Angenommen gem\u00e4ss Antrag Schwaller
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schwaller
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 2-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann nur alles best\u00e4tigen, was Herr St\u00e4nderat Schwaller bereits gesagt hat. Wir zeigen im Entwurf auf, dass an sich das Verfahren vor Bundesgericht in Angelegenheiten der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gleich geregelt werden soll wie bei der internationalen Rechtshilfe in Steuersachen. Das zeigt sich bei der Beschr\u00e4nkung auf wichtige Fragen, bei der Begr\u00fcndungspflicht. Bei der Verfahrensdauer f\u00fcr Nichteintretensentscheide k\u00f6nnen wir sagen, es ist ein Versehen, dass wir das nicht aufgenommen haben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes zu erg\u00e4nzen, wie das Herr St\u00e4nderat Schwaller beantragt.
\nIch versuche, es kurz zu machen. Der Einzelantrag geht auf ein Gespr\u00e4ch unter anderem mit dem Pr\u00e4sidenten der Zweiten \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes und deren Sekret\u00e4r zur\u00fcck, die sich letzte Woche an einem Seminar mit dieser internationalen Amtshilfe besch\u00e4ftigt haben und dabei auf eine Ungereimtheit in Sachen Friststillstand im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gestossen sind.
\nWorum geht es? Ich sage es vor allem zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nDie Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen bem\u00fcht sich bekanntlich um Beschleunigung des Verfahrens. Es zeigt sich dies im Beschwerdeverfahren: Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nur ein Schriftenwechsel vorgesehen. Artikel 22a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes \u00fcber den Friststillstand im Verwaltungsverfahren findet keine Anwendung, siehe Artikel 5 Absatz 2 StAG. Artikel 100 Absatz 2 Litera b des Bundesgerichtsgesetzes verk\u00fcrzt die Beschwerdefrist auf zehn Tage. Und schlussendlich gilt Artikel 107 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes zur Behandlungsdauer von Nichteintretensentscheiden auch f\u00fcr die internationale Amtshilfe in Steuersachen.
\nMit dieser Zielsetzung im Widerspruch steht, dass im Verfahren vor Bundesgericht der Friststillstand von Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes auch f\u00fcr die internationale Amtshilfe in Steuersachen gelten soll. Es fehlt n\u00e4mlich eine entsprechende Erw\u00e4hnung in Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes, welche den Friststillstand im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen aufheben w\u00fcrde. Gerade auch nach der Auffassung der Vertreter der Zweiten \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung deutet alles darauf hin, dass hier tats\u00e4chlich ein Versehen vorliegt. Allgemein zeigt der Entwurf, dass vor dem Bundesgericht das Verfahren in Angelegenheiten der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gleich geregelt wird wie dasjenige auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Steuersachen. Das zeigt sich bei der Beschr\u00e4nkung auf wichtige Fragen, bei der entsprechenden Begr\u00fcndungspflicht und bei der Verfahrensdauer f\u00fcr Nichteintretensentscheide.
\nAlles in allem l\u00e4sst diese Sachlage es als angezeigt erscheinen, die Regelung betreffend Friststillstand f\u00fcr die [PAGE 300] internationale Rechtshilfe und f\u00fcr die internationale Amtshilfe in Steuersachen gleichzuschalten. Das erfordert eben diese beantragte Erg\u00e4nzung von Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes. Der Kammerpr\u00e4sident hat mich darauf hingewiesen, dass es ja nicht sein k\u00f6nne, dass man dann, wenn das Verfahren vor Bundesgericht sei, pl\u00f6tzlich ein oder zwei Monate zuwarten m\u00fcsse und vorher habe man alles versucht, um es zu beschleunigen.
\nDas hat zu meinem Einzelantrag gef\u00fchrt, und es ist wichtig, jetzt auch der Finanzministerin zuzuh\u00f6ren und ihre Stellungnahme dazu zu vernehmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 23-25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schwaller
\nArt. 46 Abs. 2
\n... Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schwaller
\nArt. 46 al. 2
\n... p\u00e9nale internationale et l'assistance administrative internationale en mati\u00e8re fiscale.
