno avuto delle conseguenze gravi. La popolazione ticinese oggi non ha pi\u00f9 fiducia nel Consiglio federale e in mozioni che sono molli, come quella del Consiglio degli Stati. Agli italiani che leggono atti parlamentari di questo tipo viene da ridere. Noi siamo gentili, mentre ci sentiamo trattati con i pesci in faccia dall'altra parte. Non ritiene che accettando l'iniziativa del canton Ticino il Consiglio federale potrebbe dare un chiaro segnale alla popolazione ticinese che resta una popolazione svizzera e non deve cercare una sua via?
\nHerr Nationalrat, wir sch\u00e4tzen selbstverst\u00e4ndlich den Kanton Tessin ausserordentlich. Wenn Sie jetzt die Grenzg\u00e4ngerproblematik anschauen, dann m\u00fcssen Sie auch sehen, wie viele Unternehmen im Kanton Tessin Grenzg\u00e4nger besch\u00e4ftigen, was sie vielleicht nicht unbedingt tun m\u00fcssten, denn sie k\u00f6nnten auch Einwohnerinnen und Einwohner des Tessins besch\u00e4ftigen; das w\u00e4re ja auch m\u00f6glich. Die Arbeitskr\u00e4fte, die aus Norditalien jetzt in den Kanton Tessin kommen, die Grenzg\u00e4nger, werden nat\u00fcrlich auch gerufen, um sie im Kanton Tessin zu besch\u00e4ftigen. Ich m\u00f6chte damit sagen, dass es auch einen Vorteil f\u00fcr den Kanton Tessin gibt, wobei es selbstverst\u00e4ndlich auch Nachteile gibt, wenn man so viele Grenzg\u00e4nger hat. Ich denke, dass rund 40 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte im Kanton Tessin aus dem Ausland sind.
\nWir sind auf gutem Weg gewesen, im Zusammenhang mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen, das wir seit 2009 revidieren m\u00f6chten, auch alle anderen Fragen, auch die Grenzg\u00e4ngerproblematik zu kl\u00e4ren. Wir sind auf einem guten Weg gewesen. Sie wissen, was mit der Regierung in Italien passiert ist. Herr Monti hat eine etwas andere Auffassung auch bez\u00fcglich der Fragen zum Verh\u00e4ltnis zur EU oder zum Doppelbesteuerungsabkommen. Wir werden aber auch hier auf diesem Weg weiterfahren. Selbstverst\u00e4ndlich ist es gut, wenn wir dabei vom Kanton Tessin unterst\u00fctzt werden. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir haben auch klar zugesichert, dass bei uns die Kantone, auch der Kanton Tessin mit der heutigen Regierungspr\u00e4sidentin und Finanzdirektorin, beteiligt sind. Wir haben auch bereits entsprechende [PAGE 367] Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Wir m\u00f6chten also zusammen mit dem Kanton Tessin eine L\u00f6sung finden.
\nSignora presidente della Confederazione, noi tutti sappiamo che questo accordo, il quale prevede un ristorno del 38,8 per cento delle imposte alla fonte, venne deciso nel 1974 a tutela, diciamo, del segreto bancario svizzero nei confronti dell'Italia. Il risultato \u00e8 stato che praticamente l'intero costo di questo accordo, che \u00e8 nell'interesse generale della Svizzera, \u00e8 gravato sulle spalle del Ticino, perch\u00e9 il Ticino \u00e8 il cantone dove ci sono pi\u00f9 frontalieri italiani. Ecco, la domanda: non ritiene che la Confederazione dovrebbe comunque indennizzare il canton Ticino, che di fatto ha pagato per tutti per quasi quarant'anni e rischia di continuare a farlo?
\nDas Doppelbesteuerungsabkommen und auch die Grenzg\u00e4ngervereinbarung mit Italien wurden f\u00fcr die Kantone Tessin, Graub\u00fcnden und Wallis abgeschlossen, und zwar vor ungef\u00e4hr vierzig Jahren, also lange bevor die Personenfreiz\u00fcgigkeit in Kraft getreten ist. Insofern gibt es Fragen, die sich neu stellen; da haben Sie Recht. Der Vertrag wurde aber in \u00dcbereinstimmung mit den betroffenen Kantonen abgeschlossen, nicht gegen die Kantone. Der Bund war damals zust\u00e4ndig daf\u00fcr, diesen Vertrag abzuschliessen. Man kann wieder dar\u00fcber diskutieren. Man muss dies aber in einem Gesamtzusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen tun und nicht nur fokussiert auf diesen einzelnen Punkt.
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