Pr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich bin versucht zu sagen: Das Problem bei der K\u00fcrzung der Vernehmlassungsfristen ist, dass Sie nicht den ersten Monat streichen, sondern den letzten, den die Kantone am meisten brauchen. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2011
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2011
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nNach Ablauf eines Gesch\u00e4ftsjahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich m\u00f6chte ein paar Ausf\u00fchrungen machen und dann auf die Fragen eingehen, die gestellt wurden.
\nEs gilt im Rahmen des Gesch\u00e4ftsberichtes zu pr\u00fcfen, welche Ziele man erreicht hat und welche nicht. Es gilt aber auch zu ber\u00fccksichtigen, welche ungeplanten Ereignisse vielleicht dazwischengekommen sind, die es dann verunm\u00f6glicht haben, alle Ziele zu erreichen. Und nicht zuletzt ist dieser Gesch\u00e4ftsbericht - das wurde von Kommissionsmitgliedern gesagt - auch eine Gelegenheit, sich mit der entsprechenden Kommission und mit dem Parlament \u00fcber Ziele und \u00fcber Vorstellungen auszutauschen. Es ist ein Soll-Ist-Vergleich: Was hat man sich vorgenommen? Was ist tats\u00e4chlich geschehen?
\nIch werde kurz auf die Leitlinien der Legislaturplanung eingehen. Mit diesem Gesch\u00e4ftsbericht ist ja eine Legislatur abgeschlossen worden. Ich m\u00f6chte mit Ausgangspunkt Ende 2011 die 48. Legislaturperiode beleuchten, eine Standortbestimmung vornehmen und auch in die Zukunft blicken, wie es weitergehen wird.
\nWir haben Ende 2007 die Legislaturplanung mit f\u00fcnf Leitlinien f\u00fcr die letzten vier Jahre vorgelegt. Das Parlament - einige von Ihnen waren damals schon dabei - unterst\u00fctzte im September 2008 diese Leitlinien. Diejenigen, die bei der jetzigen Legislaturplanung wieder dabei sind, haben sehen k\u00f6nnen, dass zum Teil Gleiches wieder aufgenommen worden ist: Die beiden Ziele St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit sind bekannt, die drei Ziele Verbesserung der gesellschaftlichen Koh\u00e4sion, nachhaltige Ressourcennutzung und Festigung der guten und internationalen Vernetzung der Schweiz sind Daueraufgaben.
\nDie Konkretisierung der Leitlinien und Ziele f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr machen wir jeweils mit der Festlegung von Priorit\u00e4ten, mit der Bestimmung von Massnahmen. Wir versuchen, das auch mit Indikatoren zu messen. Im Sinne einer allgemeinen Standortbestimmung ist festzustellen, dass sich die Konjunktur bis Ende 2011 merklich abgek\u00fchlt hat, was nichts Ausserordentliches ist, wenn man die Situation um uns herum anschaut. Wir haben aber Anfang 2012 bereits mit den Umfrageindikatoren gesehen, dass es Stabilisierungstendenzen gibt. Das gilt sowohl f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsklima bei den Unternehmen als auch f\u00fcr die Konsumentenstimmung.
\nDie Expertengruppe des Bundes hat am 12. Juni \u00fcber das Seco neue Zahlen mitgeteilt. Sie hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr das Jahr 2012 von 0,8 auf 1,4 Prozent erh\u00f6ht. Es ist also eine erfreuliche Zahl. Sie ist umso positiver, als im europ\u00e4ischen Umfeld die Situation etwas anders aussieht. F\u00fcr das Jahr 2013 geht diese Expertengruppe von einer etwas schw\u00e4cheren Dynamik aus, aber immerhin noch von einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent; alles in allem sind es sehr positive Werte.
\nDie Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft ist auch der Grund f\u00fcr eine nach wie vor tiefe Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 3,1 Prozent. Wenn wir die gesamteurop\u00e4ische Wirtschaftsentwicklung anschauen, dann sehen wir, dass wir wom\u00f6glich mit einer erh\u00f6hten Arbeitslosenquote rechnen m\u00fcssen. Die Expertengruppe geht im Durchschnitt f\u00fcr das Jahr 2012 von einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent und f\u00fcr das Jahr 2013 von 3,4 Prozent aus. Man darf sicher sagen, dass auch das noch nicht alarmierend ist. Die Situation ist schwierig im Tourismus, in der Exportindustrie und zunehmend auch in der Finanzindustrie.
\nKurz zu zwei Priorit\u00e4ten f\u00fcr das Jahr 2011: 2009 standen die konjunkturelle Stabilisierung und die Bew\u00e4ltigung der Folgen der Finanzkrise im Vordergrund. In den Jahren 2010 und 2011 waren es dann vor allem Verhandlungen und Abkommen zu unterschiedlichsten Themen in unterschiedlichsten Bereichen. Ich verzichte darauf, alles zu wiederholen, ich m\u00f6chte Ihre Zeit nicht damit beanspruchen. Wenn es Sie interessiert, k\u00f6nnen Sie es im Gesch\u00e4ftsbericht nachlesen. Ich m\u00f6chte aber noch kurz auf die Leitlinien eingehen und darauf, wie wir sie befolgt haben:
\nZun\u00e4chst zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Wir haben 2011 die Standortf\u00f6rderung 2012-2015 beschlossen - ein Programm, mit dem die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz langfristig gesichert und erhalten werden soll. Wir haben mit der \"Too big to fail\"-Vorlage auch die Revision des Bankengesetzes vorgenommen; ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen. Wir haben das Versicherungsvertragsgesetz revidiert - ein Gesetz, das auch in die Jahre gekommen war und einen Erneuerungsbedarf aufwies. Wir sind daran, die B\u00f6rsengesetzgebung zu revidieren; sie ist heute im Nationalrat behandelt worden. Wir haben verschiedene Freihandelsabkommen abgeschlossen - auch unter dem Titel \"St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz\". Gerade mit L\u00e4ndern, die noch grosses Wachstumspotenzial haben, hat man mit Erfolg versucht, solche Freihandelsabkommen abzuschliessen. Weiter haben wir die Lebensmittelgesetzgebung und damit den Konsumentenschutz weiter verbessert sowie in der Landwirtschaftspolitik Handelshemmnisse [PAGE 628] abgebaut - auch das im Jahr 2011. Mit der Agrarpolitik 2014-2017, die 2011 beschlossen wurde, soll die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsf\u00e4higer werden. Im Bildungs- und Forschungsbereich sollen mit der Totalrevision des Forschungsgesetzes zeitgem\u00e4sse Anforderungen an die Forschungsf\u00f6rderung des Bundes erf\u00fcllt werden.
\nDann haben wir in der Steuerpolitik verschiedene Gesetze gehabt. Unter anderem haben wir in dieser Session das Steueramtshilfegesetz diskutiert, und wir haben den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedensten Staaten vorangetrieben.
\nIm Infrastrukturbereich haben wir die Stossrichtung f\u00fcr die k\u00fcnftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur festgelegt. Gegenstand von Berichten waren auch die Analyse der Situation im G\u00fcterschwerverkehr und die Verlagerung des G\u00fcterschwerverkehrs. Dann gab es auch eine Diskussion \u00fcber die Umlagerung von Verkehrsabgaben auf die Mineral\u00f6lsteuer.