\nWir haben es hier mit der Diskussion einer Bestimmung zu tun, die davon herr\u00fchrt, dass wir neu auch bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Amtshilfe nach dem OECD-Standard ins Ausland erteilen - und zwar in jedem Fall, ohne Qualifikation der Steuerhinterziehung. Die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden, die in solchen F\u00e4llen daf\u00fcr verantwortlich sind, die Unterlagen oder Daten zu sammeln, wenn Sie so wollen, und diese \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ins Ausland zu liefern, d\u00fcrfen sie im internen Recht nicht brauchen, soweit sie nicht nach internem Recht auch produzierbar und verwertbar sind. Konkret geht es darum, dass im Steuerveranlagungsverfahren gewisse Daten nach internem schweizerischen Recht nicht verwendet werden d\u00fcrfen, sie aber gebraucht werden, um dem Ausland in jedem Fall von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Amtshilfe zu erteilen. Bis zum M\u00e4rz 2009, als wir uns entschieden haben, gegen\u00fcber dem Ausland Steuerbetrug und Steuerhinterziehung als Ursache der Amtshilfe anzuerkennen, war klar, dass im internen Verh\u00e4ltnis bei Steuerbetrug im Veranlagungsverfahren die entsprechenden Bankunterlagen verwendet werden durften, aber bei Steuerhinterziehung nicht. Das Gleiche hat gegen\u00fcber dem Ausland gegolten.
\nWeil die Unterscheidung nicht mehr gemacht werden muss, ist es f\u00fcr die kantonalen Steuerverwaltungen jetzt sehr schwierig, \u00fcberhaupt noch Informationen verwenden zu d\u00fcrfen oder zu k\u00f6nnen; im internen Verh\u00e4ltnis k\u00f6nnen sie sie ja eigentlich nur brauchen, wenn es um Betrugsf\u00e4lle geht. Hier besteht also tats\u00e4chlich eine Schwierigkeit. Der Bundesrat hat aber im M\u00e4rz 2009, als wir diesen OECD-Standard \u00fcbernommen haben, darauf hingewiesen, dass sich allein mit der \u00dcbernahme dieses Standards und der Amtshilfe nach aussen bez\u00fcglich der Steuerpflichtigen im Inland und der entsprechenden Bankinformationen nichts \u00e4ndern werde. Wir haben aber auch gesagt, dass wir die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Steuerstrafrecht dann auch im prozessualen Bereich stellen - Strafverfahren oder Verwaltungsverfahren -, aufnehmen und Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten wollen.
\nIch denke, dass es zu dieser Frage tats\u00e4chlich eine breite politische Diskussion braucht, und es scheint mir richtig, diese politische Diskussion jetzt zu f\u00fchren. Wir werden noch in diesem Jahr eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geben, und dann haben wir die M\u00f6glichkeit, wirklich \u00e0 fond dar\u00fcber zu diskutieren, wie wir diese Frage regeln wollen.
\nTats\u00e4chlich haben die kantonalen Finanzdirektoren in dieser Frage einhellig und klar Stellung bezogen. Das haben sie gemacht, weil sie dazu aufgefordert worden sind, denn in der Vernehmlassung stand eine Variante zur Diskussion, die diese Form des Informationsaustausches vorsah. Deshalb ist es schon etwas schwierig zu verstehen, dass heute gesagt wird, es sei der falsche Ort. Wenn es tats\u00e4chlich der falsche Ort ist, dann kann man das, [PAGE 299] wie Frau Fetz gesagt hat, bei der Revision des Steuerstrafrechts allenfalls korrigieren.
\nEs ist tats\u00e4chlich unverst\u00e4ndlich, dass Informationen, die durch Arbeit erschaffen worden sind, nicht allesamt auch f\u00fcr schweizerische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat von gleich langen Spiessen gesprochen. Es ist tats\u00e4chlich n\u00f6tig, dass man gleich lange Spiesse herstellt: Das, was nach aussen geliefert werden muss, um Steuerbetrugs- oder Steuerhinterziehungsf\u00e4lle verfolgen zu k\u00f6nnen, soll auch im internen, im innerschweizerischen Verh\u00e4ltnis gebraucht werden k\u00f6nnen.
