Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Eine Nachweispflicht f\u00fcr den rechtm\u00e4ssigen Erwerb von Verm\u00f6genswerten w\u00fcrde auch politisch exponierte Personen aus den Nachbarl\u00e4ndern treffen. Wir haben hier in vielf\u00e4ltiger Hinsicht Beziehungen mit diesen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern. Ein fundierter Nachweis w\u00e4re - entgegen dem, was Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen annimmt - mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden; ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nWir haben die Sperrverordnungen des Bundesrates \u00fcber die Verm\u00f6genswerte gewisser Personen aus nordafrikanischen Staaten, die gest\u00fctzt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassen wurden und pr\u00e4ventiv wirken. Die Frage, ob die gest\u00fctzt darauf gesperrten Verm\u00f6genswerte aus Verbrechen stammen, muss im Rahmen von allf\u00e4lligen Strafverfahren und Rechtshilfegesuchen gepr\u00fcft werden; sie ist dort zu beurteilen. Dass die Finanzintermedi\u00e4re Gelder von Personen auf der Liste der Sperrverordnungen nicht aufgrund des Geldw\u00e4schereigesetzes gemeldet bzw. gesperrt haben, stellt f\u00fcr sich alleine betrachtet noch nicht automatisch eine Verletzung der Sorgfalts- und Meldepflichten dar. Das ist erst dann der Fall, wenn sich im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs, eines Rechtshilfeverfahrens oder in einem Strafverfahren erweisen w\u00fcrde, dass es wirklich Gelder sind, die aus einem Verbrechen stammen.
\nZur Situation, wie wir sie heute haben - Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen hat darauf hingewiesen -: Die Finma hat im Nachgang zu den erlassenen Sperrverordnungen den Umgang der Banken, der Finanzintermedi\u00e4re mit diesen politisch exponierten Personen abgekl\u00e4rt. Sie hat im November 2011 Bericht erstattet. Sie hat dort festgehalten, dass die meisten Finanzinstitute ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind. Sie hat darauf hingewiesen, dass bei vier Finanzinstituten ein Enforcement-Verfahren er\u00f6ffnet werden musste. Sie stellt aber auch fest, dass ein Regulierungsbedarf \u00fcber das hinaus, was wir heute haben, nicht besteht.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich sagen: Vier von zwanzig haben nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt; die grosse Mehrzahl hat aber diese Sorgfaltspflichten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Bei den vier kann davon ausgegangen werden, dass sie k\u00fcnftig ihre Pflichten auch erf\u00fcllen werden. Da fragt es sich schon, wenn man eine solche Situation hat, ob es sich wirklich rechtfertigen w\u00fcrde, zus\u00e4tzliche Regulierungen zu schaffen, zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand zu provozieren. Da w\u00fcrden, so meine ich, Aufwand und Nutzen in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, ich habe bisher kein Problem damit gehabt und h\u00e4tte es auch in Zukunft nicht, sofern ich \u00fcberhaupt eine politisch exponierte Schweizer Person bin. Diese Frage w\u00e4re noch zu diskutieren. Ich denke, ich bin das nicht. Frau Bundespr\u00e4sidentin Widmer-Schlumpf ist dies schon eher. Aber ich pers\u00f6nlich als Nationalr\u00e4tin h\u00e4tte gar kein Problem damit, diesen Nachweis zu erbringen - weder gestern noch heute, noch morgen. Ich gehe davon aus, dass auch mein Umfeld, sofern es unter die Definition der politisch exponierten Personen fallen sollte, diesen Nachweis problemlos erbringen k\u00f6nnte.
\nFrau Kollegin, Ihr Vorstoss verlangt die Nachweispflicht auch f\u00fcr die politisch exponierten Personen in der Schweiz, nicht nur im Ausland. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wer in der Schweiz zu den politisch exponierten Personen z\u00e4hlt? Denn damit werden Nationalr\u00e4te ja immer wieder konfrontiert. Sind Sie der Meinung, dass Sie selbst, wenn Sie ein Konto er\u00f6ffnen, alles nachweisen m\u00fcssen, so, wie es der Vorstoss verlangt?