\nIm Bereich Sicherheit haben Sie sich - und haben wir uns - intensiv mit der Armee befasst, mit dem Soll-Bestand der Armee und auch mit der Frage der Flugzeugbeschaffung. Zum Thema Sicherheit geh\u00f6rt ja im weiteren Sinn nicht nur die Armee, sondern auch der ganze Polizeibereich, der Justizbereich, auch das Grenzwachtkorps geh\u00f6rt dazu. In all diesen Bereichen sind wir t\u00e4tig gewesen und haben Vorlagen gebracht.
\nIm Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit war vor allem auch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung t\u00e4tig. Sie haben einen entsprechenden Bericht erhalten mit den W\u00fcnschen der Zollverwaltung, sich im Bereich Zoll, aber auch im Bereich Grenzwachtkorps etwas verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen.
\nIm Bereich Sicherheitspolitik hat es verschiedene Themen gegeben. Insbesondere haben wir uns \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz unterhalten und vor allem auch dar\u00fcber diskutiert, wie dieser noch konsequenter auf die Bew\u00e4ltigung von natur- und technikbedingten Katastrophen und Notlagen auszurichten ist. Zur Armee m\u00f6chte ich mich nicht weiter \u00e4ussern; ich denke, diese Diskussion wurde schon intensiv gef\u00fchrt und wird auch in den n\u00e4chsten Monaten noch intensiv gef\u00fchrt werden.
\nDann zur gesellschaftlichen Koh\u00e4sion: Wir haben zahlreiche Vorlagen gehabt in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Migration. Jetzt sind gerade das Ausl\u00e4ndergesetz und das Asylgesetz in Diskussion. Auch eine Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes wurde dem Parlament vorgelegt und ist im Moment h\u00e4ngig. Dort werden ja noch verschiedene Nachbesserungen - Nachbesserungen aus Ihrer Sicht, nicht aus Sicht des Bundesrates - verlangt.
\nDann zur nachhaltigen Ressourcennutzung: Wir haben uns entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. Dementsprechend m\u00fcssen wir jetzt auch die Projekte vorbereiten und uns darauf einstellen, umstellen. Zu dieser ganzen Diskussion geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die Diskussion \u00fcber die Tiefenlager, \u00fcber die Endlagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Wir haben sechs Standorte in den Sachplan geologische Tiefenlager aufgenommen, das heisst, der Bundesrat hat das entschieden; das wird auch noch eine intensive Diskussion geben. Ebenso intensiv sind die Diskussionen im Bereich Raumentwicklung und Umweltpolitik.
\nSchliesslich noch zur internationalen Vernetzung der Schweiz: Hier sind wir stark gefordert mit der Frage der europ\u00e4ischen Entwicklung und unserer Stellung in Europa, nicht zuletzt auch mit der Frage der institutionellen Anpassungen, die in den n\u00e4chsten Jahren eine ganz zentrale Frage sein wird. Dort engagiert sich Kollege Didier Burkhalter enorm, um gute L\u00f6sungen vorzuschlagen, L\u00f6sungen, die uns helfen, einen wirklich positiven Weg weiterzugehen, den bilateralen Weg, aber im europ\u00e4ischen Raum auch auf Akzeptanz zu stossen. Das ist eine ganz grosse Aufgabe, die er hier hat, und ich hoffe, dass das Parlament auch die notwendige Unterst\u00fctzung geben wird.
\nDann haben wir den IWF, alle Fragen im Zusammenhang mit der IWF-Diskussion: Gouvernanzreform, Quotenreform. Es kommt jetzt dann noch eine n\u00e4chste IWF-Botschaft; das als Vorwarnung. Wir werden noch \u00fcber eine Aufstockung diskutieren.
\nZur Standortbestimmung: Wir haben einen guten Teil der Ziele, die wir uns vorgenommen hatten, erreichen k\u00f6nnen. Wenn man schaut, wie viele Prozent, dann sieht man, dass es 77 Prozent sind. Ich habe versucht, das nachzurechnen. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie man auf diese 77 Prozent kommt, aber es sind 77 Prozent der Richtliniengesch\u00e4fte, die wir erf\u00fcllt haben, und 74 Prozent der \u00fcbrigen Massnahmen. Das ist also eigentlich ein gutes Resultat, vor allem wenn man sieht, wie viel noch dazwischengekommen ist, wie viel letztes Jahr nicht planbar war. Wir haben uns ziemlich stark hineingegeben im Bereich Banken, UBS-Diskussionen, aber auch im Bereich Energiepolitik, als Folge des Ungl\u00fccks in Fukushima. Also denke ich, wir k\u00f6nnen insgesamt eine positive Bilanz ziehen.
\nJetzt noch zu den verschiedenen Fragen. Ich werde nur kurz darauf eingehen und werde Herrn Stadler gern einmal bei einem Kaffee seine Fragen im Detail beantworten.
\nZuerst zur Frage der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse l\u00e4sst nat\u00fcrlich die notwendigen Investitionen zu. Die Schuldenbremse hat ja einen Konjunkturfaktor, und der hilft uns in schwierigen Zeiten eben auch, Schulden zu machen, wenn Sie so wollen, nat\u00fcrlich innerhalb der durch diesen Konjunkturfaktor bestimmten Grenzen. Es ist m\u00f6glich, das haben die Jahre 2009 und 2010 gezeigt: Wir haben da sehr viel mehr investiert und die Schuldenbremse immer noch eingehalten.
\nDamit bin ich eigentlich bei den Massnahmen, um die Konjunktur zu beleben bzw. in schwierigen Zeiten dann vorbereitet zu sein. Wir diskutieren Massnahmen analog den Massnahmen, wie wir sie in den Jahren 2009 und 2010 gebraucht haben, um die Situation zu beruhigen, in den Griff zu bekommen. Das sind auch Massnahmen, die eine Hilfe sein k\u00f6nnen, wenn es zu einem negativen Wachstum k\u00e4me. Da werden jetzt Arbeiten gemacht und entsprechende Massnahmen vorbereitet.
\nDas haben wir im \u00dcbrigen im Jahre 2009 ja sehr schnell umgesetzt, Sie m\u00f6gen sich daran erinnern: In wenigen Monaten hat man das umgesetzt. Es wird im Wesentlichen wieder so sein - wenn es so weit kommt, dass es notwendig ist - , dass man in erster Linie Investitionen vorziehen wird, die bereits in der Langfristplanung drin sind, Projekte umsetzt, die geplant sind, und damit eigentlich einfach vorwegnimmt, was sp\u00e4ter ohnehin auch kommen k\u00f6nnte; mindestens ein Teil der Massnahmen wird so ausgerichtet sein.
\nSie haben nach der Zweckm\u00e4ssigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der \" Too big to fail\"-Vorlage und der Umsetzung durch die Finma gefragt. Wenn die Verordnung so genehmigt wird, wie wir sie jetzt dem Parlament vorgelegt haben, auch in dieser Klarheit und Stringenz gegen\u00fcber der Gesetzgebung, dann kann ich Ihnen sagen, dass es eine gute Vorlage sein wird, die insgesamt auch wirksam sein wird. Die Finma - das war Ihre letzte Frage in diesem Zusammenhang - ist in der Lage, das zu managen, d. h., das umzusetzen. Sie hat auch entsprechend gen\u00fcgend Personalressourcen. Sie hat ja im letzten Jahr wieder zus\u00e4tzliche Personalressourcen geschaffen.