\nEs ist noch ein zweites Argument ins Feld gef\u00fchrt worden, n\u00e4mlich, dass es zu einer Ungleichbehandlung k\u00e4me zwischen den Leuten, die nur schweizerische Beziehungen haben, und den Leuten, die internationale und schweizerische Beziehungen haben. Das trifft zu, aber diese unterschiedliche Behandlung ist systembedingt, ist v\u00f6llig normal, liegt in der Natur der Sache. Denn wenn internationale Beziehungen gepflegt werden, gilt auch internationales Recht, gelten auch andere Bestimmungen. So ergibt sich in diesem Bereich tats\u00e4chlich eine Ungleichbehandlung, aber sie ist rechtlich verst\u00e4ndlich und politisch auch gefordert.
\nDementsprechend ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die entsprechende Korrektur im Sinne der kantonalen Finanzdirektoren zu erarbeiten.
\nIm Fr\u00fchjahr 2009, und dieses Datum hat eine gewisse Relevanz, hat der Bundesrat beschlossen, in Zukunft bei der Amtshilfe in Steuersachen den Standard nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu \u00fcbernehmen. In der Sommersession 2010 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die ersten zehn Abkommen mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard genehmigt. Auch heute stehen wieder solche Abkommen zur Diskussion.
\nDas Parlament hat den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der in den Abkommen nach OECD-Standard vorgesehenen Amtshilfe zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorzulegen. Der Nationalrat hat die Vorlage am 29. Februar 2012 als Erstrat behandelt. Dabei hat er dem Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 113 zu 58 Stimmen zugestimmt. Ihre Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit der Vorlage befasst und im Wesentlichen eine bedeutende \u00c4nderung vorgenommen. In Artikel 4 Absatz 1 lautet der bisherige Text gem\u00e4ss Bundesrat und Nationalrat: \"Die Amtshilfe wird ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet.\" Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, diese Bestimmung wie folgt zu \u00e4ndern: \"Die Amtshilfe wird ausschliesslich auf Ersuchen geleistet.\" Der Begriff \"im Einzelfall\" entf\u00e4llt damit.
\nBei diesen Bestimmungen geht es um die Gruppenanfragen. Als die Botschaft im Juli 2011 verabschiedet wurde, war die Diskussion in der OECD offen, ob in Artikel 26 Gruppenanfragen aufgenommen werden sollten oder nicht. Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2009 den OECD-Standard \u00fcbernommen, und heute ist bekannt, dass der OECD-Standard sp\u00e4testens ab Januar 2013 betreffend Gruppenanfragen eben Standard sein wird. Das Einzige, was noch zu diskutieren sein wird, sind gem\u00e4ss der in der Kommission erhaltenen Auskunft die klaren Abgrenzungskriterien zu \"fishing expeditions\". Der Bundesrat hat diese Entwicklung selber erahnt und schreibt auf Seite 6197 der Botschaft: \"Inhaltlich ist damit zu rechnen, dass die Neukommentierung auch Gruppenanfragen vorsehen wird ... Da Artikel 4 Absatz 1 StAG vorsieht, dass die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird, und da er Gruppenanfragen somit ausschliesst, ist demzufolge m\u00f6glicherweise in diesem Punkt bereits in absehbarer Zeit eine Revision an die Hand zu nehmen.\" So der Text in der Botschaft, wie sie der Bundesrat verabschiedet hat.
\nDie Schweiz hat in dieser Frage eigentlich keine grosse Wahl. Entweder \u00fcbernimmt sie Artikel 26 des OECD-Standards integral, oder sie legt ihr Veto ein. Ein Veto w\u00e4re aber vermutlich mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden. Ihre Kommission liess zu dieser Problematik von der Verwaltung ein Grundlagenpapier erarbeiten. Dem neuen Wortlaut wurde letztlich zugestimmt, weil Ihre Kommission der Auffassung war, dass die Schweiz \u00fcbernehmen soll, [PAGE 296] was internationaler Standard ist oder wird - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
\nDem OECD-Kommentar ist zu entnehmen, dass auch in Zukunft der antragstellende Staat eine genaue Beschreibung der Gruppe zu erstellen und die spezifischen Fakten und Gr\u00fcnde des Antrages darzulegen hat. Weiter muss er eine Begr\u00fcndung der massgebenden gesetzlichen Grundlage abgeben und ausf\u00fchren, weshalb der Staat davon ausgeht, dass die beschriebene Gruppe von Steuerzahlern nicht in \u00dcbereinstimmung mit dem massgeblichen Gesetz ist. Dies zur Erl\u00e4uterung, dass wir mit dieser \u00c4nderung also nicht einfach T\u00fcr und Tor f\u00fcr irgendwelche Anfragen ge\u00f6ffnet haben.
