Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 32 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nN20 (\u00dcbernahme durch den Bund)
\nN20 (reprise par la Conf\u00e9d\u00e9ration)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nN15 (\u00dcbernahme durch den Bund)
\nN15 (reprise par la Conf\u00e9d\u00e9ration)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\nN28
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen
\nN19
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 34 Stimmen
\nN15
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nN13
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 73 Stimmen
\nN6
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen
\nN1 Seebach/Z\u00fcrich-Nord-Br\u00fcttisellen/Effretikon
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um die Aufnahme der beiden Autobahnzubringer im Emmental und im Oberaargau ins Nationalstrassennetz. Die ganze Region ist extrem belastet vom Verkehr. Die Verkehrsfrequenz ist riesig. Auf der Strecke im Emmental - das ist die Strecke Oberburg-Burgdorf-Kirchberg - verkehren t\u00e4glich rund 18 000 Fahrzeuge. Das sind rund 5000 Fahrzeuge mehr als am Gotthard. 13 Prozent davon entfallen auf den Schwerverkehr. Beim Zubringer Oberaargau ist es ganz \u00e4hnlich. Dort verkehren etwa 14 000 Fahrzeuge pro Tag; der Anteil des Schwerverkehrs liegt sogar bei rund 17 Prozent. Der Verkehr f\u00fchrt durch D\u00f6rfer; ich denke da an die Sicherheit, die Umweltbelastung. Der Verkehr fliesst an Schulen, Kinderg\u00e4rten und sogar an einem Spital vorbei. Der Zustand in dieser Region ist wirklich unhaltbar. Dazu kommt auch die wirtschaftliche Situation in dieser Region.
\nDer Autobahnzubringer Emmental wird im kantonalen Richtplan als wirtschaftliche Hauptachse definiert. Das ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass es die Standesinitiative Bern 09.303 gibt, die diese Zubringer fordert. Die Berner Regierung ist daf\u00fcr; der KMU-Verband des Kantons Bern ist daf\u00fcr. Es gibt also eine sehr breite, grosse Unterst\u00fctzung.
\nEs geht aber auch um die ganze grosse Region Emmental/Oberaargau, mit den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Solothurn, Aargau und Luzern. Sie werden jetzt sagen: Ja, was hat Luzern mit dem Emmental zu tun? Ich denke da aber ans Entlebuch. Dort bin ich aufgewachsen; das ist das sch\u00f6nste Gebiet der Schweiz, es ist das Herz der Schweiz. Dieses Herz muss an eine zentrale Achse angeschlossen werden.
\nEs geht um die wirtschaftliche Entwicklung. Es hat sehr viele internationale Unternehmen in diesen Regionen. Allein in der Region Emmental/Oberaargau sind es \u00fcber 10 000 Arbeitspl\u00e4tze nur in diesem Sektor.
\nEs geht auch um die Verbindung dieser Regionen mit anderen Wirtschaftsr\u00e4umen, n\u00e4mlich Bern, Basel und Z\u00fcrich. Das ist wirklich von grosser Bedeutung, auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung und f\u00fcr das \u00dcberleben von vielen Firmen. Beide Umfahrungen k\u00f6nnten auch w\u00e4hrend der Stosszeiten auf der A1 f\u00fcr eine Entlastung im Raum Sch\u00f6nb\u00fchl/Grauholz sorgen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\n[PAGE 810]
\nIch spreche hier gleichzeitig zu meinen vier Minderheitsantr\u00e4gen und f\u00fcr die GLP-Fraktion.
\nMit den Minderheitsantr\u00e4gen m\u00f6chten wir im Netzbeschluss vier noch nicht gebaute Strassenbauprojekte aus der Liste streichen. Es sind dies namentlich die Umfahrung Morges, auf der Fahne als \"Aubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix\" bezeichnet; die Glatttalautobahn, auf der Fahne als \"Seebach/Z\u00fcrich-Nord-Br\u00fcttisellen/Effretikon\" verzeichnet; dann die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn, auf der Fahne \"N15 Br\u00fcttisellen-Wetzikon-Rapperswil-Reichenburg\" genannt; sowie die Projekte Umfahrung Le Locle und Umfahrung La Chaux-de-Fonds, auf der Fahne als \"N20 Le Locle (fronti\u00e8re)-La Chaux-de-Fonds-Tunnel de la Vue des Alpes-Neuch\u00e2tel und Thielle-Murten\" verzeichnet.
\nDer Grund f\u00fcr diese Streichungsantr\u00e4ge ist, dass diese Strecken zum Teil noch nicht abschliessend bewilligt sind, wie die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn und die Umfahrungen Le Locle und La Chaux-de-Fonds, und vor allem dass diese auch mit der Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette auf 70 Franken innert n\u00fctzlicher Frist nicht finanziert werden k\u00f6nnten. Dies wurde inzwischen auch im Erg\u00e4nzungsbericht des Astra zuhanden der KVF-NR so best\u00e4tigt. Aus Sicht der Minderheit ist es ordnungs- und finanzpolitisch falsch, wenn der Bund umfangreiche Ausbauvorhaben der Kantone \u00fcbernimmt, obwohl die rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit h\u00f6chst fraglich ist.
\nIch bitte Sie deshalb, unseren Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nSie haben die Fragestellung nicht verstanden. Die aktuell durch Morges f\u00fchrende Autobahn wird erst dann aufgehoben, nach einer \u00dcbergangszeit, wenn die neue Autobahn n\u00f6rdlich von Morges gebaut ist. Es wird also in Morges nur noch Lokalverkehr geben, Verkehr aus der unmittelbaren Umgebung. Die Verkehrsstr\u00f6me aus Genf oder Aubonne in Richtung Lausanne w\u00fcrden auf die neue Autobahnstrecke n\u00f6rdlich von Morges umgeleitet, falls diese Umfahrung gebaut w\u00fcrde.
\nIch will vermeiden, dass weiterhin Verkehr auf der bestehenden Autobahn durch das St\u00e4dtchen Morges fliesst, obschon die neue Autobahn gebaut ist. Die bestehende Strasse sollte zu einer Zubringerstrasse umgebaut werden, sodass es nicht mehr m\u00f6glich ist, dass t\u00e4glich hunderttausend Fahrzeuge durch das St\u00e4dtchen Morges brausen. Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
\nKollege Nordmann, Sie sprechen ja viel besser Deutsch als ich Franz\u00f6sisch. Deshalb stelle ich meine Frage auf Deutsch. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie gross der Ziel-Quellen-Verkehr in Morges ist und wie die Modellrechnungen f\u00fcr den Fall aussehen, dass die Autobahn als Transitautobahn Lausanne-Genf aufgehoben w\u00fcrde? Wie viel zus\u00e4tzlicher Verkehr entfiele dann auf Morges? Diese zwei Zahlen bitte!
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je m'exprime au sujet de ma proposition de minorit\u00e9 concernant le projet de Morges. Je voudrais m'assurer qu'\u00e0 Morges, une nouvelle autoroute se substituera \u00e0 une autoroute existante et non pas s'y ajoute. Exceptionnellement, je vais expliquer ce point en allemand pour les coll\u00e8gues al\u00e9maniques et Messieurs Fran\u00e7ais et Voruz l'expliqueront en fran\u00e7ais tout \u00e0 l'heure.
\nEs geht um Folgendes: Vor rund f\u00fcnfzig Jahren wurde die Stadt Morges durch den Bau der ersten schweizerischen Autobahn zweigeteilt. Das war anl\u00e4sslich der Landesausstellung 1964. Seitdem leidet die Stadt unter der steigenden Verkehrsmenge. Es ist Ihnen allen wohl klar, dass man heute nie mehr eine solche Trassierung vornehmen w\u00fcrde. Morges wurde eigentlich das Opfer eines historischen Fehlers.
\nAls allm\u00e4hlich die Idee entstand, die Stadt durch den Bau einer Umfahrung von der Autobahn zu befreien, haben sich viele gefreut. Denn die Lage in Morges wird immer unertr\u00e4glicher, und das seit f\u00fcnfzig Jahren. Das Astra und der Kanton haben Studien erarbeitet, wie man das Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte. Die Palette reicht von einem kurzen Umfahrungstunnel bis zum Bau einer neuen, langen Autobahn, die westlich von Morges die aktuelle Autobahn verl\u00e4sst und in das Autobahnkreuz in Villars-Sainte-Croix m\u00fcndet, samt Viadukt, Tunnel usw. Die Arbeit wurde unter dem Titel \"Umfahrung von Morges\" gemacht. Jetzt stellt sich heraus, dass es keine Umfahrung mehr sein soll, sondern eine zus\u00e4tzliche [PAGE 809] Autobahn. Seit das Astra allein zust\u00e4ndig ist, haben diese Arbeiten tats\u00e4chlich eine erstaunliche Wendung erfahren. Das Astra propagiert nur noch die l\u00e4ngste Variante; es hat die k\u00fcrzere Variante und die Etappierung f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt. Zudem - das ist wichtig - will das Astra diese Autobahn im Hinterland von Morges zus\u00e4tzlich zur aktuellen Autobahn bauen, um die Kapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Die Stadt Morges w\u00fcrde also gar nicht von der bestehenden Autobahn befreit. Am Ende w\u00fcrde es in Morges zwei Autobahnen geben, die den Verkehr von Westen nach Lausanne f\u00fchren.
\nDies ist in mehrfacher Hinsicht ein Nonsens:
\nErstens ist nur ein Konsens m\u00f6glich, wenn das Problem von Morges gel\u00f6st wird. Ein solcher Konsens ist absolut notwendig, wenn man diese lange Umfahrungsstrasse im Hinterland von Morges bauen will; denn dieses Vorhaben ist sowohl technisch wie politisch sehr anspruchsvoll. Die neue Strecke w\u00fcrde neben mehreren D\u00f6rfern entlangf\u00fchren und zudem ein Viadukt \u00fcber das Venogetal bei Bussigny \u00fcberqueren - notabene ein \u00f6kologisch sensibles Gebiet. Die Venoge im Tal, in dem das Viadukt gebaut w\u00fcrde, ist aber nicht irgendein Bach, sondern der waadtl\u00e4ndische Bach schlechthin. Er wurde von Jean Villard, genannt Gilles, in einem Lied besungen, das erstmals 1954 in Paris erschien. 1990 gab es sogar eine Volksabstimmung \u00fcber die Vorlage \"Sauvons la Venoge\", die angenommen wurde. Ohne Konsens kann kein Projekt vorw\u00e4rtskommen.
\nZweitens kann die aktuelle Umfahrungsautobahn um Lausanne den zus\u00e4tzlichen Verkehr, den eine zweite Autobahn aus dem Westen bringen w\u00fcrde, gar nicht aufnehmen; schon jetzt stehen die Autos vor den Ausfahrten in Lausanne auf gef\u00e4hrliche Art und Weise Schlange.
\nDrittens gibt es ein Problem mit dem Vertrauen. Bisher war in der Region immer klar, dass es um die Befreiung von Morges geht, und pl\u00f6tzlich soll dieses zentrale Anliegen aufgegeben werden. So kommt man nicht zum Ziel; so bekommt man mit allen Beteiligten Krach.
\nMein Antrag hat nicht den Anspruch, die Frage des richtigen Transits um Morges zu l\u00f6sen, sondern er stellt eine einfache und logische Bedingung, um das Vertrauen in das Vorhaben wiederherzustellen. Ist die neue Autobahn einmal gebaut, soll die aktuelle Strecke durch die Gemeinde Morges keine Nationalstrasse mehr sein, sondern eine st\u00e4dtische Hauptstrasse. Damit ist die Region wieder bereit, konstruktiv an einer L\u00f6sung mitzuwirken. Der Antrag erm\u00f6glicht es auch, wieder eine billigere oder etappierte L\u00f6sung in Betracht zu ziehen. Mein Antrag ist moderater und konstruktiver als der Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg, weil er verschiedene L\u00f6sungen und auch einen Neubau zul\u00e4sst.
\nIch bitte Sie also um Unterst\u00fctzung unseres Antrages zur \u00dcbergangsbestimmung Artikel 1a. Die anderen Waadtl\u00e4nder werden den Antrag nachher auf Franz\u00f6sisch pr\u00e4sentieren.
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le r\u00e9seau des routes nationales
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Teuscher)
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung der \u00c4nderung vom ...
\nText
\nDie Verbindung Aubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix ersetzt nach ihrer Realisierung die heutige Autobahn durch Morges.
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Teuscher)
\nTitre
\nDisposition transitoire de la modification du ...
\nTexte
\nApr\u00e8s sa r\u00e9alisation, la liaison Aubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix remplace l'autoroute actuelle \u00e0 travers Morges.
\n[VS]
\nAnhang - Annexe
\n[VS]
\nListe der schweizerischen Nationalstrassen
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nN13
\nAufnahme der Strecke Locarno (Tenero)-Ascona (Svincolo San Materno)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grossen J\u00fcrg, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN1
\nAubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix: Streichen
\nSeebach/Z\u00fcrich-Nord-Br\u00fcttisellen/Effretikon: Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Amstutz, Fluri, Killer Hans, Landolt, Quadri)
\nN1
\nAufnahme der Strecke Kirchberg-Oberburg und der Strecke Niederbipp-B\u00fctzberg, Klasse 3
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Allemann, Amherd, Barthassat, Candinas, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Nordmann)
\nN6
\nAufnahme der Verbindung (Bahnverlad) Kandersteg (Verladestation L\u00f6tschbergtunnel)-Goppenstein (Verladestation L\u00f6tschbergtunnel)
\n[VS] [PAGE 808]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fran\u00e7ais, Allemann, Chopard-Acklin, Fluri, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Huber, Landolt, Nordmann)
\nN13
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN15
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Killer Hans, Amstutz, Landolt, Quadri, Wobmann)
\nN19
\nAufnahme (N1) Neuenhof-Baden-Koblenz (Grenze), Klasse 3
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Candinas, Allemann, Amherd, Barthassat, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Nordmann, Regazzi, Teuscher)
\nN28
\nAufnahme der Strecke Klosters-Sagliains, Bahnverlad
\n[VS]
\nListe des routes nationales suisses
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nN13
\nInt\u00e9gration du tron\u00e7on Locarno (Tenero)-Ascona (Svincolo San Materno)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grossen J\u00fcrg, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN1
\nAubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix: Biffer
\nSeebach/Z\u00fcrich-Nord-Br\u00fcttisellen/Effretikon: Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Amstutz, Fluri, Killer Hans, Landolt, Quadri)
\nN1
\nInt\u00e9gration du tron\u00e7on Kirchberg-Oberburg et du tron\u00e7on Niederbipp-B\u00fctzberg, classe 3
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Allemann, Amherd, Barthassat, Candinas, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Nordmann)
\nN6
\nInt\u00e9gration de la liaison (ferroutage) Kandersteg (Verladestation L\u00f6tschbergtunnel)-Goppenstein (Verladestation L\u00f6tschbergtunnel)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fran\u00e7ais, Allemann, Chopard-Acklin, Fluri, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Huber, Landolt, Nordmann)
\nN13
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN15
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Killer Hans, Amstutz, Landolt, Quadri, Wobmann)
\nN19
\nInt\u00e9grer (N1) Neuenhof-Baden-Koblenz (Grenze), classe 3
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Candinas, Allemann, Amherd, Barthassat, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Nordmann, Regazzi, Teuscher)
\nN28
\nInt\u00e9gration du la liaison (ferroutage) Klosters-Sagliains
\n[VS]
\n\u00dcbernahme durch den Bund von Projekten bei Anpassung des Nationalstrassennetzes nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grossen J\u00fcrg, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN15
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grossen J\u00fcrg, Gasser, Hodgers, Teuscher)
\nN20
\nStreichen
\n[VS]
\nReprise de projets par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre de l'adaptation de l'arr\u00eat\u00e9 sur le r\u00e9seau conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 8 mars 1960 sur les routes nationales
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grossen J\u00fcrg, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Hodgers, Nordmann, Teuscher)
\nN15
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grossen J\u00fcrg, Gasser, Hodgers, Teuscher)
\nN20
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident:(Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen eine gemeinsame Debatte \u00fcber Artikel 1a und alle Minderheitsantr\u00e4ge zum Anhang vor.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 155 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr den Infrastrukturfonds
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le cr\u00e9dit global pour le fonds d'infrastructure
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 114 Stimmen
\nDagegen ... 42 Stimmen
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 84 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit ab, die gr\u00fcne Fraktion und die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzen ihn.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag nicht zu unterst\u00fctzen.
\nImmerhin ist die Kommissionsmehrheit nicht davon ausgegangen, dass Frau Graf-Litscher und die Minderheit das Mobility- oder Road-Pricing wollen. Sie haben ja in ihrem Antrag geschrieben: \"Der Bundesrat kann ...\"; das noch zur Klarstellung. Wir sind aber mehrheitlich der Meinung - ob das Ziel jetzt in der Ferne gewollt ist oder nicht -, dass es f\u00fcr diesen Grundsatz mit all den Nebenaspekten, die erw\u00e4hnt worden sind, wie Datenschutz, Umfang der Erhebung, Einf\u00fchrung eines neuen Verkehrssystems usw., nicht richtig w\u00e4re, diese Grundlage hier ohne Vernehmlassung in einem Einzelartikel in einem grossen Gesetzeswerk zu schaffen. Dies gesch\u00e4he, ohne dass man sich positiv oder negativ zu einem m\u00f6glichen neuen System \u00e4ussern k\u00f6nnte - das geht in diesem kleinen Absatz einer Gesamtrevision nicht.
\nWir bitten Sie deshalb allein schon aus diesem Grund, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie auch, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich glaube, die meisten sind sich einig: Irgendwann m\u00fcssen wir in ein E-Vignetten-System kommen. Aber das braucht korrekterweise ein Konzept, ein Konzept, das auch in die Vernehmlassung gegeben werden kann. Das ist dann eine ganz andere \"Kiste\", wenn wir das alles elektronisch erfassen. Hier durch die Hintert\u00fcr \u00fcber die Kommissionssitzung einen solchen Grundsatzartikel zu schaffen - da w\u00fcrden schon die Kantone ziemlich kopfstehen.
\nDeshalb glaube ich, dass es nicht ratsam ist, jetzt f\u00fcr ein m\u00f6gliches k\u00fcnftiges Erhebungssystem einen Grundsatzartikel zu verankern. Das braucht konzeptionelle \u00dcberlegungen. Das stellen wir aber in Aussicht - dieses E-Vignetten-System wird nur noch ein paar Jahre konzeptionelle Arbeit ben\u00f6tigen. Dann kann man das in Kenntnis aller Erfordernisse tun, vor allem auch was die Grenzsituation und den Datenschutz betrifft. Bei Letzterem w\u00e4re Frau Graf-Litscher wahrscheinlich kritisch: Was passiert mit diesen Daten? Das muss alles auch bekannt sein. Deshalb glaube ich, dass Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen sollten.
\nAber wir stellen Ihnen in Aussicht: Sobald das technisch m\u00f6glich ist, kommen wir mit diesem E-System. Dann sieht man aber auch das ganze Konzept, die Ressourcenfragen, die Umstellungen, die damit verbunden sind. Denn auch das wird nicht gratis sein. Und selbstverst\u00e4ndlich, Herr [PAGE 807] Giezendanner, streben wir, wenn schon, Mobility-Pricing und nicht nur Road-Pricing an.
\nHaben Sie bei den sympathischen Worten von Frau Graf-Litscher gemerkt, worum es hier geht? Es geht um gar nichts anderes als um die Basis f\u00fcr das Road-Pricing-System. Wir haben Road-Pricing in diesem Rat schon zweimal abgelehnt, wir haben es in der Legislaturplanung abgelehnt, aber Frau Graf-Litscher macht das nat\u00fcrlich jetzt wunderbar und sagt, wir sollten hier einmal die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen. Ich bitte Sie: \"H\u00fctet euch am Morgarten!\" Das ist gar nichts anderes als Road-Pricing, und das wollten wir B\u00fcrgerlichen nicht. Herzlichen Dank, dass Sie Nein sagen.
\nIch habe mich gefreut, dass mein Minderheitsantrag, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, ein elektronisches Erhebungssystem einzuf\u00fchren, bereits in der vorg\u00e4ngigen Debatte auf offene Ohren gestossen ist.
\nWelchen Zweck verfolge ich mit meinem Minderheitsantrag? Einerseits kann dadurch auf das Aufkleben der Klebevignette, die j\u00e4hrlich gekauft werden muss, und das oft noch m\u00fchsamere Abnehmen von der Fensterscheibe verzichtet werden. Anderseits aber, und das ist noch viel wichtiger, schafft dieser Antrag die M\u00f6glichkeit, ein Mobility-Pricing einzuf\u00fchren, welches Abgaben nach Fahrzeugkategorien und nach \u00f6kologischen Kriterien erm\u00f6glicht. Damit ein elektronisches Erhebungssystem nicht zweckentfremdet wird, ist es aber wichtig, dass die datenschutzrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung, der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit ber\u00fccksichtigt werden. Das heisst, dass die Datenbearbeitung bei der Einf\u00fchrung einer E-Vignette auf den Zweck des Nationalstrassenabgabegesetzes beschr\u00e4nkt werden muss, also auf die Kontrolle, ob f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen die vorgesehene Abgabe bezahlt worden ist. Es d\u00fcrfen keine anderen Zwecke verfolgt werden, welche die Pers\u00f6nlichkeitsrechte tangieren.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, ein elektronisches Erhebungssystem einzuf\u00fchren.
\nArt. 7 Abs. 1, 4, 5; Art. 8; 8a; 9 Abs. 1; 14 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1, 4, 5; art. 8; 8a; 9 al. 1; 14 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19a
\nAntrag der Minderheit
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Levrat, Nordmann, Teuscher)
\nTitel
\nErhebungssystem
\nText
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr die Erhebung der Abgabe ein elektronisches Erhebungssystem einf\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 19a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Graf-Litscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Levrat, Nordmann, Teuscher)
\nTitre
\nSyst\u00e8me de perception
\nTexte
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut introduire un syst\u00e8me \u00e9lectronique de perception de la taxe.
\nAbs. 1ter - Al. 1ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 115 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nDagegen ... 148 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 45 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. a, b - Al. 1 let. a, b
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen
\nLe th\u00e8me de la vignette autorouti\u00e8re a \u00e0 l'\u00e9vidence polaris\u00e9 le d\u00e9bat sur ce projet, provoquant une division \u00e0 l'int\u00e9rieur de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLes diff\u00e9rentes positions peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9es ainsi.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'un prix de 70 francs pour la vignette est raisonnable et suffisant pour entretenir le r\u00e9seau existant. Cette majorit\u00e9 est fond\u00e9e sur l'opposition de deux fronts caract\u00e9ris\u00e9s par des int\u00e9r\u00eats oppos\u00e9s: d'une part le front rouge-vert, qui veut \u00e9viter que la hausse \u00e0 100 francs du prix de la vignette et l'augmentation cons\u00e9cutive des recettes \u00e0 disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne favorisent la construction de nouvelles routes. Ce front veut donc limiter les ressources financi\u00e8res de la route \u00e0 l'avantage des transports publics qui doivent \u00eatre renforc\u00e9s; d'autre part le front des parlementaires issus de la droite. Ces derniers s'opposent \u00e0 l'augmentation \u00e0 100 francs, la jugeant tout simplement excessive et non justifi\u00e9e. Cette partie partage l'avis selon lequel avant de d\u00e9cider de nouvelles redevances sur le dos des automobilistes, il faudrait plut\u00f4t d\u00e9finir une strat\u00e9gie pour le financement des infrastructures routi\u00e8res.
\nSignalons qu'avec un prix de 70 francs, la Conf\u00e9d\u00e9ration aurait \u00e0 disposition de son r\u00e9seau routier seulement 180 millions de francs par an, au lieu de 305 millions n\u00e9cessaires pour son entretien, comme pr\u00e9vu avec la redevance \u00e0 100 francs.
\nLa minorit\u00e9 I (Amherd) adh\u00e8re au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter \u00e0 100 francs la vignette, car elle consid\u00e8re que ce montant est supportable. D'une part, le co\u00fbt de la vignette est rest\u00e9 inchang\u00e9 depuis 1995, et si l'on consid\u00e8re l'\u00e9volution du rench\u00e9rissement, son prix actuel devrait s'\u00e9lever \u00e0 60 francs, au lieu de 40. D'autre part, le prix reste nettement moins \u00e9lev\u00e9 que celui des autres redevances sur le trafic routier en vigueur dans d'autres pays europ\u00e9ens.
