Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Interpellation ist somit erledigt.
\n[PAGE 479]
\nIch danke f\u00fcr die Frage. Ich habe soeben gesagt, dass der Arbeitsmarkt so offen wie irgendwie m\u00f6glich bleiben soll; das ist ein Standortfaktor. Weiter habe ich gesagt: GAV vor Gesetz. Ich habe nicht gesagt: m\u00f6glichst viele GAV. Wenn es sie nicht braucht, dann brauchen wir sie nicht einzuf\u00fchren, das ist nach wie vor die Politik.
\nMit anderen Worten: Diejenigen, die nicht organisiert sind, sind - wenn sie sich in einem korrekten Verh\u00e4ltnis mit ihrem Arbeitgeber befinden - offenbar ohne GAV erfolgreich unterwegs. Ich will den Erfolg, und der Erfolg zeichnet sich durch eine hohe Besch\u00e4ftigung und somit durch eine tiefe Arbeitslosigkeit aus.
\nHerr Bundesrat, zuerst m\u00f6chte ich mich f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen bedanken - ich bin ja schuld an dieser Debatte. Dann m\u00f6chte ich noch die Gelegenheit nutzen, eine Frage zu stellen. Sie haben ausgef\u00fchrt, Sozialpartnerschaft und GAV w\u00fcrden Gesetzes\u00e4nderungen vorgehen; da haben wir keine Differenz. Ich m\u00f6chte Ihnen aber noch die Chance geben, sich zu folgendem Punkt zu \u00e4ussern: 60 Prozent der Angestellten machen es \u00fcber individuelle Vertr\u00e4ge oder \u00fcber Firmenl\u00f6sungen, unabh\u00e4ngig von irgendwelchen GAV. Diese m\u00fcssen nat\u00fcrlich dann auch gesch\u00fctzt sein, damit sie nicht in GAV einbezogen werden. Sch\u00e4tzen Sie die individuelle Partnerschaft, die ja auch sehr stark gelebt wird, ebenso hoch ein wie das, was mit GAV ausgehandelt wird?
\nIch habe gesagt, dass ich eine Zielsetzung verfolge: eine m\u00f6glichst tiefe Arbeitslosigkeit in diesem Land. Das heisst unter anderem ja auch, dass m\u00f6glichst viele Firmen wettbewerbsf\u00e4hig sind. Jeder zweite Franken wird im internationalen Austausch verdient; wir haben uns also nicht nur im Land zu messen, sondern genauso im internationalen Kontext.
\nDie GAV der Branchen, welche die korrekt verstandene und korrekt gelebte Sozialpartnerschaft zum Ausdruck bringen, gehen f\u00fcr mich wirklich vor, sind f\u00fcr mich wirklich zentraler als ein weniger offenes Arbeitsgesetz. Je offener das Arbeitsgesetz ist, umso mutiger sind die Unternehmungen beim Einstellen, weil sie sich, wenn es sein muss, dann auch wieder anpassen k\u00f6nnen.
\nUm auf Ihre Frage einzugehen: Ja, ich h\u00e4tte die Bef\u00fcrchtung, dass wir unser Arbeitsgesetz den Arbeitsgesetzen der umliegenden L\u00e4nder anpassen w\u00fcrden. Das w\u00fcrde ich als Nachteil betrachten. Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir den Arbeitsmarkt m\u00f6glichst wenig regulieren. Wo wir ihn \u00fcber die GAV regulieren, muss es korrekt und mit Augenmass sein.
\nNoch einmal: Die Zielsetzung ist eine m\u00f6glichst tiefe Arbeitslosigkeit. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Arbeitgeber.
\nHerr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben gesagt, wenn ich es richtig aufgeschrieben habe, ein intakter Arbeitsmarkt mit gelebter Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Standortfaktor, und Sie haben gesagt, die GAV seien wichtig, sie k\u00e4men f\u00fcr Sie vor dem Gesetz. Verstehe ich Sie also richtig, wenn ich das dahingehend interpretiere, dass es, wenn wir weniger GAV und weniger Allgemeinverbindlichkeiten h\u00e4tten, einen erh\u00f6hten Druck g\u00e4be f\u00fcr gesetzliche Regulative anstelle von GAV? Habe ich das richtig verstanden?
\nDiese dringliche Debatte liesse darauf schliessen, dass wir einer Fehlentwicklung unterliegen, dass der Schaden am Wachsen ist. Ich bin jedoch der Meinung, dass Ihre Bedenken und sogar Ihre Angst nicht begr\u00fcndet sind. Die bundesr\u00e4tliche Politik ist unver\u00e4ndert. Das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV ist als Basis v\u00f6llig respektiert. Ich komme gleich auf die GAV im Gastrobereich und beim Personalverleih zu sprechen.
\nDie Diskussion ist aber wichtig, denn ein intakter Arbeitsmarkt ist ein Standortfaktor. Ich habe als Unternehmer und Verbandspr\u00e4sident selbstverst\u00e4ndlich immer sehr darauf geschaut, dass wir die Sozialpartnerschaft wirklich pflegen, dass die GAV korrekt ausgehandelt und dann vor allem auch korrekt gelebt werden und dass wir auf diesem Wege das Arbeitsgesetz m\u00f6glichst offen halten k\u00f6nnen; die Firmen k\u00f6nnen mit einem offeneren Arbeitsmarktrecht mit dem Markt atmen. Anders gesagt: Es wird tendenziell fr\u00fcher und mutiger eingestellt, weil man weiss, dass man, wenn die Not dann kommt, auch wieder Anpassungen machen kann. Das f\u00fchrt letztlich zu einer geringeren Arbeitslosigkeit, ist also im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
\nNoch einmal: Die GAV sind wichtig. F\u00fcr mich gehen die GAV dem Gesetz vor. Ich will das Gesetz m\u00f6glichst offen halten. Was die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung betrifft, gehen wir mit allergr\u00f6sster Vorsicht vor. Es gibt eine gemeinsame Zielsetzung: die Arbeitslosigkeit so tief wie irgendwie m\u00f6glich zu halten. Die Welt schreit nach Jobs. Ich habe das meinerseits in den letzten anderthalb Jahren an verschiedensten Konferenzen besprochen. Das Schweizer Rezept wird jeweils ganz kurz angesprochen. Das Schweizer Rezept heisst: neben dem dualen Berufsbildungssystem ein liberales Arbeitsmarktrecht dank intakter und korrekt auf der GAV-Basis gelebter Sozialpartnerschaft. Es geh\u00f6rt also zu den St\u00e4rken des schweizerischen Arbeitsmarkts, dass die Arbeitsbedingungen zu einem wesentlichen Teil von den Sozialpartnern ausgehandelt und festgelegt werden, und daran wollen wir festhalten. Die Sozialpartner schreiben die Arbeitsbedingungen in GAV fest. Diese sozialpartnerschaftlichen Regelungen erlauben es uns, in der Gesetzgebung punkto Arbeitnehmerschutz wirklich zur\u00fcckhaltend zu sein.