\nMit der vorgeschlagenen \u00c4nderung von Artikel 4 Absatz 1 StAG verpflichtet sich die Schweiz im \u00dcbrigen nicht, Gruppenersuche entgegenzunehmen. Der Gesetzeswortlaut schliesst Gruppenersuche lediglich nicht mehr aus. Die Schweiz wird selbstverst\u00e4ndlich mit der Zulassung von Gruppenersuchen konkret zuwarten, bis dies dann definitiv OECD-Standard wird. Die \u00fcbrigen \u00c4nderungen werde ich im Rahmen der Detailberatung noch erl\u00e4utern.
\nIn der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission der Vorlage zum Bundesgesetz mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.
\nWir haben - dar\u00fcber haben wir schon verschiedentlich diskutiert - im Fr\u00fchjahr 2009 Artikel 26 des OECD-Musterabkommens \u00fcbernommen und damit auch den OECD-Standard zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mit den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen haben wir nun auch die materiellrechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Informationsaustausch geschaffen. Daneben haben wir auch noch Tax Information Exchange Agreements (TIEA), die nur den Informationsaustausch regeln, ohne direkte Doppelbesteuerungsabkommen zu sein, und auch f\u00fcr sie soll das Steueramtshilfegesetz in der Umsetzung gelten. Wir haben also auf der einen Seite die materiellrechtlichen Regelungen und hier im Gesetz den verfahrensrechtlichen Vollzug im Landesrecht, also Organisation, Verfahren und m\u00f6gliche Rechtsmittel.
\nWir haben heute - das einfach zu Ihrer Information, weil es dann im Rahmen der Peer Review 2 zur Diskussion stehen wird - insgesamt 93 Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert, 87 davon unterzeichnet und 83 in Kraft gesetzt. Die Schwierigkeit ist: Doppelbesteuerungsabkommen, die den OECD-Standard erf\u00fcllen und dem internationalen Standard tats\u00e4chlich entsprechen, haben wir 44 paraphiert, 33 unterzeichnet und eigentlich erst 10 in Kraft gesetzt. Das r\u00fchrt auch daher, dass wir etwas l\u00e4ngere Verfahren haben und auch immer noch die M\u00f6glichkeit des fakultativen Referendums und dass wir erst danach mit den entsprechenden Verhandlungen beginnen k\u00f6nnen. Hier werden wir also noch mit einigen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben.
\nF\u00fcr das Steueramtshilfegesetz haben wir letztes Jahr die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und dann die Botschaft verabschiedet. Wir haben bereits in der Vernehmlassung festgestellt, dass die Vorstellungen im Inland und im Ausland nat\u00fcrlich ziemlich weit auseinanderklaffen. Wir haben versucht, mit dem Steueramtshilfegesetz einen Mittelweg zu gehen, und haben \u00fcberall dort die Anpassungen nach OECD-Standard gemacht, wo sie im Moment, als wir die Botschaft verfassten, bereits gegeben waren. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz hat dann in der WAK den Antrag eingebracht, bei den \"Ersuchen im Einzelfall\" die Formulierung \"im Einzelfall\" wegzustreichen, weil das schon nicht mehr OECD-Standard-konform ist. Ich war froh um diesen Antrag: So k\u00f6nnen wir jetzt das machen, was bereits Mitte Jahr Standard ist. Das geht sehr schnell in diesem Bereich.
\nWir haben auch noch andere Fragen, die sich jetzt im Zusammenhang mit der Peer Review, also mit der Einhaltung des Standards, stellen. Eine Frage diskutieren wir seit Jahren, n\u00e4mlich die Frage, ob die Inhaberaktien noch zul\u00e4ssig sind. Das heisst, sie sind eben nicht mehr OECD-Standard-konform; wir m\u00fcssen dort eine L\u00f6sung finden. Eine zweite Frage ist die Information des Betroffenen in dem Falle, wo ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Wir haben in Artikel 15 Absatz 2 die M\u00f6glichkeit im Gesetz geschaffen, dass Akteneinsicht und Anh\u00f6rung verweigert werden k\u00f6nnen, wenn die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde Geheimhaltungsgr\u00fcnde geltend macht. Neu ist jetzt diskutiert worden, dass eine solche M\u00f6glichkeit, die Notifikation zu verweigern, auch beim Erlass einer Verf\u00fcgung bestehen soll, wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht; das wird uns dann auch noch besch\u00e4ftigen.