\nCette augmentation \u00e0 100 francs devra servir \u00e0 financer le r\u00e9seau routier. Sans elle, il faudra renoncer \u00e0 financer l'exploitation et le maintien des routes nationales comme propos\u00e9 dans le message et, dans tous les cas, les projets d'entretien et d'extension des routes list\u00e9s dans le message - la plupart desquelles servent \u00e0 d\u00e9sengorger le r\u00e9seau - subiront un fort ralentissement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9vu d'introduire l'augmentation \u00e0 100 francs de la redevance lorsque les r\u00e9serves du financement sp\u00e9cial pour la circulation routi\u00e8re seront devenues inf\u00e9rieures \u00e0 1 milliard de francs. Il ne s'agit donc nullement d'une r\u00e9serve, mais uniquement d'un moyen pour alimenter le financement sp\u00e9cial pour la circulation routi\u00e8re lorsqu'il passera en dessous d'un montant de 1 milliard de francs vers 2015.
\nLa minorit\u00e9 II (Wobmann) consid\u00e8re dans tous les cas excessive et disproportionn\u00e9e une augmentation de 40 \u00e0 100 francs par ann\u00e9e en comparaison avec les prestations suppl\u00e9mentaires dont b\u00e9n\u00e9ficieront les usagers. Elle rappelle aussi que cette hausse de prix est en bonne partie due \u00e0 un report de charges assum\u00e9es jusqu'ici par les cantons. Elle demande le maintien du statu quo \u00e0 40 francs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de son pr\u00e9sident, propose d'accepter la proposition de porter le prix de la redevance \u00e0 70 francs et de repousser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I, qui soutient la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en faveur d'une vignette \u00e0 100 francs. De m\u00eame, la majorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II qui est pour le maintien du statu quo.
\nLa commission a en outre examin\u00e9 d'autres propositions relatives \u00e0 la vignette autorouti\u00e8re que je passe rapidement en revue.
\n1. Une premi\u00e8re proposition pr\u00e9voit d'introduire \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1 lettre c une vignette journali\u00e8re de 10 francs. Cette vignette devrait s'adresser surtout aux zones de fronti\u00e8re dans le but de d\u00e9sengorger les routes locales du trafic parasitaire de ceux qui ne veulent pas payer la vignette annuelle. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 7, car elle engendrerait une r\u00e9duction des recettes de l'ordre de 80 [PAGE 806] millions de francs selon les estimations de l'OFROU et une augmentation des charges administratives.
\n2. M\u00eame sort pour une proposition demandant l'introduction d'une redevance de 40 francs en faveur des motocycles. Cette vignette pr\u00e9f\u00e9rentielle devrait tenir compte de l'impact mineur des motocycles sur les autoroutes par rapport \u00e0 d'autres v\u00e9hicules \u00e0 moteur. La commission a rejet\u00e9 la proposition, par 15 voix contre 5 et 4 abstentions, non seulement pour des raisons financi\u00e8res, mais surtout pour \u00e9viter d'avoir diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de vignettes.
\n3. La commission a enfin rejet\u00e9, par 15 voix contre 9, une proposition qui pr\u00e9voyait d'adapter la redevance au rench\u00e9rissement tous les cinq ans. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, le prix de la vignette constitue un montant forfaitaire et non pas un montant li\u00e9 aux co\u00fbts, si bien qu'il n'est pas justifi\u00e9 d'en pr\u00e9voir une indexation.
\nWir haben keine Kalkulation erhalten. Wir haben die Auskunft der Zollverwaltung, die ich zitiert habe. Die Einnahmen aus dem Tanktourismus unterliegen bekanntlich einer gewissen Schwankung - je nach Eurokurs und Preisentwicklung im Ausland. Deswegen ist das keine Konstante, die wir f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre als gegeben voraussetzen d\u00fcrfen oder m\u00fcssen.
\nIch unterstelle Ihnen keinen b\u00f6sen Willen. Ich kenne Sie als Pragmatiker. Aber mit der Rechnung \u00fcber die Tagesvignette hat Ihnen die Verwaltung einen Riesenbock hingelegt, das muss ich Ihnen schon sagen. Sie haben mit keinem Wort erw\u00e4hnt, was der Tanktourismus ausmacht. Wie viele Leute, frage ich Sie, kommen pro Tag in die Schweiz, zum Beispiel bei Herrn Quadri in Chiasso, um in der Schweiz zu tanken? Nehmen diese Leute jetzt eine 40-Franken-Vignette oder viermal im Jahr eine 10-Franken-Vignette? Sie haben von 20 Millionen Verlust gesprochen. Ich spreche von 5 Millionen Franken Gewinn. Jetzt m\u00fcssen Sie mir meine Rechnung mit dem Tanktourismus widerlegen und mir bitte sagen, wie viel von diesem Tanktourismus in die Kalkulation eingerechnet wurde. Bitte!
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben soeben erw\u00e4hnt, dass vorgesehen ist, f\u00fcr Autoanh\u00e4nger den gleichen Tarif, 100 Franken, zu erheben. Sehen Sie hier nicht eine gewisse Ungleichbehandlung von Transportern und Autos mit Anh\u00e4ngern? H\u00e4tte der Bundesrat rechtlich \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit, eine preislich reduzierte Vignette f\u00fcr Autoanh\u00e4nger zu schaffen?
\nDiese Erh\u00f6hung der Vignette ist auch hier erneut ein Politikum, obwohl es nicht einmal 10 Franken sind, wenn man es auf den Monat umrechnet. Das ist wahrscheinlich eine kleine Ausgabe neben Ihren sonstigen Ausgaben.
\nIch beginne mit Herrn Gasser, dem Schlussredner: Herr Nationalrat, wir haben im sch\u00f6nen B\u00fcndnerland, wo Sie herkommen, die Pr\u00e4ttigauer Strassen auch ins Nationalstrassennetz aufgenommen, aufklassiert. Mit Ihrer Argumentation stellt sich die Frage, weshalb der Bund diese Strassen ausgebaut hat. Weshalb hat der Bund jetzt dort - ich durfte die Saaser Umfahrung einweihen - f\u00fcr rund 300 Millionen Franken ausgebaut? Ich habe niemanden aus dem B\u00fcndnerland geh\u00f6rt, der gesagt h\u00e4tte: \"Falsch, wir wollen nur den Unterhalt und den Betrieb.\" Selbstverst\u00e4ndlich war jeder B\u00fcndner froh, dass der Bund mit den Nationalstrassengeldern und damit auch mit der Vignette diese aufklassierte Nationalstrasse ausgebaut hat. Die Erwartung der Bev\u00f6lkerung war der Schutz vor L\u00e4rm und Sicherheit f\u00fcr die Saaser Bev\u00f6lkerung. Es sollte gut f\u00fcr den Tourismus sein. Auch die Preise f\u00fcr das Bauland seien gestiegen, haben mir die Gemeindepr\u00e4sidenten gesagt. Was ist jetzt falsch daran, wenn es um andere Projekte geht, um Projekte wie die Oberland-Autobahn? Diese Projekte betreffen jetzt nicht das B\u00fcndnerland, aber es geht bei ihnen um genau dasselbe Prinzip.
\nHaben Sie alle das Gef\u00fchl, wir w\u00fcrden die Kantonsstrassen, die wir aufklassieren, in dem Zustand belassen, in dem sie sich befinden? Bei all diesen Strassen, die Sie hier aufgelistet haben, ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass wir sie unterhalten, betreiben und auch massvoll - massvoll - ausbauen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Allemann, Sie haben sich im Prinzip auch mit dem Credo ge\u00e4ussert, man sollte nicht ausbauen. Sie kommen von Bern. Ich habe sch\u00f6ne Berner Projekte auch auf dem Tisch liegen: Der Ostring kostet 2,1 Milliarden Franken, nach Ihrer Regierung d\u00fcrfte es auch der Bypass zu 3,1 Milliarden Franken sein. Bei all diesen W\u00fcnschen, ob sie jetzt unter dem Titel Engpassbeseitigung, Netzvollendung, Auf- und Zufahrten oder L\u00e4rmprojekte laufen, geht es um Ausbauten. Auch Sie werden mir hier sagen, dass die Ausbauten im Kanton Bern enorm wichtig seien und dass man diese selbstverst\u00e4ndlich zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und zur Bew\u00e4ltigung des Verkehrs haben m\u00fcsse.
\nDas ist mein Alltag: Alle wollen nichts bezahlen, aber alle wollen selbstverst\u00e4ndlich ungehinderten Verkehr, Engpassbeseitigungen, Tunnels, \u00dcberdachungen, und das zum Nulltarif. Die 100 Franken, die wir von den Benutzern der Nationalstrassen verlangen wollen, sind in Anbetracht des Nationalstrassennetzes, das sie erhalten, das wir aufrechterhalten, g\u00fcnstig. Sie wissen auch: Wenn Sie nur einmal nach Frankreich in die Ferien fahren, geben Sie das schon bis kurz nach der Grenze aus, und zwar f\u00fcr eine Fahrt und nicht f\u00fcr ein Jahresabonnement. Also wo sind wir hier?
\nWenn wir diese 100 Franken nicht haben - und das sage ich jetzt vor allem auch zu den Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern im Rat -, dann ist klar, was als Erstes passiert: Auf die Oberland-Autobahn, auf die Sie seit zwanzig Jahren warten, k\u00f6nnen Sie dann nochmals f\u00fcnf bis zehn Jahre warten. F\u00fcr mich ist das nicht so bedeutend, weil ich relativ selten dort durchfahre. Die Wetziker, die Usterer werden sich aber bei Ihnen bedanken. Die haben doch die Erwartung - und das war auch die Erwartung des Kantons Z\u00fcrich -, dass nach zwanzig Jahren dieser Stau, diese L\u00fccke auch beseitigt wird, wenn das Bundesgericht hier gr\u00fcnes Licht gibt. Es ist ein Stau, der notabene \u00f6kologisch ziemlich schlechte Auswirkungen hat, es ist ein Stau, der f\u00fcr die l\u00e4rmgeplagte [PAGE 803] Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten ein \u00c4rgernis ist. Jetzt kommen Sie und sagen denen: \"Ja, aber die Vignette muss 70 und nicht 100 Franken kosten, ihr m\u00fcsst jetzt halt nochmals zehn Jahre mit dieser Situation vorliebnehmen.\" Das k\u00f6nnen dann Sie im Kanton Z\u00fcrich vertreten.
\nDasselbe ist f\u00fcr die Ausbauprojekte in der Westschweiz zu sagen. Wenn Sie mir, unserem Astra, diese Gelder nicht geben, dann ist es v\u00f6llig klar, dass wir die Strassen zwar unterhalten und betreiben, aber nicht ausbauen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re das Ergebnis, das Sie mit einer Senkung beim Vignettenpreis anrichten w\u00fcrden.
\nAllein die Teuerung in diesen zwanzig Jahren w\u00fcrde 60 Franken ergeben. Wir nehmen also eine Teuerungsanpassung vor. Was an wirklichem Mehrertrag anf\u00e4llt, sind 40 Franken.
\nZum Antrag der Minderheit Wobmann, der verlangt, dass man es beim Status quo bel\u00e4sst, habe ich mich schon ge\u00e4ussert. Wenn man es beim Status quo bel\u00e4sst, w\u00fcrde nicht einmal die Teuerung ausgeglichen. Ich kann aber nicht Autobahnen \u00fcbernehmen und mich verpflichten, die Nationalstrassen zu unterhalten, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Also m\u00fcssten Sie den Antrag stellen, dass z. B. der halbe Ertrag aus der Mineral\u00f6lsteuer nicht mehr in die allgemeine Bundeskasse fliesst, sondern zweckgebunden f\u00fcr die Strasse verwendet wird. Dann w\u00e4re es einigermassen kongruent, und man k\u00f6nnte den Unterhalt finanzieren. Ein solcher Antrag liegt aber nicht vor, er w\u00e4re wahrscheinlich auch nicht mehrheitsf\u00e4hig. Ihr Minderheitsantrag w\u00fcrde nur dann Sinn machen, wenn Sie konsequent w\u00e4ren und sagten, Sie seien gegen den Netzbeschluss und gegen eine Umklassierung der Kantonsstrassen.
\nZum Antrag auf 70 Franken habe ich mich ge\u00e4ussert. Der Bund w\u00fcrde zwar die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte aber den Ausbau nicht finanzieren.
\nDass die Minderheit Quadri eine Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken einf\u00fchren will, verstehe ich aus touristischer Sicht sehr gut, aber es gibt zwei Einw\u00e4nde gegen eine solche L\u00f6sung: Mit einer Tagesvignette ist vor allem an der Grenze sehr viel Aufwand verbunden, weil die Klebevignetten ja vor allem durch unsere Zollbeamten verteilt werden. Die Einnahmen w\u00e4ren dann nat\u00fcrlich in Relation zum Aufwand zu setzen, denn mit einer Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken h\u00e4tten wir ja eine dritte Vignette und relativ viel Aufwand. Im Vergleich zum Antrag auf eine Abgabe von 40 Franken f\u00fcr zwei Monate k\u00e4me der Antrag auf eine Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken also ziemlich teuer zu stehen. Eine solche Vignette ist im Moment also nicht denkbar.
\nZum Vergleich: Frankreich hat mit Abstand die h\u00f6chsten Tarife, der Tourismus dort floriert aber. Wir wollen ja, dass die Menschen im Tessin Ferien machen und nicht nur durchfahren; da f\u00e4llt der starke Franken wahrscheinlich weit st\u00e4rker ins Gewicht als der Preis der Vignette.
\nZur elektronischen Vignette allgemein kann ich sagen, dass es ein erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates ist, in diese Richtung zu gehen, denn dann k\u00f6nnte man die Vignette am Zoll bei der Abwicklung anderer Abgaben wie LSVA und Mehrwertsteuer elektronisch erfassen. Dann h\u00e4tte man nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, ein verfeinertes System einzuf\u00fchren. Vom Aufwand her w\u00e4re es dann einfach. Deshalb w\u00e4re ein solcher Antrag durchaus vertretbar, wenn man das E-Vignetten-System h\u00e4tte.
\nWie schnell wir dieses haben, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das bedingt nat\u00fcrlich auch recht grosse Investitionen an den Zollstellen. Aber es ist m\u00f6glich, es ist unser Ziel. Es wird einfach noch ein paar Jahre dauern, bis wir das installiert haben und bis es funktioniert. Aber ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ein verfeinerter Vignettentarif, weil es eben viel unb\u00fcrokratischer ist, durchaus eine M\u00f6glichkeit ist, die man dann einf\u00fchren kann.
\nBleibt der Antrag der Minderheit Wobmann f\u00fcr eine separate Vignette f\u00fcr Motorr\u00e4der: Wir hatten ja relativ viele Antr\u00e4ge, z. B. auch zur Befreiung der Anh\u00e4nger von Wagen und weiterer Kategorien. Jeder Antrag hat etwas f\u00fcr sich. Am Schluss haben wir uns entschieden, das System so einfach wie m\u00f6glich und, mit der Klebevignette, auch unb\u00fcrokratisch zu halten. Von den Einnahmen her w\u00fcrde dieser Vignettenverkauf 16 Millionen Franken ausmachen. Jede Vignette f\u00fcr Motorr\u00e4der, die noch verkauft werden muss, bedeutet nat\u00fcrlich einen Mehraufwand. Es w\u00fcrde am Ende kein grosser Betrag fehlen. Andererseits ist es aber auch kein grosser Betrag, den die Motorradfahrer hier entrichten m\u00fcssen. Wir haben ja sowieso Ungleichbehandlungen auf den Strassen. Wir haben auch die Elektromobile, die logischerweise keine Mineral\u00f6lsteuer zahlen, die aber die Infrastrukturen genau gleich mitbenutzen wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug. Da sind halt Unzul\u00e4nglichkeiten im System, mit denen wir ein St\u00fcck weit leben m\u00fcssen.
\nBleibt noch der Antrag zur Teuerungsanpassung der Minderheit Teuscher: Mir w\u00e4re ein System lieb, in dem diese Geb\u00fchren generell regelm\u00e4ssig angepasst werden. Jetzt wurden sie zwanzig Jahre nicht angepasst. Dann ist die Erh\u00f6hung politisch viel schwieriger und st\u00f6sst auf mehr Widerstand, als wenn ein gewisser Automatismus da w\u00e4re. Der Antrag der Minderheit Teuscher, die Abgabe an die Teuerung anzupassen, f\u00fchrt dazu, wie das Nationalrat Candinas gesagt hat, dass Sie bald Vignetten von Fr. 104.50 haben. Im Moment ist das meines Erachtens mit der Klebeetikette auch wieder vom Aufwand her nicht durchf\u00fchrbar. Aber im Ansatz kann man sich wohl so eine Teuerungsanpassung mit einer E-Vignette, bei welcher auch die Umsetzung einfacher ist, vorstellen. Auf jeden Fall w\u00e4ren Preis\u00e4nderungen infolge von Teuerungsanpassungen immer nur mit einer gesetzlichen Grundlage m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie deshalb, nicht nur Strassen zu \u00fcbernehmen, sich zu verpflichten, diese zu unterhalten und auszubauen, sondern auch f\u00fcr die n\u00f6tige Finanzierung zu sorgen. Das geht nur mit einem Vignettenpreis von 100 Franken.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Linie des Bundesrates zu folgen und somit die Minderheit I (Amherd) zu unterst\u00fctzen.
\nDie Gr\u00fcnliberale Partei ist einstimmig der Meinung, dass wir den Preis f\u00fcr die Vignette auf 70 Franken erh\u00f6hen sollen. Das ist eine nicht geringe, aber unserer Meinung nach auch nicht \u00fcberrissene Erh\u00f6hung.
\nWorum geht es? Wir meinen, gedanklich ist es die Vorwegnahme - so, denke ich, meint es der Bundesrat - eines kleinen Mosaiksteines in der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, und zwar im Sinne eines Starts und in Richtung, ich hoffe, so ist es gemeint, der Kostenwahrheit, von der wir heute schon gesprochen haben. Davon sind wir aber weit, weit entfernt.
\nJa, was soll jetzt aus diesen Mitteln bezahlt werden? Das Nationalstrassennetz soll den k\u00fcnftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Das scheint einleuchtend. Durch die Integration der kantonalen Autobahnst\u00fccke, dieser rund 380 Kilometer, entstehen nat\u00fcrlich Mehraufw\u00e4nde. Die Mehraufw\u00e4nde, das haben wir schon x-fach geh\u00f6rt, beziffern sich f\u00fcr den Betrieb - da sind insbesondere die Tunnels teuer - auf 35 Millionen, f\u00fcr die Instandsetzung auf 70 Millionen und f\u00fcr die Anpassungen an die Standards, die in der Schweiz eher perfektionistisch sind, und den Ausbau auf 200 Millionen Franken. Es entstehen somit j\u00e4hrliche Ausgaben von rund 305 Millionen Franken, wobei die Kantone als Kompensation f\u00fcr die abgetretenen Autobahnst\u00fccke noch 30 Millionen Franken beisteuern. Das ergibt pro Jahr zus\u00e4tzliche Ausgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von 275 Millionen Franken.
\nMit einer Vignette f\u00fcr 70 Franken, so die Berechnungen, werden rund 164 Millionen Franken Einnahmen generiert. Wenn man noch die Kompensation der Kantone ber\u00fccksichtigt, sind es 148 Millionen Franken. Die Rechnung zeigt, dass - je nachdem, ob die Tunnels im Tessin ber\u00fccksichtigt werden oder nicht - zwischen 105 und 111 Millionen Franken f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge und Instandsetzung verbleiben. Wenn wir das vom Ertrag, von diesen rund 148 Millionen Franken, abziehen, verbleiben noch 37 bis 43 Millionen Franken f\u00fcr die Anpassung der Standards und den Ausbau. Das ist nicht ein allzu grosser Betrag. Wenn wir diese Standards nicht zu perfektionistisch machen, m\u00fcsste es aber auf jeden Fall daf\u00fcr reichen. Meiner Meinung nach haben wir so eine verursachergerechte Abgeltung wenigstens des Betriebes und des Unterhaltes dieses verl\u00e4ngerten Nationalstrassennetzes erreicht.
\nWas die Idee dieses Bundesgesetzes betrifft, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass es w\u00f6rtlich heisst: \"Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen\". Es wurde bis jetzt an sich nicht thematisiert, dass in diesem Gesetz gar nichts \u00fcber einen Ausbau steht. Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes w\u00e4re im jetzigen Zeitpunkt unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig; gegen eine sinnvolle Schliessung von L\u00fccken haben wir nichts.
\nAbschliessend gebe ich Ihnen zu bedenken, dass wir bei diesem Thema in Zukunft die grundlegende Frage zu ber\u00fccksichtigen haben, welche Verkehrssysteme sich entsprechend erg\u00e4nzen sollen. Es geht nicht um ein Auseinanderdividieren, aber es geht letztlich um die Frage, in welche Verkehrssysteme investiert werden soll. Wir werden in Zukunft, das zeigt sich auch in der Kommission immer wieder, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Ausbau des G\u00fcterschienenverkehrs brauchen; alle reden ja von Verlagerung. Wir werden Ausbaubed\u00fcrfnisse haben, diese stehen im \u00f6ffentlichen Verkehr und in anderen grossen Infrastrukturvorhaben bald an.
\nDenken wir doch daran: Wir haben bei uns einen Herrn Giezendanner, der laut reden kann. Das ist nicht unwichtig in diesem Saal, in dem der L\u00e4rmpegel oftmals doch ziemlich hoch ist. Er ist aber Weltmeister - ich w\u00fcrde sagen: sicher Schweizer Meister - im Kombiverkehr. Er hat es doch geschafft, selbst im Steinbockland, aus dem ich komme, mit der Bahn Zement bis ins Hochtal Engadin zu verfrachten. Daf\u00fcr braucht es aber eine Infrastruktur.
\nWir haben auch leistungsf\u00e4hige Bahnunternehmer unter uns. Es w\u00fcrde uns hier doch gut anstehen, diese bequemen, schnellen Fahrzeuge gerade im Agglomerationsverkehr noch viel mehr einzusetzen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und 70 Franken f\u00fcr die Vignette vorzusehen. Das ist eine moderate, vern\u00fcnftige Erh\u00f6hung. Ich bitte Sie, auch den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, der die Ber\u00fccksichtigung der Teuerung vorsieht. Dieses Anliegen ist nicht mehr als recht, denn auch das Bauen wird in Zukunft teurer werden.
\nApr\u00e8s le d\u00e9bat de ce matin sur le projet Via sicura (10.092), on entend d'encore plus folles contradictions, et le groupe lib\u00e9ral-radical s'en inqui\u00e8te. En effet, certains remettent en question l'augmentation du prix de la vignette et pensent que les recettes provenant de l'augmentation pr\u00e9vue permettront de financer toute la liste des projets qui figure dans l'annexe. Mais ce n'est pas ce qui est \u00e9crit dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si on prend en consid\u00e9ration la totalit\u00e9 des projets de construction, il y en a pour 15 milliards de francs! Alors je ne peux comprendre ceux qui pensent que l'augmentation du prix de la vignette permettra de financer des travaux pour 15 milliards de francs et qui estiment que cette liste de projets est peut-\u00eatre excessive.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, ces projets peuvent donner un coup de pouce pour r\u00e9aliser des constructions que nous attendons tous. Il y en a d'ailleurs nettement plus que ceux qui sont \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans la liste. On arrivera \u00e0 financer des projets pour au plus 5 milliards de francs dans les 20 \u00e0 peut-\u00eatre 30 prochaines ann\u00e9es.
\nOn peut rassurer ceux qui ont des doutes. Vous acceptez tous - c'est en tout cas ce qu'on a entendu -, tous partis politiques confondus, que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne sous sa responsabilit\u00e9 des routes cantonales; le dispositif pr\u00e9sent\u00e9 pr\u00e9voit \u00e9galement de reprendre les projets des cantons en rapport avec ces routes.
\nQui d\u00e9fend les projets des cantons et quels sont-ils? Ce sont les projets de vos coll\u00e8gues politiques membres d'un ex\u00e9cutif, voire d\u00e9put\u00e9s dans des l\u00e9gislatifs cantonaux. C'est eux qui ont demand\u00e9 des mesures en faveur de leur r\u00e9gion. Je prends un exemple pour le canton de Vaud. Le trafic doit diminuer de 50 pour cent dans la ville de Lausanne. O\u00f9 mettrons-nous les voitures demain, m\u00eame si le trafic diminue de 50 pour cent? Comme par hasard, il sera report\u00e9 sur les routes nationales. Or le r\u00e9seau des routes nationales \u00e9tant d\u00e9j\u00e0 satur\u00e9, il n'y a pas de miracle, il faudra bien faire des travaux qui co\u00fbtent de l'argent et il faudra aussi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tout comme notre Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale mettent des priorit\u00e9s aux projets.
\nAlors j'estime malheureux qu'on fasse un proc\u00e8s d'intention aux Bernois, aux Neuch\u00e2telois ou aux Vaudois. Il y a des demandes l\u00e9gitimes, un report de responsabilit\u00e9 qui est pr\u00e9vu, c'est d'ailleurs la seule demande qui est faite aujourd'hui. Par ce moyen, on demande en tout cas le financement de l'exploitation, de l'entretien et de l'am\u00e9nagement des routes reprises, soit des 376 kilom\u00e8tres de route qui sont transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que quelques mesures d'accompagnement.
