Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 40 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Heute wechselt ein Ratsmitglied von der Kategorie U-30 zur Kategorie U-40: Wir gratulieren Herrn Lukas Reimann zum Geburtstag! (Beifall)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail) [PAGE 1481]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'approbation des modifications de l'ordonnance sur les banques et de l'ordonnance sur les fonds propres (too big to fail)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs sind solche Einw\u00e4nde zu mir vorgedrungen, aber wir haben das dann diskutieren k\u00f6nnen. Wir haben auch aufzeigen k\u00f6nnen, dass das nicht so ist, dass also nicht erschwerte Eigenmittelanforderungen bestehen f\u00fcr kleinere Banken, sondern dass es eine Abstufung gibt. Ich habe versucht, diese Abstufung aufzuzeigen. Diese Banken sind dann in Kategorie 3 - sicher nicht in Kategorie 2 -, und dem wird dort durchaus Rechnung getragen. Die Eigenmittelanforderungen in den Kategorien 3 und h\u00f6her sind viel geringer als diejenigen, die wir f\u00fcr die Kategorien 1 und 2 haben. Aber dass man hier besorgt ist, verstehe ich.
\nIn Gespr\u00e4chen mit Vertretern der kleinen Banken h\u00f6re ich vermehrt den Hinweis, dass sie, also die Kleinen, nun die Zeche f\u00fcr das Fehlverhalten der Grossen zu bezahlen h\u00e4tten. Und sie machen dann den Hinweis auf ihre Aktivpositionen, vor allem im Agrar- und KMU-Wirtschaftsbereich, seien das Hypotheken oder Kredite, die viel mehr und gr\u00f6sser zu unterlegen seien. Sind diese Einw\u00e4nde auch zu Ihnen vorgedrungen?
\nIch spreche zuerst zur \u00c4nderung der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung. Das Parlament hat am 30. September 2011 eine \u00c4nderung des Bankengesetzes zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor beschlossen. Die Vorlage \"Too big to fail\" wurde auf den 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft gesetzt. Heute geht es noch um die Eigenmittelverordnung und die Bankenverordnung, bei denen das Parlament entschieden hat, erstmalig dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen.
\nEine erste Konsultation hat uns eine materielle Auseinandersetzung mit den Verordnungsentw\u00fcrfen erm\u00f6glicht. Der Bundesrat hat dann, auch gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Konsultation, nochmals Anpassungen an den Verordnungstexten vorgenommen. Am 14. August 2012 hat Ihre WAK die \u00fcberarbeiteten Verordnungen nochmals beraten und schlussendlich genehmigt.
\nZur Eigenmittelverordnung: Die Eigenmittelverordnung beschreibt die zentralen besonderen Eigenmittelanforderungen, die einer Bank in der Krise die Fortf\u00fchrung der systemrelevanten Funktionen erm\u00f6glichen sollen. Sie gelten f\u00fcr systemrelevante Banken als Parallelregime. Sie m\u00fcssen also neben den allgemeinen, f\u00fcr alle Banken nach Basel III geltenden Anforderungen erf\u00fcllt werden. Dabei geht es insbesondere um die risikogewichteten Anforderungen. In der parlamentarischen Debatte haben wir gefordert, dass als Folge der besonderen Anforderungen an die systemrelevanten Einzelinstitute die Anforderungen an die Finanzgruppe nicht erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen. Diese Forderung ist nun in Artikel 125 der Eigenmittelverordnung umgesetzt worden.
\nVonseiten des Bundesrates wurde zugesichert, dass die bisherigen Erleichterungen f\u00fcr die Konzernfinanzierung mit der neuen Eigenmittelverordnung nicht aufgehoben werden. Die Banken erhalten, wie im Gesetz vorgesehen, Erleichterungen, wenn sie ihre Sanier- und Liquidierbarkeit im In- und Ausland verbessern.
\nWeiter wurden auch die nichtrisikogewichteten Anforderungen, also die H\u00f6chstverschuldungsquote oder auch Leverage Ratio genannt, geregelt. Nach Kritik in der Anh\u00f6rung und nach Gespr\u00e4chen mit den Grossbanken hat der Bundesrat das Gesamtengagement mit aktualisierten Kennziffern der beiden Grossbanken neu kalibriert.
\nDie Bankenverordnung regelt die Krisenplanung. Banken m\u00fcssen im Notfallplan nachweisen, dass sie im Fall drohender Insolvenz die f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Funktionen fortf\u00fchren k\u00f6nnen. In Artikel 21c der Bankenverordnung steht im Sinne einer Kann-Formulierung, dass bei Wandlung von Cocos nicht automatisch der Notfallplan ausgel\u00f6st wird. Es besteht also kein Automatismus. Auch der Pr\u00e4sident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank hat uns dieses Verst\u00e4ndnis in der Kommission noch einmal ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.
\nEng mit dem Notfallplan h\u00e4ngen der Stabilisierungsplan und der Abwicklungsplan zusammen. Der Stabilisierungsplan ist von der Bank vorzulegen und beantwortet die Frage, wie sich das Gesch\u00e4ft der Gesamtbank ohne staatliche Eingriffe fortf\u00fchren l\u00e4sst. Beim Abwicklungsplan lautet die Kernfrage, wie die Gesamtbank in einer Sanierung oder Liquidation abgewickelt werden kann. Die Verordnung \u00fcbernimmt hier die internationalen Vorgaben des Financial Stability Board.
\nDie gegenw\u00e4rtig geltenden, von der Finma gegen\u00fcber den beiden Grossbanken verf\u00fcgten besonderen Eigenmittelanforderungen sollen l\u00e4ngstens bis 2018 gelten.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Verordnungen zuzustimmen.
\nDa wir nur eine Debatte f\u00fchren, erlaube ich mir, auch noch gleich zur Motion zu sprechen. Die Finma hat die Banken je nach Gr\u00f6sse in f\u00fcnf Kategorien eingeteilt. In Kategorie 1 sind systemrelevante Banken, heute also UBS und CS. Sie m\u00fcssen eine Mindestkapitalquote von 14 Prozent aufweisen. In Kategorie 2 mit einer Quote von 9 Prozent sind die Z\u00fcrcher Kantonalbank und die Raiffeisen-Gruppe. In Kategorie 3 mit 8,5 Prozent befinden sich die meisten Kantonalbanken. Dann gibt es auch noch kleinere Kantonalbanken und andere Institute in den Kategorien 4 und 5 mit kleineren Anforderungen. Heute regelt das Finma-Rundschreiben von 2011 die konkreten Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken. Die entsprechenden Regelungen f\u00fcr die systemrelevanten Banken sind in der \u00fcberarbeiteten Eigenmittelverordnung enthalten und werden vom Bundesrat festgelegt. Dabei geht es um die Vorlage, die ich vorhin vorgestellt habe.