\nIm \u00dcbrigen denke ich, dass wir im Zusammenhang mit der Behandlung des Textes noch auf die einzelnen Bestimmungen oder auch auf einzelnen Antr\u00e4ge eingehen k\u00f6nnen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assistance administrative internationale en mati\u00e8re fiscale
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schmid Martin, Baumann, Engler, F\u00f6hn, Keller-Sutter)
\nAbs. 1 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schmid Martin, Baumann, Engler, F\u00f6hn, Keller-Sutter)
\nAl. 1 let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht hier nicht um die wichtigste Bestimmung. Es gab in der Kommission eine Debatte, ob diese Aufteilung in Ziffer 1 und Ziffer 2 effektiv erforderlich ist oder ob man auch ohne diese beiden Ziffern lesen und verstehen kann, was gemeint ist. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission haben diese Ziffern mehr deklaratorischen Charakter.
\nDer jetzige Antrag der Mehrheit kam mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande. Es ist nicht die wesentliche Bestimmung in diesem Gesetz, ich schlage vor, dass man noch die Minderheit dazu h\u00f6rt.
\nHier handelt es sich nicht um eine grunds\u00e4tzliche Frage; insoweit gehe ich mit dem [PAGE 297] Kommissionspr\u00e4sidenten einig. Die starke Kommissionsminderheit - nur der Pr\u00e4sident hat ja per Stichentscheid den Ausschlag gegeben - beantragt Ihnen, auf solche deklaratorischen Zus\u00e4tze in der Gesetzgebung zu verzichten, sofern ihnen eben nicht eine materielle Bedeutung zukommt. Der Botschafter des Staatssekretariates f\u00fcr internationale Finanzfragen hat best\u00e4tigt, dass es um einen rein deklaratorischen Hinweis gehe. Ich bin f\u00fcr eine schlanke Gesetzgebung: Was in einem Gesetz nicht gesagt werden muss, soll man nicht noch auff\u00fchren, denn sonst gibt es fast keine Abgrenzungsm\u00f6glichkeiten, wenn man alles, was zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung geh\u00f6rt, auch noch sagen m\u00f6chte.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, hier dem Nationalrat zu folgen, der eben auch zum Schluss gekommen ist, dass man diese zwei Ziffern ohne Not streichen kann.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... auf Ersuchen geleistet.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... sur demande.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5-12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Germann)
\nAbs. 2 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Germann)
\nAl. 2 let. c
\nBiffer
\nHier hatte sich ein Antrag ergeben, der dann von der Minderheit aufgenommen worden ist, wo man sich vor allem an dieser polizeilichen Vorf\u00fchrung gest\u00f6rt hat - an diesem Begriff, der sehr dramatisch t\u00f6nt. Das war dann offensichtlich auch der Grund, aus dem man vielleicht mit Blick auf Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern hier einen Streichungsantrag gestellt hat.
\nDie Minderheit hat argumentiert, dass das Thema hier unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig dargestellt werde und dass es nicht sein k\u00f6nne, dass man Zeugen polizeilich vorf\u00fchren lasse. Die Mehrheit hat argumentiert, dass bei allem staatlichen Handeln selbstverst\u00e4ndlich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Vordergrund stehe und dass nur jemand polizeilich vorgef\u00fchrt werde, wenn das absolut notwendig sei, und dass das nicht spektakul\u00e4r geschehen m\u00fcsse, wie man das vielleicht aus Deutschland oder den USA kenne.
\nDie Mehrheit war also hier der Auffassung, dass die verfassungsm\u00e4ssig verankerte Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Vordergrund stehe und deshalb hier diese gesetzliche Bestimmung durchaus auch Platz habe. Man hat dann hierzu eine Abstimmung durchgef\u00fchrt, bei welcher die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen entschied.