\nCertains d'entre vous cherchent \u00e0 nous imposer une nouvelle fa\u00e7on de vivre. Je regarde plus particuli\u00e8rement la gauche de l'h\u00e9micycle, qui demande finalement que demain, la population suisse habite \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son lieu de travail, qu'on r\u00e9glemente \u00e9galement ses d\u00e9placements pour les loisirs. Mais si vous voulez conna\u00eetre l'avis des Suisses, prenez connaissance du sondage qui a \u00e9t\u00e9 fait par l'ARE, dont les r\u00e9sultats viennent de sortir. Il vous montrera les besoins de tous les jours de notre population: il y a la probl\u00e9matique du travail, tout comme celles des loisirs et des mesures d'accompagnement pour les gens qui ont une mobilit\u00e9 r\u00e9duite et qui ont des besoins propres.
\nJe vous recommande la raison et non la passion: ces 100 francs vont finalement repr\u00e9senter une charge de l'ordre de 1 centime par kilom\u00e8tre pour l'automobiliste qui fait environ 10 000 kilom\u00e8tres par ann\u00e9e! On peut lui demander de [PAGE 802] participer \u00e0 1 centime par kilom\u00e8tre pour ces projets majeurs pour notre pays.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt einstimmig die Kommissionsminderheit, wonach der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erh\u00f6ht werden soll. Die Fraktion unterst\u00fctzt auch einstimmig die Einf\u00fchrung [PAGE 801] einer Kurzzeitvignette f\u00fcr zwei Monate zu 40 Franken. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass ausreichende Mittel f\u00fcr die Strasse vorhanden sind und die mit der Aufnahme neuer Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensiert werden k\u00f6nnen.
\nDas Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verf\u00fcgen \u00fcber ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet jedoch. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur weiter w\u00e4chst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein f\u00fcr den t\u00e4glichen Arbeitsweg immer gr\u00f6ssere Distanzen zur\u00fccklegt, verlangt neue Investitionen f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur.
\nMit der Erh\u00f6hung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken gibt der Bundesrat die richtige Antwort darauf. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden f\u00fcr den Betrieb, f\u00fcr den Unterhalt und vor allem f\u00fcr die erforderliche Anpassung der zu \u00fcbernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie f\u00fcr Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erh\u00f6hung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst dann, wenn die R\u00fcckstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken f\u00e4llt; dies wird voraussichtlich im Jahr 2015 der Fall sein. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen Franken weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen f\u00fcr den Betrieb und den Unterhalt der zu \u00fcbernehmenden Strassen m\u00fcssen weiterhin gesichert sein. So kann nur mit der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verbleiben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr.
\nSomit haben wir mit den Fragen zu tun, ob die Z\u00fcrcher Oberl\u00e4nder wegen Geldmangels auf ihre Autobahn und ob La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrung verzichten sollen. Diese Projekte sind nicht finanzierbar, wenn der Preis f\u00fcr die Vignette 70 Franken betr\u00e4gt. Der Bund w\u00fcrde zwar baureife Projekte von den Kantonen \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte sie allerdings wegen fehlender finanzieller Mittel nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein!
\nNicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette: eine weitere Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer. Ob dies gerade f\u00fcr das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist.
\nMit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-gr\u00fcne Kreise versuchen, durch eine zu g\u00fcnstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten, und wollen zus\u00e4tzlich mit ihrer Initiative noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die ben\u00f6tigten Mittel zu organisieren. \u00dcbrigens, die Kosten f\u00fcr Autobahnvignetten werden nicht nur von der einheimischen Bev\u00f6lkerung getragen, sondern auch von den Ausl\u00e4ndern, welche die Schweiz regelm\u00e4ssig nur durchqueren. Dies sollte mit ein Grund f\u00fcr eine Zustimmung zu dieser Erh\u00f6hung sein. Eine Ablehnung einer Erh\u00f6hung aus v\u00f6llig unterschiedlichen Gr\u00fcnden ist gef\u00e4hrlich. So kann man keine vern\u00fcnftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft.
\nAuch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verkn\u00fcpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar.
\nUnterst\u00fctzen Sie den Antrag der Kommissionsminderheit I (Amherd), und stimmen Sie dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu.
\nDie CVP/EVP-Fraktion lehnt die Antr\u00e4ge der Minderheiten Quadri und Wobmann betreffend Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken und Vignette f\u00fcr Motorr\u00e4der f\u00fcr nur 40 Franken ab. Es gibt eine Jahres- und eine Zweimonatsvignette - das gen\u00fcgt. Auch den Antrag der Minderheit Teuscher lehnt die CVP/EVP-Fraktion klar ab. Wir wollen keine Koppelung an die Teuerung. Wir wollen eine Vignette mit einem klaren und verst\u00e4ndlichen Preis. Ich habe gr\u00f6sste M\u00fche mit der Vorstellung, dass in f\u00fcnf Jahren die Vignette beispielsweise Fr. 73.15 respektive - sollte sich die Minderheit I durchsetzen, was ich stark hoffe - Fr. 104.50 kosten w\u00fcrde. Hier bewegen wir uns auf Nebenschaupl\u00e4tzen, was nichts bringt.
\nStimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Amherd) zu, und lehnen Sie die anderen Minderheitsantr\u00e4ge klar ab!
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Preis der Autobahnvignette auf 70 Franken zu erh\u00f6hen; nicht mehr, aber auch nicht weniger.
\nMit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen \u00fcbernimmt der Bund rund 376 Kilometer bestehende Strassen ins Nationalstrassennetz. Dass damit Mehraufwendungen verbunden sind, welche finanziert werden m\u00fcssen, erscheint klar; daf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis. F\u00fcr diese Finanzierung bieten wir denn auch Hand mit der Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 70 Franken im Jahr. Damit sind gem\u00e4ss unseren Einsch\u00e4tzungen alle Mehraufwendungen infolge der \u00dcbernahme von bestehenden Strassen gedeckt, Unterhalt, L\u00e4rmschutz usw. inbegriffen.
\nWir wollen mit der Vignettenpreiserh\u00f6hung die Bundeskasse jedoch nicht f\u00fcr Ausbauten f\u00fcllen. Bereits heute ist das Schweizer Autobahnnetz sehr dicht, ja, es gilt als eines der dichtesten der Welt. Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung wohnt weniger als zehn Kilometer vom n\u00e4chsten Autobahnanschluss entfernt. Interessant ist ja, dass ausgerechnet jene Kreise, welche eine ellenlange Wunschliste f\u00fcr neue Projekte haben, welche Ausbauten hier und dort machen m\u00f6chten, den Vignettenpreis um keinen einzigen Franken erh\u00f6hen m\u00f6chten. Das geht finanzpolitisch nicht auf, das ist auch nicht ehrlich, denn wenn man Ausbauten fordert, muss man diese auch finanzieren. Dann m\u00fcsste man aber, wenn man es nicht via Vignette machen wollte, auch ehrlich und transparent sagen: Wenn man ohne Vignettenpreiserh\u00f6hung ausbauen will, dann wird das Auswirkungen auf den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag haben. Dieser wird steigen, wenn man nicht den Vignettenpreis erh\u00f6ht. Diese Transparenz, liebe SVP-Fraktion, m\u00fcssen Sie herstellen.
\nWenn der Bund Mehreinnahmen generiert, dann soll er diese priorit\u00e4r in den \u00f6ffentlichen Verkehr investieren. Das ist schon seit Langem unsere Haltung. Auch der \u00f6ffentliche Verkehr ist in der Schweiz sehr dicht und funktioniert gut, st\u00f6sst jedoch massiv an Kapazit\u00e4tsgrenzen. Ein starker \u00f6ffentlicher Verkehr entlastet auch die Strasse und macht Ausbauten dort weniger schnell n\u00f6tig oder vielleicht im besseren Fall gar nicht n\u00f6tig. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir jedoch heute nicht weiter sprechen, denn das wird bei einer anderen Gelegenheit, bei der Vorlage Fabi, wieder ein Thema werden.
\nF\u00fcr eine Tagesvignette von 10 Franken oder eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Motorr\u00e4der ist die SP nicht zu haben, und wir lehnen die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Hingegen finden wir den Antrag der Minderheit Teuscher, welche eine regelm\u00e4ssige Teuerungsanpassung vorsieht, sinnvoll, und dieser werden wir denn auch zustimmen.
\nComme nous l'avons expliqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le groupe des Verts soutient la reprise des 376 kilom\u00e8tres de route par la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est pourquoi il accepte le principe d'un besoin de financement sup\u00e9rieur par le biais de l'augmentation du prix de la vignette.
\nCependant, le groupe des Verts s'oppose \u00e0 toute augmentation de la capacit\u00e9 routi\u00e8re dans le m\u00eame temps. Dans cette optique, une augmentation du prix de la vignette \u00e0 70 francs est suffisante pour couvrir les surco\u00fbts li\u00e9s \u00e0 l'exploitation, \u00e0 l'entretien et \u00e0 l'am\u00e9nagement de ces 376 kilom\u00e8tres de route suppl\u00e9mentaires. C'est pourquoi il a formul\u00e9 en commission cette proposition qui a trouv\u00e9 une majorit\u00e9. L'option \u00e0 40 francs voulue par le groupe UDC ne tient pas compte des besoins en financement accrus li\u00e9s \u00e0 la reprise des 376 kilom\u00e8tres de route, alors que l'option \u00e0 100 francs voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9gage un volume financier destin\u00e9 \u00e0 la construction de nouveaux tron\u00e7ons que nous contestons.
\nNous vous recommandons de suivre la majorit\u00e9 de la commission qui soutient une vignette \u00e0 70 francs.
\nIch gebe es gerne zu: Auch ich finde einen Aufschlag bei der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken happig. Der Preis f\u00fcr die Autobahnvignette wurde 1994 zum letzten Mal erh\u00f6ht, von 30 auf 40 Franken. Der fehlende Teuerungsausgleich wird denn auch als eines von verschiedenen Argumenten f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Autobahnvignette auf 100 Franken angef\u00fchrt.
\nMit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 6 Absatz 1ter verlange ich, dass der Preis f\u00fcr die Vignette alle f\u00fcnf Jahre an die Teuerung angepasst und vom Parlament best\u00e4tigt werden muss. Die Forderung nach einer Anpassung an die Teuerung hat ihren guten Grund. F\u00fcr die Minderheit ist klar, dass wir unser Autobahnnetz unterhalten und betreiben m\u00fcssen, dass wir bei der Sicherheit keine Abstriche dulden d\u00fcrfen und dass wir den Umweltschutz ernst nehmen m\u00fcssen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Investitionen get\u00e4tigt werden. \u00dcber die Jahre hinweg kosten Bau- und Planungsarbeiten immer mehr, weil die Teuerung zu Buche schl\u00e4gt. Um im Bereich Unterhalt, Sicherheit und Umweltschutz keine Abstriche in Kauf nehmen zu m\u00fcssen, muss der Preis f\u00fcr die Vignette periodisch an die Teuerung angepasst werden. Nur so k\u00f6nnen wir auch im Bereich der Nationalstrassen die Kaufkraft des Bundes erhalten und die notwendigen Projekte zeitgerecht beenden.
\nMeine Minderheit beantragt, dass der Teuerungsausgleich alle f\u00fcnf Jahre erfolgt und jeweils vom Parlament bewilligt werden muss. Damit verhindern wir, dass beim Preis f\u00fcr die Vignette in einigen Jahren wieder ein happiger Aufschlag n\u00f6tig wird. Der Antrag der Minderheit macht Sinn, ob der Preis f\u00fcr die Vignette nun 100 oder 70 Franken betr\u00e4gt oder ob er gar nicht aufschl\u00e4gt.
\nIch bitte Sie daher um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.
\nIn diesem Antrag geht es um die Einf\u00fchrung einer Tagesvignette zu 10 Franken. In der Botschaft \u00fcber die Anpassung des Nationalstrassennetzes sind nur zwei Arten von Autobahnvignetten vorgesehen: die Jahresvignette zu 100 Franken und die zweimonatige Vignette zu 40 Franken. Ich stelle aber fest, dass viele europ\u00e4ischen L\u00e4nder zwischen drei Vignettenarten unterscheiden: solche f\u00fcr ein Jahr, f\u00fcr einige Monate und f\u00fcr einige Tage. Das ist z. B. in \u00d6sterreich, in Slowenien, in Tschechien, in Ungarn und in der Slowakei der Fall.
\nMit der zweimonatigen Vignette zu 40 Franken will der Bundesrat den Interessen des Tourismus Rechnung tragen; damit werden aber meines Erachtens die Interessen des Tagestourismus nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt. In den Grenzregionen der Deutschschweiz, der Romandie und nat\u00fcrlich des Tessins gibt es vor allem an Festtagen viele Touristen, die nur einen Tag in unserem Land bleiben, das heisst, sie kommen morgens und kehren schon am Abend zur\u00fcck. \u00dcber diese Touristen werden zwar keine Statistiken erhoben, es handelt sich aber um Millionen von Leuten pro Jahr in der ganzen Schweiz.
\nDer Tagestourismus ist f\u00fcr die Wirtschaft der Grenzregionen ein wichtiges Anliegen, deswegen werden auch viele neue Attraktionen gebaut. In der Region Lugano wird z. B. n\u00e4chstes Jahr ein gr\u00f6sserer Aquapark er\u00f6ffnet. Dieser umfasst ein Investitionsvolumen von 93 Millionen Franken, und man hofft nat\u00fcrlich, damit Zehntausende von Besucherinnen und Besuchern aus der Lombardei anzulocken. In Mendrisio gibt es seit vielen Jahren das Shoppingcenter Fox Town, das jedes Jahr auch viele Tausend Leute anzieht, obwohl es momentan einige Probleme mit der Sonntags\u00f6ffnungszeit gibt. Aber Tausende von Leuten kommen auch ohne Besuch im Aquapark oder Shoppingcenter f\u00fcr einen Tag in die Schweiz, [PAGE 800] um unsere St\u00e4dte zu besichtigen und um unsere Landschaft zu geniessen.
\nWir alle wissen, dass der Tourismus in Schwierigkeiten steckt, deswegen werden ja auch von der Politik Hilfsmassnahmen getroffen. Es w\u00e4re somit ein Fehler, Entscheide zu treffen, die sich f\u00fcr den Tourismus als nachteilig erweisen k\u00f6nnten. Das ist aber genau jetzt bei der Autobahnvignette der Fall. Touristen, die z. B. dreimal pro Jahr f\u00fcr je einen Tag in die Schweiz fahren - einmal im Fr\u00fchling, einmal im Sommer und einmal im Herbst -, m\u00fcssten nach der Auffassung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission jedes Mal eine zweimonatige Vignette kaufen; das macht 120 Franken, und das ist zu teuer.
\nDie Folge davon wird sein, dass die Touristen entweder nicht mehr kommen oder dass sie nicht die Autobahnen, sondern die Kantonsstrassen ben\u00fctzen. Letztere sind aber schon \u00fcberlastet. Durch Chiasso und Balerna fahren z. B. schon jetzt t\u00e4glich 23 000 Fahrzeuge auf der Kantonsstrasse. Das ist zu viel. Man muss somit mit Stau, L\u00e4rm, Umweltverschmutzung und schlechter Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung rechnen, umso mehr als der Tagestourismus insbesondere an Feiertagen erfolgt, wenn die Bewohner sich auch ein bisschen Ruhe w\u00fcnschten.
\nEine Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken w\u00e4re hier meines Erachtens eine vertretbare L\u00f6sung. Die Bundesverwaltung behauptet, dass dadurch die Einnahmen der Vignetten um 80 Millionen Franken pro Jahr tiefer als geplant ausfallen w\u00fcrden. Das ist aber nur eine Hypothese. Es k\u00f6nnte wohl auch das Gegenteil passieren. Man kann ja nicht wissen, wie viele Tagestouristinnen und -touristen \u00fcber die Kantonsstrasse fahren werden, ohne eine Vignette zu kaufen, wenn ihnen nur die zweimonatige Vignette zur Verf\u00fcgung gestellt wird, und wie viele von diesen Touristinnen und Touristen eine Tagesvignette f\u00fcr 10 Franken kaufen w\u00fcrden. Der verwaltungsm\u00e4ssige Aufwand f\u00fcr die Tagesvignette k\u00f6nnte durch den Online-Verkauf reduziert werden. Wenn mit dem Verkauf der Tagesvignette im Tessin einige zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze - aber nicht f\u00fcr Grenzg\u00e4nger - geschaffen w\u00fcrden, w\u00fcrde das auch nicht schaden.
\nDeswegen bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch beantrage Ihnen, bei den jetzt \u00fcblichen 40 Franken f\u00fcr die Autobahnvignette zu bleiben. Die Erh\u00f6hung auf 100 Franken ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Das ist eine Erh\u00f6hung um 150 Prozent. Ich habe noch nie eine Abgabe gesehen, die auf einen Schlag um 150 Prozent angehoben wurde. Wir lehnen auch die Erh\u00f6hung auf 70 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab.
\nBeim Eintretensvotum vor dem Mittag habe ich das eigentlich alles schon sehr ausf\u00fchrlich und im Grundsatz begr\u00fcndet. So habe ich zum Beispiel darauf hingewiesen, dass der Privatverkehr seine Kosten zu mehr als 100 Prozent deckt und entsprechend heute schon sehr hohe Abgaben leistet. Aus den Einnahmen durch die Autobahnvignette kommen heute rund 360 Millionen Franken j\u00e4hrlich in die Bundeskasse, aus der Autoimportsteuer zus\u00e4tzlich 446 Millionen Franken. Davon spricht n\u00e4mlich auch niemand. Nur schon diese zwei Beitr\u00e4ge machen rund 800 Millionen Franken aus. Ich bin da klar der Meinung, dass die fehlenden 300 Millionen, von denen wir heute immer wieder sprechen, damit gedeckt werden k\u00f6nnen. Ich meine sogar, es k\u00f6nnen damit auch zus\u00e4tzliche Projekte finanziert werden.
\nNoch ein Punkt: Die 390 Kilometer Nationalstrassen, die wir jetzt von den Kantonen \u00fcbernehmen, wurden seinerzeit auch mit Bundesbeitr\u00e4gen in den Kantonen mitfinanziert. Das ist auch ein Punkt, den ich noch nie geh\u00f6rt habe, auch nicht in der Kommission. Ausserdem muss auch beim Privatverkehr bez\u00fcglich Ausbau und Finanzierung zuerst eine richtige Gesamtschau gemacht werden. Daf\u00fcr haben wir ja bekanntlich die Kommissionsmotion 12.3329. Sie ist ja auch heute traktandiert. Erst nachher k\u00f6nnen wir schauen, ob es noch weitere zus\u00e4tzliche Einnahmen braucht.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, meinem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, also bei 40 Franken zu bleiben.
\nDen Antrag der Minderheit Teuscher lehnen wir klar ab. Die verlangt ja, dass eine automatische Anpassung an die Teuerung passieren soll. Das lehnen wir ganz klar ab.
\nNun zu meinem zweiten Minderheitsantrag: Es ist eigentlich ein Eventualantrag f\u00fcr den Fall einer Erh\u00f6hung der Autobahnvignette, sonst braucht es ihn nat\u00fcrlich nicht. Hier m\u00f6chte ich zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident der F\u00f6deration der Motorradfahrer der Schweiz (FMS).
\nWarum stelle ich diesen Antrag? Motorradfahrer brauchen die Autobahn sehr selten. Normalerweise wird auf Nebenstrassen, anderen Strassen, kurvenreichen Strassen gefahren - das macht nat\u00fcrlich viel mehr Spass, als nur geradeaus zu fahren -; das ist wahrscheinlich verst\u00e4ndlich, denn Motorr\u00e4der werden haupts\u00e4chlich in der Freizeit ben\u00fctzt.
\nEin ganz wesentlicher Punkt ist auch, dass die Belastung der Fahrbahn durch ein Motorrad nat\u00fcrlich viel, viel geringer ist als die Belastung durch Autos oder LKW. Ein Motorrad f\u00e4hrt einspurig und wiegt nur rund 200 Kilogramm, ein Auto hingegen etwa 1 bis 1,5 Tonnen, je nach Fahrzeugtyp. Deshalb ist es absolut ungerecht, dass der Motorradfahrer gleich viel bezahlen muss wie die Lenker der grossen Fahrzeuge, welche auf der Autobahn verkehren.
\nZudem hat letztes Jahr zum ersten Mal eine sogenannte Motorrad-Landsgemeinde stattgefunden, an der \u00fcber tausend Leute teilgenommen haben. Es wurde eine Resolution mit verschiedenen Punkten verabschiedet. Einer davon war die Abschaffung der Autobahnvignette.
\nSie sehen also: Ich gehe hier und heute nicht so weit, also bis zur Abschaffung, ich verlange nur, dass es f\u00fcr Motorr\u00e4der bei den heutigen 40 Franken bleibt. Ich erhoffe mir dies nat\u00fcrlich f\u00fcr alle, auch f\u00fcr die Vierr\u00e4drigen, aber wie gesagt, es ist ein Eventualantrag. Darum habe ich ihn speziell so gestellt. Auch die SVP-Fraktion ist dieser Meinung, und ich bitte um Zustimmung.
\nAlle in diesem Saal sind sich einig: Das Nationalstrassennetz braucht ein Lifting. 1960 beschlossen, hat es bis heute praktisch keine Anpassungen erfahren, und dies, obwohl sich das Verkehrsaufkommen vervielfacht hat. Wir haben es schon geh\u00f6rt: Wir m\u00fcssen heute f\u00fcnfmal mehr Strassenverkehr bew\u00e4ltigen als vor f\u00fcnfzig Jahren. Es ist also offensichtlich, dass bestehende L\u00fccken im Nationalstrassennetz geschlossen und Engp\u00e4sse beseitigt werden m\u00fcssen, wenn wir auch in Zukunft auf eine leistungsf\u00e4hige Strasseninfrastruktur z\u00e4hlen wollen. Eine gute [PAGE 799] Strasseninfrastruktur ist f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes unverzichtbar. Wir haben also eigentlich gar keine Wahl. Arbeitsstunden sollen durch produktive T\u00e4tigkeit ausgef\u00fcllt werden, nicht im Stau verlorengehen. So weit so gut, so weit herrscht Einigkeit.
\nKeine Einigkeit herrschte in der Kommission dar\u00fcber, woher der Bund die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr Betrieb, Unterhalt sowie Ausbau des Nationalstrassennetzes in der H\u00f6he von 275 Millionen Franken j\u00e4hrlich nehmen soll. Dass es diese zus\u00e4tzlichen Mittel braucht, steht fest. Ein Teil wird durch Kompensation vis-\u00e0-vis den Kantonen sichergestellt. Mineral\u00f6lsteuer und Vignette sind weitere Finanzierungsquellen. Damit die Rechnung schliesslich aufgeht, ist die Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 100 Franken unumg\u00e4nglich. Wenn wir ehrlich sind und einen Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern machen, stellen wir fest, dass 100 Franken g\u00fcnstig sind.
\nHeute bezahlen wir f\u00fcr die Vignette 40 Franken - wie vor zwanzig Jahren. Der Preis ist nicht einmal an die Teuerung angepasst worden; was nichts anderes heisst, als dass wir heute effektiv weniger bezahlen als vor zwei Jahrzehnten. Das kann es nicht sein, besonders wenn wir wissen, was es in Zukunft alles zu finanzieren gilt.
\nPreiserh\u00f6hungen sind nat\u00fcrlich nie attraktiv. Im Falle der Vignette ist die Anpassung auf 100 Franken jedoch notwendig und gerechtfertigt. Es wird nicht Geld auf Vorrat eingezogen. Die Erh\u00f6hung wird erst umgesetzt, wenn die R\u00fcckstellungen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fallen, was ungef\u00e4hr in drei Jahren der Fall sein d\u00fcrfte.
\nWir haben es in der Hand, die Finanzierung f\u00fcr die unumstritten notwendigen Projekte im Nationalstrassennetz bereitzustellen und damit deren Realisierung sicherzustellen - im Interesse der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung. Den Ausbau zu beschliessen, ohne zu sagen, wie dieser finanziert werden soll, ist nichts anderes, als sich selbst in den Sack zu l\u00fcgen. Wir m\u00fcssten dann so ehrlich sein und offen kommunizieren, dass nicht alles, was notwendig ist, realisiert werden kann. Sollte dieser Fall eintreten, w\u00fcnsche ich uns allen in diesem Saal jetzt schon viel Gl\u00fcck bei der Auswahl jener Projekte, die zur\u00fcckgestellt oder gestrichen werden m\u00fcssen.
