Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 122 Stimmen
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nErstens stellen die Mineral\u00f6lsteuern gem\u00e4ss Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e der Bundesverfassung eine besondere Verbrauchssteuer dar. Wie bei anderen Steuern handelt es sich hier um voraussetzungslos geschuldete Abgaben, deren Ertr\u00e4ge zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushalts zu verwenden sind. Wenn man sie also f\u00fcr den allgemeinen Bundeshaushalt braucht, kann man nicht mit Fug und Recht von einer Zweckentfremdung sprechen, sondern das ist der fiskalpolitische Normalfall. Zweckbindungen von Steuereinnahmen sind in diesem Sinne eigentlich S\u00fcndenf\u00e4lle; das sollte bei voraussetzungslos geschuldeten Abgaben nicht stattfinden. Wir machen das hin und wieder, aber es besteht kein Anspruch darauf.
\nZweitens ist es so, dass bei einer vollst\u00e4ndigen Zweckbindung - Herr Nationalrat Wobmann hat darauf hingewiesen - Mittel in der H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich nur noch f\u00fcr den Strassenverkehr verwendet w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden dann auf der anderen Seite fehlen; da sind wir uns einig. Sie w\u00fcrden fehlen f\u00fcr Aufgaben, die wir haben. Wir m\u00fcssten diese Einbusse dann an einem anderen Ort wieder wettmachen, entweder mit Einsparungen im Bereich der Ausgaben oder mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nIch habe diese Motion von meinem Kollegen Christoph von Rotz \u00fcbernommen. Wir verlangen, dass alle Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch f\u00fcr die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse, wie das heute der Fall ist, sei aufzuheben.
\nDie Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer betragen j\u00e4hrlich rund 3 Milliarden Franken. Die H\u00e4lfte - 1,5 Milliarden Franken - geht heute in die allgemeine Bundeskasse, wird also zweckentfremdet. Der heutige Zustand der Verkehrsinfrastruktur hinkt aber dem Bedarf v\u00f6llig hinterher. Ich m\u00f6chte sogar sagen, dass wir kurz vor einem Verkehrskollaps stehen. In den n\u00e4chsten zwanzig Jahren braucht es rund 40 Milliarden Franken. Allerdings fehlt bekanntlich ein grosser Teil dieser 40 Milliarden Franken. Wir m\u00fcssen also aktiv werden, ansonsten k\u00f6nnen wir den Ausbau gar nicht realisieren. Bevor neue Steuern und Abgaben f\u00fcr den Strassenverkehr beschlossen werden, sind die Ertr\u00e4ge des Verkehrstr\u00e4gers Strasse zweckgebunden einzusetzen. Hier geht es also, wie gesagt, um 1,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion von Rotz wurde von Herrn Wobmann \u00fcbernommen.
\n