\nBei Artikel 1 wurde von einer schlanken Gesetzgebung gesprochen, und der entsprechende Antrag fand so eine Mehrheit. Mit meinem Minderheitsantrag auf Streichung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c will ich den Blankocheck daf\u00fcr verhindern, dass bei Bagatellf\u00e4llen allzu rigoros vorgegangen werden kann oder vorgegangen wird. Denn im Amtshilfebereich ist es meines Wissens nicht \u00fcblich, dass man eine polizeiliche aktive Mitwirkung hat. Wir sprechen hier vom Administrativverfahren, und mit diesem Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c soll eine Zwangsmassnahme mit polizeilicher Vorf\u00fchrung von Zeugen gegen\u00fcber dem Informationsinhaber sogar in F\u00e4llen der Steuerhinterziehung zul\u00e4ssig sein. Diese Bestimmung ist f\u00fcr ein Administrativverfahren v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zudem richtet sich diese Zwangsmassnahme nicht einmal gegen die betroffene Person, sondern gegen einen unbeteiligten Dritten. Sogar im Strafprozess sind solche Massnahmen an strikte Voraussetzungen gebunden. Die Amtshilfe ist aber ein Instrument des Verwaltungsverfahrens, und der Informationsinhaber ist nicht einmal Partei des Verfahrens. Ich nehme an, dass eine Ausdehnung der Zwangsmassnahmen im Administrativverfahren auch mit Blick auf den internationalen Standard nicht zwingend ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Streichungsantrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen und bei der von Bundesrat und Mehrheit beantragten Fassung zu bleiben.
\nWenn Sie jetzt von der Streichung dieser Bestimmung sprechen, muss ich Folgendes sagen: Wir haben die Zeugenvorf\u00fchrung als Zwangsmassnahme - das hat der Pr\u00e4sident der Kommission gesagt - sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren; das ist die heutige Regelung. Zur Absicherung der Zeugnispflicht sind solche Zwangsmassnahmen m\u00f6glich und auch vorgesehen. Der Massnahmenkatalog, wie man ihn jetzt hier formuliert hat, entspricht im Wesentlichen dem Massnahmenkatalog, wie wir ihn zur Durchsetzung von Artikel 190 des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer haben, wo es um Steuerbetrug und schwere Steuerwiderhandlungen geht. Wir haben uns jetzt verpflichtet, in Bezug auf den Informationsaustausch den OECD-Standard zu \u00fcbernehmen. Damit haben wir uns auch verpflichtet, die entsprechenden Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Diese Ausk\u00fcnfte und Informationen sind m\u00f6glicherweise bei einer Bank oder bei einem Treuh\u00e4nder, und wir k\u00f6nnen gegen\u00fcber dem Vertragsstaat nicht sagen, wir h\u00e4tten leider keine M\u00f6glichkeit, diese Ausk\u00fcnfte zu erhalten, weil die entsprechende Instanz das nicht wolle. Wir sind also konkret darauf angewiesen, dass wir die Informationen beschaffen k\u00f6nnen.
\nEs k\u00f6nnen nur Zeugen polizeilich vorgef\u00fchrt werden, nicht die betroffene Person; das wurde zu Recht gesagt. Die [PAGE 298] betroffene Person unterliegt der Mitwirkungspflicht, die mit einer Busse durchgesetzt werden kann. Im \u00dcbrigen ist auch bei Zwangsmassnahmen - dar\u00fcber haben wir lange diskutiert - das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einzuhalten.
\nFazit: Um unseren Verpflichtungen zur Amtshilfe gegen\u00fcber dem Ausland, die wir mit den Doppelbesteuerungsabkommen eingehen, \u00fcberhaupt nachkommen zu k\u00f6nnen, brauchen wir diese Bestimmung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14-20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAbs. 1
\nDie der ersuchenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen verwendet werden:
\na. zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts;
\nb. im Kampf gegen die Beteiligung an kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis StGB), Korruption (Art. 322ter StGB), ungetreue Amtsf\u00fchrung (Art. 314 StGB) und bei schweren Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz.
