Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 7 Stimmen
\nDagegen ... 27 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, dieser Motion nicht zuzustimmen. Selbstverst\u00e4ndlich, Herr St\u00e4nderat Gutzwiller und Herr St\u00e4nderat Minder, ist sich der Bundesrat bewusst, wie wichtig der Marktzutritt ist. Aber wir werden einen Marktzutritt im Finanzdienstleistungsbereich nicht einfach so erhalten, ohne dass auch von unserer Seite einiges verlangt wird. Wenn Sie dann Bilanz ziehen, Herr St\u00e4nderat Graber hat darauf hingewiesen, gibt es schon ein paar Punkte, die uns Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrden; ich werde diese Punkte noch ansprechen.
\nWenn man einfach sagt, wir wollten einen Finanzdienstleistungsvertrag mit der EU, m\u00fcssen wir schon wissen, was dahintersteht. Im \u00dcbrigen haben wir ja jetzt in verschiedenen Bereichen Grundlagen geschaffen, um den Marktzutritt zu erleichtern; Sie haben die Finanzmarktrichtlinie Mifid angesprochen; auch die Revision des Kollektivanlagengesetzes ist eine Grundlage, die daf\u00fcr sorgt, dass der Marktzutritt erleichtert wird.
\nWenn Sie mit Blick auf ein Abkommen im Finanzdienstleistungsbereich die Interessen der EU und die Interessen der Schweiz vergleichen, sehen Sie, dass da zumindest keine vollkommene Interessenkongruenz besteht. Unsere Interessen sind nat\u00fcrlich etwas andere, vor allem haben wir bis jetzt immer gesagt, dass wir eigentlich nicht beabsichtigen, den k\u00fcnftigen Acquis einfach immer tel quel zu \u00fcbernehmen. Wir sind im Moment daran, auch mit Blick auf die EU, eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Aber wenn Sie die \u00dcbernahme des horizontalen Acquis - und eine solche w\u00e4re die Folge eines wirklichen Finanzdienstleistungsabkommens - anschauen und \u00fcberlegen, was sie f\u00fcr Auswirkungen haben k\u00f6nnte, dann kommen Sie auf Folgendes: Die Einwirkung auf unser Kartellrecht k\u00f6nnte man vielleicht noch verdauen; die Einwirkung auf unser Konsumentenschutzrecht m\u00f6glicherweise auch noch; bei den staatlichen Garantien f\u00fcr die Kantonalbanken w\u00fcrde es etwas schwieriger; die Monopolstellung der Geb\u00e4udeversicherer w\u00e4re sofort infrage gestellt; bei den Aufsichts- und \u00dcberwachungsstrukturen k\u00f6nnten wir einen Weg finden, weil wir \u00fcber unsere Aufsichtsbeh\u00f6rden ohnehin zusammenarbeiten. Wenn man die Autonomie der Kantone bei der Unternehmensbesteuerung zur Disposition stellen w\u00fcrde, s\u00e4he ich schon etwas mehr Probleme. Eine weitere Konsequenz eines solchen Abkommens w\u00e4re der automatische Informationsaustausch im Steuerbereich. Da kann man sagen, das sei etwas, was wir als Gegenleistung f\u00fcr den Marktzutritt akzeptieren k\u00f6nnten, aber so ganz ohne Nachwehen w\u00e4re das nicht m\u00f6glich. Wir wissen, was das heissen w\u00fcrde.
\nWenn Herr Semeta, der EU-Steuerkommiss\u00e4r, wieder seine Philosophie \u00fcber die steuerliche Situation in Europa verbreitet, muss man einfach wissen, dass es neben ihm auch noch die EU-Kommission gibt, die sich auch mit solchen Fragen auseinandersetzt, und dann noch 27 selbstst\u00e4ndige Staaten, die im Finanzrecht trotz EU-Mitgliedschaft ihre Steuerkompetenzen eigentlich immer noch zu einem guten Teil haben.