\nMit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die Banken der Kategorien 2, 3, 4 und 5, also f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken, in einer gesonderten Verordnung zu regeln. Dabei muss gew\u00e4hrleistet werden, dass die Eigenmittelvorschriften bei den systemrelevanten Banken in einem korrekten Verh\u00e4ltnis zu jenen bei den \u00fcbrigen Banken stehen und nicht wettbewerbsverzerrend sind.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auch die vorliegende Kommissionsmotion anzunehmen.
\nLa loi sur les banques a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e suite \u00e0 la crise financi\u00e8re le 30 septembre 2011. Elle pr\u00e9voit une s\u00e9rie de mesures propres \u00e0 renforcer la stabilit\u00e9 du secteur financier et \u00e0 \u00e9viter que des instituts soient \"too big to fail\"; cela compl\u00e8te les exigences valables sur le plan international connues sous le nom de B\u00e2le III. Le but est de maintenir des fonctions d'importance syst\u00e9mique aussi en cas d'insolvabilit\u00e9 de la ou des banques concern\u00e9es.
\nA son chiffre III, cette loi comporte une exigence: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit soumettre au Parlement son ordonnance d'application. Sur la base de cette loi, l'ordonnance r\u00e8gle donc l'ensemble des modalit\u00e9s d'application.
\nLa pr\u00e9sente modification qui vous est soumise a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. Votre commission s'est pench\u00e9e \u00e0 deux reprises sur la question. Dans le cadre de la consultation, un certain nombre de souhaits de modification ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement pris en compte par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe projet s'inscrit donc dans la droite ligne de ce que le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 lors du traitement de la loi. Dans la s\u00e9ance d'ao\u00fbt dernier, la commission a adopt\u00e9 l'ordonnance, telle que soumise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9. Elle a en outre adopt\u00e9 tr\u00e8s nettement une motion de commission qui exige de traiter diff\u00e9remment les banques d'importance non syst\u00e9mique, afin de ne pas mettre tous les acteurs du secteur dans le m\u00eame panier, les mesures \u00e9tant jug\u00e9es disproportionn\u00e9es pour ces derni\u00e8res, notamment pour ce qui concerne les banques cantonales, avec le risque d'affaiblissement du tissu \u00e9conomique local, d'un octroi plus difficile des cr\u00e9dits aux entreprises et, ce faisant, d'un affaiblissement aussi de la classe moyenne prise dans son acceptation large.
\nDe quoi s'agit-il dans le cas des ordonnances \"too big to fail\"? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le 1er juin 2012 l'ordonnance r\u00e9vis\u00e9e sur les fonds propres et l'ordonnance r\u00e9vis\u00e9e [PAGE 1476] sur les banques qui visent notamment l'application des dispositions \"too big to fail\". Dans le m\u00eame temps il a publi\u00e9 le message sur la partie \"too big to fail\" des ordonnances qu'il incombe aux chambres aujourd'hui d'approuver.
\nDans un corrigendum du 20 juin 2012 adress\u00e9 \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a clarifi\u00e9 un certain nombre de points. Le premier concerne la publication. En vertu de la loi, la FINMA informe le public sur les grandes lignes de ses d\u00e9cisions concernant les exigences particuli\u00e8res qu'une banque d'importance syst\u00e9mique doit remplir. La publication par la FINMA s'accompagne d'une publication de la quote-part de capital par les banques, tant pour le groupe que pour l'\u00e9tablissement d'importance syst\u00e9mique individuel. Au vu du rapport explicatif, on ne savait pas avec une tr\u00e8s grande certitude si cela concernait uniquement la quote-part de capital apr\u00e8s les assouplissements accord\u00e9s ou celle avant les assouplissements. La formulation de l'article 125 alin\u00e9a 5 de l'OFR clarifie \u00e0 pr\u00e9sent la situation.
\nLe point 2 est l'assouplissement: il concerne le \"Central Treasury\". La pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Madame Eveline Widmer-Schlumpf, a assur\u00e9 lors du d\u00e9bat l\u00e9gislatif au Conseil des Etats que les r\u00e8gles en vigueur pour le financement des groupes financiers peuvent \u00eatre maintenues dans le cadre du r\u00e9gime des fonds propres. Certes, la formulation des ordonnances telle qu'arr\u00eat\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le permet, mais elle laisse toujours \u00e0 la FINMA une grande marge d'appr\u00e9ciation: dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit explicitement que la FINMA doit continuer d'accorder aux grandes banques des assouplissements pour le financement des groupes.
\nLe point 3 est l'automatisme: l'article 21c de l'ordonnance sur les banques n'est pas clair sur le point de savoir s'il y avait un automatisme entre la conversion de capital convertible \u00e0 seuil bas et le d\u00e9clenchement du plan d'urgence. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a jamais voulu un tel automatisme: il s'agit d'une possibilit\u00e9, d'une formule potestative. C'est ce qui ressort aussi du message, alors que le rapport explicatif s'en tient \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 l'automatisme. Il est donc souhaitable de clarifier encore ce point.
\nEnfin, point 4: les dispositions transitoires. Aux termes d'une disposition transitoire, les d\u00e9cisions rendues en 2008 concernant les fonds propres et le \"leverage ratio\" restent stables. Il en r\u00e9sulte le risque d'\u00eatre confront\u00e9 \u00e0 deux r\u00e9gimes parall\u00e8les qui peuvent se contredire, avec des exigences diff\u00e9rentes. Selon le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, la mention figurant dans la disposition transitoire porte au premier chef sur les prescriptions en mati\u00e8re de fonds propres. Cette disposition doit garantir que les objectifs de fonds propres fix\u00e9s dans les d\u00e9cisions constituent un seuil plancher. En outre, les d\u00e9cisions s'appliquent dans leur version initiale de 2008. Ces dispositions ne doivent \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es dans ce sens que pour l'introduction de nouvelles prescriptions sur les fonds propres, y compris au plan temporel; la r\u00e9f\u00e9rence est l'ordonnance sur les fonds propres, les d\u00e9cisions existantes n'\u00e9tant applicables qu'\u00e0 titre subsidiaire et n'ayant donc pas vocation de renforcer lesdites exigences.
\nSur la fameuse motion de commission qui vous est soumise et dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas l'acceptation, les banques cantonales sont des partenaires forts de l'\u00e9conomie et de la classe moyenne, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit. La grande majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 7 et 4 abstentions, souhaite que l'on fasse un distinguo entre les banques d'importance syst\u00e9mique et celles qui ne le sont pas. Cela a toujours \u00e9t\u00e9, je crois, la volont\u00e9 de ce Parlement de faire cette distinction. Il y a aujourd'hui cinq cat\u00e9gories de banques:
\n- la premi\u00e8re est celle des banques d'importance syst\u00e9mique: UBS et Credit Suisse;
\n- la deuxi\u00e8me comprend la Banque Raiffeisen et la Banque cantonale de Zurich;
\n- la troisi\u00e8me - je n'irai pas plus loin - comprend la plupart des grandes banques cantonales.
\nLa circulaire 2011/2 de la FINMA impose aux grandes banques, qui ne sont pas \"too big to fail\", une quote-part de fonds propres et une qualit\u00e9 des fonds propres sup\u00e9rieure \u00e0 celles auxquelles doivent satisfaire des instituts \"too big to fail\". L\u00e0, on va visiblement trop loin, on cr\u00e9e une distorsion de concurrence.
