Ziff. 6a, 6b - Ch. 6a, 6b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen
\nDagegen ... 82 Stimmen
\nGrunds\u00e4tzlich ist man sich ja \u00fcber alle Parteien und R\u00e4te hinweg einig, dass die Verlagerungspolitik eine Erfolgsgeschichte ist und dass wir sie weiterf\u00fchren wollen. Was aber feststeht, ist, dass das quantifizierte Verlagerungsziel im G\u00fcterverkehrsgesetz weder als Zwischenziel erreicht werden konnte - das ist schon ein Faktum - noch dass das Ziel mit allen Massnahmen, die jetzt bestehen und die jetzt noch zus\u00e4tzlich aufgegleist sind, bis zwei Jahre nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels erreicht werden kann.
\nDie Zunahme der Mobilit\u00e4t war weit, weit gr\u00f6sser als seinerzeit eingesch\u00e4tzt, und sie wird, wie die Perspektiven zeigen, auch in den kommenden zwanzig Jahren, was die G\u00fcter betrifft, teils bis zu 70 Prozent zunehmen. Das auch noch auf die Schiene zu bef\u00f6rdern wird nach allen Einsch\u00e4tzungen von Wissenschaftern nicht m\u00f6glich sein; deshalb auch die ablehnende Haltung des Bundesrates zu Ziffer 6b.
\nIch kann mich hier dem Sprecher der Minderheit anschliessen. Ein Pr\u00fcfauftrag w\u00e4re formal ein Postulat und nicht eine Motion. Zudem setzen Sie das in Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Das Verlagerungsziel m\u00fcssen wir als Zwischenziel 2011 und als Endziel zwei Jahre nach Fertigstellung der Neat erreichen. Der Gotthard-Strassentunnel wird fr\u00fchestens 2025 saniert, auch nach der Version 2. Somit hat es nichts mit den heute bekannten und im Gesetz festgehaltenen Verlagerungszielen zu tun, die auf einen fr\u00fcheren Zeitraum ausgerichtet sind, da die Neat einige Jahre vor 2025 fertiggestellt sein wird.
\nIch m\u00f6chte auch betonen, dass das Verlagerungsziel nicht ein Gotthardziel ist, sondern das Verlagerungsziel betrifft den gesamten Verkehr von Grenze zu Grenze, den gesamten Alpenraum und somit nicht nur den Gotthard.
\nNoch ein Argument, warum der Bundesrat, in \u00dcbereinstimmung mit der Minderheit Ihrer Kommission, auch die Ablehnung von Ziffer 6a beantragt. Es ist so, wie Herr Fluri sagte: Heute haben wir international strenge und abgestimmte Vorschriften, und im Landverkehrsabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, im Bereich der Gefahrguttransporte Vorschriften anzuwenden, die gegen\u00fcber jenen der EU gleichwertig sind. Wenn wir dar\u00fcber hinausgehende Vorschriften anwenden, kommen wir sehr oft in Konflikt mit den internationalen Abkommen.
\nIm Weiteren m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass wir Gefahrguttransporte zu einem grossen Teil auf der Schiene abwickeln, dass das aber auch nicht ungef\u00e4hrlich ist. Wir haben Gefahrguttransporte, die mitten durch mehrere St\u00e4dte hindurchf\u00fchren, durch dichtbesiedeltes Gebiet. Ich habe deshalb auch regelm\u00e4ssig Besuch von den jeweiligen Regierungen, die hier nat\u00fcrlich auch den Schutz ihrer Bev\u00f6lkerung im Auge haben. Deshalb sind weiteren Verlagerungen von Gefahrguttransporten auf die Schiene - damit eben oft mitten durch St\u00e4dte hindurch - Grenzen gesetzt; da sind die Risiken abzuw\u00e4gen. Wir meinen daher, dass die Schweiz im Bereiche der Gefahrguttransporte auf der Schiene in einer sehr guten Situation ist, dass das massgeblich von den jeweiligen Risikoeinsch\u00e4tzungen abh\u00e4ngig ist und nat\u00fcrlich schlussendlich von den Preisen, welche Unternehmen zu bezahlen haben.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen mit 11 Stimmen - gegen 13 Stimmen der Mehrheit -, die beiden Ziffern nicht anzunehmen.
\nBez\u00fcglich der st\u00e4rkeren Einschr\u00e4nkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse muss man vorausschicken, dass solche Gefahrguttransporte heute nur \u00fcber den Simplon m\u00f6glich sind, weil die Gefahrguttransporte in langen Alpentunnels ohnehin schon sehr stark eingeschr\u00e4nkt sind. Die Minderheit ist der Auffassung, dass das Landverkehrsabkommen mit der EU durchaus gen\u00fcgt. Die EU-Vorschriften sind scharf genug, und es ist im Interesse unserer Wirtschaft nicht erstrebenswert, diese Vorschriften noch zu erg\u00e4nzen, obwohl es selbstverst\u00e4ndlich nicht verboten ist. Wir k\u00f6nnten das theoretisch tun, soweit wir autonom sind, aber unseres Erachtens gen\u00fcgen diese Vorschriften. Und wie gesagt: Bereits heute sind Gefahrguttransporte nur \u00fcber den Simplon m\u00f6glich; weitere Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrden unter Umst\u00e4nden eine Umfahrung unseres Landes mit Transporten dieser Art provozieren und damit die G\u00fcter f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr unsere Industrie entsprechend verteuern.