\nVon daher vertraue ich nach wie vor darauf, dass die selbstst\u00e4ndigen Staaten dort, wo sie im Finanzbereich ihre [PAGE 99] Kompetenzen haben, diese auch weiterhin wahrnehmen. Das war auch die Grundlage f\u00fcr unsere Abgeltungssteuer, f\u00fcr diese Abkommen. Denn diese bewegen sich in einem Bereich, in dem nicht die EU zust\u00e4ndig ist - klarerweise nicht. Die EU hat das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Sie hat im Bereich der Zinsbesteuerung die Zust\u00e4ndigkeit zu sich genommen, d. h., man hat sie ihr abgegeben. Aber alle anderen steuerlichen Kompetenzen sind immer noch bei den Mitgliedstaaten. Es ist aber nat\u00fcrlich das erkl\u00e4rte Ziel der EU-Kommission, diese Zinsbesteuerung auch auf andere Besteuerungsbereiche auszuweiten. Das ist auch der Wunsch von Herrn Semeta. Aber das ist im Moment nicht Tatsache. Darum vertrete ich immer noch die Auffassung, dass wir die souver\u00e4nen Staaten als Partner haben, und dort, wo wir ein Abkommen mit der EU haben, haben wir die EU als Partner, also beim Zinsbesteuerungsabkommen.
\nDas ist aber, wie Sie das zu Recht sagen, Herr Gutzwiller, nat\u00fcrlich schwierig. Wir werden immer wieder und immer mehr mit solchen Fragen konfrontiert. Herr Minder, man kann schon Vertrauen in die Entwicklung und Einsicht gewisser Personen haben, aber ich hatte es da ein bisschen mit Konrad Adenauer, der gesagt hat: \"Nehmen Sie die Menschen wie sie sind, andere gibt es nicht.\" Das stimmt hier wahrscheinlich eben auch. Der Anspruch, die Leute zu \u00e4ndern - das scheint mir etwas schwierig zu sein. Wir haben die Wirtschaftsteilnehmer, die sich in einer bestimmten Art und Weise verhalten. Und wir m\u00fcssen Regeln haben, die irgendwie mit den schweizerischen Vorstellungen in \u00dcbereinstimmung stehen.
\nWir gehen in die Richtung, dass wir versuchen - auch im Zusammenhang mit anderen Abkommen, die wir aushandeln, im Zusammenhang mit anderen Verhandlungen -, immer mehr den Marktzutritt zu erhalten. Wir haben im \u00dcbrigen - das m\u00f6chte ich zum Schluss noch sagen - auch bei der Abgeltungssteuer mit Grossbritannien und mit Deutschland die Marktzutrittsfrage gekl\u00e4rt; nat\u00fcrlich einfach mit Bezug auf diese beiden L\u00e4nder, aber dort war das auch m\u00f6glich, soweit das nicht in den Kompetenzbereich der EU hineinlief. Das ist eigentlich eine Frage, die immer unsere Vertragspartner kl\u00e4ren m\u00fcssen.
\nAlles in allem: Das Ziel ist dasselbe, aber der Weg, Herr Gutzwiller, ist nicht der gleiche. Von daher m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Motion nicht anzunehmen. Wir werden in diese Richtung alles unternehmen, aber immer mit unseren bilateralen Verhandlungen und Vertr\u00e4gen und, soweit als m\u00f6glich, auch in den Diskussionen mit der EU.
\nIch melde mich noch kurz, ich will die Berichterstattung aus der Kommission nicht stark verl\u00e4ngern, weil die Diskussion auch relativ kurz war. Nach den Interventionen von Herrn Gutzwiller und Herrn Minder m\u00f6chte ich einfach noch einmal auf einen Punkt aus Sicht der Kommission hinweisen: Verhandlungen bedeuten immer ein Geben und Nehmen. Ich habe gesagt, dass die Kommission sich zum Geben folgende \u00dcberlegungen gemacht hat: Sind wir bereit, Fragen wie das Monopol bei Geb\u00e4udeversicherungen zur Diskussion zu stellen? Sind wir bereit, die Staatsgarantie f\u00fcr Kantonalbanken zur Diskussion zu stellen? Und sind wir schliesslich bereit, die ganzen Fiskalsysteme der Kantone zur Diskussion zu stellen?