\nJe reviens \u00e0 cette fameuse circulaire 2011/2 de la FINMA: elle pr\u00e9voit que les banques de deuxi\u00e8me cat\u00e9gorie doivent atteindre en 2013 une quote-part de fonds propres de 13,6 \u00e0 14,4 pour cent et les banques de troisi\u00e8me cat\u00e9gorie une quote-part de 12 pour cent, alors que les banques d'importance syst\u00e9mique, les fameuses deux grandes banques, doivent atteindre seulement 8,5 pour cent. Vous voyez l\u00e0 le probl\u00e8me que nous avons.
\nIl faut prendre v\u00e9ritablement en consid\u00e9ration toutes les cat\u00e9gories de banques dans un syst\u00e8me en mati\u00e8re de fonds propres \u00e9quilibr\u00e9 entre les banques et \u00e9viter de cr\u00e9er des distorsions de concurrence. La FINMA, le Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont des comp\u00e9tences et il serait souhaitable que dans l'ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on ait un syst\u00e8me qui soit coh\u00e9rent et que ce soit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixe ces seuils d'exigence et pas trois autorit\u00e9s diff\u00e9rentes. Je crois que la FINMA fait son travail, elle a un r\u00f4le important, mais il faut \u00e9viter qu'elle devienne un \u00e9lectron libre qui \"hyperventile\": elle va visiblement un petit peu trop loin dans un certain nombre de cas, quitte \u00e0 cr\u00e9er des distorsions de concurrence, ce que nous ne souhaitons \u00e9videmment pas.
\nIch werde wie die Kommissionssprecher zuerst zur Verordnung sprechen und nachher zum Antrag der Minderheit, welche die Motion, die Ihnen unterbreitet wird, bek\u00e4mpft.
\nWenn wir von dieser Verordnung sprechen, so kommen wir nicht umhin, einen Blick auf die Geschichte zur\u00fcckzuwerfen, die dieser Verordnung zugrunde liegt: Das ist jene der Finanzkrise, denn diese Verordnung soll zusammen mit dem \"Too big to fail\"-Gesetz dazu dienen, dass wir nie mehr in die Situation kommen, dass wir eine Grossbank retten m\u00fcssen. Es gibt fast keine Volkswirtschaft der Welt - und daran ist immer wieder zu erinnern -, die ein derart grosses Risiko mit den Grossbanken tr\u00e4gt wie die schweizerische. Denken Sie daran: Im Herbst 2008 musste in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Grossbank gerettet werden, weil sie zu viele Risiken in ihren B\u00fcchern hatte und zu wenig Eigenkapital und Liquidit\u00e4t aufwies, um das selber durchzustehen. Mit einer aufwendigen Gesetzgebung, der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung, die im Herbst 2011 ihren Abschluss fand, hat man versucht, das in den Griff zu bekommen.
\nDiese Verordnung, die wir jetzt diskutieren, wurde auf Beschluss des Parlamentes zu einer Quasi-Parlamentsverordnung. Sie soll die Detailbestimmungen regeln. Das Resultat ist ern\u00fcchternd. Auch mit 19 Prozent risikogewichtetem Eigenkapital, davon 9 Prozent Cocos, bis 2018 k\u00f6nnen die beiden Grossbanken - das ist unsere klare Einsch\u00e4tzung - ihre Risiken nicht selber tragen. Der Staat tr\u00e4gt also immer noch ein indirektes Risiko bei der Pleite einer Grossbank. Der Notfallplan, auch wenn er jetzt hier in der Verordnung ausgef\u00fchrt worden ist, ist nicht praxiserprobt; was in der Praxis passieren w\u00fcrde, das weiss niemand, das wissen auch die Kommissionssprecher nicht, das weiss auch die Bundespr\u00e4sidentin nicht.
\nWir hatten Ihnen beantragt, dieses Risiko tats\u00e4chlich zu vermindern, indem man die gesetzlich vorgeschriebene Leverage Ratio f\u00fcr die Grossbanken auf mindestens 10 Prozent festlegt. Sie haben das abgelehnt. Vielleicht werden Sie in ein paar Jahren bei der n\u00e4chsten Krise daran denken und sagen, Sie w\u00e4ren besser uns gefolgt als dem Vorschlag, wie er jetzt verabschiedet worden ist. Eine n\u00fcchterne Beurteilung zeigt, wie dramatisch die Situation heute ist. Wenn man den Berechnungen der Nationalbank folgt, die sie j\u00fcngst publiziert hat, und wenn man die neuen Kapitaldefinitionen zugrunde legt, hat die UBS jetzt ein hartes Eigenkapital von 2,7 Prozent, und bei der CS sind es sogar nur 1,7 Prozent - stellen Sie sich das mal vor!
\nIn diesem Sinne sind wir nach wie vor in einer Hochrisikosituation, und hier ist aufbauen das Gebot der Stunde, sicher nicht aufweichen. Umso peinlicher ist es, dass die Grossbanken versucht haben, mit Lobbyisten aller Art die [PAGE 1477] Verordnung, die Detailbestimmungen zu den Eigenkapitalanforderungen aufzuweichen. Ebenso peinlich ist es, dass die Kantonalbanken jetzt versuchen, sich nach unten anzugleichen, und ebenfalls mit massivem Lobbying versuchen, noch Sonderregeln f\u00fcr sich selber herauszuschinden; ich komme nachher bei der Motion darauf zu sprechen.
\nNoch schlimmer ist es, wenn wir feststellen m\u00fcssen, dass die Grossbanken nichts gelernt haben. Es gibt keinen Skandal im Finanzbereich, an dem nicht eine unserer beiden Grossbanken beteiligt war. Derzeit l\u00e4uft in London der Prozess gegen Herrn Adoboli, der bei der UBS unkontrolliert Milliardenverluste produzieren konnte, der mit 12 Milliarden Franken nichtabgesicherter Positionen einen Verlust von 2 Milliarden ausgel\u00f6st hat. Auch an den Manipulationen um den Libor-Satz sind unsere Grossbanken mitbeteiligt. Ich bin gespannt, wie diesbez\u00fcglich die Beurteilung durch die Finma ausfallen wird.
\nUnter dem Strich: Die Grossbankenregulierung wird uns noch lange besch\u00e4ftigen, auch mit dieser Verordnung, der wir jetzt hier zustimmen, ohne Begeisterung. Denn die Grossbankenregulierung ist ungen\u00fcgend, das Risiko ist immer noch zu gross f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft. Wir werden nochmals die Diskussion f\u00fchren m\u00fcssen, ob wir nicht das Trennbankensystem einf\u00fchren sollten, ob nicht das Investmentbanking gesetzlich reduziert oder verboten werden muss und wie der Eigenhandel zu beschr\u00e4nken ist. Das sind alles Themen, die auf der Traktandenliste des Parlamentes stehen.
