Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nIch m\u00f6chte meinerseits der Neat-Aufsichtsdelegation f\u00fcr die Berichterstattung zuhanden der Finanzkommission, der Finanzdelegation, der GPK und [PAGE 588] der KVF danken. Der Bundesrat hat von diesem Bericht gerne Kenntnis genommen. Er ist der Meinung, dass die NAD wirklich eine wichtige Aufgabe erf\u00fcllt, indem sie dieses Bauwerk mit einem Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken konstruktiv und kritisch begleitet und mit ihrer Oberaufsicht auch immer wieder die Risiken verringern konnte.
\nDie Kostenrisiken haben sich im Jahre 2011 weiter verringert, das ist sehr positiv. Das gelang einerseits durch den Abschluss der Ausbrucharbeiten im Gotthard-Basistunnel, andererseits durch die Bereinigung einer namhaften Nachforderung beim Los Bodio/Faido. Die gr\u00f6ssten Risikofaktoren sind auch aus Sicht des Bundesrates beim Management der sehr komplexen Nahtstellen, beim Einbau der Bahntechnik und bei den Arbeiten zur Inbetriebnahme auszumachen. Wichtig ist nat\u00fcrlich auch die rechtzeitige Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels. Insofern sind wir in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Condotte, der Bauunternehmung, die den Ceneri-Basistunnel erstellt. Es ist wichtig, dass wir da immer wieder die Erwartungen des Parlamentes - es sind letztlich die Erwartungen des Steuerzahlers - zum Ausdruck bringen.
\nDie volkswirtschaftlichen Studien haben best\u00e4tigt, dass mit der Neat tendenziell sogar bessere Renditewerte m\u00f6glich sind, als in der Wirtschaftlichkeitsrechnung des BAV bisher angenommen worden ist. Das zeigt, dass diese Investition - ich erinnere Sie an die Diskussion, die Sie gerade vorhin gef\u00fchrt haben - in Kombination mit der G\u00fcterverlagerung und den Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Personenverkehr auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen schafft. Es ist nicht nur eine Investition im Sinne der Verlagerungspolitik.
\nOffene Fragen, das haben Sie vorhin schon anget\u00f6nt, gibt es bei den Zufahrtsstrecken zur Neat und somit bei deren Kapazit\u00e4tsauslastung. Die Rentabilit\u00e4t h\u00e4ngt sehr stark davon ab, ob die wirkungsvollste Verlagerung des G\u00fcterverkehrs realisiert werden kann, indem der Bau der Zufahrtsstrecken rechtzeitig beendet wird. Die NAD hat ihre diesbez\u00fcgliche Besorgnis kundgetan. Ich bin froh, wenn sich auch das Parlament in seinen Kontakten mit Deutschland und Italien immer wieder zu diesem Thema \u00e4ussert.
\nEs ist wichtig, das Problem des Neat-Zubringers in Deutschland auf allen Ebenen anzusprechen und den politischen Einfluss geltend zu machen. Die Finanzierung der s\u00fcdlichen Zufahrtsstrecke ist - das habe ich schon vorhin erw\u00e4hnt - nach wie vor nicht gesichert. Ich denke aber, dass wir in B\u00e4lde positive Entwicklungen verk\u00fcnden k\u00f6nnen; wir stehen derzeit mit Italien in konstruktiven Gespr\u00e4chen \u00fcber die Thematik des 4-Meter-Korridors und der Terminals sowie eben auch der Luino-Linie. Das ist nat\u00fcrlich auch ein wichtiger Schritt, damit die Gotthardachse dann schlussendlich auch den bestm\u00f6glichen Nutzen erzielt.
\nIch komme noch zu den Terminen. Herr St\u00e4nderat Jenny hat zu Recht auf die Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels hingewiesen. Wir teilen die Auffassung der NAD, dass die Terminprognose nach wie vor aufrechterhalten werden kann, auch wenn die Risiken einer Verz\u00f6gerung von bis zu drei Jahre bestehen. Wir glauben allerdings, in Abw\u00e4gung der Erfahrungen bei der Baubeschleunigung des Gotthard-Basistunnels und der Bew\u00e4ltigung der technischen Schwierigkeiten, dass der R\u00fcckstand, der beim Ausbruch Richtung Norden entstanden ist, durch die Vortriebsarbeiten Richtung S\u00fcden aufgeholt werden kann. Es stimmt uns deshalb optimistisch, dass die Zielsetzung Ende 2019 auch beim Ceneri-Basistunnel erreicht werden kann. Aber auch hier wird die NAD mit ihren Kontakten zur Alp Transit Gotthard (ATG) und den Betreibern weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich der NAD und vor allem auch der ATG danken, die eine hervorragende Arbeit verrichten; ich danke nat\u00fcrlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Bauwerke in nicht immer einfachen Arbeitssituationen f\u00fcr uns bauen.