\nWenn wir zu diesen Schritten bereit sind, k\u00f6nnen wir sehr wohl Verhandlungen mit der EU in dieser Frage aufnehmen. Ansonsten w\u00fcrde Ihnen die Kommission empfehlen, auf solche Diskussionen schon gar nicht einzutreten.
\nDiese Motion ist schon bald verj\u00e4hrt, wurde sie doch vor dreissig Monaten eingereicht. Die Bundesberner M\u00fchlen mahlen langsam, doch sie mahlen. Das Anliegen ist berechtigt, umso mehr, als der Bundesrat in seiner Stellungnahme Folgendes sagt: \"F\u00fcr die Schweiz als [PAGE 98] kleine und offene Volkswirtschaft mit einer international kompetitiven Finanzindustrie sind offene M\u00e4rkte entscheidend. Aufgrund des kleinen Heimmarktes sind die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re auf eine grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung angewiesen.\" Trotzdem lehnt der Bundesrat die Motion ab - das ist paradox.
\nIch verstehe sehr wohl, dass heute nach diesem jahrelangen Theater rund um die Finanzdienstleister bei gewissen Parlamentariern - so auch bei mir - grosses Unbehagen herrscht. Sollen wir einer Branche, die uns mit ihren wenig nachhaltigen Strategien und Exzessen Jahr f\u00fcr Jahr fast zum Wahnsinn treibt und die sich ab und zu sogar nahe an kriminellen Machenschaften bewegt, einmal mehr helfen? - Ja, ich bin trotzdem daf\u00fcr. Wie auch der Nationalrat bin ich daf\u00fcr, dass wir diese Motion annehmen.
\nDiese Haltung wird Sie vielleicht \u00fcberraschen, bin ich doch als lauter Kritiker der beiden Grossbanken bekannt. Ich erkl\u00e4re Ihnen, warum ich f\u00fcr die Annahme der Motion bin: Ein einfacher Marktzutritt im europ\u00e4ischen Raum hat nichts mit dem Steuerstreit, mit dem Knatsch mit den USA, mit einer Weissgeldstrategie, mit den Millionengeh\u00e4ltern zu tun. Wir sollten all diese Dinge sauber voneinander trennen und die Lage und diese Motion ohne Emotionen beurteilen. Das tue ich, auch wenn ich mit vielen Dingen in der Finanzbranche \u00fcberhaupt nicht einverstanden bin.
\nViele ausl\u00e4ndische Finanzdienstleister sind in der Schweiz t\u00e4tig. Ausl\u00e4ndische Banken wie die Deutsche Bank werben mit viel Swissness; ich habe hier den Prospekt der Deutschen Bank mit grossem Schweizerkreuz auf der Vorderseite vorliegen, mit dem sie in der Schweiz ihre Produkte bewirbt. Bei uns ist anscheinend so etwas erlaubt. Unseren Banken aber wird der generelle Markzutritt in den EU-Raum erschwert. Wir sollten diese Motion unterst\u00fctzen, umso mehr, als unsere Banken derzeit in den USA einigen Unsinn anstellen. Sie h\u00e4tten l\u00e4ngst einsehen sollen, dass sie sich aus dem amerikanischen Markt zur\u00fcckziehen sollten, um im EU-Markt st\u00e4rker Tritt zu fassen. Fast alle Fusionen sind riesige Flops: die \u00dcbernahme von First Boston und von Donaldson, Lufkin und Jenrette durch Credit Suisse, jene von Paine Webber durch die UBS. Es w\u00e4re gescheiter gewesen, sich im EU-Raum zu tummeln, wo mehr Rechtssicherheit herrscht und uns die Kulturen n\u00e4her liegen, als uns Parlamentarier Jahr f\u00fcr Jahr mit unerlaubten Gesch\u00e4ftspraktiken in den USA politisch zu besch\u00e4ftigen.