\nMit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben die GAV und die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung an Bedeutung gewonnen. Die Bedeutung der GAV und der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung haben zwar zugenommen, nicht ver\u00e4ndert wurde aber die Praxis der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durch den Bundesrat. Die gesetzlichen Grundlagen bez\u00fcglich der Voraussetzungen und bez\u00fcglich des Geltungsbereichs sind, ich habe es schon anget\u00f6nt, die gleich strengen wie vor der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit; dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes.
\nIn der Interpellation wird behauptet, mit der neuen Praxis des Bundesrates werde die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV auf Antrag des Seco zu leichtfertig vorgenommen [PAGE 478] und w\u00fcrden GAV auch auf andere Branchen ausgedehnt. Anlass f\u00fcr diese Kritik sind die im Dezember letzten Jahres vom Bundesrat beschlossene Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des GAV f\u00fcr den Personalverleih und das zurzeit h\u00e4ngige Verfahren im Gastgewerbe.
\nLassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum GAV f\u00fcr den Personalverleih machen: Wie gesagt hat der Bundesrat am 13. Dezember 2011 erstmals einen GAV f\u00fcr den Personalverleih allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt, und das selbstverst\u00e4ndlich auf Antrag der Sozialpartner. Dieser GAV regelt die Arbeitsverh\u00e4ltnisse zwischen den Verleihbetrieben und ihren Arbeitnehmern. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung beschr\u00e4nkt sich auf die Verleihbetriebe, die eine entsprechende Bewilligung haben, bei der Suva versichert sind und \u00fcber eine gewisse Gr\u00f6sse verf\u00fcgen. Der Personalverleih ist eine Branche. Er verleiht zwar Personen an Einzelbetriebe, die den unterschiedlichsten Branchen angeh\u00f6ren k\u00f6nnen, Arbeitgeber dieser verliehenen Personen sind jedoch die Verleihbetriebe und nur die Verleihbetriebe. Der Einsatzbetrieb ist nicht Arbeitgeber der verliehenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
\nDie Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gilt nur f\u00fcr die Verleihbranche und dehnt den GAV Personalverleih nicht auf andere Branchen aus. Beim GAV Personalverleih - ich habe es gesagt, er wurde erstmals dekretiert - handelt es sich um einen neuen GAV. Leider hat sich mit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung - und da ist nicht nur die Bundesseite vielleicht etwas zu wenig aufmerksam gewesen, da sind auch die Betroffenen nicht bis ins Letzte aufmerksam gewesen - im Bereich Personalverleih ein Abgrenzungsproblem innerhalb der IT-Branche ergeben. Ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe sucht jetzt eine L\u00f6sung, und ich bin zuversichtlich, dass eine L\u00f6sung gefunden werden kann, sodass auch dieses Problem letztlich einvernehmlich gel\u00f6st ist.
\nDamit zum Gastgewerbe: Die Sozialpartner des Gastgewerbes haben dem Seco ein Gesuch eingereicht, Sie haben das erw\u00e4hnt, und zwar weil die Sozialpartner des Gastgewerbes den Geltungsbereich ihres GAV auch zum Beispiel auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Restaurants von Spit\u00e4lern oder von Detailhandelsketten ausweiten wollen. Das Gesuch ist zurzeit h\u00e4ngig, und gegen das Gesuch sind \u00fcber hundert Einsprachen eingegangen. Die Einsprachen wurden jetzt den Parteien des Landes-Gesamtarbeitsvertrages zur Stellungnahme zugestellt. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesuch noch nicht besch\u00e4ftigt. Das Seco wird die Einsprachen analysieren und wird dann dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten. Ohne etwas vorwegnehmen zu wollen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Industriebetrieb, der nebenbei noch eine Kantine f\u00fcr seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fchrt, dem GAV des Gastgewerbes unterstellt werden soll. Umgekehrt habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis, dass die Gastrobranche das Anliegen hat, dass eben eine Restaurationskette, die beispielsweise von einem Detailh\u00e4ndler betrieben wird, vergleichbare Arbeitsbedingungen einhalten muss wie ein einzelnes Restaurant. Dass aber die Restaurants der Ladenkette dem GAV unterstellt werden m\u00fcssen, um dieses Ziel zu erreichen, ist damit noch keineswegs gesagt.
\nIch will das Resultat der juristischen Analysen nicht vorwegnehmen. Sie k\u00f6nnen aber versichert sein, die Anforderungen des Gesetzes an die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung sind erstens streng formuliert, und zweitens h\u00e4lt der Bundesrat an diesen mit aller Konsequenz und Korrektheit fest. Der Bundesrat hat also keine neue Praxis eingef\u00fchrt. Neu aber ist, dass sich die Sozialpartner in den verschiedenen Branchen bei Abgrenzungsfragen weniger und weniger einigen k\u00f6nnen.
\nFazit: Die GAV-basierte Sozialpartnerschaft vor dem Gesetz ist ein Standortfaktor; die Allgemeinverbindlichkeitspraxis erf\u00e4hrt keine \u00c4nderung; beim Personalverleih und bei der IT-Branche finden wir \u00fcber die Nachbesserung eine abschliessende L\u00f6sung; der GAV Gastro ist in Pr\u00fcfung; der Grundsatz heisst: Wir reden von Branchenl\u00f6sungen.
\nDie Praxis rund um die GAV und die m\u00f6gliche Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit unver\u00e4ndert geblieben. Der Bundesrat hat das Zeichen, das Sie mit der heutigen dringlichen Debatte setzen, selbstverst\u00e4ndlich zur Kenntnis genommen.
\nDie BDP steht der Ausdehnung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages \u00e4usserst kritisch gegen\u00fcber. Warum? Im seit 1988 geltenden GAV Gastro ist ja noch von den \"gastgewerblichen Betrieben\" die Rede. Wenn nun die Sozialpartner den Geltungsbereich auf \"jede gastgewerbliche Leistung\" ausdehnen, bedeutet dies in der Praxis im Klartext eine zumindest fragw\u00fcrdige branchen\u00fcbergreifende Ausdehnung auf Wirtschaftszweige und Berufe, die sich wirklich und ganz klar ausserhalb der traditionellen Gastronomie befinden; dies auf dem Weg der hier diskutierten Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Zumindest die gesetzliche Zul\u00e4ssigkeit dieses Vorgehens ist infrage zu stellen.
\nDie branchen\u00fcbergreifende Ausdehnung des GAV Gastro auf dem Wege der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist abzulehnen, weil auch mehrere Voraussetzungen fehlen, die laut dem Gesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. Ich erw\u00e4hne nur drei Bereiche:
\n1. Die Verbandsfreiheit wird klar verletzt, weil v\u00f6llig anders gelagerten Branchen und Betrieben die eigene, branchenspezifische Regelung der Arbeitsbedingungen nicht mehr m\u00f6glich ist und die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit weitgehend ausgeh\u00f6hlt wird.
