Ich danke f\u00fcr diese Interpellation; sie wirft ein paar Fragen auf, die auch den Bundesrat besch\u00e4ftigen.
\nDie Medien haben eine Funktion, die f\u00fcr die Demokratie von grosser Bedeutung ist. Wenn die Konkurrenz abnimmt, wenn wir - wie einige sagen - in der Berichterstattung eine sich verschlechternde Qualit\u00e4t feststellen, dann darf uns das nicht gleichg\u00fcltig sein.
\nDer Strukturwandel, der die Medienlandschaft seit ein paar Jahren pr\u00e4gt, ist nat\u00fcrlich ein heftiger. Den kann die Politik nicht eind\u00e4mmen, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, das zu tun. Die Branche muss sich dieser Herausforderung stellen. Daher besteht das berechtigte Anliegen aller Medienteilnehmer, im Internet pr\u00e4sent zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Bedeutung des Internets eher noch zunehmen wird, wenn ich sehe, wie sich die jungen Menschen in unserem Land informieren, welche Bedeutung die Social Media bereits bekommen haben. Es gilt hier, irgendwann auch zu definieren, was die Rolle des Staates ist und wo wir es den Medienunternehmen \u00fcberlassen, sich selber zu organisieren.
\nBisher haben wir, was die Berichterstattung, den Informationsfluss betrifft, eine Abgeltung \u00fcber das Geb\u00fchrensplitting; bei Radio und Fernsehen hat man gesagt, dass auch private Radio- und Fernsehunternehmen einen Teil der \u00f6ffentlich-rechtlichen Informationst\u00e4tigkeit wahrnehmen, an der der Staat ein Interesse hat. Das Geb\u00fchrensplitting wurde entsprechend ausgestaltet, wir haben k\u00fcrzlich Retuschen vorgenommen. Was das Geb\u00fchrensplitting betrifft, ist es ein st\u00e4ndiges Anpassen an ver\u00e4nderte Kriterien und an die sich ver\u00e4ndernde Medienlandschaft.
\nIn diesem Kontext gibt es die Diskussion \u00fcber die Online-Aktivit\u00e4ten der SRG. Aus SRG-Sicht - und ich glaube, das hat auch der St\u00e4nderat bei der Diskussion der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian 11.465 zum Ausdruck gebracht - ist das legitim. Aber es geht um die Frage, wie viel an staatlichen Geb\u00fchreneinnahmen hier verwendet werden darf und wo die Linie ist, ab der die Erzielung von Werbeeinnahmen f\u00fcr die SRG in diesem Bereich ausgeschlossen sein soll.
\nIch kann Sie informieren, dass die Diskussionen zwischen den Verlegern und der SRG seit letztem Herbst intensiviert worden sind. Wir haben immer noch die Frist von Ende M\u00e4rz, die ich gestellt habe, weil ich meine, dass auch hier irgendwann eine Entscheidung fallen muss - man kann nicht immer nur den Termin aufschieben. Wir m\u00fcssen uns Fristen setzen, und ich erwarte auch von den Verlegern und der SRG, dass sie nach monatelangen Diskussionen zumindest im Kern eine Entscheidung zur Frage treffen, ob sie sich nicht einigen k\u00f6nnen oder ob es Ans\u00e4tze von Kooperationsmodellen gibt, bei denen man eine Branchenl\u00f6sung findet. Ich meine immer noch, die Privatwirtschaft habe generell ein Interesse daran, sich selber zu regulieren und sich zu einigen. Dies ist besser, als wenn der Staat ihr sagen muss, was f\u00fcr sie gut ist. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass wir das dann dennoch mit einer Anpassung der Verordnung tun m\u00fcssen.
