Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 58 Stimmen
\nIch habe vorhin gesagt: Hier geht es um einen Bahnverlad, nicht um ein St\u00fcck Nationalstrasse. Sie haben vorhin leider anders entschieden und, mindestens in diesem Durchgang, gesagt, dass sowohl der Bahnverlad am L\u00f6tschberg als auch der Bahnverlad Vereina nun pl\u00f6tzlich St\u00fccke von Nationalstrassen sind. Das ist artfremd. Es ist ganz klar: Diese St\u00fccke sind nicht nationalstrassenw\u00fcrdig, und wir werden auch noch die Verfassungsm\u00e4ssigkeit kl\u00e4ren m\u00fcssen. Der Bundesrat hat entsprechend dem Sinn und Zweck des Nationalstrassengesetzes die Aufnahme eines Bahnverlads ins Nationalstrassennetz abgelehnt. Sie haben anders entschieden. Wir werden diese Fragen im Hinblick auf die Beratung im St\u00e4nderat kl\u00e4ren, insbesondere die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit.
\nWenn Sie den Bahnverlad zu einem St\u00fcck Nationalstrasse erkl\u00e4ren, k\u00f6nnen nur die, die eine Vignette haben, gratis durchfahren. Die anderen m\u00fcssen den Verlad selbstverst\u00e4ndlich weiterhin bezahlen. Und nochmals an die Linke: Das ist ganz klar eine Verlagerung vom \u00d6V auf die Strasse. Dar\u00fcber m\u00fcssen Sie vielleicht noch einmal nachdenken: Ist das am Schluss wirklich in Ihrem Sinne? Das wird die politische Diskussion in diesem Jahr bleiben.
\nNein, das ist nicht die einzige Zielsetzung. Die Zielsetzung liegt darin, dass alle wichtigen Verbindungen in unserem Lande, vor allem internationale Verbindungen, Teil des Nationalstrassennetzes sind. Dadurch, dass der Rawiltunnel nicht gebaut werden konnte, haben wir keine Strassenverbindung in diesem wichtigen Nord-S\u00fcd-Bereich. Mit einer Aufnahme dieser Strecke ins Nationalstrassennetz kann das korrigiert werden.
\nFrau Amherd, ist es richtig, dass es die einzige Zielsetzung dieses Vorstosses ist, dass der Autoverlad Kandersteg-Goppenstein gratis sein wird?
\nEs ist jetzt relativ schwierig, das Postulat zu begr\u00fcnden, auch wenn es eigentlich ganz gut zum Thema und zum vorangehenden Gesch\u00e4ft passt. Es geht darum, dass ich mit meinem Postulat beim Bundesrat beantrage, dass die Aufnahme der Strassenverbindung Kandertal-L\u00f6tschberg-Oberwallis zwischen den Anschl\u00fcssen der A8 in Spiez und der A9 in Gampel/Steg inklusive Autoverlad Kandersteg-Goppenstein ins Nationalstrassennetz \u00fcberpr\u00fcft wird. Wir haben jetzt diesem Antrag bei der Beratung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz in der Mehrheit bereits zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft ist aber noch nicht zu Ende beraten; es ist m\u00f6glich, dass der St\u00e4nderat hier eine \u00c4nderung vornimmt und dass diese Verbindung wieder aus dem Nationalstrassennetz herausf\u00e4llt. Entsprechend bin ich der Meinung, dass wir das Postulat trotzdem annehmen sollten, obwohl wir vorhin schon in diese Richtung entschieden haben.
\nWas sind die Gr\u00fcnde? Wir haben in der Begr\u00fcndung der Minderheit Teuscher schon einiges geh\u00f6rt. Der Autoverlad L\u00f6tschberg geh\u00f6rt zusammen mit Simplon, Gotthard und San Bernardino zu den wichtigsten Nord-S\u00fcd-Verbindungen unseres Landes. Im Gegensatz zu diesen drei anderen Verbindungen ist diese aber nicht Teil des Nationalstrassennetzes. Im Jahr 2000 hat Nationalrat Wandfluh die Aufnahme der Kantonsstrasse Spiez-Frutigen ins Nationalstrassennetz mit der Begr\u00fcndung gefordert, dass wegen des Verzichts auf einen Autoverlad durch den Basistunnel die ganze Strecke Spiez-Kandersteg als Rawil-Ersatz herhalten muss. An dieser Situation hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert und wird sich in absehbarer Zukunft auch nichts \u00e4ndern.
\nDer L\u00f6tschberg-Basistunnel, der gebaut wurde, dient nur den Zugreisenden und kann in einer Gesamtsicht deshalb nicht gegen den Autoverlad ausgespielt werden. F\u00fcr die internationale Verbindung sowie f\u00fcr den interregionalen G\u00fcter- und Dienstleistungsaustausch sind effiziente Strassenverbindungen notwendig. W\u00e4hrend der Wintersperre der P\u00e4sse ist die Strassenverbindung zwischen Wallis und Bern nur \u00fcber den Autoverlad L\u00f6tschberg gew\u00e4hrleistet. Angesichts der internationalen Bedeutung dieser L\u00f6tschberg-Strassenverbindung f\u00fcr das Wallis und f\u00fcr die gesamte Schweiz m\u00fcsste diese Strecke ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
\nEntsprechend bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
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