Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 82 Stimmen
\nDie Motion M\u00fcller Thomas wurde am 18. Juni 2010 eingereicht, just an dem Tag, an dem der Bundesrat \u00fcber die H\u00f6he der Geb\u00fchren f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 entschied. Somit sind die Forderungen der Motion weitgehend \u00fcberholt; die Forderung, dass die Geb\u00fchren gleich hoch bleiben, hat der Bundesrat schon vor zwei Jahren erf\u00fcllt. Ich m\u00f6chte deshalb lediglich noch ein paar Korrekturen am Votum von Herrn Nationalrat M\u00fcller anbringen, die meines Erachtens n\u00f6tig sind.
\nErstens hat die SRG w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre tats\u00e4chlich mehr Geld erhalten, doch hat das f\u00fcr die H\u00f6he der Geb\u00fchren keine Rolle gespielt. Die Geb\u00fchren f\u00fcr den Einzelnen sind in den letzten zehn Jahren real, also unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung, gleich hoch geblieben.
\nZweitens betragen die Geb\u00fchren nicht 562 Franken, wie Herr Nationalrat M\u00fcller behauptet, sondern 462 Franken; das ist doch ein relativ grosser Unterschied.
\nDrittens fallen 40 Prozent der Kosten der SRG aufgrund der Mehrsprachigkeit der Programme an. Die Mehrsprachigkeit der Programme ist in diesem Land politisch gewollt. Sie hat ihren Preis. Wenn Sie die Kosten f\u00fcr die Mehrsprachigkeit abz\u00f6gen, w\u00e4ren die Geb\u00fchren bei uns sogar tiefer als in Deutschland oder in \u00d6sterreich. Ich bitte Sie deshalb, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrsprachigkeit der Radio- und Fernsehprogramme als Teil des Service public zu finanzieren ist.
\nViertens haben wir in den letzten Jahren diverse W\u00fcnsche der SRG gestrichen. Wir haben ihr ein Sparprogramm verordnet: Sie musste 58 Millionen Franken einsparen - Herr de Weck hat das geschafft -, und 30 Millionen Franken des geltend gemachten Finanzbedarfs wurden nicht anerkannt. Insofern sind wir nicht allen W\u00fcnschen der SRG nachgekommen.
\nF\u00fcnftens haben wir ein Geb\u00fchrensplitting. In den vergangenen Jahren haben wir einen Teil der Geb\u00fchreneinnahmen f\u00fcr die privaten Sender verwendet, und zwar zu Recht, weil sie in diesem Sinne einen Teil des Service public erf\u00fcllen.
\nSechstens werden wir Ihnen in K\u00fcrze die Botschaft \u00fcber die Umstellung des Systems, den Wechsel hin zu Haushaltgeb\u00fchren, vorlegen. Dieser Ansatz wird, das ist auch die Meinung des Bundesrates, zu einer Reduktion f\u00fcr die Haushalte f\u00fchren.
\nSiebtens ist der Service public Bestandteil des Demokratieprozesses, des Prozesses der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen die \u00fcber Radio, Fernsehen und die Printmedien verbreiteten Informationen, deshalb wird es immer auch eine staatliche Unterst\u00fctzung brauchen. Aber das System muss modernisiert werden.
\nMit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, die Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen nicht weiter ansteigen zu lassen und den von der SRG geltend gemachten zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf auch nicht durch andere Einnahmen wie Online-Werbung decken zu lassen. Zur Online-Werbung im Internet habe ich einen separaten Vorstoss eingereicht, wir werden dieses Thema bei dessen Behandlung separat diskutieren.
\nDer Bundesrat hat das Anliegen meines Vorstosses aus dem Jahre 2010 teilweise erf\u00fcllt, indem er im Jahre 2010 eine damals von der SRG gew\u00fcnschte Erh\u00f6hung der Empfangsgeb\u00fchren nicht bewilligte. Die Motion hat aber auch die Zukunft im Auge. Mit 462 Franken pro Jahr bezahlen die Schweizer Haushalte eine der weltweit h\u00f6chsten Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen. Auch wenn der Betrag im Jahre 2010 nicht zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht wurde, ist zu beachten, dass allein schon aufgrund der Einwanderung und der zus\u00e4tzlichen Haushalte der gesamte Geb\u00fchrenertrag Jahr f\u00fcr Jahr angestiegen ist und ansteigt, ohne dass die SRG dadurch einen Mehraufwand hatte oder hat.
\nEs ist Zeit, die Kostenstruktur der SRG durchgehend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die im internationalen Vergleich sehr hohen Empfangsgeb\u00fchren lassen sich zwar zum Teil mit dem kleinen Inlandmarkt und der Mehrsprachigkeit begr\u00fcnden. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn der Bundesrat darlegt, dass von 100 in der deutschsprachigen Schweiz einbezahlten Geb\u00fchrenfranken 40 in die Romandie und in die italienischsprachige Schweiz fliessen, so ist diese Zahl mit Blick auf die Struktur und die Organisation der SRG zu hinterfragen. Wie l\u00e4sst sich beispielsweise begr\u00fcnden und rechtfertigen, dass die SRG im Tessin zehnmal mehr Mitarbeitende hat als Tele Ticino, obwohl beide Stationen das genau gleiche Sendegebiet bedienen?
\nZur\u00fcckhaltung bei der Festsetzung der H\u00f6he der Zwangsgeb\u00fchren verlangt auch die R\u00fccksicht auf das ver\u00e4nderte Verhalten der schweizerischen Radioh\u00f6rer und Fernsehzuschauer. Sie h\u00f6ren und sehen nicht allein SRG-Programme, sondern auch Programme privater und ausl\u00e4ndischer Stationen. In der Gr\u00fcnderzeit von Radio und Fernsehen mag es richtig gewesen sein, die Kr\u00e4fte auf die SRG zu b\u00fcndeln; daraus ist \u00fcber die Jahrzehnte ein faktisches Monopol entstanden, das heute nicht mehr gerechtfertigt ist. Es gef\u00e4hrdet letztlich auch die Meinungsvielfalt.
\nHohe Zwangsgeb\u00fchren verschaffen der SRG einen Wettbewerbsvorteil, ohne dass sie wie andere Unternehmen einem effektiven Kostendruck ausgesetzt ist. Umgekehrt sind die [PAGE 963] privaten Verleger einem enormen Kostendruck ausgesetzt und k\u00f6nnen ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt nur noch unter erschwerten Bedingungen leisten, weil ihnen deutlich weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen als der SRG. Diese Wettbewerbsverzerrung schadet auf lange Sicht der Demokratie, weil diese auf eine Vielzahl von publizistischen Informations- und Meinungstr\u00e4gern angewiesen ist.
\nIch empfehle Ihnen meine Motion zur Annahme. 114 Mitglieder des Nationalrates haben sie mitunterzeichnet.
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