\nOb der Bundesrat das Personal habe, das er ben\u00f6tigt, ob Handlungsbedarf bestehe: Sie haben gesehen, dass wir sogar Personal abbauen konnten bzw. Stellen nicht besetzt haben. Aber es ist so, je mehr Auftr\u00e4ge wir erhalten, je mehr Aufgaben wir haben, desto schwieriger wird es, das mit dem heutigen Personal zu bew\u00e4ltigen. Es gibt Bereiche, wo wir tats\u00e4chlich auf zus\u00e4tzliches Personal angewiesen sind, vor allem im Sicherheitsbereich, im Bundesamt f\u00fcr Migration, im Bereich Grenzwacht. Das wird uns in den n\u00e4chsten Monaten noch besch\u00e4ftigen. Hier haben wir tats\u00e4chlich Handlungsbedarf.
\nZur Energiewende: Man muss hier vielleicht unterscheiden und schauen - Ihre Fragen sind auch in diese Richtung gegangen -, was f\u00fcr eine Energiewende hinderlich ist. Man muss zwischen der \u00d6kologisierung gewisser Steuern und Abgaben und einer \u00f6kologischen Steuerreform unterscheiden. Die \u00d6kologisierung gewisser Steuern und Abgaben - das war die Zielsetzung der Motion Studer Heiner 06.3190, die Sie \u00fcberwiesen haben und die wir auch in [PAGE 629] Zusammenhang mit der \u00f6kologischen Steuerreform bearbeiten - f\u00fchrt zum Beispiel zur Frage, ob man weiterhin diese Wegkostenpauschale abziehen lassen soll oder ob man sagen soll, dass wir gar nicht so viel Mobilit\u00e4t wollen, weil so viel Mobilit\u00e4t n\u00e4mlich letztendlich nicht \u00f6kologisch ist. Es ist \u00f6kologischer, wenn alle Leute in der N\u00e4he ihres Arbeitsortes wohnen und nicht jeden Tag einen grossen Arbeitsweg haben.
\nEine zweite Frage der \u00d6kologisierung ist: Soll man die Mineral\u00f6lsteuer in gewissen Gebieten und f\u00fcr gewisse Fahrzeuge reduzieren? Das ist ja auch nicht \u00f6kologisch. Besser w\u00e4re es n\u00e4mlich, sie w\u00e4re hoch und es w\u00fcrde weniger Mineral\u00f6l verbraucht. Um solche Fragen geht es. Sie sind politisch etwas heikel, aber es ist interessant, wie sich solche Massnahmen, rein unter dem Titel der \u00d6kologie, auswirken.
\nDas andere ist die \u00f6kologische Steuerreform. Damit m\u00f6chten wir einen Hebeleffekt erzielen. Man soll freiwillig, einfach aus der \u00dcberlegung, dass man m\u00f6glichst wenig Energie brauchen will, effizienter Energie verbrauchen und effizienter mit Ressourcen umgehen, und das soll sich bezahlt machen, weil man entsprechend zur\u00fcckbezahlt erh\u00e4lt. Die Privathaushalte und die Unternehmen sollen entlastet werden, sodass es interessant ist, \u00f6kologischer zu leben, \u00f6kologisch effizienter zu sein, die nat\u00fcrlichen Ressourcen etwas effizienter zu nutzen. Dieses Projekt werden wir Ihnen im Herbst in den Grundz\u00fcgen vorlegen und aufzeigen, wohin wir gehen m\u00f6chten.
\nIch sage es gerne noch einmal: Das Projekt ist fiskalquotenneutral. Es soll steuerquotenneutral und fiskalquotenneutral sein, und es soll die Wirtschaft insgesamt und auch die einzelnen Haushalte insgesamt nicht zus\u00e4tzlich belasten.
\nDann noch zu St\u00e4nderat Imoberdorf, zur Frage der Kantone, die sich immer wieder \u00fcber die Vernehmlassungsverfahren beklagen: Es ist so, wir hatten verschiedentlich einfach den Zwang, gewisse Verfahren abzuk\u00fcrzen. Aber in aller Regel - das m\u00f6chte ich schon betonen - halten wir uns an die Fristen, die vorgegeben sind. Und wenn das einfach \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist, dann suchen wir das Gespr\u00e4ch. Ich habe auch schon von Kantonen geh\u00f6rt, es sei nicht so wahnsinnig schlimm, wenn eine Vernehmlassungsfrist zwei statt drei Monate daure, sie w\u00fcrden ihre Vernehmlassungsantwort ohnehin erst im letzten Monat schreiben. Das darf selbstverst\u00e4ndlich nicht zur Norm werden, aber wenn es halt einmal sein muss, dann muss man gegenseitig etwas Verst\u00e4ndnis haben. Aber wir sind daran, diese Fragen zusammen mit der KdK und den kantonalen Konferenzen zu kl\u00e4ren.
\nBei der Aussprache mit der Vorsteherin des EJPD zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Jahre 2011 hat sich die Kommission schwerpunktm\u00e4ssig mit den Themen Umsetzung des Integrationsplans, aktuelle Situation im Asylwesen und Schutz von Kindern und Jugendlichen befasst. Ich will auf den Integrationsplan und die aktuelle Situation im Asylwesen n\u00e4her eingehen.
\nEnde M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat den Integrationsplan lanciert. Der Integrationsplan besteht aus vier Elementen:
\n1. Integrationsrechtliche Neuerungen, was eine Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes n\u00f6tig macht.
\n2. Verankerung der Integration in f\u00fcnf Spezialgesetzen. Dabei sollen keine neuen Strukturen aufgebaut werden.
\n3. Verst\u00e4rkung der Integrationsf\u00f6rderung in Bereichen, wo es heute noch L\u00fccken gibt. Hier denkt der Bundesrat in erster Linie an Sprachf\u00f6rderung, Information, berufliche Integration und Diskriminierungsschutz.
\n4. Integrationsdialog: Mit diesem Dialog will der Bundesrat die Vernetzung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und zwischen den Integrationsfachstellen und den Regelstrukturen f\u00f6rdern.
\nBund und Kantone sehen die Integrationsf\u00f6rderung als eine Verbundaufgabe und haben darum auch gemeinsame Ziele festgelegt. Entsprechende Massnahmen sollen im Rahmen von Vereinbarungen in sogenannten kantonalen Integrationsprogrammen festgelegt werden.
\nIm Asylwesen stellen die schleppenden Verfahren und die Bereitstellung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende nach wie vor die gr\u00f6ssten Probleme dar. Die Asylgesuchszahlen sind weiterhin hoch. Auch f\u00fcr 2012 geht der Bundesrat von ungef\u00e4hr 23 000 Asylgesuchen aus. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eigentlich Sache der Kantone. Der Bund ist nur in der ersten Phase daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Es sind sich aber alle einig, dass es zielf\u00fchrender ist, die Gesuche derjenigen Asylbewerber, bei denen es ziemlich klar ist, dass sie keine asylrelevanten Gr\u00fcnde haben, m\u00f6glichst abzuwickeln, solange die Asylbewerber noch in den Bundesunterk\u00fcnften sind. Das betrifft die Dublin-F\u00e4lle, aber auch Gesuche aus L\u00e4ndern, bei denen der Bundesrat davon ausgeht, dass es in den seltensten F\u00e4llen zu einem Fl\u00fcchtlingsstatus kommt. Deshalb will der Bundesrat zus\u00e4tzliche Unterk\u00fcnfte f\u00fcr den Bund suchen. Das VBS unterst\u00fctzt das EJPD bei der Unterkunftssuche, bzw. das VBS versucht mit seinen Kenntnissen als Liegenschaftsinhaberin, den Bedarf an Unterk\u00fcnften zu decken.
