Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Sie aus drei Gr\u00fcnden bitten, diese Motion abzulehnen: Die Motion schafft ein unerw\u00fcnschtes Pr\u00e4judiz, die Motion erzwingt Einsparungen in anderen Aufgabengebieten, und die Motion ist schliesslich auch unn\u00f6tig.
\nDie Motion will eine finanzrechtliche Ausnahmeregelung f\u00fcr einen Bereich, f\u00fcr ein einzelnes Aufgabengebiet bzw. ein Departement in dem Sinne, dass Einnahmen der Armee aus Verk\u00e4ufen und Desinvestitionen betreffend Armeeliegenschaften und Armeematerial, die urspr\u00fcnglich aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert wurden, auf der anderen Seite zweckgebunden und vollumf\u00e4nglich wieder der Armee zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Das ist ein Verstoss gegen unsere finanzrechtlichen Grunds\u00e4tze, gegen unsere finanzrechtlichen Prinzipien, und w\u00fcrde im \u00dcbrigen auch das Parlament in seinen Handlungsm\u00f6glichkeiten stark beeintr\u00e4chtigen und beschr\u00e4nken.
\nWenn es bei diesem einen Beispiel bleiben w\u00fcrde, wovon aber nicht auszugehen ist, dann w\u00e4re das vielleicht noch ertr\u00e4glich, aber stellen Sie sich vor, was passiert, wenn man diesen Mechanismus in anderen Bereichen dann auch anwenden w\u00fcrde. Ich weiss nicht, wor\u00fcber Sie noch diskutieren k\u00f6nnten, wenn alles gebunden w\u00e4re.
\nDas VBS nimmt pro Jahr zwischen 100 und 200 Millionen Franken ein. Wird dieser Betrag nun dem VBS einfach plafonderh\u00f6hend zugeschlagen, fehlt er an einem anderen Ort und muss an einem anderen Ort auch kompensiert werden. Ich denke, es ist noch wichtig, dass man sich in diesem Zusammenhang vor Augen f\u00fchrt, dass das VBS vom Ausgabenplafond der Armee ganz betr\u00e4chtlich profitiert hat. Die \u00fcber der Finanzplanung liegenden Einnahmen werden der Armee plafonderh\u00f6hend zugestanden. Auf diese Weise konnten bis Ende 2011 \u00fcber 200 Millionen Franken dem Ausgabenplafond zus\u00e4tzlich angerechnet werden. Wenn die Kreditreste auch noch einbezogen werden, dann sind es sogar \u00fcber 700 Millionen Franken, die so \u00fcbertragen wurden.
\nSchliesslich ist die Motion unn\u00f6tig. Wenn Sie es tats\u00e4chlich so handhaben wollen, wenn Sie Ertr\u00e4ge und Einnahmen aus dem Verkauf und der Vermietung von Armeeliegenschaften oder eben auch von Armeematerial plafonderh\u00f6hend dem VBS zukommen lassen wollen, dann k\u00f6nnen Sie das jeweils im Budget machen. Sie k\u00f6nnen im Voranschlag der Armee diesen Betrag zugestehen. Sie k\u00f6nnten auch die gesetzliche Regelung zum Ausgabenplafond der Armee mit einer Bestimmung erg\u00e4nzen, wonach dieser im Umfang der entsprechenden Einnahmen erh\u00f6ht werden kann. Das ist ja dann die Regelung \u00fcber vier Jahre. Sie w\u00fcrden also \u00fcber vier Jahre eine solche Regelung treffen. Auch das ist an sich nicht angebracht und nicht richtig. Aber immerhin w\u00e4re das noch weniger schwerwiegend, als wenn Sie einfach gerade eine solche allgemeine Regel machen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, nicht so vorzugehen. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass eine gleichlautende Motion im St\u00e4nderat eingereicht worden ist, die Motion Hess 11.3503, und dort gerade auch nach dieser Begr\u00fcndung, die ich Ihnen jetzt geliefert habe, zur\u00fcckgezogen wurde.
\nMit dieser Motion verlange ich, dass alle durch das VBS realisierten Ertr\u00e4ge und Einnahmen ihm in den Folgejahren plafonderh\u00f6hend zur Verf\u00fcgung stehen und nicht so wie heute in die allgemeine Bundeskasse zur\u00fcckfliessen.
\nNach geltendem Finanzhaushaltrecht werden Einnahmen und Ertr\u00e4ge des Bundes von den mit dem jeweiligen Gesch\u00e4ft betrauten Verwaltungseinheiten vereinnahmt. Es geht hier um die Gelder beim Verkauf von Armeematerial und Immobilien. Diese wurden seinerzeit beim Kauf dem VBS-Budget belastet. Die Verwaltungseinheiten k\u00f6nnen aber abgesehen von Ausnahmen nicht selber \u00fcber solche Mittel verf\u00fcgen; diese fliessen grunds\u00e4tzlich in die allgemeine Bundeskasse zur\u00fcck. Insbesondere gehen Investitionsausgaben und Unterhaltsaufw\u00e4nde f\u00fcr Immobilien und Armeematerial zulasten des VBS, der Nutzen aber aus Vermietungen und Verk\u00e4ufen geht gr\u00f6sstenteils zugunsten des Bundes. F\u00fcr das VBS bestehen damit kaum Anreize zur Verbesserung [PAGE 764] der Wirtschaftlichkeit. Das VBS erwirtschaftete beispielsweise 2009 aus finanzierungswirksamen Ertr\u00e4gen rund 200 Millionen Franken, davon konnten aber lediglich 40 Millionen wieder f\u00fcr das VBS verwendet werden.
\nDas VBS, insbesondere die Armee, braucht Geld; das ist wahrscheinlich auch unbestritten. Aber aufgrund des geltenden Rechtes verliert das VBS j\u00e4hrlich Gelder in Millionenh\u00f6he, die zur Refinanzierung der Armee zwingend gebraucht werden. Die M\u00e4ngel der Schweizer Armee sind \u00f6fter Gegenstand der \u00f6ffentlichen Diskussion, weshalb dort dringender Handlungsbedarf besteht, um die entsprechenden Betr\u00e4ge auch wieder f\u00fcr das VBS zu verwenden.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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