[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDanke f\u00fcr diese Frage. Als Gewerkschaftssekret\u00e4r ist mir sehr wohl bewusst, dass verschiedene Unternehmen Probleme haben. Mitglieder unserer Gewerkschaft - und als Gewerkschaft m\u00fcssen wir diese Aufgabe wahrnehmen - finden sich in gewissen Konstellationen wieder, in denen Arbeitgeber es nicht goutieren, dass die Leute Milit\u00e4rdienst leisten. Selbst wenn ich daf\u00fcr pers\u00f6nlich vielleicht noch Verst\u00e4ndnis habe, bin und war ich mehrfach mit der Situation konfrontiert, dass wir unseren Mitgliedern bei der Erlangung des Rechts, in den Milit\u00e4rdienst zu gehen und in dieser Zeit von ihren Aufgaben entlastet zu sein, sowie dabei, das Ganze organisatorisch zu managen, behilflich sein mussten. Das Ganze ist ein Problem f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr zahlreiche Arbeitgeber.
\nHerr Hadorn, Sie zitieren einen Professor, und Sie dozieren schon wie ein Professor. Ich frage Sie: Welchen konkreten Bezug haben Sie zur Wirtschaft? Was sagen die Leute? All die Unternehmen, die ich kenne - und ich kenne viele -, beklagen sich nicht, wenn sie Leute freistellen m\u00fcssen. Sie arrangieren sich. Warum theoretisieren Sie, oder was haben Sie f\u00fcr einen Bezug zur realen Wirtschaft?
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich denke, es wurde gerade nicht gepr\u00fcft, woher diese Initiative kam, weil das auch nicht der Grund seiner Analysen war, sondern der Grund war eine saubere Auseinandersetzung damit, ob ein Freiwilligendienst eine h\u00f6here Effizienz, einen h\u00f6heren Nutzen f\u00fcr diejenigen bringt, die das wollen, die einen Sinn in dieser Armee sehen - ob das also gew\u00e4hrleistet wird. Ich denke, dieser Dozent hat das sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und entsprechend nachgewiesen. Dass von den gleichen Kreisen m\u00f6glicherweise eine Abschaffung oder andere Fragen zur Armee auch noch diskutiert werden, ist legitim, war allerdings auch in diesen Analysen gar nicht Gegenstand der Diskussionen.
\nHerr Kollege Hadorn, ich habe diesen Aufsatz von Herrn Professor Eichenberger auch gesehen. Meinen Sie nicht auch, dass er von einer grunds\u00e4tzlich falschen Ausgangslage ausgeht, wenn er sagt, es gehe hier letztlich nicht um die Abschaffung der Armee, und dabei vergisst, dass die Initiative eben gerade von der GSoA lanciert wurde, deren Grundprinzip letztlich die Abschaffung durch den Ressourcenentzug - indem man diese Freiwilligkeit einf\u00fchrt - ist?
\nNach diesem Hohelied auf den Sport, der offenbar nur mit der bisherigen Schweizer Armee [PAGE 2142] weiterfunktionieren kann, und den Darlegungen, was wirtschaftliche Nachhaltigkeit bedeuten k\u00f6nnte, m\u00f6chte ich mich gerne ein wenig auf diese volkswirtschaftlichen Aspekte konzentrieren.
\nVertr\u00e4gt die Schweizer Volkswirtschaft effektiv eine Weiterf\u00fchrung der heutigen Wehrpflicht f\u00fcr in der Schweiz lebende M\u00e4nner mit Schweizer Pass? Ist nicht vielen von Ihnen aufgrund eigener Erfahrung oder durch R\u00fcckmeldungen aus dem Bekanntenkreis bekannt, dass der Milit\u00e4rdienst, nebst der problematischen Organisation und der mangelhaften Auslastung, auch zu erheblichen Problemen am Arbeitsplatz f\u00fchrte?
\nEs ist nicht ohne Grund, dass Untersuchungen zu folgendem Schluss kamen: Die Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich ineffizient. Dieses Fazit kommt nicht aus einer Studie der Friedensbewegung, zu der ich zwar ebenso Vertrauen h\u00e4tte - nein, das Fazit stammt von Reiner Eichenberger, der als ordentlicher Professor f\u00fcr Finanzwirtschaft an der Universit\u00e4t Freiburg lehrt und forscht. Bei dieser Analyse stellt der Volkswirtschaftler fest, dass die Wehrpflicht schwerwiegende Nachteile f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft hat.
\nAus seinem Aufsatz in der Schriftenreihe der Milit\u00e4rakademie der ETH Z\u00fcrich, aber auch aus Analysen anderer Forschenden erw\u00e4hne ich hier nur eine kleine Auswahl nachteiliger Faktoren des gegenw\u00e4rtig angewendeten Systems: mangelhafte Motivation der \"Zwangsrekrutierten\" innerhalb des Milit\u00e4rs auf allen Ebenen; ineffizienter Einsatz eines \u00fcberdimensionierten Personalk\u00f6rpers; \u00fcberh\u00f6hter Ausbildungsbedarf, der faktisch weder optimal organisiert noch effektiv genutzt werden kann. Nicht offiziell berechnete Opportunit\u00e4tskosten belasten die Volkswirtschaft mit weiteren 3,5 Milliarden Franken: Dies ortet Professor Eichenberger aufgrund der 6,3 Millionen Diensttage im Jahr 2006, wohlverstanden zus\u00e4tzlich zu den offiziell ausgewiesenen Kosten des Milit\u00e4rbudgets von weit \u00fcber 4 Milliarden Franken, ganz zu schweigen von der kostenintensiven Massenaushebung mit einer grossen Anzahl von Ausmusterungen. Dazu kommt noch der Abbruch der Rekrutenschule durch nicht wenige Unmotivierte.
\nEine freiwillige Milizarmee hat den Vorteil, dass Frauen und M\u00e4nner mit einer offensichtlichen Motivation ihre sozialen, privaten und beruflichen F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine bestimmte Zeitperiode in den Dienst der Armee stellen wollen. Mindestens zwei operative, positive Effekte hat eine freiwillige Milizarmee:
\n1. Die Armee muss ihre Schulungs- und Ausbildungseins\u00e4tze derart organisieren, dass die organisatorische und inhaltliche Qualit\u00e4t und Professionalit\u00e4t von den Freiwilligen erkannt werden k\u00f6nnen.
\n2. Die Bew\u00e4ltigung der heute allenfalls noch erforderlichen Aufgaben der Schweizer Armee k\u00f6nnte zudem mit einer bedeutend kleineren Anzahl Freiwilliger g\u00fcnstiger und effizienter erfolgen.
\nIch bin \u00fcberzeugt: Mit einem Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht tun wir einen wertvollen Dienst zur St\u00e4rkung unserer Volkswirtschaft. Dieser positive Effekt k\u00f6nnte nur noch durch die Abschaffung der Armee \u00fcbertroffen werden, was hier jetzt aber nicht zur Diskussion steht. M\u00f6glicherweise ist dies eine der letzten Chancen, der Schweizer Armee aus Sicht der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und unserer Wirtschaft \u00fcberhaupt noch eine angepasste Daseinsberechtigung f\u00fcr die Zukunft abringen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, im Interesse unserer Volkswirtschaft den Antrag der Minderheit I anzunehmen und damit Volk und St\u00e4nden die Annahme dieser zukunftsgerichteten Initiative zu empfehlen.
\nIch bin gegen eine Aufhebung der Wehrpflicht. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass es zu allen Rechten, die wir haben, auch Pflichten gibt. Eine davon ist f\u00fcr unsere Sicherheit: die Wehrpflicht.
\nSicherheit ist nicht delegierbar und ein Kerngesch\u00e4ft des Staates. Die Bef\u00fcrworter der Aufhebung wollen, dass es eine \"freiwillige Wehrpflicht\" geben soll, und mit einem solchen Jekami, \"Jeder kann mitmachen\", sollen wir eine schlagkr\u00e4ftige Armee aufstellen. Meiner Meinung nach fehlt es hier den Bef\u00fcrwortern am n\u00f6tigen Realit\u00e4tssinn. Es ist doch leider heute Tatsache, dass sich die Leute immer weniger verpflichten wollen.
\nWie stellen sich die Initianten einen Einsatz im Katastrophenfall vor? Die Armee hat ja gar keine Handhabe mehr, die Leute einzuberufen. Soll die Armee bei jedem B\u00fcrger \"bitti-b\u00e4tti\" machen, damit sie genug Leute zusammenbekommt? Inzwischen hat zum Beispiel die Schlammlawine bereits alles \u00fcberrollt, und der Ort oder die Landschaft ist \u00fcberschwemmt. Wie stellen sich die Initianten die Durchf\u00fchrung von gr\u00f6sseren Sportanl\u00e4ssen mit einer Freiwilligenarmee in der Schweiz vor? Die Armee sch\u00fctzt n\u00e4mlich nicht nur unser Land, sondern sie leistet gegen Entgelt Unterst\u00fctzung im Katastrophenfall oder bei Grossanl\u00e4ssen.
\nSo leistet die Armee allj\u00e4hrlich bei den Ski-Weltcuprennen, aber auch bei den Eidgen\u00f6ssischen Musikfesten, wie im Jahre 2011, und bei den Eidgen\u00f6ssischen Jodlerfesten eine hervorragende Unterst\u00fctzung. Als Mitorganisator des Eidgen\u00f6ssischen Schwingfests 2004 in Luzern weiss ich diese Eins\u00e4tze \u00fcberaus zu sch\u00e4tzen. Ohne diesen sinnvollen Einsatz der Armee und des Zivilschutzes k\u00f6nnen solche gigantische Anl\u00e4sse schlicht und einfach nicht mehr durchgef\u00fchrt werden. So kann auch das kommende Eidgen\u00f6ssische Schwingfest 2013 in Burgdorf auf den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes z\u00e4hlen. Es freut unseren Kollegen und Nationalrat Res Aebi \u00fcberaus, dass das so ist. Nebenbei: Solche Anl\u00e4sse haben eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit, der Staat muss keine Defizitgarantie leisten; zudem sind sie etwas f\u00fcr das Herz und das Gem\u00fct, und jeder f\u00fchlt sich sicher.
\nWeiter sind die F\u00e4higkeiten und Kenntnisse in der heutigen Armee gut ausgewogen. Das w\u00e4re bei einer Freiwilligenarmee gar nicht mehr m\u00f6glich. Da muss man dann nehmen, was man bekommt. Es n\u00fctzt nichts, wenn zu viele Leute einer Berufsgattung dabei sind. Es braucht alle. Mit einer \"freiwilligen Wehrpflicht\" wiegen wir uns in falscher Sicherheit. Auf eine solche Armee m\u00f6chte ich mich nicht verlassen m\u00fcssen, denn ich bin \u00fcberzeugt, dass das nicht funktionieren wird und wir im Ernstfall wehrlos sind.
\nAus diesem Grund lehne ich die Initiative und die Minderheitsantr\u00e4ge mit \u00dcberzeugung ab.
\nSicherheit und politische Stabilit\u00e4t sind nicht selbstverst\u00e4ndlich, bilden aber eine Grundvoraussetzung f\u00fcr den Erfolg der Schweiz. Hier hat unsere Armee eine zentrale Bedeutung. Wir brauchen unsere Armee, um unsere Selbstbestimmung wahren und st\u00e4rken zu k\u00f6nnen, um unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung vor Schaden zu bewahren und um natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen zu bew\u00e4ltigen. Nur unsere Armee hat das ben\u00f6tigte Personal und die F\u00e4higkeit, um in ausserordentlichen Lagen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit die erforderlichen Leistungen f\u00fcr unseren Schutz und unsere Sicherheit erbringen zu k\u00f6nnen. Es gibt keine demokratisch bessere Kontrolle, als wenn der Souver\u00e4n gleichzeitig auch die Armee stellt. Ein Abr\u00fccken vom Milizprinzip, welches die unausweichliche Folge der Aufhebung der Wehrpflicht w\u00e4re, w\u00fcrde diese demokratische Rolle der Schweiz massiv schw\u00e4chen. Wir brauchen weiterhin eine moderne, gutausger\u00fcstete und gutausgebildete Armee, die niemanden angreift, unsere Unabh\u00e4ngigkeit verteidigt und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen l\u00e4sst.
\nDarum sage ich klar und zum Schutz unserer Bev\u00f6lkerung und unseres Landes Nein zu dieser absolut sch\u00e4dlichen Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht.
\nEs sind in der Tat sehr wenige junge M\u00e4nner, die sich auf den Milit\u00e4rdienst freuen. In meinem Bekanntenkreis jedenfalls ist er f\u00fcr fast alle eine Last, eine Pflicht eben, die geleistet werden muss, wie es schon im Namen heisst: Wehrpflicht. Ich frage mich, ob aber genau die Armee der Ort ist, wo man sagen kann: \"Sollen es doch nur jene machen, die Freude daran haben.\" Da habe ich meine gr\u00f6ssten Bedenken.
\nDie Initianten sind \u00fcberzeugt, dass die Qualit\u00e4t der Armee durch Freiwillige automatisch gesteigert w\u00fcrde, unter anderem deshalb, weil es dann keine unmotivierten Rekruten mehr g\u00e4be; dies belege im \u00dcbrigen eine ETH-Studie. Um nicht unmotivierte Angeh\u00f6rige der Armee zu haben, muss aber an einem anderen Punkt angesetzt werden: Leerl\u00e4ufe, sinnlose Warterei, sinnlose \u00dcbungen - das sollte vermieden werden, da ist sicher noch Verbesserungspotenzial vorhanden.
\nDie Wehrpflicht abzuschaffen w\u00e4re aus meiner Sicht ein v\u00f6llig falscher Weg. Ich erl\u00e4utere Ihnen kurz, warum:
\n1. Ohne Pflicht g\u00e4be es nur wenige, die sich freiwillig f\u00fcr das Milit\u00e4r melden w\u00fcrden. Und dass dies dann genau die Personen w\u00e4ren, die sich f\u00fcr eine solche Aufgabe eignen w\u00fcrden, wage ich zu bezweifeln.
\n2. Wenn es zu wenig Freiwillige g\u00e4be, w\u00fcrde dies bald zu einer Berufsarmee f\u00fchren. Dies h\u00e4tte grosse Kosten zur Folge.
\n3. Eine Berufsarmee birgt das Risiko einer zus\u00e4tzlichen Macht im Staat, was zu Instabilit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nnte.
\n4. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht ginge nicht nur die Milizarmee verloren, sondern auch wertvolles Know-how aus verschiedensten Berufs- und Kompetenzbereichen.
\n5. Die Milizarmee ist eine tragende S\u00e4ule unserer Demokratie. Wer tragende Elemente entfernt, riskiert, dass das Getragene ins Wanken ger\u00e4t oder gar in sich zusammenf\u00e4llt.
\n6. Es schadet nicht, wenn auch milit\u00e4rkritischere Leute, die gewisse Dinge hinterfragen, in der Armee in der Verantwortung stehen.
\n7. Die Abschaffung der Wehrpflicht w\u00fcrde zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen.
\nIch fasse kurz zusammen: Die Milizarmee \"made in Switzerland\" ist ein unvergleichliches Lernfeld f\u00fcr die Lebensschulung. Eine Armee aus sogenannt Freiwilligen w\u00fcrde erstens aus den Falschen bestehen, k\u00e4me zweitens zu teuer und w\u00fcrde drittens namhaft zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft beitragen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, milit\u00e4risch notwendig und gesellschaftlich w\u00fcnschenswert. Deshalb ist f\u00fcr mich und f\u00fcr die EVP die Abschaffung der Wehrpflicht keine Option.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative und alle Antr\u00e4ge f\u00fcr allf\u00e4llige Gegenentw\u00fcrfe abzulehnen.
\nMythos Miliz - k\u00fcrzlich wurde dar\u00fcber mehr im Zusammenhang mit dem Parlament diskutiert, doch es gibt auch den Mythos der Milizarmee und der allgemeinen Wehrpflicht. Faktisch ist die allgemeine Wehrpflicht gar nicht mehr umgesetzt, wenn nur noch 45 Prozent der jungen M\u00e4nner eines Jahrgangs, das ist die offizielle Zahl des Bundesrates, oder gar 30 Prozent, wie andere Quellen sagen, die Dienstzeit absolvieren. Faktisch ist sie auch nicht mehr n\u00f6tig, denn die Aufgaben der Armee wandeln sich, und wir ben\u00f6tigen, wenn \u00fcberhaupt, eine wesentlich kleinere Armee. Die Bedrohungslage hat sich wesentlich ver\u00e4ndert: atomare Gefahren, Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t, Cyberwar, aber auch Kampf um Wasser, Energie und sonstige Ressourcen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es neue Strategien und Kooperationen, nicht eine Armee alleine.
\nIhre angestammten Aufgaben sind der Armee aufgrund der geopolitischen Ver\u00e4nderungen gr\u00f6sstenteils abhandengekommen. Eins\u00e4tze, die sie heute teils macht, sind nicht zu rechtfertigen. Ich zitiere hier Prof. Dr. Rainer Schweizer, Ordinarius f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t St. Gallen, aus einem Artikel vom Juli 2007 in einer Schriftenreihe der Milit\u00e4rakademie, wonach \"die Armee nicht im Rahmen ihres Assistenzdienstes f\u00fcr zivile Beh\u00f6rden beliebige Aufgaben des Sozialdienstes, des Landschaftsschutzes oder des Verkehrswesens leisten kann. Schnee schaufeln am Lauberhorn, Parkpl\u00e4tze s\u00e4ubern an der Expo.01 oder Securitasaufgaben an der Euro 2008 stellen meines Erachtens keine legalen Eins\u00e4tze von Armeeangeh\u00f6rigen dar. Artikel 67 Absatz 1 des Milit\u00e4rgesetzes bestimmt: 'Truppen k\u00f6nnen zivilen Beh\u00f6rden auf deren Verlangen Hilfe leisten ... zur Erf\u00fcllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.'\"
\nZwei bedeutende Gr\u00fcnde, die meines Erachtens f\u00fcr die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sprechen, sind auch [PAGE 2141] das Gleichbehandlungsgebot und das menschenrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine Verpflichtung zu einem Zwangsdienst und aus diesem Grund problematisch. Auf diese wesentliche Bestimmung des V\u00f6lkerrechtes weist auch Prof. Dr. Rainer Schweizer im besagten Artikel hin. Die Verpflichtung zu einem staatlich angeordneten Zwangsdienst ist ein starker Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und rechtfertigt sich nur, wenn die weltpolitische Lage \u00e4usserst desolat ist und so h\u00f6chste Gefahr abgewendet werden kann. Die Sicherheits- und Bedrohungslage hat sich aber ver\u00e4ndert, sodass es sich meines Erachtens nicht rechtfertigt, diesen Zwangsdienst aufrechtzuerhalten, notabene ein Zwangsdienst mitten in einer Zeit, in der sich ein junger Mensch auf seine Ausbildung und den Berufseinstieg konzentrieren muss.
\nWenn noch 30 bis 45 Prozent eines Jahrgangs junger M\u00e4nner Dienst leisten, so ist auch aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden und Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung die Abschaffung der Wehrpflicht angesagt. Es geht doch nicht an, sie alle per Verfassung zu verpflichten und dann faktisch nur noch eine geringe Anzahl effektiv in den Dienst zu nehmen.
\nIch bitte Sie darum, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nDie Gr\u00fcnen haben die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht bereits bei der Lancierung unterst\u00fctzt und beantragen, sie mit der Empfehlung auf Zustimmung Volk und St\u00e4nden zu unterbreiten.
\nWorum geht es bei dieser Initiative? Es geht nicht um die Einf\u00fchrung einer Berufsarmee, es geht auch nicht um die Abschaffung der Armee, wie hier verschiedentlich anget\u00f6nt wurde, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Aufhebung der Wehrpflicht. Dies wird dazu f\u00fchren, dass die heute \u00fcberdimensionierte und teure Armee auf ein vern\u00fcnftiges Mass verkleinert wird. Es werden sich bei einer Abschaffung der Dienstpflicht n\u00e4mlich nur noch diejenigen jungen M\u00e4nner freiwillig f\u00fcr die Armee zur Verf\u00fcgung stellen, die dort sinnvoll und qualifizierend besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen. Als Konsequenz davon wird die Armee von Leerl\u00e4ufen entlastet und auf zweckm\u00e4ssige Aufgaben ausgerichtet; \"reduce to the max\" w\u00fcrde man in der Werbewirtschaft sagen.
\nNun ist es eigentlich bedenklich, dass es eine Volksinitiative braucht, um diese Reform anzupacken. Milit\u00e4rkenner wie Hanspeter Mettler von der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" haben zu Recht festgestellt, dass es im Rahmen des neuen sicherheitspolitischen Berichtes verpasst worden sei, eine ernsthafte Debatte \u00fcber das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht anzustossen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, meinte Mettler zuversichtlich und schrieb in der \"NZZ\", dass dieses Vers\u00e4umnis sp\u00e4testens im Hinblick auf die Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee aufzuarbeiten sein werde.
\nExakt in diesem Aufarbeitungsprozess befinden wir uns nun. Die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" wirft n\u00e4mlich eine Reihe von grunds\u00e4tzlichen sicherheitspolitischen und anderen Fragen auf, die l\u00e4ngst h\u00e4tten gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen:
\n1. Die historische Voraussetzung der Wehrpflicht, die konventionelle Verteidigung der nationalen Grenzen, ist zu einem h\u00f6chst unwahrscheinlichen Fall geworden. Was der sicherheitspolitische Bericht verpasste, kann mit der Initiative nun nachgeholt werden, n\u00e4mlich eine rationale Analyse m\u00f6glicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen. Eine der gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr unser Land ist heute die Klimaerw\u00e4rmung, die nach neuesten Prognosen 2 bis 6 Grad umfassen kann. Diese Entwicklung w\u00fcrde vor allem das Leben in den Alpenr\u00e4umen massiv bedrohen. Hier m\u00fcssen wir Mittel einsetzen - und nicht zur Aufrechterhaltung eines ineffizienten Massenheers.
\n2. Die Schweiz hat im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung die weitaus gr\u00f6sste Armee in Europa, auch im Vergleich zu den allianzfreien Staaten Finnland, Schweden, \u00d6sterreich und Irland. Kosteneinsparungen waren und sind eine wichtige Triebfeder zur Verkleinerung der meisten europ\u00e4ischen Armeen in den letzten zwei Jahrzehnten. Grossarmeen sind nicht mehr finanzierbar, weil der einzelne Soldat wegen der technischen Entwicklung immer teurer wird.
\n3. Die Wehrpflicht steht in wachsendem Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Beruf und Familie. So stellen zum Beispiel die ver\u00e4nderte Stellung der M\u00e4nner in der Familie und die geteilte elterliche Sorge die Wehrpflicht infrage. Wer zu Hause gebraucht wird, kann es sich nicht leisten, die Familie periodisch drei Wochen lang sich selber zu \u00fcberlassen und sich vor der Kaserne zu langweilen.
\n4. Die Aufhebung der Wehrpflicht betrifft auch das grunds\u00e4tzliche Verh\u00e4ltnis von Individuum, Gesellschaft und Staat; das wurde heute hier ausf\u00fchrlich diskutiert. Was h\u00e4lt eine Gesellschaft autonomer Individuen zusammen? Braucht es daf\u00fcr einen allgemeinen Zwangsdienst f\u00fcr junge Menschen? Oder sollte nicht vielmehr die zivile Freiwilligkeit gef\u00f6rdert werden?
\nMit der Unterst\u00fctzung der Initiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" haben sich die Gr\u00fcnen klar f\u00fcr einen freiwilligen Milit\u00e4r- und Zivildienst ausgesprochen. Junge Menschen engagieren sich so n\u00e4mlich aus einem grundlegenden Verantwortungsgef\u00fchl heraus f\u00fcr die Allgemeinheit. Das ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Allemann) zuzustimmen.
\nDie Armee soll die Schweiz sch\u00fctzen, den Krieg verhindern und den Frieden erhalten und f\u00f6rdern. So steht es in der Verfassung. Vor sechzig Jahren hiess das, die Schweizer Grenzen mit einem Massenheer zu sch\u00fctzen. Den heute aktuellen Bedrohungen kann aber nicht mehr mit den klassischen milit\u00e4rischen Mitteln und einer Zwangsarmee begegnet werden. Denn es geht nicht mehr um die Sicherung der Grenzen, sondern um die menschliche Sicherheit.
\nDie in Artikel 8 der Bundesverfassung festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter gilt auch f\u00fcr die Armee. Aus Sicht der SP-Frauen wird sie nur erreicht, wenn der obligatorische Milit\u00e4rdienst f\u00fcr M\u00e4nner aufgehoben und durch eine Armee ersetzt wird, zu der Frauen und M\u00e4nner nach gleichen Massst\u00e4ben Zugang haben. Bereits im Jahr 2001 hat die SP Schweiz verlangt, die Wehrpflicht sei aufzuheben, und hat diese Forderung mit verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen bekr\u00e4ftigt. Aber der Bundesrat hat immer wieder argumentiert, mit einer auf diesem Weg verkleinerten Armee k\u00f6nne er die Vorgaben der Bundesversammlung nicht mehr erf\u00fcllen. Welche Vorgaben der Bundesversammlung? Artikel 5 der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee schreibt keineswegs einen Minimal-, sondern nur einen Maximalbestand f\u00fcr die Armee vor. Mit ihrer nicht ganz ehrlichen Argumentation hat sich die Schweizer Regierung um eine vertiefte, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Diskussion \u00fcber eine Armee von Freiwilligen gedr\u00fcckt.
\nK\u00f6nnte die Gleichstellung von Frau und Mann nicht auch durch die Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen erreicht werden? Nein, denn dieser Vorschlag w\u00fcrde zu einer v\u00f6llig \u00fcberdimensionierten, der Bedrohungslage in keiner Weise angepassten und viel zu teuren Armee f\u00fchren. Selbst der Milit\u00e4rexperte der ETH, Karl Haltiner, \u00e4ussert sich im \"Tages-Anzeiger\" vom 14. August 2008 zugunsten einer Freiwilligenarmee und gegen den Zwangsdienst. Dieser sei nur im Notfall gerechtfertigt, wenn die Schweiz in ihrer Existenz oder in ihren Grundwerten bedroht sei. Dies ist aber heute nicht der Fall. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung steht zudem nicht mehr hinter der allgemeinen Wehrpflicht, wie auch die heute debattierte Initiative zeigt. Dies ist wohl nicht nur aus ethisch-moralischen Gr\u00fcnden so. Denn der obligatorische Milit\u00e4rdienst ist auch wirtschaftlich und strukturell v\u00f6llig ineffizient. [PAGE 2140]
\nDie SP-Frauen lassen sich in ihrem Einsatz f\u00fcr eine gerechtere und friedlichere Welt vom Pazifismus leiten. Sie ziehen es vor, mehr Geld in die Friedenssicherung als in Waffen und Kriegsvorbereitung zu investieren. Wir brauchen eine Armee, die dem Frieden dient! Investieren wir darum in eine kleine, effiziente, f\u00fcr die Friedenssicherung und -f\u00f6rderung qualifizierte Armee, in der Frauen und M\u00e4nner gleichgestellt sind. Milit\u00e4rdienstleistende Frauen und M\u00e4nner m\u00fcssen deshalb \u00fcber exzellente psychologische und technische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, gesellschaftliche Prozesse verstehen und eine entsprechend sorgf\u00e4ltige Ausbildung durchlaufen. Selbstredend setzen diese hohen Anforderungen auch eine grosse intrinsische Motivation der Auszubildenden voraus, eine Motivation, die nur auf der Basis der Freiwilligkeit erreicht werden kann.