\nAus sachlichen Gr\u00fcnden ist es unverzichtbar, den Vignettenpreis auf 100 Franken zu erh\u00f6hen. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I bei Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zuzustimmen und damit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu folgen.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber den Nichteintretensantrag haben wir bereits heute Morgen durchgef\u00fchrt.
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n...
\na. ein Jahr 70 Franken;
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Amherd, Barthassat, Candinas, Fluri, Fran\u00e7ais, Huber, Landolt, Regazzi)
\nAbs. 1 Bst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wobmann, Amstutz, Giezendanner, Quadri)
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Quadri, Giezendanner, Regazzi)
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. einen Tag 10 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Amstutz, Giezendanner, Quadri, Regazzi)
\nAbs. 1bis
\nDie Abgabe betr\u00e4gt f\u00fcr Motorr\u00e4der 40 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Levrat, Nordmann)
\nAbs. 1ter
\nDie Abgabe wird alle f\u00fcnf Jahre an die Teuerung angepasst, erstmals f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderungen des NSAG. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament jeweils einen entsprechenden Antrag.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n...
\na. 70 francs pour une ann\u00e9e;
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Amherd, Barthassat, Candinas, Fluri, Fran\u00e7ais, Huber, Landolt, Regazzi)
\nAl. 1 let. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wobmann, Amstutz, Giezendanner, Quadri)
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Quadri, Giezendanner, Regazzi)
\nAl. 1 let. c
\nc. 10 francs pour un jour.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Amstutz, Giezendanner, Quadri, Regazzi)
\nAl. 1bis
\nLa redevance se monte \u00e0 40 francs pour les motocycles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Allemann, Chopard-Acklin, Gasser, Graf-Litscher, Grossen J\u00fcrg, Hodgers, Levrat, Nordmann)
\nAl. 1ter
\nLa redevance est adapt\u00e9e au rench\u00e9rissement tous les cinq ans, pour la premi\u00e8re fois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de la LVA. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 chaque fois une proposition en ce sens au Parlement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Bei Artikel 6 werden wir eine gemeinsame Debatte \u00fcber die Abs\u00e4tze 1, 1bis und 1ter f\u00fchren; wir werden dann aber separat \u00fcber die einzelnen Abs\u00e4tze abstimmen.
\nEs gibt schon im heutigen Gesetz - daran wurde nichts ge\u00e4ndert - eine Reihe von Ausnahmen, wonach man entweder nichts bezahlen muss oder gewisse Ausnahmen von der generellen Pflicht pro Fahrzeug bestehen. Daran wurde nichts ge\u00e4ndert. Aber grunds\u00e4tzlich besteht dort eine M\u00f6glichkeit, zwar nicht in Form einer Reduktion des Preises, sondern eben einer Ausnahme von der Vignettenpflicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben nun meine sch\u00f6ne Wohngemeinde erw\u00e4hnt, die im Verkehr erstickt, und haben gesagt, dass wir bei einer Zustimmung zur billigen Vignette noch zehn Jahre warten m\u00fcssten, bis etwas passiere. Wenn wir der teuren Vignette zustimmen, wann kommen Sie zur Er\u00f6ffnung?
\nJa, wenn ich dann noch im Amt bin, werde ich selbstverst\u00e4ndlich kommen! Das h\u00e4ngt vom Bundesgericht ab. Aber nachher legt man los, das ist so geplant.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, Sie haben bei meinem Antrag zur Teuerung zwar Sympathie bekundet, aber gesagt, es w\u00e4re zu kompliziert, die Anpassung jedes Jahr zu machen, wie ich das in meinem Antrag verlangt h\u00e4tte. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie vielleicht noch einmal den Text lesen sollten, da ich in meinem Antrag von einer Anpassung alle f\u00fcnf Jahre spreche?
\nWir reden hier ja auch von einer periodischen Anpassung. Auch dann h\u00e4tten Sie dieselbe [PAGE 804] Situation, dass es unsch\u00f6ne Zahlen g\u00e4be. Die Teuerung ist immer genau umzusetzen. Wir k\u00f6nnten dann nicht runden, und das w\u00e4re problematisch. Solange es die Klebevignette gibt, w\u00e4re es relativ schwierig, eine solche etwa im Wert von Fr. 101.50 an die Scheibe zu kleben. Warten Sie deshalb zu, bis die E-Vignette kommt, dann machen solcherart verfeinerte Systeme tats\u00e4chlich Sinn.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage, aber erlauben Sie mir eine kurze Feststellung. Leider war ich damals, als diese Aufklassierung zur Debatte stand, noch nicht im B\u00fcndner Parlament. Ich kann Ihnen versichern, ich h\u00e4tte Ihnen diese Pr\u00e4ttigauer Strasse nicht aufs Auge gedr\u00fcckt, ganz sicher nicht.
\nJetzt die Frage: Was antworten Sie dem Direktor der Rh\u00e4tischen Bahn, der bei Ihnen vorstellig wird und Ihnen eine Statistik auf den Tisch legt, wonach sich seine Frequenzen aufgrund der Tatsache, dass seine Kunden jetzt auf die Strasse umgestiegen sind, massiv reduziert haben? Im gleichen Atemzug fragt er Sie an, ob Sie nicht Geld zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten, damit seine Bahn schneller wird, zum Beispiel durch einen Wolfgangtunnel.
\nAuch die Bahnunternehmen haben viele W\u00fcnsche an uns, das ist klar. Wir werden in diesem Jahr noch einen Bericht \u00fcber den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che ver\u00f6ffentlichen und darin aufzeigen, was wir noch an Verbesserungen vorsehen k\u00f6nnen, damit insbesondere auch der kombinierte Verkehr weiterhin unterst\u00fctzt wird. Wir haben im Verlagerungsbericht als M\u00f6glichkeit ja auch eine Verl\u00e4ngerung in Bezug auf die 170 Millionen Franken vorgeschlagen, die j\u00e4hrlich daf\u00fcr verwendet werden, wegen der Befristung aber nach der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels wegfallen w\u00fcrden. Davon w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch die Rh\u00e4tische Bahn profitieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben Herrn Noser meiner Meinung nach keine Antwort gegeben. Sie haben nur gesagt, dass Sie selbstverst\u00e4ndlich an die Er\u00f6ffnungsfeier kommen w\u00fcrden, wenn Sie dann noch im Amt seien. Und Sie haben gesagt, man lege los. Wenn wir der Vignette f\u00fcr 100 Franken zustimmen, sagen Sie mir, wann Sie loslegen, geben Sie mir den genauen Zeitpunkt an!
\nDann, mit Verlaub, noch folgende Frage: Weshalb erw\u00e4hnen Sie eigentlich immer nur die Oberlandstrasse, die dann nicht gebaut werden k\u00f6nnte? Es k\u00f6nnten ja auch andere Projekte aus diesem ganzen Katalog sein. Ich kann mir jedoch denken, warum Sie das tun.
\nIch glaube, Sie wissen, weshalb wir das tun. Wir haben drei Projekte, die baureif sind, ich habe sie auch genannt. Ich habe auch die Umfahrung von Le Locle genannt. Sie werden sich nicht so sehr f\u00fcr das Ausbauprojekt in Le Locle interessieren. Deshalb ist es f\u00fcr mich nat\u00fcrlich wichtig, in Ihrer Heimat f\u00fcr Verbesserungen zu sorgen, damit Sie zeitgerecht den Zug f\u00fcr die Sitzung nach Bern besteigen k\u00f6nnen.
\nNochmals: Zuerst m\u00fcssen wir den Bundesgerichtsentscheid betreffend die Oberland-Autobahn abwarten. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann er vorliegen wird. Nachher geht es dann wirklich projektm\u00e4ssig los. Die Beschwerden werden dann erledigt sein, und man wird das Vorhaben effektiv mit dem generellen Projekt beim Bundesamt f\u00fcr Strassen einstellen k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mir vorhin in Ihrem Votum unterstellt, ich w\u00fcrde f\u00fcr die Berner Ausbauprojekte stimmen; dem ist nicht so. Eigentlich m\u00fcsste ich eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben, ich kann es aber mit einer Frage verkn\u00fcpfen. Ich war schon in der Kommission gegen die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau, und ich werde es auch hier im Saal wieder sein.
\nSie haben den Bypass Ost erw\u00e4hnt. Dazu meine Frage: W\u00e4ren Sie denn auch daf\u00fcr zu haben, die Autobahn zwischen den Anschl\u00fcssen Bern-Wankdorf und Bern-Ostring zur\u00fcckzubauen?
\nWir sind mit der Regierung von Bern \u00fcber alle Varianten in Diskussion: \u00fcber das, was st\u00e4dtebaulich Sinn macht, was vom Verkehr her Sinn macht, was schlussendlich finanzierbar ist, aber auch \u00fcber das, was Stadt und Kanton an die Kosten beitragen k\u00f6nnen, wenn etwas aus st\u00e4dtebaulicher Sicht Sinn macht. Dar\u00fcber, dass man ausbauen muss, sind sich alle einig, nur die Linienf\u00fchrung ist offen. Wenn man irgendwo etwas optimieren kann, auch im Sinne von R\u00fcckbauten, dann kann man immer mit uns reden; aber im Moment sieht es auch rund um Bern eben eher nach mehr und nicht nach weniger Verkehr aus. Deshalb suchen wir im Sinne einer gesamtkonzeptionellen L\u00f6sung rund um die Zufahrten in die Berner City bis nach Wankdorf nach gemeinsamen L\u00f6sungen. Aber auch hier muss ich sagen: Ein Ausbau ist die Regel, und diese Regel gilt halt auch f\u00fcr Bern.
\nUm es vorweg noch einmal zu betonen: Das Inkrafttreten einer allf\u00e4lligen Vignettenpreiserh\u00f6hung w\u00e4re gem\u00e4ss Ziffer III dieser Vorlage 2 auf das Jahr 2015 zu erwarten. Die Kommission lehnte die Antr\u00e4ge zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 1bis und 1ter mit folgenden Begr\u00fcndungen ab:
\nDer Antrag Quadri wird mit 14 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Nach Auskunft der Zollverwaltung verkauft diese heute rund 1,9 Millionen Vignetten an der Grenze. Bei Vignetten zu einem Preis von 10 Franken, den Tagesvignetten, rechnet die Zollverwaltung mit 5,7 Millionen verkauften Vignetten pro Jahr; man nimmt eine Verdreifachung an. Das w\u00fcrde Betriebskosten in der H\u00f6he von 7 Millionen Franken pro Jahr nach sich ziehen; diese Berechnung k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich nicht \u00fcberpr\u00fcfen, aber auch nicht widerlegen. Es gibt heute vier Autobahn-Grenzzollstellen, die diesen Mehrverkauf bew\u00e4ltigen m\u00fcssten. Dort werden heute 70 Prozent aller Vignetten verkauft. Mit anderen Worten: Es w\u00e4re nach Auskunft der Verwaltung mit Stausituationen und Engp\u00e4ssen an diesen Zollstationen zu rechnen. Die Mindereinnahmen berechnet die Verwaltung j\u00e4hrlich auf etwa 80 Millionen, indem offenbar angenommen wird, dass man dreimal eine Tagesvignette kauft. Das ergibt dann nat\u00fcrlich 30 Franken pro Jahr und eben nicht 40 Franken. Auch das ist eine Annahme. Wie sich das tats\u00e4chlich verh\u00e4lt, wissen wir fr\u00fchestens ein Jahr nach einer allf\u00e4lligen Umsetzung dieses Antrages, der, wie gesagt, mit 14 zu 3 Stimmen durch Ihre Kommission abgelehnt worden ist.
\nDer Antrag Wobmann wird mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission ist der Meinung, diese Differenzierung nach Fahrzeugart - Vierrad, Zweirad - rechtfertige sich in Anbetracht der relativ geringen H\u00f6he des Preises nicht. Sonst m\u00fcsste man allenfalls noch weitere Gewichtsdifferenzierungen vornehmen.
\nDer Antrag Teuscher wird mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission will nicht, dass der Bundesrat automatisch, je nach Teuerung, wieder eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises beantragen muss. Erstens will man keinen Automatismus, und zweitens will man nicht riskieren, dass man dann eben in f\u00fcnf Jahren Fr. 104.50 verlangt.
\nNun zur H\u00f6he des Vignettenpreises, wir haben da drei Antr\u00e4ge: Die Mehrheit ist f\u00fcr 70 Franken; die Minderheit I ist f\u00fcr 100 Franken, gem\u00e4ss Entwurf Bundesrat; die Minderheit II will keine Erh\u00f6hung. Vorweg muss ich betonen, dass die Mehrheit bloss mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande gekommen ist. In der Kommission waren es 8 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Der Pr\u00e4sident hat dann den Stichentscheid f\u00fcr 70 Franken gegeben.
\nDie H\u00f6he des Vignettenpreises ist kaum der umstrittene Punkt. Hierf\u00fcr hat es zu wenig Fleisch am Knochen. Ich erinnere daran, dass mit den 60 Franken, um die der Vignettenpreis allenfalls angehoben werden soll, zurzeit etwa 33 oder 34 Liter Benzin gekauft werden k\u00f6nnen; je nach Tankstelle sind es aktuell Fr. 1.76 bis Fr. 1.80 pro Liter. Es geht nat\u00fcrlich vielmehr um den politischen Hintergrund. Hier wird vom [PAGE 805] einen Teil der Mehrheit daran erinnert, dass heute eine Quersubventionierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs durch den motorisierten Individualverkehr stattfindet. Sie will eine Entwicklung einleiten, die die Verteilung \u00e4ndert und diese Quersubventionierung reduziert oder wieder aufhebt. Ein anderer Teil der Mehrheit will mit dem Antrag keinen Netzausbau beschliessen.
\nNun haben wir in der Kommission die Berechnungen des Astra erhalten. Das Astra geht davon aus, dass einerseits mit der Erg\u00e4nzung des Netzes durch die Tessiner Strecke Tenero-Ascona Mehraufwendungen von 318 Millionen Franken entstehen - nach der Vorlage des Bundesrates w\u00e4ren es 305 Millionen Franken - und dass anderseits die Finanzierung statt mit 306 Millionen Franken bloss mit 180 Millionen Franken zu Buche schl\u00e4gt. Mit anderen Worten fehlen nach diesen Berechnungen dann 126 Millionen an zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbaren Mitteln oder nach dem Abrechnungsmechanismus mit den Kantonen per saldo 139 Millionen Franken.
\nDas Astra f\u00fchrte dann aus, dass es Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcsste. Erste Priorit\u00e4t h\u00e4tte der Betrieb, zweite Priorit\u00e4t der Unterhalt. Der Ausbau h\u00e4tte nur dritte Priorit\u00e4t. Damit kommt das Astra zum Schluss, dass zumindest die Ausbauprojekte, von denen wir schon geh\u00f6rt haben - Le Locle, La Chaux-de-Fonds und die Z\u00fcrcher-Oberland-Strecke -, wohl kaum mehr realisiert werden k\u00f6nnten. Die eine Umfahrung, Le Locle, wird auf 460 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, bei La Chaux-de-Fonds sind es 520 Millionen, bei der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn sind es 1,2 Milliarden. Nun m\u00fcssen Sie selbst beurteilen, ob diese Berechnungen oder diese Prognosen Schwarzmalerei sind oder nicht.
\nDiese Zahlen sind der Kommission noch nicht vorgelegen; diese Zahlen haben wir erst in der Zwischenzeit erhalten. Tatsache ist: Wenn nicht andere Finanzierungsquellen gefunden werden, sei es mit einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags oder mit was auch immer, w\u00fcrde eine Unterdeckung der Selbstfinanzierung des Strassenverkehrs entstehen. Die einen rechnen damit, dass dies zur R\u00fcckf\u00fchrung der Mineral\u00f6lsteuerzuschl\u00e4ge zugunsten des motorisierten Individualverkehrs f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie gehen davon aus, dass dies der Beginn dieser Entwicklung sein k\u00f6nnte.
\nPer saldo ist die Kommission, wie gesagt, gespalten. Mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten sind wir der Meinung, dass wir heute einen Vignettenpreis von 70 Franken beschliessen sollten. Der Antrag der Minderheit II, es sei keine Erh\u00f6hung vorzunehmen, hat in der Kommission nur wenige Stimmen gemacht, dies im Gegensatz zu den Antr\u00e4gen, die eine Erh\u00f6hung auf 100 bzw. 70 Franken verlangten.
\nPer saldo empfehlen wir Ihnen aber, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nHaben Sie sich auch schon einmal die Karte zum Netzbeschluss angeschaut? Da gibt es in der Streckenf\u00fchrung an zwei Orten unerkl\u00e4rliche Unterbr\u00fcche: beim L\u00f6tschberg und beim Vereina. Hier gibt es einen Autoverlad durch den Berg und keinen Strassentunnel. Es gibt mit dem vorliegenden Netzbeschluss auf beiden Seiten des Tunnels bis zum Verladepunkt nun Nationalstrassen. Daher ist es sinnvoll, die L\u00fccke, welche durch den Autoverlad entsteht, zu schliessen und diese beiden Autoverladestrecken in den Netzbeschluss zu integrieren. Diese beiden Autoverladestrecken haben nationale Bedeutung und geh\u00f6ren f\u00fcr die Minderheit in den Netzbeschluss.
\nIch vertrete hier die Minderheit, welche die Aufnahme des L\u00f6tschberg-Autoverlads beantragt. Herr Candinas wird Ihnen dann einen Minderheitsantrag pr\u00e4sentieren, der die Aufnahme des Vereinatunnels zum Ziel hat; diese beiden Minderheiten geh\u00f6ren zusammen.
\nDer Bundesrat hat im Sachplan Verkehr explizit festgehalten, dass neue Strecken ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, wenn es sich um eine Verkehrsanlage von gesamtschweizerischer Bedeutung handelt. Der Autoverlad am L\u00f6tschberg ist sachlich ein Teil des Nationalstrassennetzes, weil es keine M\u00f6glichkeit gibt, diese Strecke auf der Strasse zur\u00fcckzulegen, ausser man nimmt einen grossen Umweg \u00fcber Vevey in Kauf, was wohl weder im Sinn der Autofahrerinnen und Autofahrer noch im Sinn von Klima und Umwelt ist. Der Autoverlad am L\u00f6tschberg hat auch eine grosse Bedeutung f\u00fcr den Transitverkehr in der Schweiz. Mit der Aufnahme des L\u00f6tschberg-Autoverlads k\u00f6nnen Sie vernetzte, kombinierte Verkehrspolitik in konkrete Projekte umsetzen. Es ist im Sinn der Erg\u00e4nzung der beiden Verkehrstr\u00e4ger Strasse und Schiene, wenn der L\u00f6tschbergtunnel auch f\u00fcr den Autoverlad genutzt werden kann. Entsprechend sollen sich beide Verkehrstr\u00e4ger an den Kosten beteiligen.
\nDie Diskussionen um Strasse und Schiene geh\u00f6ren zusammen - das wurde heute Morgen in der Eintretensdebatte verschiedentlich gesagt.
\nDies zeigt sich hier konkret beim Autoverlad am L\u00f6tschberg und am Vereina. Hier bringen Strasse und Schiene nur gemeinsam einen Nutzen. Beim Weg vom Berner Oberland ins Oberwallis gibt es f\u00fcr Autofahrerinnen und Autofahrer nun mal keine Alternative zum Autoverlad. Der Autoverlad am L\u00f6tschberg und auch der Autoverlad am Vereina sind L\u00fccken im Nationalstrassennetz.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese beiden Autoverladestrecken in den Netzbeschluss aufzunehmen.
\nJe m'exprimerai pour d\u00e9fendre ma proposition de minorit\u00e9, \u00e9galement au nom du groupe lib\u00e9ral-radical, et lancerai un d\u00e9bat sur toutes ces propositions de minorit\u00e9.
\nJ'ai l'impression qu'on est un peu fatigu\u00e9 aujourd'hui pour ce qui est de l'\u00e9coute et de la raison. J'ai \u00e9galement l'impression qu'on joue au Monopoly: \"Je te donne, tu me redonnes\", etc. Je vous rappelle que nous sommes tous des \u00e9lus de r\u00e9gions, de cantons et que ce projet a \u00e9t\u00e9 fait - comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - en collaboration avec les cantons. Qu'il soit d'ailleurs soutenu par des gens de gauche, de droite ou du centre, toute la liste qui figure en annexe a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par tous les groupes politiques.
\nCe qui est un peu particulier, c'est qu'on est en train de vouloir d\u00e9m\u00ealer les propositions telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 faites et d\u00fbment structur\u00e9es. La proposition par exemple concernant le prolongement jusqu'\u00e0 Locarno est certes sympathique. Combien de v\u00e9hicules cela repr\u00e9sente-t-il? 20 000 v\u00e9hicules par jour. Vous avez tous, dans vos agglom\u00e9rations, des routes sur lesquelles passent 20 000 v\u00e9hicules par jour? Pourquoi ne pas demander tout de suite d'int\u00e9grer dans la liste les routes que vous connaissez, parce que \u00e7a n\u00e9cessitera de tenir compte des crit\u00e8res appliqu\u00e9s aux routes nationales? C'est compl\u00e8tement irr\u00e9aliste! Il y a eu un d\u00e9bat qui a \u00e9t\u00e9 fait par les chefs de d\u00e9partements comp\u00e9tents et qui a pris un certain temps. La voix de la raison a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par tous et maintenant il faut l'\u00e9couter. C'est cette notion de raison que nous demandons \u00e0 notre conseil.
\nAinsi, nous vous invitons \u00e0 rejeter la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 propos de la N13 et surtout \u00e0 rejeter toutes les autres propositions qui d\u00e9passent le concept tel qu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de notre conseil - sans le groupe lib\u00e9ral-radical, Dieu merci! - a r\u00e9duit les moyens financiers pour cette grande restructuration de responsabilit\u00e9s. Je vous le rappelle: tout ce qu'il y a dans ce paquet, sans correction du paquet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - je pr\u00e9cise bien -, repr\u00e9sente 15 milliards de francs de travaux, alors m\u00eame que la taxe initiale propose un financement \u00e0 hauteur de seulement 5 milliards.
\nDonc, il faut juste \u00eatre un peu attentif \u00e0 tout cela si on ne veut pas que ce soit le chaos demain dans cette salle, parce que dans les r\u00e9gions, nous allons nous battre pour d\u00e9fendre des int\u00e9r\u00eats purement particuliers alors que nous sommes ici pour d\u00e9fendre aussi les int\u00e9r\u00eats de la Suisse en faisant un peu abstraction du r\u00e9gionalisme.
\nJe dis non au jeu du Monopoly, et oui \u00e0 la coh\u00e9rence du projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9. Nous regrettons bien s\u00fbr que vous ayez refus\u00e9 d'augmenter le montant de la vignette autorouti\u00e8re \u00e0 100 francs. Les projets figurant dans la liste seront d\u00e9j\u00e0 difficiles \u00e0 r\u00e9aliser, car cette liste est tr\u00e8s longue.
\nMonsieur Nordmann, j'ai beaucoup de sympathie pour la m\u00e9thode qu'on devrait appliquer \u00e0 Morges - les articles 4a et 8a du projet 1 montrent qu'\u00e0 terme, on peut modifier le classement des routes nationales. Mais je crois que, par les diff\u00e9rentes dispositions que vous avez prises, en particulier votre groupe, il est s\u00fbr qu'il y a bien des projets - le projet de Morges co\u00fbte environ 3,5 milliards de francs - pour lesquels aucun parlementaire pr\u00e9sent dans cet h\u00e9micycle ne pourra vivre le d\u00e9but des travaux pour la simple et bonne raison que nous n'aurons tout simplement pas les moyens financiers n\u00e9cessaires.
\nIl faut raison garder et laisser de c\u00f4t\u00e9 la passion. J'ose esp\u00e9rer que, lorsque nous fixerons au conseil les moyens financiers \u00e0 disposition pour les projets de notre conseil, nous pourrons r\u00e9tablir la v\u00e9rit\u00e9 et, surtout, que Monsieur Nordmann pourra vivre les premiers travaux sur cette partie de route qui lui est ch\u00e8re!
\nIch gehe davon aus, dass die Mehrheit hier in diesem Saal der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn die Aufnahme ins Nationalstrassennetz nicht verwehren wird. Ich beantrage Ihnen dennoch, sie nicht aufzunehmen.
\nNoch wird das Bundesgericht entscheiden m\u00fcssen, ob die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn \u00fcberhaupt umweltvertr\u00e4glich ist - raumvertr\u00e4glich ist sie aber sicher nicht. Sie ist es weder auf nationaler noch auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Mit der Schliessung der zehn Kilometer langen L\u00fccke er\u00f6ffnen Sie eine neue nationale Nord-S\u00fcd-Transitroute, bieten Sie den Camions eine alternative Nationalstrassenroute von Schaffhausen nach Chiasso, statt dass Sie mit Konsequenz auf die Verlagerung der G\u00fcter auf die Bahn setzen. Ob sich die B\u00fcndner und die Schaffhauser hier wirklich damit einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, den Einwohnerinnen und Einwohnern ihres Kantons eine Zusatzbelastung zuzumuten, sei dahingestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Gemeinden entlang der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn werden sich verwundert die Augen reiben, wenn der Verkehr in den D\u00f6rfern zunimmt statt wie versprochen abnimmt.