\nDas VBS ist bei den Bewilligungsverfahren mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert. Darum m\u00f6chte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision erreichen, dass man bei den Bewilligungsverfahren m\u00f6glichst rasch eine Praxis findet, die es erlaubt, in Zukunft leichter kurzfristig, vor\u00fcbergehend ben\u00f6tigte Unterk\u00fcnfte zu finden. Man ist sich aber einig, dass f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Nutzung von milit\u00e4rischen oder zivilen Bauten vermutlich im Raumplanungsgesetz entsprechende Anpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen.
\nDie Kommunikation mit den Kantonen scheint sich verbessert zu haben. Gem\u00e4ss Aussage der Vorsteherin des EJPD findet ein echter Austausch statt und sehen die Kantone heute ein, dass es f\u00fcr das Asylverfahren insgesamt von Vorteil ist, wenn der Bund mehr Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung hat. Die Situation ist aber f\u00fcr die Kantone nach wie vor angespannt. Sie m\u00fcssen Unterk\u00fcnfte finden, und solange der Bund nicht gen\u00fcgend Unterkunftspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung hat, um die aussichtslosen Asylgesuche schneller zu bearbeiten, werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die Kantone verteilt, was das gesamte Verfahren erschwert.
\nUnd nun zur Bundeskanzlei: Bei der Aussprache mit der Bundeskanzlerin wurde \u00fcber verschiedene Themen informiert und diskutiert. Ich will auch hier auf zwei Punkte n\u00e4her eingehen:
\nEin Wort zu den ausserparlamentarischen Kommissionen: Gem\u00e4ss Artikel 57 des Regierungs- und [PAGE 627] Verwaltungsorganisationsgesetzes haben der Bundesrat und die Verwaltung die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Aufgaben externe Beratung beizuziehen. Dies wird vor allem im Rahmen von ausserparlamentarischen Kommissionen gemacht. Alle vier Jahre haben Gesamterneuerungswahlen stattzufinden, 2011 war es wieder so weit. Die Bundeskanzlei ist f\u00fcr die Koordination dieser Wahlen verantwortlich. Wie schon 2007 musste die Bundeskanzlei auch 2011 gem\u00e4ss einem Auftrag des Parlamentes unter anderem pr\u00fcfen, ob sich Einsparungen erzielen lassen. Mit der Aufhebung von elf Kommissionen ergab sich diesmal eine Einsparung von 120 000 Franken.
\nDie Bundeskanzlei hat im Bereich der ausserparlamentarischen Kommissionen viel unternommen und dabei stets versucht, die Vorgaben des Parlamentes so gut als m\u00f6glich zu erf\u00fcllen, allerdings ist die Zitrone im finanziellen Bereich nun wohl ausgepresst. Mittlerweile besteht das Risiko, dass f\u00fcr die Kommissionen nicht mehr gen\u00fcgend Leute gefunden werden k\u00f6nnen, weil die Taggelder nicht mehr einen gen\u00fcgend grossen Anreiz darstellen. Auf diese Problematik hat auch die GPK-NR 2008 und 2009 im Rahmen der Diskussionen zum neuen Entsch\u00e4digungssystem mehrmals hingewiesen.
\nZum Schluss noch zur Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes: Verschiedene Kantone, Parteien und Verb\u00e4nde \u00e4ussern seit l\u00e4ngerer Zeit immer wieder Kritik an der Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes. Kritisiert werden vor allem die unklare Unterscheidung zwischen Anh\u00f6rung und Vernehmlassung, die zu knappen Antwortfristen, fehlende Transparenz bei der Adressatenauswahl und die Verwertung der Stellungnahmen. Aufgrund dieser wiederholten Kritik der betroffenen Kreise beschlossen die GPK im Januar 2010, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation der Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes zu beauftragen.
\nDie GPK-NR hat nun, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Evaluationsberichtes der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom 9. Juni 2011, einen entsprechenden Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates verabschiedet. In seiner Antwort an die GPK signalisierte der Bundesrat, dass er eine Teilrevision des Vernehmlassungsrechts in Angriff nehmen will. Daran arbeitet die Bundeskanzlei nun, und sie wird die entsprechenden Vorlagen noch in diesem Jahr vorlegen. Die Bundeskanzlerin hat versichert, dass die Unterscheidung zwischen Anh\u00f6rung und Vernehmlassung besser geregelt wird und dass die Bundeskanzlei alles unternimmt, damit bei einer Vorlage die Fristen eingehalten werden. An den konferenziellen Vernehmlassungen oder Anh\u00f6rungen wird man wahrscheinlich festhalten. Diese sind vor allem bei dringlichen Gesch\u00e4ften wichtig. Zudem legt die Bundeskanzlei grossen Wert auf Transparenz in der Berichterstattung \u00fcber die Resultate der Vernehmlassungen, weil diese f\u00fcr alle Teilnehmenden zentral in diesem politischen Prozess ist.
\nIch spreche zuerst zum Wirkungsbereich des EVD.
\nNeben dem Verh\u00e4ltnis von Zielen und Zielerreichung, die das EVD betreffen, hat sich die GPK mit dem besonderen Bericht des Bundesrates \u00fcber die Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 2011 befasst und in diesem Zusammenhang unter anderem die Differenz zwischen dem betreffenden Verordnungstext und der Praxis diskutiert, wonach Kriegsmaterial trotzdem an befreundete, aber ohne Uno-Mandat kriegf\u00fchrende Staaten geliefert wird.
\nMit dem Vorsteher des EVD haben wir im Plenum der GPK vor allem die Themen Frankenst\u00e4rke, Konsolidierung und Ausbau der Beziehungen mit der EU sowie Bildung und Forschung besprochen.
\nIch komme zu einigen wenigen besonderen Themen:
\n1. Zu Investitionen und Schuldenbremse: Es wurde in der Kommission die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, nicht der Verfassungsartikel an sich, aber die konkrete Gesetzgebung zur Schuldenbremse k\u00f6nne wesentlich dazu beitragen, dass die Schweiz in guten Zeiten ihre notwendigen Investitionen, beispielsweise im Verkehr, unn\u00f6tigerweise vernachl\u00e4ssige. Die Frage, die ich an die Frau Bundespr\u00e4sidentin richte, lautet: Inwiefern behindert die heutige Anwendung der Schuldenbremse eine k\u00fcnftige notwendige Investitionst\u00e4tigkeit des Bundes?
\n2. Zu den konjunkturpolitischen Massnahmen: Man hat in der Kommission die Ansicht vertreten, mittlerweile verf\u00fcge der Bund aus den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre \u00fcber gen\u00fcgend Wissen zur Ankurbelung der Konjunktur [PAGE 626] durch staatliche Massnahmen. Meine Frage, die aus Wirkungsanalysen und konzeptionellen Vorstellungen abgeleitet ist: Welche Typen von Massnahmen eignen sich aus Sicht des Bundesrates bzw. eignen sich erwiesenermassen nicht, um in Zukunft die Konjunktur in der Schweiz zu beleben?