\nDer Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft vom September 2012 gegen die Initiative, dass es zum Selbstverst\u00e4ndnis der Schweizer Gesellschaft geh\u00f6re, \"dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pers\u00f6nlich f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen und Gemeinden ebenso wie die Armee. Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden; Wehrpflicht ist B\u00fcrgerpflicht.\"
\nDas Frauenstimmrecht wurde 1971 eingef\u00fchrt. Das war der grosse Schnitt, der die vollen B\u00fcrgerrechte und die Wehrpflicht voneinander trennte. Das ist nun 41 Jahre her, und der Bundesrat argumentiert noch immer damit - das ist schlicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
\nSchweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger setzen sich mit grossem Engagement f\u00fcr das Allgemeinwohl ein, wie der grosse Anteil an Freiwilligenarbeit zeigt. Aber dieses Allgemeinwohl besteht nicht in einem obligatorischen Milit\u00e4rdienst, sondern in einem sinnvollen Dienst an der Gesellschaft. Zudem ist in dieser Initiative auch der freiwillige Milit\u00e4r- und Zivildienst m\u00f6glich. Schneiden wir also diese alten Z\u00f6pfe ab, und schreiten wir auch in der Armeefrage in eine zeitgem\u00e4sse, moderne und geschlechtergerechte Zukunft.
\nEs gibt verschiedene Gesichtspunkte, die mich zu einer Bef\u00fcrworterin der Wehrpflicht machen. Das Milizsystem hat in der Schweiz Tradition. Es hat Tradition in der Armee und bei Beh\u00f6rden. Die Miliz ist, wir wissen es, sehr alt. Sie beruht auf dem in der Antike entwickelten Gedanken der Einheit von B\u00fcrger und Soldat. Die Einheit von B\u00fcrger und Soldat heisst auch die Verwurzelung einer gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Dank unseres Milizsystems ist der Abstand vom B\u00fcrger zur Armee oder zur Verwaltung eben nicht so gross wie in anderen L\u00e4ndern. Das heisst, wir wissen, was in unserer Armee passiert. Es kommt hinzu, dass mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht die Berufsarmee eingef\u00fchrt werden wird, das scheint mir klar, und auch das will ich nicht.
\nAls ehemalige Angeh\u00f6rige des Frauenhilfsdienstes (FHD) k\u00f6nnte ich ja eigentlich f\u00fcr die Abschaffung sein, denn ich war ja auch freiwillig in der Armee. Als Mutter von zwei S\u00f6hnen k\u00f6nnte ich auch f\u00fcr die Abschaffung der Armee sein, weil das, was sie aus den WK nach Hause bringen, mir oft die Haare noch grauer werden l\u00e4sst. Sie berichten \u00fcber zu wenig Besch\u00e4ftigung, \u00fcber Leerl\u00e4ufe. Ich h\u00e4tte also Gr\u00fcnde, f\u00fcr die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu sein; trotzdem bin ich es nicht. Ich stehe hinter der Armee, ich stehe hinter der allgemeinen Wehrpflicht. Denn gerade in der heute so stark auf die eigene Person fixierten Lebensweise ist es gut, wenn mindestens die m\u00e4nnlichen Mitglieder sich gemeinn\u00fctzig engagieren m\u00fcssen. Es ist ein eigentliches Zeichen der Zeit, genau hier nicht abzuspecken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Milit\u00e4r, \u00fcber dessen Gestaltung und dessen Auftrag man unbedingt sprechen muss, eine wichtige Komponente hat: F\u00f6rderung der Solidarit\u00e4t, Gemeinschaftssinn und sich in einer Organisation einf\u00fcgen, auch wenn man nicht die Wahl hatte, ob man das will oder nicht.
\nDie Armee muss sich reformieren, sie muss sich weiterentwickeln, aber sie soll das verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht tun k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich hat sich das System der Pflicht, allen Unkenrufen zum Trotz, in unserem Land bew\u00e4hrt. Die Pflicht ist Teil unseres Systems. Die Armee hat auch etwas Verbindendes: Man kommt mit Menschen aus allen Schichten zusammen, teils auch \u00fcber die Sprachgrenzen hinweg. Ich meine, das tr\u00e4gt zum Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander in unserem Land bei.
\nDeshalb auch von meiner Seite ein ganz klares Nein zur Initiative aus der Feder der GSoA.
\nPersonalmente dico e dir\u00f2 - al momento della votazione popolare - no all'abolizione del servizio militare obbligatorio e ai due controprogetti presentati nell'ambito di questa discussione.
\nCi troviamo di fronte a un nuovo tentativo di smantellare e distruggere l'esercito svizzero. Il Gruppo per una Svizzera senza esercito, che ha promosso questa iniziativa, ha un obiettivo chiaro, evidenziato nel suo medesimo nome. Non \u00e8 il primo tentativo, ma il popolo svizzero, con coscienza, responsabilit\u00e0 e rispetto per le istituzioni, negli ultimi anni - penso al 1989 e al 2001 - ha sempre chiaramente respinto tutte le iniziative, pi\u00f9 o meno mascherate furbamente, tendenti ad abolire le forze armate nazionali.
\nQuesta iniziativa non si distingue molto dalle altre anche se \u00e8 parecchio fantasiosa. Malgrado non chieda espressamente l'abolizione dell'esercito, l'alternativa formulata \u00e8 irrealizzabile e priva di fondamento. L'abolizione del servizio [PAGE 2139] militare obbligatorio \u00e8 un'utopia nonch\u00e9 una proposta inconsistente e pericolosa, ma soprattutto un affronto a un valore fondamentale per il successo della Svizzera: la milizia, intesa come impegno volontario, non professionista. Il cittadino che mette a disposizione della comunit\u00e0 le sue competenze, le sue forze e parte del suo tempo.
\nSenza milizia la Svizzera non pu\u00f2 avere un esercito. Il professionismo, per altro escluso dagli autori dell'iniziativa, non \u00e8 un'alternativa sostenibile, sia finanziariamente sia concretamente. Traslando il concetto in altri ambiti importanti della societ\u00e0, senza milizia non funzionerebbe la gestione della cosa pubblica, non avremmo corpi pompieri diffusi capillarmente in tutto il Paese, non avremmo servizi di autoambulanza efficaci e non disporremmo dell'importante attivit\u00e0 di cittadini impegnati nella protezione civile e nel servizio civile. Quest'iniziativa \u00e8 pericolosa perch\u00e9 mina un elemento centrale per il funzionamento del nostro Stato. L'impegno miliziano del cittadino permette alla Svizzera di avere forze di intervento composte da un effettivo allargato, con competenze civili variegate e a costi sopportabili.
\nNon esiste una soluzione di esercito senza il servizio militare obbligatorio. Finanziariamente \u00e8 insostenibile, non troveremmo le risorse umane e soprattutto non disporremmo mai dell'efficacia e della capacit\u00e0 di impiego attuali. Capisco la posizione ideologica contro la difesa armata, ma non riesco a comprendere come non si veda e non si apprezzi l'impegno a sostegno delle istituzioni civili nel caso di catastrofi naturali e di grandi eventi pubblici. L'esercito quale partner di sostegno - sia con uomini sia con mezzi - ha sempre giocato un ruolo molto importante, a costi ridotti e con grande efficienza. Chi lo sostituir\u00e0 nel caso dovesse essere accettata questa iniziativa demagogica?
\nLe nostre forze armate sono poi un elemento importante dell'economia nazionale, anche e soprattutto nelle zone alpine e periferiche come il Ticino. Si tratta di un contributo relativo di cui possiamo fare a meno? Non credo proprio. Solo in Ticino lavorano per l'esercito circa 750 persone con una massa salariale di oltre 68 milioni di franchi, le scuole reclute e i corsi di ripetizione garantiscono circa 380 000 pernottamenti all'anno e, se ipotizziamo un costo di 50 franchi a persona al giorno, l'esercito nel nostro cantone, nel canton Ticino, crea un indotto di oltre 19 milioni di franchi, qualcosa di estremamente importante e assolutamente non relativo. Globalmente si pu\u00f2 quindi affermare che la presenza dell'esercito in Ticino equivale ad un indotto totale che supera i 100 milioni di franchi all'anno, calcolando anche gli investimenti in infrastrutture e le spese di gestione. Questa realt\u00e0 non vale solo per il Ticino, vale anche per molti altri cantoni. L'esercito non \u00e8 un costo per la societ\u00e0, l'esercito \u00e8 una risorsa per il nostro Paese. L'obbligo generale di prestare servizio \u00e8 un elemento importante del tessuto sociale nazionale. L'esercito, fondato su un sistema di milizia, \u00e8 radicato e vissuto nel popolo. \u00c8 un elemento di coesione nazionale capace di superare e unire le barriere linguistiche e culturali.
\nGrazie per l'attenzione e grazie per il rispetto nei confronti del nostro esercito, del nostro sistema di milizia. No all'abolizione del servizio militare obbligatorio.
\nIch gebe zu, dass es da nat\u00fcrlich grosse Unterschiede gibt. Aber es geht doch hier darum, dass wir letztendlich am Grundsatz der Dienstpflicht festhalten m\u00fcssen. Darum geht es mir.
\nHerr Kollege Vogler, Ihre Ausf\u00fchrungen waren sehr, sehr gut durchdacht. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht, was ist, wenn die Initiative umgesetzt ist. Dar\u00fcber m\u00fcssen Sie sich keine Sorgen machen. Wor\u00fcber ich mir Sorgen mache, ist Folgendes: Sie sprechen von Pflichtbewusstsein und von Solidarisierung der Bev\u00f6lkerung mit der schweizerischen Armee. Aber die Realit\u00e4t heute ist doch, dass kaum 50 Prozent noch Dienst leisten, und insbesondere in den St\u00e4dten ist der Prozentsatz noch viel tiefer. Was sagen Sie dazu? Von welchem Prozentsatz an k\u00f6nnen Sie von einer Solidarisierung und von Pflichtbewusstsein sprechen?
\nIch ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" wie auch die Gegenentw\u00fcrfe abzulehnen.
\nNachfolgend mache ich ganz kurz ein paar Ausf\u00fchrungen einzig zur Volksinitiative. Weshalb ist diese abzulehnen? Ich gehe kurz auf drei Gr\u00fcnde ein, die gegen die Initiative sprechen, es g\u00e4be weitere:
\n1. Klares Ziel der Initiative ist es, auch wenn das nicht offen gesagt wird, die Armee zu schw\u00e4chen. Die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee will in der Schweiz ein Wehrmodell einf\u00fchren, das ausschliesslich auf Freiwilligkeit basiert, ein Modell, wohlverstanden, das bisher nirgendwo existiert. F\u00fcr ein solches Modell gibt es somit weder Vergleichs- noch Erfahrungswerte. Und es ist v\u00f6llig offen, ob es praxistauglich w\u00e4re, wenn es in der Schweiz \u00fcberhaupt umgesetzt werden k\u00f6nnte. Ich erw\u00e4hne an dieser Stelle nur die Problematik rund um die Frage der Rekrutierung von gen\u00fcgend und auch geeigneten Personen. Die Armee w\u00fcrde, man muss es so sagen, bei Annahme der Initiative im Mark getroffen. Solches ist abzulehnen.
\n2. B\u00fcrger oder B\u00fcrgerin eines Staates zu sein bedeutet, es wurde gesagt, nicht nur Rechte zu haben, sondern auch Verantwortung und Pflichten f\u00fcr diesen Staat zu \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6rt in der Schweiz unter anderem auch die Milit\u00e4rdienstpflicht. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t, welcher der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung nicht geopfert werden darf. Unabh\u00e4ngig vom sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund soll und muss die Milit\u00e4rpflicht im Grundsatz erhalten bleiben. Gerade wenn es darum geht, die Armee bei Notlagen und zivilen Katastrophen einzusetzen, darf es nicht sein, dass sich der Einzelne dieser Aufgabe entzieht. Das ist, ich habe es gesagt, ein Akt gebotener gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t.
\n3. Das bisherige System der Milit\u00e4rdienstpflicht hat sich seit der Aufnahme in die Bundesverfassung 1848 bew\u00e4hrt - und mehr als bew\u00e4hrt. Der Milizarmee und der Wehrpflicht kommt, auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick etwas antiquiert scheinen mag, eine sehr bedeutende Koh\u00e4sions- und Integrationsfunktion zu. Diese mit der Initiative abzuschaffen oder zumindest auszuh\u00f6hlen w\u00fcrde einem Verlust schweizerischen Staatsverst\u00e4ndnisses gleichkommen.
\nIch habe einleitend gesagt, dass es eine Vielzahl weiterer Gr\u00fcnde g\u00e4be, die Initiative abzulehnen. Ich verzichte auf eine entsprechende Aufz\u00e4hlung und fasse zusammen: Die GSoA versucht mit ihrer Initiative, die Armee gezielt zu schw\u00e4chen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich ihr demokratisches Recht. Ich frage mich allerdings, ob sich die Initianten der Konsequenzen einer Annahme dieser Initiative tats\u00e4chlich bewusst sind. Umgesetzt w\u00fcrde die Initiative dazu f\u00fchren, dass die Schweiz ihre Sicherheit - und ich denke da aktuell nicht prim\u00e4r an die milit\u00e4rische Sicherheit, sondern insbesondere auch an die Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen - davon abh\u00e4ngig macht, ob gen\u00fcgend und geeignete Personen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. Solches ist sicherheitspolitisch nicht verantwortbar. Gleichzeitig w\u00fcrde das vorgeschlagene Modell - ich habe es gesagt - zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft f\u00fchren, und auch das will ich nicht.
\nIch ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Volksinitiative wie auch die Gegenentw\u00fcrfe abzulehnen.
\nPour la troisi\u00e8me fois depuis 1989, le GSsA est parvenu \u00e0 faire aboutir une initiative populaire s'en prenant \u00e0 l'arm\u00e9e. Apr\u00e8s deux \u00e9checs, avec des attaques frontales, les contempteurs de l'institution ont tir\u00e9 divers enseignements et ont affin\u00e9 leur strat\u00e9gie, s'avan\u00e7ant d\u00e9sormais masqu\u00e9s. Sous couvert d'am\u00e9liorer notre syst\u00e8me d'arm\u00e9e de milice en le r\u00e9servant aux seuls volontaires naturellement nettement plus motiv\u00e9s que ceux qu'on contraint \u00e0 effectuer du service militaire, c'est bien une nouvelle fois la disparition de l'arm\u00e9e qui est souhait\u00e9e. La suppression de l'obligation de servir ne constitue qu'une nouvelle \u00e9tape sur la nouvelle route choisie aujourd'hui par le GSsA et son initiative, dont l'intitul\u00e9 ne laisse toujours aucun doute quant au but ultime.
\nEvidemment, les partisans du texte sont par\u00e9s d'un masque s\u00e9duisant: il convient de respecter le libre arbitre des jeunes gens que l'arm\u00e9e entrave; nul ne devrait donc \u00eatre contraint d'apprendre le maniement des armes; la structure hi\u00e9rarchique impliquant qu'on donne ou re\u00e7oit des ordres serait contraire \u00e0 la d\u00e9mocratie telle que nous la pratiquons. Ce dernier argument est assez surprenant au demeurant dans la mesure o\u00f9 bon nombre d'entre nous connaissent \u00e9galement une hi\u00e9rarchie sur leur lieu de travail. Selon les initiants toujours, l'apprentissage militaire heurte de front le concept de r\u00e9solution pacifique des conflits. L'arm\u00e9e pourrait proc\u00e9der aux r\u00e9formes n\u00e9cessaires et renoncer \u00e0 des effectifs inutiles. Elle se porterait mieux d\u00e8s lors que ses rangs seraient garnis exclusivement de volontaires.
\nCette fa\u00e7on de se soucier de l'institution ne peut qu'inqui\u00e9ter de la part de ceux qui r\u00eavent de l'\u00e9trangler. Si cette initiative populaire \u00e9tait accept\u00e9e par le peuple et les cantons, les cons\u00e9quences seraient tout autres. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, la Su\u00e8de regrette sa d\u00e9cision, constatant qu'elle manque de candidats au service militaire et que ceux qui s'annoncent ne sont pas ceux qu'il faudrait, car ces personnes pr\u00e9sentent d'inqui\u00e9tants penchants militaristes. L'Espagne recrute \u00e0 l'\u00e9tranger, la Grande-Bretagne dans les prisons. Il n'y a pas de raison que la Suisse \u00e9chappe aux difficult\u00e9s de recrutement que connaissent tous les pays ayant aboli l'obligation de servir.
\nS'agissant du contre-projet propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Hiltpold, on ne peut que saluer le souci de l'auteur d'inviter chacun \u00e0 faire quelque chose pour son pays. Cette attitude tr\u00e8s conforme au mot c\u00e9l\u00e8bre de John Fitzgerald Kennedy risque n\u00e9anmoins de poser divers probl\u00e8mes pratiques. En effet, les m\u00e9tiers li\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 demandent une formation pointue, sont \u00e9prouvants et parfois dangereux. Il y a gros \u00e0 parier qu'un \"imp\u00e9trant\" constitue plut\u00f4t un handicap pour les professionnels qui devront veiller sur lui tout en essayant de faire leur travail. Si l'id\u00e9e est louable, je le r\u00e9p\u00e8te, elle rate sa cible et elle doit donc \u00eatre rejet\u00e9e.
\nL'arm\u00e9e constitue un \u00e9l\u00e9ment essentiel de notre s\u00e9curit\u00e9. En r\u00e9unissant des gens de tous les horizons sociaux et professionnels, l'institution dispose de comp\u00e9tences essentielles lui permettant d'intervenir en conciliant rapidit\u00e9 et efficacit\u00e9. La surveillance d'objets soulageant les polices cantonales, le soutien aux populations frapp\u00e9es par des catastrophes naturelles, la s\u00e9curisation de sites menac\u00e9s sont autant de prestations que seule une arm\u00e9e de milice telle que nous la connaissons peut proposer.
\nEn cas de suppression de l'obligation de servir, l'arm\u00e9e ne serait plus compos\u00e9e que de militaires qu'on aurait sans doute de la peine \u00e0 occuper en temps normal. Ce n'est d'ailleurs pas un hasard si pratiquement toutes les arm\u00e9es [PAGE 2130] professionnelles sont des arm\u00e9es de projection, chose incompatible avec notre neutralit\u00e9.
\nPour conclure, vu les exp\u00e9riences faites ici et l\u00e0, il convient de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative, faute de quoi nous nous retrouverons avec une arm\u00e9e de d\u00e9linquants command\u00e9e par des abrutis.
\nJe ne r\u00e9p\u00e9terai pas ce que j'ai dit tout \u00e0 l'heure. En deux mots, l'obligation de servir n'existe plus dans les faits. Il n'y a m\u00eame pas 20 pour cent des jeunes en \u00e2ge de servir qui servent leur pays militairement aujourd'hui. Et les raisons m\u00eames qui nous obligeaient \u00e0 avoir une arm\u00e9e de masse n'existent plus. L'arm\u00e9e d'aujourd'hui se pr\u00e9pare \u00e0 affronter des risques qui n'existent plus. Le monde a chang\u00e9; le mur de Berlin est tomb\u00e9 et ce n'est pas demain que nous utiliserons nos avions de combat, nos chars, et toute l'organisation actuelle de l'arm\u00e9e, pour affronter des risques r\u00e9els.
\nMais des risques, il y en a! On doit avoir un corps capable d'affronter des actes de terrorisme, capable d'intervenir en cas d'\u00e9v\u00e9nements naturels - mais il n'est pas n\u00e9cessaire que ce soit l'arm\u00e9e -, qui soit au service de la population. En outre, il est important que tout jeune, qu'il soit Suisse ou \u00e9tranger, puisse rendre \u00e0 un moment donn\u00e9 service \u00e0 son pays, mais pas forc\u00e9ment sous forme de service militaire. Il est essentiel que ceux qui veulent servir militairement le fassent, mais que ceux qui estiment qu'ils peuvent \u00eatre utiles \u00e0 leur pays autrement - par un service dans un home m\u00e9dicalis\u00e9, par un service \u00e0 l'environnement, comme sapeurs-pompiers, dans un corps d'aide en cas de catastrophe, ou d'autres fa\u00e7ons encore - puissent le faire diff\u00e9remment, sans \u00eatre p\u00e9nalis\u00e9s.
\nA partir de l\u00e0, il serait hautement souhaitable que la proposition von Graffenried ou, \u00e0 d\u00e9faut, la proposition de la minorit\u00e9 Hiltpold, soit accept\u00e9e. L'une ou l'autre permettraient \u00e0 notre arm\u00e9e d'\u00e9voluer. Elles permettraient de changer de paradigme, de ne plus continuer \u00e0 se dire qu'on a besoin de 100 000 hommes, sans m\u00eame savoir pourquoi!
\nOn attend toujours une vision de l'arm\u00e9e de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une vision qui nous explique \u00e0 quoi sert cette arm\u00e9e. Qu'il nous d\u00e9crive quels dangers elle doit affronter! On attend toujours, en vain.
\nOn aimerait que cela ne soit plus une petite minorit\u00e9 de citoyens suisses, m\u00eame pas le cinqui\u00e8me des jeunes en \u00e2ge de servir, qui fassent du service militaire. On aimerait que tous les jeunes \u00e9tablis en Suisse puissent rendre un service au pays de la fa\u00e7on qu'ils jugent la meilleure; ils seraient volontaires, ce serait bien plus efficace. Mais pour l'instant, malheureusement, il y a bien peu d'\u00e9chos \u00e0 ces propositions intelligentes. J'esp\u00e8re qu'il aille en grandissant, si ce n'est pas aujourd'hui, du moins ces prochaines ann\u00e9es.
\nComme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, si la proposition von Graffenried ou la minorit\u00e9 Hiltpold n'obtient pas la majorit\u00e9 aujourd'hui, je vous invite \u00e0 accepter l'initiative.
\nDie Initiative wirbt mit der Schweizer Tradition des freiwilligen Milizsystems. Das sind zwar hehre Worte, sie streuen aber allen, die die Armee nicht abschaffen wollen, Sand in die Augen. Ich habe zwar den Ausf\u00fchrungen von Kollege Geri M\u00fcller zugeh\u00f6rt, sie konnten mich aber nicht \u00fcberzeugen, weil die Erfahrung aus dem Ausland eine andere Sprache spricht. L\u00e4nder mit Berufsarmeen haben M\u00fche, gutes Personal zu rekrutieren. Soldaten m\u00fcssen in Gef\u00e4ngnissen, unter Obdachlosen und unter Vorbestraften gesucht werden. Das ist nicht der Weg, der f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz erfolgversprechend ist. Oder wollen Sie etwa, dass wir unsere Staatssicherheit nur dank finanzieller Anreize sicherstellen k\u00f6nnen?
\nEs gibt aber ein Argument, das mir viel wichtiger ist: Ich sehe regelm\u00e4ssig im Berufsleben, welchen Nutzen meine Kollegen und einzelne Kolleginnen aus dem absolvierten Milit\u00e4rdienst ziehen k\u00f6nnen. Sie profitieren vom Netzwerk, das sie dank des Milit\u00e4rs haben. Sie profitieren zudem von der strategischen Schulung, die sie durchlaufen haben. Das sind [PAGE 2129] Werte, die wir nicht aufgeben d\u00fcrfen. Nat\u00fcrlich kann man sich dieses Wissen auch anderweitig aneignen, aber es ist ein viel dornenvollerer Weg. Geben wir diesen Vorteil nicht einfach auf, auch wenn die heutige Dienstpflicht f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine grosse Herausforderung ist.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass ein Verzicht auf die Dienstpflicht unsere Wirtschaft unter dem Strich viel teurer zu stehen kommt als die Beibehaltung des heutigen Systems, denn wir w\u00fcrden ohne Not eine Lebensschulung aus der Hand geben. Die Armee ist eine Lebensschule f\u00fcr die Kameradschaft. Sie bietet Kontakte in alle Landesteile, Sprachregionen und gesellschaftlichen Lebensbereiche und f\u00f6rdert damit die Solidarit\u00e4t zwischen den Regionen. Sie bietet die M\u00f6glichkeit zu lernen, wie man Verantwortung f\u00fcr sich und f\u00fcr andere tr\u00e4gt und wie man in einer Schicksalsgemeinschaft funktioniert.
\nDie Beschr\u00e4nkung auf Freiwillige w\u00fcrde diese Vielfalt schlagartig einschr\u00e4nken. Damit w\u00fcrde auch die Akzeptanz des Milizsystems in der Bev\u00f6lkerung schwinden, und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die verschiedenen Regionen der Schweiz w\u00fcrde immer kleiner. Der Solidarit\u00e4tsgedanke w\u00fcrde leiden. Die Freiwilligenarmee l\u00f6st zudem das Problem des Spannungsfelds, in dem heute die Dienstpflichtigen im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaft, zur Aus- und Weiterbildung und auch zu ihren Familienpflichten stehen, nicht, egal, ob der Dienst freiwillig oder als Pflicht absolviert wird. Solange es sich um eine Milizarmee handelt, bleibt das Spannungsfeld bestehen. Diese Spannungen k\u00f6nnen aber mit guter Organisation gel\u00f6st werden.
\nDamit die Aufgaben des Milit\u00e4rs erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, bleibt ein Freiwilliger sogar l\u00e4nger im Dienst, das heisst, die Herausforderungen an ihn werden gr\u00f6sser, als es heute der Fall ist. Trotz der l\u00e4ngeren Dienstzeit k\u00f6nnte er dennoch keine Profikenntnisse \u00fcber komplexe Milit\u00e4rsysteme erwerben, und dem Milit\u00e4r ginge umgekehrt viel wertvolles ziviles Wissen verloren, weil weniger Personen im Dienst st\u00fcnden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" will nicht die Armee abschaffen, sie will auch keine Profi-Armee. Sie w\u00fcrde jedoch eine freiwillige Milizarmee zulassen. Aus meiner eigenen Milit\u00e4rerfahrung darf ich Ihnen sagen: Das ist der einzig richtige Weg, und zwar gesellschaftlich wie wirtschaftlich gesehen.
\nMeine milit\u00e4rische Laufbahn beschr\u00e4nkt sich auf die Rekrutenschule und einige Wiederholungskurse als Soldat bei derselben Truppengattung, bei der auch unser hier anwesender Verteidigungsminister Dienst geleistet hat: bei den Radfahrern. Da ich meine RS achtzehn Jahre nach derjenigen des Verteidigungsministers absolvierte, d\u00fcrfte sich in der Zwischenzeit einiges ge\u00e4ndert haben. Viele junge M\u00e4nner wollten Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre schlichtweg nicht mehr Milit\u00e4rdienst leisten. Zu gross war der Leerlauf, zu h\u00e4ufig gab es sinnlose Gefechts\u00fcbungen. Dazu kam, dass mit dem Fall der Mauer der b\u00f6se Feind aus dem Osten pl\u00f6tzlich abhandengekommen war.
\nDiese Orientierungslosigkeit ist leider auch bei der heutigen Armee zu sp\u00fcren. Deshalb wollen nach wie vor viele gesunde M\u00e4nner, intelligent und strategisch denkende Menschen und topfitte Sportler bei dieser Armee nicht mitmachen. Sie ziehen den Zivildienst vor, oder sie w\u00e4hlen - das ist ebenfalls weit verbreitet - den \"blauen Weg\", bleiben der Armee also mit einem \u00e4rztlichen Attest fern. Auch topfitten Sportlern gelingt das immer wieder.
\nDie Farce, bei der Einteilung zum Zivildienst einen Gewissenskonflikt zu pr\u00e4sentieren, ist seit dem 1. April 2009 nicht mehr n\u00f6tig. Einzig die L\u00e4nge des Zivildienstes - er dauert anderthalbmal so lange wie der Milit\u00e4rdienst - l\u00e4sst einige immer noch widerwillig in die RS einr\u00fccken. Eigentlich haben wir mit der Zivildienstm\u00f6glichkeit de facto bereits eine freiwillige Wehrpflicht, de jure aber eben noch nicht, und dies gilt es nun mit der Initiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" zu \u00e4ndern.
\nWas bringt es der Armee, wenn sie viele M\u00e4nner gegen ihren Willen rekrutiert? Die Stimmung im Milit\u00e4r bleibt mies, wenn die H\u00e4lfte der Soldaten nur widerwillig mitmacht. Dies bringt weder die jungen Rekruten noch die Vorgesetzten, noch die Armee als Ganzes weiter. Auf zwanzig Rekruten, das haben auch meine Erfahrungen gezeigt, reichen zwei, drei St\u00f6renfriede, um den Elan einer Truppe zu brechen. Bei einer freiwilligen Milizarmee h\u00e4tte man solche St\u00f6renfriede nicht mehr mit dabei. Das w\u00fcrde nicht nur den unwilligen Soldaten helfen, sondern auch den willigen Kolleginnen und Kollegen, also der ganzen Schweizer Armee.