\nNun zur Motion: Wir haben eine Motion auf dem Tisch, die Motion 12.3656, \"Konkrete Eigenmittelanforderungen f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken in einer gesonderten Verordnung oder \u00fcber eine zeitnahe Revision der Eigenmittelverordnung\". Inhaltlich, davon bin ich \u00fcberzeugt, wurde diese Motion in der Kommission nicht so verstanden, wie es jetzt von den Kommissionsberichterstattern pr\u00e4sentiert worden ist. Was besagt diese Motion? Es ist eine Motion, die von den Kantonalbanken inspiriert und auch von einer Vertretung der Kantonalbanken in die WAK eingebracht worden ist. Die Motion verlangt, dass die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken - genannt werden konkret die Kantonalbanken - auf der gleichen Legiferierungsstufe geregelt werden wie jene f\u00fcr die Grossbanken.
\nIch nenne Ihnen dazu vier Punkte:
\n1. Den Erlass der Grossbankenverordnung haben Sie im Rahmen der \"Too big to fail\"-Vorlage beschlossen. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt f\u00fcr die Kantonalbanken, die nicht Gegenstand dieses Legiferierungsprozesses sind, ein Gleiches tun soll. Dazu kommt noch: Auch f\u00fcr die Grossbanken wird die individuelle Festlegung der Eigenmittel durch die Finma erfolgen, nicht auf der Stufe dieser Verordnung.
\n2. In diversen Schreiben der Kantonalbanken wird behauptet, die Kantonalbanken w\u00fcrden durch die Eigenmittelanforderungen der Finma diskriminiert. Das wird in der Stellungnahme des Bundesrates vom 14. September 2012 zur Motion klar hinterfragt. In dieser Antwort wird festgehalten, dass keine Ungleichbehandlung der Kantonalbanken gegen\u00fcber den Grossbanken festzustellen ist und dass die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die nichtsystemrelevanten Banken der Kategorien 2 bis 5 korrekt festgelegt worden sind, nicht diskriminatorisch. Ich nehme an, die Frau Bundespr\u00e4sidentin wird sich noch im Einzelnen zu dieser Antwort \u00e4ussern.
\n3. Im Motionstext wird behauptet, im Expertenbericht \"Too big to fail\" sei f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken eine Eigenmittelanforderung von maximal 13 Prozent gefordert worden. Ich frage Sie: Auf welcher Seite des Expertenberichtes steht das? Ich bitte Sie, das zu pr\u00e4zisieren und mir die Textstelle zu zeigen, in der das im Bericht zu finden ist. Ich meine: Es trifft nicht zu. Zu den Eigenmittelanforderungen f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken sagt der Expertenbericht nichts.
\n4. Wir haben bereits bei der Verordnung eingangs festgehalten, dass wir die Eigenmittelunterlegung bei den Grossbanken als zu gering erachten. Wir wollen jetzt sicherlich nicht eine Motion unterst\u00fctzen, die die Nivellierung nach unten vorantreibt; notwendig ist im Gegenteil eine Anpassung nach oben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nHeute verabschieden wir die Verordnung zur \"Too big to fail\"-Gesetzgebung. Die Zustimmung ist unbestritten. Dies ist hoffentlich aber auch ein Wendepunkt in der Geschichte unseres Finanzplatzes.
\nAnlass f\u00fcr die Regulierung war die Rettung der UBS im Jahr 2008. Der Bundesrat, die Finma und die Nationalbank haben in einer verantwortungsvollen, pragmatischen und \u00e4usserst erfolgreichen Art und Weise die Grossbank vor dem Zerfall gerettet. \"Verantwortungsvoll\", weil ein Nichthandeln, wie im Fall von Lehman Brothers, einen sehr hohen Schaden f\u00fcr die Schweiz mit sich gebracht h\u00e4tte. Der Untergang der UBS h\u00e4tte nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern die globale Finanzwelt an den Rand des Abgrunds ger\u00fcckt. Die Schweizer Institutionen haben somit f\u00fcr die Schweiz, aber auch f\u00fcr die \u00fcbrige Welt verantwortungsvoll gehandelt. \"Pragmatisch\", weil das getan wurde, was getan werden musste. Es gab keine egoistischen Man\u00f6ver, die in den USA schliesslich die Rettung von Lehman Brothers verhindert hatten, keine Verstaatlichung wie bei Frau Merkel, die \u00fcber Nacht allen Einlagen eine Staatsgarantie verpasst hatte, und auch keinen Blankocheck wie in Irland, wo der Staat alle Bankschulden \u00fcbernommen hatte. Und \"erfolgreich\", weil der Bund an der Rettung der UBS 1,2 Milliarden Franken verdient hat, auch f\u00fcr die Schweizer Nationalbank am Ende ein Gewinn resultieren wird und das Unternehmen heute gesund dasteht.
\nDoch nach dieser Rettungsaktion, so verantwortungsvoll, so pragmatisch und so erfolgreich sie auch war, kann man nicht einfach zur Tagesordnung zur\u00fcckkehren. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Mit der heutigen Zustimmung setzen wir die Kapitalstandards von Basel III um, mit dem Swiss Finish sichern wir uns zus\u00e4tzlich ab. Wir sind damit das erste Land, das die Gesetzgebung f\u00fcr \"Too big to fail\"-Banken vollumf\u00e4nglich in Kraft setzt. Das ist gut so, denn es ist klar, dass die Schweiz ein starker und international vernetzter Finanzplatz bleiben soll. Dies ist mit Regionalbanken allein nicht m\u00f6glich, dazu brauchen wir globale Grossbanken, und darum k\u00f6nnen wir die Risiken, denen ein globaler Finanzplatz ausgesetzt ist, nicht einfach verbieten. Wir brauchen solide kapitalisierte Banken und Sicherungen f\u00fcr den Notfall. Genau das erreichen wir mit der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung. W\u00e4hrend in anderen Staaten noch immer diskutiert wird, hat die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht. Die Fraktion der FDP/die Liberalen erwartet, dass die langen politischen Diskussionen damit beendet sind und sowohl die UBS wie die Credit Suisse als auch die Regulatoren jetzt darangehen, diese Beschl\u00fcsse umzusetzen.
\nDie \"Too big to fail\"-Gesetzgebung ist ein klares Bekenntnis zu einem internationalen Finanzplatz, doch das Gesetz allein reicht nicht. Verl\u00e4sslichkeit, Sicherheit m\u00fcssen wieder Markenzeichen des Schweizer Finanzplatzes sein. Insbesondere das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz m\u00fcssen sich die beiden Grossbanken verdienen. Unseren urschweizerischen Werten wie Zur\u00fcckhaltung, Bescheidenheit, Sicherheit und Leistung muss wieder nachgelebt werden. Die FDP/die Liberalen stehen f\u00fcr einen starken internationalen Schweizer Finanzplatz, jedoch nur, wenn er auf diesen Werten aufbaut. Wir sind bisher das einzige Land, das klare Eckwerte setzt, wie die Zukunft eines erfolgreichen internationalen Finanzplatzes aussehen soll. Es liegt nun an der Schweizer Finanzindustrie selbst, den gebotenen Standortvorteil zu nutzen. Nur dann bekommen die vier Buchstaben TBTF die Bedeutung, die wir uns w\u00fcnschen: Top-Banken, Top-Finanzplatz.
