Pr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 143 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDie Motion verlangt eine koh\u00e4rente Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Ihre Kommission schreibt in ihrem Bericht vom 23. April 2012, dass die Strategie unter anderem aufzeigen soll, wo die Zukunftschancen der Berggebiete und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume liegen und welches das wirtschaftliche und das touristische Potenzial der Berggebiete ist. Ihre Kommission stellt das Raumkonzept Schweiz nicht infrage, sondern sie will eine konkretere Umsetzung und Implementierung. So weit, so gut.
\nIch weiss um die klare Haltung des St\u00e4nderates, und ich weiss um die klare Haltung Ihrer UREK. Ihre Motion ist bereits so gut wie ein Auftrag. Ich verwehre mich einem drohenden Strategieauftrag nicht grunds\u00e4tzlich. Ich habe das Protokoll sorgf\u00e4ltig gelesen: Es wird nichts Unm\u00f6gliches verlangt, es wurde allerdings nach meiner Einsch\u00e4tzung viel zu wenig \u00fcber das Bestehende und das Laufende gesprochen. [PAGE 1025] Ich meine damit die verschiedenen Sektoralpolitiken, die auch regional koordiniert werden m\u00fcssen; ich meine die neue Regionalpolitik, die immerhin bereits 1200 Projekte bef\u00f6rdert; ich erinnere an den neuen Finanzausgleich, der seine Wirkung sicherlich nicht verfehlt. Allerdings sind die beiden letztgenannten Instrumente noch relativ jung, sodass noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen kann.
\nEines will ich Ihnen klarmachen: Eine Strategie festzulegen heisst, langfristig und nachhaltig zu denken. Es darf nicht heissen: gestern neue Regionalpolitik und neuer Finanzausgleich und schon morgen irgendetwas anderes. Es darf nicht heissen H\u00fcst und Hott, und schon gar nicht Stop-go-stop-go - das wollen Sie nicht, und das will der Bundesrat nicht.
\nIch konnte nicht erkennen, dass Sie einen Neuanfang auf Feld eins verlangen; das w\u00e4re auch v\u00f6llig ineffizient und w\u00fcrde Stop-and-go bedeuten. Ich verstehe Ihre Diskussion im Wesentlichen wie folgt: Erstens d\u00fcrfen die Berggebiete und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume nicht vergessen gehen - das tun sie auch nicht. Zweitens sollen die einzelnen Regionen differenziert betrachtet werden. Drittens sollen die Aktivit\u00e4ten der drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden koordiniert werden. Viertens sollen die Sektoralpolitiken und ihre Strategien - das gibt es n\u00e4mlich auch - koh\u00e4rent aufeinander abgestimmt werden. F\u00fcnftens soll der Fokus auf die Umsetzung und auf die Wirkung gelegt werden. So lese ich Ihre Diskussion vom 23. April. Bei diesem letzten Punkt, n\u00e4mlich da, wo es um Umsetzung, um Wirkung geht, haben Sie mich voll im Boot.
\nIch gehe also davon aus, dass Sie die laufenden Aktivit\u00e4ten nicht infrage stellen, dass Sie keinen Unterbruch bis zur Genehmigung einer neuen Strategie w\u00fcnschen und dass Sie sich bewusst sind, dass erstens Ihr Auftrag dennoch die besten Kapazit\u00e4ten absorbiert - Kapazit\u00e4ten, die ich auch gebrauchen k\u00f6nnte, um an der Umsetzung dessen zu arbeiten, was schon vorhanden ist - und es zweitens auch nicht ohne zus\u00e4tzliche Mittel gehen wird. \u00dcber die Zeitverh\u00e4ltnisse kann ich Ihnen im Moment nichts sagen, aber wir werden die Strategie nicht innerhalb weniger Wochen oder weniger Monate vorlegen k\u00f6nnen. Mit diesen Aussagen will ich vor allem die Erwartungshaltung etwas kanalisieren.
\nIch bleibe beim Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion, nehme dann aber Ihren Strategieauftrag selbstverst\u00e4ndlich entgegen.