\nSoll doch die Armee nur noch jene Soldaten ausbilden, welche auch wirklich wollen. Dies w\u00e4re f\u00fcr alle das Beste. Den Stammtischspruch \"Die Armee tut jedem gut\" k\u00f6nnten wir also heute erg\u00e4nzen mit \"Die Armee tut jedem gut, ausser der Armee selbst\".
\nSo weit zum psychologischen Moment der allgemeinen Wehrpflicht. Nun m\u00f6chte ich noch etwas zur \u00d6konomie sagen. Die Schweizer Armee ist, dies zeigt auch der letzte Armeebericht des Bundesrates, zu gross, zu aufgebl\u00e4ht und somit auch zu teuer. J\u00e4hrlich kommen 24 000 neue Soldaten hinzu, eine Anzahl, welche man mit der Initiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" reduzieren k\u00f6nnte. Es stellt sich die Frage: W\u00fcrde man denn \u00fcberhaupt noch genug Soldaten finden, wenn die Armee freiwillig w\u00e4re? Gem\u00e4ss verschiedenen Berechnungen d\u00fcrfte das kein Problem sein. Um einen Bestand von rund 60 000 M\u00e4nner und Frauen zu sichern, m\u00fcssten j\u00e4hrlich rund 3000 Freiwillige gefunden werden. Und das - so glaube ich - liegt im Bereich des Machbaren.
\n\u00c4ngste vonseiten der Armee sind also unberechtigt. Denn es geht nicht darum, die Armee abzuschaffen oder eine Berufsarmee zu bilden, sondern einzig und allein um den Punkt: Wollen wir Leute zum Milit\u00e4r zwingen, oder nehmen wir nur die M\u00e4nner und Frauen, die auch wirklich wollen?
\nIch pl\u00e4diere ganz klar f\u00fcr die zweite Variante und bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nSeit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedrohungslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen stark gewandelt. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa ist heute gering. Gewonnen haben hingegen andere Bedrohungen wie die Kriegsf\u00fchrung im Internet - Stichwort \"Cyberwar Warfare\" -, der internationale Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und nicht zuletzt auch Umweltkatastrophen. Vor diesem Hintergrund ist die allgemeine Wehrpflicht, welche mit einem sehr hohen, auf konventionelle Risiken ausgerichteten Truppenbestand verbunden ist, aus unserer Sicht nicht mehr die richtige L\u00f6sung. Eine allgemeine Wehrpflicht ist aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen nur dann notwendig, wenn die Sicherheit der Schweiz existenziell bedroht ist.
\nWir sind deshalb \u00fcberzeugt, dass das Dienstleistungsmodell reformiert werden muss. Ist nun aber die Volksinitiative der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee der richtige Weg, die Dienstpflicht zu reformieren? Wir sind der Meinung, dass wir andere L\u00f6sungen suchen sollten, und empfehlen Ihnen deshalb, die Initiative abzulehnen.
\nWeshalb? Zugegeben, wir haben gewisse Sympathien f\u00fcr eine freiwillige Miliz, nicht zuletzt aus liberalen Gr\u00fcnden. Die Initiative geht uns aber zu weit, sie ist zu absolut. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass in Notlagen, das heisst, wenn die [PAGE 2128] Schweiz existenziell bedroht ist, die M\u00f6glichkeit einer Milit\u00e4rdienstpflicht bestehen muss. Die von verschiedenen Bef\u00fcrwortern der Initiative zitierten Nachbarl\u00e4nder haben die Wehrpflicht nicht aufgegeben, sondern lediglich sistiert.
\nWeiter kommt die Initiative aus unserer Sicht zu fr\u00fch. Bevor die Weiterentwicklung der Armee und des Bev\u00f6lkerungsschutzes klar ist, ist es wenig sinnvoll, abschliessend \u00fcber das Dienstpflichtmodell zu entscheiden; das sollte sinnvollerweise gleichzeitig erfolgen. Ansonsten wird ein Pr\u00e4judiz zum Dienstleistungsmodell geschaffen, ohne dass wir wissen, was wir in der Zukunft wirklich brauchen.
\nEin zus\u00e4tzlicher Grund, weshalb wir die Initiative ablehnen, ist die \u00dcberzeugung, dass die Initiative letztendlich zu einer Berufsarmee f\u00fchrt. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, wird es notwendig sein, die Armee zu professionalisieren. Die Erfahrungen im Ausland best\u00e4tigen diese Bef\u00fcrchtung.
\nEs stimmt zwar, dass die Anforderungen an die Soldaten aufgrund der technologischen Entwicklung immer h\u00f6her werden, was eigentlich eine gewisse Professionalisierung erfordern w\u00fcrde. Eine Berufsarmee w\u00e4re jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden, da die Soldaten ja permanent im Einsatz w\u00e4ren. Dies w\u00e4re aber nur dann sinnvoll, wenn die Armee auch dauernd im Einsatz stehen w\u00fcrde, beispielsweise bei Auslandeins\u00e4tzen im Rahmen der Uno oder der Nato; diese Eins\u00e4tze haben jedoch f\u00fcr die Schweiz eine geringe Bedeutung.
\nDie Gegenvorschl\u00e4ge zielen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir werden deshalb, mein Kollege Beat Flach hat es erw\u00e4hnt, einen Gegenvorschlag unterst\u00fctzen, wobei wir der Version von Herrn von Graffenried den Vorzug geben. Aber auch mit den Gegenvorschl\u00e4gen sind wir nicht restlos zufrieden. Fragen stellen sich insbesondere bei der Gleichberechtigung in Bezug auf die Ausbildung, die Dauer von Dienstleistungen bei verschiedenen Institutionen wie der Armee, dem Zivilschutz, der Feuerwehr oder dem Sozialbereich sowie zur Tauglichkeit bestimmter Institutionen f\u00fcr Milizdienstleistungen, man denke beispielsweise an den Grenzschutz oder an die Polizei.
\nAuch die Gegenvorschl\u00e4ge sehen ausserdem nicht vor, dass wir in Notlagen eine Milit\u00e4rdienstpflicht in kurzer Frist beschliessen k\u00f6nnten. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird deshalb eine Motion einreichen, welche vom Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und des Bev\u00f6lkerungsschutzes die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht verlangt. Wir schlagen vor, dass alle Schweizer Dienste leisten, entweder in der Armee, im Bev\u00f6lkerungsschutz oder im Zivildienst. In ausserordentlichen Lagen soll jedoch die Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit haben, die Milit\u00e4rdienstpflicht f\u00fcr Schweizer anordnen zu k\u00f6nnen. Eine solche Motion legt aus unserer Sicht die Basis f\u00fcr eine breite Diskussion des Dienstpflichtmodells im Rahmen der Reform der Armee und im Rahmen der Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Die Wahlfreiheit und somit der Ausgleich zwischen den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und den Anforderungen gewinnen an Gewicht, ohne dass in Notlagen die Gefahr besteht, dass die Armee nicht \u00fcber gen\u00fcgend Personal verf\u00fcgt.
\nIch w\u00fcnsche mir eine Welt ohne Krieg und damit auch eine Welt ohne Armeen. Leider ist aber auch in Zukunft immer wieder damit zu rechnen, dass Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, sich in einem Staat zu organisieren, liegt ja auch darin, sich gegenseitig Sicherheit zu geben und daf\u00fcr zu sorgen, dass einzig die Gemeinschaft die demokratisch legitimierte Gewalt aus\u00fcben darf, und zwar den Bedrohungslagen angemessen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen stehen hinter diesem Verst\u00e4ndnis des Staates und der beschr\u00e4nkten Aus\u00fcbung seiner Macht. Ebenso stehen wir hinter dem Gedanken einer Miliz, die sich aus B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Staates zusammensetzt, die nur f\u00fcr eine gewisse Zeit ihre zivilen Berufe ruhen lassen, um Zeit und Leistung dem Staat zur Verf\u00fcgung zu stellen - dies im Bestreben, gemeinsam Krisen zu bew\u00e4ltigen.
\nDie Krisenszenarien haben sich aber in den letzten Jahren massiv ver\u00e4ndert. Heute stehen wir nicht mehr in der Pflicht, ein Heer aufrechtzuerhalten, um herk\u00f6mmliche K\u00e4mpfe an der Grenze auszufechten. Vielmehr stehen wir wie der Rest der internationalen Staatengemeinschaft vor den Problemen der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung. Wir m\u00fcssen einsehen, dass das Abschreckungselement einer traditionellen Armee irrelevant geworden ist. Cyberwar, Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und nicht zuletzt Umweltkatastrophen sind die neuen Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheit unseres Staates - Herausforderungen, die mit Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen nicht zu bew\u00e4ltigen sind.
\nWir sind der Meinung, dass eine Schweizer Armee, die den Anforderungen an die heutigen und vor allem an die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen gewachsen sein soll, kleiner, moderner, agiler sein muss. Die Armee muss auch f\u00fcr diese ge\u00e4nderten Gef\u00e4hrdungsbilder so aufgestellt sein, dass sie innerhalb eines integralen schweizerischen Sicherheitskonzepts einen echten Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten kann. Wir vermissen einen dahingehenden Auftrag an die Armee. Stattdessen sprechen wir in diesem Saal immer wieder \u00fcber die Kosten und den Personalbestand und lassen uns dann erkl\u00e4ren, was die Armee mit ihren herk\u00f6mmlichen Mitteln zu leisten in der Lage sei.
\nDie integralen Aufgaben, die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und die Krisenbew\u00e4ltigung anstehen, bedingen vorderhand auch die Armee als Einsatzmittel. Damit die Armee glaubw\u00fcrdig ist, ist das richtige Personal notwendig - Personal, das grunds\u00e4tzlich auch aus Freiwilligen rekrutiert werden k\u00f6nnte. Da wir jedoch den Grundsatz bef\u00fcrworten, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eines demokratischen Staates, wie es unser Land auch ist, durch eigenes Engagement etwas zum Allgemeinwohl beisteuern sollen, sind wir gegen die einseitige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch sind wir der Meinung, dass eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der Wehrpflicht auch mit Blick auf die aktuelle Lage abzulehnen ist: Die Reaktionszeit w\u00e4re einfach zu lange. Ohnehin k\u00f6nnen wir alle auch nicht in die ferne Zukunft schauen. Zudem bef\u00fcrworten wir eine allgemeine subjektive Pflicht, in einem angemessenen Masse Dienst f\u00fcr den Staat zu leisten, wie dies der Einzelantrag von Graffenried vorschl\u00e4gt.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird daher die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den Einzelantrag von Graffenried unterst\u00fctzen.
\nNiemand s\u00e4gt zurzeit effizienter am eigenen Ast als die Linke - immerhin in einem Dossier effizient, k\u00f6nnte man sagen, wenn wir nicht alle mitbetroffen w\u00e4ren. Woher kommt denn unser Wohlstand? Woher kommt unser hoher Sicherheitsstandard? Woher kommt unsere lange Friedenszeit in der Schweiz? Zugefallen von Gott dem Allm\u00e4chtigen, weil wir so brav sind? Sicher nicht von der Armee, die hat noch nie etwas gen\u00fctzt, sagte eine linke Politikerin aus meinem Kanton. Nun ja, es stimmt, sie hat seit der Gr\u00fcndung der modernen Schweiz noch keinen Krieg gef\u00fchrt. Aber gestatten Sie mir eine einfache Gegenfrage: Was, glauben Sie, w\u00e4re mit der Schweiz im Zweiten Weltkrieg geschehen, h\u00e4tten wir keine Armee gehabt? Sie vermuten richtig: Wir w\u00e4ren von einer anderen Macht besetzt worden, wohl nicht um uns zu sch\u00fctzen, sondern um unsere geografische Lage, unser Produktionspotenzial zu nutzen und diese nicht dem Gegner zu \u00fcberlassen. Es braucht also [PAGE 2127] gar nicht so lange Recherchen, um die Notwendigkeit einer eigenen Armee zu begr\u00fcnden. Es d\u00fcrfte auch einigermassen einleuchtend sein, dass die Schweiz, wenn es sie denn in der heutigen Form noch g\u00e4be, wohl nachhaltigen Schaden erlitten h\u00e4tte.
\nWir wollen aber keineswegs die Notwendigkeit der Wehrpflicht mit der Vergangenheit begr\u00fcnden. Es geht uns Freisinnigen stets um die Zukunft unseres Landes, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Mit der Initiative geht es um weit mehr als nur um die Armee, den Zivildienst und den Zivilschutz. Das Produkt Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz, die Basis f\u00fcr Leistungsbereitschaft und den Willen, sich gemeinsam und erfolgreich in dieser globalisierten Welt sowie im Interesse unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stets den Herausforderungen zu stellen, steht mit der Initiative der GSoA auf dem Spiel. Weshalb? Im Kern geht es bez\u00fcglich dieser Initiative nicht prim\u00e4r um die Armee, sondern es geht vielmehr um die Pflicht, f\u00fcr den Staat, f\u00fcr Land und Volk einen Dienst zu leisten. Es geht also auch um die B\u00fcrgerpflicht, sich f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit f\u00fcr die Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger zu wehren, was ja im Wort Wehrpflicht zum Ausdruck gelangt. Die Linke m\u00f6chte sich also vom Staat, an den sie hohe Erwartungen hat - angefangen bei der Bildung \u00fcber den gesicherten Grundlohn sowie die Gesundheitsvorsorge bis hin zu einer gesicherten Altersvorsorge -, nicht in die Pflicht nehmen lassen. Oder wenn es denn ein Dienst in einer freiwilligen Miliz, im Zivildienst oder im Zivilschutz w\u00e4re, so nur mit einer sehr guten Entl\u00f6hnung, so ganz nach dem Grundsatz: Zuerst m\u00f6chte ich vom Staat etwas erhalten, bevor ich mich f\u00fcr einen Dienst an der Gesellschaft bereiterkl\u00e4re.
\nDie Kuh melken, ohne sie zu f\u00fcttern, das w\u00e4re noch eine hochkreative Innovation. Nur scheint leider dieses Prinzip weder bei der Frage der Sicherheit noch bei anderen Staatsaufgaben so richtig zu funktionieren. Das k\u00f6nnen oder m\u00fcssen uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlreicher Staaten best\u00e4tigen.
\nWir, die FDP-Liberale Fraktion, stehen zur Wehrpflicht. Wir wollen das Erfolgsmodell Schweiz, das wir nachhaltig pr\u00e4gen durften, in eine stabile Zukunft f\u00fchren. Dazu braucht es die Pflicht und die K\u00fcr. Der Pflichtanteil, das staats- und wirtschaftspolitisch Notwendige, darf nicht verletzt werden. Sicherheit wird auch in Zukunft eine zentrale Basis f\u00fcr Wohlstand und Prosperit\u00e4t unseres Landes sein. Im t\u00e4glichen Leben braucht es aber auch die K\u00fcr. Auch das ist eine schweizerische Tugend, die wohl nur funktioniert, wenn es weiterhin auch einen Pflichtteil gibt.
\nDie Annahme der Initiative h\u00e4tte tiefgreifende Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept auf der Stufe des Bundes. Letztlich w\u00e4re der Sicherheitsverbund Schweiz, wie er im Sicherheitspolitischen Bericht 2010, im Bericht zur Weiterentwicklung der Armee und in der \"Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus\" postuliert ist, substanziell gef\u00e4hrdet.
\nF\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe und ein Garant f\u00fcr das Erfolgsmodell Schweiz. Das Primat muss weiterhin bei der Armee sein, sprich Wehrpflicht. Bei den Dienstleistungsmodellen gibt es auch mit der Milit\u00e4rdienstpflicht gen\u00fcgend Spielraum, um im Rahmen eines umfassenden, intelligenten und effizienten Sicherheitsverbundes Schweiz die notwendigen Anpassungen zu machen. Dazu braucht es die untauglichen Gegenentw\u00fcrfe nicht.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative einstimmig ab und auch die Gegenvorschl\u00e4ge - den Antrag der Minderheit II (Hiltpold) mit ganz grosser Mehrheit.
\nDas Zusammenleben in unserem sch\u00f6nen und sicheren Land basiert auf Rechten und Pflichten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der Milit\u00e4rdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum pers\u00f6nlichen Engagement, denn B\u00fcrgerrechte sind ohne B\u00fcrgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenw\u00e4rtig bew\u00e4hrt haben und weiter bew\u00e4hren.
\nDiese Milit\u00e4rdienstpflicht soll nun mit einer Verfassungs\u00e4nderung aufgehoben werden. In verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und k\u00f6nnte auf einfache Art und in kurzer Zeit wiedereingef\u00fchrt werden. Bei uns br\u00e4uchte es dann eine Verfassungs\u00e4nderung, und wir alle wissen, wie lange dies dauert. \u00dcbrigens \u00fcberlegen sich diese L\u00e4nder bereits wieder die R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht, da das System mit einer freiwilligen Miliz, das ja das Modell der Initianten ist, nicht funktioniert. Oder es wurde eine Berufsarmee etabliert.
\nBeides, die hier anvisierte freiwillige Miliz und die Berufsarmee, sind keine Alternativen f\u00fcr unser neutrales und keiner Allianz angeschlossenes Land. Warum? Weil eine freiwillige Miliz in Friedenszeiten bzw. Zeiten mit \u00fcberschaubarer Bedrohungslage zu gross, in Zeiten des Worst Case aber zu klein w\u00e4re. Die Armee ist unsere einzige Sicherheitsreserve f\u00fcr schwerwiegende Bedrohungen und ausserordentliche Lagen. Sie kann und darf nicht am Leistungsbedarf der letzten Jahre und an der gegenw\u00e4rtigen Bedrohungslage gemessen werden. Wir haben im sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht das Leistungsprofil definiert, dies auch im Gesamtrahmen der sicherheitspolitischen Instrumente unseres Landes, vor allem auch in Anbetracht der tiefen Anzahl der Polizeikr\u00e4fte in den Kantonen. Das gegenw\u00e4rtige System erm\u00f6glicht massgeschneiderte und damit auch wirtschaftsvertr\u00e4gliche Aufgebote, im Worst Case 100 000 Armeeangeh\u00f6rige; bei Lageverschlechterungen kann der Bestand rasch erh\u00f6ht werden.
\nArtikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung gibt die Aufgaben der Armee vor. F\u00fcr deren Erf\u00fcllung braucht es einen abrufbaren Soll-Bestand. Wer w\u00fcrde sich bei Bedarf denn freiwillig f\u00fcr den Ernstfall melden und auch wirklich kommen? Der B\u00fcrgersoldat entspricht unserem Staatsverst\u00e4ndnis. Das System spart Geld, indem es das Potenzial der zivilen Kenntnisse und Fertigkeiten ausn\u00fctzt. In einer freiwilligen Miliz br\u00e4uchte es f\u00fcr vieles eine interne Ausbildung, weil sich die falschen Leute melden w\u00fcrden. Jede Armee hat die Tendenz, Personen mit rechtsradikaler politischer Einstellung oder \u00fcbersteigerter Abenteuerlust anzuziehen. Im gegenw\u00e4rtigen System sorgt die Milit\u00e4rdienstpflicht aber daf\u00fcr, dass solche Risikogruppen in der Minderheit bleiben. Es gibt eine Art Selbstkontrolle durch den B\u00fcrgersoldaten, der selber Teil der Gesellschaft und des demokratischen Systems ist.
\nAuch die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht w\u00fcrde mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren, dass die Soll-Best\u00e4nde der Armee nicht mit den richtigen Leuten ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Zwar m\u00fcsste jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin einen Dienst an der Gesellschaft leisten - aber wer w\u00fcrde dann noch in den Milit\u00e4rdienst gehen, wenn er w\u00e4hlen k\u00f6nnte? Dieses System ist unausgereift, und es ist auch fraglich, ob die daf\u00fcr n\u00f6tigen Stellen vorhanden w\u00e4ren; die heutigen Probleme des Zivildienstes lassen gr\u00fcssen.
\nDas heutige Modell unserer Armee passt zu unserem Land und seinen Bed\u00fcrfnissen und ist eine wichtige St\u00fctze unserer Sicherheitspolitik. Die Bef\u00fcrworter der Initiative wollen ganz einfach auf diesem Weg weiterkommen, zu ihrem Ziel, die Armee abzuschaffen. Deshalb lehnt die FDP-Liberale Fraktion diese Initiative ab und bittet Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und zu den Minderheitsantr\u00e4gen und zu beiden Gegenvorschl\u00e4gen Nein zu sagen.
\nIch spreche f\u00fcr die einstimmige CVP/EVP-Fraktion.
\nWir sprechen heute \u00fcber eine sicherheits- und staatspolitische Frage. Das ist eine Frage, die nicht nur unsere Armee betrifft, sondern weit dar\u00fcber hinausgeht. Die Urheberin dieser Volksinitiative, die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee, will nicht nur keine Wehrpflicht mehr, das kann sie uns nicht weismachen: Sie will die Armee abschaffen. Geri M\u00fcller ist jetzt nicht hier, er hat das eben nicht best\u00e4tigt, aber es ist so. Es stellt sich die Frage: Sind unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereit, freiwillig \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr unser Land und unser Volk zu dienen? Die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" stellt unser Land vor eine sicherheits- und staatspolitische Herausforderung, die nicht zu verantworten w\u00e4re. Ohne allgemeine Wehrpflicht k\u00f6nnten weder der Zivilschutz noch der Zivildienst, noch die Feuerwehr in der heutigen Form weitergef\u00fchrt werden.
\nDie Bef\u00fcrworter der Volksinitiative sagen bei jeder Gelegenheit, dass einige unserer Nachbarstaaten diesen Schritt bereits gemacht h\u00e4tten. Da gibt es aber einen grossen Unterschied: Unsere Nachbarstaaten haben die Wehrpflicht ausgesetzt und nicht abgeschafft - das ist nicht das Gleiche. So, wie die Volksinitiative dem Volk vorgelegt wird, w\u00fcrde die allgemeine Wehrpflicht im Milit\u00e4rgesetz und in der Bundesverfassung eben gestrichen. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht w\u00fcrde auch das Ende der Milizarmee, des Erfolgsmodells unseres Landes, bedeuten, wo sich jeder B\u00fcrgersoldat mit seinen privaten und beruflichen F\u00e4higkeiten einbringt. Die Best\u00e4nde der Armee w\u00e4ren nicht mehr [PAGE 2126] aufrechtzuerhalten, und die Auftr\u00e4ge gem\u00e4ss Bundesverfassung k\u00f6nnten nicht mehr erf\u00fcllt werden. Das Stichwort \"Massenheer\" wurde hier von Frau Allemann wieder verwendet: Wir haben kein Massenheer! Wir haben 6000 Rekruten und 5000 WK-Soldaten. Diese Leute sind im Dienst, und alle anderen sind zu Hause, im Beruf und machen ihre Arbeit.
\nDie freiwillige Miliz k\u00f6nnte gar nicht eingef\u00fchrt werden, eine Berufsarmee w\u00e4re die logische Folge. Glauben denn die Bef\u00fcrworter tats\u00e4chlich, dass sich Freiwillige \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr diese freiwillige Miliz einsetzen w\u00fcrden? Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen klar und deutlich, dass sich zu wenig Freiwillige melden. Mit 9000 wurde gerechnet, 5000 kamen - in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern. Die Erfahrungen in Deutschland haben auch gezeigt, dass sehr viele Freiwillige ungeeignet sind; dass, wer keine Stelle findet, sich f\u00fcr die freiwillige Miliz meldet; dass die Rekrutierung nur mit grossen finanziellen Anreizen m\u00f6glich ist.
\nEs sind die Bef\u00fcrworter, die sich lauthals f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen. Ich muss ihnen aber in Erinnerung rufen: Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Die allgemeine Wehrpflicht geh\u00f6rt dazu.
\nWas k\u00f6nnte denn eine Armee mit 25 000 bis 30 000 Angeh\u00f6rigen noch ausrichten? Eine Armee, die im Stade de Suisse Platz h\u00e4tte, kann ich mir einfach nicht vorstellen. Die Auftr\u00e4ge k\u00f6nnten nicht mehr erf\u00fcllt werden; denken Sie an Naturkatastrophen. Die Rekrutierung w\u00e4re nur mit grossen finanziellen Anreizen m\u00f6glich. Die Personalkosten w\u00fcrden stark ansteigen. Eine Berufsarmee - und darauf l\u00e4uft die Volksinitiative hinaus - mit 50 000 Angeh\u00f6rigen w\u00fcrde allein vom Personal her rund 5 Milliarden Franken kosten. Dazu k\u00e4men Ausr\u00fcstung, Infrastruktur und Betrieb, die nochmals mehrere Milliarden kosten w\u00fcrden.
\nDas Milizsystem hat sich bew\u00e4hrt, es soll und kann weiterentwickelt und modifiziert werden. Die Vernetzung mit unserer Gesellschaft ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Die Armee ist auch ein Querschnitt unserer Bev\u00f6lkerung, aller Altersklassen und aller Kategorien. Sicherheitspolitik bleibt auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe unserer Bev\u00f6lkerung.
\nBedrohungen gibt es genug, ich m\u00f6chte sie nicht aufz\u00e4hlen. Risiken sind vorhanden. Und wer geht denn im Ernstfall freiwillig in den Einsatz? Sagen Sie mir das! Wer geht im Ernstfall freiwillig in den Einsatz?
\nDie Auswirkungen w\u00e4ren auch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden klar sp\u00fcrbar und fatal. Die Eins\u00e4tze der Armee und des Zivilschutzes bei Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich. Solche Eins\u00e4tze m\u00fcssen auch ge\u00fcbt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen, \u00fcberlebenswichtigen Eins\u00e4tze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben, um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.
\nDie CVP/EVP-Fraktion empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Ablehnung. Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen, sagen deshalb Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und bitten Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten auf den Gegenentwurf
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hiltpold, Barthassat, van Singer, Voruz)
\nEintreten auf den Gegenentwurf
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hiltpold, Barthassat, van Singer, Voruz)
\nEntrer en mati\u00e8re sur le contre-projet
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren gleichzeitig eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Volksinitiative und eine Eintretensdebatte zum Gegenentwurf der Minderheit. Im Rahmen dieser Debatte werden auch die drei Minderheitsantr\u00e4ge zur Initiative und der Antrag von Graffenried f\u00fcr einen eigenen Gegenentwurf begr\u00fcndet.
\nLe 31 janvier 2012, la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9clarait valable une initiative d\u00e9pos\u00e9e 26 jours plus t\u00f4t, munie de 106 995 signatures attest\u00e9es. Le texte propose une modification de l'article 59 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et demande pour l'essentiel que nul ne puisse \u00eatre astreint au service militaire et que la Suisse dispose d'un service civil volontaire. Point important dont il sera sans doute plusieurs fois question dans ce d\u00e9bat: c'est bien la suppression de l'obligation de servir militairement qui est vis\u00e9e ici et non le principe de l'arm\u00e9e de milice tel qu'il est fix\u00e9 \u00e0 l'article 58 de notre Constitution.
\nEn abolissant l'obligation de servir, la Suisse suivrait 23 pays europ\u00e9ens dont nos voisins allemands, fran\u00e7ais et italiens qui ont fait ce choix depuis la fin de la guerre froide, tandis que d'autres r\u00e9fl\u00e9chissent aujourd'hui \u00e0 leur embo\u00eeter le pas. Parmi les nations ayant conserv\u00e9 les obligations militaires, on trouve notamment l'Autriche, le Danemark, la Finlande et la Norv\u00e8ge. En pratique, la suppression de l'obligation de servir revient, dans l'immense majorit\u00e9 des cas, \u00e0 passer \u00e0 une arm\u00e9e professionnelle.
\nSi peuple et cantons acceptent ce texte, la Suisse constituerait une exception avec un syst\u00e8me de milice volontaire qui n'existe pour l'heure nulle part ailleurs en Europe. Les comparaisons qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es en commission et qui le seront sans doute aujourd'hui doivent donc \u00eatre faites avec recul dans la mesure o\u00f9 elles ne peuvent s'appliquer que partiellement au mod\u00e8le que nous sommes susceptibles d'adopter.