\nIch lege wieder einmal meine Interessenbindung offen, f\u00fcr die, die es wirklich noch nicht wissen: Ja, ich bin in einem Bankrat, im Bankrat der Z\u00fcrcher Kantonalbank, der nach Standard and Poor's am besten kapitalisierten Bank der Welt, bei der man auch ein Konto er\u00f6ffnen kann. [PAGE 1478]
\nNun, die SVP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Eigenmittelverordnung leider nicht ganz so gl\u00fccklich. Unsere Fraktion hat deshalb beschlossen, sie abzulehnen, obwohl wir anerkennen, dass einige Neuregulierungen durchaus Sinn machen. Insgesamt erachten wir die Verordnung aber als zu wenig differenziert. Zudem beg\u00fcnstigt sie vor allem jene Banken, die eigentlich systemrelevant sind und deshalb nicht noch durch eine vorteilhaftere Regulierung beg\u00fcnstigt werden sollten. Doch genau dies tut der Bundesrat mit dieser Verordnung. Ich m\u00f6chte als Beispiel die Eigenmittelunterlegung im Hypothekarbereich erw\u00e4hnen. Hier kommt es zur paradoxen Situation, dass die nichtsystemrelevanten Banken im Hypothekarbereich st\u00e4rker betroffen sein werden als die Grossbanken. Gr\u00f6ssere Kantonalbanken m\u00fcssen f\u00fcr die gleiche Hypothek rund doppelt so viele Eigenmittel bereitstellen wie die Grossbanken. Dadurch erhalten die Grossbanken einen Wettbewerbsvorteil. Es kann doch nicht Sinn einer \"Too big to fail\"-Regelung sein, dass man ausgerechnet die systemrelevanten Banken noch beg\u00fcnstigt.
\nVon der undifferenzierten Regulierung w\u00e4ren vor allem kleinere Institute betroffen. Die Regulierungskosten beinhalten ja meist hohe Fixkosten, die grosse und kleine Marktteilnehmer gleichermassen treffen. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrlich nicht nur EDV-Projekte und Administrativaufwand, sondern auch h\u00f6here Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tshaltungskosten. Es kommt noch dieser uns\u00e4gliche antizyklische Puffer dazu, der, auch wenn er im Moment nicht aktiviert wird, wie ein Damoklesschwert \u00fcber der Branche h\u00e4ngt. Aus den Unterlagen zur Vorlage ist nicht ersichtlich, wie viele Milliarden Schweizerfranken neues Eigenkapital die betroffenen Banken bei Inkraftsetzung des maximalen antizyklischen Puffers innerhalb von nur sechs Monaten beschaffen m\u00fcssen.
\nOffen ist auch die Frage, was mit Banken passiert, wenn sie die Eigenmittel nicht rechtzeitig beschaffen k\u00f6nnen. Selbst f\u00fcr Kantonalbanken wird es wegen der politischen Instanzenwege schwierig sein, innert K\u00fcrze 10 bis 20 Prozent mehr Eigenkapital zu beschaffen. Die Grossbanken haben es da schon etwas leichter: Sie sind auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten pr\u00e4sent. Aber kleinere Banken sind sehr oft nicht einmal kapitalmarktf\u00e4hig.
\nWenn die Banken als Alternative zur Eigenmittelbeschaffung ihre Bilanzsummen k\u00fcrzen, dann kommt es zur zweiten volkswirtschaftlich unsinnigen Situation. Wenn Banken ihre Bilanzen k\u00fcrzen m\u00fcssen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht innert n\u00fctzlicher Frist beschaffen k\u00f6nnen, erzielen sie die gr\u00f6ssten Einsparungen, indem sie KMU- und andere Unternehmenskredite aufk\u00fcndigen. Gem\u00e4ss Finma-Eigenmittelunterlegungsregeln werden diese als rund viermal riskanter als Bankgegenparteien oder Staatsanleihen eingestuft. Die Regulierung ist somit ausgesprochen KMU-feindlich, und sie beg\u00fcnstigt die Schuldenmacherei der Banken und Staaten.
\nDie Vorlage ist zwar gut gemeint, aber gut gemeint heisst nicht unbedingt gut gemacht. Deshalb empfehlen wir, die Vorlage abzulehnen. Als Alternative empfehlen wir Ihnen aber die Motion Ihrer WAK mit der Forderung, die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr nichtsystemrelevante Banken in einer gesonderten Verordnung zu regeln, zur Annahme.
\nWas der Nationalrat heute macht, sind Aufr\u00e4umarbeiten zum Versagen von Grossbanken, das am Anfang der wirtschaftlichen Krise steht, an der Europa mit der Schweiz heute noch leidet. Um ein Haar h\u00e4tten diese Banken die schweizerische Volkswirtschaft in eine wirtschaftliche Katastrophe geritten. Von politischer Seite m\u00fcsste gew\u00e4hrleistet werden, dass eine Katastrophe, wie sie 2008 in der Schweiz vor allem wegen der UBS-Verfehlungen drohte, weitgehend ausgeschlossen werden kann. Das erfolgt leider nur bedingt. Dazu kommt, dass niemand die Bankoberen zur Rechenschaft gezogen hat. Das Ergebnis: Viele der Verantwortlichen haben offensichtlich nichts gelernt.
\nBeim vorliegenden Traktandum geht es heute um Anpassungen in der Bankenverordnung und in der Eigenmittelverordnung, um die Umsetzung bereits beschlossener gesetzlicher Massnahmen. Diese gen\u00fcgen uns Gr\u00fcnen nach wie vor nicht. Die Unterlegung mit Eigenmitteln halten wir f\u00fcr zu niedrig, auch wenn die Schweiz weiter geht als der internationale Standard im Regelwerk Basel III. Harte Eigenmittel von 5 Prozent sind aber letztlich bescheiden, 10 oder eher 15 Prozent w\u00e4ren richtiger. Noch strengere Vorschriften f\u00fcr die Banken in der Schweiz sind gerechtfertigt. In keinem anderen OECD-Land haben die Grossbanken Bilanzsummen, die ein Mehrfaches des Bruttosozialprodukts betragen, die also die wirtschaftlichen Leistungen des Landes um ein Vielfaches \u00fcbertreffen. Wir Gr\u00fcnen erwarten, dass der Bundesrat dem Parlament sch\u00e4rfere Bestimmungen unterbreiten wird.