\nApr\u00e8s le Conseil des Etats, qui a ratifi\u00e9 cette motion, par 21 voix contre 4, le 20 d\u00e9cembre dernier, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame. Lors de notre r\u00e9union des 23 et 24 avril derniers, nous avons trait\u00e9 cette motion qui exige que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9labore, en collaboration avec les repr\u00e9sentants les plus importants des r\u00e9gions de montagne et des espaces ruraux, une strat\u00e9gie coh\u00e9rente pour les r\u00e9gions et espaces concern\u00e9s. Une attention particuli\u00e8re sera port\u00e9e aux aspects suivants: population, \u00e9conomie, ressources naturelles et occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire. Une collaboration verticale des acteurs concern\u00e9s dans toutes les administrations publiques devra \u00eatre instaur\u00e9e.
\nAvec pr\u00e8s d'un quart de la population de notre pays qui vit dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, hors des zones urbaines, il est important de pouvoir maintenir dans ces r\u00e9gions et notamment en zone de montagne et de collines, des infrastructures, des activit\u00e9s \u00e9conomiques coordonn\u00e9es afin de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier des retomb\u00e9es \u00e9conomiques importantes que nous apportent ces r\u00e9gions. Que serait notre pays sans un tourisme florissant, sans des activit\u00e9s \u00e9conomiques fournies par de nombreuses PME install\u00e9es dans ces r\u00e9gions, sans une agriculture d\u00e9centralis\u00e9e et entretenant le paysage? De nombreux acteurs sont pr\u00e9sents dans ces r\u00e9gions. Nous devons veiller \u00e0 leur fournir les meilleures conditions-cadres possibles pour leur essor. Apr\u00e8s l'abolition dans certaines r\u00e9gions de l'arr\u00eat\u00e9 Bonny et l'introduction de la nouvelle politique r\u00e9gionale, un nouvel instrument a \u00e9t\u00e9 mis en place. Cet instrument, qui est entr\u00e9 en vigueur en 2008, n'a pas encore fait ses preuves et d\u00e9ploy\u00e9 tous ses effets. Nous devons par cons\u00e9quent veiller \u00e0 mettre en place une strat\u00e9gie coordonn\u00e9e entre les diff\u00e9rentes politiques sectorielles tout en faisant attention \u00e0 ne pas sombrer dans une bureaucratie excessive.
\nForte de ce constat, la commission vous propose, par 22 voix contre 0 et 2 abstentions, d'adopter cette motion.
\nAm 23. April dieses Jahres hat sich die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Annahme der in der Herbstsession 2011 vom damaligen St\u00e4nderat Theo Maissen eingereichten Motion \"Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\" ausgesprochen. Ihre Kommission ist damit dem St\u00e4nderat gefolgt, der die Motion in der letzten Wintersession mit 21 zu 4 Stimmen angenommen hatte.
\nMit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine koh\u00e4rente Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zu entwickeln. Dabei soll den Aspekten Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft, nat\u00fcrliche Ressourcen und dezentrale Besiedlung sowie der vertikalen Zusammenarbeit der Akteure aller Staatsebenen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Strategie soll zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume [PAGE 1024] entwickelt werden und sowohl generelle Grunds\u00e4tze und Leitlinien enthalten als auch konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er erachtet eine scharfe Abgrenzung zwischen Stadt und Land als nicht zielf\u00fchrend; er bef\u00fcrwortet ein Denken und Planen in funktionalen Raumeinheiten. Diesem Umstand werde mit dem Raumkonzept Schweiz und mit der neuen Regionalpolitik gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 Rechnung getragen. Soweit der Bundesrat Handlungsbedarf f\u00fcr Verbesserungen anerkennt, n\u00e4mlich bei der Frage der Abstimmung zwischen den drei Staatsebenen, schl\u00e4gt er ein Vorgehen nach dem Modell der Tripartiten Agglomerationskonferenz unter Federf\u00fchrung der Kantone vor.
\nIhre UREK beurteilt die Situation anders als der Bundesrat und sieht Handlungsbedarf, gerade auch beim Bund. Ihre Kommission st\u00fctzt sich bei ihrer Haltung auf folgende \u00dcberlegungen:
\n1. Die Meinung des Bundesrates, wonach es seitens des Bundes gen\u00fcgt, die verschiedenen sektoralen Politiken zu koordinieren, greift zu kurz. Eine Strategie ist etwas anderes. Sie m\u00fcsste aufzeigen, in welche Richtung sich die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume im Allgemeinen und die Berggebiete im Besonderen entwickeln sollen, und sie m\u00fcsste entsprechende Ziele setzen.