\nInvit\u00e9s \u00e0 d\u00e9fendre le texte de l'initiative, les repr\u00e9sentants du GSsA ont mis en avant leur motivation premi\u00e8re, \u00e0 savoir que nul ne soit contraint d'apprendre \u00e0 faire la guerre. Cette obligation constitue une importante restriction \u00e0 la libert\u00e9 des jeunes gens astreints au service militaire, une contrainte qui pouvait conduire en prison en cas de transgression. Le libre arbitre, dont tout un chacun devrait pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier, se trouve ainsi fortement contrari\u00e9. L'arm\u00e9e inculque \u00e0 ses recrues le langage de la force au d\u00e9triment d'une r\u00e9solution pacifique des conflits.
\nLes partisans de l'initiative estiment encore que les rapports hi\u00e9rarchiques - commander ou \u00eatre command\u00e9 - tels qu'on les trouve \u00e0 l'arm\u00e9e ne constituent pas des comportements souhaitables en d\u00e9mocratie, d\u00e9mocratie qui en d\u00e9finitive attend de ses citoyens qu'ils meurent ou tuent pour elle.
\nLe GSsA affirme que le principe de l'arm\u00e9e de milice n'est pas li\u00e9 \u00e0 l'obligation de servir, des volontaires faisant naturellement un meilleur travail que ceux qui ne sont sous les drapeaux que contraints et forc\u00e9s. Ainsi c'est l'article 59, \"Service militaire et service de remplacement\", de la Constitution qui est touch\u00e9, et non l'article 58, \"Arm\u00e9e\", qui pr\u00e9voit que la Suisse a une arm\u00e9e organis\u00e9e selon le principe de l'arm\u00e9e de milice. Comme je l'ai dit, le principe d'une milice volontaire est inconnu en Europe, et il faut sans doute aller jusqu'aux Etats-Unis pour trouver quelque chose qui ressemble \u00e0 ce que le GSsA propose.
\nLes initiants sont d'avis que la suppression de l'obligation de servir ne mettra pas en p\u00e9ril l'institution, mais permettra une baisse des effectifs, opportunit\u00e9 qui permettra d'abandonner certaines t\u00e2ches inutiles. L'obligation de servir constitue en effet un frein \u00e0 d'\u00e9ventuelles r\u00e9formes dans la mesure o\u00f9 il convient d'occuper tous les militaires astreints.
\nPour le reste, les partisans du texte mettent en \u00e9vidence une in\u00e9galit\u00e9 de traitement dans le mode de recrutement, le taux d'aptitude variant de 54 pour cent \u00e0 Zurich \u00e0 plus de 75 en Suisse centrale.
\nLa minorit\u00e9 Hiltpold a pr\u00e9sent\u00e9 un concept sous la forme d'un contre-projet pr\u00e9voyant la mise en place d'un service citoyen auquel tout homme de nationalit\u00e9 suisse serait astreint. De plus, hommes et femmes de nationalit\u00e9 suisse et r\u00e9sidents \u00e9trangers seraient astreints \u00e0 un recrutement g\u00e9n\u00e9ral. Ce service citoyen serait accompli en priorit\u00e9 dans l'une des fili\u00e8res de la s\u00e9curit\u00e9: arm\u00e9e, police, gardes-fronti\u00e8re, service du feu, protection civile, service sanitaire, domaine p\u00e9nitentiaire. Ce contre-projet permettrait \u00e0 chacun de faire quelque chose d'utile pour son pays, ceci au moment o\u00f9 notre arm\u00e9e va passer de 190 000 \u00e0 100 000 hommes. Pr\u00e8s d'un homme sur deux en \u00e9tat de servir sera donc lib\u00e9r\u00e9 de ses obligations alors que chacun, selon le contre-projet de la minorit\u00e9 Hiltpold, pourrait \u00eatre utile dans les domaines pr\u00e9cit\u00e9s.
\nEn cours de d\u00e9bat, s'agissant de l'initiative, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas souhaitable de ne compter que sur le volontariat pour combler les rangs. Le risque existe que seules des personnes fortement attir\u00e9es par le m\u00e9tier des armes ne s'annoncent - ces m\u00eames personnes que l'arm\u00e9e surveille \u00e0 raison, comme le lait sur le feu, certains pr\u00e9sentant une orientation politique f\u00e2cheuse.
\nIl convient \u00e9galement de garder \u00e0 l'esprit qu'un militaire volontaire aurait sans doute des difficult\u00e9s \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 par son employeur pour effectuer une \u00e9cole de recrues, d'avancement ou un cours de r\u00e9p\u00e9tition. Tout porte \u00e0 croire que, dans ces conditions, l'arm\u00e9e conna\u00eetrait de gros probl\u00e8mes de recrutement.
\nComme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, les situations ne sont pas comparables, mais on constate que l'arm\u00e9e espagnole recrute notamment en Am\u00e9rique du Sud, ceci malgr\u00e9 un ch\u00f4mage tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 chez les 18 \u00e0 25 ans. L'arm\u00e9e britannique trouve notamment ses hommes dans les prisons, tandis que la Su\u00e8de regrette d\u00e9j\u00e0 la lev\u00e9e de l'obligation de servir, se rendant [PAGE 2119] compte que non seulement ceux qui s'annoncent ne sont pas ceux qu'il faudrait, mais aussi qu'ils ne sont pas en nombre suffisant.
\nLe contre-projet a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 probl\u00e9matique dans la mesure o\u00f9 les personnes astreintes au service citoyen seraient engag\u00e9es dans des domaines professionnels n\u00e9cessitant une formation exigeante. Il est peu probable qu'une personne form\u00e9e de mani\u00e8re acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e soit r\u00e9ellement efficace; elle pourrait m\u00eame poser probl\u00e8me aux professionnels charg\u00e9s de l'encadrer.
\nDans un premier temps, votre commission s'est prononc\u00e9e sur un \u00e9ventuel contre-projet et vous en recommande le rejet, par 21 voix contre 4 et 0 abstention. Ensuite, par 18 voix contre 6 et 1 abstention, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Ainsi, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Allemann). Je m'exprimerai sur la minorit\u00e9 III (van Singer) au cas o\u00f9 notre conseil d\u00e9ciderait d'opposer un contre-projet \u00e0 l'initiative qui nous est propos\u00e9e.
\nPour r\u00e9sumer, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande le rejet de l'initiative sans contre-projet.
\nDie Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" wurde am 5. Januar 2012 mit 106 995 g\u00fcltigen Unterschriften von der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, die Milit\u00e4rdienstpflicht abzuschaffen. Aus Sicht der Initianten ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Das System der gegenw\u00e4rtigen Armee mit Wehrpflicht soll deshalb vom System einer Freiwilligenarmee abgel\u00f6st werden. Das System der Miliz wird jedoch beibehalten. Artikel 58 der Bundesverfassung, welcher unter anderem das Milizsystem beinhaltet, \u00e4ndert sich also nicht. Hingegen \u00e4ndert sich Artikel 59, welcher den Milit\u00e4r- und Ersatzdienst sowie die Wehrpflichtersatzabgabe zum Inhalt hat. Der Milit\u00e4r- und auch der Zivildienst sollen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner freiwillig werden. Der Zivilschutzdienst ist dabei nicht geregelt bzw. m\u00fcsste als Folge der Freiwilligkeit des Milit\u00e4rdienstes neu organisiert werden, da Milit\u00e4r- und Zivildienst bei der Rekrutierung bekanntlich miteinander verkn\u00fcpft sind. Als weitere Folge dieser Initiative wird auch die Wehrpflichtersatzabgabe wegfallen.
\nZu den Gr\u00fcnden: Die Initianten vertreten den Standpunkt, dass kein Schweizer gezwungen werden darf, das Kriegshandwerk zu erlernen, auch wenn es nur zur Verteidigung unseres Landes und somit zum Schutz der Bev\u00f6lkerung dienen sollte. Ein weiterer wichtiger Punkt f\u00fcr die Initianten ist die Wehrgerechtigkeit. In einzelnen Kantonen liegt die Aushebungszahl f\u00fcr die Rekruten, also die Quote der Milit\u00e4rdiensttauglichkeit, bei rund 55 Prozent, w\u00e4hrend es in anderen Kantonen fast 80 Prozent sind. Dieser Unterschied lasse sich nicht mit gesundheitlichen Argumenten alleine erkl\u00e4ren. Dies sei vielmehr eine Folge der Einstellung zur Armee, also davon, ob die zu rekrutierenden Jugendlichen aus einer armeefreundlichen oder einer armeekritischen Landesregion k\u00e4men.
\nAuch sind Unterschiede zwischen l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Kantonen festzustellen. Selbst die Bildung soll einen Einfluss auf die Milit\u00e4rdiensttauglichkeit haben. Die Wehrgerechtigkeit ist nicht gegeben oder zumindest zu hinterfragen, wenn bei der Rekrutierung solche externe und wenig beeinflussbare Faktoren mitentscheidend sind.
\nDie finanziellen Folgen dieser Initiative sind nur schwer zu beziffern. Man ist sich zwar einig, dass der Armeebestand sinken w\u00fcrde, man spricht von 30 000 Mann. Die Kosten pro Armeeangeh\u00f6rigen w\u00fcrden aber tendenziell steigen; dies nicht nur wegen der materiellen Ausr\u00fcstung, sondern auch, weil der freiwillige Milit\u00e4rdienst durch finanzielle Anreize gef\u00f6rdert und die Anzahl der Milit\u00e4rdiensttage allenfalls erh\u00f6ht werden m\u00fcsste.
\nAuch sind die Folgekosten f\u00fcr die Wirtschaft nur schwer abzusch\u00e4tzen. Unbestritten ist, dass durch das Milit\u00e4r verursachte Absenzen in Unternehmungen Kosten verursachen. Im Gegenzug kann die Wirtschaft vom Milit\u00e4r aber auch profitieren, so zum Beispiel von einer sehr guten Kaderbildung und F\u00fchrungsschule. Die Kosteneinsparungen sind mit diesen vielen Variablen nicht oder nur schwer zu beziffern.
\nDie Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission sieht bei dieser Initiative denn auch deutlich mehr Nachteile als Vorteile. So w\u00fcrde der durch das Parlament angestrebte Armeebestand von 100 000 Mann mit Freiwilligkeit wohl bei Weitem nicht mehr erreicht. Eine stark reduzierte Armee k\u00f6nnte die ihr heute zugewiesenen Aufgaben unweigerlich nicht mehr vollumf\u00e4nglich wahrnehmen. Als Folge davon m\u00fcssten wohl Aufgaben delegiert werden, zum Beispiel an die Kantone, an die Polizei.
\nDie Sicherheit unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten ist aber eine Aufgabe unseres Staates. Diese Aufgabe ist staatspolitisch sinnvoll und kann nicht delegiert werden; dies wird auch von der Bev\u00f6lkerung so erwartet. Alles andere schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee und auch deren R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung.
\nRichtigerweise wurde von den Initianten festgehalten, dass die meisten umliegenden L\u00e4nder die Wehrpflicht nicht mehr kennen w\u00fcrden. Sie wurde jedoch zumeist nicht aufgehoben, sondern nur sistiert. Diese L\u00e4nder kennen im Wesentlichen die Berufsarmee, was mit der freiwilligen Milizarmee, wie sie als Ziel von den Initianten angestrebt wird, nicht direkt verglichen werden kann. Aber auch selbst in diesen Berufsarmeen stellt die Rekrutierung vermehrt ein Problem dar. Selbst eine relativ hohe Arbeitslosigkeit in diesen L\u00e4ndern ist kein Garant daf\u00fcr, dass gen\u00fcgend Interessierte f\u00fcr die Armee gefunden werden k\u00f6nnen. So rekrutiert beispielsweise Spanien in S\u00fcdamerika, und England sucht Rekruten zum Teil in Haftanstalten. Es wird bef\u00fcrchtet, dass sich auch bei uns eher Abenteuerlustige oder Leute mit einer falschen \u00dcberzeugung f\u00fcr den freiwilligen Milit\u00e4rdienst melden w\u00fcrden; dies ist unbestritten nicht in unserem Sinn.
\nDie Bef\u00fcrworter der Initiative betonen, dass in der Schweiz bereits heute sehr viel Freiwilligenarbeit geleistet werde - man spricht von 250 000 Vollzeitstellen -, weshalb sich dann schon gen\u00fcgend Leute f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst melden w\u00fcrden. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass die heute geleistete Freiwilligenarbeit in einem Bereich geleistet wird, welcher nicht mit jenem des Milit\u00e4rs verglichen werden darf. Insofern ist die Rekrutierung von gen\u00fcgend motiviertem Personal nicht sichergestellt.
\nDie Initianten wollen mit dieser Initiative auch erreichen, dass kein Schweizer zum Milit\u00e4rdienst gezwungen werden darf, wenn er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Diesen Personen wird mit der Tatbeweisl\u00f6sung jedoch bereits heute eine Alternative angeboten; wenn jemand wirklich aus Gewissensgr\u00fcnden keine Waffen tragen will, hat er die M\u00f6glichkeit, Zivildienst zu leisten. Er leistet also keinen Milit\u00e4rdienst und tr\u00e4gt auch keine Waffen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das heutige System mit Wehrpflicht und Miliz f\u00fcr unser Land und unsere Sicherheit das beste System ist. Die Armee ist so in der Lage, in jeder Situation auf gen\u00fcgend Leute zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
\nZu den Gegenentw\u00fcrfen: Der Gegenentwurf von Graffenried sieht eine allgemeine Dienstpflicht vor. Diese soll f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gelten. Demnach muss jede Schweizerin und jeder Schweizer einen Milit\u00e4rdienst oder einen zehnw\u00f6chigen Ersatzdienst leisten. Als Ersatzdienst gilt der Dienst im Bereich Feuerwehr, Katastrophenhilfe oder auch im Sozial- und Umweltbereich.
\nDer zweite Gegenentwurf, der von Kollege Hiltpold, sieht vor, dass jeder Schweizer einen B\u00fcrgerdienst leisten muss. F\u00fcr die Frauen w\u00e4re dieser freiwillig. Dieser B\u00fcrgerdienst kann, wie beim Gegenentwurf von Graffenried, bei der Armee, bei der Feuerwehr usw. geleistet werden. Zus\u00e4tzlich kann man den B\u00fcrgerdienst aber auch bei der Polizei, beim Grenzwachtkorps, bei der Sanit\u00e4t oder gar beim Strafvollzug leisten.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese beiden Gegenentw\u00fcrfe inhaltlich eine Schw\u00e4chung der Armee darstellen. Auch wird es f\u00fcr den Stimmb\u00fcrger schwierig, die einzelnen Komponenten dieser drei Entw\u00fcrfe [PAGE 2120] auseinanderzuhalten. Es geht dann nicht nur um die Freiwilligkeit des Armeedienstes, sondern auch um eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen sowie eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf weitere Institutionen, wie z. B. Feuerwehr, Polizei usw. Die Einheit der Materie, wie sie f\u00fcr Abstimmungen vorgesehen ist, ist nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt gegeben. Zudem sollte die Ausdehnung der Dienstpflicht auf diese Institutionen abgekl\u00e4rt und mit den entsprechenden Beh\u00f6rden auch abgesprochen sein.
\nDie Kommission hat die beiden Gegenentw\u00fcrfe mit 21 zu 4 Stimmen abgelehnt. Auch die Initiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" wurde - mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung - zur Ablehnung empfohlen.
\nWir haben eine Monsterdebatte mit unglaublich vielen Rednerinnen und Rednern vor uns, und ich habe mich vorhin gefragt, wie ich das werten soll. Ist es tats\u00e4chlich so, dass in diesem Bereich ein derart grosser Handlungsbedarf besteht, dass sich so viele Leute \u00e4ussern m\u00f6chten? Oder r\u00fcttelt die Initiative etwa an einem Tabu? Gilt es heute, eine heilige Kuh zu schlachten? Die zentrale Frage wird aber erst mit der Abstimmung definitiv beantwortet sein, n\u00e4mlich: Sind wir sicherheitspolitisch immer noch in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben des Kalten Krieges, oder brechen wir nun endlich auf in eine moderne Zukunft der Schweizer Armee?
\nGuckt man n\u00e4mlich \u00fcber den schweizerischen Tellerrand hinaus nach Europa, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten von ihren Massenheeren Abstand genommen haben: Sie haben ihre Massenheere abgebaut, die Wehrpflicht abgeschafft oder sistiert und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut. Von den 28 Nato-Staaten etwa besitzen mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee oder planen, eine Freiwilligenarmee einzuf\u00fchren.
\nMit dem Mauerfall verringerte sich in den Neunzigerjahren die Bedeutung von umfangreichen, vor allem f\u00fcr die klassische Landesverteidigung konzipierten Wehrpflichtarmeen markant. Gleichzeitig erweiterte sich mit dem Wandel der Bedrohungslage das Spektrum der Armeeaufgaben. Damit einher gingen in vielen europ\u00e4ischen Staaten Reformen, eine Neuausrichtung der Streitkr\u00e4fte etwa auf Eins\u00e4tze im internationalen Krisenmanagement.
\nDie Konzentration und Spezialisierung der Armee auf sinnvolle, der Sicherheitslage angepasste Aufgaben w\u00e4re auch in der Schweiz dringend. Ich denke etwa an die Luftpolizei, die eine sinnvolle Aufgabe ist. Ich denke auch an den verst\u00e4rkten internationalen Fokus, den die Schweizer Armee sehr gut und mit glaubw\u00fcrdigen Argumenten einnehmen k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde aber auch bedeuten, dass man die Armeebest\u00e4nde gegen\u00fcber heute massiv reduzieren m\u00fcsste, und zwar in einem Masse, das die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht infrage stellen w\u00fcrde.
\n2012 sind rund 35 000 m\u00e4nnliche Schweizer B\u00fcrger stellungspflichtig, im Jahr 2030 werden es immer noch 26 000 sein. Wenn die Wehrpflicht f\u00fcr alle 20- bis 30-j\u00e4hrigen M\u00e4nner gilt, also f\u00fcr zehn Jahrg\u00e4nge, w\u00fcrde die Wehrpflicht der Armee heute theoretisch 350 000 Soldaten zuf\u00fchren, und auch in Zukunft w\u00e4ren es immer noch 200 000. Das ist offensichtlich viel zu viel. Die Armee kann heute schon froh sein, dass etwa die H\u00e4lfte ihren Dienst im Zivildienst oder im Bev\u00f6lkerungsschutz leistet. Das heutige Rekrutierungssystem ist in h\u00f6chstem Masse ungerecht und konzeptlos, und es ist auch sicherheitspolitisch falsch. Die Aufrechterhaltung eines Massenheers l\u00e4sst sich angesichts der gewandelten Bedrohungslage nicht mehr begr\u00fcnden. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Gr\u00f6sse des Territoriums und auch gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz.
\nHinzu kommt, dass das k\u00fcnstliche Aufrechterhalten der hohen Armeebest\u00e4nde eine der wichtigsten Ursachen f\u00fcr die zahlreichen M\u00e4ngel der aktuellen Armee darstellt. Man w\u00fcrde sich besser auf das internationale Engagement fokussieren und dieses nicht mehr derart krampfhaft bek\u00e4mpfen, sondern es endlich als gegebenen Umstand akzeptieren und danach die richtigen Schl\u00fcsse ziehen, n\u00e4mlich das Wehrmodell reformieren und die Ausbildung und die Ausr\u00fcstung auf das fokussieren, was auch Sinn macht. Aber leider sind wir davon weit entfernt, und wir drehen Zusatzschlaufe um Zusatzschlaufe. Ich t\u00f6ne jetzt vielleicht ein bisschen konsterniert, und es ist auch so: Ich h\u00e4tte gerne, dass wir nicht schon bald wieder vor der n\u00e4chsten Aktualisierung des sicherheitspolitischen Berichtes stehen w\u00fcrden, ohne dass der alte Bericht je konkrete Wirkung in Form von sinnvollen Reformen gezeitigt h\u00e4tte. Ich finde, das ist eine Zeit- und Geldverschwendung. Wir w\u00fcrden besser den Tatsachen in die Augen schauen und die berechtigten Fragen, welche die Initiative aufwirft, ernsthaft diskutieren, auch wenn die Initiative aus Sicht der Mehrheit dieses Rates aus der falschen Ecke kommt.
\nIn vielen Staaten, welche die Armeen reformiert haben, standen auch \u00f6konomische, nicht nur milit\u00e4rstrategische Gr\u00fcnde im Zentrum der \u00dcberlegungen. Dazu werden wir von der SP-Fraktion noch einiges in den Einzelvoten sagen.
\nAls Sprecherin f\u00fcr die Minderheit I sage ich nur noch so viel: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, heute den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden und Ja zu sagen zur Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\".
\nJe suis farouchement attach\u00e9 \u00e0 l'obligation de servir, parce qu'elle a permis d'assurer la mission premi\u00e8re de l'arm\u00e9e, celle d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 du pays \u00e0 travers des t\u00e2ches de protection de la population, d'aide en cas de catastrophes, de protection de l'espace a\u00e9rien, d'engagement \u00e0 l'\u00e9tranger et de d\u00e9fense du territoire. Parce que l'obligation de servir a aussi, au m\u00eame titre que l'\u00e9cole publique, contribu\u00e9 \u00e0 la difficile coh\u00e9sion entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions et cultures de la Suisse. Elle a permis de renforcer les liens entre les quatre r\u00e9gions linguistiques, mat\u00e9rialisant le principe de solidarit\u00e9, une des valeurs essentielles sur laquelle notre pays s'est construit.
\nJe suis donc contre cette initiative qui vise \u00e0 supprimer l'obligation de servir. Je ne veux pas d'une arm\u00e9e constitu\u00e9e que de militaires professionnels. Je ne crois pas que l'on puisse r\u00e9aliser la meilleure arm\u00e9e du monde avec 100 000 hommes volontaires.
\nAujourd'hui, l'arm\u00e9e compte un peu moins de 200 000 hommes. Chaque ann\u00e9e, un peu plus de 40 000 jeunes hommes sont appel\u00e9s au recrutement et seuls un peu plus de 25 000 d'entre eux sont d\u00e9clar\u00e9s aptes au service militaire ou au service de remplacement. Donc 15 000 autres restent sur le carreau et n'accompliront aucun service militaire ni service de remplacement. Ainsi aujourd'hui, m\u00eame si l'obligation de servir figure dans notre Constitution, tous ne sont pas \u00e9gaux devant la loi.
\nNous vivons dans une soci\u00e9t\u00e9 o\u00f9 nous avons beaucoup de droits et quelques devoirs seulement, trois en l'occurrence: celui de payer des imp\u00f4ts, celui de voter, malheureusement accompli par seulement la moiti\u00e9 des citoyens en moyenne, et celui, pour les hommes, de servir leur patrie. Servir le pays, oui! Mais pas exclusivement dans l'arm\u00e9e, \u00e9galement dans d'autres domaines et sous d'autres formes. On peut servir son pays aussi bien en effectuant son service militaire qu'en participant \u00e0 l'entretien du patrimoine ou en prenant soin de personnes \u00e2g\u00e9es dans les EMS. Il ne faut donc pas supprimer l'obligation de servir, mais il faut la renforcer. Il faut redonner un sens au mot servir et une cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 son obligation.
\nLe contre-projet qui vous est propos\u00e9 pr\u00e9voit un service citoyen qui vise \u00e0 inscrire le service militaire et le service civil de remplacement dans les r\u00e9alit\u00e9s s\u00e9curitaires, sociales et d\u00e9mographiques de ce d\u00e9but de XXIe si\u00e8cle, anticipant aussi la situation de sureffectif \u00e0 laquelle l'arm\u00e9e va \u00eatre bient\u00f4t confront\u00e9e. Il consid\u00e8re la p\u00e9riode de service obligatoire comme un engagement qui est pass\u00e9 entre le jeune et l'Etat. Le jeune consacre \u00e0 l'Etat une p\u00e9riode de sa vie et en retour les autorit\u00e9s valorisent cet engagement en offrant des missions attractives, ins\u00e9r\u00e9es au mieux dans les cursus de formation, en d\u00e9bouchant sur des certifications reconnues ensuite dans le monde professionnel. Mais cet engagement [PAGE 2121] citoyen doit \u00eatre \u00e9galement pens\u00e9 en termes de valeurs, auxquelles on esp\u00e8re faire adh\u00e9rer les jeunes qui accomplissent leur service, ces principes sur lesquels la Suisse s'est construite, tels que la solidarit\u00e9 ou le respect de l'autre.
\nLe contre-projet qui vous est propos\u00e9 pr\u00e9voit une nouvelle mouture de l'article 59 de la Constitution. Cet article garantit la priorit\u00e9 \u00e0 l'arm\u00e9e, lui permettant d'accomplir en tout temps les missions qui lui sont l\u00e9galement confi\u00e9es. La s\u00e9curit\u00e9 du pays reste en effet clairement la priorit\u00e9. Cette clause de sauvegarde permet de pr\u00e9venir les cons\u00e9quences d'une pr\u00e9f\u00e9rence massive des conscrits s'orientant vers le service civil. Ce contre-projet pr\u00e9voit aussi que les Suissesses puissent effectuer le service citoyen \u00e0 titre volontaire, comme les r\u00e9sidents \u00e9trangers, mais exclusivement pour ceux-ci dans les domaines du service du feu, du service sanitaire ou encore de la protection civile.
\nCette disposition a le m\u00e9rite de proposer une solution concr\u00e8te pour r\u00e9soudre les sureffectifs de l'arm\u00e9e suite \u00e0 la d\u00e9cision du Parlement de 2011. Elle propose une nouvelle l\u00e9gitimit\u00e9 pour la notion d'obligation de servir et renforce l'\u00e9galit\u00e9 de traitement devant la Constitution. Elle tente d'allier pragmatisme et attentes de la jeunesse, notamment en mati\u00e8re de formation continue. Elle laisse la priorit\u00e9 \u00e0 l'arm\u00e9e - c'est important de le rappeler - en lui assurant, par le biais d'une clause de sauvegarde, la priorit\u00e9 en termes de recrutement.
\nOutre les besoins du pays, notamment en termes de s\u00e9curit\u00e9, ce mod\u00e8le int\u00e8gre les besoins des jeunes. Je pense \u00e0 ces jeunes que l'on dit en rupture, ces jeunes en situation d'\u00e9chec scolaire, parvenus \u00e0 l'\u00e2ge de 18 ans sans r\u00e9els objectifs ni perspectives. Ce service citoyen peut leur redonner l'envie d'aller de l'avant, de participer \u00e0 la vie de la communaut\u00e9, de s'y ins\u00e9rer professionnellement et socialement. Ce service citoyen s'ancre dans la r\u00e9alit\u00e9 du XXIe si\u00e8cle tout en ayant l'avantage de ne n\u00e9cessiter qu'une adaptation du mod\u00e8le existant ainsi que de respecter l'attachement, tant du peuple que des autorit\u00e9s, \u00e0 la notion d'obligation de servir. Le but est qu'\u00e0 la fin, quelle que soit la forme de service choisie, chaque jeune consacre une p\u00e9riode de sa vie \u00e0 son pays, \u00e0 un engagement vis-\u00e0-vis de la collectivit\u00e9, qui en retour lui garantira une plus-value en termes de formation.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 II qui demande de rejeter l'initiative et d'adopter le contre-projet, \u00e0 savoir le projet 2.
\nNous discutons aujourd'hui de l'abrogation du service militaire obligatoire. Mais cette obligation existe-t-elle encore? Les femmes, pourtant citoyennes \u00e0 part enti\u00e8re depuis quarante ans, ne sont pas astreintes. Les jeunes \u00e9trangers r\u00e9sidents qui, dans d'autres pays, obtiendraient la citoyennet\u00e9 ne sont pas astreints. Presque 40 pour cent des jeunes Suisses sont dispens\u00e9s pour raisons m\u00e9dicales ou font du service civil. En fin de compte, moins d'un cinqui\u00e8me des jeunes accomplissent r\u00e9ellement un service militaire.
\nNon seulement l'obligation de servir n'existe plus dans les faits, mais surtout le principal motif de la maintenir - le p\u00e9ril ext\u00e9rieur - a disparu. De qui nous prot\u00e8gent les avions de combat, les chars, notre arm\u00e9e de 100 000 hommes? des Allemands? des Autrichiens? des Italiens? des Fran\u00e7ais? des Russes? Force est de constater que le service militaire obligatoire n'existe plus dans les faits et qu'il a perdu sa raison d'\u00eatre. Toutefois, je trouve qu'il est important pour la coh\u00e9sion nationale que tout jeune soit appel\u00e9 \u00e0 fournir un service au pays dans lequel il vit.