\nDie zweite Forderung ist an sich ein Widerspruch zur Form des Vorstosses. Es geht hier gesamtheitlich um eine Motion; Ziffer 6b der Motion verlangt aber eine Pr\u00fcfung und ist somit eigentlich ein Postulat, ein Pr\u00fcfungsauftrag.
\nAber abgesehen davon sind wir der Meinung, dass wir die beiden Gesch\u00e4fte Verlagerung und Sanierung Gotthard-Strassentunnel nicht miteinander vermischen sollten. Wie Sie wissen, bezieht sich das Verlagerungsziel auf den Alpenschutz von Grenze zu Grenze. Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung sagt ausdr\u00fccklich, dass der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen habe. Mit anderen Worten ist es keine Frage des Gotthard-Strassentunnels, sondern eben der Verlagerungspolitik von Grenze zu Grenze. Wenn Sie diese Bestimmung umsetzen und die Koordination mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels kombinieren m\u00f6chten, nehmen Sie unter Umst\u00e4nden in Kauf, dass in den beiden Kantonen Uri und Tessin permanente Verladestationen entstehen und dort auch stehen bleiben. Das ist aber nicht die [PAGE 1609] Meinung unserer Kommission in diesem Stadium. Vielleicht kann es das Ergebnis sein, aber es ist nicht unser Ziel, und es ist nicht Bestandteil der Verlagerungspolitik.
\nIn Erw\u00e4gung dieser Vor- und Nachteile hat der St\u00e4nderat diese beiden Ziffern 6a und 6b sehr knapp gutgeheissen, n\u00e4mlich nur mit 19 zu 18 Stimmen, und Ihre Kommission wie gesagt auch nur relativ knapp, n\u00e4mlich nur mit 13 zu 11 Stimmen.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, diese beiden Punkte nicht gutzuheissen.
\nAm 12. Juni hat dieser Rat diese Kommissionsmotion ohne die Ziffern 6a und 6b behandelt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9. Dieser Rat hat mit 103 zu 71 Stimmen die Ziffern 1 bis 6 und mit 92 zu 84 Stimmen die Ziffern 7 bis 9 und damit die Motion angenommen. Der St\u00e4nderat hat am 14. Juni eine gleiche Motion, allerdings mit den Ziffern 6a und 6b, angenommen.
\nDie neun gleichen Punkte sind gem\u00e4ss Parlamentsgesetz also definitiv angenommen. Somit m\u00fcssen wir uns lediglich noch mit den zwei zus\u00e4tzlichen Ziffern 6a und 6b in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion befassen. Mit Ziffer 6a fordert der St\u00e4nderat den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die eine st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse zum Ziel haben. Mit Ziffer 6b fordert er den Bundesrat auf zu pr\u00fcfen, ob die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dem St\u00e4nderat in beiden Punkten zu folgen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Das Parlament hat sich wiederholt zum Ziel der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen. Ausdruck davon ist das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz, dessen Ziele es zu erreichen gilt. Mit dem Bau der Neat schaffen wir eine Infrastruktur, die einen leistungsf\u00e4higen und eben auch sicheren Transport durch die Alpen erm\u00f6glicht. Da der Transport von Gefahrgut auf der Schiene zweifellos sicherer ist als auf der Strasse, empfiehlt es sich, weitere Massnahmen zur Verlagerung des Gefahrgutverkehrs auf die Schiene zu pr\u00fcfen. Es stimmt, das Landverkehrsabkommen mit der EU setzt gewisse Vorgaben. Niemand verbietet uns jedoch, im Sinne eines sicheren Transportverkehrs dar\u00fcber hinauszugehen. Denn sp\u00e4testens mit der Neat besitzen wir eine hervorragende Infrastruktur zur Bew\u00e4ltigung eines in jeder Hinsicht sicheren G\u00fcterverkehrs. Die Forderung der Verlagerung des Gefahrguttransportes haben der St\u00e4nderat und Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen im Sinne eines grunds\u00e4tzlichen Anliegens verstanden, ohne dass der Bundesrat damit gezwungen wird, unmittelbar sofort wirkende Massnahmen zu treffen.