\n3. Zur nachhaltigen Entwicklung: Man hat in der Kommission die Meinung ge\u00e4ussert, es sei nicht klar, ob die Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen des Bundesrates f\u00fcr das sch\u00f6ne Wetter g\u00e4lten oder ob sie auch f\u00fcr das schlechte Wetter ernst gemeint seien. Unsere Frage lautet: Setzt eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates zwingend voraus, dass sich die bekannten quantitativen Massst\u00e4be der Wirtschaftspolitik - BIP, Preisentwicklung usw. - zuerst befriedigend entwickeln? Gelingt \u00fcberhaupt eine Politik der integrierten nachhaltigen Entwicklung nur unter besonderem Druck, z. B. seitens der nat\u00fcrlichen Umwelt oder des Auslands? Die Unterfrage dazu - ich gebe gerne zu, dass das angesichts der zeitlichen Verh\u00e4ltnisse eine grosse Frage ist -: Hat der Bundesrat einen Plan f\u00fcr Null- und negatives Wirtschaftswachstum in der Schweiz?
\nIch komme zum Finanzdepartement. Neben dem Verh\u00e4ltnis von Zielen und Zielerreichung, die das EFD betreffen, hat sich die GPK mit folgenden besonderen Berichten befasst: mit dem Personalreporting der Bundesverwaltung und jenem der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes, dem Rechenschaftsbericht 2011 der Nationalbank und dem Jahresbericht 2011 der Finma. Die gestellten Fragen wurden von den Verantwortlichen dieser Bereiche zufriedenstellend beantwortet. Im Falle der Finma sind zurzeit noch einige Fragen zum Verhalten einer Bank bzw. der Finma im Zusammenhang mit den Lehman-Brothers-Anlagen offen, die durch unsere Subkommission im Fr\u00fchling schriftlich gestellt wurden.
\nMit der Vorsteherin des Finanzdepartementes haben wir im Plenum vor allem die folgenden Themen besprochen: internationale Amtshilfe, internationale Steuerfragen, unter anderem eine k\u00fcnftige Abl\u00f6sung der kantonalen Steuerregime bei der Unternehmensbesteuerung, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur \"Too big to fail\"-Gesetzgebung, Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank und Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Ich hebe einige Themen besonders heraus:
\n1. \"Too big to fail\"-Gesetzgebung: In der Diskussion mit den Spitzen der Finma wurden unter anderem auch gewisse Zweifel ge\u00e4ussert, ob diese Gesetzgebung - insbesondere was die Umsetzung der Notfallplanung anbetrifft - im Krisenfall auch wirklich greifen werde. Dies etwa im Hinblick auf die Marktverh\u00e4ltnisse, wonach die Aktiven einer Grossbank grossenteils im Ausland, die Passiven aber grossenteils im Inland sind, aber auch hinsichtlich der Akzeptanz im Ausland dieser organisatorischen Trennung erst im Krisenfall. Andererseits wurde aber auch gesagt, man solle kurzfristig nichts \u00e4ndern, weil ansonsten das Vertrauen in diese Gesetzgebung im Ausland abnehmen k\u00f6nnte. Meine Frage an die Frau Bundespr\u00e4sidentin: Wie beurteilen Sie aus der heutigen Sicht die Zweckm\u00e4ssigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und k\u00fcnftige Wirksamkeit der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung? Wird die Finma die ihr zugewiesene Aufgabe - gerade was die organisatorische Massnahme, das heisst die Notfallplanung, betrifft - zeitgerecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen?
\n2. Personalreporting: Das Personalreporting liefert verschiedene sinnvolle Informationen zur Zusammensetzung des Personals, zum Beispiel bez\u00fcglich der Verteilung nach Geschlecht, nach Landessprachen usw. Der Bundesrat muss aber auch an der Leistungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit seines Personals interessiert sein. Daher die Frage: Hat der Bundesrat punkto Leistungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit das Personal, das er f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt? Wo besteht am ehesten Handlungsbedarf?
\n3. Energiewende: Der Bundesrat ist zurzeit damit besch\u00e4ftigt, die Massnahmen zur Sicherstellung der eingeleiteten Energiewende, also die Abwendung von der Atomenergie und die Zuwendung zu den erneuerbaren Energietr\u00e4gern und zur Energieeffizienz, in verschiedenen Gebieten zu pr\u00e4zisieren. Meine Frage: Welche Steuern, welche Haftungsregeln oder anderen finanziellen Anreize bzw. Sanktionen des Staates behindern heute die Energiewende?
\nDer Pr\u00e4sident der GPK hat schon darauf hingewiesen, dass die interdepartementale Zusammenarbeit im Bundesrat ein Thema war. Ich m\u00f6chte mit Bezug auf die Aussenpolitik ein bisschen n\u00e4her darauf eingehen.
\nDie beiden GPK haben schon im Januar beschlossen, sich dieses Themas anzunehmen. Eine entsprechende Evaluation wird durch die Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates durchgef\u00fchrt, wobei deren Ausgestaltung noch offen ist. Folgende \u00dcberlegungen haben die beiden GPK veranlasst, sich dieser Thematik anzunehmen:
\nDie zunehmende internationale Verflechtung f\u00fchrt dazu, dass heute fast jedes Departement und Amt mit ausl\u00e4ndischen Partnern oder mit internationalen Gremien und Organisationen zusammenarbeiten muss. Viele Bundesstellen [PAGE 625] haben da mittlerweile Abteilungen f\u00fcr Internationales und \u00e4hnliche Stellen geschaffen. Zugleich hat das EDA den \u00fcbergeordneten Auftrag des Bundesrates, die schweizerische Aussenpolitik zu gestalten und zu koordinieren. Es ist aber heute nur bei einer deutlichen Minderheit der aussenpolitischen Gesch\u00e4fte das federf\u00fchrende Departement.
\nFachleute und Experten bem\u00e4ngeln denn auch immer wieder Koordinations- und Koh\u00e4renzdefizite bei aussenpolitischen Themen, weil die Fachvertreter und die Diplomaten ungen\u00fcgend oder ungern zusammenarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit bzw. eine vorg\u00e4ngige Absprache der Positionen ist aber gerade bei wichtigen internationalen Verhandlungen von gr\u00f6sster Bedeutung. Die Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle will daher die Zusammenarbeit zwischen den Fachdepartementen bzw. -\u00e4mtern und dem EDA in konkreten Politikfeldern und in konkreten F\u00e4llen beschreiben und bewerten. Dabei soll untersucht werden, wie sich die verschiedenen Stellen koordinieren - in welchen Strukturen oder Gremien, zum Beispiel in interdepartementalen Arbeitsgruppen -, wie dies passiert und wie die Zusammenarbeit funktioniert. Soweit m\u00f6glich, soll auch gekl\u00e4rt werden, wie die definierten Positionen schliesslich nach aussen vertreten werden.
\nEine Untersuchung der vorliegenden Fragestellung ist sinnvoll und kann nur von der parlamentarischen Oberaufsicht bearbeitet werden. Eine Evaluation der interdepartementalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Aussenpolitik ist allerdings im Rahmen dieser Untersuchung nicht m\u00f6glich. Es geht eher um eine Untersuchung der Strukturen und Prozesse der interdepartementalen Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern, die noch zu definieren sind. Hinweise auf Probleme gibt es sicher im Themenbereich Migrationsaussenpolitik.
\nDie folgenden Fragestellungen stehen im Raum: Wie definiert die Schweiz ihre aussenpolitischen Strategien und Positionen? Wie stimmen sich die fachlich zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter mit dem f\u00fcr die Koordination der Aussenpolitik verantwortlichen EDA und untereinander ab? Wie funktioniert die Zusammenarbeit in konkreten Politikfeldern und in konkreten F\u00e4llen? Sind die vorhandenen Strukturen und Prozesse der interdepartementalen Zusammenarbeit zweckm\u00e4ssig und daf\u00fcr geeignet, dass die Schweiz koh\u00e4rente und klare Strategien und Positionen festlegen und vertreten kann?