\nJ'h\u00e9site donc \u00e0 soutenir l'initiative, qui pr\u00e9voit l'abrogation du service militaire obligatoire. La situation actuelle, toutefois, est insatisfaisante. Malheureusement, on demande aux jeunes de servir dans une arm\u00e9e qui se pr\u00e9pare \u00e0 un remake de la derni\u00e8re guerre mondiale, dans une arm\u00e9e qui, au lieu de se pr\u00e9parer \u00e0 parer aux risques d'aujourd'hui - terrorisme, catastrophes naturelles, attaques \u00e9lectroniques -, continue \u00e0 gaspiller des milliards dans l'achat d'avions, de chars d'assaut, de syst\u00e8mes de conduite des op\u00e9rations foireux. Malheureusement, on continue \u00e0 p\u00e9naliser les jeunes qui refusent l'apprentissage du m\u00e9tier de la guerre et qui aimeraient servir autrement notre pays.
\nC'est pourquoi, comme je suis attach\u00e9 au maintien d'un service pour le pays, je soutiendrai la proposition von Graffenried et celle de la minorit\u00e9 Hiltpold. Leurs auteurs demandent, avec les sensibilit\u00e9s qui sont les leurs, que plusieurs formes de service soient possibles: service militaire, protection civile, aide en cas de catastrophe, pompiers, engagement civil dans le social ou la protection de l'environnement. Ils demandent en outre que les femmes et les jeunes \u00e9trangers puissent aussi, \u00e0 titre volontaire, servir le pays.
\nJe f\u00e9licite les auteurs de ces propositions, qui sont novatrices et qui aboutiraient r\u00e9ellement \u00e0 une r\u00e9forme de l'arm\u00e9e actuelle, qui n'est plus adapt\u00e9e au temps actuel et qui ne r\u00e9pond pas aux besoins d'aujourd'hui.
\nJe soutiendrai donc avec conviction la proposition von Graffenried et celle de la minorit\u00e9 Hiltpold, m\u00eame si elles d\u00e9plaisent \u00e0 gauche et \u00e0 droite. Je vous demande de les soutenir. Toutefois, si elles \u00e9taient rejet\u00e9es par notre conseil, je vous demanderais de recommander au peuple et aux cantons d'adopter l'initiative, parce que je retiens que c'est le seul moyen pour d\u00e9bloquer la situation actuelle, qui correspond aux besoins d'il y a cinquante ou cent ans, mais plus \u00e0 ceux d'aujourd'hui.
\nDie Schweiz klagt \u00fcber eine angebliche \u00e4ussere Bedrohung der Identit\u00e4t. Aber die Identit\u00e4t wird auch von innen bedroht, durch die Gef\u00e4hrdung des Milizsystems, das mir sehr teuer ist. Der gesellschaftliche Trend geht in Richtung gr\u00f6ssere pers\u00f6nliche Autonomie, Freiheit \u00fcber alles! Die Abschaffung der Wehrpflicht, heisst es, sei eine Befreiungsaktion f\u00fcr die Betroffenen, eine Pflicht weniger. Jedoch geht auch ein St\u00fcck Verantwortungsbewusstsein und Identit\u00e4t verloren.
\nWas hat dies mit der allgemeinen Dienstpflicht zu tun? Eine allgemeine Dienstpflicht f\u00f6rdert das Bewusstsein f\u00fcr Freiwilligenarbeit, f\u00f6rdert auch das Bewusstsein f\u00fcr unser Milizsystem. Das Milizsystem ist ein R\u00fcckgrat unserer Gesellschaft und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein w\u00fcrde ohne unbezahlte Arbeit funktionieren. Ein Land wie die Schweiz ist angewiesen auf Menschen - und Sie hier drin wissen das alle -, die mehr tun als das, was verlangt ist.
\nVerstehen Sie mich nicht falsch. Die Freiheit und die Rechte sind wichtig und auch mir teuer. Aber die Pflichten d\u00fcrfen darob nicht vergessen gehen. Die Pflicht, eine gewisse Zeit seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, f\u00f6rdert den Solidarit\u00e4tsgedanken. Die Durchmischung verschiedener sozialer Schichten und Bekanntschaften \u00fcber die Sprachgrenzen hinaus tragen zum Kitt unseres Landes bei.
\nIch bin daher gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie muss jedoch dringend umgebaut und modernisiert werden. Daher stelle ich den Antrag f\u00fcr einen Gegenvorschlag zur Initiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\", n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die allgemeine Dienstpflicht soll aus dem Milit\u00e4rdienst oder einem zivilen Ersatzdienst bestehen. Die Dienstpflichtigen sollen zwischen den Diensten frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nDiese Forderung ist schon sehr alt. Nach zahlreichen politischen Forderungen zur Modernisierung der allgemeinen Wehrpflicht setzte der Bundesrat 1992, also vor zwanzig Jahren, eine \"Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht\" ein. Sie hatte die Aufgabe, zu pr\u00fcfen, ob die allgemeine Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Das Projekt wurde leider schubladisiert, bis heute. Jedoch die Stimmen, die verlangen, dass man darauf zur\u00fcckkommt, verstummten nicht. In weiten Teilen Europas, es wurde schon darauf hingewiesen, wurde die traditionelle Wehrpflicht zugunsten alternativer Modelle abgeschafft. In der Schweiz aber fehlt bis heute der politische Wille, sich ernsthaft mit einer Alternative auseinanderzusetzen.
\nMit der Einreichung der Volksinitiative wurde das Thema neu lanciert, das ist den Initianten zugutezuhalten. Es ist nun an [PAGE 2122] der Zeit, ernsthaft \u00fcber eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren.
\nWas bedeutet eine allgemeine Dienstpflicht? Der obligatorische Dienst f\u00fcr das Gemeinwohl wird als Vertrag zwischen dem Staat und seinen jungen B\u00fcrgern verstanden, als \"contrat citoyen\", wie er von Pierre Maudet, Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen, vorgeschlagen worden ist. Auch Herr Darbellay hat schon einen Vorstoss f\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht eingereicht (05.409). Die Dienstpflicht besteht aus der Milit\u00e4rdienstpflicht oder der Pflicht zu einem zivilen Ersatzdienst. Die Eins\u00e4tze sollen alle gleich lange dauern, und die Pflichtigen sollen frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Auch Peter Weigelt, alt Nationalrat und ganz sicher kein Linker, hat schon ein Konzept f\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht aufgestellt.
\nDer zivile Ersatzdienst soll in den Bereichen des Bev\u00f6lkerungsschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes sowie im Sozial- und Gesundheitswesen geleistet werden. M\u00f6glich w\u00e4ren auch Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der Gemeinden, zum Beispiel bei der Bek\u00e4mpfung von Littering, oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Denkbar w\u00e4ren Eins\u00e4tze weiter zur Entlastung von Feuerwehr und Polizei, bei Grossereignissen und Notf\u00e4llen, zum Beispiel bei der Bek\u00e4mpfung von Hochwasser. Dass auch der Feuerwehrdienst in der allgemeinen Dienstpflicht enthalten ist, w\u00e4re deshalb sinnvoll, weil die Rekrutierung von freiwilligen Feuerwehrm\u00e4nnern und -frauen zunehmend schwierig wird; die Best\u00e4nde sind r\u00fcckl\u00e4ufig.
\nDie freie Wahl g\u00e4lte nat\u00fcrlich unter dem Vorbehalt der Bestandessicherung der Armee und der differenzierten Tauglichkeit - aber eben: einer differenzierten Tauglichkeit. Die Eins\u00e4tze m\u00fcssten in allen Bereichen mit einer angepassten Ausbildung beginnen, damit sich die Jugendlichen darauf vorbereiten k\u00f6nnten. \u00dcber die Einsatzdauer kann diskutiert werden. Ebenso w\u00e4re ein Life-Cycle-Modell m\u00f6glich, wie dies Herr Weigelt vorgeschlagen hat.
\nHalten wir uns an John F. Kennedy: \"Frage nicht, was dein Land f\u00fcr dich tun kann - frage, was du f\u00fcr dein Land tun kannst!\" Es ist Zeit, die Dienstpflicht zu modernisieren. Stimmen Sie meinem Antrag zu!
\nVorweg, damit es nicht das grosse Thema wird: Ich oute mich als Mitglied der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee. Ich verstehe die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee als eine Gruppe, die sich mit der Frage auseinandersetzt: Was m\u00fcsste die Schweiz machen, wie m\u00fcsste die Schweiz mit bestimmten Dingen umgehen, h\u00e4tte sie keine Armee? Das g\u00e4be vermutlich eine andere Aussenpolitik, sicher aber eine andere Innenpolitik. Man w\u00fcrde mit den Gefahren, die es in diesem Land gibt, anders umgehen als heute, wo man, zum Beispiel einfach sagt: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Das w\u00fcrde heissen, dass man gewisse Dinge ganz anders organisieren m\u00fcsste, beispielsweise die Katastrophenhilfe. Man k\u00f6nnte nicht auf ein Heer von billigen, g\u00fcnstigen Menschen zur\u00fcckgreifen, die in der Not aufr\u00e4umen. Man k\u00f6nnte gewisse Sport- und andere Veranstaltungen vielleicht nicht mehr auf die Art und Weise organisieren wie seinerzeit die Euro 2008 in der Schweiz, als man auf ganz viele Leute zur\u00fcckgreifen konnte, die die Sicherheit in diesem Lande aufrechterhalten sollten. Man w\u00fcrde mit verschiedenen Dingen ganz anders umgehen.
\nIn dieser Diskussion ist pl\u00f6tzlich diese Initiative entstanden, eine Initiative, die auf keinen Fall ein Weg zur Abschaffung der Armee ist. Sie m\u00f6gen jetzt lachen und sagen: Aber die GSoA hat ja gar keine anderen Ideen. Das ist aber in diesem Falle nicht so, und Sie werden das anhand meiner Ausf\u00fchrungen und auch an den bereits gemachten Ausf\u00fchrungen der Minderheiten ganz klar erkennen.
\nLetztlich geht es also um ein Verhalten, das man an den Tag legen m\u00fcsste, ein Verhalten, das zum Ziel hat, dass wir keine Kriege brauchen - ich sage nicht \"haben\", sondern \"brauchen\". Wenn Sie heute weltweit alle Kriege anschauen, sehen Sie, dass diese damit zu tun haben, dass vor allem Grossm\u00e4chte an die Rohstoffe kommen wollen und sie deshalb im Falle eines Falles, wenn sie sie nicht einfach so bekommen, mit ihren Armeen herausbomben - Irak, Libyen usw. sind Beispiele daf\u00fcr.
\nKommen wir zur\u00fcck zur Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Wehrpflicht so beizubehalten, wie sie in der Bundesverfassung festgelegt ist. Wenn man die Analyse der letzten Jahre bis zur\u00fcck zur Gr\u00fcndung unseres Bundesstaates genau macht, weiss man, dass es noch nie eine allgemeine Wehrpflicht gegeben hat. Angefangen hat das damit, dass die Kantone beordert worden sind, 2 Prozent ihrer jungen M\u00e4nner f\u00fcr den Dienst bereitzustellen. 2 Prozent - das ist weit weg davon, eine allgemeine Wehrpflicht zu haben! Wenn Sie das Ganze \u00fcber die beiden Weltkriege hinweg bis heute betrachten, sehen Sie, dass es nie eine Zeit gab, wo wesentlich mehr als 50 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden jungen M\u00e4nner im Dienst gestanden sind oder den Dienst absolviert haben. Teilweise haben sie den Dienst angefangen und dann abgebrochen, teilweise sind sie nach der Aushebung wieder ausgestiegen. Das ist eine Realit\u00e4t, die wir heute kennen. Wir sind weit davon entfernt, von einer allgemeinen Wehrpflicht zu sprechen.
\nIn den letzten Jahren haben wir uns, als eines der letzten westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, endlich dazu durchgerungen, den jungen M\u00e4nnern auch die M\u00f6glichkeit zu geben, einen Zivildienst zu absolvieren. Ich hatte diese M\u00f6glichkeit noch nicht, ich musste damals als Verweigerer auftreten, einfach deshalb, weil ich nicht das Kriegshandwerk erlernen wollte. Es gab f\u00fcr mich nichts anderes, als ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. Heute haben die jungen M\u00e4nner endlich die M\u00f6glichkeit, einen Zivildienst zu absolvieren. Sie machen das auch. Viele in diesem Rat monieren, vor allem auf der rechten Seite, diese Personen w\u00fcrden unsere Armee gef\u00e4hrden. Warum? Weil sie zahlenm\u00e4ssig zugenommen haben, aber in einem Bereich, der sehr, sehr tief ist.
\nAber das sind junge Menschen, die sagen: \"Ich m\u00f6chte einen Dienst f\u00fcr dieses Land leisten, ich bin bereit, daf\u00fcr eineinhalbmal so viel Zeit einzusetzen.\" Sie leisten im Umweltschutz, bei Sozialwerken usw. einen Dienst am Volk. Ob das stressiger ist oder nicht als das, was man in der Armee macht - ich \u00fcberlasse es jemand anderem, das zu beurteilen. Auf alle F\u00e4lle sehe ich auch den Stress bei den jungen Armeeangeh\u00f6rigen, die den ganzen Tag rennen, um dann zu warten, oder die eben warten, um dann zu rennen; auch das ist psychisch nicht ganz einfach zu verkraften.
\nDie Gegenvorschl\u00e4ge, die heute gekommen sind, die zum Teil auch in der Kommission diskutiert worden sind, vor allem auch der Antrag von Alec von Graffenried auf einen Gegenentwurf, \u00f6ffnen eine ganz andere Seite. Herr von Graffenried spricht pl\u00f6tzlich von einer allgemeinen Dienstpflicht. Da gibt es Probleme mit der EMRK, das wissen wir, aber wir k\u00f6nnten das irgendwie managen. Allerdings ist das dann eine andere Diskussion. Es geht ja nicht mehr um den Umstand, der heute ins Auge sticht. Es ist der Umstand, dass wir eine sogenannte allgemeine Wehrpflicht haben, die nicht vollzogen wird.
\nIch gehe im Wesentlichen auf drei Argumente ein, die vermeintlich dazu f\u00fchren sollen, Sie zu einem Nein zu dieser Initiative zu motivieren. Sie haben dieses Schreiben ebenfalls bekommen, es ist auch von unserem Kollegen Jakob B\u00fcchler unterzeichnet worden. Es heisst, das sei eine Organisation, in der alle relevanten Organisationen, die f\u00fcr die Armee sind, vertreten seien.
\n1. Diese Organisation behauptet, dass die Milit\u00e4rdienstpflicht und das Milizprinzip sicherheitspolitisch sinnvoll seien. Teilweise kann ich diese These unterst\u00fctzen. Es gibt teilweise Verb\u00e4nde, die tats\u00e4chlich etwas machen, in dem die jungen Menschen einen Sinn sehen. Aber der grosse Teil tut das eben nicht. Ich weiss nicht, ob es an der Verteidigungsbereitschaft zu nagen beginnt, wenn ein grosser Teil der jungen Menschen den Sinn nicht in dem sieht, was sie heute machen. Ob sie dann die grossen milit\u00e4rdienstlichen Zusammenh\u00e4nge sehen, ist eine andere Frage. Das ist genau das, was ich bei den Truppenbesuchen in den Gespr\u00e4chen mit den jungen Dienstleistenden h\u00f6re: \"Ich weiss nicht, was das Ganze soll; wir k\u00e4mpfen gegen Phantome; die [PAGE 2123] wirklichen Bedrohungen f\u00fcr unser Land, wie sie im sicherheitspolitischen Bericht beschrieben sind, gibt es hier nicht.\" Das ist etwas, was langfristig an der Verteidigungsbereitschaft nagt.
\n2. Die allgemeine Wehrpflicht, wird gesagt, sei staatspolitisch richtig. Ja, aber wenn sie nicht allgemein ist, wenn sie nicht alle betrifft, gibt es auch keinen staatspolitischen Auftrag.
\n3. Die freiwillige Miliz, heisst es, sei eine Illusion. Jetzt komme ich eigentlich zum zentralen Argument: Ist es denn einfach so, dass wir die Leute heute dazu zwingen m\u00fcssen, etwas Sinnvolles zu tun? Ist das in einem liberalen Staat, wie die Schweiz wirklich einer ist, \u00fcberhaupt m\u00f6glich? M\u00fcsste man nicht vielmehr die Armee dazu bringen, f\u00e4hig und in der Lage zu sein, junge Leute f\u00fcr einen sinnvollen Einsatz zu motivieren? Das m\u00fcsste eigentlich die Aufgabe der Armee sein. Deshalb habe ich ganz zu Beginn gesagt, es sei infrage gestellt, ob die GSoA der richtige Absender f\u00fcr eine solche Initiative sei, weil es letztlich bei Annahme dieser Initiative passieren k\u00f6nnte, dass sich die Armee pl\u00f6tzlich \u00fcberlegen w\u00fcrde, wie sie sich f\u00fcr junge Menschen attraktiv machen k\u00f6nnte, damit diese zu ihr k\u00e4men. Dann braucht sie aber ein gutes Dispositiv, gute \u00dcberlegungen und muss den jungen Leuten etwas anbieten, wovon sie auch ausbildnerisch profitieren k\u00f6nnen. Das ist heute bei vielen Verb\u00e4nden nicht der Fall. Es ist bei gewissen Truppengattungen der Fall; dort ist der Andrang junger Menschen auch sehr gross.
\nDiese Initiative ist also auch die Chance, etwas zu reflektieren, einen Grundsatz der Bundesverfassung zu ver\u00e4ndern. Es ist ein Grundsatz, der nie erf\u00fcllt worden ist, den man heute \u00fcberdenken k\u00f6nnte, insbesondere angesichts der neuen Ausgangslage auf der Welt, in der man nicht mehr das Ost-West-Blockadedenken hat, in der man, wenn man in Europa lebt, sicherheitspolitisch andere Herausforderungen hat als im Zweiten Weltkrieg. Es w\u00e4re die Chance f\u00fcr die Armee, sich in dieser Frage endlich so aufzustellen, dass sie f\u00fcr die jungen Menschen attraktiv w\u00e4re.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, reflektierend dieser Initiative zuzustimmen. Sie wird dazu anregen, dass ganz viele Bereiche in diesem Land neu gedacht werden. Es wird dann n\u00e4mlich eine interessante Auseinandersetzung geben, wenn wir mit dem sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht pl\u00f6tzlich vor die Bev\u00f6lkerung treten und ihr erkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob das jetzt Sinn macht oder nicht. Das wird eine interessante Auseinandersetzung sein. Je st\u00e4rker das Parlament hinter dieser Initiative steht, umso st\u00e4rker werden dann auch die Argumente f\u00fcr die verschiedenen Dinge sein.
\nIch bitte Sie also sehr, die Initiative zu unterst\u00fctzen und die Gegenantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDie Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" will die Milit\u00e4rdienstpflicht f\u00fcr Schweizer abschaffen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Initiative einstimmig ab. Die Bundesverfassung soll wie folgt ge\u00e4ndert werden, Artikel 59 Absatz 1: \"Niemand kann verpflichtet werden, Milit\u00e4rdienst zu leisten.\" Das ist das Herzst\u00fcck dieser Vorlage. Der Milit\u00e4rdienst soll also freiwillig sein.
\nDie Milit\u00e4rdienstpflicht ist Teil unseres sicherheitspolitischen Konzeptes. Sie ist eng verkn\u00fcpft mit dem Auftrag der Armee gem\u00e4ss Artikel 58 der Bundesverfassung. Die Armee steht im Zentrum dieser Sicherheitspolitik, sie ist auf dem Milizprinzip aufgebaut. Mit dieser Initiative und den beiden Gegenvorschl\u00e4gen ist dieser Auftrag nicht mehr erf\u00fcllbar. Mit unserem System heute, mit der M\u00f6glichkeit des Ersatzdienstes, sind wir dem Anliegen, ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, schon sehr weit entgegengekommen. Diese Initiative geht ganz klar in Richtung Abschaffung der Armee. Freiwilligkeit ist hier absolut fehl am Platz.
\nDie allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass die Bev\u00f6lkerung, abgebildet in der Armee, im Einsatz ist, im Gegensatz zu einer freiwilligen Miliz. Diese richtet sich stark nach der allgemeinen Wirtschaftslage. Die Gefahr besteht einerseits, dass pl\u00f6tzlich Soldaten f\u00fcr die Sicherheit einstehen, die in der Akzeptanz gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung Probleme machen, seien das Links- oder Rechtsextreme, Patrioten oder Rambos. Da ein allf\u00e4lliger Einsatz unserer Armee im Inland stattfinden w\u00fcrde, w\u00e4re die Bev\u00f6lkerung auch betroffen. Das heisst, Bev\u00f6lkerung und Armee m\u00fcssen einander vertrauen k\u00f6nnen. Mit einer freiwilligen Armee w\u00fcrde dieses Vertrauen massiv geschw\u00e4cht. Mit der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bev\u00f6lkerung abgebildet. Der Soldat, der Milit\u00e4rdienst leistet, kann nach dem Milit\u00e4rdienst wieder an seinen Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren. Das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und Vertrauen wird so gest\u00e4rkt.
\nEs gibt einige L\u00e4nder in Europa, die diese Freiwilligkeit, wie die Initiative sie verlangt, kennen, Deutschland zum Beispiel seit eineinhalb Jahren, und bereits melden sich zu wenige Bewerber. Dass also die Attraktivit\u00e4t der Armee so hoch sein wird, dass sich gen\u00fcgend melden, ist unwahrscheinlich.
\nDie Gefahr, dass man die Gr\u00f6sse der Armee der Anzahl Bewerber anpasst, k\u00f6nnte naheliegend sein. Denn unsere Dienstpflichtigen haben in der Milizarmee in der letzten Konsequenz den Auftrag, unser Land, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Familien bei einem Angriff zu verteidigen. Was das heisst, k\u00f6nnen wir nur ahnen, mit Blick auf V\u00f6lker und L\u00e4nder, die das durchgemacht haben oder heute direkt in dieser Situation sind.
\nDie allgemeine Wehrpflicht in der Milizarmee ist nicht einfach eine Idee von gestern. Nein, sie ist das einzige Instrument, das Aufwand und Ertrag f\u00fcr unser einzigartiges Land auch in Zukunft rechtfertigt. Die Freiwilligkeit gem\u00e4ss Initiative w\u00fcrde den Standort Schweiz ganz klar schw\u00e4chen. Denn es k\u00e4men sofort Fragen auf: Ist die Sicherheit noch gew\u00e4hrleistet? Wer unterst\u00fctzt uns bei Naturereignissen, bei Grossanl\u00e4ssen wie dem WEF oder Sportveranstaltungen? Frieden, Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Soforthilfe bei Ereignissen sind nicht einfach gegeben. Das sind Leistungen, die jeden Tag, jede Stunde erbracht werden m\u00fcssen. Mit einer Annahme dieser Initiative w\u00e4ren diese Leistungen nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
\nDarum ist diese Initiative aus Sicht der SVP-Fraktion klar abzulehnen; ebenso sind die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, die einen Gegenentwurf wollen, denn auch jede Aufweichung der allgemeinen Wehrpflicht ist abzulehnen.
\nDepuis 1989 et la chute du mur de Berlin, la situation g\u00e9opolitique du continent europ\u00e9en s'est profond\u00e9ment modifi\u00e9e. La confrontation franco-allemande, qui a donn\u00e9 le ton aux drames militaires et humains qui ont pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 la destin\u00e9e de l'Europe durant les derniers si\u00e8cles, a fait place \u00e0 la construction europ\u00e9enne bas\u00e9e sur la paix, la collaboration et l'amiti\u00e9 entre les peuples. C'est dans ce contexte que l'on a assist\u00e9, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, \u00e0 l'abandon de l'obligation de servir dans la quasi-totalit\u00e9 des pays europ\u00e9ens. Font exception quelques nations: la Norv\u00e8ge, l'Estonie, la Gr\u00e8ce, l'Autriche, qui votera en 2013 sur un projet de milice volontaire, et enfin la Finlande, qui s'appuie toujours sur une arm\u00e9e de masse de plus de 300 000 hommes, une situation originale qui s'explique par les traumatismes de son histoire, aux confins de la Russie.
\nImaginer en 2012 les risques d'une guerre conventionnelle \u00e0 nos fronti\u00e8res avec l'un de nos pays voisins rel\u00e8ve de la pure science-fiction, et cela clairement \u00e0 l'horizon de plusieurs d\u00e9cennies. Il est vrai, des risques subsistent, mais ils ont chang\u00e9 de caract\u00e8re. Ces nouvelles menaces s'appellent terrorisme, cybercriminalit\u00e9, crime organis\u00e9 ou tout simplement ins\u00e9curit\u00e9. La s\u00e9curit\u00e9, vivre sans la crainte d'\u00eatre agress\u00e9 ou vol\u00e9, est un droit fondamental essentiel pour chaque citoyenne et chaque citoyen de ce pays, et pour les socialistes une priorit\u00e9. On n'oubliera pas les dangers environnementaux, li\u00e9s ou non aux changements climatiques: inondations, \u00e9boulements, s\u00e9ismes, par exemple.
\nPour r\u00e9pondre \u00e0 ces nouveaux d\u00e9fis, l'arm\u00e9e suisse doit \u00eatre repens\u00e9e, redimensionn\u00e9e, r\u00e9organis\u00e9e. L'\u00e8re du citoyen soldat \u00e0 l'ancienne est r\u00e9volue. Forte dans les grandes ann\u00e9es de plus de 400 000 hommes, notre arm\u00e9e compte aujourd'hui quelque 180 000 soldats et est vou\u00e9e, selon les choix de notre Parlement, \u00e0 voir ses contingents r\u00e9duits \u00e0 [PAGE 2124] 100 000 hommes. La conscription est de ce fait condamn\u00e9e \u00e0 se r\u00e9duire comme peau de chagrin.
\nD\u00e9j\u00e0 maintenant, l'\u00e9galit\u00e9 devant l'obligation de servir n'existe plus. Seuls 30 \u00e0 40 pour cent des jeunes hommes issus d'une m\u00eame classe d'\u00e2ge effectuent leur parcours militaire dans son int\u00e9gralit\u00e9. Cette in\u00e9galit\u00e9 devant ce qui est consid\u00e9r\u00e9 comme la r\u00e8gle est encore aggrav\u00e9e par des disparit\u00e9s flagrantes entre les r\u00e9gions et par les passe-droits dont semblent b\u00e9n\u00e9ficier certains des sportifs d'\u00e9lite, par exemple. Le mythe du citoyen soldat n'est d\u00e9j\u00e0 plus qu'un souvenir.
\nLe Service de renseignement, devenu semble-t-il une v\u00e9ritable passoire, et la lutte contre la criminalit\u00e9 doivent devenir des priorit\u00e9s. En effet, notre pays a besoin d'une autre politique de s\u00e9curit\u00e9, adapt\u00e9e aux vrais risques. Des forces militaires mobiles et bien \u00e9quip\u00e9es mais en contingent nettement r\u00e9duit doivent rester la colonne vert\u00e9brale de notre syst\u00e8me de d\u00e9fense, avec \u00e0 leurs c\u00f4t\u00e9s un renforcement du Corps des gardes-fronti\u00e8re, des unit\u00e9s de police sp\u00e9cialis\u00e9es et de l'aide en cas de catastrophe.
\nPour effectuer ces diff\u00e9rentes missions \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des postes obligatoirement d\u00e9volus \u00e0 des professionnels, les besoins en militaires seront forc\u00e9ment r\u00e9duits. Ainsi, la conscription g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e deviendra inadapt\u00e9e, l'obligation de servir inutile et le choix de miser sur le volontariat, sur une milice compos\u00e9e de volontaires, une \u00e9vidence. Une arm\u00e9e redimensionn\u00e9e, bien \u00e9quip\u00e9e, compos\u00e9e de personnes motiv\u00e9es avec des missions concr\u00e8tes et int\u00e9ressantes n'aurait aucune difficult\u00e9 \u00e0 recruter chaque ann\u00e9e les quelques milliers d'hommes et de femmes requis - on imagine 3000 \u00e0 4000 recrues par ann\u00e9e - avec, \u00e0 la cl\u00e9, une arm\u00e9e plus performante en phase avec les d\u00e9fis s\u00e9curitaires v\u00e9ritables de la Suisse et, surtout, une d\u00e9fense nationale plus \u00e9conomique.