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAl. 1
\nLes renseignements transmis \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante peuvent \u00eatre utilis\u00e9s:
\na. pour mettre en oeuvre le droit fiscal suisse;
\nb. pour lutter contre la participation \u00e0 des organisations criminelles (art. 260ter CP), le blanchiment d'argent (art. 305bis CP), la corruption (art. 322ter CP), la gestion d\u00e9loyale (art. 314 CP) et la violation grave des dispositions de la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAbs. 6
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, St\u00f6ckli, Zanetti)
\nAl. 6
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Diskussion \u00fcber die beiden Artikel.
\nHier lag der Kommission ein Antrag vor, der sich vor allem an der Forderung der Finanzdirektorenkonferenz orientierte, dass in kantonalen Angelegenheiten gegen\u00fcber dem internationalen Bereich gleich lange Spiesse bestehen sollen, wenn es um die Frage Steuerhinterziehung/Steuerbetrug geht. Wir haben uns im Zusammenhang mit diesem Antrag nat\u00fcrlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat uns signalisiert, dass er sich zu diesem Thema ernsthafte Gedanken macht, und hat f\u00fcr das Jahr 2013 eine Botschaft in Aussicht gestellt, weshalb es die Mehrheit der Kommission als verfr\u00fcht erachtet, hier bereits zu legiferieren. Es kommt dazu, dass die Mehrheit der Kommission auch der Auffassung war, dass das sowieso der falsche Ort w\u00e4re, um eine solche Frage zu regeln.
\nDer Minderheitsantrag zu Artikel 21 findet dann noch eine Fortsetzung in Artikel 22, das h\u00e4ngt materiell zusammen. Ich empfehle Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, aus den dargelegten Gr\u00fcnden ihrer Version zuzustimmen.
\nEs geht hier ja um die Amtshilfe in Steuersachen. Da wird es immer wieder die Situation geben, dass schweizerische Steuerbeamte, die mit solchen Auftr\u00e4gen befasst sind, zu Informationen kommen, die im negativen Sinne auch schweizerisches Recht tangieren. Das ist der Grund, aus dem die Finanzdirektoren m\u00f6chten, dass hier m\u00f6glichst rasch eine Regelung erfolgt, dass nicht erst 2013 die Botschaft kommt und es dann nochmals anderthalb bis zwei Jahre dauert, bis das Ganze durch die beiden R\u00e4te ist. Die Finanzdirektoren m\u00f6chten, dass m\u00f6glichst rasch geregelt wird, dass die Informationen dort gebraucht werden k\u00f6nnen, wo schweizerisches Recht verletzt wird, namentlich bei der Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts, wenn es um kriminelle Organisationen geht, um Geldw\u00e4scherei, um Drogenhandel und um ungetreue Amtsf\u00fchrung.
\nStellen Sie sich die absurde Situation vor, die sich ergeben kann, wenn ein schweizerischer Steuerbeamter im Rahmen eines Amtshilfegesuches ermittelt und erf\u00e4hrt, dass ein Schweizer, der schwere Steuerhinterziehung begangen hat, beteiligt ist. Sie wissen: Schwere Steuerhinterziehung ist auch nach schweizerischem Recht strafbar. Der Steuerbeamte darf dieses Wissen nicht verwenden, obwohl er weiss, dass es sich um eine Straftat handelt. Noch schlimmer wird es bei Drogenhandel usw.
\nEs gibt f\u00fcr mich eigentlich keinen Grund, warum man die entsprechende Regelung hier nicht sofort aufnimmt. Wenn es in der Revision, die uns 2013 vorgelegt wird, anders oder besser geregelt wird, dann soll es so sein, aber wir w\u00fcrden unseren Steuerbeamten immerhin drei Jahre lang eine Gesetzesl\u00fccke zumuten. Stellen Sie sich das einmal vor: Die Steuerbeamten wissen, dass es eine konkrete schwere Rechtsverletzung gibt, aber sie d\u00fcrfen dieses Wissen nicht verwenden. Das ist f\u00fcr Steuerbeamte eine unm\u00f6gliche Situation; es unterminiert nach meinem Daf\u00fcrhalten auch das Rechtsempfinden von Personen, die sich mit diesen Themen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nDarum empfehle ich Ihnen, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich tue dies nicht zuletzt, weil die Finanzdirektoren explizit gesagt haben, dass sie es hier geregelt haben wollten - nat\u00fcrlich auch, weil sie wissen, dass sonst sehr lange eine Gesetzesl\u00fccke besteht.
\n