\nAuf kantonaler und regionaler Ebene wird sie keines der Stauprobleme l\u00f6sen k\u00f6nnen, im Gegenteil: Sie wird eine Zersiedelungsmaschine in Betrieb setzen, das Pendeln in die Zentren f\u00fcr periphere Gebiete attraktiver machen und damit zus\u00e4tzlichen Verkehr generieren. Der Mehrverkehr wird die Arbeitsplatzgebiete in Z\u00fcrich Nord zus\u00e4tzlich verstopfen. Damit glauben Sie die Glatttalautobahn erzwingen zu k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnte allenfalls bestehende \u00dcberlastungen des Nordrings mildern, aber sicher nicht zus\u00e4tzlich eine Pendlerlawine aus den Kantonen Schwyz, Glarus, St. Gallen und Graub\u00fcnden aufnehmen.
\n[PAGE 811]
\nAuch wenn der Bund bei der \u00dcbernahme kaum lokale Verkehrsprobleme im Fokus hat, wird die scheinbare Notwendigkeit immer wieder mit der Entlastungswirkung f\u00fcr Wetzikon und die umliegenden Gemeinden begr\u00fcndet. Mittlerweile hat der Kanton Z\u00fcrich diese Fehlbeurteilung eingesehen, und das Zentrum von Wetzikon wird durch eine Umfahrung entlastet - auf wenigen Hundert Metern notabene -, nicht durch die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn. In Unterwetzikon wird die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn auch einige Einwohnerinnen und Einwohner entlasten. Die neuen Autobahneinfahrten werden aber, wie Staubsauger, den Verkehr aus der Region durch die D\u00f6rfer ansaugen, und jeder freie Meter wird wieder aufgef\u00fcllt sein. Die Anzahl der Menschen, die in den umliegenden Gemeinden zus\u00e4tzlich belastet werden, wird um ein Vielfaches h\u00f6her sein.
\nF\u00fcr das heutige Projekt ist nie eine Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilung durchgef\u00fchrt worden. Natur- und raumschonende Alternativen sind nie ernsthaft gepr\u00fcft worden. Das Projekt ist als kantonale Strasse, was sie bisher war, nie der Volksabstimmung unterstellt worden, wie dies f\u00fcr gr\u00f6ssere Strassenbauprojekte im kantonalen Gesetz vorgesehen ist.
\nDa der Bund nun bezahlt, sind regionale und interkantonale Auswirkungen offenbar nicht mehr relevant. Es lockt der Mehrwert der Liegenschaften und Grundst\u00fccke im Oberland - und das wird vom Bund bezahlt.
\nBei dieser Ausgangslage bitte ich Sie, auf die Aufnahme der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn in den Netzbeschluss zu verzichten und meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Graf-Litscher, ich bin einer der betroffenen Z\u00fcrcher Oberl\u00e4nder. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, welches die Auswirkungen sind, wenn pro Tag \u00fcber 30 000 Autos durch ein Wohngebiet fahren, und was das auch f\u00fcr die Nebenstrassen in diesem Wohngebiet bedeutet? Der Verkehr verh\u00e4lt sich wie ein Gew\u00e4sser: Der Verkehr f\u00fchrt dort durch, wo es noch fliesst. Wenn Sie diese L\u00fccke nicht schliessen, werden wir weiterhin den geschilderten Zustand haben. Alles, was Sie hier jetzt abgelesen haben, ist sehr ideologisch; es stimmt in Tat und Wahrheit nicht. Es k\u00f6nnte Paul Stopper gewesen sein, der Ihnen das geschrieben hat. K\u00f6nnen Sie sich solche Verh\u00e4ltnisse in einem Gebiet vorstellen, in dem Sie selber wohnen?
\nIch kann mir das sehr gut vorstellen, lieber Kollege Zuppiger, weil wir genau im Kanton Thurgau vor der gleichen Thematik stehen. Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass lokale Umfahrungen gebaut werden, damit die Bev\u00f6lkerung wirklich entlastet wird.
\nIch kam zu dieser Minderheit wie die Jungfrau zum Kinde - doch Spass beiseite. Es geht hier um die Strecke, die vom Zoll\u00fcbergang Koblenz/Waldshut bis zum Anschluss an die Autobahn im Grossraum Baden/Brugg reicht. Die Schwerverkehrs-Zollanlage Koblenz/Waldshut ist zwischen Thayngen und Rheinfelden der einzige Schwerverkehrs\u00fcbergang an der Nordgrenze zu Deutschland. Die Zollanlage hat mit dem Ausbau des vis-\u00e0-vis liegenden Areals noch an Bedeutung gewonnen. Es handelt sich hier um den am drittst\u00e4rksten belasteten Grenz\u00fcbergang der Schweiz ausserhalb der Autobahn-Zollanlagen. Der \u00dcbergang ist zus\u00e4tzlich f\u00fcr die von Norden kommenden Lastwagen attraktiv, weil sich wegen der Anfahrt \u00fcber deutsches Strassengebiet die LSVA-kostenpflichtige Strecke bis zum Autobahnnetz im Mittelland massiv verk\u00fcrzen l\u00e4sst.
\nAls weitere Besonderheit gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich um den einzigen Schwerverkehrs\u00fcbergang an der Nordgrenze handelt, der nicht \u00fcber einen Autobahnanschluss verf\u00fcgt. Die Verkehrsbeziehungen vom Grenz\u00fcbergang Koblenz/Waldshut zu den Nationalstrassenanschl\u00fcssen f\u00fchren durch die Zentren von Baden und Brugg. Um diese Zentren im Sinne einer Weiterentwicklung auch wirtschaftlich entlasten zu k\u00f6nnen, ist dieser Anschluss sehr n\u00f6tig. Als eines der wirtschaftlichen Zentren des Kantons Aargau darf der Grossraum Baden/Brugg nicht durch Verkehrsverhinderungen in seiner Entwicklung eingeschr\u00e4nkt werden. Das zentrale bauliche Element dieser Entlastung bilden der sogenannte Baldeggtunnel und die unterirdische Umfahrung von Teilen des Siedlungsgebietes im untersten Limmattal.
\nIch bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nBei meinem Antrag geht es um die Aufnahme des Vereinatunnels ins Nationalstrassennetz. Die Zufahrt zum Vereinatunnel, die Pr\u00e4ttigauer Strasse, ist bereits heute Teil des Nationalstrassennetzes. Der Vereinatunnel, der Zugang ins Engadin, geh\u00f6rt heute nicht dazu. Auf dem Weg ins Engadin gibt es keine Schnellstrecke des \u00f6ffentlichen Verkehrs als Alternative. Einheimische und Touristen sind vor allem im Winter auf eine Strassenanbindung angewiesen. Letztlich geht es um die Anbindung einer der wichtigsten touristischen Regionen der Schweiz ans Nationalstrassennetz. Ohne diesen Erg\u00e4nzungsvorschlag ist der nord\u00f6stliche Teil des Kantons, das Engadin, bald der gr\u00f6sste weisse Fleck auf der Landkarte des Nationalstrassennetzes.
\nDer Autoverlad am Vereina ist von nationaler Bedeutung, geh\u00f6rt das Engadin doch zu den national und international bekanntesten Tourismusdestinationen. Im Tourismusland Schweiz sollte man diesem Umstand Beachtung schenken. Die Tatsache, dass der Bund bereit war, 680 Millionen Franken in den Bau des Vereinatunnels zu investieren, zeigt, dass es sich um eine Verkehrsverbindung von nationaler Bedeutung handelt. Der Bundesrat hat im Sachplan Verkehr explizit festgehalten, dass neu Strecken ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, wenn es sich um \"Verkehrsanlagen von gesamtschweizerischer Bedeutung\" handelt; auf Seite 755 der Botschaft ist dieses Kriterium 4 explizit erl\u00e4utert. Wer also ebenfalls der Meinung ist, dass der Autoverlad am Vereina eine L\u00fcckenschliessung im Strassenverkehrsnetz von nationaler Bedeutung ist, sollte diesem Antrag zustimmen.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen wurde im M\u00e4rz eine volkswirtschaftliche Studie zu Finanzierung und Produktivit\u00e4t der Verkehrsinfrastruktur unter dem Titel \"Wachstumsrelevanz der Erreichbarkeit\" der BAK Basel von Professor Doktor Urs M\u00fcller vorgestellt. In einer Folie wurde die Ver\u00e4nderung der Erreichbarkeit via \u00f6ffentlichen Verkehr durch den Gotthard-Basistunnel aufgezeigt. Der Kanton Graub\u00fcnden war ein weisser Fleck. Die Porta Alpina h\u00e4tte das verhindern k\u00f6nnen. Leider wird sie zumindest in den n\u00e4chsten Jahren nicht gebaut. So meine ich, dass der Kanton Graub\u00fcnden die Aufnahme des Vereinatunnels ins Nationalstrassennetz auch aus diesem Grund mehr als verdient h\u00e4tte.
\nErm\u00f6glichen Sie mit mir, dass der fl\u00e4chenm\u00e4ssig gr\u00f6sste Kanton der Schweiz, der wichtige und wundersch\u00f6ne Kanton Graub\u00fcnden, eine gute Anbindung ans Nationalstrassennetz hat, und unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag. Dieser fand in der Kommission grosse Unterst\u00fctzung, so gross, dass der Pr\u00e4sident sogar den Stichentscheid f\u00e4llen musste. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nHerr Candinas, k\u00f6nnen Sie mir sagen - das gilt auch f\u00fcr Frau Teuscher -, wie hoch die Strecke im Vereinatunnel oder die Strecke im L\u00f6tschbergtunnel heute schon \u00fcber das Eisenbahngesetz subventioniert werden? Bitte!
\nWenn man eine Antwort nicht geben kann, muss man auch den Mut haben, das zuzugeben: Ich kann Ihnen das nicht sagen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Und Herr Giezendanner sollte keine Fragen stellen, deren Antwort er bereits kennt!
\nGenau! Danke vielmals, Herr Pr\u00e4sident! (Heiterkeit)
\n[PAGE 812]
\nHerr Candinas, Sie sind ja jetzt Verkehrspolitiker. Wir haben in der Verkehrspolitik separate Finanzierungsvorlagen f\u00fcr Strasse und Schiene. Warum stellen Sie diesen Antrag nicht bei einer Schienenvorlage? Es geht da klar um ein Schienenprojekt. Diese Frage k\u00f6nnte ich auch an Frau Teuscher richten. Warum stellen Sie diesen Antrag nicht bei Fabi? Dort geht es um die Schiene. Warum stellen Sie den Antrag beim Nationalstrassennetz? Ich glaube, Sie verwechseln hier Strasse und Schiene.
\nIch glaube nicht, dass ich Strasse und Schiene verwechsle. Wenn man die Bergkantone kennt, dann weiss man, dass es nicht immer via Strasse geht. Es braucht die Verlagerung. Das ist bei uns der Fall. So gesehen hat der Vereinatunnel vor allem eine Funktion f\u00fcr den Autoverlad und nicht f\u00fcr den Personenverkehr, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nHerr Candinas, sind Sie sich bewusst, dass dann die Verantwortung f\u00fcr diese Strecke, die der Rh\u00e4tischen Bahn (RhB) geh\u00f6rt, an den Bund \u00fcbergeht, wenn Ihrem Antrag zugestimmt wird? Sind Sie sich bewusst, dass wir dort einen Mischverkehr von G\u00fcter- und Personenverkehr haben? Die Kernfrage: Ist die RhB letztlich damit einverstanden, dass ein St\u00fcck des RhB-Netzes pl\u00f6tzlich in der Verantwortung des Bundes liegt?
\nIch bin mir dessen voll bewusst, und die RhB hat dagegen sicher nichts einzuwenden. So sind meine Informationen. Von daher m\u00fcssen Sie sich keine Sorgen machen. Viel wichtiger w\u00e4re, dass Sie den 100 Franken bei der Vignette zustimmen w\u00fcrden.
\nIch bin Fraktionssprecher der BDP-Fraktion. Diese begr\u00fcsst die \u00dcberpr\u00fcfung und die Neufestlegung des Nationalstrassennetzes im Grundsatz, stammt doch der heutige Zustand aus dem Jahr 1960, wir haben es geh\u00f6rt. Er ist also \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre alt. Das ist eindr\u00fccklich, wenn ich mir vor Augen f\u00fchre, dass ich damals gerade einmal vier Jahre alt war, dass die Autos damals ganz anders aussahen - sie w\u00e4ren heute alle wertvolle Oldtimer - und dass damals im Vergleich mit der Anzahl der heutigen Autos nur ein Bruchteil davon auf den Strassen verkehrt ist. Gem\u00e4ss Botschaft hat sich der Verkehr seit damals verf\u00fcnffacht, und die Prognose bis 2030 sieht eine Zunahme von weiteren 22 Prozent voraus. Das Bundesstrassennetz umfasst heute knapp 1800 Kilometer. Dies entspricht wiederum gem\u00e4ss Botschaft 2,3 Prozent der bestehenden Verkehrsinfrastruktur - Sie h\u00f6ren richtig. Im Vergleich zum Schienennetz mit 5107 Kilometern ist dies doch eher bescheiden. Das heisst, dass der allergr\u00f6sste Teil der Strassenverkehrsinfrastruktur durch die Kantone und Gemeinden getragen wird.
\nNun soll das neu festzulegende Nationalstrassennetz um zirka 387 Kilometer erweitert werden. Das bedeutet eine Erweiterung um 22 Prozent nach f\u00fcnfzig Jahren, und dies angesichts einer Verkehrszunahme von 500 Prozent oder eben, wie gesagt, angesichts einer Verf\u00fcnffachung des Verkehrsaufkommens seit 1960. Man darf also sagen, ohne zu \u00fcbertreiben, dass die Erweiterung in Anbetracht der heutigen Verkehrszahlen und der Bev\u00f6lkerungszunahme von 2,5 Millionen doch eher bescheiden ausf\u00e4llt. Man kann sicher nicht von einem grossz\u00fcgigen Wurf gegen\u00fcber den Kantonen und Gemeinden sprechen. Klar, einige Anwesende und m\u00f6glicherweise auch die Verkehrsministerin werden mir entgegenhalten, man unterst\u00fctze auch die Agglomerationen \u00fcber die Agglomerationsprogramme und finanziere Projekte zur Engpassbeseitigung. Ja, das ist richtig. Aber trotzdem handelt es sich in Bezug auf die Aufgabenteilung ganz sicher nicht um eine Verschiebung in Richtung Bund.
\nDie BDP-Fraktion steht trotz dieser Analyse hinter der Vorlage, w\u00fcnscht aber partiell bescheidene Erg\u00e4nzungen.
\nDer Bundesrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission argumentieren grunds\u00e4tzlich und anerkennen zwar einzelne Anliegen, lehnen sie aber trotzdem ab, weil man sonst T\u00fcr und Tor \u00f6ffne und ein Wunschkonzert lanciere. Wir verstehen diese Haltung. Es ist aber auch die Aufgabe der Politik, zu pr\u00fcfen, ob die Verwaltung richtig gehandelt hat, und hier m\u00fcssen wir leider feststellen, dass dem nicht so ist.
\nDie Festlegung des Nationalstrassennetzes, bei dem es sich \u00fcbrigens nicht nur um Autobahnen handelt, sondern eben auch um Hauptstrassen, erfolgt gem\u00e4ss Botschaft nach sechs Kriterien, von denen, Sie haben es geh\u00f6rt, mindestens ein Kriterium erf\u00fcllt sein muss, damit eine Strecke Aufnahme findet. Hier stellen wir fest, dass einige dieser sechs Kriterien nicht einer modernen Verkehrspolitik entsprechen und den Fokus zu sehr und einseitig auf die Kantonsgrenzen legen. Verkehrsachsen enden nicht bei den Kantonsgrenzen. Wir erwarten, dass die Festlegung des Nationalstrassennetzes nach Kriterien erfolgt, mit denen auch Siedlungs- und Landschaftsr\u00e4ume betrachtet werden, ungeachtet der Kantonsgrenzen. Dies wurde leider nicht oder sicher unvollst\u00e4ndig gemacht. Diese Anwendung f\u00fchrt auch zu einem Widerspruch gegen\u00fcber den Kriterien, die der Bund bei der Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne anwendet. Das betrifft insbesondere die Kriterien mit Bezug auf die Festlegung von Hauptverkehrsachsen oder auch die Kriterien bez\u00fcglich Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilung des Bundes.
\nWeiter wird das Versprechen, das da F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raumes heisst, schlicht ausgeblendet. Wir m\u00fcssen aber auch feststellen, dass sogar die bestehenden Kriterien nicht richtig angewendet wurden.
\nDeshalb verlangen wir wie angek\u00fcndigt einige bescheidene Erg\u00e4nzungen. Ich konzentriere mich hier insbesondere auf die Standesinitiative Bern 09.303 betreffend Aufnahme des Anschlusses Emmental und Oberaargau an die A1, hier in der Fahne als Minderheitsantrag Wobmann aufgef\u00fchrt. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass mir der Vorwurf gemacht werden k\u00f6nnte, dass ich hier nur ein rein regionalpolitisches Anliegen vertrete und die Gesamtheit des Bundes ausser Acht lasse. Die Forderung nach einem Autobahnanschluss ist mehr als dreissig Jahre alt. Es handelt sich hier also nicht um eine Begehrlichkeit aufgrund der Neubeurteilung des Netzbeschlusses.
\nIn den Jahren 2005 und 2007 wurde im Auftrag des Kantons - und hier wurde das eben gemacht - eine sogenannte Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilung (ZMB) durchgef\u00fchrt. Bei dieser ZMB wurde exakt nach den Beurteilungskriterien, wie sie der Bund festgelegt hat, vorgegangen. Diese Feststellung ist sehr wichtig, weil immer wieder behauptet wird, der Autobahnzubringer erf\u00fclle die Kriterien nicht. Das Resultat dieser ZMB ist eindeutig. Nach umfangreichen Untersuchungen und Simulationen kommt man bei der ZMB zum Schluss, dass der Autobahnzubringer die Kriterien erf\u00fcllt, ja, dass er sie zum Teil massiv \u00fcbertrifft. Wichtig ist auch zu wissen, dass die ZMB nach den Bundeskriterien alle Verkehrstr\u00e4ger in die Analysen und Beurteilungen einschliesst, also auch den \u00f6ffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und eben den motorisierten Verkehr. Frau Teuscher, dazu geh\u00f6rt auch der Busverkehr.
\nEin Kriterium wird nicht erf\u00fcllt, n\u00e4mlich dass das Emmental und der Oberaargau ein eigener Kanton sind. Mit dem Zubringer ins Emmental und in den Oberaargau wird eine Region mit einer Bev\u00f6lkerung - Sie h\u00f6ren richtig - von mehr als 200 000 Einwohnern erschlossen und an die Autobahn angebunden. W\u00e4ren das Emmental und das Oberaargau also ein eigener Kanton, geh\u00f6rte er bei Weitem nicht zu den kleinsten Kantonen; er w\u00e4re etwa der f\u00fcnfzehntgr\u00f6sste Kanton der Schweiz.
\nKann es sein, dass eine ganze Region nur deshalb, weil sie keinen eigenen Kanton bildet, keine Autobahn, geschweige denn einen bescheidenen Autobahnzubringer bekommt? Es darf deshalb wohl kaum sein, dass unser Vorhaben nicht Aufnahme ins Nationalstrassennetz findet - nur weil eine Region nicht durch eine Kantonsgrenze definiert wird. Hier hat die Bundesverwaltung - ich habe es gesagt - ganz eindeutig ein falsches Kriterium angewendet. Verkehrserschliessungen enden nicht an der Kantonsgrenze. [PAGE 813]
\nDas Emmental und der Oberaargau sind in der kantonalen Strategie zur differenzierten St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums klar als Region ausgeschieden, die mit hoher Priorit\u00e4t an die A1 angebunden werden soll. Ebenfalls ist die Hauptachse des Autobahnzubringers im kantonalen Richtplan als sogenannte Hauptachse definiert. Dieser Richtplan wurde vom Bundesrat genehmigt - also erwarten wir auch, dass er diese Tatsache ernst nimmt. Erst durch diesen Anschluss wird der Region Emmental/Oberaargau der wichtige wirtschaftliche Zugang zu den anderen Agglomerationen und den Wirtschaftszentren Bern, Basel und Z\u00fcrich erm\u00f6glicht. Durch eine Nord-S\u00fcd-Spange - von Kirchberg durch das Emmental nach Thun - wird eine grossr\u00e4umige Umfahrung der Agglomeration Bern Richtung Oberland bei einer \u00dcberlastung der A1 auf der Strecke Kirchberg-Bern erst erm\u00f6glicht. Damit erf\u00fcllen wir sogar das Kriterium 6 des Bundes. Warum das nicht ber\u00fccksichtigt wurde, ist f\u00fcr uns ein grosses R\u00e4tsel.
\nDer Autobahnzubringer Emmental/Oberaargau stellt zudem die dringende Verbindung zur Hauptachse Bern-Luzern in Langnau dar, das ist also eine absolut logische Schliessung einer L\u00fccke.
\nNoch ein paar Zahlen zum Verkehrsaufkommen, zum Teil wurden sie schon genannt: T\u00e4glich schleichen knapp 20 000 Fahrzeuge durch die D\u00f6rfer, mit einer prognostizierten Zunahme von 1,5 Prozent pro Jahr, und das mit einem extrem hohen Anteil von 12 bis 17 Prozent Schwerverkehr. Im Vergleich sind es zum Beispiel auf der Pr\u00e4ttigauer-Strasse in Landquart 15 000 Fahrzeuge pro Tag, oder es sind 3000 Fahrzeuge mehr pro Tag als in Erstfeld oder 6000 Fahrzeuge mehr als im Jura. Hier handelt es sich notabene um eine Autobahn. Ich k\u00f6nnte noch viele Beispiele aufz\u00e4hlen. Es ist mir wichtig, dass ich mit diesen Beispielen nicht sagen m\u00f6chte, dass die erw\u00e4hnten Netzabschnitte nicht ins Nationalstrassennetz geh\u00f6ren w\u00fcrden. Ich will damit lediglich zeigen, dass eben Regionen mit ihren Funktionalit\u00e4ten betrachtet werden m\u00fcssen und nicht nur Kantonseinheiten.
\nIch hoffe, mit meinen Ausf\u00fchrungen aufgezeigt zu haben, dass die Notwendigkeit einer Anbindung des Emmentals und des Oberaargaus an die A1 von nationaler Bedeutung ist. Wir verlangen ja keine Autobahn, sondern nur einen massgeschneiderten Autobahnzubringer, der mit flankierenden Massnahmen einerseits das Funktionieren der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger erm\u00f6glicht und andererseits eine ganze Region nicht abseitsstehen l\u00e4sst. Oder ist die neue Regionalpolitik des Bundes ein reines Lippenbekenntnis?
\nNoch etwas an die Adresse der Gr\u00fcnen und der Linken und insbesondere an deren Vertreter des Kantons Bern hier im Saal: Der Kanton Bern hat eine rot-gr\u00fcne Mehrheitsregierung mit einer sozialdemokratischen Baudirektorin. Sie wissen es, diese Regierung hat Ihnen allen geschrieben und steht geschlossen hinter dieser Forderung, nicht zuletzt, weil sie eben auch sehr umweltvertr\u00e4glich ist.
\nZum Schluss noch ein Argument, das entkr\u00e4ftet werden muss: Die Projektierung des Vorhabens ist bedeutend weiter fortgeschritten, als immer wieder behauptet wird. So ist zum Beispiel das Trassee durch einen Beschluss des Regierungsrates bereits gesichert.
\nGanz zum Schluss noch eine letzte, eindr\u00fcckliche Zahl: Zwischen dem Autobahnanschluss Kirchberg und dem Emmental hat es drei Bahn\u00fcberg\u00e4nge auf der Hauptachse. Diese drei Bahn\u00fcberg\u00e4nge sind pro Tag - Sie h\u00f6ren richtig! - zusammen etwa zw\u00f6lf Stunden geschlossen! Jeder Bahn\u00fcbergang ist also ungef\u00e4hr viereinhalb Stunden geschlossen, und das bei einem Verkehrsaufkommen von knapp 20 000 Fahrzeugen. Ich zitiere noch einmal die Verkehrsministerin, sie hat heute gesagt: Dividieren wir Stadt und Land und auch Strasse und \u00d6V nicht auseinander!