\n2. Der GAV Gastro wird auf gesetzwidrige Weise auf Wirtschaftszweige oder Berufe ausgedehnt, die am Vertrag gar nicht beteiligt sind. Die vom Gesuch um Ausweitung betroffenen Betriebe wie Spit\u00e4ler, Heime, Schulen, Kantinen, B\u00e4ckereien, Metzgereien, Detailhandel usw. geh\u00f6ren eindeutig nicht zum Wirtschaftszweig Gastronomie und Hotelbetriebe.
\n3. Dem Ansinnen der Gesuchsteller haftet halt trotz allem noch der Verdacht an, dass es nicht unwesentlich auch um einen Strukturerhalt geht sowie - das muss auch gesagt sein - um neue Einnahmequellen f\u00fcr die Verb\u00e4nde.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wendet sich die BDP-Fraktion gegen die Ausdehnung des GAV. Meines Erachtens m\u00fcssen wir, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, aufpassen, dass wir den Branchen nicht mit starren Gebilden die Flexibilit\u00e4t verwehren, die wir ja genau von den Branchen erwarten, wenn sie mit Frankenst\u00e4rke oder anderen wirtschaftlichen Widrigkeiten konfrontiert sind.
\nLieber Kollege Schwaab, ich glaube, da gibt es wirklich eine ziemlich direkte Korrelation: Je starrer in einem Land das Arbeitsgesetz ist, desto h\u00f6her ist die Arbeitslosigkeit. Schauen Sie Italien an, schauen Sie Frankreich an! Deutschland hat unter Gerhard Schr\u00f6der die Hausaufgaben gemacht. Schr\u00f6der hat die Agenda 2010 eingef\u00fchrt, Schr\u00f6der hat Hartz IV eingef\u00fchrt. Heute ist der deutsche Arbeitsmarkt wieder viel flexibler. Sie k\u00f6nnen heute in Deutschland wieder 40 oder 42 Stunden arbeiten - und pl\u00f6tzlich l\u00e4uft die deutsche Wirtschaft wieder, pl\u00f6tzlich ist Deutschland Exportweltmeister. Machen Sie einmal die Hausaufgaben, gehen Sie einmal diesen Zahlen nach, und ich diskutiere mit Ihnen sehr gerne diese Korrelation.
\nMonsieur Spuhler, vous portez aux nues le march\u00e9 du travail lib\u00e9ral de la Suisse, c'est votre droit. Cependant, comment expliquez-vous que des pays dont le droit du travail est consid\u00e9r\u00e9 comme plus lib\u00e9ral que le n\u00f4tre aient un taux de ch\u00f4mage nettement plus \u00e9lev\u00e9 et que d'autres pays qui ont un droit du travail consid\u00e9r\u00e9 comme nettement moins lib\u00e9ral que le n\u00f4tre aient un taux de ch\u00f4mage plus faible?
\nDas waren, glaube ich, mindestens f\u00fcnf oder sechs Fragen. Zuerst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass Sie leider nicht im Saal waren, als ich mit meinen Ausf\u00fchrungen begonnen habe - oder Sie kamen gerade herein; ich habe es schon gesehen. Ich habe Sie schliesslich gesucht, auch den Augenkontakt zu den Gewerkschaften; er war leider nicht m\u00f6glich.
\nIch habe gesagt, dass ich absolut ein Bef\u00fcrworter von branchenspezifischen L\u00f6sungen bin. Was wir haben - Stadler Rail in der Schweiz und Unia -, ist absolut okay. Alles, was dar\u00fcber hinausgeht, wenn man also \u00fcber unflexible Branchenl\u00f6sungen vom Grosskonzern bis zum KMU alles hineinzw\u00e4ngt - ich habe das in Deutschland erlebt -, f\u00fchrt auf den falschen Weg. Wenn die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung missbraucht wird, wie das jetzt teilweise zur Praxis gemacht wird, dann marschieren wir in die falsche Richtung. Dagegen wehre ich mich. Genau das Gleiche gilt, wenn wir beginnen, \u00fcber das Gesetz hier starre, unflexible Regelungen zu schaffen.
\nBleiben wir bei der Flexibilit\u00e4t. Schauen wir, was Branche f\u00fcr Branche in dieser Hinsicht ertr\u00e4gt. Wir sollten nicht den falschen Weg gehen, den viele europ\u00e4ische Staaten gegangen sind. Das ist meine Meinung. Ich denke, gerade auch in der Schweiz sollten wir uns wirklich h\u00fcten, hier zu beginnen, \u00fcber Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen einen starren, unflexiblen Rahmen f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu setzen.
\nDie vom Seco zunehmend extensiv praktizierte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) hat grosse rechtliche, wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Die FDP-Liberale Fraktion ist dankbar, dass der Bundesrat dank der Dringlichkeit ihrer Interpellation auf die Zusammenh\u00e4nge mit der negativen Entwicklung der Wirtschaft aufmerksam gemacht werden kann; mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Problematik vom Bundesrat ebenfalls anerkannt wird.
\nAktuell sind knapp 40 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen einem GAV unterstellt. Die \u00fcbrigen 60 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen sind nach den Bestimmungen des OR und des Arbeitsrechts angestellt. Eine Mehrheit der Unternehmen und der Branchen kommt also sehr gut ohne GAV aus. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind mit den individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen zufrieden. Diese Mehrheit nimmt auch nicht an den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen teil, da sie ja mit den aktuellen Arbeitsbedingungen zufrieden ist. Darum ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Allgemeinverbindlichkeit eines GAV nur auf Branchen eine Auswirkung haben kann, wo bereits sozialpartnerschaftlich zusammengearbeitet wird. Es w\u00e4re ein klarer Missbrauch, eine reine Willk\u00fcr wie auch eine Verletzung der Vertragsfreiheit, wenn \u00fcber die Allgemeinverbindlichkeit pl\u00f6tzlich Branchen in GAV eingebunden w\u00fcrden, deren Arbeitnehmer gar keine von den Gewerkschaften ausgehandelten GAV wollen. Die 60 Prozent, die gar keinen GAV wollen, haben ein Anrecht darauf, dass sie das Seco davor sch\u00fctzt, in einen GAV gezwungen zu werden.