\nDie Politik muss unseres Erachtens auch den Mut aufbringen, die global t\u00e4tigen Universalbanken zur Aufspaltung zu zwingen. So l\u00e4sst sich absichern, dass der Staat in einem n\u00e4chsten Grosskrisenfall nicht wieder eine Grossbank retten muss. Wir Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten deshalb die Abtrennung des Investmentbankgesch\u00e4fts vom traditionellen Spareinlagen- und Kreditgesch\u00e4ft. Man k\u00f6nnte die Grossbanken dann im Krisenfall wie jede andere Bank in Konkurs gehen lassen. Eine entsprechende Motion (11.3857) haben wir eingereicht. Sie ist offen formuliert und k\u00f6nnte breit abgest\u00fctzt werden.
\nDass weiterhin Risiken bestehen, bestreitet auch der Bundesrat nicht. Deshalb ist es unverst\u00e4ndlich, dass die \u00f6ffentliche Hand diese gratis abfedert, zum Wohl der Aktion\u00e4re, zulasten der Allgemeinheit. Kantonalbanken leisten daf\u00fcr eine Abgeltung, die Grossbanken dagegen bleiben trotz einer faktischen Staatsgarantie ungeschoren. Das halten wir f\u00fcr falsch, es verzerrt den Wettbewerb.
\nIn diesem Sinne sind wir mit den hier vorliegenden Regulierungen f\u00fcr die systemrelevanten Banken nicht zufrieden. Die Verordnungen erf\u00fcllen bloss, was das Gesetz beinhaltet. Es ist ein Minimum des Minimums, das sich f\u00fcr die Volkswirtschaft nur begrenzt vorteilhaft auswirken kann. Wir haben es anl\u00e4sslich der Gesetzesberatungen gesagt: Nach der Debatte ist vor der Debatte. Das Eintreten bestreiten wir nicht.
\nZur traktandierten Motion: Sie befasst sich mit einem Nebenaspekt der Problematik. Es geht vor allem um die Eigenmittelvorschriften im \u00dcbergang von systemrelevanten zu nichtsystemrelevanten Banken. Die Motion verlangt Korrekturen, l\u00e4sst aber offen, ob h\u00f6here Auflagen f\u00fcr die Grossbanken oder Korrekturen nach unten f\u00fcr andere Banken folgen sollen. Wir Gr\u00fcnen widersetzen uns einer Senkung der Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr irgendeine Bankenkategorie, auch bei den Kantonalbanken. Das aber w\u00e4re im Lichte der getroffenen Abmachungen die wahrscheinlichste Folge bei der Umsetzung der Motion.
\nWir lehnen sie deshalb ab und bitten Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorliegende Bankenverordnung sowie die Eigenmittelverordnung. Die Verordnungen entsprechen den Erwartungen, die bei der Erarbeitung des Gesetzes formuliert wurden, und folgen den Vorgaben von Basel III; dies ist sehr erfreulich.
\nF\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion war es von besonderer Bedeutung, dass die Wirkung der Verordnungen auf die Kantonalbanken sowie auf die kleineren Banken nochmals detailliert in der Antwort auf diese Motion der WAK-NR dargelegt wurden. Die differenzierte Betrachtung der Risikokategorien, die entsprechend unterschiedliche Anforderungen bei den Eigenmittelanforderungen nach sich zieht, ist sachlich richtig und wird ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Die klare Best\u00e4tigung, dass systemrelevante Banken nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ h\u00f6here Eigenmittelanforderungen zu erf\u00fcllen haben als die \u00fcbrigen Banken, bildet die entsprechenden Risiken ab.
\n\u00dcberraschend ist, dass die Finma f\u00fcr die Banken von Kategorie 2 gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates vom 14. September 2012 zur Motion der WAK-NR die Eigenmittelanforderungen mit 13,6 bis 14,4 Prozent bereits sehr exakt bezeichnen kann, f\u00fcr die systemrelevanten Banken hingegen im j\u00fcngsten Rundschreiben noch keine Angaben machen kann oder will. In diesem Zusammenhang interessiert vom Bundesrat die Auskunft, bis wann diese [PAGE 1479] Informationen vorliegen. Das Parlament muss sich in diesem Punkt darauf verlassen, dass die Finma die entsprechenden Risiken mit differenzierten Eigenmittelanforderungen f\u00fcr die verschiedenen Kategorien korrekt abbildet.
\nF\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion ist wichtig, dass die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Banken nicht \u00fcber das Mass der Anforderungen von Basel III hinaus eingeschr\u00e4nkt wird. Die Erwartungen an die Reduktion m\u00f6glicher Risiken systemrelevanter Banken sind mit den Zielen zur Konkurrenzf\u00e4higkeit so weit als m\u00f6glich in Einklang zu bringen. Diesbez\u00fcglich erachten wir auch eine konstruktive und administrativ einfache Zusammenarbeit zwischen der Finma und den Banken f\u00fcr die Zukunft des Bankenplatzes Schweiz als bedeutend.
\nDie CVP/EVP-Fraktion stimmt in diesem Sinne der vorliegenden Bankenverordnung sowie der Eigenmittelverordnung zu und unterst\u00fctzt damit die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat.
\nEbenfalls werden wir die Motion 12.3656 der WAK-NR unterst\u00fctzen. Eine gesonderte Verordnung ist sachlich richtig und kann den Unterschieden bez\u00fcglich Risiken zwischen den nichtsystemrelevanten Banken und den systemrelevanten Banken nachvollziehbarer Rechnung tragen, als wenn dies in ein und derselben Verordnung geregelt wird.
\nIch schliesse mich dem guten Vorbild meines Vorredners Hans Kaufmann an und lege f\u00fcr diejenigen, die es noch nicht wissen, meine Interessenbindung offen: Ich arbeite in der IT-Abteilung der Z\u00fcrcher Kantonalbank.
\nIch bin gestern zusammen mit meinem Ratskollegen Roland Fischer mit dem Rennvelo zur zweiten Sessionswoche angereist. Wir genossen in vollen Z\u00fcgen 90 Kilometer in rund vier Stunden bei perfektem Wetter. Die traumhafte Landschaft zwischen Luzern und Bern vers\u00fcsste uns manchen H\u00f6henmeter. Was hat das mit der \"Too big to fail\"-Vorlage zu tun? Wenn Sie das Entlebuch und das Emmental kennen, dann wissen Sie, dass es dort st\u00e4ndig auf und ab geht. Genau so geht es mit unserer Gesetzgebung rund um \"Too big to fail\".
\nIn seinem ersten Entwurf zu dieser Verordnung schoss der Bundesrat nach Meinung der Gr\u00fcnliberalen \u00fcbers Ziel hinaus. So forderte er beispielsweise eine sehr weit gehende und wettbewerbsverzerrende Offenlegung von gew\u00e4hrten Erleichterungen. Er ging weiter, als es hier drin bei der Legiferierung des zugeh\u00f6rigen Gesetzes die Absicht gewesen war, und er ging auch weiter, als es nach Meinung der Expertenkommission erforderlich war. Zu unserer grossen Zufriedenheit hat der Bundesrat dies in der Endfassung nach entsprechenden Antr\u00e4gen in der WAK korrigiert. So f\u00fchren nun Eigenmittelanforderungen, auf der Stufe von Einzelinstituten aufsummiert, nicht zu h\u00f6heren Anforderungen f\u00fcr die ganze Gruppe.