\nEs sollte doch auch unter dem Aspekt, dass das Internet prim\u00e4r eine technische Plattform ist, die zahlreiche publizistische und wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, einleuchtend und gar nicht so schwierig sein, diese Plattform miteinander zu nutzen und hier eine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung zu erreichen. Die Schweiz riskiert, in diesem Bereich marginalisiert zu werden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber die meisten von uns \u00f6ffnen schon heute sehr viel mehr Internetseiten wie Google, auf denen selbstverst\u00e4ndlich Werbung platziert ist. Solange die Schweiz hier sehr heterogen organisiert ist, wird sich das auch auf die Werbegelder auswirken. Insofern bin ich auch gespannt auf die Resultate.
\nIhre Fragen zum Media-Abkommen sind sehr berechtigt. Dieses Abkommen wird Ende 2013 auslaufen. Herr St\u00e4nderat Bieri hat zu Recht die seinerzeitige Diskussion erw\u00e4hnt, bei der man nachtr\u00e4glich die Werbevorschriften im Bereich Alkohol anpassen musste. Das Media-Abkommen sagt, dass sich die Werbefenster nur an das Recht desjenigen Landes halten m\u00fcssen, aus dem das entsprechende Programm stammt. Das ist gegen\u00fcber dem Europarats\u00fcbereinkommen, das auch noch g\u00fcltig ist, aber demgem\u00e4ss zumindest das Werberecht des Zielstaates, also hier der Schweiz, eingehalten werden m\u00fcsste, eine Verschlechterung der Schweizer Position. [PAGE 262]
\nIch gehe nicht davon aus, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Savary, dass das neue Media-Abkommen an diesem Grundsatz etwas \u00e4ndern wird. Somit wird es nach wie vor so sein, dass die ausl\u00e4ndischen Werbefenster eine viel g\u00fcnstigere Kostenstruktur haben als die Schweizer Veranstalter; das besch\u00e4ftigt auch den Bundesrat. Es besteht also die Gefahr, dass weiterhin jeder dritte Fernsehwerbefranken in die Werbefenster der ausl\u00e4ndischen Veranstalter fliesst und damit das schweizerische Werberecht nicht anwendbar ist.
\nDer Bundesrat wird in K\u00fcrze eine Diskussion f\u00fchren, ob wir uns dem neuen Media-Abkommen auch wieder als Mitglied anh\u00e4ngen wollen oder ob das aus medienpolitischer Sicht nicht mehr im Interesse der Schweiz liegt. Sie haben es zu Recht erw\u00e4hnt: Bei der Beurteilung des jetzigen Media-Abkommens war vor allem die Filmbranche aktiv; sie hat ihre M\u00f6glichkeiten besser gewahrt gesehen. Wir evaluieren derzeit, ob die Interessen der Filmbranche ein Mitmachen der Schweiz beim neuen Media-Abkommen rechtfertigen oder ob es sogar bessere M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, der Filmbranche die Gelder, die wir f\u00fcr dieses europ\u00e4ische Abkommen aufwenden, zukommen zu lassen.
\nEs ist also so, dass wir mit Sicherheit in B\u00e4lde auf Ebene Bundesrat den Entscheid f\u00e4llen werden, ob wir verhandeln oder nicht. Somit h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit, sich in den Kommissionen \u00fcber die Entscheidfindung des Bundesrates auszusprechen. Wir m\u00fcssten diese ja konsultieren, wenn wir beim neuen Abkommen dabei sein wollten. Die entsprechende Frage ist selbstverst\u00e4ndlich berechtigt.
\nMit der Idee der Zahlung stellen sich nat\u00fcrlich auch wieder komplexe Fragen: Es gibt ein europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen, das wahrscheinlich Swissness nicht zul\u00e4sst; das betrifft dann die Einnahmen. Wir werden aber auch diesen Hinweis gerne pr\u00fcfen, weil das neue Abkommen erst in den Grundstrukturen feststeht und somit auch auf Ebene der EU noch einige offene Fragen bestehen.