\nDas gilt eigentlich auch f\u00fcr den Personalverleih. F\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche wurde ein GAV ausgearbeitet, damit die Tempor\u00e4rbranche die GAV nicht umgehen kann, wenn Personen in Branchen mit einem GAV arbeiten. Dieses Anliegen ist gut, das kann man unterst\u00fctzen. Warum nun aber das Seco einseitig den GAV Personalverleih auch auf Branchen ausweitet, wo es bisher \u00fcberhaupt keinen GAV gab, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und l\u00e4sst Willk\u00fcr vermuten. Bei einer so extensiven Auslegung sind die Bedingungen f\u00fcr die Allgemeinverbindlichkeit nicht erf\u00fcllt. Deshalb bin ich Herrn Bundesrat Schneider-Ammann sehr dankbar, dass er bereits im St\u00e4nderat festgehalten hat, er sehe zumindest bei der ICT-Branche einen Korrekturbedarf.
\nWenn ein GAV allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wird, wird er zum Gesetz, allerdings wird das Mitspracherecht der vom Gesetz Betroffenen stark eingeschr\u00e4nkt. Man hat keine Akteneinsicht, man hat keine formellen Einsprachem\u00f6glichkeiten, und es gibt auch keine Rekursm\u00f6glichkeiten. Wenn wir in diesem Rat ein Gesetz erlassen, dann finden vorg\u00e4ngig eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung sowie eine \u00f6ffentliche Parlamentsdebatte statt, und zu guter Letzt hat man noch die M\u00f6glichkeit, eine Volksabstimmung durchzuf\u00fchren. All das ist bei der Allgemeinverbindlichkeit ausgeschlossen. Deshalb ist es auch klar, dass der Gesetzgeber das Mittel der Allgemeinverbindlichkeit nur innerhalb einer eng begrenzten Branche zul\u00e4sst. Man k\u00f6nnte sagen, dass die Allgemeinverbindlichkeit dazu dient, Querulanten einer Branche einzubinden. Die Allgemeinverbindlichkeit kann also nur f\u00fcr einen \u00e4usserst engen Kreis angeordnet werden. Die Erkl\u00e4rung der Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr die gesamte Wirtschaft ist ein Willk\u00fcrakt, weil es da wichtige Rechtsmittel, die wir im Gesetzgebungsprozess sonst kennen, nicht gibt. Die wenigen Mittel, die es noch gibt, werden zudem vom Seco, beispielsweise in Bezug auf alte Bundesgerichtsentscheide, die lange vor der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips gef\u00e4llt worden sind, nicht zugelassen.
\nDie j\u00fcngste Praxis des Seco legt die Vermutung nahe, dass man aus Angst vor den bilateralen Vertr\u00e4gen die Allgemeinverbindlichkeit als Waffe gegen den Missbrauch verwenden wird. Leider findet das Seco auch auf der Arbeitgeberseite Verb\u00fcndete, die bei diesem Spiel nur zu gerne mitmachen. Man kann sich so einerseits ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten, andererseits auch noch fette Pr\u00e4mien einstreichen. So begr\u00fcndet zum Beispiel Gastrosuisse ihren Antrag auf Ausdehnung des GAV nicht mit dem Arbeitnehmerschutz, sondern f\u00fchrt an, dass neue Entwicklungen in der Gastronomie dazu f\u00fchren, dass man den GAV ausdehnen muss. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Kampf gegen innovative Verpflegungskonzepte.
\nWir verf\u00fcgen in der Schweiz zum Gl\u00fcck noch immer \u00fcber gen\u00fcgend Arbeit. Als wir das letzte Mal hier drinnen \u00fcber Konjunkturprogramme gesprochen haben, hat das Seco noch rabenschwarze Konjunkturaussichten an den blauen Himmel gemalt. Trotz Frankenst\u00e4rke, trotz Finanzmarktkrisen haben wir in der Schweiz nach wie vor eine \u00e4usserst tiefe Arbeitslosigkeit, und die Wirtschaftsentwicklung war zum Gl\u00fcck nicht so d\u00fcster, wie es prophezeit worden war. Der Grund daf\u00fcr ist unser liberales Arbeitsrecht: Arbeitgeber und Arbeitnehmer k\u00f6nnen in diesem Land ohne grosse B\u00fcrokratie sehr flexibel auf wirtschaftliche Herausforderungen reagieren und gemeinsam innovative L\u00f6sungen finden. Das macht uns als Wirtschaftsnation attraktiv und f\u00fchrt dazu, dass wir praktisch Vollbesch\u00e4ftigung haben. Den Missbrauch k\u00f6nnen wir schon bek\u00e4mpfen, aber wir k\u00f6nnen ihn nicht bek\u00e4mpfen, indem wir unser liberales Arbeitsrecht opfern, denn damit w\u00fcrden wir auch die Vollbesch\u00e4ftigung opfern.
\nNe croyez-vous pas que votre proposition, et d'une fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale, ce type d'intervention risquent de mettre en danger la libre circulation des personnes?
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Schweiz in den letzten paar Jahren bei zwei Dingen erfolgreich war. Das erste: Wir haben es geschafft, uns wirtschaftlich in die EU zu integrieren; das war f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz sehr wichtig. Das zweite: Im Gegensatz zu s\u00e4mtlichen EU-L\u00e4ndern hat die Schweiz ein sehr liberales Arbeitsrecht; das sieht man insbesondere, wenn man es mit demjenigen in Frankreich vergleicht. W\u00e4hrend in Frankreich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern tiefes Misstrauen herrscht, besteht in der Schweiz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern grosses Vertrauen. Wenn wir als Preis f\u00fcr die Integration unserer Wirtschaft in Europa diese Vertrauensbasis verlieren, geh\u00f6ren wir zu den Verlierern; dann werden wir [PAGE 474] gleich viele Arbeitslose haben wie zum Beispiel unsere franz\u00f6sischen Nachbarn. Es braucht beides: die bilateralen Vertr\u00e4ge und ein liberales Arbeitsrecht.
\nLassen Sie mich noch ganz kurz etwas anf\u00fcgen: Im Moment haben wir sehr grosse Probleme wegen des starken Frankens, aber Sie k\u00f6nnen diese Probleme in Gottes Namen nicht im Arbeitsrecht l\u00f6sen. Es w\u00e4re eine Operation am falschen Patienten.
\nJ'ai une question \u00e0 vous poser au sujet de votre proposition: avez-vous bien conscience que si les contrats de travail sont n\u00e9goci\u00e9s de l'entreprise \u00e0 la personne, la pression des frontaliers sera encore bien plus massive qu'actuellement dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res? C'est cela qui va mettre en danger justement la libre circulation des personnes.