\nUm das zu erm\u00f6glichen, sollten wir diese Motion annehmen. Sehr wohl wollen wir, dass unsere Banken eine Weissgeldstrategie pr\u00fcfen; das ist mittlerweile unbestritten. Weil es diesbez\u00fcglich viele Vergehen gab, nun alle Vorst\u00f6sse seitens unseres Finanzplatzes abzublocken, w\u00e4re jedoch falsch. Wie gesagt, wir m\u00fcssen einen klaren Kopf behalten, uns nicht von den Emotionen leiten lassen und all diese Dinge mit einer grossen Objektivit\u00e4t betrachten und beurteilen.
\nDie Bankenbranche ist f\u00fcr die Schweiz, unseren Wohlstand, den Besch\u00e4ftigungsgrad, f\u00fcr ein Land ohne viele Rohstoffe wichtig. Der Schweizer Finanzplatz hat eine grosse Chance auch im internationalen Umfeld. Er muss nur eines sofort beherzigen: sich von der Amerikanisierung, vom starken Fokus auf das Investmentbanking, den Eigenhandel und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und von anderen unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken verabschieden, und da geh\u00f6ren auch die exzessiven Geh\u00e4lter dazu. Die Banken sollten sich ganz und gar auf urschweizerische Tugenden wie Zuverl\u00e4ssigkeit, Bodenst\u00e4ndigkeit, Berechenbarkeit, Traditionalismus und insbesondere Qualit\u00e4t besinnen. Nachhaltigkeit und Kundenorientiertheit sind der Schl\u00fcssel zum Erfolg. Das ist das Bedenken: Wie kriegen wir diesen Geist in die K\u00f6pfe der Topmanager, der Mitglieder der Bankenverwaltungsr\u00e4te?
\nDie Corporate Governance, so, wie wir sie uns alle bei den Banken vorstellen und uns endlich w\u00fcnschen, hat mit dieser Motion jedoch nichts zu tun. Ich hoffe fest, dass Sie bei Ihrem Entscheid bleiben, diese Dinge trennen, und ich bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen.
\nGerade weil ich denke, dass sich das Umfeld in letzter Zeit stark ge\u00e4ndert hat, m\u00f6chte ich Sie doch bitten, sich zu \u00fcberlegen, diese Motion anzunehmen. Und ich m\u00f6chte mit meiner kurzen Intervention die Bundespr\u00e4sidentin auch bitten, vielleicht zus\u00e4tzlich zu den Berichten in der Kommission doch noch dieses und jenes zu sagen, auch zur Aktualit\u00e4t.
\nVorerst zum Finanzplatz: Da muss ich nat\u00fcrlich nicht sehr lange sprechen. Sie wissen, dass wir \u00fcber einen der bedeutendsten Finanzpl\u00e4tze weltweit verf\u00fcgen und dass deshalb die Frage, wie die Zukunft der Finanzdienstleistungen bei unserem gr\u00f6ssten Partner, der EU, gestaltet wird, eine ganz entscheidende ist. Wir sind auf offene M\u00e4rke angewiesen, aber wir bewegen uns in einem Umfeld, das zunehmend protektionistische Z\u00fcge annimmt und das f\u00fcr einen umfassenden Marktzutritt eher schlechter wird, als das 2009, als diese Motion im Nationalrat formuliert wurde, noch der Fall war. Sie wissen vielleicht auch, dass unser jetziger Marktzutritt auf ein Versicherungsabkommen von 1989 abgest\u00fctzt ist, das schon l\u00e4ngstens, dar\u00fcber sind sich alle einig, einer \u00dcberarbeitung bedurft h\u00e4tte.
\nDie durch die Schuldenkrise ausgel\u00f6sten Regulierungsvorhaben, gerade in der EU, stellen auch die Schweizer Finanzinstitute, Banken, aber auch Versicherungen, vor grosse Herausforderungen. Sie haben sicher das Kennwort \"Mifid\" schon geh\u00f6rt. Mifid unterliegt in der EU einer Revision, und damit drohen ganz klar protektionistische Drittlandregeln, die es Drittl\u00e4ndern wie der Schweiz, bzw. ihren Finanzinstituten, schlicht verbieten w\u00fcrden, ohne Tochtergesellschaften in einem EU-Staat Produkte und Dienstleistungen direkt an Retailkunden zu vertreiben. Das w\u00fcrde bedeuten, dass viele Banken aus der Schweiz das Gesch\u00e4ft mit Kunden aus der EU nicht mehr betreiben k\u00f6nnten; dieses Gesch\u00e4ft w\u00fcrde verunm\u00f6glicht.