\nDie Offenlegung ist so geregelt, dass unsere systemrelevanten Institute international nicht Gesch\u00e4ftsinterna offenlegen m\u00fcssen, die ihre Konkurrenz f\u00fcr sich und ihre Aufsicht behalten d\u00fcrfen. Auch der Notfallplan wird nicht einfach automatisch ausgel\u00f6st, sondern die Notlage wird, wie dies nach gesundem Menschenverstand \u00fcblich ist, zuerst von den zust\u00e4ndigen Verantwortlichen gepr\u00fcft und beurteilt. Denn eines ist klar: Wir alle, Bundesrat, Parlament, Finma und EFD, schauen hier und heute in die Glaskugel - im Wissen um Vergangenes - und treffen Vorkehrungen f\u00fcr die Zukunft. Ich m\u00f6chte Sie schon heute bitten, mit dem Undenkbaren zu rechnen, dass n\u00e4mlich die n\u00e4chste Krise partout nicht zu unseren Krisenpl\u00e4nen passen will. Glauben Sie mir, das kommt vor.
\nAlles in allem: Nach einigem Auf und Ab haben wir wohl das Ziel erreicht. Die \"Too big to fail\"-Verordnung ist streng, aber fair. Wir danken dem Bundesrat und werden der Verordnung zustimmen.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zur Kommissionsmotion der WAK. Fakt ist, dass die Verordnung zwar f\u00fcr die beiden Grossbanken gut ist. Alle anderen Banken aber, darunter kleine Kantonal- und Regionalbanken, die Banken der Kategorien 2 bis 5, werden im Verh\u00e4ltnis benachteiligt. Das Grundproblem ist, dass wir zwei Arten von Banken schaffen, systemrelevante und nichtsystemrelevante.
\nF\u00fcr die Kategorien 2 bis 5 hat die Finma alle Freiheiten, zu regeln, wie sie es will. Die Finma hat letztes Jahr per Rundschreiben, wir haben es geh\u00f6rt, Vorschriften erlassen, wonach diese Banken in den n\u00e4chsten sechs Jahren massiv besser kapitalisiert sein m\u00fcssen als UBS und CS. Dies gilt im Total wie auch in Bezug auf das harte Eigenkapital. Auch im Endzustand m\u00fcssen diese dann sogar noch mehr hartes Eigenkapital halten als systemrelevante Banken. Das kann ja wirklich nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein. Das verzerrt den Markt, im Hypothekarmarkt kommt es beispielsweise zu einer Verzerrung von bis zu einem Viertelprozentpunkt.
\nIn der Stellungnahme zur eingereichten Motion blendet der Bundesrat vor allem die v\u00f6llig unzureichenden \u00dcbergangsfristen aus. Es ist sogar so, dass eine Bank, wenn sie die Anforderungen f\u00fcr 2015 jetzt schon erf\u00fcllt, auch 2013 und 2014 auf keinen Fall mehr unter das Niveau von 2015 fallen darf. Dies beraubt diverse Institute mit einem Schlag ihres wirtschaftlichen Spielraums. Das ist in etwa so unsinnig, wie wenn Ihnen einfach per Gesetz Ihr eigenes Sparguthaben, von dem Sie ausgehen, es frei verwenden zu k\u00f6nnen, gesperrt w\u00fcrde.
\nIn der Kommissionsmotion fordern wir den Bundesrat darum auf, hier in einer geeigneten Art und Weise wieder f\u00fcr korrekte Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. Wie exakt - das sage ich an die Adresse gewisser Vorrednerinnen und Vorredner - das sein soll, lassen wir eben bewusst offen.
\nIch bitte Sie, diese Kommissionsmotion unbedingt zu unterst\u00fctzen, damit die Berg-und-Tal-Fahrt zu einem guten Ziel kommt.
\nSie haben heute \u00fcber die \"Too big to fail\"-Verordnung zu befinden. Es ist ja etwas Ausserordentliches, dass das Parlament den erstmaligen Erlass einer solchen Verordnung genehmigt. Wir haben die erste Fassung in den zust\u00e4ndigen Kommissionen besprochen und unsere Botschaft dann angepasst - das haben Sie sicher festgestellt. Ich m\u00f6chte auf ein paar Punkte eingehen, die wir nach den Konsultationen angepasst haben.
\nBei Artikel 124 Absatz 2 und Artikel 125 der Eigenmittelverordnung (ERV) - die 19- bzw. 26-Prozent-Regelung - haben wir zwar inhaltlich nichts anderes gemacht, aber bei der Formulierung, das heisst in der Abfolge des Absatzes, haben wir umgestellt und damit auch den Bedenken Rechnung getragen, die Sie ge\u00e4ussert haben. Nicht in die \"Too big to fail\"-Bestimmungen aufnehmen konnten wir das insbesondere von der CS eingebrachte Anliegen, die bisher durch Einzelverf\u00fcgungen gew\u00e4hrten Erleichterungen f\u00fcr die Konzernfinanzierung weiter zu gew\u00e4hren. Diese Frage ist nicht Teil von \"Too big to fail\"; es ist eine Frage, die im Einzelfall die Finma zu beantworten hat. Diese Einzelverf\u00fcgungen werden ja mit der \"Too big to fail\"-Vorlage bzw. mit der Verordnung nicht aufgehoben. Die Finma wird sie aber in einem Gesamtzusammenhang zu pr\u00fcfen haben. Will sie Anpassungen vornehmen, so kann sie das nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen tun und dann in der Form einer anfechtbaren Verf\u00fcgung.
\nDie Bestimmung in Artikel 125 Absatz 5 ERV zur Offenlegung ist auch entsprechend dem Anliegen der Kommissionen angepasst worden, sodass die Banken die Kapitalquote nur noch nach der Erleichterung angeben m\u00fcssen.
\nMit Bezug auf die Ausgabe von Wandlungskapital gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 ERV haben wir die Formulierung angepasst. Sie sehen nun, dass wir mehr Flexibilit\u00e4t bei der Frage haben, welche Einheit der Bankengruppe Wandlungskapital herausgeben soll und kann - das auch im Sinne der Konsultation in den Kommissionen.
\nUnd schliesslich haben wir auch Artikel 21c Absatz 1 der Bankenverordnung, Ausl\u00f6sung des Notfallplans, angepasst. Wir haben ausdr\u00fccklich eine Kann-Formulierung aufgenommen, damit klar ist, dass es hier zwischen der Wandlung von [PAGE 1480] Cocos und der Ausl\u00f6sung eines Notfallplans nicht um einen Automatismus geht; auch hier ist also Ihrem Anliegen entsprochen.