\nEin Wort zu Ihrem Hinweis betreffend die Schweizerische Depeschenagentur, die Agence T\u00e9l\u00e9graphique Suisse: Sie macht eine sehr wichtige Arbeit, vor allem eine Arbeit, welche die Sprachenvielfalt hochh\u00e4lt und immer auch das ausl\u00e4ndische Engagement beinhaltet. Es ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig, dass wir weiterhin eine verl\u00e4ssliche Agentur haben. Es ist deshalb die Absicht des Bundesrates, weiterhin auch in finanzieller Hinsicht engagiert zu bleiben, damit die Qualit\u00e4t, die Mehrsprachigkeit und damit die Dienste f\u00fcr die Print- und die anderen Medien aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.
\nJe remercie Monsieur Bieri pour son interpellation, qui nous permet aussi de faire un peu le point de la situation avec Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard. Je me permettrai de faire quelques remarques et de lui poser une question.
\nMonsieur Bieri a d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 les quelques remarques que je souhaitais faire. Il est vrai que le monde politique, comme la population, se trouve face \u00e0 un bouleversement brutal des pratiques pour acc\u00e9der \u00e0 l'information et, du coup, des moyens de financer l'information, que ce soient les recettes publicitaires ou la redevance. Auparavant, on avait une situation assez simple - enfin, il n'\u00e9tait pas toujours facile d'\u00e9laborer les lois concernant les m\u00e9dias, mais quand m\u00eame c'\u00e9tait relativement clair -, les acteurs priv\u00e9s faisaient de l'\u00e9crit et les acteurs publics s'occupaient de la radio et de la t\u00e9l\u00e9vision. Les r\u00f4les \u00e9taient assez clairement r\u00e9partis.
\nAujourd'hui, effectivement, on a une multiplication des acteurs qui interviennent dans le secteur de l'information, cela a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Bieri: Google, Facebook, mais aussi Swisscom. Swisscom est parfois concurrent dans la n\u00e9gociation de retransmissions de rencontres sportives, que ce soit pour le hockey ou le football. Donc, cette multiplication des acteurs fait qu'au fond la r\u00e9partition des r\u00f4les devient assez compliqu\u00e9e \u00e0 g\u00e9rer aussi pour le monde politique. Il y a des m\u00e9dias \u00e9crits qui font de l'image et des m\u00e9dias publics qui proposent des offres, qui ont parfois des prestations qui touchent au secteur libre de l'\u00e9conomie de march\u00e9. Enfin, le g\u00e2teau publicitaire reste forc\u00e9ment identique mais il est r\u00e9parti sur de plus en plus d'acteurs.
\nCe que l'on peut attendre de cette situation, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, c'est que la branche se mette d'accord. Ce sont les travaux que vous suivez attentivement, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Je pense que c'est une bonne attitude, on l'a d'ailleurs confirm\u00e9 \u00e0 la derni\u00e8re session parlementaire. Il est aussi important pour le monde politique d'avoir un accord de branche parce que nous pourrons ainsi, nous aussi, nous pr\u00e9occuper d'une d\u00e9fense de l'information diversifi\u00e9e du point de vue politique, et c'est aux acteurs de ce secteur de se mettre d'accord. Ce que l'on peut attendre du point de vue politique, et c'est l\u00e0 que j'ai quelques questions \u00e0 poser \u00e0 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, c'est d'avoir un soutien confirm\u00e9 aupr\u00e8s d'agences suisses, je pense en particulier \u00e0 l'Agence T\u00e9l\u00e9graphique Suisse, qui s'est retrouv\u00e9e tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement dans des difficult\u00e9s financi\u00e8res. La Conf\u00e9d\u00e9ration est cliente de l'Agence T\u00e9l\u00e9graphique Suisse; si on veut garder une plate-forme d'information commune en Suisse o\u00f9 toutes les r\u00e9gions sont repr\u00e9sent\u00e9es, il est quand m\u00eame important de v\u00e9rifier r\u00e9guli\u00e8rement que la situation \u00e9conomique de l'Agence T\u00e9l\u00e9graphique Suisse soit supportable, qu'elle passe en tout cas la rampe du point de vue financier.