\nMais notre s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure, c'est aussi \u00e0 l'\u00e9tranger qu'il faut la b\u00e2tir r\u00e9solument. Contribuer \u00e0 la r\u00e9solution des crises politiques et militaires dans les pays du Sud permet par exemple de r\u00e9duire les flux migratoires et les d\u00e9stabilisations politiques qui font le lit du terrorisme.
\nPour terminer, j'aimerais dire quelques mots sur les contre-projets. Ni l'un ni l'autre n'a convaincu le groupe socialiste. Ils ont le d\u00e9faut de maintenir en l'\u00e9tat l'obligation de servir, et en fait ils compliquent plut\u00f4t les choses. La minorit\u00e9 Hiltpold souhaite par exemple envoyer des b\u00e9otiens faire un service citoyen dans des prisons ou au sein de la police. Cela para\u00eet clairement inad\u00e9quat.
\nA titre personnel, dans une Suisse sans obligation de servir, je trouverais l'id\u00e9e d'un service citoyen g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 int\u00e9ressante, mais sous une forme l\u00e9g\u00e8re, simple, afin de permettre de cimenter l'appartenance \u00e0 notre communaut\u00e9. On pourrait imaginer un stage de quelques semaines dans un home pour personnes \u00e2g\u00e9es, dans une institution pour personnes handicap\u00e9es ou dans une ferme de haute montagne, afin de partager une exp\u00e9rience de vie pour s'impr\u00e9gner des valeurs d'entraide et de solidarit\u00e9.
\nLe groupe socialiste soutiendra la minorit\u00e9 I (Allemann) qui est en faveur de l'abrogation du service militaire obligatoire. Il ne soutiendra pas les diff\u00e9rents contre-projets d\u00e9pos\u00e9s.
\nMit Argumenten, bei denen der R\u00fcckspiegel gr\u00f6sser als die Windschutzscheibe ist, werden wir den heutigen und den zuk\u00fcnftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Damit Sie mir im Anschluss nicht die Frage stellen m\u00fcssen, ob ich f\u00fcr die Abschaffung der Armee sei, nehme ich diese Antwort gleich vorweg: Die SP-Fraktion und ich pers\u00f6nlich wollen die Armee nicht abschaffen. Vielmehr erkennen wir die Zeichen der Zeit und leisten unseren Beitrag zur Erneuerung unserer Armee, damit sie den volkswirtschaftlichen Realit\u00e4ten und den heutigen und den zuk\u00fcnftigen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen unserer Bev\u00f6lkerung in der Schweiz entspricht. Die SP-Fraktion richtet deshalb den Blick durch die grosse Windschutzscheibe nach vorne und zeigt den sicherheitspolitischen Weg auf.
\nDie grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen von der Landesgrenze aus bew\u00e4ltigen. Gefragt sind vorab politische und zivile Massnahmen. Subsidi\u00e4r k\u00f6nnen milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung eine wichtige Rolle spielen. Ein deutlicher Ab- und Umbau der aktuellen Schweizer Armee ist unverzichtbar, damit sie wirksam ihre Schutzverantwortung \u00fcbernehmen kann, wie sie die Uno zu Recht anfordert und mit Erfolg leistet. Auch f\u00fcr unsere Armee gilt: Die Schweiz ist von internationalen Entwicklungen abh\u00e4ngig und tr\u00e4gt gleichzeitig Verantwortung gegen\u00fcber der Welt.
\nDie Schweizer Armee darf nicht weiterhin ein Anh\u00e4ngsel der Finanzpolitik bleiben. F\u00fcnfzehn Jahre SVP-Vorsteherschaft im VBS haben zu einem riesigen Reformstau mit Verunsicherungen innerhalb der Armee gef\u00fchrt. Der Bundesrat glaubt seinerseits, es gen\u00fcge einfach, die Finanzen zu k\u00fcrzen. Das Ergebnis ist katastrophal. Bevor wir \u00fcber Finanzen und Best\u00e4nde diskutieren, braucht es deshalb eine Kl\u00e4rung, welche Auftr\u00e4ge die Armee erf\u00fcllen soll. Dann werden wir erkennen, dass wir mit einer guten, kleineren Armee mehr zum Frieden und zur Sicherheit beitragen k\u00f6nnen, als dies heute der Fall ist.
\nAuch die \u00fcberholte Idee, von der Grenze an mit massivem Feuer das Land zu verteidigen, wird immer noch als zentraler Armeeauftrag betrachtet. Das ist weltfremd. Ein Blick nach Europa zeigt, dass eine moderne Armee mit 30 000 Soldaten alle sinnvollen Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen kann. Die SP-Fraktion schl\u00e4gt eine gutausgebildete und modern ausger\u00fcstete freiwillige Miliz von 50 000 Soldaten, inklusive Reserve, vor. Die SP setzt sich seit mehr als zehn Jahren f\u00fcr die Sistierung der Wehrpflicht und ein freiwilliges Rekrutierungssystem ein. Wir sind der Ansicht, Wehrpflicht - franz\u00f6sisch \"lev\u00e9e en masse\", also die massenhafte Aushebung - sei die falsche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
\nDie aktuelle Armee ist mit einem Effektiv-Bestand von 154 376 aktiven Soldaten per 1. M\u00e4rz 2012, bei einem Soll-Bestand von 115 289 Soldaten, grotesk \u00fcberdimensioniert. Wird die milit\u00e4rische Bereitschaft auf die tats\u00e4chlichen Risiken ausgerichtet, erfordert dies eine markante Senkung der Best\u00e4nde. Sicherheitspolitisch l\u00e4sst sich die Aufrechterhaltung eines Massenheeres heute nicht mehr begr\u00fcnden. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Gr\u00f6sse des Territoriums und der Bev\u00f6lkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Hinzu kommt, dass das k\u00fcnstliche Aufrechterhalten der hohen Armeebest\u00e4nde die wichtigste Ursache f\u00fcr die zahlreichen M\u00e4ngel der aktuellen Armee darstellt.
\nIn ganz Europa gilt die Wehrpflicht als \u00fcberholt. Sie ist ein Auslaufmodell. Nachdem auch Deutschland und Schweden die Wehrpflicht sistiert haben, gibt es in Europa kaum noch Wehrpflichtarmeen. Auch in der Schweiz d\u00fcrfen Tradition und Folklore nicht mehr Gewicht als die reellen milit\u00e4r-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen haben. Die SP schaut deshalb durch die grosse Windschutzscheibe nach vorne und ist damit f\u00fcr die sicherheitspolitischen Herausforderungen der globalisierten Welt, in der wir leben, gewappnet. Dazu braucht unser Land keine unrealistische Wehrpflicht, sondern eine Armee, die ihren friedenspolitischen Aufgaben im In- und Ausland gerecht wird.
\nWir befinden heute auch noch \u00fcber einen Gegenentwurf. Die SP stellt sich gegen einen Gegenentwurf mit dem Inhalt eines B\u00fcrgerdienstes, der neu auch alle Frauen und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einer Rekrutierungspflicht unterwerfen m\u00f6chte. Damit w\u00fcrden jedes Jahr mehrere Zehntausend Personen zus\u00e4tzlich dienstpflichtig, und das Problem der viel zu grossen Masse w\u00fcrde nochmals versch\u00e4rft. Es w\u00e4re weder m\u00f6glich noch volkswirtschaftlich sinnvoll, wie gefordert, bei der Polizei, im Grenzwachtkorps, bei der Feuerwehr, im Zivilschutz und bei der Sanit\u00e4t derart viele Aufgaben nicht speziell qualifizierten Dienstpflichtigen zuzumuten.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt klar die Minderheit I (Allemann), welche die Annahme der Initiative ohne Gegenentwurf empfiehlt. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen die Antr\u00e4ge der Minderheit II (Hiltpold) und der Minderheit III (van Singer) zur Ablehnung. [PAGE 2125]
\nIch bin mir nicht so sicher, ob sich unsere V\u00e4ter, wenn sie jetzt das Votum von Frau Graf-Litscher geh\u00f6rt h\u00e4tten, nicht doch ein wenig fragen w\u00fcrden: \"Was haben wir damals im Zweiten Weltkrieg gemacht, als wir unsere Familien verliessen, unsere Betriebe verliessen, um uns uneigenn\u00fctzig f\u00fcr unser Land und unsere Gesellschaft einzusetzen?\" W\u00fcrden sie sich nicht gr\u00fcn und blau \u00e4rgern, liebe Frau Graf-Litscher, wenn sie h\u00f6ren w\u00fcrden, dass man heute einfach sagt, alles, was mit dem Milit\u00e4r zu tun habe, sei einfach Folklore, habe etwas mit Tradition zu tun und all jene, die sich mit der Vergangenheit besch\u00e4ftigten und dankbar seien, dass wir damals eine Armee gehabt h\u00e4tten, h\u00e4tten nur einen R\u00fcckspiegel, aber keine grosse Windschutzscheibe? Da bin ich mir nicht so sicher. Ich w\u00e4re gespannt, was B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, vielleicht ein bisschen \u00e4ltere Semester, sagen w\u00fcrden, wenn man sie fragen w\u00fcrde.
\nSicher, man kann seit dem Ende des Kalten Krieges dar\u00fcber diskutieren, ob die Armee, wie wir sie hatten, auch in Zukunft noch so sein soll, und sie hat ja von Fall zu Fall auch gewisse Schwierigkeiten, ihre Existenz zu legitimieren. Wir wissen, dass auch durchaus armeefreundliche Kreise eine gewisse Skepsis haben. Dazu braucht man gar nicht die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee zu h\u00f6ren, die ohne Schamr\u00f6te behauptet, die Schweiz sei \"von Freunden umzingelt\".
\nWer aber mit offenem Geist und Verstand, ohne Brett vor dem Kopf die Realit\u00e4t beurteilt, weiss, dass uns gerade die aktuelle Situation in Libyen, in Syrien, in Israel und Pal\u00e4stina - alle wenige Flugstunden von uns entfernt - mindestens aufhorchen lassen muss. Es kommt deshalb nicht von ungef\u00e4hr, dass die Bev\u00f6lkerung, wenn man sie fragt, was ihr wichtig sei, die Frage der Sicherheit zwar nicht ganz zuoberst, aber doch sehr weit oben auf die Priorit\u00e4tenliste setzt. Die - \u00e4ussere und innere - Sicherheit hat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einen hohen Stellenwert, eine hohe Priorit\u00e4t. Damit wird auch sofort klar: Unsere Armee spielt eine entscheidende, eine wichtige Rolle, um dieses Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit, wie auch immer und wo auch immer, zu befriedigen.
\nWenn Sie bei unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nachfragen, was sie denn von unserer Armee konkret erwarten, erhalten Sie in etwa die folgenden Ausk\u00fcnfte:
\n- Sie w\u00fcnschen sich eine Armee, die in der Lage ist, auf m\u00f6gliche voraussehbare, aber eben auch auf nichtprogrammierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren.
\n- Sie w\u00fcnschen sich eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist; nicht eine Armee, die sich prim\u00e4r auf die Abwehr eines allf\u00e4lligen territorialen \u00dcbergriffs konzentriert, sondern eine Armee, die auf den internationalen Terrorismus, auf die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t, den zunehmend gewaltt\u00e4tigen Extremismus, auf Cyberwar usw. die richtigen und entsprechenden Antworten hat.
\n- Sie w\u00fcnschen sich eine Armee, die - last, but not least - die zivilen Beh\u00f6rden in Krisen- und Katastrophenlagen subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen kann, zum Beispiel bei der Bew\u00e4ltigung der verheerenden Folgen von zunehmend sich ereignenden Naturkatastrophen.
\nUnsere Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht sich also eine Armee, die dank der Spezialisierung vielseitig verf\u00fcgbar ist, eine Armee mit einer gutausgebildeten Mannschaft, die technisch auf dem aktuellsten Stand ist. Es ist m\u00fcssig, hier dar\u00fcber zu diskutieren, welche Gr\u00f6sse die Armee haben soll. Wir haben uns festgelegt, wir haben entschieden: Unsere k\u00fcnftige Armee soll 100 000 Mann stark sein. Oder anders gesagt: Wir brauchen eine Armee, die hinsteht und anpackt, wenn Not am Mann oder an der Frau ist.
\nF\u00fcr unsere Partei, f\u00fcr die BDP, f\u00fcr unsere Fraktion ist die allgemeine Wehrpflicht ein nicht wegzudenkender Teil einer in der Gesellschaft fest verankerten Armee, wie ich sie eben beschrieben habe. F\u00fcr die BDP ist die Wehrpflicht Teil des staatspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Schweiz. Die traditionell enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft ist mit der Wehrpflicht weiterhin gew\u00e4hrleistet. Dies soll auch in Zukunft so sein.
\nWenn Geri M\u00fcller hier die Sinnfrage anspricht, die sich die Armee von Fall zu Fall stellen muss, n\u00e4mlich ob sie denn \u00fcberhaupt einen Nutzen habe, dann behaupte ich: Ja, sie hat einen Nutzen, sofern wir ihr die finanziellen M\u00f6glichkeiten geben, sich entsprechend aufstellen zu k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die BDP ist es deshalb klar, dass die Diskussion \u00fcber die Aufhebung der Wehrpflicht nicht nur falsch, sondern auch gef\u00e4hrlich ist. Denn der Bestand der Armee w\u00fcrde davon abh\u00e4ngig gemacht, ob sich gen\u00fcgend Freiwillige f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst finden liessen, ob gen\u00fcgend geeignete M\u00e4nner und Frauen ausreichenden pers\u00f6nlichen Nutzen in einem Engagement in der Armee sehen und sich freiwillig melden w\u00fcrden. Dabei w\u00e4re zu bef\u00fcrchten - wie auch gesagt worden ist -, dass es dann eben die falschen M\u00e4nner und allenfalls Frauen w\u00e4ren, die sich hiervon angesprochen f\u00fchlten. Eine Aufhebung der Wehrpflicht w\u00fcrde zudem aus dieser Sicht dazu f\u00fchren, dass die Schweiz ihren Armeebestand nicht kurzfristig an allf\u00e4llige Bedrohungen anpassen k\u00f6nnte.
\nDie BDP-Fraktion wird die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen und betrachtet auch eine Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Dienst- oder B\u00fcrgerpflicht zum heutigen Zeitpunkt als falsch. Wohlverstanden, wir sprechen uns damit nicht gegen die freiwillige Arbeit aus, die von unserer Gesellschaft, von M\u00e4nnern und Frauen im sozialen und im kulturellen Bereich, in Sportvereinen, in vielen Institutionen und Organisationen in Ehrenamtlichkeit geleistet wird, die einen riesengrossen Stellenwert hat und die auch zuk\u00fcnftig so sein soll. Dazu brauchen wir aber nicht ein anderes Modell f\u00fcr die Armee bzw. f\u00fcr die Wehrpflicht vorzusehen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der BDP-Fraktion, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht allenfalls auf einen Gegenvorschlag einzuschwenken, denn wir haben zum Teil grosse Baustellen, die wir zuerst einmal \"reparieren\" m\u00fcssen. Ich denke an die Finanzierung der Armee - dar\u00fcber werden wir uns unterhalten -, an die kommenden Armeereformen, die vorhandenen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken, die zur Diskussion stehende Beschaffung eines neuen Kampfjets usw. Wir wollen zuerst die Diskussionen zu all diesen Themen beenden und hoffentlich positiv beenden, bevor wir eben bereits wieder eine neue Baustelle er\u00f6ffnen.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\n3,3 Milliarden Franken: So hoch sind nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen die ungedeckten Kosten f\u00fcr die Armee f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz. Die Kosten f\u00fcr mich als Unternehmerin sind aber h\u00f6her als die reinen Ausfallkosten der Mitarbeiter durch WK und Zivilschutz. Mein Unternehmen ist im Projektgesch\u00e4ft t\u00e4tig. Da sind Stellvertretungen nicht beliebig m\u00f6glich. Es ist jedes Mal ein kleines Drama, wenn einzelne Mitarbeiter f\u00fcr drei Wochen am St\u00fcck wegen Wiederholungskursen fehlen. Alle anderen Mitarbeiter m\u00fcssen dies kompensieren und wesentlich l\u00e4nger arbeiten, was sie ihrerseits wieder kompensieren wollen. Unsere Kunden sch\u00e4tzen es gar nicht, wenn ihre Projektleiter mitten in einem Projekt ausfallen. Planbar ist dies nur beschr\u00e4nkt, da die Wirtschaft immer kurzfristiger funktioniert.
\nIch bin seit vielen Jahren Unternehmerin und hatte noch keinen einzigen Mitarbeiter, der gerne in den WK ging, ja, noch schlimmer: keinen, der auch nur den kleinsten Sinn in den T\u00e4tigkeiten sah. Frustriert von den vielen Leerl\u00e4ufen, Wartereien und sinnlosen Eins\u00e4tzen kehren diese Mitarbeiter an den Arbeitsplatz zur\u00fcck. Sie sind nach einem WK nicht einmal voll einsetzbar, w\u00fcnschen sie doch Erholung von den zerm\u00fcrbenden Wochen. Und dabei reden wir von denjenigen Milit\u00e4rpflichtigen, die nicht schon vorher einen Grund f\u00fcr ihre Untauglichkeit gesucht haben, sondern brav ihre Pflicht erf\u00fcllen wollen.
\nUnsere Wehrpflicht ist eine Illusion. Entweder finden die Unwilligen irgendeinen Vorwand f\u00fcr die Untauglichkeit, oder sie geben widerwillig und unmotiviert dem Zwang nach. Diese Tatsache l\u00e4sst sich einfach nicht l\u00e4nger ignorieren. Dass die KMU dies finanziell, organisatorisch und institutionell mittragen m\u00fcssen, ist meiner Meinung nach zu einer Zumutung geworden. Denn unsere Armee mit Wehrpflicht in diesen Dimensionen hat keine reale Funktion mehr, keinen realen Auftrag mehr und keinen realen Sinn mehr. F\u00fcr die Unternehmen ist es deshalb unzumutbar geworden, diese nostalgische \u00dcbung mitzutragen und mitzufinanzieren.
\nMeine Botschaft ist ganz simpel: Lassen Sie doch im Rahmen einer dringend n\u00f6tigen Redimensionierung diejenigen in der Armee mitwirken, die dies auch wollen und motiviert sind. Die Wirtschaft w\u00e4re daf\u00fcr dankbar.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nLa Suisse est le pays le plus s\u00fbr du monde. Cet \u00e9tat de fait dont nous sommes fiers est l'un des piliers de notre prosp\u00e9rit\u00e9. Il s'agit donc d'assurer \u00e0 notre pays un niveau de s\u00e9curit\u00e9 permettant la poursuite de notre succ\u00e8s.
\nL'arm\u00e9e est l'un des principaux acteurs qui contribuent \u00e0 cette s\u00e9curit\u00e9, puisqu'elle fournit annuellement un nombre cons\u00e9quent de prestations dans ce domaine. Supprimer le service militaire obligatoire, c'est condamner notre arm\u00e9e et mettre en p\u00e9ril la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse.
\nAu-del\u00e0 des gesticulations des initiants, il s'agit de ne pas se laisser abuser et de revenir \u00e0 leur objectif final, qui sera d'ailleurs atteint \u00e0 terme si cette initiative devait \u00eatre accept\u00e9e par le peuple et les cantons, \u00e0 savoir la suppression pure et simple de notre arm\u00e9e. En effet, laisser les jeunes choisir librement leur mani\u00e8re de servir notre pays revient \u00e0 limiter les effectifs \u00e0 disposition de l'arm\u00e9e. Or baisser les effectifs revient \u00e0 rendre notre arm\u00e9e inefficace. Les m\u00eames personnes pourront ensuite d\u00e9noncer une arm\u00e9e qui ne remplit plus ses t\u00e2ches \u00e0 satisfaction et demander sa suppression [PAGE 2131] pure et simple. Cela para\u00eetra tout \u00e0 fait logique dans la mesure o\u00f9 elle ne pourra plus \u00eatre \u00e0 la hauteur des attentes de la population.
\nNotre arm\u00e9e ne peut pas se passer des jeunes conscrits qui permettent d'assumer suffisamment les diverses fonctions au sein de la troupe et des \u00e9tats-majors. Sans cet apport annuel, l'arm\u00e9e suisse, m\u00eame \u00e0 100 000 hommes, est condamn\u00e9e \u00e0 dispara\u00eetre.
\nQuant \u00e0 ceux qui, adeptes du \"y'a qu'\u00e0\", \"y faut\", r\u00e9p\u00e8tent qu'il faut rendre notre arm\u00e9e \"plus sexy\" ou qu'il n'y a qu'\u00e0 passer \u00e0 une arm\u00e9e professionnelle, je leur r\u00e9ponds que ces mod\u00e8les, d\u00e9j\u00e0 difficiles \u00e0 appliquer dans de grandes nations, n'ont aucune chance de fonctionner dans notre pays.
\nDer Mut fehlte den Initianten, einmal mehr die Frage nach der Abschaffung der Armee zu stellen. Sie zogen es vor, einen Umweg zu machen, der zum selben Resultat f\u00fchrt. Anstatt die Institution zu k\u00f6pfen, wird ihre Erneuerung von der Basis aus verhindert. Das Ende ist dasselbe.
\nNeben der Frage nach dem \u00dcberleben unserer Armee stellt sich die Frage nach dem Grundsatz der Miliz und des B\u00fcrgerengagements. Jeder B\u00fcrger muss sich seine Pflichten gegen\u00fcber den Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern vergegenw\u00e4rtigen. Durch die Aufhebung des B\u00fcrgerengagements wird schlicht und einfach die nationale und soziale Koh\u00e4sion in Gefahr gebracht. Gleichzeitig werden negative Signale an die Jugendlichen gesendet, dass der Staat f\u00fcr sie alles tun muss, sie hingegen nichts f\u00fcr den Staat tun m\u00fcssen.
\nDie Verfechter des Gegenentwurfes erwidern, dass sie genau dieser Problematik entgegenwirken wollen. Das B\u00fcrgerengagement muss jedoch im Dienste der Gemeinschaft und des Landes bleiben, und deren Bed\u00fcrfnisse sollten immer den Vorlieben der Jugendlichen vorgehen. Nach verschiedenen Aktualisierungen erm\u00f6glicht es das heutige System, der Armee die unerl\u00e4sslichen Best\u00e4nde zu liefern und gleichzeitig den Jugendlichen die Wahl zu lassen. Es gibt keinen triftigen und objektiven Grund, dies zu \u00e4ndern.
\nEn conclusion, l'arm\u00e9e reste l'institution dans laquelle la population suisse a le plus confiance. Respectons cet avis du peuple et cr\u00e9ons des conditions favorables \u00e0 son maintien et \u00e0 son d\u00e9veloppement, plut\u00f4t que de lui casser une jambe avec le contre-projet ou les deux avec l'initiative.
\nNon est la seule r\u00e9ponse qui convienne, tant \u00e0 cette initiative qu'\u00e0 son contre-projet, si l'on veut permettre \u00e0 la Suisse de maintenir son principal outil de politique de s\u00e9curit\u00e9 et finalement la s\u00e9curit\u00e9 de chacune et chacun d'entre nous.
\nWie wir schon oft geh\u00f6rt haben: Die Initiative will die Wehrpflicht abschaffen. Aber das haben nicht einmal die L\u00e4nder getan, die heute sogenannte Berufsarmeen haben. Denn diese haben ihre Wehrpflicht lediglich ausgesetzt und k\u00f6nnen sie jederzeit, bei Bedarf, per Verordnungsweg wieder anordnen.
\nIch habe mich gefragt, welche Alternativen es g\u00e4be, die unsere gute Milizarmee ersetzen k\u00f6nnten. Das eine ist eine Berufsarmee. Ich spreche oft mit Parlamentariern aus anderen L\u00e4ndern, und glauben Sie mir, auch diese Armee ist nicht das Gelbe vom Ei. Die andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re - und einige schw\u00e4rmen von einer solchen Armee - eine grosse internationale Armee, z. B. eine europ\u00e4ische Armee. Sie wissen, dass einige L\u00e4nder ihre eigenen Erfahrungen mit einer solchen Vereinigung gemacht haben - mein Geburtsland, die ehemalige CSSR, die Tschechoslowakei, auch. Im sogenannten Prager Fr\u00fchling von 1968 unterst\u00fctzte das Volk die Kommunistische Partei, damals unter der F\u00fchrung von Alexander Dubcek, f\u00fcr die Demokratisierung und die Liberalisierung der Gesellschaft. Wir wissen alle, was dann passierte. Die \"freundschaftlichen\" Truppen marschierten in die Tschechoslowakei ein und stoppten diese Bestrebungen. Solche Armeen oder Vereinigungen werden sch\u00f6ne Namen tragen wie damals der \"Warschauer Pakt\"; das war ein Vertrag \u00fcber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand. Man kann eine solche Armee dann sehr gut gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen.
\nIch m\u00f6chte mich herzlich bei allen bedanken, die sich f\u00fcr eine Milizarmee einsetzen, wie sie jetzt ist. Ich treffe sehr wohl engagierte junge Leute; auch anl\u00e4sslich eines Besuchstages in der Armee habe ich solche getroffen, und diese wissen, was sie tun, und diese sind sich auch ihrer Pflichten bewusst. Das Argument, wonach unsere jungen Leute nicht in der Armee dienen wollen, spricht mich daher gar nicht an. Noch einmal herzlichen Dank an all diejenigen, die in der Armee dienen und sich f\u00fcr unsere Milizarmee einsetzen, wie sie heute ist.
\nIch bitte Sie, die Initiative und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch habe jetzt noch zwei Minuten, wobei ich das Wichtigste gesagt habe. Ich m\u00f6chte Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben: Jedes Land hat eine Armee - entweder die eigene oder eine fremde.
\nMit der vorliegenden Volksinitiative soll die Wehrpflicht abgeschafft und durch eine kleine freiwillige Miliz abgel\u00f6st werden. Ich finde dieses Volksbegehren wichtig und richtig.
\nDie Armee stand vielleicht einmal im Ruf, eine Kaderschmiede zu sein. Ob das tats\u00e4chlich je der Fall war, kann ich nat\u00fcrlich nicht beurteilen. Ich weiss aber, dass sie diesen Ruf heute garantiert nicht mehr geniesst. Die Motivation der jungen M\u00e4nner f\u00fcr das Milit\u00e4r w\u00fcrde ich einmal als gering bezeichnen. Die Wehrpflicht hatte vielleicht bei der Gr\u00fcndung des Bundesstaates 1848 eine gewisse Bedeutung. Ein Festhalten an einem grossen Armeebestand durch die Wehrpflicht ist im Jahr 2012 nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Es gibt heute den milit\u00e4rischen Ernstfall, bei dem die Schweizer Armee die Schweiz verteidigen m\u00fcsste, zum Gl\u00fcck nicht mehr. Alle L\u00e4nder befinden sich heute in einer grossen wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit voneinander. Die Schweiz als neutrales Land mit einer humanit\u00e4ren Tradition muss sich f\u00fcr eine friedliche internationale Zusammenarbeit einsetzen. Darin liegt die St\u00e4rke der Schweiz und nicht in ihrer milit\u00e4rischen Schlagkraft.
\nEs wurden bis anhin hier im Saal viele Bedenken gegen diese Initiative vorgebracht. Es wurde gesagt, dass das Schweizervolk entwaffnet werde, dass wir milit\u00e4risch von anderen abh\u00e4ngig w\u00fcrden, dass Katastrophenhilfe und subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze wie am WEF in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4ren. Ich glaube nicht, dass L\u00e4nder wie Kanada darunter leiden, dass sie keine Wehrpflicht mehr kennen. Sie k\u00f6nnen gerne selber kontrollieren, wie viele hochkar\u00e4tige internationale Anl\u00e4sse dort in den letzten Jahren stattgefunden haben. Darunter war mindestens ein halbes Dutzend G-8-Gipfel, und das alles ohne Wehrpflicht. Es braucht auch keine bewaffnete Armee, um Aufbau- oder R\u00e4umungsarbeiten zu leisten. Bei Katastrophen braucht es Baumaschinen und nicht Panzer oder Gewehre. Und wenn das WEF als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Armee herhalten muss, dann muss man sich ernsthaft fragen, was diese Wehrpflicht \u00fcberhaupt noch soll. Pers\u00f6nlich bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass die Schweiz sicherer wird, wenn wir weniger Waffen haben, die zu Hause herumstehen.