\nDie Frage der Sicherstellung des Marktzuganges ist also wirklich zentral. Deshalb erlaube ich mir, hier zu intervenieren. Ich m\u00f6chte verhindern, dass die Ablehnung dieser Motion dahingehend interpretiert wird, dass diese Frage eine Posteriorit\u00e4t w\u00e4re. Sie muss nach wie vor, trotz der Komplexit\u00e4t der Themen, eine Priorit\u00e4t f\u00fcr den Bundesrat und f\u00fcr uns alle sein. Wir brauchen ein solches Finanzdienstleistungsabkommen, damit die hiesigen Finanzdienstleister dieses sogenannte Cross-Border-Gesch\u00e4ft weiterbetreiben k\u00f6nnen.
\nNat\u00fcrlich ist mir klar, dass die Motion vielleicht etwas selektiv nur Verhandlungen in diesem Bereich fordert. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen solche Verhandlungen in die Gesamtstrategie der EU gegen\u00fcber eingebunden sein. Man h\u00f6rt ja vom neuen Aussenminister auch, dass hier neue Akzente gesetzt werden sollen. Ich glaube, deshalb w\u00e4re es wirklich eine \u00dcberlegung wert, ob im Rahmen dieser neuen Akzente der EU gegen\u00fcber das Thema Finanzdienstleistungsabkommen nicht allenfalls wieder aufgegriffen werden sollte.
\nDarf ich schliesslich noch darauf hinweisen - Kollege Graber hat es angesprochen, er hat von \"neuen Fakten\" gesprochen -, dass sich das Umfeld massiv ver\u00e4ndert, teilweise verschlechtert hat, was unterstreicht, dass dieses Anliegen nach wie vor eine Priorit\u00e4t sein sollte. Ich nenne einige Stichworte: Das erste Thema betrifft ganz sicher die Entwicklungen mit den USA. Sie alle haben festgestellt, welche Probleme sich hier ergeben haben. Nat\u00fcrlich ist die gestrige Zustimmung des Nationalrates zu unserer Formulierung beim Doppelbesteuerungsabkommen ein wichtiger n\u00e4chster Schritt. Allerdings sind wir auch hier von einer Gesamtl\u00f6sung noch weit entfernt, auf diesem Feld wird also noch einiges zu tun sein. Es ist heute nicht ganz klar, wie gross das Interesse der USA an einer Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr alle Schweizer Banken wirklich ist, auch wenn wir hier weiter hoffen k\u00f6nnen. Auch das Tempo scheint ja nicht unbedingt sehr schnell zu sein, wenn man beispielsweise bedenkt, dass der amerikanische Senat das Doppelbesteuerungsabkommen noch nicht gutgeheissen hat. An der USA-Front kommen wir also vorw\u00e4rts, aber die grossen Brocken f\u00fcr den Finanzplatz sind sicher noch nicht alle beiseitegeschafft.
\nDann zur EU selber: Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, erfahren Sie, dass sich hier einiges tut. So hat sich jetzt erstmals der Steuerkommissar zu den intendierten Abkommen mit Berlin und London ge\u00e4ussert. Ich entnehme dieser \u00c4usserung Folgendes, ohne jetzt auf das ganze, komplexe Gesch\u00e4ft einzutreten: Der Steuerkommissar h\u00e4lt beispielsweise fest, dass eine breitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und gewissen zentralen M\u00e4rkten - in diesem Fall Berlin und London, weil wir hier jetzt eben schon Vertr\u00e4ge erarbeitet haben - auch Regeln f\u00fcr den Marktzutritt der Finanzdienstleister beinhaltet. Der Steuerkommissar hat aber festgehalten, dass das nur so weit gehen darf, dass nicht generelle Bereiche der EU ber\u00fchrt werden, die eine Gesamtharmonisierung verlangen.