\nDie Neat ist heute in terminlicher und finanzieller Hinsicht nach s\u00e4mtlichen Korrekturen, die wir vorgenommen haben, auf Kurs. Beim Bau des Ceneri-Basistunnels ergibt sich zurzeit ein R\u00fcckstand von rund sechs Monaten. Die Neat-Aufsichtsdelegation verlangt nun ein revidiertes, d. h. ein angepasstes Bauprogramm per Ende Dezember 2012. In diesem Programm sollen die Konsequenzen respektive die allf\u00e4lligen Massnahmen aufgezeigt werden. Allerdings, und das m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich vermerken, ist ein solcher Verzug nicht zu dramatisieren und beim Beginn von Tunnelarbeiten nichts Aussergew\u00f6hnliches. Mit fortlaufendem Arbeitsfortschritt werden auf Linienbaustellen solche R\u00fcckst\u00e4nde in aller Regel wieder problemlos aufgeholt. Zur Erinnerung: Ende 2019 sollte der Ceneri in Betrieb genommen werden.
\nZur Projektorganisation: Die NAD begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich die Fokussierung auf die Inbetriebnahme. Hier sind sowohl die Erbauer wie auch die Betreiber gefordert, weil W\u00fcnsche der Betreiber immer auch wieder mit Kosten verbunden sind und die Technik und der Fortschritt auch nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen.
\nBez\u00fcglich der Zulaufstrecken mit den notwendigen Eckh\u00f6hen von 4 Metern - dar\u00fcber haben wir bereits diskutiert - sind in der Planung wie auch in der Ausf\u00fchrung massive Anstrengungen notwendig. Ich habe jetzt auch geh\u00f6rt, dass man nach dem neuesten Stand der Technik versucht, die Waggons herunterzusetzen. Das w\u00e4re eine geniale und die einfachste L\u00f6sung. Ob uns das gelingt, wird die Zukunft weisen.
\nZu den Projektkosten: Der urspr\u00fcnglich dem Volk vorgelegte Kredit betrug 12,18 Milliarden Franken. Laut Kostenprognosen betragen sie nun teuerungsbereinigt 18,6 Milliarden Franken. Die Kostenprognosen haben sich also in den letzten vier Jahren nicht mehr ver\u00e4ndert, aber trotzdem fallen die Kosten total um 53 Prozent h\u00f6her aus als der Betrag, den wir urspr\u00fcnglich bewilligt haben. Die Erbauer machen nun wie immer verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr verantwortlich: einerseits Projektanpassungen, andererseits Misserfolge bei der Vergabe. Da m\u00f6chte ich auf den Umstand hinweisen, dass s\u00e4mtliche Arbeiten international ausgeschrieben worden sind. Der Kampf um die Auftr\u00e4ge in der Schweiz ist ruin\u00f6s und unerbittlich gef\u00fchrt worden. Es gibt europaweit nur wenige Grossauftr\u00e4ge, die noch g\u00fcnstiger vergeben werden konnten. Hier hat der Markt ausserordentlich gut gespielt, und alle Multis europaweit wollten mit dieser Neat in der Schweiz Fuss fassen, koste es teilweise, was es wolle.
\nZu den Nachforderungen: Beim L\u00f6tschberg-Basistunnel wurden rund 166 Millionen Franken oder 38 Prozent der Nachforderungen als berechtigt anerkannt. Bei diesen Nachforderungen z\u00e4hlt jeweils auch die Frage, ob die projektierenden Ingenieure ihre Aufgaben nach den Regeln der Baukunst wahrgenommen haben oder ob sie auf das Prinzip Hoffnung bzw. Sch\u00e4tzung abgestellt haben. Im anspruchsvollen Teilabschnitt Faido/Bodio hat sich die Prognose seit 1998 um 822 Millionen verschlechtert. Das war vor allem geologiebedingt.
\nZu den Einsparungen: Solche konnten leider nur in sehr bescheidenem Masse wahrgenommen werden. Sie betrugen beim L\u00f6tschberg 126 Millionen oder 3 Prozent. Auf der Achse Gotthard waren es 469 Millionen Franken oder 3,8 Prozent.
\nZu Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen: Ende 2011 betrugen die aufgelaufenen Finanzierungskosten, unabh\u00e4ngig der Projektkosten, 4,18 Milliarden Franken, davon machten die Teuerung 3,31 Milliarden, die Bauzinsen 173 Millionen, die Mehrwertsteuer 693 Millionen Franken aus. Zur Erinnerung: Bei einer Volksabstimmung sind Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen jeweils nicht enthalten, weil diese schlichtweg nicht vorausgesagt werden k\u00f6nnten. Das bleibt vielmals auf der Strecke. Man hat dann Totalkosten von zum Beispiel 24 Milliarden, aber effektiv spricht man nat\u00fcrlich nur von 18 Milliarden, weil die anderen Kosten ja nicht in den Kostenprognosen bzw. in den Unterlagen zur Volksabstimmung enthalten sind.
\nEbenfalls hat man ein B\u00fcro mit einer Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Neat beauftragt. Es ist dann herausgekommen, was wir alle schon geahnt haben. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist sehr, sehr hoch.
\nZu den Gesamtterminen: Der Gotthard-Basistunnel wird rund ein Jahr fr\u00fcher fertig sein. Grunds\u00e4tzlich ist das erfreulich. Wir halten aber fest, dass durch diese Beschleunigungsmassnahmen keine Mehrkosten erwachsen d\u00fcrfen. Das w\u00e4re wirklich nicht angebracht.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, den Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation positiv zur Kenntnis zu nehmen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Finanzkommission beantragt, vom Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation vom 25. April 2012 Kenntnis zu nehmen.
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