\nIch denke, man kann sagen, dass die Verordnung zur \"Too big to fail\"-Vorlage nun dem Geist der \"Too big to fail\"-Vorlage entspricht und dass sie auch einen gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz bei einem allf\u00e4lligen Krisenfall einer Grossbank bietet, um handeln zu k\u00f6nnen, ohne dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger allzu stark beeintr\u00e4chtigt werden. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nVielleicht noch zu den \u00c4usserungen von Frau Leutenegger Oberholzer mit Bezug auf CS und UBS: Diese beiden Banken haben ihr Eigenkapital und ihre Liquidit\u00e4t in den letzten Monaten erh\u00f6ht, das sehen Sie in den entsprechenden Berichten. Was noch nicht gen\u00fcgend ist, ist das verlustabsorbierende Kapital. Hier sind noch weitere Massnahmen zu treffen.
\nDann zu Herrn Kaufmann: Sie haben gesagt, dass die gr\u00f6sseren Kantonalbanken f\u00fcr gleiche Hypotheken doppelt so viele Eigenmittel wie die Grossbanken brauchen w\u00fcrden. Sie nehmen wieder den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz und den antizyklischen Puffer zum Anlass; diese beiden Vehikel sprechen Sie an. Schauen Sie, den IRB-Ansatz kann jede Bank w\u00e4hlen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie systemrelevant ist oder nicht. Jede Bank hat die M\u00f6glichkeit, entweder einen Pauschalansatz oder dann die aufwendigere Regelung zu w\u00e4hlen. Das ist unabh\u00e4ngig davon, ob sie systemrelevant ist oder nicht, ob sie eine Kantonalbank ist oder eine UBS oder eine CS. Insofern sind die Spiesse hier also gleich lang. Auch beim antizyklischen Puffer, der ja noch nicht eingef\u00fchrt ist, f\u00fcr den aber die gesetzliche Grundlage besteht, ist es v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob es um eine systemrelevante Bank geht, also um CS oder UBS, oder eben um eine andere Bank, um eine Kantonalbank, die Raiffeisen-Bank usw. Das hat mit der Unterscheidung \"systemrelevant oder nicht\" und entsprechend auch mit der Verordnung, die hier zur Diskussion steht, nichts zu tun.
\nNoch zur Motion 12.3656 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben: Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Mit der totalrevidierten Eigenmittelverordnung m\u00fcssen neu alle Banken ab dem 1. Januar 2013 Mindesteigenmittel und Puffer von total mindestens 10,5 Prozent ihrer gewichteten Positionen halten, 7 Prozent davon in Form von qualitativ hochstehendem, hartem Kernkapital. Diese Anforderungen sind, soweit ich das sehe, unbestritten. Von der Motion anvisiert sind nicht diese Anforderungen, sondern die sogenannte S\u00e4ule-2-Regelung. Nach dieser Regelung kann die Finma von einer Bank auch in Zukunft weitere Eigenmittel verlangen, wenn Mindesteigenmittel und Puffer die Risiken nicht gen\u00fcgend abzudecken verm\u00f6gen; dies gilt f\u00fcr Banken, die nicht in Kategorie 1 sind.
\nIn der S\u00e4ule 2 hat die Finma die Banken in Risikokategorien eingeteilt, es ist heute erw\u00e4hnt worden. Die entsprechend den Risikokategorien erforderlichen zus\u00e4tzlichen Eigenmittel hat die Finma in einem Rundschreiben festgehalten. In Kategorie 2, und dazu geh\u00f6ren die Z\u00fcrcher Kantonalbank und die Raiffeisen-Bank, sind die Eigenmittelanforderungen 13,6 bis 14,4 Prozent. F\u00fcr Kategorie 1, in welche die systemrelevanten Banken fallen, nennt die Finma im aktuellen Rundschreiben die Gr\u00f6ssenordnung nicht. Sie stellt an diese Banken also keine konkreten Anforderungen, aber es ist klar, dass diese Anforderungen schon systembedingt h\u00f6her sein m\u00fcssen als f\u00fcr die Banken der Kategorien 2 und 3.
\nEs ist hier auch klarzustellen, und ich m\u00f6chte darauf hinweisen: Weder im Expertenbericht noch in der parlamentarischen Beratung, das ist gesagt worden, wurde festgestellt, dass eine maximale Grenze von 13 Prozent f\u00fcr Banken in Kategorie 2 einzuhalten sei. Parallel zu den Anforderungen nach Basel III haben die systemrelevanten Banken im Gegensatz zu den anderen Banken zus\u00e4tzlich die besonderen Anforderungen nach dem 5. Titel der Eigenmittelverordnung zu erf\u00fcllen. Das bedeutet insgesamt 19 Prozent, und auch das ist eine Abweichung von den Anforderungen an die Banken der Kategorien 2 und 3. Diese besonderen Anforderungen k\u00f6nnten auf maximal 14 Prozent reduziert werden, wenn die Finma den vollen Rabatt von 5 Prozent in der progressiven Komponente gew\u00e4hren w\u00fcrde. Aber lesen Sie einmal, was es f\u00fcr Voraussetzungen braucht, damit das \u00fcberhaupt eintreten k\u00f6nnte. Das ist Theorie. Das wird man nicht erreichen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde sich dann die Frage stellen, ob es sich wirklich noch um ein systemrelevantes Institut handelt. Wenn diese Situation eintritt, k\u00f6nnte man schwerlich noch von Systemrelevanz sprechen.
\nWas wichtig ist: Die systemrelevanten Banken m\u00fcssen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ andere Anforderungen erf\u00fcllen als die Banken in den Kategorien 2 und 3. F\u00fcr das qualitativ am h\u00f6chsten stehende harte Kernkapital werden f\u00fcr Institute in Kategorie 2 mit 9,2 Prozent der gewichteten Positionen und f\u00fcr solche in Kategorie 3 mit 8,5 Prozent Anforderungen gestellt, die unter denjenigen liegen, die wir f\u00fcr systemrelevante Banken verlangen, das heisst, f\u00fcr systemrelevante Banken sind es 10 bis 13 Prozent. Also 8,5 bzw. 9,2 Prozent f\u00fcr die Kategorien 2 und 3 und 10 bis 13 Prozent f\u00fcr Kategorie 1.
\nDas heisst zusammengefasst: Die Regeln, die wir haben, bieten Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die systemrelevanten Banken h\u00f6here Eigenmittelanforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen als die nichtsystemrelevanten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Anlass gibt, zus\u00e4tzliche Regelungen in die Eigenmittelverordnung aufzunehmen.
\nIn Gespr\u00e4chen mit Vertretern von kleinen Banken h\u00f6re ich vermehrt den Einwand, dass sie, also die Kleinen, nun die Zeche f\u00fcr das Fehlverhalten der Grossen bezahlen. Ich h\u00f6re dann den Hinweis, dass die Kleinen ihre Aktivpositionen, vor allem im Bereich der Agrar- und KMU-Wirtschaft, nun vermehrt und in gr\u00f6sserem Umfang zu unterlegen h\u00e4tten, und das tut denen weh.
\nHaben Sie solche Hinweise erhalten?
\nEs ist etwas schwierig, Sie akustisch zu verstehen, weil hier der L\u00e4rmpegel sehr hoch ist - verursacht durch einen Nationalrat. (Heiterkeit)
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat zur\u00fcckzutreten! Gehen Sie an Ihren Platz! (Heiterkeit)
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