\nBundesrat Burkhalter hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung von Anfang an den Willen bekundet habe, die Aussenpolitik zu koordinieren. Er hat betont, dass es vor allem Aufgabe seines Departementes sei, die Priorit\u00e4ten zu definieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese bei allen Stellen, die sich in anderen Departementen mit Fragen mit aussenpolitischen Implikationen besch\u00e4ftigen, auch ankommen. \u00dcber wichtige Dossiers wie Migration, Verkehr oder Umweltschutz werde immer wieder diskutiert. Wie notwendig dies sei, zeige das Dossier des Flughafens Z\u00fcrich, bei dem w\u00e4hrend Jahren keine Koordination stattgefunden habe.
\nErlauben Sie mir noch Ausf\u00fchrungen zu einem Thema, das in der GPDel f\u00fcr recht viel Arbeit gesorgt hat. Sie erinnern sich, dass die GPDel am 21. Juni 2010 ihren Inspektionsbericht \"Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem Isis\" ver\u00f6ffentlicht hat. Laut dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates wurden letztes Jahr die Ziele des VBS in Bezug auf das Staatsschutzinformationssystem Isis, zu dem die GPDel in ihrem Bericht nicht weniger als 17 Empfehlungen formuliert hatte, \u00fcberwiegend realisiert. Das muss etwas relativiert werden. Die GPK und die GPDel haben in den verschiedenen Punkten beim Vorsteher des VBS nachgehakt.
\nIch komme zu ein paar dieser Punkte, zun\u00e4chst zur langfristigen Sicherung der Ressourcen f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrollen in Isis. Die Zahl der in Isis registrierten Personen, die der GPDel-Bericht vom 21. Juni 2010 f\u00fcr Ende 2009 noch bei rund 200 000 angesetzt hatte, wurde durch automatische L\u00f6schprogramme und eine verst\u00e4rkte Qualit\u00e4tskontrolle bis Ende 2011 auf 55 000 Personen reduziert, davon 12 000 sogenannte Drittpersonen. W\u00e4hrend im Jahr 2010 noch \u00fcber 100 000 periodische Gesamtbeurteilungen ausstehend waren, sank die Zahl dieser Pendenzen bis Ende 2011 auf rund 20 000. Das war nur m\u00f6glich, weil das VBS das Personal f\u00fcr die Isis-Qualit\u00e4tssicherung tempor\u00e4r verst\u00e4rkt hatte. Weil nach den Kontrollvorgaben f\u00fcr Isis die heute kontrollierten Daten in drei Jahren wieder \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, wird dannzumal erneut ein grosser Kontrollaufwand anstehen. Um in drei Jahren einen erneuten Engpass zu vermeiden, sieht der Chef VBS nun ab 2013 drei zus\u00e4tzliche permanente Stellen f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung vor.
\nZu den Abstrichen bei den Qualit\u00e4tskontrollen in Isis: Im Herbst 2011 hatte der Nachrichtendienst des Bundes noch vorgeschlagen, die Kontrollvorschriften f\u00fcr Isis per Verordnung zu lockern, anstatt die bisher vorgeschriebene Datenqualit\u00e4t f\u00fcr Isis mit ausreichenden personellen Kapazit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten. Wie der Vorsteher des VBS ausf\u00fchrte, kommen f\u00fcr ihn jedoch Abstriche bei der Qualit\u00e4tskontrolle nicht infrage. Wir sind in der GPDel sehr froh \u00fcber diese klare Aussage.
\nNoch etwas zur Entwicklung der Datenmenge im Nachrichtendienst: Die Empfehlungen der GPDel haben zu einer substanziellen Senkung der Zahl der Registrierungen in Isis gef\u00fchrt, ich habe das eben ausgef\u00fchrt. Die pendenten Kontrollen werden bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Gleichzeitig erfasst der Nachrichtendienst des Bundes aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung laufend neue Personen in Isis. Bei der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Isis-Datenbestandes geht der Vorsteher des VBS von keinen grossen Reduktionen mehr aus und rechnet mit der Zeit eher wieder mit einem Anstieg. Ausl\u00e4ndische Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz machen, wie bereits im Isis-Bericht der GPDel erl\u00e4utert, rund 90 Prozent der Registrierungen in Isis aus.
\nNeben Isis betreibt der Nachrichtendienst des Bundes aber auch die Datenbank Isas mit Informationen aus der Auslandbeschaffung. Sie enth\u00e4lt heute noch nicht so viele Personen wie Isis. L\u00e4ngerfristig m\u00fcssen aber die Personendaten aus allen Datenbanken des Nachrichtendienstes in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Es laufen diesbez\u00fcglich Projekte, die zeitlich beschr\u00e4nkt sind, sogenannte Pilots. Die GPDel wird selbstverst\u00e4ndlich weiterhin darauf achten, dass die Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr sie gew\u00e4hrleistet ist und dass auch die neue Datenbank so ausgestaltet wird, dass dort Aufnahme findet, was unter den Auftrag des Nachrichtendienstes f\u00e4llt, und nicht mehr.
\nMon rapport concerne le domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, celui des assurances sociales et Swisscom durant l'ann\u00e9e 2011.
\nA l'instar de ces derni\u00e8res ann\u00e9es, en 2011, le domaine des EPF a connu un d\u00e9veloppement dynamique r\u00e9jouissant. Ses institutions proposent un enseignement de premier ordre et sont \u00e0 la pointe de la recherche en comparaison internationale. Le domaine des EPF tient donc le cap dans sa mise en oeuvre de l'actuel mandat de prestations.
\nJ'expose quelques \u00e9l\u00e9ments qui confirment mes propos.
\nEn mati\u00e8re de positionnement international, nos \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales contribuent \u00e0 la renomm\u00e9e de notre pays comme p\u00f4le technologique et stimulent la recherche et l'innovation, ainsi que la production dans le domaine de la haute technologie. A cet \u00e9gard, les institutions du domaine des EPF sont parvenues en 2011 \u00e0 consolider leur excellente position \u00e0 la pointe de la recherche internationale.
\nL'acquisition importante de fonds de recherche et l'augmentation continue du nombre d'\u00e9tudiants attestent d'ailleurs cet \u00e9tat de fait. Concernant les \u00e9tudiants et l'enseignement: le nombre d'\u00e9tudiants, doctorants y compris, a augment\u00e9 de 6,3 pour cent entre 2010 et 2011, pour atteindre le nombre de 25 000. Cette \u00e9volution des effectifs est r\u00e9jouissante, en particulier dans le contexte de p\u00e9nurie de sp\u00e9cialistes dans certaines branches, math\u00e9matiques et informatique notamment. Il est aussi positif de constater que le nombre de Suisses \u00e9tudiant dans les EPF cro\u00eet de nouveau de mani\u00e8re sensible apr\u00e8s une phase de stagnation.
\nPar ailleurs, les institutions du domaine des EPF disposent d'un bon r\u00e9seau national: elles sont int\u00e9gr\u00e9es dans la soci\u00e9t\u00e9 suisse et entretiennent des \u00e9changes intensifs avec la population et les entreprises. Toutefois, si les \u00e9coles polytechniques sont tr\u00e8s actives dans le transfert de savoir et de technologie, il s'av\u00e9rerait souhaitable que des efforts suppl\u00e9mentaires soient r\u00e9alis\u00e9s, compte tenu de la grande importance du transfert de savoir pour notre pays, ses diff\u00e9rentes r\u00e9gions et son \u00e9conomie.