\nWie schon gesagt, mir ist klar, wenn Sie heute Grenzg\u00e4nger sind, dann haben Sie eigentlich - wenn Sie von Deutschland, Frankreich oder Italien her kommen - in diesem Jahr eine Lohnerh\u00f6hung von 30 Prozent bekommen, weil der Wert des Frankens um diesen Prozentsatz angestiegen ist. Ennet der Grenze k\u00f6nnen Sie 30 Prozent mehr ausgeben. Dass das ein Problem ist, m\u00fcssen Sie mir nicht sagen, ich war schliesslich ein Jahr lang in Genf und habe festgestellt, was es heisst, mit Grenzg\u00e4ngern in einer Stadt zu leben. Das habe ich sehr gut mitbekommen. Aber Sie k\u00f6nnen die Frankenst\u00e4rke nicht bek\u00e4mpfen, indem Sie das Arbeitsrecht versch\u00e4rfen. Das wird nicht funktionieren. Wir m\u00fcssen schauen, dass die Kaufkraft wieder zunimmt. Da m\u00fcssen wir uns etwas Zeit lassen.
\nGestatten Sie mir hier auch noch eine vielleicht anekdotische Bemerkung: Ich habe in Genf eine sehr klare Definition von Grenzg\u00e4nger gefunden. Es sind n\u00e4mlich sehr oft auch Schweizer, die in Frankreich leben. Es ist ja nicht so, dass Grenzg\u00e4nger nur Franzosen sind, die nach Genf kommen, sondern es sind ja auch sehr oft Schweizer, die in Frankreich eine Wohnung haben. Ich w\u00fcrde ein wenig aufpassen und in der Region Genf die Grenzen nicht zu fest zumachen. Sie leben auch sehr gut mit dieser Situation, also damit, dass Sie sehr gut mit Frankreich verkn\u00fcpft sind.
\nBei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines Landes-Gesamtarbeitsvertrages handelt es sich um eine besondere Art der Rechtsetzung ohne Anfechtbarkeitsm\u00f6glichkeiten. Immerhin k\u00f6nnen vom Erlass potenziell Betroffene Einsprachen einreichen. Und der Bundesrat verspricht in seinen Erw\u00e4gungen, zu den von den Einsprechern vorgetragenen Argumenten Stellung zu beziehen. Dieses demokratische Verfahrensdetail ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion nicht ohne Bedeutung. Ich lege Ihnen anhand von zwei \u00dcberlegungen dar, weshalb.
\n1. Bildete bis jetzt der gastgewerbliche Betrieb den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Geltungsbereich des GAV Gastro, soll dieser neu an das Erbringen gastgewerblicher Leistungen angekn\u00fcpft werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistungen Kern- oder Nebengesch\u00e4ft des unterstellten Betriebes sind. Dieses Vorgehen d\u00fcrfte sich schlicht und einfach dadurch erkl\u00e4ren, dass auch Betriebe aus anderen Wirtschaftszweigen unterstellt werden sollen, wie beispielsweise Alters- und Pflegeheime, Wohnheime f\u00fcr Kinder und Jugendliche, Spit\u00e4ler sowie Institutionen f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung wie Werkst\u00e4tten, Wohnheime, Ausbildungsst\u00e4tten usw.
\nAls Pr\u00e4sidentin des nationalen Branchenverbandes der Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderung liegen mir vor allem Letztere am Herzen. Diese sozialen Institutionen w\u00fcrden durch die Ausdehnung des betrieblichen und pers\u00f6nlichen Geltungsbereichs des GAV Gastro besonders betroffen. Insbesondere verl\u00f6ren sie an unternehmens-, personal- und vertragspolitischer Autonomie, denn die eigenen arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Mitglieder w\u00fcrden durch schlechtere, aber Vorrang geniessende und keineswegs der Branche angemessene Bestimmungen des GAV Gastro verdr\u00e4ngt.
\nDie Mehrheit der Mitglieder der Vertragsgemeinschaft des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes stammt aus dem Bereich Gastgewerbe, Beherbergung und Gastronomie. Die in den Bereich der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung geratenden sozialen Institutionen hingegen sind eindeutig der Kategorie \"Heime\" - ohne Ferien- und Erholungsheime - zugeordnet. In diesen Einrichtungen besteht der Produktionsprozess zu einem erheblichen Teil aus einem Mix von Gesundheitsleistungen, also Pflege- und Sozialleistungen. Es ist somit augenf\u00e4llig, dass diese Institutionen nicht den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen im GAV Gastro unterstellt werden k\u00f6nnen, ohne dass dadurch gegen das Gesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV verstossen w\u00fcrde.
\nNoch einmal: Der Blick in die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der hier von mir in den Fokus ger\u00fcckten sozialen Einrichtungen zeigt, dass diese \u00fcber bessere, vorteilhaftere Bedingungen verf\u00fcgen als jene, zu denen sie der GAV Gastro verpflichten w\u00fcrde; es kann ja nicht sein, dass sie mit dem GAV schlechtere Bedingungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen!
\n2. In vielen der soeben von mir erw\u00e4hnten Institutionen werden junge erwachsene Menschen mit Behinderungen ausgebildet und auch in den Gemeinschaftsverpflegungsbereichen besch\u00e4ftigt und entsprechend besoldet. Die Anforderungen einer GAV-Unterstellung w\u00fcrden f\u00fcr diese Einrichtungen und Besch\u00e4ftigten v\u00f6llig unpraktikabel, weil die ausgerichteten Abgeltungen nicht kompatibel sind mit den GAV-Bestimmungen.
\nIch hoffe, Herr Bundesrat, dass Sie diese Darlegungen in Ihre Erw\u00e4gungen zur Allgemeinverbindlichkeit des GAV Gastro w\u00fcrdigend einfliessen lassen.
\nWenn ich ehrlich sein darf, m\u00f6chte ich zuerst einmal festhalten, dass wir Gr\u00fcnliberalen doch etwas erstaunt waren, dass zu dieser Interpellation \u00fcberhaupt eine so ausf\u00fchrliche Debatte gef\u00fchrt wird. Selbstverst\u00e4ndlich ist auch aus unserer Sicht das Problem, das in der Interpellation angesprochen wird, relevant und sicherlich eine Interpellation wert. Sie macht auf ein berechtigtes Anliegen aufmerksam, n\u00e4mlich auf die Frage, wann ein f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter GAV ausgedehnt werden kann respektive soll und inwiefern dieser auch f\u00fcr einzelne Unternehmensteile anderer Branchen G\u00fcltigkeit erlangt. Eine solche Aufmerksamkeit h\u00e4tten aber wohl auch andere Interpellationen und Anfragen verdient, und dennoch werden diese nicht im Plenum diskutiert.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sieht grunds\u00e4tzlich klare Regeln vor. Eine Allgemeinverbindlichkeit kann nur angeordnet werden, wenn sie sich wegen der f\u00fcr die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer allenfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweist, wenn sie dem Gesamtinteresse nicht zuwiderl\u00e4uft und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bev\u00f6lkerungskreise nicht beeintr\u00e4chtigt. Gegen den Antrag auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung kann Einsprache erhoben werden. Die Frage der Abgrenzung stellt sich aber immer wieder und wird hin und wieder auch durch Gerichte entschieden, so zuletzt im Bereich der Baumeister. Dort hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Transportunternehmen, das unter anderem auch Kies transportiert, f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten dem GAV der Baumeister zu unterstellen ist.