\nIch danke Ihnen. Die BDP-Fraktion wird auch alle Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die eine minimale Erweiterung des Netzes fordern.
\nNoch etwas muss ich loswerden: Der Sprecher der GLP-Fraktion hat vorhin seinen Minderheitsantrag, mit dem er Projekte streichen will, damit begr\u00fcndet, die Projekte m\u00fcsse man streichen, weil wir nur 70 Franken f\u00fcr die Vignette beschlossen h\u00e4tten. Die gleiche Fraktion, der gleiche Sprecher hat vorhin f\u00fcr 70 Franken votiert - das finde ich etwas unehrlich.
\nWir sind nun beim eigentlichen Strassenbauprogramm dieser Vorlage, beim Netzbeschluss mit allen Neubaustrecken. Wir Gr\u00fcnen lehnen alle vorgesehenen Neubauten f\u00fcr das Nationalstrassennetz ab.
\nUns wird immer wieder vorgeworfen, wir w\u00fcrden den Strassenbau aus ideologischen Gr\u00fcnden ablehnen. Ich kann Ihnen versichern: Uns geht es nicht um Ideologie, uns geht es um Vernunft. Es ist heute eben unvern\u00fcnftig, wenn wir neue Nationalstrassen bauen, weil wir damit keine Verkehrsprobleme l\u00f6sen. Ich m\u00f6chte das kurz ausf\u00fchren.
\nVerkehrspolitik ist vernetzte Politik; das m\u00fcssen Sie bei Ihren Entscheiden immer mit bedenken. Wir haben f\u00fcr den Klimaschutz ehrgeizige Ziele beschlossen. Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der CO2-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Wir haben auch in der Energiepolitik ambiti\u00f6se Ziele: Bundesrat und Parlament haben entschieden, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Sie fragen sich vielleicht: Was hat das alles mit dem Netzbeschluss zu tun? F\u00fcr den Verkehr werden in der Schweiz 35 Prozent der Energie verbraucht, 87 Prozent davon alleine f\u00fcr den Strassenverkehr. Trotz des sinkenden Benzinverbrauchs pro PW steigt der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr heute immer noch an. Neue Strassen verursachen immer auch Mehrverkehr. Daf\u00fcr brauchen Sie sich nur einmal zu Stosszeiten am Baregg umzusehen und die Staumeldungen anzuh\u00f6ren. Wir haben dort vor einigen Jahren eine neue R\u00f6hre gebaut - die Engp\u00e4sse sind dieselben geblieben.
\nDie Fl\u00e4che ist in der Schweiz ein knappes Gut. Auch das gilt es zu bedenken, wenn wir Verkehrspolitik machen. Wir haben keine Siedlungsfl\u00e4chen wie in den USA und Russland zur Verf\u00fcgung. 31 Prozent der Siedlungsfl\u00e4che in der Schweiz werden f\u00fcr den Verkehr verbraucht. Davon fallen 9 Prozent f\u00fcr die Bahn an, f\u00fcr die Bahnh\u00f6fe und das Bahnnetz, und 91 Prozent f\u00fcr die Strassen. Heute werden in der Schweiz t\u00e4glich zirka 1,3 Hektaren allein f\u00fcr die Erweiterung der Verkehrsinfrastrukturen beansprucht, der gr\u00f6sste Teil davon, auch hier wieder, f\u00fcr den Strassenverkehr. Dabei geht wertvolles Kulturland verloren.
\nDas Folgende vor allem an die b\u00fcrgerliche und b\u00e4uerliche Seite: Sie k\u00f6nnen sich nicht st\u00e4ndig in der Presse dar\u00fcber beklagen, dass in der Schweiz Kulturland verlorengeht, aber dann, wenn es Ernst gilt, wenn es um Beschl\u00fcsse im Parlament geht, kneifen und das Gegenteil beschliessen. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss Energie-, Raum- und Bodenpolitik mit einbeziehen. Wir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt: Wir k\u00f6nnen nicht sowohl Strasse als auch Schiene ausbauen. Das macht umwelt- und klimapolitisch, aber auch finanzpolitisch keinen Sinn. Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen. Deshalb sind wir daf\u00fcr, dass wir das bestehende Autobahnnetz unterhalten, aber Investitionen in Zukunft insbesondere im Bahnbereich t\u00e4tigen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz etwas zur Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn erw\u00e4hnen: Hier habe ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Bundesrat, dass er dieses Projekt in den Netzbeschluss aufnimmt. Die Linienf\u00fchrung ist mit dem Moorlandschaftsschutz, den wir in der Bundesverfassung verankert haben, nicht kompatibel. Der Bundesrat nimmt dieses Projekt in den Netzbeschluss auf, obschon am Bundesgericht noch eine Beschwerde h\u00e4ngig ist. Dies ist ein Pr\u00e4judiz, und diesem Pr\u00e4judiz kann ich nicht zustimmen.
\nW\u00e4re die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn von Anfang an als Nationalstrasse geplant gewesen, h\u00e4tte sich die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission dazu \u00e4ussern m\u00fcssen. Falls wir heute diesen Abschnitt in den Netzbeschluss aufnehmen, m\u00f6chte ich Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard fragen, ob sie unabh\u00e4ngig vom Bundesgerichtsentscheid bereit ist, der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission zu erm\u00f6glichen, sich zu diesem Projekt noch zu \u00e4ussern.
\n[PAGE 814]
\nLe groupe des Verts ne souhaite pas, pour des raisons environnementales, augmenter les capacit\u00e9s routi\u00e8res de la Suisse. C'est pourquoi, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, notre groupe reste sceptique au sujet des cinq compl\u00e9ments au r\u00e9seau des routes nationales propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour deux d'entre eux, le Glatttal et Morges-Ouest, aucun financement n'est pr\u00e9vu, et l'on peut l\u00e9gitimement se poser la question de l'utilit\u00e9 de mentionner dans la loi des tron\u00e7ons de route qui n'ont pas de financement.
\nLe groupe des Verts est dans une position difficile pour \u00e9valuer certains de ces projets. Je vais prendre l'exemple des projets romands, ceux de Morges-Ouest, du Locle et de La Chaux-de-Fonds. Tout \u00e0 l'heure, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard a dit qu'il fallait penser aux r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques qui ont besoin du transport automobile, contrairement aux villes et aux agglom\u00e9rations qui ont elles plus besoin de transports publics. Mais ces trois tron\u00e7ons - Morges-Ouest, Le Locle et La Chaux-de-Fonds - sont des \u00e9vitements de villes. Ce sont des bouts de route qui desservent des villes. D'ailleurs, le canton de Neuch\u00e2tel ne s'y trompe pas: dans sa brochure, il parle d'\"\u00e9vitement du Locle et de La Chaux-de-Fonds\". Le but est de pr\u00e9server les villes. Donc on voit bien qu'il s'agit d'investissements qui servent aux villes. Ce sont des agglom\u00e9rations de plus de 10 000 habitants, ce sont donc des villes. On peut d\u00e8s lors se demander s'il ne vaudrait pas mieux investir cet argent dans le d\u00e9veloppement des transports publics, vu que l'on parle de r\u00e9gions dens\u00e9ment peupl\u00e9es.
\nMaintenant, notre difficult\u00e9 est la suivante: la demande du canton de Neuch\u00e2tel, plus pr\u00e9cis\u00e9ment du Locle et de La Chaux-de-Fonds, et celle des Vaudois au sujet de Morges-Ouest, qui consistent \u00e0 dire: \"Nous voulons am\u00e9liorer la qualit\u00e9 de vie de nos concitoyens \u00e0 l'int\u00e9rieur de nos villes\", sont l\u00e9gitimes. Il est normal que les gens qui habitent dans les zones urbaines soient prot\u00e9g\u00e9s le plus possible du trafic routier. Mais, en m\u00eame temps, construire un tron\u00e7on d'autoroute va forc\u00e9ment densifier le trafic, attirer davantage de voitures vu qu'elles circuleront plus facilement - on sait bien que, quand on construit des routes, il y a plus de voitures; c'est bien l'offre qui cr\u00e9e la demande, Monsieur Fran\u00e7ais.
\nA partir de l\u00e0, comment \u00e9valuer l'impact environnemental global d'une situation par rapport \u00e0 une autre? Et c'est l\u00e0, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, qu'\u00e0 l'avenir, il serait vraiment utile pour le Parlement que ces projets d'autoroutes ou de routes compl\u00e9mentaires soient \u00e9valu\u00e9s d'un point de vue environnemental de mani\u00e8re compl\u00e8te. Aujourd'hui, il y a juste une petite phrase g\u00e9n\u00e9rale qui dit que les conditions des habitants s'en trouveraient am\u00e9lior\u00e9es. Mais les Verts demandent clairement qu'il y ait une \u00e9valuation de l'impact \u00e9nerg\u00e9tique, de l'impact en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2, en mati\u00e8re de bruit, en mati\u00e8re de protection du paysage, et qu'on puisse dire: \"Oui, ce projet de route am\u00e8ne une plus-value environnementale pour cette r\u00e9gion.\" Et, ma foi, s'il y a un impact en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2 qui est peut-\u00eatre r\u00e9duit selon la teneur de la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann parce qu'on ferme un bout de route lorsqu'on en ouvre un autre et qu'on se retrouve avec des \u00e9quilibres \u00e9nerg\u00e9tiques et environnementaux qui seraient coh\u00e9rents sur la base de ces dossiers routiers, nous pourrions accepter ces tron\u00e7ons.
\nAujourd'hui, cette analyse, on ne l'a pas. C'est pourquoi les Verts restent tr\u00e8s sceptiques sur l'adoption de ces projets routiers. Ils demandent vraiment qu'\u00e0 l'avenir, ces \u00e9valuations environnementales puissent \u00eatre faites par les cantons, que les cantons qui s'engagent \u00e0 des mesures d'accompagnement quand ils d\u00e9posent ces projets ne se limitent pas \u00e0 faire des promesses, mais que ces engagements soient formalis\u00e9s aupr\u00e8s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ils demandent cela afin qu'on ne se retrouve pas, comme aujourd'hui, dans une situation o\u00f9 l'on vote des cr\u00e9dits et puis, dans quelques ann\u00e9es, les cantons feront ce qu'ils voudront dans les villes en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement et l'on ne pourra d\u00e8s lors plus \u00e9valuer l'impact environnemental r\u00e9el de ces ouvrages suppl\u00e9mentaires que l'on aura vot\u00e9s.
\nC'est dans cet \u00e9tat d'esprit de scepticisme que le groupe de Verts soit s'opposera, soit s'abstiendra sur ces projets de contournements routiers propos\u00e9s pour la Suisse romande en particulier, et pour la Suisse en g\u00e9n\u00e9ral.
\nMonsieur Hodgers, je reviens sur le projet du Locle et de La Chaux-de-Fonds. Vous n'\u00eates pas sans savoir que nous sommes l\u00e0 tout pr\u00e8s de la fronti\u00e8re et que, par cons\u00e9quent, notre canton fait \u00e9norm\u00e9ment d'efforts pour d\u00e9velopper, dans la m\u00eame logique que celle que vous venez d'exposer, les transports en commun. Le peuple neuch\u00e2telois devra s'exprimer en septembre prochain sur un \u00e9norme projet dans ce sens.
\nMa question est la suivante: comment pensez-vous que nous pourrons r\u00e9soudre le probl\u00e8me du trafic frontalier puisque, de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re, nous ne sommes pas ma\u00eetres du jeu et que nous ne pouvons pas avoir le m\u00eame impact sur les transports en commun et leur d\u00e9veloppement?
\nMonsieur Maire, je vous comprends parfaitement. En tant que Genevois, nous vivons exactement la m\u00eame situation: nous avons 250 000 mouvements frontaliers chaque jour \u00e0 Gen\u00e8ve. Et lorsque les Genevois veulent d\u00e9velopper des trams, puisque Gen\u00e8ve est un tout petit canton, on est tout de suite \u00e0 la fronti\u00e8re fran\u00e7aise de part et d'autre - Gen\u00e8ve a plus de 80 pour cent de sa fronti\u00e8re avec la France et beaucoup moins avec la Suisse. On retrouve le m\u00eame probl\u00e8me que celui que vous \u00e9voquiez, \u00e0 savoir la p\u00e9nurie de financement du c\u00f4t\u00e9 fran\u00e7ais pour faire le raccordement.
\nIl n'y a pas de solution id\u00e9ale par rapport \u00e0 cela. Mais une chose est s\u00fbre, c'est que si, du c\u00f4t\u00e9 suisse, on investit dans des routes, c'est un signal pour les Fran\u00e7ais, qui revient \u00e0 dire aux frontaliers qui viennent travailler chez nous: \"Venez en voiture, on vous construit les infrastructures pour que vous puissiez le faire.\" Vous internalisez donc en quelque sorte en Suisse le manque de transports publics du c\u00f4t\u00e9 fran\u00e7ais, que l'on conna\u00eet \u00e0 Neuch\u00e2tel, que l'on conna\u00eet du c\u00f4t\u00e9 genevois.
\nIl s'agit d'un long processus de pressions. Nous-m\u00eames, les Genevois, avons pu obtenir le CEVA en 2010, c'est-\u00e0-dire la concr\u00e9tisation d'une convention sign\u00e9e en 1912! Il a fallu un si\u00e8cle pour concr\u00e9tiser une convention au sujet d'une ligne transfrontali\u00e8re. Tout cela pour vous dire qu'il n'y a pas de solution miracle, mais qu'il y a une attitude \u00e0 avoir, qui est la suivante: les Fran\u00e7ais ne peuvent pas continuellement se reposer sur les Suisses pour compenser leurs lacunes en mati\u00e8re de transports publics.
\nMonsieur Hodgers, j'ai franchement l'impression que vous jouez un tout petit peu au na\u00eff. J'en suis d'ailleurs \u00e9tonn\u00e9, et ce d'autant plus quand on conna\u00eet votre activit\u00e9 professionnelle. Pour tous les projets figurant dans la liste, sera-t-il obligatoire d'avoir une \u00e9tude d'impact?
\nMonsieur Fran\u00e7ais, j'ai de la peine \u00e0 comprendre votre question. On a abord\u00e9 cette probl\u00e9matique en commission. Il se trouve que l'article 4 de la loi sur le fonds d'infrastructure stipule que les moyens du fonds sont destin\u00e9s \u00e0 assurer le \"d\u00e9roulement efficace et \u00e9cologique des d\u00e9placements\". Or, on n'a pas d'\u00e9tude pr\u00e9cise sur le bilan, par exemple en mati\u00e8re de CO2, des avantages environnementaux d'une option par rapport \u00e0 l'autre en relation avec ces tron\u00e7ons. Je vous fais part de cette lacune et j'esp\u00e8re que vous nous soutiendrez quand nous demanderons ces \u00e9tudes compl\u00e9mentaires.
\nMonsieur Hodgers, j'aimerais vous poser une question. Les transports publics et les transports priv\u00e9s, la route dans les montagnes neuch\u00e2teloises, sont d\u00e9faillants depuis des d\u00e9cennies, depuis trente ans. La r\u00e9gion est en forte croissance \u00e9conomique. Apr\u00e8s son d\u00e9clin dans l'horlogerie, on retrouve maintenant une belle activit\u00e9 [PAGE 815] \u00e9conomique dans la microtechnique, dans l'horlogerie. Je rappelle que Le Locle, La Chaux-de-Fonds, troisi\u00e8me ville de Suisse romande, voient un flux de v\u00e9hicules tr\u00e8s important chaque jour. Il y a donc un \u00e9norme besoin de contourner ces deux villes. Les projets sont pr\u00eats, sont m\u00fbrs aussi du point de vue environnemental. Vous venez d'une r\u00e9gion dot\u00e9e de bonnes liaisons rapides en train et en routes. Est-ce que vous nous proposez finalement de stopper la croissance, de limiter l'emploi et de demander la d\u00e9croissance dans les montagnes neuch\u00e2teloises par votre proposition de ne pas r\u00e9aliser les contournements du Locle et de La Chaux-de-Fonds, \u00e9tant entendu que l'on travaille \u00e9galement sur des liaisons de transports publics en parall\u00e8le?
\nNon, Monsieur Favre. Nous proposons un autre type de d\u00e9veloppement. Si vous pensez que l'avenir de la mobilit\u00e9, c'est les v\u00e9hicules priv\u00e9s qui fonctionnent au p\u00e9trole, alors que l'on sait que les r\u00e9serves de p\u00e9trole sont en train de s'\u00e9puiser, alors que l'on sait que le prix du p\u00e9trole brut va augmenter de mani\u00e8re continuelle ces prochaines d\u00e9cennies, je pense que c'est vous qui \u00eates en train de travailler \u00e0 l'\u00e9chec \u00e9conomique de votre r\u00e9gion!
\nLes Verts ont toujours d\u00e9fendu le d\u00e9veloppement durable, qui consiste \u00e0 ne pas voir juste ce qui se passe \u00e0 court terme, mais aussi \u00e0 long terme. Et \u00e0 long terme - je suis navr\u00e9 de vous le dire -, la voiture individuelle n'est pas un mode de transport qui va fortement se d\u00e9velopper. Et je pense que Neuch\u00e2tel, comme les autres r\u00e9gions de la Suisse, doit investir dans des solutions alternatives.
\nMonsieur Hodgers, vous avez bien expliqu\u00e9 les principes qui guident les Verts: privil\u00e9gier la mobilit\u00e9 douce et tenir compte d'un bilan environnemental global. Dans ce bilan doit aussi figurer le bien-\u00eatre des habitants. Il me semble donc que si nous adoptons la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann, \u00e0 partir de l\u00e0, la proposition de contournement de Morges doit \u00eatre accept\u00e9e parce qu'elle n'aboutit pas \u00e0 une augmentation du trafic. Mais est-ce qu'elle am\u00e9liore la situation pour les habitants?
\nMonsieur van Singer, votre question est surprenante. Les Verts l'ont dit: ils soutiennent la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann parce qu'elle permet de prot\u00e9ger les habitants de Morges sans augmenter les capacit\u00e9s routi\u00e8res. Je le r\u00e9p\u00e8te, si vous voulez.
\nVous venez de dire que le futur n'appartient pas \u00e0 la voiture individuelle. Mais alors je ne comprends pas: vous vous battez pour les voitures propres, la voiture \u00e9lectrique, la voiture solaire - des voitures avec diff\u00e9rentes techniques propres. En quoi la construction de contournements serait-elle un probl\u00e8me d\u00e8s le moment o\u00f9 on d\u00e9veloppe des v\u00e9hicules priv\u00e9s de ce type-l\u00e0?
\nMonsieur Freysinger, il y a ces deux mouvements que l'on m\u00e8ne en parall\u00e8le. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il y aura moins de voitures individuelles parce que m\u00eame une voiture \u00e9lectrique, m\u00eame une voiture que vous appelez \"propre\" a un impact environnemental important et une consommation \u00e9nerg\u00e9tique en m\u00eame temps. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par le biais de sa strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique, cherche \u00e0 diminuer la consommation \u00e9nerg\u00e9tique, et notamment d'\u00e9lectricit\u00e9, de la Suisse. Il est \u00e9vident que l'on ne pourra pas d\u00e9velopper des flottes automobiles encore plus grandes que celles que l'on a aujourd'hui, m\u00eame avec des v\u00e9hicules \u00e9lectriques. C'est donc un double mouvement: une diminution globale du nombre des v\u00e9hicules automobiles et une transformation de leur motorisation pour ceux qui restent, parce qu'on aura n\u00e9anmoins toujours besoin de voitures. Il y en aura toujours, mais pas autant que vous le croyez.
\nDie SP-Fraktion lehnt insbesondere die \u00dcbernahme der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn in den Netzbeschluss ab und unterst\u00fctzt die vorl\u00e4ufige Streichung der Glatttalautobahn. Das vertrete ich als Z\u00fcrcher und als Anwohner mit \u00dcberzeugung. Die beiden Planeintr\u00e4ge zeigen keine L\u00f6sungen f\u00fcr eine nachhaltige Mobilit\u00e4tsstrategie f\u00fcr den st\u00e4dtischen und den Agglomerationsraum auf. Es ist eben nicht das Gleiche, ob wir in einer Randregion die Ortsdurchfahrten entlasten oder ob wir einer bereits leidenden Region zus\u00e4tzliche Belastungen zumuten wollen. Bei beiden Projekten gibt es unbestritten Stauprobleme. Alle Staustunden sind \u00e4rgerlich und schaden der Wirtschaft. Beide Projekte wollen aber mit einer reinen Symptombek\u00e4mpfung gegen die Verkehrs\u00fcberlastung vorgehen. Auch zus\u00e4tzliche Spuren werden zu keiner Verbesserung f\u00fchren. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche Projektideen, die zus\u00e4tzlichen Verkehr auf das betroffene Verkehrssystem leiten sollen. Diese werden die Stausituationen versch\u00e4rfen und gleichzeitig f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu zus\u00e4tzlicher L\u00e4rm-, Luft- und wirtschaftlicher Belastung f\u00fchren.
\nWenn Sie den Verkehrsrichtplan des Kantons Z\u00fcrich betrachten, sehen Sie, dass ein ganzes B\u00fcndel an neuen Hochleistungsstrassen in den Nordring und in die A1 geleitet werden soll - neben der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn auch der Stadttunnel, der Adlisbergtunnel und der Wehrenbachtobeltunnel. Dazu kommt der Ausbau weiterer zuf\u00fchrender Hauptverkehrsstrassen. \u00dcber eine Glatttalautobahn k\u00f6nnte durchaus diskutiert werden, wenn alle diese Richtplaneintr\u00e4ge gestrichen sind. Wir wollen auch keine zus\u00e4tzliche Nord-S\u00fcd-Transitachse durch die Schweiz und keine Autobahn, die die weitere Zersiedelung unterst\u00fctzt.
\nHerrn Zuppiger muss ich sagen, dass der Widerstand gegen die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn aus der Region kommt. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die Verkehrs\u00fcberlastung - das betrifft alle Ausbauten - kann nur mit einer umfassenden Mobilit\u00e4tsstrategie, abgestimmt auf eine konsistente Raumordnungspolitik, gefunden werden. \"Bund, Kantone und Gemeinden ... stimmen ihre raumwirksamen T\u00e4tigkeiten aufeinander ab\", so steht es im Raumplanungsgesetz. Dieser Koordination wird aber wenig Nachachtung verschafft. W\u00e4hrend in den st\u00e4dtischen R\u00e4umen die Anzahl Autos pro Haushalt abnimmt und grosse Dienstleistungsunternehmen mithelfen, den \u00f6ffentlichen Verkehr zu entwickeln und die Pendlerinnen und Pendler auf den \u00f6ffentlichen Verkehr zu leiten, wird in den peripheren Gebieten, weitab der Arbeitsplatzgebiete, weiter in die Fl\u00e4che gebaut, und es werden Zufahrtsstrassen auf die Hochleistungsstrassen geleitet. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Autobahnzubringer Ottenbach-Obfelden, der den Gemeinden im Aargauer Reusstal, z. B. der Gemeinde Merenschwand, \u00fcber die N4 den direkten Weg mit dem Auto vom l\u00e4ndlichen Einfamilienhausquartier an den Arbeitsplatz, ins Theater, in die City sichern soll. Dieser Autobahnzubringer wird vom Bund mit einem Pauschalbeitrag mitfinanziert; das d\u00fcrfte der Frau Bundesr\u00e4tin nicht unbekannt sein.
\nDie St\u00e4dte zeigen mit ihrer Verkehrslenkung sehr gut, dass Verkehrsmenge und wirtschaftliche Entwicklung, Neuansiedlungen und Wohnqualit\u00e4t in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen. Diese Erfahrungen werden aber bei der Entwicklung des Agglomerationsverkehrs - die Glatttalautobahn und die Oberland-Autobahn sind Agglomerationsprojekte - weder ber\u00fccksichtigt noch angewendet. Statt zus\u00e4tzlichen Stauraum zu bauen, w\u00e4re es g\u00fcnstiger, die bestehenden Strassen intelligenter zu nutzen. Mit Mobility-Pricing-Modellen k\u00f6nnte der Strassenraum vermehrt dem wirtschaftlich wichtigeren Verkehr zugehalten werden und der von Pendlerinnen und Pendlern verursachte Verkehr, der motorisierte Einkaufs- und Freizeitverkehr, minimiert werden. Frau Bundesr\u00e4tin, wir stellen uns der Diskussion um Mobility-Pricing, und wir sind gespannt, wie der Mehrwert des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Bezug auf \u00d6kologie und Gesundheit bewertet wird, wenn er n\u00e4mlich motorisierten Individualverkehr \u00fcbernimmt.