\nPour 2011, on peut par exemple citer les contributions scientifiques des EPF aux \u00e9tudes et mesures destin\u00e9es \u00e0 att\u00e9nuer les effets du franc fort. Les EPF sont \u00e9galement des acteurs centraux dans la r\u00e9orientation de notre politique [PAGE 624] \u00e9nerg\u00e9tique. Cependant, les institutions du domaine des EPF sont aussi confront\u00e9es \u00e0 de grands d\u00e9fis, en particulier \u00e0 la forte croissance du nombre d'\u00e9tudiants, la concurrence mondiale entre les hautes \u00e9coles de pointe pour attirer les meilleurs chercheurs, enseignants et \u00e9tudiants, de m\u00eame que la charge financi\u00e8re engendr\u00e9e par les grandes infrastructures de recherche et les projets de coop\u00e9ration. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, le taux d'encadrement, par rapport au nombre des \u00e9tudiants, se p\u00e9jore. Le succ\u00e8s des projets de recherche n\u00e9cessite des investissements aux plans national et international. Les fonds de tiers permettent certaines \u00e9tudes et m\u00eame des projets phares. Sur ce point, si le mandat de base ne doit pas priver le domaine des EPF de fonds priv\u00e9s, il y a lieu d'\u00eatre attentif aux exigences applicables \u00e0 l'ind\u00e9pendance et \u00e0 la transparence. Par ailleurs, bien que les EPF aient d\u00e9ploy\u00e9 des efforts importants pour cr\u00e9er des conditions de travail attrayantes et favorables aux familles, les objectifs fix\u00e9s quant \u00e0 la proportion de femmes n'ont pas \u00e9t\u00e9 atteints.
\nEu \u00e9gard \u00e0 ces d\u00e9fis, il est fondamental pour les institutions du domaine des EPF de s'am\u00e9liorer continuellement pour se maintenir au sein de l'\u00e9lite mondiale. La palette - une nouvelle fois tr\u00e8s large - de faits et d'exemples r\u00e9alis\u00e9s en 2011 confirme que c'est possible.
\nJe vous propose d'aborder le domaine des assurances sociales. Un des grands objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est l'assainissement et la sauvegarde des assurances sociales, le premier et le deuxi\u00e8me pilier \u00e9tant ceux de la coh\u00e9sion sociale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suit dans ce domaine une strat\u00e9gie pr\u00e9voyante qui consiste \u00e0 adapter les assurances sociales \u00e0 l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9, mais aussi \u00e0 anticiper les changements pr\u00e9visibles. S'agissant de l'assurance-invalidit\u00e9, des pas importants ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s, notamment par l'adoption par le peuple et les cantons du suppl\u00e9ment TVA pour le financement additionnel de l'AI. D\u00e8s cet automne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral disposera vraisemblablement d'\u00e9l\u00e9ments chiffr\u00e9s permettant de voir si la 5e r\u00e9vision de l'AI a effectivement les effets attendus.
\nL'assurance-vieillesse et survivants est une des principales assurances sociales de notre pays et un pilier essentiel du syst\u00e8me suisse de retraite. Si elle est aujourd'hui financi\u00e8rement saine, il est n\u00e9cessaire d'en garantir \u00e0 moyen et \u00e0 long terme le financement. Or, l'\u00e9volution d\u00e9mographique et le vieillissement de la population ne permettent pas de l'assurer.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est essentiel de garantir que l'AVS pourra toujours effectuer le versement des rentes au-del\u00e0 de la prochaine d\u00e9cennie. Le d\u00e9fi d\u00e9mographique arrive \u00e0 grands pas et il faudra y r\u00e9pondre dans un futur proche. M\u00eame si cette p\u00e9riode d\u00e9licate d\u00e9pendra de plusieurs facteurs, notamment de notre croissance \u00e9conomique, il y a lieu de s'y pr\u00e9parer le plus rapidement possible.
\nActuellement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9pare les bases de la r\u00e9forme en vue, d'une part, de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes financiers attendus \u00e0 moyen terme en raison de l'\u00e9volution d\u00e9mographique, et d'autre part de moderniser l'application de l'assurance.
\nEnfin, un autre \u00e9l\u00e9ment important de l'ann\u00e9e 2011 est \u00e9videmment le rapport sur le deuxi\u00e8me pilier. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur a d\u00e9cid\u00e9 fin d\u00e9cembre 2011 d'ouvrir une proc\u00e9dure d'audition concernant le rapport sur l'avenir du deuxi\u00e8me pilier. Celui-ci analyse les probl\u00e8mes de la pr\u00e9voyance professionnelle et pr\u00e9sente des pistes de solutions pour modifier diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments du syst\u00e8me comme le taux de conversion minimal, la quote-part d'exc\u00e9dents et les frais d'administration. Apr\u00e8s l'audition qui s'est termin\u00e9e le 30 avril 2012 et l'analyse des r\u00e9sultats, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait disposer d'une vue d'ensemble et, partant, mettre au point un certain nombre de propositions qui seront soumises au Parlement dans les meilleurs d\u00e9lais.
\nLe dernier th\u00e8me concerne l'activit\u00e9 de Swisscom en 2011. Durant l'ann\u00e9e 2011, Swisscom a partiellement r\u00e9alis\u00e9 les objectifs strat\u00e9giques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si l'entreprise a r\u00e9alis\u00e9 tous les objectifs concernant la gestion d'entreprise, la rentabilit\u00e9, l'int\u00e9gration sur le march\u00e9, le partenariat social ou encore l'\u00e9thique et le d\u00e9veloppement durable, l'objectif qui consistait \u00e0 accro\u00eetre la valeur de l'entreprise n'a pas \u00e9t\u00e9 pleinement r\u00e9alis\u00e9. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, l'entreprise a une nouvelle fois r\u00e9ussi de bonnes performances sur le march\u00e9 national: malgr\u00e9 le recul du chiffre d'affaires et une \u00e9rosion des prix, elle est encore et toujours le leader du march\u00e9 des t\u00e9l\u00e9communications, notamment parce qu'elle dispose du meilleur r\u00e9seau de t\u00e9l\u00e9phonie mobile. Swisscom est \u00e9galement leader sur le march\u00e9 de la t\u00e9l\u00e9vision num\u00e9rique et son r\u00f4le comme fournisseur de solutions pour l'exploitation de syst\u00e8mes informatiques a encore augment\u00e9. L'entreprise arrive \u00e9galement en t\u00eate en mati\u00e8re de satisfaction de la client\u00e8le.
\nLes chiffres confirment \u00e9galement la bonne sant\u00e9 de l'entreprise. Les effectifs dans notre pays ont augment\u00e9 de 500 postes environ et les investissements ont augment\u00e9 de 10 pour cent pour atteindre un niveau record de 2,1 milliards de francs. Le b\u00e9n\u00e9fice net s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 700 millions de francs, dont 650 millions vers\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, et le dividende a augment\u00e9 de 5 pour cent pour atteindre 22 francs par action.