\nZurzeit gibt es zwei GAV, bei denen die Thematik der Ausdehnung aktuell ist. Beim GAV Personalverleih musste eine neue L\u00f6sung gefunden werden, weil der Personalverleih in vielen verschiedenen Branchen t\u00e4tig ist. Die f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Speziall\u00f6sung tr\u00e4gt nun den verschiedenen Bestimmungen Rechnung. Nicht beabsichtigt war offenbar, dass auch IT-Firmen letztlich unter den GAV Personalverleih fallen. Diese erhalten Auftr\u00e4ge oft nur, wenn sie eine Verleihbewilligung besitzen. Sie betreiben aber nicht einen klassischen Personalverleih. Nach unseren Informationen ist man nun aber auch hier daran, eine L\u00f6sung zu finden. Im Bereich des GAV des Gastgewerbes soll der Anwendungsbereich offensichtlich erweitert werden, indem der [PAGE 475] Aufh\u00e4nger nicht mehr der gastgewerbliche Betrieb, sondern die gastgewerbliche Leistung sein soll. Damit fallen ganz neue Bereiche unter den GAV. Wie beim GAV Personalverleih sind nun zahlreiche Einsprachen zu pr\u00fcfen.
\nWir stellen fest, dass sich der Bundesrat der Tragweite der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des erw\u00e4hnten GAV sehr wohl bewusst ist und dass er vor seinem Entscheid die Betroffenen und die Einsprechenden anh\u00f6ren wird. Die dringliche Interpellation hat also sicher die Aufmerksamkeit des Bundesrates f\u00fcr die spezielle Situation geweckt, wenn die Aufmerksamkeit des Bundesrates nicht schon vorher dieser Situation galt, und ihr Ziel erreicht, auch ohne die Debatte hier im Plenum.
\nDie vorliegende Interpellation \u00fcberrascht die SP-Fraktion materiell, inhaltlich und formal. In formaler Art und Weise muss hier auch festgehalten werden, dass sich die dringliche Interpellation auf ein h\u00e4ngiges Rechtsverfahren bezieht, das beim Departement von Bundesrat Schneider-Ammann angesiedelt ist. Es ist fraglich, ob sich das Parlament direkt in ein h\u00e4ngiges Verfahren einmischen soll; das sollten sich die Interpellanten mindestens \u00fcberlegen.
\nDie Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV ist ein Rechtsverfahren, das haben die Vorrednerin und die Vorredner bereits gesagt. Es wird dann eingeleitet, wenn die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, sich auf einen GAV haben einigen k\u00f6nnen und gemeinsam der Ansicht sind, dass dieser GAV auf die gesamte Branche ausgeweitet werden soll. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde m\u00fcssen dann wichtige Kriterien bez\u00fcglich der Repr\u00e4sentativit\u00e4t, des \u00f6ffentlichen Interesses, der wirtschaftlichen Auswirkungen und Weiteres mehr erf\u00fcllen und dies auch belegen, damit der Bundesrat dem Gesuch auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung \u00fcberhaupt zustimmt. Nach der Publikation erfolgt ein Rechtsverfahren mit Rechtsmitteln und anschliessend dann allenfalls die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. S\u00e4mtliche legitimierten Parteien, zu denen auch jene geh\u00f6ren, die mutmasslich Anlass zu dieser Interpellation gaben, haben die M\u00f6glichkeit, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Ich gehe davon aus, dass diese Interessen auf der Stufe des Departementes, aber auch in einem allf\u00e4lligen Anfechtungsverfahren korrekt gewichtet werden.
\nZum Materiellen: Wir sp\u00fcren bei der Interpellationsbegr\u00fcndung, namentlich auch bei dem, was jetzt von Herrn Noser verlangt wurde, ein Grundmisstrauen gegen\u00fcber dem Instrument der GAV, gegen die Sozialpartnerschaft und vor allem gegen die M\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rden, einen GAV allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren und damit einen wichtigen Schutz f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gef\u00e4hrdeter Branchen sicherzustellen. Von links bis rechts heben Politiker und Politikerinnen immer wieder hervor, wie gut die Sozialpartnerschaft f\u00fcr die Schweiz ist, wie wichtig der damit verbundene soziale Friede f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Schweiz sei. Die Basis dieser vielgelobten Sozialpartnerschaft bilden die GAV. Von einer schleichenden Ausdehnung von GAV auf andere Branchen zu sprechen, wie das Kollege Noser gemacht hat, als handle es sich um eine Seuche, ist schlicht absurd und steht in krassem Widerspruch zum hochgehaltenen Prinzip der Sozialpartnerschaft.
\nDie Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung stellt seit Langem nicht nur eine bew\u00e4hrte Praxis dar, sondern ist mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ein entscheidender Grundpfeiler unserer gemeinsamen Vereinbarung zum Schutz und zur Verteidigung der L\u00f6hne. Es muss festgehalten und unterstrichen werden, dass in diesem Land der Weg der bilateralen Vertr\u00e4ge, der ja f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft - und f\u00fcr die Schweiz auch politisch und gesellschaftlich - bis jetzt ein Erfolgspfad war, nur dann weiterhin begangen werden und Mehrheiten finden kann, wenn die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz gesch\u00fctzt werden, wenn das Prinzip, dass in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne bezahlt werden, auch durchgesetzt und von den Institutionen und von der Politik auch garantiert wird.
\nDie Mittel, um das durchzusetzen, sind nicht nur Kontrollen und Sanktionen, wie sie oft hier verlangt werden; das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite sind eben auch die materiellen Bestimmungen wie die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu sch\u00fctzen und zu definieren. Das wirksame Mittel, um das zu erreichen, sind die GAV und die Allgemeinverbindlichkeit dieser GAV, um auch Aussenseiter zu erfassen, die sich diesen GAV nicht unterstellen wollen.
\nIn einem ge\u00f6ffneten Arbeitsmarkt sind dies unabdingbare Voraussetzungen. Es gibt subsidi\u00e4r die M\u00f6glichkeit, staatliche Minimall\u00f6hne zu erlassen. Es gibt den Weg des Normalarbeitsvertrags oder den Weg, den wir mit dem Einreichen der Mindestlohn-Initiative beschritten haben. Der bevorzugte Weg aber sind auch f\u00fcr die Gewerkschaften, das m\u00f6chte ich hier unterstreichen, m\u00f6glichst allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte GAV. Sie entstehen auf der Basis der gelebten Sozialpartnerschaft. Genau dar\u00fcber sprechen wir hier. Wer dieses Verfahren torpediert, stellt diesen Grundsatz infrage.