\nMit der Abschaffung der Wehrpflicht wird nicht die Armee abgeschafft, wie dies behauptet wurde. Wir sparen aber viele Kosten, weil wir nicht ein unn\u00f6tiges, riesiges Heer finanzieren m\u00fcssen. Ich pers\u00f6nlich gebe das Steuergeld lieber f\u00fcr Dinge aus, die sinnvoll sind, beispielsweise f\u00fcr die Bildung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es immer weniger Leute gibt, die verstehen, dass wir fast 5 Milliarden Franken f\u00fcr unsere Armee ausgeben und auf der anderen Seite die ETH beispielsweise die Studiengeb\u00fchren erh\u00f6hen m\u00fcssen - dies, weil Finanzierungsbeitr\u00e4ge des Bundes nicht mit der steigenden Zahl von Studentinnen und Studenten Schritt halten. Wir sparen also bei unseren Vorzeigeschulen, damit wir weiterhin ein Massenheer aufrechterhalten k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr mich eine verkehrte Welt.
\nIch bin auch nicht f\u00fcr die Gegenvorschl\u00e4ge, die zu dieser Initiative pr\u00e4sentiert werden. Die Verfechter der Gegenvorschl\u00e4ge sagen, wir m\u00fcssten das Solidarit\u00e4tsprinzip umsetzen und einen Dienst am Staat einrichten. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft bereits heute sehr viel solidarische Arbeit geleistet wird, n\u00e4mlich all die [PAGE 2132] Freiwilligenarbeit. F\u00fcr mich steht priorit\u00e4r zur Debatte, dass wir die Freiwilligenarbeit aufwerten und sie sozial besser absichern. Ein neuer Gemeinschaftsdienst, wie ihn die Gegenvorschl\u00e4ge postulieren, w\u00fcrde entsch\u00e4digt; er w\u00fcrde so die heutige Freiwilligenarbeit unterwandern. Weiter sind die Auswirkungen des Gemeinschaftsdienstes, wie er vorgeschlagen wird, auf den Arbeitsmarkt v\u00f6llig unbekannt. Wir wissen nicht, was dies f\u00fcr die unqualifizierten Jobs bedeuten w\u00fcrde.
\nWie gesagt, ich finde das Solidarit\u00e4tsprinzip gut; ich finde den Dienst an der Gesellschaft gut. Aber bevor wir diesen einf\u00fchren, braucht es eine umfassende Debatte.
\nIch sage heute \u00fcberzeugt Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ich sage \u00fcberzeugt Nein zu den Gegenvorschl\u00e4gen.
\nLa Svizzera non ha un esercito: la Svizzera \u00e8 un esercito! Era il titolo di una prestigiosa rivista tedesca di vent'anni fa. Per la prima volta - malgrado fossi gi\u00e0 ufficiale nell'esercito - realizzavo davvero il legame tra il cittadino svizzero e questa sua istituzione.
\nVi sono tante ragioni legate alla sicurezza nazionale per rifiutare quest'ennesima proposta del Gruppo per una Svizzera senza esercito; altre ve le diranno e ve le stanno dicendo. Io vorrei invece concentrarmi sul significato sociale di cittadino-soldato, sull'esercito come agenzia integrativa di un Paese plurilingue e senza una cultura uniforme. Se non fossi stato soldato, non credo che oggi siederei in Parlamento. Se non fossi stato obbligato a servire, non lo avrei mai fatto: costava fatica, via da casa e dalle comodit\u00e0 - e perch\u00e9 mai? Ma non avevo scelta! Per me, ticinese, la scuola recluta fu la porta d'ingresso alla Svizzera non ticinese. Per la prima volta dovetti confrontarmi intensamente con modi di dire e di fare diversi dai miei. Per la prima volta, senza rendermene conto, entravo in un solido processo integrativo - quella famosa integrazione di cui oggi tanto parliamo per gli stranieri, ma che se non curiamo costantemente mette a repentaglio anche la coesione nazionale. Imparavo soprattutto che la mia individualit\u00e0 non poteva sempre essere la priorit\u00e0 dell'universo, che i miei bisogni dovevano articolarsi con quelli altrui e che servire il Paese creava in me un profondo legame con esso. Furono insegnamenti fondamentali per la mia educazione di cittadino. Era una specie di prevenzione del narcisismo, dell'egocentrismo e dell'edonismo che tanto dilagano in una societ\u00e0 trasformatasi vieppi\u00f9 in fiera delle vanit\u00e0. L'obbligo di servire era un valore da proteggere e soprattutto da migliorare, perch\u00e9 di superiori balordi - per non dire altro - ne ho avuti fin troppi! Si tratta perci\u00f2 di un obbligo da migliorare, non da abolire.
\nLa portata simbolica e reale dell'esercito quale agenzia integrativa nazionale oggi \u00e8 sottostimata. Noi svizzeri, in fondo, siamo contrattualmente legati da secoli per difenderci da nemici comuni, per essere padroni in casa propria. Non \u00e8 un legame naturale se consideriamo le grandi differenze esistenti tra uno zurighese, un ginevrino e un luganese.
\nLa nostra coscienza collettiva nasce forzatamente da esperienze integrative e la consapevolezza di avere doveri comuni. \"Doveri\" - \u00e8 una parola difficile da pronunciare oggi, nella societ\u00e0 dei diritti. Eppure non possono esserci diritti senza doveri, \u00e8 un'illusione.
\nServire questo meraviglioso Paese \u00e8 un dovere che ci regala molti diritti. Impariamo il valore di fare qualcosa per la collettivit\u00e0 senza pretendere un beneficio personale. L'idea della milizia appartiene al nostro patrimonio genetico e si riflette in ogni campo sociale. L'esercito ne \u00e8 il primo e principale interprete.
\nFallito il tentativo diretto di abolirlo, ora si sondano vie indirette. Perch\u00e9 abolire l'obbligo di prestare servizio significa abolire l'esercito. Significa minare il legame di fiducia tra cittadino e Stato, il nostro Stato, di cittadino-soldato, cittadino-elettore, cittadino-eletto, cittadino responsabile e solidale: \u00e8 questo il segreto del nostro successo e lo vediamo bene oggi, quando scorgiamo attorno a noi Stati in crisi, quasi fossero corpi estranei per i loro cittadini.
\nIl controprogetto della minoranza Hiltpold \u00e8 socialmente e culturalmente interessante ma pone enormi difficolt\u00e0 di attuazione. Perci\u00f2 vi chiedo di esprimere un chiaro no a quest'iniziativa popolare, frutto di una superficiale utopia anti-svizzera, e anche un no al controprogetto, se \u00e8 questa la \"Willensnation\" che volete!
\nWo Armeeabschaffung draufsteht, ist Armeeabschaffung drin. Das ist so, allen Beteuerungen, die wir heute Morgen geh\u00f6rt haben, zum Trotz. Es ist auch legitim, dass sich eine Organisation s\u00e4mtlicher Instrumente bedient, um das \u00fcbergeordnete Ziel schlussendlich zu erreichen. Betreiben wir also keinen Etikettenschwindel, und nennen wir das Kind beim Namen! Es geht, zumindest mittelfristig, darum, das letzte Sicherheitsinstrument in der Hand des Staates abzuschaffen. Und es geht auch darum, das schnelle Katastrophenhilfeelement in der Hand des Staates aufzuheben. Da kann man sich schon die Frage stellen: Wer kommt auf die Idee, die Abschaffung der Feuerwehr zu planen, nur weil es in der letzten Zeit im Dorf nicht so oft gebrannt hat?
\nAber betrachten wir die Initiative auch einmal vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen. Interessanterweise kommt die Initiative aus der gleichen Ecke, in der man auch die Ann\u00e4herung an Europa, auch den EU-Beitritt propagiert. Und da muss ich mich schon fragen: Ist man sich bewusst, dass es, wenn man ein valabler Partner sein will, auch in Europa, auch bei den Nachbarn, gleichfalls um die Sicherheit geht, nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit? Entweder ist man ein valabler Partner im Verbund, oder man ist es nicht.
\nDer zweite Punkt ist die aktuelle Bankendiskussion. Zu Recht wird immer wieder gesagt, und das ist auch meine Meinung, dass der Schweizer Bankenplatz nicht deshalb erfolgreich sein soll, weil er beim Steuerbetrug hilft, sondern der Bankenplatz Schweiz ist auch deshalb stark und soll es bleiben, weil unser sicheres, stabiles System in der ganzen Welt anerkannt wird. Das gilt f\u00fcr die Bankenwelt, und das gilt f\u00fcr die Wirtschaft. Und f\u00fcr ein sicheres, stabiles System ist die Armee nun einmal ein zentraler Eckpfeiler.
\nEin Wort zur Miliz: Miliz ist nicht Folklore und nicht \"l'art pour l'art\". Es geht nicht darum, dass jeder einmal in jedem \"T\u00e4li\" der Schweiz gewesen ist, dass er in der Rekrutenschule ein Mann wird oder dass er lernt, sein Bett selber zu machen. Miliz hat noch eine ganz andere Funktion. Miliz bedeutet auch Kontrolle. Solange der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin im Staat in dieses System eingebunden sind, findet in jeder Richtung eine automatische Kontrolle von Ausw\u00fcchsen und Fehlentwicklungen statt. Diese Kontrolle wollen wir: Wir wollen keinen Staat im Staat, keine separate Milit\u00e4rkaste, die sich dem anderen, dem politischen und b\u00fcrgerlichen Leben entzieht.
\nWir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft mit den Freiwilligen. Schauen Sie sich die L\u00e4nder an, in denen Freiwilligkeit herrscht. Es ist klar, wer sich bei der Armee meldet: Wer keine Lehrstelle findet, wer sonst keine Chancen hat, geht halt in die Armee. Wer das nicht muss und sonst seine Chancen hat, kann seine Zukunft anders gestalten. Wollen wir eine solche Zweiklassengesellschaft? Nein, wir leben davon, dass gewisse Pflichten f\u00fcr alle gelten, und das hat bis jetzt auch nie geschadet.
\nEin letzter Punkt: Oft wird der Armee vorgeworfen, sie konkurrenziere die zivilen Kr\u00e4fte, sei es bei der Unterst\u00fctzung von Sportanl\u00e4ssen, sei es bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen. Es ist nun aber h\u00f6chst interessant, was hier mit Initiative und Gegenvorschlag propagiert wird. Kein Mensch spricht von der Konkurrenzierung ziviler Instanzen - im Gegenteil, man m\u00fcsste f\u00fcr alle, die sich gegen den Milit\u00e4rdienst entscheiden w\u00fcrden, komplizierte Modelle und Module schaffen, um \u00fcberhaupt Pl\u00e4tze in zivilen oder halbzivilen Organisationen zu finden, wo sie ihren Dienst leisten k\u00f6nnten. Dort wird nicht mit gleichen Ellen gemessen. Auch w\u00fcrde es am Schluss einen b\u00fcrokratischen und massiven organisatorischen Aufwand bedeuten, f\u00fcr die betr\u00e4chtliche Menge an [PAGE 2133] Leuten, die den einfachen Weg w\u00e4hlt, krampfhaft Einsatzm\u00f6glichkeiten zu schaffen.
\nLehnen wir diese Initiative ab, lehnen wir den Gegenvorschlag ab. Es funktioniert nicht, es hat sich dort, wo \u00c4hnliches versucht wurde, nicht bew\u00e4hrt. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag folgen.
\nEntweder unterh\u00e4lt die Schweiz eine Milizarmee, oder sie verf\u00fcgt \u00fcber keine funktionierende Armee.
\nDie Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee, der Partito comunista ticinese und \u00e4hnliche Organisationen wollen die Wehrpflicht abgeschafft sehen. Was wollen die Armeegegner mit ihrer Initiative? Sie wollen dem schweizerischen Konzept der Landesverteidigung quasi das Herz herausreissen. Die GSoA versucht sich als \"GSoW\", als Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Wehrpflicht, also eine Schweiz ohne die Pflicht, Milit\u00e4rdienst zu leisten.
\n1989 und 2001 wollte die GSoA, ihrem Namen und Zweck entsprechend, die Armee ganz abschaffen. Beim ersten Mal hatte sie immerhin den Support von 35,6 Prozent der Stimmenden. Vor elf Jahren stellte sich nur noch gut ein F\u00fcnftel der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Armee. Nach dieser vernichtenden Niederlage versuchen es die Armeeabschaffer nun mit Salamitaktik: Ist die grosse Scheibe \"Wehrpflicht\" einmal weg, ist der Weg zum Ziel geebnet. Das wissen die Gener\u00e4le der GSoA ganz genau. Denn es ist klar: Eine Freiwilligenarmee oder ein Berufsheer w\u00e4ren keine valablen Alternativen f\u00fcr unser Land. Warum?
\nEine Freiwilligenarmee z\u00f6ge die falschen Leute an. Sie k\u00f6nnte und w\u00fcrde nicht funktionieren, das ist schon erl\u00e4utert worden. Ginge es nach der GSoA, w\u00fcrde die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz faktisch an eine Profitruppe abgetreten. Heute sind s\u00e4mtliche B\u00fcrger in diese Pflicht eingebunden. Wollen Sie das tats\u00e4chlich \u00e4ndern? Wollen Sie 20 000 oder 25 000 M\u00f6chtegernrambos anstatt der neu noch rund 100 000 dienstpflichtigen M\u00e4nner und nicht sehr zahlreichen Frauen, die gewissenhaft Dienst leisten?
\nWer sind diese Leute heute? Es handelt sich um Menschen, die in Beruf, Familie, \u00d6ffentlichkeit und Gesellschaft verankert sind. Sie suchen weder Abenteuer noch Gewalt. Sie handeln mit Augenmass und wollen lediglich Sicherheit f\u00fcr ihre Familien, unser Land, unsere Institutionen und unsere Wirtschaft.
\nWer zur Milizarmee steht, steht auch zur Schweiz. Er will, dass sich unser Land auf unerwartete bedrohliche Entwicklungen vorbereitet. Aber er will nicht, dass zigtausend M\u00e4nner in den Kasernen hocken und darauf warten, bis Krieg ist!
\nWollen Sie tats\u00e4chlich eine solche Berufsarmee? Machen Sie einmal die Personalkostenrechnung f\u00fcr eine solche Truppe. Vom Budget, das wir dem VBS gew\u00e4hren, w\u00fcrde neben diesem Aufwandposten zwischen wenig und nichts \u00fcbrig bleiben, um ein Berufsheer zeitgem\u00e4ss auszur\u00fcsten. Ich will in diesem Land keine kriegsl\u00fcsternen Desperados - ich will sie nicht schlecht ausger\u00fcstet, und ich will sie nicht gut ausger\u00fcstet. Aber ich will, dass unsere jungen M\u00e4nner und Frauen in einer funktionierenden Milizarmee zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Ich will, dass viele von ihnen die Chance haben, bereits im jungen Alter zu F\u00fchrungserfahrung zu kommen.
\nZum Funktionieren tragen nicht nur die Leute bei, die Dienst leisten. Schauen Sie, wie die Wirtschaft kr\u00e4ftig mithilft und unsere Milizarmee direkt und indirekt mitfinanziert. Gerade f\u00fcr kleinere Unternehmen, wie zum Beispiel unseren Familienbetrieb - zwei Autogaragen mit rund einem Dutzend Angestellten -, braucht es einen betr\u00e4chtlichen Effort, um die Abwesenheiten ausgleichen zu k\u00f6nnen. Frau Badran, Sie haben Recht. Aber wird deswegen, ausser offenbar in Z\u00fcrich, ewig lamentiert? Nein. Die Unternehmen suchen nach pragmatischen L\u00f6sungen.
\nSolche KMU leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass es sich lohnt. Denn eine sichere Schweiz ist die Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Schweiz. Das gilt gerade auch bei Katastrophenf\u00e4llen, Kollegin Teuscher. Sie sagten soeben: Bei Katastrophen braucht es Baumaschinen und nicht Panzer. Genau, Frau Teuscher. Aber es braucht Menschen, welche kurzfristig aufgeboten werden k\u00f6nnen und die f\u00e4hig sind, die Maschinen zu bedienen.
\nIch bitte Sie, den Stimmb\u00fcrgern ein Nein zu dieser Initiative zu empfehlen.
\nWo liegt der Nutzen dieser Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\"? Wozu soll eine freiwillige Miliz anstelle der aktuellen Milizarmee mit allgemeiner Milit\u00e4rdienstpflicht gut sein? Auch ein n\u00e4herer Blick auf die Initiative l\u00e4sst weder eine Antwort auf diese Frage noch irgendeinen Nutzen oder Vorteil erkennen. Ich frage Sie: Wollen wir Schweizer unsere Sicherheit zuk\u00fcnftig delegieren? Delegieren an Freiwillige, an M\u00e4nner und Frauen, die sich freiwillig melden, um ihren eigenen pers\u00f6nlichen Nutzen daraus zu ziehen? Mit dem Risiko, zu wenig Geeignete oder die Falschen zu finden? Ausgerechnet die Sicherheit, die Grundlage unseres Wohlstandes, ja unseres Staatswesens inmitten eines Kontinentes, der ja alles andere als sicherer wird? Ausgerechnet die Sicherheit, die eine gemeinsam zu leistende Grundaufgabe unseres Gemeinwesens ist und bleibt, weil sich kein besseres Modell vorstellen l\u00e4sst?
\nVergessen wir nicht: Bei den Aufgaben der Armee geht es nicht nur um den Schutz vor milit\u00e4rischen Angriffen. Es geht auch um die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden in der inneren Sicherheit. Es geht um die Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen. Es geht um Schutz und Hilfe im Ausnahme- und Krisenfall.
\nWollen wir unsere weltweit einzigartige enge Bindung von Demokratie, Volk und Armee aufgeben, den B\u00fcrgersoldaten abschaffen und damit einen elementaren Wert unserer direkten Demokratie opfern? Es geht doch um den Einsatz aller f\u00fcr das Gemeinwohl. Es geht auch um die Erkenntnis, dass mit Rechten immer auch Pflichten verbunden sind. Fazit: Wehrpflicht ist bei uns B\u00fcrgerpflicht, und sie ist vom Volk getragen.
\nDer B\u00fcrgersoldat st\u00e4rkt unsere direkte Demokratie, und die Armee aus B\u00fcrgersoldaten begrenzt die Machtmittel des Staates. Das richte ich ganz speziell an die angeblich basisdemokratischen Linken: Der Einsatz f\u00fcr das Gemeinwohl, f\u00fcr die Sicherheit ist eine ganz spezielle Aufgabe, die es allenfalls sogar unter dem Einsatz des h\u00f6chsten B\u00fcrgergutes, n\u00e4mlich des Lebens, zu leisten gilt.
\nEs geht um einen Grundpfeiler der Schweiz, um die Alimentierung der Armee als strukturierte, einge\u00fcbte, gutausger\u00fcstete und m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzte Organisation vieler B\u00fcrger zum Schutz unserer Bev\u00f6lkerung.
\nNur mit einer allgemeinen Wehrpflicht schafft die Armee eine nationale Koh\u00e4sion, eine wertvolle, bereichernde Gemeinschaft von Sprachen, Gesellschaftsschichten und Kulturen. Wollen wir unsere Swiss-made-Qualit\u00e4t verramschen? Diese Frage zu bejahen hiesse zu verkennen, dass die von der Armee geforderten Leistungen am besten eben massgeschneidert von einer Milizarmee mit Milit\u00e4rdienstpflicht erbracht werden k\u00f6nnen, hiesse zu verkennen, dass unsere Mobilisierungsf\u00e4higkeit, um die uns die ganze Welt beneidet, zerst\u00f6rt w\u00fcrde.
\nEinen Systemwechsel vornehmen, wenn das System gut funktioniert? Es gibt keinen Grund, das zu tun. Die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee will nicht einen alten Zopf abschneiden, wie sie hier immer wieder propagiert, sondern sie will uns den Ast abs\u00e4gen, auf dem wir sitzen. Vergessen wir deshalb angesichts des angenehmen Normalfalles nicht den Ausnahme- und Krisenfall. Vergessen wir nicht - ob es uns passt oder nicht -: Wir leben auf dem Kriegskontinent Europa. Lehnen wir deshalb diese sch\u00e4dliche, unehrliche Volksinitiative ab, st\u00e4rken wir die Werte der Armee, anstatt sie zu schw\u00e4chen. Lassen wir uns nicht von Initianten fehlleiten, welche ihre wirklichen Absichten im Namen \"Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee\" oder im Parteiprogramm - Sozialdemokratische Partei der Schweiz - tragen und dem Volk heute weismachen wollen, es gehe ihnen genau darum: n\u00e4mlich nicht um die Abschaffung der Armee, sondern um ganz anderes. [PAGE 2134]
\nLassen wir uns nicht t\u00e4uschen, folgen wir der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat, empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung!
\nL'esercito svizzero, con i suoi 150 000 soldati attivi, \u00e8, proporzionalmente alla sua popolazione, un esercito sproporzionato - lo hanno detto oggi diversi interlocutori. L'iniziativa pone quindi un primo chiaro quesito: necessitiamo veramente di un esercito di queste dimensioni? Necessitiamo di un esercito cos\u00ec grande di fronte ai pericoli con i quali siamo confrontati oggi, che non sono pi\u00f9 quelli delle guerre tradizionali, ma ben altri - dalla cibercriminalit\u00e0, ai reati finanziari a quelli ambientali? Un esercito tanto grande al punto che per giustificarne le dimensioni gli si attribuisce sempre nuovi compiti, tutt'altro che necessari. L'esercito svizzero non ha troppo poco materiale o troppi pochi mezzi a disposizione, come sostiene chi vuole concedergliene sempre di pi\u00f9. L'esercito svizzero ha troppi soldati.
\nIl secondo problema che si pone \u00e8 evidentemente collegato al primo quesito: l'esercito svizzero \u00e8 caro. Oltre ad un budget di 4,3 miliardi di franchi annui, secondo le stesse cifre che ci sono fornite dall'esercito in diversi rapporti si aggiungono oltre un miliardo di franchi per spese statali aggiuntive, pensiamo alle locazioni e agli affitti o alle spese dell'economia privata per le indennit\u00e0 di perdita di guadagno, un miliardo di franchi per la continuazione del pagamento di stipendi a livello privato. E pur deducendo quello che l'esercito chiama \"il controvalore diretto ricorrente\" per acquisti o interventi che dovrebbero comunque essere fatti altrimenti, risultano comunque costi netti annui superiori ai 5 miliardi di franchi. A questi costi vanno poi aggiunti altri, indiretti, causati dall'assenza di numerose persone dal posto di lavoro, dall'economia o dalla famiglia. Si tratta di miliardi di franchi, sulla cui efficacia si pu\u00f2 discutere, a maggior ragione se si considera che con questi mezzi finanziari potrebbero venir liberate delle risorse. Con un esercito pi\u00f9 piccolo e volontario si potrebbe creare e mantenere un servizio di intervento in caso di catastrofe adeguato e pi\u00f9 professionale. Per non parlare poi dei mezzi finanziari che potrebbero essere impiegati per interventi sempre pi\u00f9 necessari in altri settori: nel settore sociale, della formazione, del cambiamento climatico, ma anche per la coesione nazionale per tutta la Svizzera, che qui, a mio parere a torto, \u00e8 stata bistrattata in nome di questo grande esercito - una coesione nazionale che necessita invece di trasporti pubblici adeguati o di uffici postali in tutte le regioni svizzere.
\nLe risposte a questi quesiti e problemi portano alla conclusione che in Svizzera ci vuole un esercito pi\u00f9 piccolo, meno costoso e, come chiedono gli autori dell'iniziativa, non obbligatorio, bens\u00ec basata sul volontariato.
\nIn gran parte dell'Europa l'obbligo del servizio militare \u00e8 un imposizione superata. Da noi c'\u00e8 poi questo concetto folcloristico di un esercito dove tutti vi aderiscono con entusiasmo. \u00c8 un concetto che si scontra con la realt\u00e0, dove meno del 50 per cento dei soldati effettua il servizio militare fino alla fine. Nonostante si cerchi di rendere il servizio civile meno attrattivo, ad esempio facendolo durare di pi\u00f9 rispetto al servizio militare, sempre pi\u00f9 giovani vi aderiscono.
\nLa Svizzera ha quindi bisogno di una politica di sicurezza equilibrata rispetto ai nuovi rischi e non di un esercito sproporzionato. Abolire il servizio militare obbligatorio non significa abolire l'esercito, come alcuni oggi hanno demagogicamente sostenuto. Significa mettere la priorit\u00e0 su una politica di promozione della pace e creare un servizio civile volontario.
\nPer queste ragioni vi invito quindi a raccomandare di sostenere l'iniziativa.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Carobbio, Sie haben gesagt, dass viel zu viel Geld f\u00fcr die Armee ausgegeben w\u00fcrde; die Budgets wurden in den letzten Jahren allerdings immer kleiner. Wie viel Geld m\u00f6chten Sie denn nach Ihrem Konzept noch f\u00fcr die Armee ausgeben?
\nLe rispondo in italiano, immagino che, siccome ha seguito il mio discorso, riuscir\u00e0 comunque a capire la risposta.
\nOltre 5 miliardi di franchi - sono i dati dell'esercito nel rapporto della Commissione di milizia, quindi dati ufficiali - sono troppi. Se noi riduciamo l'esercito a un esercito volontario di 50 000 persone, possiamo ridurre notevolmente il budget a una somma che sarebbe ancora sufficiente per garantire determinati compiti.
\nWie viele Male haben wir es jetzt geh\u00f6rt, die Schweiz habe keine Armee, sie sei eine Armee. Ich sage Ihnen auch als Gr\u00fcner: Die Schweiz ist eine Armee, sie ist eine Milizarmee, sie ist eine Armee von Menschen, die sich in ihrer Freizeit f\u00fcr unser gemeinsames Wohl einsetzen. 2,4 Millionen Menschen setzen sich Woche f\u00fcr Woche freiwillig f\u00fcr unsere Gemeinschaft ein. Das ist es, was ich wahre Miliz nenne! Das ist es, was ich Dienst an der Gemeinschaft nenne! Das ist es, was wirklich freiwilliges Engagement bedeutet!
\nWir berufen uns selbst auch immer wieder darauf, dass wir nicht Berufspolitiker, sondern Milizpolitiker seien. Die meisten von uns wissen, dass es eine Zeit gab, da wir daf\u00fcr in den Parlamenten der Gemeinden und der Kantone sehr schlecht bezahlt wurden.
\nDer Kern des Milizgedankens ist, dass wir alle wissen, dass es Sachen gibt, die nicht angenehm, aber notwendig sind, damit eine Gemeinschaft, damit ein Land funktioniert. Auf genau diesen Grundsatz will auch diese Initiative uns festschreiben. Nicht diese komische Idee, dass Miliz etwas mit Wehrpflicht zu tun habe, nicht diese komische Idee, dass man Freiwilligkeit erzwingen m\u00fcsse, wie sie sonderbarerweise auch in den Gegenvorschl\u00e4gen erscheint, sondern das Wissen darum, dass wir in einer komfortablen Situation sind. Wie oft beklagen wir uns hier in diesem Saal, es m\u00fcsse etwas, auch im Sinne eines liberalen Geistes, eigentlich besser freiwillig geschehen, nur leider mache es niemand. Hier dagegen haben wir eine komfortable Situation. Ich wiederhole es gerne: Gem\u00e4ss der aktuellen BFS-Statistik \"Freiwilligenarbeit in der Schweiz\" f\u00fchrt jede vierte Person ab f\u00fcnfzehn Jahren mindestens eine unbezahlte T\u00e4tigkeit im Rahmen von Organisationen oder Institutionen aus. Dann gibt es noch den ungeregelten, den privaten Bereich der Freiwilligenarbeit, die nicht in einer Organisation stattfindet, z. B. in einem Sportverein.
\nJa, die Schweiz ist eine Milizarmee, aber eine zivile. Wir haben eine Gesellschaft, die noch funktioniert. Darauf k\u00f6nnen wir bauen. Darauf sollen wir bauen.