\nEn revanche, au milieu de ce beau ciel bleu, l'ann\u00e9e 2011 a compt\u00e9 un nuage noir: Fastweb. La situation \u00e9conomique difficile et la hausse des taux d'int\u00e9r\u00eats en Italie ont entra\u00een\u00e9 une r\u00e9duction des perspectives de croissance et une augmentation des co\u00fbts de capital. L'exercice 2011 s'est donc caract\u00e9ris\u00e9 par une baisse de la valeur de l'entreprise de 2,86 milliards de francs, un recul de la cr\u00e9ation de valeur d'environ 1,44 milliard et une correction de valeur de sa filiale italienne de 1,55 milliard de francs. Concr\u00e8tement, depuis la reprise de Fastweb en 2007, la d\u00e9pr\u00e9ciation de la participation de Swisscom s'est \u00e9lev\u00e9e \u00e0 35 pour cent du total des investissements. Ainsi Swisscom n'a toujours pas atteint l'objectif fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir que la croissance sur le march\u00e9 italien par le truchement de Fastweb permette de compenser les pertes enregistr\u00e9es dans des activit\u00e9s en Suisse.
\nN\u00e9anmoins, Fastweb continue d'avoir le soutien de la direction de Swisscom, cette derni\u00e8re \u00e9tant convaincue de ses potentiels futurs. Son infrastructure de pointe lui donne notamment un avantage concurrentiel d\u00e9terminant \u00e0 moyen et \u00e0 long terme. Aussi la direction a pris un certain nombre de mesures pour redresser la situation, parmi lesquelles on peut citer un programme de baisse des co\u00fbts, moins 120 millions d'euros par an sur deux ans, l'exclusion des clients d\u00e9faillants ou encore un partenariat avec Sky, ce plan de mesures commen\u00e7ant d\u00e9j\u00e0 \u00e0 porter ses fruits: r\u00e9duction des mauvais payeurs de 75 pour cent depuis d\u00e9but 2010, succ\u00e8s du partenariat avec Sky avec 71 000 clients en commun. Par cons\u00e9quent, l'entreprise compte bien r\u00e9aliser ses nouveaux objectifs financiers, soit d'ici \u00e0 2016 une croissance annuelle moyenne de son chiffre d'affaires de 2,5 pour cent, et augmenter de mani\u00e8re continue ses produits. L'ann\u00e9e 2012 qui a tr\u00e8s bien d\u00e9marr\u00e9 pour Fastweb pourrait donner raison \u00e0 la strat\u00e9gie des dirigeants et permettre de retrouver la confiance dans la filiale italienne de Swisscom.
\nDans ce dossier, et ce sera ma conclusion, il est \u00e0 relever qu'un contr\u00f4le de suivi sera men\u00e9 par notre administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nIn den B\u00e4nden I und II geben der Bundesrat und die Bundeskanzlerin Auskunft \u00fcber die T\u00e4tigkeit im abgelaufenen Jahr. In geeigneter Form werden die Jahresziele und deren Umsetzung aufgezeigt. Damit kann das Parlament einen Soll-Ist-Vergleich vornehmen. Mit Befriedigung kann festgestellt werden, dass ein Grossteil der Projekte realisiert oder \u00fcberwiegend realisiert worden ist. F\u00fcr jene Bereiche, in welchen im vergangenen Jahr die Projekte nicht realisiert wurden - es sind insgesamt acht -, liegt eine plausible Erkl\u00e4rung vor. F\u00fcr die grosse Arbeit und die kompetente Auskunftserteilung anl\u00e4sslich der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes in den beiden GPK danke ich dem Bundesrat und der Bundeskanzlerin bestens. Der Dank geht auch an die Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung und in den selbstst\u00e4ndigen Anstalten. Frau Bundespr\u00e4sidentin, Sie sind ja auch die h\u00f6chste Personalverantwortliche, ich bitte Sie, den Dank des Parlamentes in geeigneter Form weiterzuleiten.
\nBei der Anh\u00f6rung haben wir der Bundespr\u00e4sidentin 2 Stunden, den \u00fcbrigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern sowie der Bundeskanzlerin je 1,5 Stunden Zeit einger\u00e4umt. Dabei konnte jeder Departementsvorsteher zuerst von ihm ausgew\u00e4hlte Schwerpunktthemen vorstellen. Beim EVD waren es die Frankenst\u00e4rke und Bildung und Forschung. Das EDI berichtete \u00fcber die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Qualit\u00e4t in der Gesundheitspolitik sowie \u00fcber die Sanierung und Sicherung der Sozialwerke. Der neue Vorsteher des EDA berichtete \u00fcber die strategischen Schwerpunkte der Aussenpolitik. Der Chef VBS orientierte \u00fcber den Sicherheitsverbund Schweiz, \u00fcber den Stand der Weiterentwicklung der Armee und \u00fcber die Erarbeitung der Grundlagen f\u00fcr die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes. Die Vorsteherin des UVEK gab Auskunft zur Energiestrategie 2050, zur Verkehrsfinanzierung und zu den Raumplanungsgesetzrevisionen 1 und 2. Die Vorsteherin des EJPD erl\u00e4uterte das Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen und machte Ausf\u00fchrungen zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes. Die Vorsteherin des EFD orientierte \u00fcber die Schaffung eines Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen sowie \u00fcber die Verhandlungen \u00fcber die Regularisierung von unversteuerten Geldern und auch \u00fcber die Abgeltungssteuer.
\nAllen Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlerin wurden verschiedene Querschnittfragen gestellt. Zur Departementsreform wurden folgende Fragen gestellt: Inwiefern erm\u00f6glicht die beschlossene Reorganisation der Departemente eine Verbesserung der Verwaltungsf\u00fchrung und eine effizientere Nutzung der Ressourcen bei der Aufgabenteilung, die der aktuellen Situation und den zuk\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen gerecht werden? Inwiefern wurden die Arbeiten zur Departementsreform mit denjenigen zur Staatsleitungsreform bzw. Regierungsreform koordiniert? Wie ist der Stand der Arbeiten in Sachen Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung? Die Antworten der einzelnen Mitglieder des Bundesrates lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Der Wille zur Zusammenarbeit ist sp\u00fcrbar. Die interdepartementale Zusammenarbeit kann und muss noch verbessert werden. Eine kurzfristige Wirkung ist nicht ausweisbar. Die Synergien werden verst\u00e4rkt. Ein Mitglied des Bundesrates bezeichnete allerdings die Staatsleitungsreform als eine harzige Angelegenheit. Teilweise wurde die Reorganisation auch durch parlamentarische Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st. Die Zusammenlegung von verschiedenen Einheiten erfordert zus\u00e4tzliche Ressourcen und zus\u00e4tzlichen Aufwand.
\nZu externen Expertisen und Rechtsgutachten wurde folgende Frage gestellt: \"Wie viele externe Expertisen und Rechtsgutachten wurden im vergangenen Jahr durch Ihr Departement in Auftrag gegeben, was waren die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, wer entscheidet \u00fcber die Vergabe?\" Wir erhielten recht detaillierte Antworten. Es besteht auch ein Zusammenhang mit zum Teil zu geringen Ressourcen in den einzelnen Departementen. Seit Mitte 2010 sind externe Berichte und Expertisen im Internetportal auch ersichtlich, und zwar unter der Adresse www.admin.ch. Eine Frage, die noch weiterbearbeitet wird, ist, wie die einzelnen Expertisen und Auftr\u00e4ge vergeben werden. Diesbez\u00fcglich wird die Finanzdelegation Vorabkl\u00e4rungen machen, und wir werden dann innerhalb der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission dar\u00fcber beraten, ob und wie dieses Thema weiterbearbeitet werden soll.
\nBei den Anh\u00f6rungen konnten die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen von National- und St\u00e4nderat auch weitere Fragen stellen, die kompetent beantwortet wurden. Nun werden einzelne Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission noch detaillierter Auskunft geben.
\nIch m\u00f6chte Sie aber bitten, dass wir dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zustimmen.
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