\nInsbesondere der Zeitfaktor spricht f\u00fcr Investitionen in die Effizienz, die sofort wirken, und gegen Projekte, deren unsichere Realisierung noch Jahrzehnte entfernt liegt. Es muss gezeigt werden k\u00f6nnen, wo zus\u00e4tzliche Hauptverkehrsstrassen notwendig sind, wo andere entlastet werden, wo andere, nun siedlungsorientierte Strassen abklassiert werden. Die [PAGE 816] Bev\u00f6lkerung erwartet von uns, dass wir L\u00f6sungen beschliessen. Heute beschliessen wir weitere Probleme.
\nJ'interviens essentiellement sur la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann. J'aimerais vous indiquer qu'il y a 90 000 v\u00e9hicules par jour qui traversent Morges sur l'autoroute, plus 25 000 v\u00e9hicules environ qui arrivent \u00e0 Morges par les routes transversales ou cantonales. C'est donc depuis des ann\u00e9es que de nombreuses interventions se sont succ\u00e9d\u00e9es pour que de substantielles am\u00e9liorations voient le jour. Mais elles n'ont jamais \u00e9t\u00e9 retenues par les services concern\u00e9s.
\nL'autoroute traversant Morges - premi\u00e8re autoroute construite en Suisse - n'a m\u00eame pas deux jonctions compl\u00e8tes puisqu'il faut traverser la ville pour sortir de l'autoroute ou y entrer en direction ou en provenance de Gen\u00e8ve. C'est dire qu'une nouvelle solution doit \u00eatre trouv\u00e9e.
\nAinsi, la construction d'un nouveau trac\u00e9 autoroutier est pr\u00e9vue entre Aubonne/Morges-Ouest et Villars-Sainte-Croix - veuillez vous r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la page 670 du message. C'est pour cela aussi que, par coh\u00e9rence, j'ai vot\u00e9 tout \u00e0 l'heure en faveur de la vignette \u00e0 100 francs.
\nCette variante aurait un effet lib\u00e9rateur en vue de diminuer un grand volume de trafic routier dans la ville de Morges et d'\u00e9liminer le goulet d'\u00e9tranglement de Lausanne-Crissier. Dans cet esprit, j'appuierai \u00e9galement la route d'\u00e9vitement du Locle et de La Chaux-de-Fonds. Cependant, une fois le contournement autoroutier r\u00e9alis\u00e9, l'OFROU n'a pas l'intention de d\u00e9classer l'autoroute actuelle. C'est inacceptable pour la population de Morges, voire de la r\u00e9gion.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur Hodgers, je tiens \u00e0 lui dire que le d\u00e9classement de l'autoroute actuelle en route principale est primordial pour que Morges et son agglom\u00e9ration puissent se d\u00e9velopper harmonieusement. De plus, cela permettra de lib\u00e9rer de la place pour une future troisi\u00e8me voie CFF Renens-Morges-Saint-Prex et aussi pour acc\u00e9l\u00e9rer le transfert modal. C'est aussi ce que demandent les populations concern\u00e9es. Cela va justement dans le sens de l'ordonnance sur la protection de l'air.
\nAu nom du groupe socialiste, je demande \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission de se raviser et de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann introduisant un nouvel article 1a qui dit que, apr\u00e8s sa r\u00e9alisation, la liaison Aubonne/Morges-Ouest-Villars-Sainte-Croix remplace l'autoroute actuelle traversant Morges.
\nQu'on le veuille ou non, sur toutes nos routes et autoroutes, nous sommes oblig\u00e9s de rouler \u00e0 droite. Pour cette raison, la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann pourrait tr\u00e8s bien se transformer en proposition de la majorit\u00e9!
\nDie CVP/EVP-Fraktion hat einstimmig f\u00fcr Eintreten auf die vorliegende Botschaft des Bundesrates gestimmt, auch wenn sie einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge unterst\u00fctzt oder zumindest gewisse Sympathien f\u00fcr sie hegt.
\nMit dieser Vorlage soll der Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz aus dem Jahre 1960 an die heutigen und k\u00fcnftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundesrat beantragt eine Verl\u00e4ngerung des Nationalstrassennetzes um insgesamt 376 Kilometer. Die Vorlage wurde \u00fcber Jahre in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, d. h. mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), erarbeitet. F\u00fcr die Kantone hat die Vorlage eine grosse Bedeutung. Die BPUK steht voll hinter der Vorlage. Darum ist es aus Sicht unserer Fraktion wichtig, dass der neue Netzbeschluss rasch umgesetzt wird. Es ist zu hoffen, dass der vern\u00fcnftige Antrag, den Preis f\u00fcr die Vignette auf 100 Franken zu erh\u00f6hen, in der zweiten Runde obsiegen wird, damit die vorgesehenen Projekte realisiert werden k\u00f6nnen und nicht nur Papier bleiben.
\nZwischen Bundesrat und Parlament gab es in der Kommission eine Differenz. Sie betrifft den Abschnitt Tenero-Ascona, den Tunnel Mappo Morettina. Es geht um eine Verl\u00e4ngerung des Nationalstrassennetzes um 6,9 Kilometer. Bereits im Jahre 2006 war diese Strecke im bundesr\u00e4tlichen Sachplan Verkehr f\u00fcr die Aufnahme ins Nationalstrassennetz vorgesehen. Es ist richtig, dass Locarno an die anderen Agglomerationen angebunden wird. Das Herz der Agglomeration liegt nach dem Tunnel in Locarno und nicht vor dem Tunnel in Tenero. Somit gibt es einen logischen Grund f\u00fcr die Aufnahme dieser Strecke ins Nationalstrassennetz. Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Mehrheitsantrag.
\nUnsere Fraktion hegt nur f\u00fcr zwei Minderheitsantr\u00e4ge Sympathien: f\u00fcr den Antrag der Minderheit Teuscher, die die Aufnahme des L\u00f6tschbergtunnels will, und f\u00fcr den Antrag meiner Minderheit, die die Aufnahme des Vereinatunnels will. Beide Minderheitsantr\u00e4ge sind in der Kommission auf grosse Unterst\u00fctzung gestossen, und es wurde der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten notwendig. Beide Tunnels haben eine grosse Bedeutung f\u00fcr den Transitverkehr und sind somit von nationaler Bedeutung. Meine Begr\u00fcndung zur Aufnahme des Vereinatunnels habe ich vorher ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich hoffe auf Ihre Unterst\u00fctzung.
\nZusammengefasst: Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Teuscher und des Antrages meiner Minderheit jeweils die Kommissionsmehrheit.
\nJe ne peux que rappeler les propos que j'ai tenus lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: ce projet est coh\u00e9rent et il a fait l'objet de vastes discussions, en particulier avec les cantons. De plus, la liste qui nous est soumise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est faite sur la base de crit\u00e8res. D\u00e8s lors, ajouter ou supprimer des projets qui figurent dans cette liste remet en d\u00e9finitive compl\u00e8tement en cause les crit\u00e8res qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00fbment \u00e9tablis par les uns et par les autres.
\nEn outre, il y a \u00e9galement lieu de rappeler, en particulier \u00e0 Monsieur Hodgers, que nous sommes ici dans une phase d'intention. Vous ne pouvez pas demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le r\u00e9sultat d'une \u00e9tude d'impact. Prenons l'exemple de la construction d'une nouvelle route. Cela n\u00e9cessite une d\u00e9cision pr\u00e9alable, des \u00e9tudes sont faites et, par la suite, il faut d\u00e9velopper ce qu'on appelle des \u00e9tudes d'impact. De telles \u00e9tudes doivent entre autres r\u00e9pondre \u00e0 plusieurs crit\u00e8res de la loi. Il y a deux points tr\u00e8s importants - il y en a plusieurs, mais je ferai r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 deux points en particulier -, \u00e0 savoir la notion du bruit et la pollution de l'air. En l'occurrence, c'est justement par l'\u00e9ventuelle r\u00e9alisation d'une nouvelle route, une route de substitution si on peut l'appeler ainsi, qu'on pourra avoir entre autres un bilan en mati\u00e8re de CO2, tel que vous le demandez. Mais faire aujourd'hui de grandes d\u00e9clarations \u00e0 propos des villes que vous avez cit\u00e9es, dire que l'on va cr\u00e9er une nouvelle route pour mettre en place des mesures de contrainte \u00e0 l'int\u00e9rieur d'une ville ou d'une agglom\u00e9ration, ce ne sont que des mots! Il n'y a que par les faits qu'on pourra finalement voir si les mesures ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es. Et cela doit justement faire l'objet d'une \u00e9tude d'impact, qui d\u00e9terminera si un suivi est n\u00e9cessaire, pour aller plus loin.
\nD\u00e8s lors on ne peut pas, Monsieur Hodgers, et vous les Verts, demander des choses strictement impossibles en mati\u00e8re de proc\u00e9dure. C'est un dr\u00f4le de jeu que votre groupe essaie de mettre en place, pour remettre compl\u00e8tement en cause les d\u00e9veloppements demand\u00e9s par les uns et par les autres, des d\u00e9veloppements qualitatifs - et j'insiste sur cela - du r\u00e9seau des routes nationales.
\nAussi le groupe lib\u00e9ral-radical rejettera-t-il toutes les propositions de modification de la liste des routes nationales suisses demand\u00e9es par les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, comme il rejettera la proposition de la majorit\u00e9, qui concerne entre autres le prolongement de routes nationales dans le canton du Tessin, dans la r\u00e9gion de Locarno.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt ohne Wenn und Aber und einstimmig die Vorlage des Bundesrates, inklusive der Strecken Le Locle-La Chaux-de-Fonds und der Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn, inklusive deren Projekte.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass der vorliegende Beschluss den heutigen Bed\u00fcrfnissen des Individualverkehrs Rechnung tr\u00e4gt. Ob das f\u00fcr die Zukunft auch reicht, muss heute [PAGE 817] allerdings offenbleiben; die Minderheiten des, sage ich einmal, Wunschkonzertes zeigen es und beweisen dies. Die SVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsantr\u00e4ge ab, die Strecken oder Projekte aus dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf streichen wollen.
\nIch nehme Stellung zu einzelnen Begehren:
\nZum Minderheitsantrag Nordmann zu Artikel 1a: Herr Nordmann verlangt die R\u00fcckklassierung der heutigen Autobahn durch Morges, wenn die Strecke Aubonne-Villars-Sainte-Croix einst realisiert ist. Herr Nordmann, daf\u00fcr k\u00f6nnte ich noch eine gewisse Sympathie oder ein gewisses Verst\u00e4ndnis aufbringen. Aber freuen Sie sich nicht zu fr\u00fch: Es w\u00e4re eigentlich in Analogie zu Schaffhausen-Bargen. Allerdings besteht der Unterschied darin, dass wir dort die Alternative, also die Ersatzstrecke, bereits haben. Das ist in Morges nicht so: Dort besteht die Alternative noch nicht. Deshalb, Herr Nordmann, ist heute, vielleicht zwanzig Jahre vor der erfolgten Realisierung, der falsche Zeitpunkt, um \u00fcber eine R\u00fcckklassierung zu sprechen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man zum Zeitpunkt, wo die Realisierung erfolgt sein wird, ohnehin wieder \u00fcber dieses Thema sprechen wird. Dann ist, glaube ich, die richtige Zeit, allenfalls dar\u00fcber zu befinden. Deshalb lehnen wir Ihren Minderheitsantrag ab.
\nZwei, drei Worte zur \u00dcbernahme von Schienenprojekten in den Netzbeschluss Strasse, zum Vereina- und zum L\u00f6tschbergtunnel: Diese Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir ab. Sie sind absolut systemfremd; es geht hier um Strassen. In einer klassischen Bahnfinanzierung gibt es auch keine Ausnahme, in der eine Zubringerstrasse zum Bahnhof pl\u00f6tzlich als Eisenbahn angesehen wird. Nein, sie bleibt Strasse. Die beiden Tunnels sind ja geb\u00fchrenfinanziert. Am Vereina bezahle ich 37 Franken pro Fahrt in eine Richtung. Ich tue das sehr oft und auch sehr gerne, weil es eine exzellente Verbindung ist. Ich habe mich damals massiv daf\u00fcr eingesetzt, dass die Pr\u00e4ttigauer Strasse aufklassiert wurde, und zwar, Herr Gasser, auf Wunsch der B\u00fcndner und nicht etwa als Idee der Z\u00fcrcher.
\nDie Vorlage hat den Zweck, dass der Bund gewisse Infrastrukturen \u00fcbernimmt. Ich habe es vorhin gesagt: Es ist kaum im Sinne des Erfinders, dass der L\u00f6tschberg und der Vereina pl\u00f6tzlich zwei Teilst\u00fccke haben, die eigentlich aus der Verantwortung des Eigners, BLS oder RhB, gehen. Das macht keinen Sinn, deshalb lehnen wir das ab.
\nFrau Graf-Litscher, auf diesen Moment habe ich lange gewartet, und zwar geht es hier um die Oberlandstrasse. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vereins Zusammenschluss Z\u00fcrcher-Oberland-Strasse. Frau Graf-Litscher, es geht nicht um eine neue Autobahn. Die Autobahn besteht von Br\u00fcttisellen bis Uster vierspurig und richtungsgetrennt. Die Autobahn f\u00fchrt dann weiter von Hinwil bis nach Rapperswil respektive R\u00fcti, wiederum vierspurig und richtungsgetrennt. Dazwischen haben wir den Engpass der Kantonsstrasse im Gegenverkehr durch Wetzikon. Herr Zuppiger hat Ihnen bereits gesagt, dass das Verkehrsaufkommen pro Tag rund 32 000 Fahrzeuge betr\u00e4gt. Das ist das Projekt Z\u00fcrcher-Oberland-Strasse.
\nEs geht hier eigentlich um zwei Dinge: Einerseits geht es darum, die Strecke in diesen Netzbeschluss aufzunehmen, und andererseits geht es um das Projekt. Sie haben richtig gesagt, dass das Projekt im Moment noch vor dem Bundesgericht h\u00e4ngig ist. Ich gehe davon aus, dass das Bundesgericht irgendwann im Herbst entscheidet. Sollte das Bundesgericht den Beschwerden positiv gegen\u00fcberstehen, dann bleibt die Strasse Nationalstrasse; so, wie sie ist, geht sie trotzdem zum Bund \u00fcber. Es ist daher falsch, diese Strecke jetzt nicht in den Netzbeschluss aufzunehmen, nur weil das Projekt beim Bundesgericht h\u00e4ngig ist. Es geht dort nur um das Projekt, nicht um die Strecke - dass wir uns richtig verstehen.
\nHerr Hardegger, es ist f\u00fcr mich etwas seltsam, wenn Sie als Gemeindepr\u00e4sident von R\u00fcmlang von Anwohnern bei der Oberlandstrasse sprechen. F\u00fcr das Glatttal h\u00e4tte ich noch so knapp etwas Verst\u00e4ndnis, aber nur ganz knapp. Auch das ist ein Projekt, das zielf\u00fchrend ist; das muss sein.
\nIch bitte Sie also, diesen Projekten - ich habe es gesagt: den Neuenburger Projekten und dem Z\u00fcrcher Projekt - hier gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen.
\nNoch zu einem letzten Projekt, das wir unterst\u00fctzen: Es ist ein Projekt im Kanton Tessin. Die SVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit f\u00fcr die Aufnahme der Strecke Aeroporto Locarno-Tunnel Mappo Morettina-Locarno-Ascona. Bei diesem Strassenst\u00fcck ist es so, dass Sie von einer Nationalstrasse herkommen, und dann fahren Sie, ohne die Strasse zu wechseln, in den Tunnel - und pl\u00f6tzlich ist das keine Nationalstrasse mehr. Das macht f\u00fcr uns keinen Sinn, das hat f\u00fcr mich noch nie Sinn gemacht! Es gibt auch keine vergleichbaren Projekte in der Schweiz, sodass diese Strecke nicht zum Pr\u00e4judiz ernannt werden kann. Ich habe in der Kommission explizit nachgefragt. Herr Dieterle hat mir eine Strecke genannt, aber auf meine Nachfrage musste er dann kapitulieren. Er hat gesagt, es gebe, so glaube er, wirklich keine anderen Strecken. Man kann hier also nicht von einem Pr\u00e4judiz sprechen, sondern nur - auch das habe ich heute manchmal schon geh\u00f6rt - vom gesunden Menschenverstand.
\nNoch ein Wort zum Wunschkonzert: Hier kann man tats\u00e4chlich geteilter Meinung sein. Man kann ordnungspolitisch votieren, dann m\u00fcsste man wahrscheinlich gegen diese Projekte sein. Man kann fiskalpolitisch operieren - mit dem 70-Franken-Entscheid m\u00fcsste man wahrscheinlich dagegen sein. Man kann verkehrspolitisch und zukunftsgerichtet argumentieren, dann muss man f\u00fcr diese Projekte sein. Und man kann regionalpolitisch operieren, dann kann man f\u00fcr diese Projekte sein. Ich sage hier nicht, wie sich die SVP-Fraktion verh\u00e4lt, Sie werden es sehen.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann relative au contournement de Morges, savez-vous que c'est non seulement la proposition de notre coll\u00e8gue Nordmann, mais que c'est aussi celle du gouvernement vaudois, qui souhaite le d\u00e9classement de l'actuelle travers\u00e9e de Morges apr\u00e8s la r\u00e9alisation du contournement? Car le gouvernement se rend compte que c'est la seule fa\u00e7on pour faire accepter ce projet par la population.
\nIch habe ja gesagt, ich habe gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, aber nicht zum heutigen Zeitpunkt. Es macht doch keinen Sinn, dass wir heute \u00fcber die R\u00fcckklassierung einer Strasse sprechen, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob und wann letztlich die Realisierung der Umfahrung von Aubonne nach Villars-Sainte-Croix kommt. Ich sage, zu jenem Zeitpunkt der Realisierung wird man ohnehin dar\u00fcber sprechen. Dann ist der richtige Zeitpunkt, und dann, in zwanzig Jahren, haben Sie nicht mit meinem Widerstand zu rechnen.
\nHerr Binder, wenn Sie so gut wissen, wo R\u00fcmlang liegt, wissen Sie sicher auch, wie viele Kilometer des Nordrings auf R\u00fcmlanger Gemeindeboden liegen. Sie wissen sicher, wo eine allf\u00e4llige Abzweigung der Glatttalautobahn zu liegen k\u00e4me, und Sie wissen sicher auch, wo die Autofahrer aus dem Z\u00fcrcher Oberland einst durchfahren, wenn sie nach Bern wollen.
\nDas ist keine Frage, zumindest habe ich kein Fragezeichen erkannt. Aber selbstverst\u00e4ndlich weiss ich das.
\nIch habe jetzt wirklich ein Problem: Sind wir hier im griechischen Parlament? Es wird von \"Wunschkonzert\" gesprochen. Wir streiten uns \u00fcber den Ausbau der Strassen, foutieren uns aber offensichtlich um die Finanzierung. Vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde haben wir dar\u00fcber gesprochen, dass offensichtlich - und das freut mich nat\u00fcrlich sehr - eine neue \u00c4ra in der Strassenbauphilosophie in Bezug auf die Finanzierung anbreche. Das geschieht n\u00e4mlich \u00fcber eine verursachergerechte Finanzierung, dass wir das, was wir ins Strassennetz zus\u00e4tzlich aufnehmen, auch finanzieren m\u00fcssen. [PAGE 818]
\nIch habe die Rechnung in meinem ersten Votum gemacht. Wir haben jetzt \u00fcber die Einnahmen bestimmt. Die Mehrheit sagt, 148 Millionen Franken st\u00fcnden zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den Unterhalt und den Betrieb m\u00fcssen wir mit 105 bis 111 Millionen Franken rechnen. Was sollen wir dann hier \u00fcber Ausbaubegehren debattieren, bei denen die Finanzierung in den Sternen steht? Allein die Oberland-Autobahn verschlingt 1,3 Milliarden, und das f\u00fcr 10 Kilometer. Von den zus\u00e4tzlichen Betriebskosten, die noch kommen werden, spricht niemand. Das ist doch finanzpolitischer Frevel!
\nEs kommt noch dazu, dass hier im Saal gerade die Kr\u00e4fte, die das Netz weiter ausbauen wollen, das Thema der externen Kosten ausblenden oder Tatsachen unterschlagen. In der von Herrn Wobmann zitierten Strassenrechnung sind die externen Kosten eben nicht enthalten. Wenn Sie die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass das ganz ern\u00fcchternd aussieht: Die externen Kosten betragen f\u00fcr das gesamte Verkehrssystem - ich st\u00fctze mich auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 - pro Jahr 8,5 Milliarden Franken. Von diesen 8,5 Milliarden betreffen 8 Milliarden, rund 95 Prozent, die Strasse. Wenn Sie das in Personenkilometer umrechnen, stellen Sie fest, dass der Personenverkehr mit Privatfahrzeugen 5,4 Rappen externe Kosten pro Personenkilometer erzeugt. Der \u00f6ffentliche Verkehr auf der Strasse erzeugt externe Kosten von 3,4 Rappen pro Personenkilometer und die Bahn externe Kosten von 1,7 Rappen pro Personenkilometer. Da war ich schon froh, als die Frau Bundesr\u00e4tin mir heute Morgen best\u00e4tigt hat, dass die Bahn billiger ist. Die Bahn ist aber nicht nur einfach billiger, vielmehr sind das exorbitante Unterschiede.
\nWenn wir liberale, der Marktwirtschaft trauende Politikerinnen und Politiker in diesem Saal sind - von dem gehe ich aus -, dann m\u00fcssen wir doch Kostenwahrheit verlangen; wir m\u00fcssen f\u00fcr diese einstehen. Nur so k\u00f6nnen sich die Pr\u00e4ferenzen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entsprechend artikulieren. Nur so wird entsprechend die Kapazit\u00e4t des pr\u00e4ferierten Verkehrssystems ausgebaut.
\nIch bitte Sie, diese Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen und keine weiteren Ausbauten zu genehmigen.
\nIch weiss, Herr Pr\u00e4sident, dass ich keine komplizierte Frage stellen darf, deren Antwort ich bereits kenne. Ich nehme das zur Kenntnis.
\nHerr Gasser, die Finanzierung des Gotthard-Eisenbahntunnels ist nicht gesichert. Wir alle wissen das. Die Schweiz ist das einzige Land, wo die Strasse die Schiene finanziert. Jetzt sagen Sie mir, wenn Sie vorher so kritisch waren, wie Sie den Betrieb des Neat-Gotthardtunnels finanzieren werden. Sagen Sie mir bitte auf Heller und Pfennig genau, woher Sie das Geld nehmen!
\nAuf Heller und Pfennig kann ich es Ihnen nicht sagen, aber wir haben wunderbare marktwirtschaftliche Systeme. Und das ist mein Ansatz. Wir haben eine Alpentransitb\u00f6rse, gegen die Sie sich seit Jahrzehnten wehren. Da bekommen wir Geld f\u00fcr die Zulaufstrecken. Das ist Marktwirtschaft, das ist Liberalismus.
\nEs wird halt erneut sehr ideologisch, wenn wir von der Finanzierung reden. Vielleicht nochmals zur Erhellung, worum es eigentlich geht: Ihnen liegen unterschiedliche Beschl\u00fcsse vor. Bei einem Beschluss dreht es sich nur um die Frage, welche St\u00fccke von Kantonsstrassen Sie aufklassieren und in den Netzbeschluss, ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Nochmals: Der Prozess dazu fing 2006 mit dem Sachplan Verkehr an. Man hat im Nachhinein dann festgestellt, wo es L\u00fccken gibt und welche Teile die Kriterien einer Nationalstrasse erf\u00fcllen. Das Ganze wurde im Juni 2008 in die Vernehmlassung geschickt. Man entschied zusammen mit den Kantonen, welche Streckenteile aufzunehmen seien. Die Streckenteile, die Sie jetzt vor sich haben, wurden einvernehmlich als nationalstrassenw\u00fcrdig angesehen. Das ist der Beschluss 1.
\nDann liegen Ihnen Teilbeschl\u00fcsse vor, das wurde von Nationalrat Binder richtig gesagt: Hier geht es um die baureifen Projekte, die auf Kantonsebene geplant sind und f\u00fcr die, Herr Hodgers, auch eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorliegt. Weil diese Projekte baureif sind, \u00fcbernehmen wir sie jetzt zus\u00e4tzlich, und zwar nicht nur als Strassenteile. Weiter gibt es die Netzerg\u00e4nzungen, die noch nicht baureif sind. Hier sind wir erst im Bereich von Variantenstudien, aber k\u00fcnftig werden daraus dann Projekte entstehen; das ist eine andere Kategorie.
\nSie vermischen jetzt zum Teil alles miteinander, oder Sie versuchen, Strassenprojekte einfach zu streichen, weil sie Ihnen nicht passen. Wenn man an die Kantone denkt, m\u00fcsste man eigentlich auch den Kantonswillen respektieren, weil es dort Prozesse gegeben hat, die hier einvernehmlich abgebildet sind.