\n2. Ich habe es bereits erw\u00e4hnt: Im Zentrum muss das Erreichen des gesetzlichen Verlagerungsziels im alpenquerenden G\u00fcterverkehr sein. Das Lastwagenjahr 2012 m\u00fcsste aufgrund der vorgegebenen Zahl der Transitfahrten in diesen Tagen bereits zu Ende gehen. Silvester ist aber noch weit entfernt. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels steht an, dies unabh\u00e4ngig davon, ob wir eine zweite R\u00f6hre bauen oder nicht. Innerhalb der Kommissionsmehrheit hat es strikte Gegner einer zweiten R\u00f6hre f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel und ebenso vehemente Bef\u00fcrworter. Alle sind sich aber in einem Punkt einig: Die Massnahmen zur Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden. Die heutigen Anstrengungen gen\u00fcgen nicht.
\nAm Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum 4-Meter-Korridor auf der Gotthardlinie in die Vernehmlassung gegeben. Diese Massnahme ist wichtig. Sp\u00e4testens bei einer Volksabstimmung werden Bundesrat und Parlament auch am Erfolg der Verlagerungspolitik gemessen. Der Gotthard-Strassentunnel muss mit oder ohne Bau eines zweiten Tunnels saniert werden. Alle Sanierungsvarianten werden kaum per se einen grossen Effekt auf die Verlagerungspolitik haben. Darum m\u00fcssen die Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Verlagerung des G\u00fctertransportes so oder so weitergef\u00fchrt werden. So sollen auch alle denkbaren Optionen und M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat pr\u00fcfen soll, wie man die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auch auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abstimmen kann.
\nIn diesem Sinne beantrage ich im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen zwei zus\u00e4tzlichen Ziffern 6a und 6b aus der Motion der KVF des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nIl s'agit sur le plan proc\u00e9dural de quelque chose d'original, puisque deux motions quasiment identiques ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es dans les deux conseils pour encourager le transfert du trafic de transit sur le rail. Les chiffres 1 \u00e0 9 de la motion ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s par notre conseil, mais pas les chiffres 6a et 6b, car nous ne les avions pas dans notre motion - 12.3330. Dans la motion du Conseil des Etats, portant un autre num\u00e9ro, 12.3401, les chiffres 1 \u00e0 9 ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s et enrichis des chiffres 6a et 6b. Les chiffres 1 \u00e0 9 sont accept\u00e9s et nous devons dire si nous acceptons la proposition du Conseil des Etats d'ajouter les chiffres 6a et 6b. [PAGE 1608]
\nLe chiffre 6a charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"de prendre des mesures visant \u00e0 limiter davantage les transports de marchandises dangereuses sur la route\", et le chiffre 6b \"d'examiner comment la r\u00e9alisation de l'objectif de transfert inscrit dans la loi peut \u00eatre coordonn\u00e9e avec la r\u00e9fection du tunnel routier du Saint-Gothard\". Par 13 voix contre 11, la commission propose d'adopter les chiffres 6a et 6b de la motion 12.3401. Elle estime en effet qu'il y a lieu d'utiliser l'infrastructure ferroviaire actuelle, eu \u00e9gard notamment aux investissements qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans l'am\u00e9lioration de l'axe ferroviaire du Saint-Gothard.
\nDans cette optique, elle consid\u00e8re que l'examen de mesures visant \u00e0 limiter davantage les transports de marchandises dangereuses par la route serait tout \u00e0 fait opportun. C'est ce que demande le point 6a. Le rail \u00e9tant nettement plus s\u00fbr que la route pour les marchandises dangereuses, il faut en tirer parti pour la s\u00e9curit\u00e9, en particulier pour celle des autres usagers de la route.
\nLe chiffre 6b de la motion demande en outre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner comment la r\u00e9alisation de l'objectif de transfert inscrit dans la loi peut \u00eatre coordonn\u00e9e avec la r\u00e9fection du tunnel routier du Saint-Gothard. A ce stade, il faut pr\u00e9ciser que ce point 6b ne signifie pas que la commission a pris position pour ou contre un deuxi\u00e8me tunnel routier au Saint-Gothard. C'est un postulat de principe, selon lequel il est utile de coordonner la r\u00e9flexion sur le tunnel autoroutier et la politique de transfert, quels que soient les choix qui seront faits en mati\u00e8re de strat\u00e9gie pour l'assainissement du tunnel routier.
\nQue l'on perce un second tunnel ou non, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'une coordination est n\u00e9cessaire. Une minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 cette proposition et elle vous expliquera tout \u00e0 l'heure pourquoi.
\nJe vous remercie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission et d'adopter les chiffres 6a et 6b de la motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Binder, Fran\u00e7ais, Huber, Hurter Thomas, Hutter Markus, Killer Hans, Landolt, Quadri, Rickli Natalie, Wobmann)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Binder, Fran\u00e7ais, Huber, Hurter Thomas, Hutter Markus, Killer Hans, Landolt, Quadri, Rickli Natalie, Wobmann)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n