\nJe pense qu'il y a quand m\u00eame un chantier \u00e0 ouvrir - et il est en train de s'ouvrir - sur les radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es, pour faciliter l'acc\u00e8s \u00e0 leur public. Pour le moment, les conditions qu'on leur impose sont trop strictes en termes de p\u00e9rim\u00e8tre et de structure financi\u00e8re, mais ce sont des dossiers qui sont en cours de discussion.
\nAutre point, est-il possible de rediscuter de l'accord Media sign\u00e9 par la Suisse? Si oui, sous quelle forme? Si non, ne serait-il quand m\u00eame pas possible \u00e0 terme d'imposer aux cha\u00eenes \u00e9trang\u00e8res priv\u00e9es qui diffusent de la publicit\u00e9 sur le territoire suisse une sorte de participation qui permettrait de financer certaines prestations en Suisse? Je pense en particulier \u00e0 l'aide au cin\u00e9ma, puisqu'on sait que le service public le finance partiellement. Ne pourrait-on pas attendre de la part des cha\u00eenes \u00e9trang\u00e8res qu'elles apportent au moins une certaine contrepartie \u00e0 cet acc\u00e8s \u00e0 notre march\u00e9 national de la publicit\u00e9?
\nIch glaube, man muss nicht immer unzufrieden sein, um etwas besprechen zu k\u00f6nnen.
\nZu meiner Interpellation: Es sind jetzt bald zehn Jahre her, seit der Bundesrat die Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet hat. Wir haben damals im Parlament intensive und auch lange Beratungen durchgef\u00fchrt. Das Gesetz ist seit 2007 in Kraft. Infolge der grossen technischen Entwicklungen der neuen Medien und der Internationalisierung im Medienmarkt blieben damals in den Kommissionen, aber auch im Rat, verschiedene Fragen offen. Wiederholt ist damals die Bemerkung gefallen, es sei nicht m\u00f6glich, im Gesetz die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen zu regeln. Die Gesetzgebung hinke im Medienbereich per se den technischen Entwicklungen hintennach. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und des Internets seien die Neuerungen und die Umsetzungsgeschwindigkeit kaum absch\u00e4tzbar.
\nEine nicht in der gleichen Art gelagerte Thematik hatten wir bei der Pressef\u00f6rderung im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung vor vier Jahren. Dort ging es um die F\u00f6rderung der Printmedien im Bereich der postalischen Zustellung, um ein Instrumentarium, das der Bundesrat, seit ich hier t\u00e4tig bin, wiederholt abschaffen, zeitlich limitieren oder zumindest bez\u00fcglich der zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel einschr\u00e4nken wollte. Auch bei der Totalrevision des Postgesetzes blieb diese Bestimmung bis zuletzt umstritten.
\nDie Entwicklungen im Medienbereich schreiten an mehreren Fronten voran. Nebst den technischen Entwicklungen bei den elektronischen Medien findet im Bereich der Printmedien ein Konzentrationsprozess statt, der unter anderem in der schweizerischen Zeitungslandschaft zu einer sp\u00fcrbaren Verringerung der Meinungsvielfalt f\u00fchrt. Uns mag das auffallen, wenn wir am Morgen hier in mehreren Zeitungen den gleichen Artikel lesen k\u00f6nnen. Der Verfasser ist jeweils der gleiche, der Artikel wird in mehreren Zeitungen einfach tel quel \u00fcbernommen.
\nZeitungen k\u00e4mpfen um Auflagenzahlen, aber auch um Werbemittel, die teilweise heute in den Kanal der Gratiszeitungen abfliessen.