\nDas Gastgewerbe ist eine Branche, die dumpinggef\u00e4hrdet ist. Der Anteil an Immigrantinnen und Immigranten ist in dieser Branche sehr hoch. Aus diesem Faktor ergibt sich die Tatsache, dass diese Branche einen besonderen Schutz ben\u00f6tigt. Liest man die vorliegende Interpellation und h\u00f6rt man der Argumentation von Herrn Noser zu, so merkt man: Er spricht vom Gastgewerbe, als w\u00e4re immer noch alles so wie vor vierzig Jahren und als h\u00e4tte es in dieser Branche nicht schleichend dramatische Ver\u00e4nderungen gegeben. Heute gibt es immer mehr B\u00e4ckereien, Konditoreien, Metzgereien, Tankstellenshops und viele mehr, die gastgewerbliche Dienstleistungen anbieten. Sie dehnen ihren Anteil am Gesamtkuchen der gastgewerblichen Dienstleistungen laufend aus und sind f\u00fcr die Kundinnen und Kunden zug\u00e4nglich wie das herk\u00f6mmliche Gastgewerbe. Viele dieser Betriebe profitieren aber davon, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass sie f\u00fcr das Personal, das im gastgewerblichen Teil arbeitet, keinen GAV einhalten m\u00fcssen, und erschleichen sich damit ungerechterweise einen Wettbewerbsvorteil. Diese Entwicklung ist stossend und \u00f6ffnet dem Lohndumping T\u00fcr und Tor. Dem wollen die Parteien des GAV des Gastgewerbes, Arbeitgeber wie Gewerkschaften, einen Riegel vorschieben, indem sie mit der Unterstellung dieser Betriebe unter den GAV des Gastgewerbes f\u00fcr gleich lange Spiesse in diesem Gewerbe sorgen.
\nEs muss also festgehalten werden - und damit schliesse ich -: Dieser Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr das Gastgewerbe ist eine elementare Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Weg der bilateralen Vertr\u00e4ge weiterbeschritten werden kann. F\u00fcr mich ist zentral: Wenn die b\u00fcrgerliche Seite Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge in dieser Art und Weise torpediert, wie das die Interpellanten tun, dann torpediert sie schlichtweg den bilateralen Weg und die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Dementsprechend rate ich den Interpellanten, den Rechtsweg zu beschreiten, die Gewaltentrennung zu ber\u00fccksichtigen und zu wahren und in Zukunft solche Debatten zu vermeiden.
\nDie FDP-Fraktion stellt mit ihrer dringlichen Interpellation die Praxis des Seco und des Bundesrates bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV infrage. Wir Gr\u00fcnen stehen in dieser Frage hinter dem Bundesrat. GAV sind f\u00fcr die Regelung der Arbeitsbedingungen in den Branchen und zum Teil auch in grossen Firmen wichtig. Es gibt sie nur, wenn die massgebenden Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerverb\u00e4nde einer Branche sie unterschreiben.
\nAllgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden die GAV erst nach einem rechten H\u00fcrdenlauf. Alle Vertragsparteien m\u00fcssen einverstanden sein, und die Erkl\u00e4rung erfolgt nur, wenn die betroffene Branche sonst erhebliche Nachteile h\u00e4tte. Die Wahrscheinlichkeit solcher Nachteile hat sich mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit stark erh\u00f6ht. Deshalb erleben GAV und ihre Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eine Renaissance. Der Sinn ist: In der Schweiz sind die \u00fcblichen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Das ist wegen der L\u00f6hne und aus volkswirtschaftlicher Warte betrachtet wichtig. [PAGE 476]
\nDie Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung sichert, dass die mit einem GAV erfassten Betriebe dessen Bedingungen einhalten m\u00fcssen - und die anderen auch. Sonst s\u00e4hen sich zum Beispiel Schweizer Baufirmen mit einem GAV mit Konkurrenzofferten von italienischen oder slowakischen Firmen ohne GAV konfrontiert; sie h\u00e4tten keine Chance. Auch Schweizer Schlaumeier w\u00fcrden profitieren wollen. Die Allgemeinverbindlichkeit hilft, auch im Interesse von Arbeitgebern, eine vern\u00fcnftige Ordnung zu erhalten.
\nDem widersetzt sich nun die FDP-Liberale Fraktion. Die Praxis werde ge\u00e4ndert, die Verbandsfreiheit ausgeh\u00f6hlt, grundlegendes Verfahrensrecht der EMRK nicht gew\u00e4hrt usw. Wir danken dem Bundesrat, dass er die krassen Fehlbehauptungen in seiner Antwort formell richtigstellt.
\nInhaltlich stehen, gem\u00e4ss der Begr\u00fcndung, der GAV im Personalverleih und der GAV im Gastrobereich in der FDP-Kritik. Beim Personalverleih-GAV geht es insbesondere darum, ausl\u00e4ndische Verleihfirmen daran zu hindern, mit Dumpingl\u00f6hnen die in der Schweiz geltenden Regeln zu unterlaufen. Und es geht darum, mittels GAV zu verhindern, dass Tempor\u00e4rarbeiterinnen und -arbeiter ohne GAV gegen ordentlich Angestellte mit GAV als Lohndr\u00fccker eingesetzt werden. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die FDP-Liberale Fraktion dagegen antritt. Schl\u00e4gt sie den Sack und meint den Esel? Wenn ja, w\u00e4re dies wahrscheinlich das Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit.
\nIm Gastgewerbe braucht es eine Neuordnung. Wir stellen fest, dass bei Arbeitsbedingungen, bei der Mehrwertsteuer, bei sanitarischen Einrichtungen usw. unterschiedliche Standards gelten, je nachdem, ob es sich um ein Take-away, eine Cafeteria, ein Restaurant, eine Kantine oder eine B\u00e4ckerei handelt, auch wenn sie alle Getr\u00e4nke und Menus servieren. Wir finden, Gleiches sei gleich zu behandeln. Den Geltungsbereich des GAV Gastro zu \u00fcberpr\u00fcfen ist deshalb notwendig.
\nPolitisch arbeitet die FDP mit der dringlichen Interpellation gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das ist die um 180 Grad falsche Richtung. Funktionieren die flankierenden Massnahmen nicht, wird dies der Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit weiter schaden. Die Bev\u00f6lkerung ist kritischer geworden. Die n\u00e4chsten Entscheide \u00fcber die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit stehen vor der T\u00fcre. Ohne die flankierenden Massnahmen w\u00e4ren die bisherigen Volksabstimmungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht zu gewinnen gewesen. Wenn die Massnahmen nicht richtig funktionieren, weil die n\u00f6tigen Verbesserungen ausbleiben, kommt unweigerlich der Grundsatz wieder aufs Tapet. Meine Damen und Herren, namentlich der FDP - ist es das, was Sie wollen? Ich hoffe nicht.