\nZudem - vielleicht hat man das noch nicht wahrgenommen - gibt es einige neue, schwarze Wolken am Himmel: Ich meine damit die Steuers\u00e4tze, von denen der Kommissar ausgeht, die deutlich \u00fcber dem liegen, was die Schweiz und Deutschland jetzt vereinbart haben. Angesichts dessen kann man sich fragen, ob ein solches Abkommen \u00fcberhaupt je zustande kommen wird. Auch hier sehe ich also nicht unbedingt Morgenlicht f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit nur schon im Bereich der Finanzdienstleistungen, welche in den Vertr\u00e4gen mit London und Berlin eigentlich vorgesehen ist, die aber doch wohl noch unter einer ganzen Reihe von Hypotheken zu sehen ist.
\nIch will nicht zu lange sprechen. Aber die Priorit\u00e4t des Finanzplatzes, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung unseres neuen zukunftstauglichen Businessmodells, wenn Sie so wollen, n\u00e4mlich der Weissgeldstrategie, die Schwierigkeiten mit den USA und den noch nicht wegger\u00e4umten Problemen, die allenfalls neuen Probleme mit der EU in diesem Bereich, sogar bez\u00fcglich der beiden zentralen M\u00e4rkte, London und Berlin, wo wir weiterzukommen hofften - all dies deutet darauf hin, dass wir gut daran tun, diese Motion anzunehmen und damit eben das Signal zu setzen, dass f\u00fcr uns die Frage eines Finanzdienstleistungsabkommens absolut priorit\u00e4r und zentral bleibt. Ich unterstreiche noch einmal, dass dies - das ist mir zumindest klar, auch wenn die Motion das nicht deutlich sagt - in eine Gesamtstrategie eingebunden sein muss.
\nUnter W\u00fcrdigung all dieser neuen Entwicklungen bitte ich Sie, dieser Motion eben doch zuzustimmen.
\nMit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, der EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen vorzuschlagen. Dies soll grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen erm\u00f6glichen.
\nDie Motion datiert vom 23. September 2009. Sie wurde im Nationalrat im letzten Sommer, am 9. Juni 2011, angenommen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat bez\u00fcglich weiterer bilateraler Vertr\u00e4ge aber einen anderen Weg eingeschlagen. Er will das Energiedossier dazu verwenden, auch die [PAGE 97] institutionellen Fragen zu kl\u00e4ren. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auch darauf hin, dass ein Finanzdienstleistungsabkommen vermutlich einen hohen Preis h\u00e4tte. Es ist davon auszugehen, dass ein automatischer Nachvollzug auch in sensiblen Bereichen unumg\u00e4nglich w\u00fcrde. Dabei geht es um Bereiche wie staatliche Garantien f\u00fcr Kantonalbanken oder auch das Monopol der Geb\u00e4udeversicherer und letztlich um die Fiskalautonomie der Kantone.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommission es als nicht opportun beurteilt, ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU anzustreben. Sie unterst\u00fctzt jedoch den Bundesrat dabei, auf dem bilateralen Weg mit einzelnen Staaten L\u00f6sungen zu finden; das wurde in der Kommission auch von der Bundespr\u00e4sidentin zugesichert. M\u00f6glicherweise hat die Motion auch dazu beigetragen, auf alle F\u00e4lle hat sie aber dazu gef\u00fchrt, dass sich Bundesrat und Parlament mit dieser Frage konkret auseinandersetzen.
\nDie Kommission hat aus all diesen \u00dcberlegungen die Motion abgelehnt, und zwar mit 10 zu 2 Stimmen. Ein Minderheitsantrag liegt nicht vor. Ich ersuche Sie, der Kommission zu folgen. Ich nehme an, dass die Kommission ihre Meinung auch nicht \u00e4ndern wird, wenn sie die Begr\u00fcndung des Einzelantrages Gutzwiller geh\u00f6rt hat. Die Meinungen waren gemacht, und aus Sicht der Kommission liegen heute keine neuen Fakten vor, die der Kommission nicht bereits damals vorlagen.
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrast beantragt die Ablehnung der Motion.
\n