\nIch bitte Sie mit meiner Motion, eine gesetzlich geregelte Nachweispflicht f\u00fcr politisch exponierte Personen in der schweizerischen Gesetzgebung einzuf\u00fchren. Wenn Personen, die einem Potentatenclan oder dem Umfeld eines Potentaten eines beispielsweise autokratisch gef\u00fchrten Landes angeh\u00f6ren, hier in der Schweiz einem schweizerischen Bankinstitut Gelder, Verm\u00f6genswerte anvertrauen wollen, haben diese Personen den Nachweis selbst zu erbringen, dass diese Gelder, diese Verm\u00f6genswerte rechtm\u00e4ssig erworben wurden.
\nWieso ist diese Regelung n\u00f6tig? Wir haben festgestellt, dass die heute bereits etwas erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht der Banken in diesem Bereich versagt hat. Das ist der Grund f\u00fcr meine Motion, f\u00fcr die Verst\u00e4rkung. Wenn die heutige Sorgfaltspflicht bereits greifen w\u00fcrde, w\u00e4ren nicht wie bei jedem im Jahr 2011 vertriebenen oder stark bestrittenen Potentaten - Ben Ali, Mubarak, Ghaddafi, Kulibajew - hohe Millionenbetr\u00e4ge an Verm\u00f6genswerten in die Schweiz gelangt. Die Schweiz ger\u00e4t jedes Mal, und das seit dreissig Jahren, immer wieder in die negativen Schlagzeilen, wenn dann nach dem Sturz eines Potentaten solche Gelder offengelegt werden m\u00fcssen.
\nEs geht hier darum, dass die Bank den Angaben ihrer Kunden nicht ohne Weiteres vertrauen darf, sondern dass beweiskr\u00e4ftige Dokumente vorgelegt werden m\u00fcssen. Im Finma-Bericht, der heute schon mehrmals erw\u00e4hnt wurde, wird aufgezeigt, dass die Banken in vier von zwanzig untersuchten F\u00e4llen diese Regeln nicht einhielten und eben wegen gewichtigen Verfehlungen ein Verwaltungsverfahren h\u00e4tten; der Bericht enth\u00e4lt also diese Kritik. Meines Erachtens ist der Grund f\u00fcr diese sehr halbherzige Umsetzung durch die Banken, dass sie nicht dazu gezwungen sind, ihren Kundinnen und Kunden gegen\u00fcber das Misstrauen aktiv auszusprechen. Sie f\u00fchren nur quasi freiwillig, je nachdem, [PAGE 1488] situativ, weiterf\u00fchrende Abkl\u00e4rungen durch und fordern zu wenig Belege ein.
\nDas Argument des Bundesrates, mein Vorstoss w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand f\u00fcr alle Betroffenen schaffen, stimmt nicht. Zumindest bei Geldern aus verd\u00e4chtigen L\u00e4ndern sind die Banken bereits jetzt verpflichtet, Belege f\u00fcr die Rechtm\u00e4ssigkeit einzuholen und zu pr\u00fcfen. Neu w\u00e4re, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet w\u00e4ren. Das w\u00fcrde die Banken davon entlasten, solche Belege im Einzelfall von sich aus einfordern zu m\u00fcssen.
\nNeu w\u00e4re allerdings auch, dass die politisch exponierten Personen aus unverd\u00e4chtigen L\u00e4ndern solche Belege erbringen m\u00fcssten. Das k\u00f6nnte abschreckende Wirkung auf Kundinnen und Kunden haben, die vielleicht nichts zu verbergen haben. Ich denke pers\u00f6nlich nicht, dass Personen aus dem Umkreis von Angela Merkel oder von Fran\u00e7ois Hollande ein grosses Problem h\u00e4tten, die Rechtm\u00e4ssigkeit ihrer Verm\u00f6gen zu belegen. Auch kann man umgekehrt argumentieren, dass der Finanzplatz Schweiz f\u00fcr die ehrlichen politisch exponierten Personen, die diesen Nachweis im Nu erbringen k\u00f6nnen, sogar attraktiver w\u00fcrde. Verm\u00f6gen in der Schweiz von politisch exponierten Personen w\u00e4ren dank der von mir geforderten Nachweispflicht endlich vom globalen Pauschalverdacht befreit, irgendwie unlauter und schwarz zu sein.
\nMein Vorstoss verlangt auch nicht, dass die Banken alle m\u00f6glichen Belege \u00fcbersetzen und auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssten. Hier \u00fcberinterpretiert der Bundesrat meinen Vorstoss.
\nIch bitte Sie, meinen Vorstoss anzunehmen. Er hilft mit, einen sauberen Finanzplatz mit klaren Regeln zu schaffen, er entlastet die Banken. Was bisher passiert ist, darf nicht mehr passieren.
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