\nJe d\u00e9clare tout d'abord mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je pr\u00e9side l'association Industrie du bois Suisse, qui repr\u00e9sente les scieries, et \u00e0 ce titre-l\u00e0 je n\u00e9gocie depuis longtemps une convention collective.
\nL'UDC partage les soucis du groupe lib\u00e9ral-radical, qui a vraiment identifi\u00e9 un probl\u00e8me r\u00e9el.
\nCertes, Monsieur Pardini, les conventions collectives - comme d'ailleurs un droit du travail relativement lib\u00e9ral - contribuent certainement au succ\u00e8s de notre \u00e9conomie. Depuis un certain temps, on constate qu'un certain nombre de personnes cherchent \u00e0 transgresser ces r\u00e8gles du jeu concernant les conventions collectives: certains employeurs aimeraient notamment \u00e9tendre le champ d'application des conventions \u00e0 des branches voisines, ce qu'on doit essayer de combattre. En effet, les branches sont en g\u00e9n\u00e9ral bien d\u00e9finies. Du c\u00f4t\u00e9 de la gauche, on essaie bien s\u00fbr d'influencer le droit du travail en introduisant dans les conventions collectives certaines clauses qui n'ont rien \u00e0 y faire.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, dans votre r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation urgente de votre parti, vous nous avez donn\u00e9 un certain nombre de garanties, vous avez d\u00e9crit avec pr\u00e9cision quelles \u00e9taient les conditions \u00e0 remplir pour que la force obligatoire soit d\u00e9clar\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'attends de votre part que Monsieur Gaillard - ici pr\u00e9sent - et ses services respectent ces conditions. Je ne vais pas entrer en d\u00e9tail sur le cas de l'h\u00f4tellerie ni sur celui du travail temporaire, mais je pr\u00e9ciserai tout de m\u00eame \u00e0 nos coll\u00e8gues Schelbert et Pardini que lors de la prochaine s\u00e9ance de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, dont ils font partie, les 26 et 27 mars, nous allons discuter tr\u00e8s en d\u00e9tail les propositions que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a faites dans le cadre des mesures d'accompagnement \u00e0 la libre circulation, et dont notamment le probl\u00e8me des conventions collectives fait partie.
\nPour r\u00e9sumer: le groupe lib\u00e9ral-radical a mis le doigt sur un v\u00e9ritable probl\u00e8me, les conventions collectives doivent \u00eatre soutenues, mais si on veut vraiment les faire dispara\u00eetre du partenariat social, il faut \u00e0 tout moment changer les r\u00e8gles du jeu. J'attends avec impatience d'avoir ce fameux d\u00e9bat lors de la prochaine s\u00e9ance de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances; j'imagine que ce dossier sera trait\u00e9 \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9.
\nGanz zuerst ein paar Bemerkungen dazu, wo ich in der ganzen Frage der Allgemeinverbindlichkeit von GAV stehe: Ich hatte vor Kurzem das Vergn\u00fcgen, mit der Unia einen Firmen-GAV neu auszuhandeln. Wir sind in Deutschland mit der IG Metall verkn\u00fcpft; in anderen Staaten, vor allem in Osteuropa, haben wir keine GAV. Ich bin der Meinung, wir m\u00fcssen hier gut aufpassen. Ich bin dagegen, grosse Branchen-GAV \u00fcber einen Teil der Wirtschaft zu st\u00fclpen. Das f\u00fchrt zu Inflexibilit\u00e4t. In Deutschland beispielsweise kann man nicht einen Automobilkonzern in den gleichen GAV hineinpferchen wie etwa ein KMU.
\nSchauen wir die Schweiz an. Was sind eigentlich die St\u00e4rken unseres Landes? Neben vielen anderen St\u00e4rken ist es der flexible, liberale Arbeitsmarkt. Immer wieder hat unser liberales Arbeitsrecht dazu gef\u00fchrt, dass wir eine tiefe Arbeitslosigkeit haben, dass wir durch unsere Flexibilit\u00e4t beispielsweise auch bei Krisen immer wieder gut davongekommen sind.
\nWas geschieht momentan? Was war der Anlass daf\u00fcr, dass Ruedi Noser diese Interpellation angeregt hat? Leider Gottes werden GAV und die damit verbundene Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung immer mehr missbraucht, um \u00fcber die Branche hinaus auch branchen\u00e4hnliche Unternehmungen in einen GAV hineinzuzw\u00e4ngen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir m\u00fcssen die Flexibilit\u00e4t, die die Schweizer Wirtschaft gross und stark gemacht hat, weiterhin behalten. Mit einer Praxis, die immer mehr in die genannte Richtung l\u00e4uft, verlieren wir diese Flexibilit\u00e4t und schlussendlich eben auch Arbeitspl\u00e4tze, weil diese dann verlagert werden.
\nDas beste Beispiel f\u00fcr diese Praxis ist der GAV in der Gastro- und Hotelbranche, der nur mit einer knappen Mehrheit angenommen worden ist und jetzt mittels Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung auf andere, branchen\u00e4hnliche Strukturen und Unternehmungen ausgedehnt wird. Hier m\u00f6chte ich die Gewerkschaften einfach bitten: Halten Sie Augenmass, \u00fcbertreiben Sie es mit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht! Was mich am meisten st\u00f6rt, ist, dass aufgrund der Bilateralen I, der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung immer mehr missbraucht wird, um Druck aufzubauen und die Wirtschaft in die Knie zu zwingen.
\nLieber Kollege Spuhler, ich bin nat\u00fcrlich schon erstaunt, dass Sie hier so die Stimme gegen die GAV erheben. Sie selber haben in Ihrem Betrieb ja einen vorz\u00fcglichen GAV mit sehr guten Minimall\u00f6hnen, den wir gemeinsam ausgehandelt haben. Darum verstehe ich Ihre Positionierung hier so nicht.
\nAber jetzt zur Frage: Ist Ihnen bewusst, dass im Gastgewerbe der Lohn, der f\u00fcr gelernte Arbeitskr\u00e4fte vereinbart wurde, 4100 Franken betr\u00e4gt? F\u00fcr ungelernte Arbeitskr\u00e4fte ist der Mindestlohn gem\u00e4ss GAV 3400 Franken; dieser Lohn kann im ersten Halbjahr unterschritten werden. Es sind also L\u00f6hne, die unbedingt gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Finden Sie nicht, dass die L\u00f6hne in diesem GAV so tief angesetzt sind, dass sich die Frage aufdr\u00e4ngt, ob nicht auch die Existenzsicherung durch diese L\u00f6hne infrage gestellt w\u00fcrde, wenn diese L\u00f6hne durch Aussenseiterfirmen nochmals [PAGE 477] unterschritten w\u00fcrden? Finden Sie nicht, dass in diesem Zusammenhang die Aussage von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, dass er \"Ordnung im Stall\" machen will, sehr angebracht ist?
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