\nIch habe zwei Probleme: Diejenigen Strassen, die wir aufnehmen, sind unbedenklich, wenn es nur um Unterhalt und Betrieb geht. Bei den drei baureifen Projekten ist es so, wie ich es Ihnen gesagt habe. Wenn Sie die Vignette nur auf 70 Franken festlegen, k\u00f6nnen wir die baureifen Projekte - nochmals, zur Erinnerung, das sind die Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn, die Umfahrung Le Locle und die Umfahrung La Chaux-de-Fonds - zwar aufnehmen, aber lediglich unterhalten und betreiben. Wir k\u00f6nnen diese Ausbauprojekte zum gr\u00f6ssten Teil aber nicht finanzieren. Das wird dann auf der Zeitachse nach hinten geschoben, oder es m\u00fcssten andere Projekte in der Finanzierung aus der Strassenkasse zur\u00fcckstehen. Diesen Beschluss haben Sie bereits gefasst, indem Sie eben bei 70 Franken sind. Das heisst f\u00fcr diese drei Projekte klar: Wir werden sie nicht oder viel sp\u00e4ter oder nur zum Teil finanzieren k\u00f6nnen, was den Ausbau betrifft.
\nZweites Problem: Das finde ich ein bisschen schwierig an den Antr\u00e4gen der Minderheit Wobmann - er war ja eigentlich f\u00fcr den Status quo, zusammen mit der Mehrheit seiner Fraktion. Da finde ich es ziemlich bedenklich, wenn man dem Bund trotzdem noch zus\u00e4tzliche Strecken \u00fcberbinden will, denn dann haben wir eigentlich wirklich die totale Kontradiktion.
\nIch gehe jetzt noch kurz auf die einzelnen Antr\u00e4ge ein.
\nIch beginne mit dem Minderheitsantrag Nordmann, mit der Situation in Morges. Es wurde richtig gesagt, dass es hier im Moment noch zwei Varianten gibt, die wir zusammen mit dem Kanton studieren: die eine Variante mit der Abklassierung und die andere ohne Abklassierung. Beide Varianten sind weiterhin als Option offen, sind im Gespr\u00e4ch. Ich glaube, es ist jetzt einfach weder die Zeit noch stufengerecht, dass sich das Parlament mitten in einen Prozess einmischt und bereits heute eine Deklassierung beschliesst, die grunds\u00e4tzlich noch im Stadium der Gespr\u00e4che, der Variantenstudien der Bundesverwaltung mit den kantonalen Beh\u00f6rden ist. Wenn die Region eine Variante mit einem R\u00fcckbau und einer zus\u00e4tzlichen Querspange will, muss sie sich substanziell an den daraus entstehenden Mehrkosten beteiligen. Auch das sind Verhandlungen, die im Gange sind. Wenn der Antrag der Minderheit Nordmann angenommen w\u00fcrde, dann w\u00e4re es klar: Der Bund m\u00fcsste den R\u00fcckbau durch Morges und auch die zus\u00e4tzliche Querspange zu 100 Prozent finanzieren; das, obwohl Sie auch hier nat\u00fcrlich die Finanzen nicht gesprochen haben.
\nKommen wir zum Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg, welcher die Netzerg\u00e4nzung Morges-Ouest betrifft: Ich fasse das zusammen, weil es auch bei Herrn Grossen und seinen Antr\u00e4gen zur Oberland-Autobahn wie auch bei den Antr\u00e4gen zu Le Locle und La Chaux-de-Fonds immer um dasselbe geht. Es ist wenigstens konsequent, dass Sie sagen, dass Sie Projekte oder Netzerg\u00e4nzungen streichen m\u00fcssen, da Sie nur f\u00fcr 70 Franken sind. Insofern hat Ihr Antrag eine gewisse Logik.
\nBei Le Locle muss ich Ihnen sagen, dass uns die Ortsdurchfahrt in Le Locle effektiv mit grosser Sorge erf\u00fcllt. Heute verkehren dort rund 21 000 Fahrzeuge pro Tag, nach den Prognosen 2030 werden es 30 000 Fahrzeuge pro Tag sein. Diese Region hat ganz erhebliche Verkehrsbelastungen, ung\u00fcnstige Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Langsamverkehr und eine starke Beeintr\u00e4chtigung der Wohnbev\u00f6lkerung. Durch diese Umfahrung kann die Ortsdurchfahrt zu 50 bis 60 Prozent [PAGE 819] entlastet werden. Das sind an sich Anliegen, die durchaus auch gr\u00fcnliberal w\u00e4ren. Von dieser Umfahrungsstrasse profitieren 10 000 Menschen. Wenn man jetzt dieses Projekt nicht aufnimmt, kann mit der Planung nicht begonnen werden. Die Planung des Kantons m\u00fcsste nochmals die Verfahrensstufen nach Bundesrecht durchlaufen, was zu einer jahrelangen Verz\u00f6gerung f\u00fchren w\u00fcrde - erkl\u00e4ren Sie das diesen 10 000 Menschen, die betroffen sind! Das ist ein reifes Projekt, es ist n\u00f6tig, und niemand bestreitet die massive Belastung. Der Bund steht deshalb ganz klar dazu, dass die Menschen in Le Locle das Anrecht auf diese Umfahrung haben. Das ist eine gescheite Massnahme, gerade auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden.
\nKommen wir zu La Chaux-de-Fonds: Hier ist die Situation nicht sehr viel anders. Heute haben wir dort 30 000 Fahrzeuge pro Tag. Nach den Prognosen werden es 2030 mindestens 9000 Fahrzeuge mehr pro Tag sein. Auch hier besteht eine Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Es ist ein klarer Beschluss gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr - das sage ich jetzt auch an die Linke! -, Sie schw\u00e4chen auch hier den Langsamverkehr, den Sie sonst immer f\u00f6rdern. Es gibt auch hier 38 000 Personen, denen Sie sagen, dass Sie das nicht interessiert und dass sie in dieser schwierigen Verkehrssituation leben sollen. Dieses Projekt ist n\u00f6tig und reif. Es ist schon lange in der Planung des Kantons und ist nach allen Verfahrensstufen gutgeheissen worden. Die Menschen in La Chaux-de-Fonds warten schon seit vielen Jahren auf diese Problembehebung. Wenn Sie das streichen, stelle ich Sie hier in die Verantwortung, dass Sie den Menschen in La Chaux-de-Fonds sagen, dass Sie das weiterhin f\u00fcr zumutbar halten.
\nKommen wir zur Oberland-Autobahn: Es wurde schon vieles dazu gesagt. Hier gibt es den Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg. Es wurde von Herrn Nationalrat Binder richtig gesagt: Es geht hier um eine L\u00fccke zwischen Br\u00fcttisellen und Reichenburg, die wir schliessen. Dass diese Verbindungsstrasse w\u00fcrdig ist, eine Nationalstrasse zu sein, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Auch hier gibt es eine zwanzigj\u00e4hrige Leidensgeschichte. Auch dieses Projekt ist baureif; es ist alles eingestellt. Wenn das Bundesgericht entscheidet, kann man loslegen. Wenn es Ver\u00e4nderungen verlangt, muss der Bund, wenn diese Strecke dann im Nationalstrassennetz ist, die Planungen vornehmen oder verbessern. Aber auch hier kann man das Problem nicht l\u00f6sen, indem man nur sagt: Es geht mich nichts an, die Menschen dort sollen weiterhin vor sich hin wursteln.
\nKommen wir zum Glatttalprojekt: Das ist ja eine Netzerg\u00e4nzung und nicht ein baureifes Projekt. Beim Glatttal sind wir nicht in der Projektierung, Herr Hardegger, da gibt es erst grobe Variantenstudien. Erst wenn diese Netzerg\u00e4nzung im Netzbeschluss aufgenommen ist, k\u00f6nnen wir das Projekt lancieren, das heisst ein eigentliches Ausf\u00fchrungsprojekt mit der bekannten Auflage auf die Reise schicken. Es gibt kein Netzteil, das ohne Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung aufgenommen wird. Es ist v\u00f6llig klar, dass auch hier selbstverst\u00e4ndlich alle Kriterien der Nachhaltigkeit untersucht und abgetieft werden m\u00fcssen. Hier geht es effektiv um die Netzerg\u00e4nzung, weil das Glatttal einen der gravierendsten Engp\u00e4sse in der Problemstufe 3 darstellt: Heute ist die Auswirkung so, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil des \u00fcberregionalen Verkehrs auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht. Und diese Situation wird sich weiter verschlimmern.
\nDer bestehende Ausbau der A1 im Glatttal ist wegen der zahlreichen Verzweigungsbauwerke und Anschl\u00fcsse mit hohen Kosten verbunden und weist eine geringere verkehrliche Wirkung auf als die beantragte Netzerg\u00e4nzung. Wenn man jetzt darauf verzichten w\u00fcrde, dann m\u00fcssten L\u00f6sungen auf dem bestehenden Trassee mit weit geringerer verkehrlicher Wirkung gesucht werden. Deshalb sind der Bundesrat und der Kanton klar der Auffassung, dass die jetzige Aufnahme in den Netzbeschluss n\u00f6tig ist, weil eben erst danach mit der Aufnahme der Verbindung, mit dem generellen Projekt begonnen werden kann. Das ist wichtig, und dasselbe gilt eben f\u00fcr Morges.
\nIch komme noch zu den Antr\u00e4gen von Frau Teuscher und Herrn Candinas zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den L\u00f6tschberg- und den Vereinatunnel. Hier wurde es auch richtig gesagt: Das sind v\u00f6llig systemfremde Antr\u00e4ge in dieser Vorlage. Es geht hier nicht um die Ausgestaltung der Infrastrukturen, sondern darum, was \u00fcberhaupt ein Teil des Nationalstrassennetzes ist, was w\u00fcrdig ist, Teil dieses Netzes zu sein. Hier h\u00e4tten wir innerhalb des Netzbeschlusses zudem die kuriose Situation, dass Inhaber einer Vignette dann kostenfrei den L\u00f6tschberg- oder den Vereinatunnel passieren k\u00f6nnten und die anderen Tunnels nicht, weil erstere in einen Netzbeschluss f\u00fcr die Vignettenpflichtigen aufgenommen wurden. Diesen Widerspruch, diese Diskriminierung m\u00fcssten Sie dann ziemlich gut erkl\u00e4ren. Das passt nicht, und ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantr\u00e4gen nicht zuzustimmen. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren nat\u00fcrlich auch hier die Mehrbelastungen vorhanden - beim Vereinatunnel mindestens 15 Millionen Franken im Jahr und beim L\u00f6tschbergtunnel mindestens 30 Millionen Franken im Jahr -, und Sie m\u00fcssten mir dann noch sagen, wie das zu finanzieren w\u00e4re.
\nG\u00e4nzlich unverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr mich, dass Frau Teuscher das beantragt. Das ist ganz klar eine Konkurrenzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, und ich kann mir schlichtweg nicht erkl\u00e4ren, warum Sie das unterst\u00fctzen. Unerw\u00fcnschte Verkehrsverlagerungen von der A9/A1 auf die L\u00f6tschbergachse und induzierter Neuverkehr wegen des Gratisangebotes w\u00e4ren ja offensichtlich der Fall.
\nIch kann mich noch zu den letzten Vorschl\u00e4gen \u00e4ussern, neue Strassen aufzuklassieren.
\nZuerst zu Herrn Grunder: Es hat mich ein bisschen gest\u00f6rt, dass Sie die Bundesverwaltung dermassen attackieren und ihr quasi vorwerfen, sie sei nicht korrekt vorgegangen. Das Emmental ist ein sch\u00f6nes Tal, es w\u00e4chst, die Region ist wichtig. Aber daf\u00fcr, ob man nationalstrassenw\u00fcrdig ist, gibt es Kriterien. Nicht jede Strasse, nicht jede Region hat Anspruch auf eine Nationalstrasse und einen Anschluss an eine Nationalstrasse. Bis dahin sind wir uns wahrscheinlich einigermassen einig. Der Vorschlag wurde seri\u00f6s gepr\u00fcft, aber selbst der Kanton Bern hat das nicht so beantragt. Es w\u00e4re typischerweise ein Projekt des Agglomerationsverkehrs. Aber auch so, als Projekt des Agglomerationsverkehrs, hat es der Kanton Bern nicht angemeldet, und das w\u00e4re eigentlich die richtige Antwort auf die Frage des Anschlusses f\u00fcr das Berner Oberland respektive das Emmental. Dazu sind wir klar der Meinung: Wenn Sie auch solche Strassenelemente zu Nationalstrassen erkl\u00e4ren wollen, dann \u00f6ffnen Sie wirklich die B\u00fcchse der Pandora; dann h\u00e4tte ich f\u00fcr meine Region dann auch noch ein paar Ideen, denn so w\u00fcrde der Kanton zulasten des Bundes entlastet. Aber ob die Strasse nationalstrassenw\u00fcrdig w\u00e4re, w\u00e4re zu kl\u00e4ren.
\nIch bin klar der Meinung: Diese neuen, nicht in die Vorlage aufgenommenen Strassen m\u00fcssen Sie ablehnen; zumal Sie ja wohl nicht bereit w\u00e4ren, die Folgekosten zu tragen, wenn es um die Finanzierung ginge. Die Kantone haben mit dem Astra eine gute Vorarbeit geleistet bei der Konzipierung dessen, was eine Nationalstrasse sein soll und welche Kantonsstrassenteile diesen Kriterien entsprechen. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen; und B heisst Unterhalt, Betrieb und Ausbau, das ist einfach so. Deshalb, glaube ich, ist die Vorlage korrekt konzipiert.
\nZum Schluss noch etwas an Herrn Nationalrat Gasser: Die Diskussion \u00fcber die externen Kosten, die nicht internalisiert sind, und \u00fcber die Rolle des Strassenverkehrs ist eine alte, wir werden sie auch weiterf\u00fchren. Ich bitte aber zu beachten, dass wir heute die Situation haben, dass die Transferzahlungen vom Strassenverkehr an den \u00f6ffentlichen Verkehr mit mindestens 2 Milliarden Franken pro Jahr doch betr\u00e4chtlich ausfallen. Das sind Transferzahlungen, die die Strasse zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs erbringt, auch weil wir erreichen wollen, dass die Strasse durch die Verlagerungspolitik eine gewisse Entlastung erf\u00e4hrt. Das muss aber anerkannt werden.
\nWir haben eine zweite Transferzahlung, und das ist die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer, die in die allgemeine Bundeskasse fliesst. Auch das ist eine Finanzierung durch die Strasse [PAGE 820] in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he zugunsten der allgemeinen Bundesaufgaben. Das muss man gerechterweise auch anerkennen, und das macht der \u00f6ffentliche Verkehr eben nicht im Ansatz. Deshalb halte ich es immer f\u00fcr gef\u00e4hrlich, wenn man die Verkehrstr\u00e4ger erneut gegeneinander ausspielt. Dies munitioniert die Strasse gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr und umgekehrt. Beim \u00f6ffentlichen Verkehr hat man dann das Gef\u00fchl, bei der Strasse k\u00f6nne man noch viel absaugen oder Abgaben erh\u00f6hen. Beides ist falsch. Wenn Sie die Mobilit\u00e4t der Zukunft, die Entwicklungen und die Bed\u00fcrfnisse anschauen, dann sehen Sie, dass beide Verkehrstr\u00e4ger werden bluten m\u00fcssen, vom Nutzer - ob er die Bahn oder die Strasse nutzt - bis hin zur \u00f6ffentlichen Hand. Deshalb ist es sehr gef\u00e4hrlich, wenn man jetzt das Gleichgewicht aus dem Lot bringen will, denn dann wird bei all den Verkehrsvorlagen - von diesem Beschluss bis zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) - nicht nur ein Referendum resultieren, sondern die alten Grabenk\u00e4mpfe werden wieder ausbrechen. Hier ist es mir ein Anliegen, auch der Strasse Tribut zu zollen, wonach sie viel leistet und wonach die Abgaben von dieser Seite wesentliche Teile des Bundeshaushaltes finanzieren.
\nInsofern sind wir in der Schweiz punkto Finanzierung der Verkehrsanlagen in einer beneidenswert guten Situation, wenn man das mit dem Ausland vergleicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend nicht wissen, dass der Kanton Bern die Standesinitiative 09.303 eingereicht hat, die verlangt, dass die betreffenden Strassenst\u00fccke ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
\nZu meiner Frage: Haben Sie Kenntnis davon, dass sowohl f\u00fcr den Oberaargau als auch f\u00fcr das Emmental das Gesuch gestellt wurde, dass die betreffenden Projekte in das Agglomerationsprogramm aufgenommen werden? Die Gesuche wurden vom ARE genau deshalb abgelehnt, weil es argumentierte, dass mit diesen Projekten nicht eine Agglomeration, sondern eine Region erschlossen werde; die Projekte k\u00f6nnten deshalb nicht aus diesem Topf finanziert werden. Ich muss feststellen: Ihre Aussage ist falsch.
\nDas stimmt nach meinen Informationen nicht. Der Kanton Bern hat diese Projekte nicht bei den Agglomerationsprojekten eingegeben. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung hat mir das so best\u00e4tigt.
\nHerr Kollege Regazzi wird sich zum neuen Tessiner Projekt \u00e4ussern, ich mich ganz kurz zu den \u00fcbrigen, ohne die bereits mehrfach ge\u00e4usserten Argumente zu wiederholen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist mit Ausnahme des erw\u00e4hnten Projektes Tenero-Ascona f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Wir sind auch der Meinung, dass die Autobahn durch Morges nicht bereits heute abgeschossen werden, sondern eine Option bleiben soll. Wenn sie ihre Funktion tats\u00e4chlich nicht mehr erf\u00fcllt, wie das heute im Kanton Schaffhausen f\u00fcr die Strecke Bargen-Schaffhausen der Fall ist, dann ist der Zeitpunkt gekommen, dar\u00fcber zu diskutieren, sie aus dem Netz herauszunehmen. Die Kommission hat sich allerdings nur mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Entwurf ausgesprochen.
\nAuch die Situation im Emmental und im Oberaargau ist in der Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen gem\u00e4ss Bundesrat entschieden worden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Kriterien f\u00fcr eine Aufnahme nicht erf\u00fcllt sind, nicht eines der sechs Kriterien, dass der Weg also tats\u00e4chlich \u00fcber die Agglomerationsprojekte f\u00fchren m\u00fcsste.
\nDie Aufnahme der beiden Tunnels wird von der Kommission insofern abgelehnt, als es darum geht, sie ins Netz aufzunehmen. Zus\u00e4tzlich zu den bereits dargelegten Gr\u00fcnden ist es wahrscheinlich verfassungsm\u00e4ssig nicht zul\u00e4ssig, Schienenstrecken durch die Autobahnvignette zu finanzieren. Das ist ein zus\u00e4tzliches Argument. Im \u00dcbrigen werden ja beide Tunnels \u00fcber Geb\u00fchren finanziert, und insofern besteht kein Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Finanzierung. Der Antrag zum L\u00f6tschbergtunnel ist in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt worden, der Antrag zum Vereinatunnel lediglich mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
\nDie Strecke \"N13 Tenero-Ascona\" ist in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen gutgeheissen worden. Damit hat die Mehrheit ein neues Projekt aufgenommen, w\u00e4hrend die Oberland-Autobahn mit 16 zu 8 Stimmen im Programm verblieben ist. Die Strecke \"Baden-Koblenz (Grenze)\" f\u00fcr die N19 ist mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht ins Programm aufgenommen worden, weil wir mehrheitlich der Auffassung sind, diese Strecke erf\u00fclle die Kriterien nicht, um ins Netz aufgenommen zu werden. Auch f\u00fcr diese Strecke wird auf die Agglomerationsprojekte verwiesen.
\nEs bleiben schliesslich die drei zu \u00fcbernehmenden Projekte: Das Projekt Z\u00fcrcher-Oberland-Autobahn ist vermutlich mehr Leuten hier drin bekannt als die Situation im Neuenburger Jura. Es geht aber doch darum, dass die beiden St\u00e4dte umfahren werden k\u00f6nnen, und ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der Kommission um Zustimmung - wir haben das mit 16 zu 4 Stimmen so entschieden. Es geht tats\u00e4chlich darum, dass der Wohnraum in diesen St\u00e4dten verdr\u00e4ngt wird, dass der \u00f6ffentliche Verkehr und der Langsamverkehr behindert oder verdr\u00e4ngt werden, dass die innerst\u00e4dtischen Situationen unhaltbar sind. Diese Probleme m\u00fcssen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgrund von heute noch nicht definierten neuen Verkehrsregelungsprojekten gel\u00f6st werden. Die Oberland-Autobahn ist mit 15 zu 8 Stimmen im Programm belassen worden.
\nSomit folgen Sie bitte \u00fcberall dem Bundesrat, mit Ausnahme des Entscheides zur Strecke Tenero-Ascona, zu der jetzt Kollege Regazzi sprechen wird.
\nMon coll\u00e8gue rapporteur de langue allemande a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 les raisons qui ont conduit la majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications \u00e0 rejeter les nombreuses propositions de changement dans le r\u00e9seau des routes nationales list\u00e9es dans l'annexe.
\nPour des raisons d'\u00e9conomie du d\u00e9bat, je me limite \u00e0 vous exposer les motifs qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 n'accepter qu'une seule proposition soumise \u00e0 la commission, dans laquelle on demande d'int\u00e9grer dans le r\u00e9seau des routes nationales le tron\u00e7on Bellinzone-Locarno, qui comprend \u00e9galement le tunnel Mappo Morettina que la plupart d'entre vous devraient conna\u00eetre.
\nIl faut tout d'abord rappeler qu'en 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait approuv\u00e9 le plan sectoriel des transports. Ce document r\u00e9pertoriait les routes qui auraient d\u00fb \u00eatre transf\u00e9r\u00e9es des cantons \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, devenant ainsi routes nationales. Parmi celles-ci, la Conf\u00e9d\u00e9ration avait pr\u00e9vu la liaison Bellinzone-Locarno. Apr\u00e8s 2006, l'OFROU a soumis aux cantons la proposition d'adaptation du r\u00e9seau des routes nationales qui a servi de base pour le pr\u00e9sent message. Depuis lors, plusieurs documents ont confirm\u00e9 le principe de la liaison entre Bellinzone et Locarno, mais curieusement jusqu'\u00e0 Tenero, \u00e0 sept kilom\u00e8tres \u00e0 l'est de Locarno, en excluant ainsi le tunnel Mappo Morettina.
\nLe canton du Tessin s'est fermement oppos\u00e9 \u00e0 cette solution, la jugeant incompr\u00e9hensible et incoh\u00e9rente, et a demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de corriger cette erreur. La majorit\u00e9 de la commission a fait sienne cette requ\u00eate et a accept\u00e9 l'amendement principalement pour ces motifs.
\nDans le plan sectoriel des transports de 2006, il \u00e9tait pr\u00e9vu explicitement que ce tron\u00e7on de route devienne une route nationale. La liaison avec Locarno ne fait sens que si l'on inclut le tunnel Mappo Morettina, au bout duquel se trouve la sortie pour acc\u00e9der au centre de l'agglom\u00e9ration. Pr\u00e9voir, comme le fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'acc\u00e8s \u00e0 la ville de Locarno s'arr\u00eate \u00e0 Tenero est une solution arbitraire et illogique. Il s'agit de l'unique tunnel avec une longueur de presque cinq kilom\u00e8tres - un peu moins que celui du San Bernardino - \u00e0 ne pas faire partie du r\u00e9seau des routes nationales. [PAGE 821]
\nDu point de vue financier, bien que plut\u00f4t ch\u00e8re, cette proposition est soutenable.
\nAvant de conclure, permettez-moi de faire une observation \u00e0 titre personnel. Monsieur Fran\u00e7ais a parl\u00e9 de proposition id\u00e9aliste. Je rejette la critique. Cette proposition n'a rien \u00e0 voir avec l'id\u00e9alisme, mais plut\u00f4t avec la coh\u00e9rence. Ce tron\u00e7on de route devrait devenir route nationale seulement parce qu'il remplit les conditions pr\u00e9vues par le message, comme l'avait pr\u00e9vu l'OFROU dans le plan sectoriel des transports de 2006, comme je l'ai rappel\u00e9. Il faut enfin pr\u00e9ciser que le nombre de voitures qui transitent n'est pas un crit\u00e8re pertinent. S'il l'\u00e9tait, on devrait enlever du r\u00e9seau des routes nationales, par exemple, le tunnel du San Bernardino dans lequel le trafic est \u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 de celui empruntant le tunnel Mappo Morettina.
\nEn conclusion, la commission, par 11 voix contre 10 et 3 abstentions, vous invite \u00e0 accepter cet amendement concernant la N13.
\nArt. 1a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\nN1 Aubonne/Morges (Ouest)-Villars-Sainte-Croix
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\nN1 Kirchberg-Oberburg/Niederbipp-B\u00fctzberg
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n