Ich kann darauf hinweisen, dass die Weltgesundheitsorganisation in dieser Angelegenheit die s\u00fcdafrikanische Regierung ber\u00e4t, wie sie es bei jedem anderen Mitgliedstaat auch tun w\u00fcrde. Aber die WHO bezieht aus Prinzip keine Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren in Mitgliedl\u00e4ndern.
\nDesgleichen bin ich nicht in der Lage, hier zu sagen, der Bundesrat w\u00fcrde bei einer in der Schweiz ans\u00e4ssigen Gesellschaft bei einem laufenden Gerichtsverfahren mit einem konkreten Antrag vorstellig werden, der dieses Gerichtsverfahren betrifft. Das schliesst nicht aus, dass informelle Kontakte stattfinden k\u00f6nnen. Wenn Sie hierzu eine pr\u00e4zisere Antwort wollen, muss ich Sie auf eine schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage verweisen.
\nIch habe in Erg\u00e4nzung der Antwort vom letzten Montag eine pr\u00e4zise Zusatzfrage gestellt. Ich weiss, Herr Bundespr\u00e4sident, dass Sie f\u00fcr die Fragen respektive f\u00fcr die Beantwortung der Fragen nicht politisch verantwortlich sind. Aber ich habe Ihnen klar die Frage gestellt: Ist der Bundesrat bereit, bei Roche und Novartis vorstellig zu werden, damit sie sich aus der Kl\u00e4gergemeinschaft gegen die s\u00fcdafrikanische Regierung zur\u00fcckziehen?
\nSie wissen, dass sich amerikanische Konzerne, auch die deutsche Merck zum Beispiel, zur\u00fcckgezogen haben. K\u00f6nnen Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, wenigstens in Bundesbern, transferieren, dass man Roche und Novartis bedeutet, dass sie sich zur\u00fcckziehen sollen?
\nIm \u00dcbrigen war die Antwort wieder der alte Sermon bez\u00fcglich Patentschutz. Ich glaube, die Schweiz tut genug, um den Heimatschutz f\u00fcr die hiesige Pharmaindustrie zu gew\u00e4hrleisten. Es geht auch um den Ruf dieser Firmen, und unser Land ist da mit einbezogen - die Konzerne sollen sich bitte zur\u00fcckziehen.
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kosten der Behandlung von Aids derart hoch sind, dass die Medikamente praktisch nicht zur Verf\u00fcgung stehen, und dass die dramatische Entwicklung der Epidemie besonders in den L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Afrikas zu einer eigentlichen Notstandssituation gef\u00fchrt hat. Wie in der vorherigen Antwort auf die Frage Mugny erw\u00e4hnt, steht er deshalb voll hinter der Resolution der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2000, die zum Ziel hat, Medikamente zur Behandlung von Aids so weit zu verbilligen, dass diese auch in Entwicklungsl\u00e4ndern erschwinglich werden.
\nAngesichts der Tatsache, dass der Profit aus dem Verkauf von Medikamenten in der Dritten Welt im Vergleich zu den in Europa und USA erzielten Gewinnen in den Hintergrund tritt, sollte eine L\u00f6sung mit differenzierten Preisen gesucht werden. Eine solche L\u00f6sung m\u00fcsste aber sicherstellen, dass der Patentschutz grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet ist. Dies betrifft insbesondere den Parallelimport von derartig verbilligten patentgesch\u00fctzten Medikamenten namentlich in Industriel\u00e4nder. Auch die Bestimmungen des Trips-Abkommens sehen n\u00e4mlich vor, dass Produkte, die ohne Erlaubnis des Patentinhabers hergestellt wurden, vorwiegend auf dem nationalen Markt zu verkaufen sind. Nur so ist gesichert, dass die Forschung und Entwicklung neuer und wirksamerer Medikamente weiterhin vorangetrieben wird. Der w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit gew\u00e4hrte Patentschutz ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Innovation und Forschung.
\n