Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 174 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur der schweizerischen Privatbahnen f\u00fcr die Jahre 2013-2016
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 au financement de l'infrastructure des chemins de fer priv\u00e9s suisses pour les ann\u00e9es 2013-2016
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 174 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 175 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur der SBB f\u00fcr die Jahre 2013-2016 [PAGE 1607]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un plafond de d\u00e9penses destin\u00e9 au financement de l'infrastructure des CFF pour les ann\u00e9es 2013-2016
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) f\u00fcr die Jahre 2013-2016
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la convention sur les prestations entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la soci\u00e9t\u00e9 anonyme des Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux (CFF) pour les ann\u00e9es 2013-2016
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir stehen in der Eintretensdebatte bei der Beratung des Gesch\u00e4ftes \"Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) f\u00fcr die Jahre 2013-2016\". Inhalt dieser Vorlage sind die Ziele f\u00fcr die Entwicklung der vom Bund finanzierten bzw. mitfinanzierten Eisenbahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen und die zu diesem Zwecke n\u00f6tigen Gelder f\u00fcr die Periode 2013-2016.
\nEs wurde richtig gesagt: Wir sind in der Phase vor Fabi; wir hoffen, dass das Parlament und auch das Volk diese k\u00fcnftige neue Struktur dann annehmen werden. Ab 2017 sieht Fabi vor, die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds abzuwickeln und nicht mehr wie bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung \u00fcber das ordentliche Budget. An den Instrumenten Leistungsvereinbarung und Verpflichtungskredit wird sich jedoch auch insk\u00fcnftig nichts \u00e4ndern.
\nMit der vorliegenden Leistungsvereinbarung einigen sich Bund und SBB zum f\u00fcnften Mal \u00fcber Ziele und Finanzmittel f\u00fcr die SBB-Infrastruktur. Mit den Privatbahnen wird erstmals eine vierj\u00e4hrige Leistungsvereinbarung unter Einbezug der betroffenen Kantone abgeschlossen. Ich m\u00f6chte mich bei der Kommission und auch allen Fraktionen f\u00fcr die gute Beratung und die Empfehlung, diese Vorlage anzunehmen, bedanken. Es ist tats\u00e4chlich so, dass diese Vorlage unbestritten ist. In der Vergangenheit hat man bei den Leistungsvereinbarungen meistens \u00fcber die H\u00f6he der finanziellen Mittel gestritten, diesmal ist das nicht der Fall. Meiner Meinung nach hat sich dieses Mittel der Leistungsvereinbarung bew\u00e4hrt, man ist damit vertraut, und man unterst\u00fctzt mit diesem Beschluss auch die Bed\u00fcrfnisse von SBB und Privatbahnen.
\nSie kennen die Ausgangslage, auch bez\u00fcglich der Erh\u00f6hung der Mittel in dieser Vorlage. Im Netzaudit von 2009 wurde ersichtlich, dass der Finanzierungsbedarf f\u00fcr den Substanzerhalt gem\u00e4ss der Second Opinion und dem Netzzustandsbericht 2011 nicht gedeckt ist. Infolgedessen haben wir diesen Mittelzuwachs f\u00fcr den Substanzerhalt auch ins Zentrum der Erh\u00f6hung der Mittel gestellt.
\nEs ist wichtig, dass man dabei weiss, dass der Mittelzuwachs nicht nur auf den Bundesbeitr\u00e4gen basiert, sondern ganz wesentlich auch auf den Trassenertr\u00e4gen. Die Infrastruktur erh\u00e4lt von ihren Kunden, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, eine Benutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Trassenbenutzung. Diese Geb\u00fchr wird nach zehnj\u00e4hriger Stabilit\u00e4t in drei Schritten an die Kostenentwicklung angepasst; der n\u00e4chste erfolgt ab 2013. Dadurch fliessen der SBB-Infrastruktur seit 2010 rund 80 Millionen Franken pro Jahr mehr in die Kasse. Ab dem n\u00e4chsten Jahr werden es mit den erh\u00f6hten Trassenpreisen weitere 200 Millionen Franken sein. Dadurch reduzieren sich die ungedeckten Kosten und der damit einhergehende Abgeltungsbedarf durch den Bund um diese Beitr\u00e4ge.
\nDie freiwerdenden Mittel werden in den Substanzerhalt investiert, um einen kontinuierlichen, umsetzbaren und nachhaltigen Einsatz der Mittel gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Die SBB unternehmen alle Anstrengungen, um diesen Hochlauf zu verkraften. Es ist aber eine grosse Herausforderung. Die Erweiterungen sind dabei nicht g\u00e4nzlich unm\u00f6glich, aber sie sind von den Mitteln her begrenzt. Die durchschnittlich pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehenden 157 Millionen Franken sind bereits deutlich mehr als die etwa 100 Millionen Franken, die bisher in den Leistungsvereinbarungen f\u00fcr Erweiterungen vorgesehen waren. Die Finanzierung weiterer Erweiterungsinvestitionen zulasten des Fin\u00f6V-Fonds w\u00fcrde aber zu einer Verz\u00f6gerung von Eisenbahn-Grossprojekten f\u00fchren. Sie wurde daher vom Bundesrat und jetzt auch von der Kommission abgelehnt. Wir meinen auch, dass \u00fcber die Investitionsmittel 2011 und 2012, die das Parlament ja erh\u00f6ht hat, eine Reihe von Erweiterungsinvestitionen trotzdem und zus\u00e4tzlich finanziert werden kann.
\nDie Aufstockungen des Zahlungsrahmens f\u00fcr die SBB-Infrastruktur und des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Privatbahnen werden durch die entsprechende Reduktion der Speisung des Fin\u00f6V-Fonds kompensiert. In den Jahren 2013 bis 2016 betr\u00e4gt diese Kompensation insgesamt 650 Millionen Franken. Das entspricht in etwa der voraussichtlichen Liquidit\u00e4tsreserve des Fin\u00f6V-Fonds. Es d\u00fcrften sich daraus keine Verz\u00f6gerungen bei Eisenbahn-Grossprojekten ergeben.
\nDie Vorlage muss auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Ein Beschluss des Parlamentes ist also sp\u00e4testens in der Wintersession zu fassen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme und bitte Sie, der Vorlage und den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zuzustimmen.
\n