\n2. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative haben gewisse Teile des Berggebietes ihre Perspektive verloren. Die Frage, wie es in Zukunft gelingen soll, der einheimischen Bev\u00f6lkerung beim Verbleiben in ihrer Heimat die Existenz zu sichern, steht unbeantwortet im Raum. Wenn die Konsternation nach der Abstimmung \u00fcber die Zweitwohnungs-Initiative durch einen konstruktiven Aufbruch zu neuen Perspektiven abgel\u00f6st werden soll, ist zuerst ernsthaft \u00fcbergeordnete Strategiearbeit zu leisten; denn die Bev\u00f6lkerung der Berggebiete m\u00f6chte nicht in Naturreservaten leben, sondern Teil eines lebenswerten Wohn- und Arbeitsraumes sein.
\n3. Das Instrument der neuen Regionalpolitik ist noch zu neu, als dass sich daraus echte Erkenntnisse ableiten liessen. Nach Ablauf der ersten Programmperiode 2008-2011 konnte aber immerhin festgestellt werden, dass ein \u00dcbungsabbruch nicht angezeigt ist, auch wenn der administrative Aufwand f\u00fcr die Kantone gross ist und zuweilen der Eindruck entsteht, von den F\u00f6rdergeldern profitiere prim\u00e4r die Beratungsindustrie. Das Ziel, mit der Regionalpolitik in den l\u00e4ndlichen Regionen die Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern, l\u00e4sst sich nur erreichen, wenn konkrete Projekte umgesetzt werden k\u00f6nnen, mit denen bestehende Arbeitspl\u00e4tze erhalten oder neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen. Nur dann kann die zum Teil dramatische Abwanderung von Fachkr\u00e4ften aus den l\u00e4ndlichen Gebieten, der sogenannte Braindrain, effektiv gestoppt werden. Gelingt dies nicht, n\u00fctzen letztlich die besten Projekte der neuen Regionalpolitik nichts. Auch die Regionalpolitik ruft also dringend nach einer Strategie f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum - nach einer Strategie, die kl\u00e4rt, wo die Wertsch\u00f6pfung passieren soll und mit welchen Massnahmen diese konkret und zielgerichtet realisiert werden kann.
\n4. Mit dem in tripartiter Arbeit entwickelten Raumkonzept Schweiz wird die Schweiz in verschiedene Handlungsr\u00e4ume unterteilt. Im ersten Entwurf wurde der l\u00e4ndliche Raum nach Auffassung der Kantone zu stark als Restfl\u00e4che behandelt. Entsprechend vage, unverbindlich und wenig konzeptionell waren die Aussagen zur k\u00fcnftigen Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums. Es entstand der Eindruck, dass sich das wirtschaftliche Leben in Zukunft vorab in den st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Handlungsr\u00e4umen entfalten solle, w\u00e4hrend die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, mit Ausnahme der Tourismusgebiete, auf den Bestand und die Landschaft reduziert werden. Dies kann es auch nach Auffassung Ihrer Kommission nicht sein. Sie hat daher zustimmend von der Klarstellung im aktuellen Entwurf des Raumkonzepts Kenntnis genommen, wonach gemeinsam eine Strategie f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und den Alpenraum erarbeitet werden soll.
\n5. Bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms 2012-2015 der Tripartiten Agglomerationskonferenz wurde der Einbezug des l\u00e4ndlichen Raums als einer von zwei institutionellen Arbeitsschwerpunkten definiert. Dabei wurde unter Bezugnahme auf den Bericht \"Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des l\u00e4ndlichen Raums\" von 2009 festgestellt, dass koordinierte Strategien erforderlich sind, um der engen Verflechtung der funktionalen Lebens- und Wirtschaftsr\u00e4ume gerecht zu werden.
\n6. Der l\u00e4ndliche Raum hat nur dann eine selbstbestimmte und \u00f6konomisch erfolgversprechende Zukunft, wenn neue Strategien ganzheitlich und \u00fcberregional entwickelt werden. In Anbetracht der Transferzahlungen des Bundes im Bereich der Infrastruktur und der Subventionen in anderen Bereichen erachtet es Ihre Kommission als falsch, die Entwicklung einer Strategie f\u00fcr die Berggebiete und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume allein den betroffenen Kantonen zu \u00fcberlassen. M\u00f6chte man Planungs- und Investitionssicherheit erreichen, ist eine losgel\u00f6ste Strategie der Kantone nicht zielf\u00fchrend.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen Ihre Kommission ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.
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