\nBei den elektronischen Medien - so erinnere ich mich an die Totalrevision des RTVG - haben wir sehr lange dar\u00fcber diskutiert, in welcher Form ausl\u00e4ndische Sender mit Schweizer Werbefenster t\u00e4tig sein d\u00fcrften. Heute f\u00fchren diese Sender rund zwei Millionen Franken Werbeeinnahmen ins Ausland weg, und dies ohne Konzessionsauflagen, ohne einen Leistungsauftrag, mit einem geringeren - um es einmal so zu sagen - volkswirtschaftlichen Gegenwert f\u00fcr unser Land. Herr Kollege Berberat hat diesbez\u00fcglich auch schon mal beim Bundesrat nachgefragt, ob diese Regelung nicht eine Art Flop - wie er gesagt hat - gewesen sei.
\nMit dem Media-Abkommen haben wir vor drei Jahren zudem unsere Werbevorschriften bei nichtgebrannten Alkoholgetr\u00e4nken lockern m\u00fcssen, damit wir bei der EU-Filmf\u00f6rderung vollumf\u00e4nglich mitmachen k\u00f6nnen. Zwar kann damit nebst den bis anhin in dieser Sache privilegierten lokalen Sendern auch die SRG f\u00fcr Bier und Wein werben. Im Sinne der Nichtdiskriminierung musste dieser Werbebereich auch den ausl\u00e4ndischen Sendern mit einem Schweizer Werbefenster zugestanden werden. Generell stellt sich f\u00fcr mich hier die Frage, inwieweit diese ausl\u00e4ndischen Sender herangezogen werden k\u00f6nnten, um einen gewissen R\u00fcckfluss der Gelder in das nationale Mediengeschehen zu garantieren.
\nNun zu einem anderen Thema: Bekannt ist ja die Auseinandersetzung zwischen der SRG und den privaten Medien zur Frage, inwieweit die SRG in ihren Internetdiensten Werbung machen darf. Wir haben in dieser Sache in der vergangenen Session die parlamentarische Initiative Reimann Maximilian, 11.465, behandelt, die nach einer intensiven Debatte hier im Rat zur\u00fcckgezogen wurde, nicht zuletzt weil wir der \u00dcberzeugung waren, dass ein generelles Verbot der Internetwerbung der SRG nicht zweckm\u00e4ssig und zielf\u00fchrend ist. Wir waren aber ebenso \u00fcberzeugt, dass es sinnvoll sei, wenn die privaten schweizerischen Medienanbieter und die SRG sich in dieser Frage zu einer Absprache oder gar Zusammenarbeit finden w\u00fcrden, zumal die eigentliche Konkurrenz prim\u00e4r bei den grossen ausl\u00e4ndischen Anbietern zu finden sei.
\nWir haben damals beschlossen, in dieser Frage am Ball zu bleiben. Insofern w\u00e4re es f\u00fcr uns interessant zu wissen, wie der jetzige Stand dieser Verhandlungen ist, selbstverst\u00e4ndlich nur in der Form, in der eine offene Information dazu im Moment m\u00f6glich und auch opportun ist. So weit einige erg\u00e4nzende Bemerkungen zu meiner Interpellation.
\nDie Thematik Medien wird uns in der Politik auch k\u00fcnftig begleiten. Ich danke dem Bundesrat, wenn er sich diesem staatspolitisch bedeutenden Thema mit der notwendigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit widmet. Der Pfad zwischen einem freiheitlich ausgerichteten Markt in dieser Branche und staatlicher Intervention zum Zweck der Medien- und Meinungsvielfalt wird auch k\u00fcnftig nicht leicht zu finden sein. Im \u00dcbrigen danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Antwort. [PAGE 261]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Herr Bieri hat mitgeteilt, er sei von der schriftlichen Antwort des Bundesrates eigentlich schon befriedigt, w\u00fcrde aber doch gerne einige erg\u00e4nzende Bemerkungen anbringen. - Dem Gesuch um Diskussion wird nicht opponiert.
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