\nEmpfehlen Sie diese Initiative zur Annahme, da sie den wirklichen, gelebten Geist unseres Alltags, unserer Bev\u00f6lkerung von M\u00e4nnern und Frauen in diesem Land ganz treffend widerspiegelt.
\nC'est un simple soldat qui s'adresse \u00e0 vous. Un simple soldat qui a accompli son \u00e9cole de recrues et tous ses cours de r\u00e9p\u00e9tition, et qui n'en garde pas seulement un souvenir imp\u00e9rissable de camaraderie et de fraternit\u00e9. Un simple soldat qui ne parle pas du service militaire en ponctuant chaque phrase d'un sempiternel \"de mon temps\", comme ceux qui circulent avec un r\u00e9troviseur plus grand que le pare-brise.
\nEt pourtant, ce simple soldat consid\u00e8re que notre service militaire obligatoire va au-del\u00e0 de la simple organisation d\u00e9fensive du pays. Il est l'une des expressions du lien inali\u00e9nable des citoyens avec l'Etat d\u00e9mocratique que nous envient tant de nations dans le monde.
\nCertes tout syst\u00e8me est perfectible, mais la mat\u00e9rialisation du devoir que constitue cette obligation de servir sous les drapeaux l\u00e9gitime les droits que nos jeunes sont toujours si prompts, comme nous l'avons fait avant eux, \u00e0 revendiquer.
\nLes partisans de cette initiative r\u00e9torquent, non sans pertinence, que l'engagement pour le pays peut rev\u00eatir d'autres formes, comme le service civil par exemple. C'est sans doute vrai. Mais il n'est pas ici question de cr\u00e9er une hi\u00e9rarchie des multiples services \u00e0 la patrie. Il est question de [PAGE 2135] savoir si le service militaire doit \u00eatre \u00e0 l'avenir r\u00e9serv\u00e9 aux seuls volontaires. D'autres que moi se sont exprim\u00e9s et le feront encore, sur l'impossibilit\u00e9 qui en d\u00e9coulerait pour notre arm\u00e9e de milice dans l'accomplissement de ses t\u00e2ches.
\nJ'ajouterai quant \u00e0 moi ceci: notre arm\u00e9e ne doit et ne devra son ind\u00e9pendance qu'\u00e0 la mesure et \u00e0 la pond\u00e9ration des unit\u00e9s qui la composent. Nous ne voulons pas d'une arm\u00e9e de va-t-en-guerre. Nous ne voulons pas de proarm\u00e9e inconditionnels \u00e0 l'int\u00e9rieur et d'opposants \u00e0 l'ext\u00e9rieur. La r\u00e9alit\u00e9 est beaucoup plus nuanc\u00e9e, c'est notre chance et notre force. Nous voulons au contraire, au sein de notre arm\u00e9e, des citoyens qui nourrissent des doutes sur sa fonction et ses missions. Car de ce doute, de tout temps, est n\u00e9e la r\u00e9flexion et de cette r\u00e9flexion une salutaire remise en question.
\nLes d\u00e9fis de notre d\u00e9fense ont \u00e9volu\u00e9 et \u00e9volueront encore. La mise \u00e0 disposition des comp\u00e9tences de chacun ne doit donc pas d\u00e9pendre du bon vouloir, car \u00e0 cette aune-l\u00e0, le confort aura toujours le dessus sur l'effort.
\nAn Frau Graf-Litscher, die im Moment nicht im Saal ist, und ihre sozialdemokratischen Kollegen: Ich bitte Sie, h\u00f6ren Sie auf mit dem Geschw\u00e4tz \u00fcber Windschutzscheiben und R\u00fcckspiegel und dergleichen. Es w\u00e4re n\u00e4mlich noch zu fragen, wer durch die Windschutzscheibe nach vorne schaut und wer in den R\u00fcckspiegel - da w\u00fcrden Sie sich vielleicht noch wundern.
\nGehen wir zum ernsthaften Thema \u00fcber. Worum geht es bei dieser Initiative \u00fcberhaupt? Es geht darum, dass unsere allgemeine Wehrpflicht, die untrennbar mit dem schweizerischen Milizsystem verbunden ist, verlangt, dass jeder, der dazu in der Lage ist, in der Armee seinen Beitrag leistet. Es geht darum, unsere Bev\u00f6lkerung, unsere Freiheit, unsere Unabh\u00e4ngigkeit, unsere Volksrechte, aber auch unsere sozialen Errungenschaften zu sch\u00fctzen und notfalls zu verteidigen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Notfalls ist dieser Schutz- oder Verteidigungsauftrag unter dem Einsatz des eigenen Lebens zu leisten. Das wird von der Verfassung verlangt.
\nFrau Teuscher und Herr Gl\u00e4ttli, der auch nicht im Saal ist: Mit Ihrer Freiwilligenarbeit kommen Sie da nicht mehr weiter. Wenn Sie vom Soldaten im Interesse des Landes den Dienst unter Einsatz seines eigenen Lebens verlangen, kommen Sie mit der Freiwilligenarbeit nicht mehr weiter. Der Milizsoldat muss seinen Dienst im Landesinteresse leisten: sei es im Katastrophenfall, sei es in einer unsicheren Lage, in der Terrorakte vorkommen k\u00f6nnen und in der wir viele Soldaten brauchen, um Infrastrukturanlagen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu sch\u00fctzen; sei es im Verteidigungskampf, wenn die Armee als letztes Mittel zum Einsatz kommen sollte. Das ist eine ernsthafte Sache. Die Wehrpflicht aufheben hiesse, dass unsere Bev\u00f6lkerung der Schutz- und Wehrlosigkeit preisgegeben w\u00fcrde. Das k\u00f6nnen wir doch nicht verantworten.
\nWie ist es mit der Berufsarmee oder der sogenannten freiwilligen Miliz?
\nDie Berufsarmee - darauf muss ich nicht l\u00e4nger eingehen - ist unbezahlbar, sie ist systemfremd, sie ist gef\u00e4hrlich und kann zum Staat im Staate werden. Als ich vor einigen Jahren in Bosnien bei den Schweizer Truppen war - ich erinnere mich sehr gut -, hat General Nash, der Kommandant der internationalen Truppe, gesagt, dass er sehr verwundert sei, dass es offenbar auch in der Schweiz Leute gebe, die eine Berufsarmee wollten. Er hat uns gefragt: \"Woher nehmen Sie denn die Soldaten? Sie haben doch gar keine Slums!\" Das spricht B\u00e4nde und sagt einiges dar\u00fcber aus, mit was f\u00fcr Leuten wir es dann zu tun h\u00e4tten.
\nDas gleiche Problem best\u00fcnde bei der sogenannten freiwilligen Miliz. Dieser Ausdruck, auch wenn Professoren dahinterstehen, die ich f\u00fcr kl\u00fcger angesehen habe, ist doch ein Widerspruch in sich: Eine freiwillige Miliz kann es nicht geben. Wir h\u00e4tten viel zu wenige Leute - siehe Ausland. Wir h\u00e4tten zudem die falschen Leute, zum Teil Rambos. Ich meine: Der Begriff der \"freiwilligen Miliz\" sollte zum Unwort des Jahres erkl\u00e4rt werden.
\nBleiben wir bei der Realit\u00e4t! Am 20. Juni 1969 ist der Fehr Hans zusammen mit vielen anderen auf dem Waffenplatz Bi\u00e8re in die Rekrutenschule der motorisierten Infanterie einger\u00fcckt. Es war heiss, wir h\u00e4tten Ferien gehabt, es hat uns - auf Deutsch gesagt - \"gestunken\". W\u00e4re einer gekommen und h\u00e4tte gesagt: \"Ja, schaut doch, meine Lieben, wer will, kann nach Hause gehen, die RS ist freiwillig. Aber diejenigen, die m\u00f6chten, die k\u00f6nnen bleiben.\" Wahrscheinlich w\u00e4ren fast alle - auch ich - wieder nach Hause gegangen. Das ist doch die Realit\u00e4t mit dieser uns\u00e4glichen \"freiwilligen Miliz\"! Ich habe sp\u00e4ter noch fast 1400 Diensttage geleistet, und das nicht, so glaube ich, zum Schaden meiner selbst oder zum Schaden des Landes. Behalten Sie deshalb die allgemeine Wehrpflicht bei. Dieser Pfeiler unserer Sicherheit ist massgeschneidert f\u00fcr unser Land und unersetzlich. Jeder muss dazu beitragen.
\nEin Letztes zuhanden der b\u00fcrgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen: Beharren Sie nicht nur auf der allgemeinen Wehrpflicht, sondern beharren Sie auch auf dem Kostendach von 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee! Ansonsten ist alles mehr oder weniger leeres Geschw\u00e4tz!
\nKollege Fehr, es ist nicht alles Gold, was gl\u00e4nzt - er verl\u00e4sst den Saal auch schon wieder, wie ich gerade sehe.
\nDie Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" stellt uns vor die Beantwortung interessanter Fragen. Schauen wir zuerst auf die Frage, ob die Wehrpflicht in der Schweiz noch gerechtfertigt ist. Die Schweizer Armee hat gem\u00e4ss VBS-eigenen Angaben aktuell \u00fcber 185 000 Armeeangeh\u00f6rige. Sie ist damit, auch als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht, immer noch massiv \u00fcberdimensioniert. Solche Best\u00e4nde entsprechen \u00fcberhaupt nicht mehr der aktuellen milit\u00e4rischen Bedrohungslage, und vor allem verteuern sie die Armee zulasten der Steuerzahler und zuungunsten anderer Staatsaufgaben massiv. Kein anderes Land in ganz Europa leistet sich, gemessen an der Gr\u00f6sse des Landes und der Bev\u00f6lkerungszahl, eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Das Problem ist: Der Zwang zur Wehrpflicht f\u00fchrt in der Schweiz zu j\u00e4hrlich \u00fcber 20 000 neuen Armeeangeh\u00f6rigen, und dies wiederum f\u00fchrt zum politischen Sachzwang, die Armee auch in Zukunft zahlenm\u00e4ssig m\u00f6glichst gross zu halten - selbst dann, wenn der reale Bedarf, wie jetzt, dazu nicht mehr gegeben ist. Das ist absurd, teuer und ineffizient.
\nKommen wir nun zur Frage, wie es unsere Nachbarl\u00e4nder mit der Wehrpflicht halten. Die Schweiz befindet sich ja im Herzen Europas. Interessant ist daher auch die Frage, wie sich die Wehrpflicht in den anderen Staaten im Allgemeinen und bei unseren direkten Nachbarn im Speziellen entwickelt hat. Seit zwei Jahrzehnten ist ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee \u00fcber. Von den 28 Nato-Staaten haben mittlerweile 20 eine Freiwilligenarmee, oder sie sind daran, eine solche einzuf\u00fchren. Schauen wir auf unsere direkten Nachbarn, die Nachbarstaaten an unserer Grenze: Frankreich, Italien und Deutschland haben alle bereits eine Freiwilligenarmee eingef\u00fchrt, in \u00d6sterreich ist die Debatte, die Diskussion dazu im Gang. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden erstmals auch ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz w\u00fcrde sich mit der Aufhebung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden.
\nNun zur Frage der Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Schweiz selber: Dass die allgemeine Wehrpflicht heute ein Problem ist, zeigt auch folgendes Faktum. Aktuell werden nur noch rund 65 Prozent der Stellungspflichtigen als tauglich erkl\u00e4rt. Nur die H\u00e4lfte der wehrpflichtigen M\u00e4nner erf\u00fcllt ihre Dienstpflicht auch tats\u00e4chlich bis zum Ende. Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Es kommt dazu, dass die Akzeptanz der Wehrpflicht in der realen Wirtschaft angekratzt ist. Die allgemeine Wehrpflicht wirkt auf dem Arbeitsmarkt teilweise diskriminierend. Wehrpflichtige, die ihren Milit\u00e4rdienst leisten, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Gerade von Jungen h\u00f6re ich das immer wieder.
\nIch komme zum Schluss: Die Wehrpflicht f\u00fchrt zu \u00fcberh\u00f6hten Best\u00e4nden, die wir gar nicht mehr ben\u00f6tigen. Das ist [PAGE 2136] teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche andere L\u00f6sungsans\u00e4tze als zu Zeiten des Kalten Kriegs ben\u00f6tigen. Die Berliner Mauer steht definitiv nicht mehr. Die Mehrzahl unserer Nachbarl\u00e4nder hat darauf reagiert und praktikable alternative L\u00f6sungen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liessen sich auch ein paar brauchbare Modelle in Form einer freiwilligen Milizarmee f\u00fcr eine Schweiz ohne Wehrpflicht herleiten; davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nIch werde die Initiative unterst\u00fctzen.
\nFino a qualche anno fa, i necrologi delle personalit\u00e0 svizzere pubblicati sulla stampa non omettevano mai di segnalare il grado militare conseguito dal defunto. Sempre nel passato, molti professori di fama avevano comandato un reggimento o una divisione. Altri preferirono restare soldati semplici: Karl Barth, famoso teologo e pastore riformato, lo fu nel corso della seconda guerra mondiale. Questo per dire che sino a qualche decennio fa l'esercito era visto non tanto quale strumento di difesa del Paese quanto, e molto pi\u00f9, come una palestra per forgiare il carattere dei nostri giovani e la loro personalit\u00e0. I tempi sono cambiati: i giovani svizzeri hanno individuato - o almeno lo spero - altre vie per realizzarsi. Resta per\u00f2 il fatto che l'esercito svizzero rimane per gran parte della nostra popolazione un simbolo di coesione nazionale.
\nL'iniziativa popolare discussa oggi \u00e8 l'ennesimo tentativo di picconare un'istituzione svizzera, che rappresenta da sempre un punto di rifermento importante per la nostra nazione. Chiedendo di levare l'obbligatoriet\u00e0 del servizio di leva, l'iniziativa promuove la tattica del salame, la \"Salamitaktik\", per ridurre i budget a disposizione dell'esercito e in definitiva indebolirlo. Alla fine - se accolta - l'iniziativa porter\u00e0 dritto alla cancellazione dell'esercito di milizia, esercito formato dai cittadini, nel quale mi identifico e in cui continuo a credere, oppure a una professionalizzazione dell'esercito, anche se i promotori sostengono il contrario.
\nNon \u00e8 la prima volta che il Parlamento, e di riflesso anche il popolo, \u00e8 chiamato a dibattere temi legati al mantenimento dell'esercito. Il Consiglio federale d\u00e0 conto di una lunga lista di tentativi da parte degli ambienti del Gruppo per una Svizzera senza esercito per abolirlo - fortunatamente sempre bocciati in votazione popolare, a dimostrazione di quanto gli svizzeri siano legati al nostro esercito.
\nQuesti tentativi mirano ad abbattere un'istituzione che grazie al suo carattere di milizia \u00e8 un \"esercito di popolo\", come nessun Paese d'Europa ha mai conosciuto. Il nostro esercito, da sempre partecipe della vita della popolazione, \u00e8 diventato dopo il 1848 uno dei fattori principali dell'elvetizzazione del Paese. L'obbligo per ogni cittadino abile al servizio di passare attraverso l'esperienza di una scuola reclute, consentiva ad esempio ai ticinesi - parlo dei miei tempi - di conoscere altre parti della Svizzera, di masticare un po' di svizzero tedesco; insegnava agli uomini di cantoni diversi a collaborare. Probabilmente non c'\u00e8 miglior antidoto al \"R\u00f6stigraben\" che un buon esercito di milizia!
\nNon da ultimo, questo obbligo prolunga e rinnova la mescolanza delle classi sociali operata, alla base, dalla scuola pubblica.
\nMa torniamo ai giorni nostri: a mio avviso c'\u00e8 anche un altro aspetto essenziale. Il messaggio del Consiglio federale ci ricorda opportunamente che la soluzione dell'esercito di milizia, nel nostro contesto rappresenta la formula pi\u00f9 efficace e nel contempo economicamente pi\u00f9 sostenibile, poich\u00e9 offre la miglior copertura possibile ad un costo ragionevole. Il che non varrebbe nel caso di forze armate composte essenzialmente di professionisti, che sarebbero, a parit\u00e0 di numeri, assai pi\u00f9 care o, a parit\u00e0 di costi, ridotte all'osso. Con la conseguenza, in questa seconda ipotesi, di poter coprire solo una parte dei rischi cui oggi la milizia riesce a far fronte. L'esperienza dimostra poi che questa soluzione permette una migliore flessibilit\u00e0 per adattarsi alle varie situazioni.
\nPer un Paese neutrale, che non pensa in termini di potenza o di operazioni neo-coloniali, bens\u00ec di esercito di popolo come uno dei pilastri del suo equilibrio democratico, la milizia \u00e8 quindi non solo irrinunciabile dal profilo di principio, ma anche pi\u00f9 razionale dal profilo dell'impiego delle risorse disponibili. E a maggior ragione la truppa, chiamata in prima linea a proteggere e soccorrere la popolazione, \u00e8 tanto pi\u00f9 motivata ed affidabile quanto pi\u00f9 \u00e8 espressione diretta della comunit\u00e0.
\nAppartiene all'autoconsapevolezza svizzera che i diritti delle cittadine e dei cittadini siano connessi indissolubilmente a degli obblighi. A livello di Confederazione, essi contemplano l'obbligatoriet\u00e0 dell'istruzione primaria, l'obbligo fiscale e l'obbligo di prestare servizio militare o civile per gli uomini. Gli autori dell'iniziativa vogliono abolire uno degli obblighi pi\u00f9 tradizionali, da sempre definito un modello di difesa democratico che invita all'impegno personale, indipendentemente dalle circostanze economiche e sociali.
\nOccorre perci\u00f2 continuare a sostenere la milizia e quindi il suo presupposto fondamentale, l'obbligo generale di servizio, oggetto oggi di attacchi sia frontali che sul fianco, prodotti da visioni ideologiche opposte ma spesso altrettanto parziali e riduttive e in fin dei conti solo lesive per il nostro Paese.
\nIo voter\u00f2 no con convinzione contro questa iniziativa fuorviante e sbagliata e vi invito a fare altrettanto.
\nIch wundere mich sehr, dass die Linke in unserem Land diese Initiative unterst\u00fctzt, die Linke, die doch sonst immer f\u00fcr einen Ausgleich der gesellschaftlichen Unterschiede und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft eingetreten ist und eintritt.
\nDie Rede von der Armee als Schmelztiegel unserer Gesellschaft ist kein leeres Schlagwort. Ich kann das aus unz\u00e4hligen Erfahrungen nach \u00fcber drei Jahren Milit\u00e4rdienst best\u00e4tigen und bin \u00fcberzeugt, dass diese Fortsetzung der staats- und gesellschaftspolitischen Erfolgsgeschichte weiterhin notwendig ist. Nirgendwo sonst, auch nicht in den bereits angesprochenen zivilen Vereinigungen und Institutionen, findet, oftmals in v\u00f6lliger Umkehr der zivilen Hierarchiestufen, ein Nebeneinander, eine \u00dcberordnung oder eine Unterordnung derselben Personen statt, die im zivilen Leben eine v\u00f6llig andere Funktion haben als in der Armee. Deswegen ist das aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, eines unter anderen, das eben den nichtmateriellen Ausgleich in unserer Gesellschaft weiterhin garantiert. Deshalb ist es so wertvoll.
\nZum zweiten Thema: Die Milizarmee garantiert eine Verankerung der zivilen Mentalit\u00e4t in unserer Armee; in einer Freiwilligenarmee ist das weniger gew\u00e4hrleistet. Eine Freiwilligenarmee rekrutiert bestimmte Gesellschaftsmitglieder, bestimmte Pers\u00f6nlichkeitsstrukturen, welche im Milit\u00e4rdienst tendenziell eher private Defizite kompensieren wollen. Es besteht die Gefahr einer Militarisierung der Armee, eines militaristischen Gedankens und Geistes. Das wollen wir nicht. Wir h\u00f6ren immer wieder von Beispielen bestialischer Missetaten gegen zivile Bev\u00f6lkerungsteile in Kriegsgebieten, von v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen gegen\u00fcber Kriegsgefangenen. Der B\u00fcrgersoldat, wie wir ihn zutreffenderweise nennen, ist eher gefeit vor solchen Scheusslichkeiten, weil er eben eine zivile Mentalit\u00e4t in den Milit\u00e4rdienst hineintr\u00e4gt. In der Armee brauchen wir nicht nur jene, die Milit\u00e4rdienst leisten wollen, sondern auch diejenigen, die das zwar ungern machen, aber aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein heraus einsehen, dass ihre Dienstleistung notwendig ist.
\nDiese beiden Elemente, die gesellschaftliche Egalisierung von gesellschaftlichen und kulturellen Unterschieden und die Verhinderung eines militaristischen Geistes, sind auch zus\u00e4tzliche Motivationen von uns, an der Milizarmee, und zwar an der Pflichtarmee, festzuhalten.
\nWof\u00fcr steht eigentlich unsere Armee? Unsere Armee steht f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t; wir sprechen da von einer Landesversicherung. Unsere Armee leistet Hilfe und unterst\u00fctzt die Bev\u00f6lkerung; da sprechen wir von der Truppe der ersten Stunde. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Armee auch f\u00fcr die Landesverteidigung und Friedensf\u00f6rderung da. [PAGE 2137]
\nWenn ich Ihnen heute zuh\u00f6re, habe ich das Gef\u00fchl, Sie f\u00fchren einen Stellvertreterkrieg f\u00fcr irgendwelche Anliegen: Einige wollen die Armee abschaffen, einige wollen die Armee \u00fcber die Finanzen steuern. Wir haben keinen Konsens, wof\u00fcr wir die Armee wollen. Es wird von Konflikten mit der Arbeitswelt gesprochen. Frau Badran, da muss ich Ihnen einfach sagen, dass genau diese Unternehmen einmal erkennen sollten, wof\u00fcr die Armee da ist: f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Das ist auch eine Grundlage f\u00fcr diese Unternehmen. Es ist schade, dass das nicht mehr alle erkennen.
\nWeiter sprechen Sie von einer sinkenden Bereitschaft, sich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einzusetzen, sowie von einer abnehmenden Wertsch\u00e4tzung. Zum Schluss kommt noch Herr Gl\u00e4ttli und sagt, die Schweiz sei eine Milizarmee. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Miliz ein, aber Herr Gl\u00e4ttli hat gar keinen Grund genannt, warum die Armee keine Milizarmee mehr sein sollte.
\nWir sprechen hier \u00fcber die Abschaffung der Wehrpflicht. Es liegen Gegenvorschl\u00e4ge vor: B\u00fcrgerpflichten, allgemeine Dienstpflicht - aber eigentlich geht es darum, die Armee abzuschaffen. Ein Nein zur allgemeinen Wehrpflicht ist ein Nein zur Milizarmee. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Geben Sie der Armee doch die n\u00f6tigen finanziellen Mittel, dann m\u00fcssen nicht immer weitere Restrukturierungen angedacht werden, dann ist die Wehrgerechtigkeit garantiert.
\nEs geht um eine Versicherung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Schauen Sie doch einmal, warum die Ausl\u00e4nder in der Schweiz sind: Sie sind doch nicht alle wegen Arbeitspl\u00e4tzen, Schokolade und sch\u00f6nen Bergen hier. Sie - und das gilt auch f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Unternehmen - sind wegen der Stabilit\u00e4t und der Sicherheit hier, und genau diese garantiert unsere Milizarmee.
\nWarum sollen wir die allgemeine Wehrpflicht beibehalten? Es gibt vier gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Erstens ist eine Milizarmee eine Armee der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus allen Schichten, aus s\u00e4mtlichen Regionen, aus allen Kulturen und aus s\u00e4mtlichen Sprachgruppen. Zweitens bringen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Know-how in die Armee. Drittens gibt ihnen die Milizarmee die M\u00f6glichkeit, in der ersten Stunde zu f\u00fchren und im Team zu arbeiten. Viertens f\u00f6rdert sie das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unserem Land.
\nJedes neutrale, souver\u00e4ne Land hat auch eine eigene Armee, und wenn Sie das nicht mehr wollen, dann m\u00fcssen Sie einem B\u00fcndnis beitreten. Schauen Sie doch einmal unsere Welt an! Sie sagen, es sei friedlicher geworden. Das Gegenteil ist der Fall! Europa und Amerika r\u00fcsten ab, Asien r\u00fcstet massiv auf, wir haben eine Destabilisierung in Europa hinsichtlich Finanzen, Arbeitspl\u00e4tzen, Migration usw. Wir haben eine wachsende Gewaltbereitschaft, und wir haben einen beginnenden weltweiten Kampf um Rohstoffe und Infrastruktur - und da wollen Sie die Armee abschaffen!
\nGegner sagen nun, die Alternative sei eine Berufsarmee oder eine Freiwilligenarmee. Dabei kennen Sie doch das Problem: Wir haben eine relativ kleine Bev\u00f6lkerungsgruppe, einen guten Arbeitsmarkt und daher Rekrutierungsprobleme. Zu Herrn Chopard, der gesagt hat, wir sollten \u00fcber die Landesgrenzen schauen: Schauen Sie Deutschland an, wie das dort mit der Armee aussieht! Wir haben dort mittlerweile 40 Prozent Arbeitslose, die in der Armee sind. Wir brauchen doch kein Arbeitslosenprogramm in dieser Form!
\nDann mussten die Anforderungen dort reduziert werden. Quasi die Spitze des Eisbergs ist, was vor ein paar Wochen gemacht wurde: Da wurden in Zusammenarbeit mit der Jugendzeitschrift \"Bravo\" sogenannte Abenteuercamps angeboten, damit auf das Soldatenleben vorbereitet werden kann. Ich glaube, das kann hier nicht das Ziel sein.
\nWie wollen Sie mit der Freiwilligkeit im Ernstfall verfahren? Ist es dann auch freiwillig, dorthin zu kommen? Wie wollen Sie die Ausbildner und Ausbildnerinnen und die Kader rekrutieren? Auch freiwillig? Und wie wollen Sie verhindern, dass Sie nicht nur Rambos haben? Diese Ideen sind einfach nicht durchdacht. Deshalb ist es so: Die Armee ist die beste Versicherung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit in unserem Land, und die allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass unsere Armee weiterhin aus B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus s\u00e4mtlichen Schichten und Landesteilen zusammengesetzt ist.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Initiative, aber auch die Gegenvorschl\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Hurter, ich habe eine konkrete Frage. Sie beleidigen immer wieder Votanten, auch von der b\u00fcrgerlichen Seite: Leute, die freiwillig Armeedienst leisten w\u00fcrden, w\u00e4ren Rambos, w\u00e4ren Erwerbslose, die keine anderen Perspektiven h\u00e4tten usw. Ich finde, das ist eine Beleidigung der Leute, die freiwillig Dienst leisten m\u00f6chten. Das ist das eine.
\nUnd das Zweite ist: Ich m\u00f6chte gerne wissen: Wo sind denn diese Rambos, die Sie immer wieder erw\u00e4hnen, heute?
\nZu Ihrer ersten Frage: Wer hier wen beleidigt, das m\u00fcssen wir nicht diskutieren. Wir sind ein Parlament, und wir k\u00f6nnen hier alles diskutieren. Wenn Sie beleidigt sind, dann haben Sie vielleicht ein Problem, denn Sie wollen ja die Armee abschaffen. Dazu gibt es eigentlich nicht viel zu sagen.
\nDie Tatsache ist aber - ich habe es Ihnen ja gesagt -: Schauen Sie doch \u00fcber die Landesgrenze; ich beleidige ja gar niemanden. Ich schaue Deutschland an; 40 Prozent der Armeeangeh\u00f6rigen sind dort Arbeitslose. Das ist einfach eine Tatsache; das ist doch keine Beleidigung, das ist nur eine Tatsache.
\nZu Ihrer zweiten Frage betreffend die Rambos: Es ist mir doch egal, wo diese heute sind; das ist mir v\u00f6llig egal. Aber die Armee ist heute aus Leuten aus vielen Schichten, aus vielen Regionen, mit verschiedenen sprachlichen Hintergr\u00fcnden zusammengesetzt; genau das wollen wir. Das sind doch gar keine Rambos. Wir wollen keine Rambos.
\nF\u00fcr mich ist klar: Der richtige Weg in die Zukunft ist f\u00fcr unsere Sicherheits- und Friedenspolitik die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Frage ist: Was ist die richtige Alternative? Die richtige Alternative ist, wie in der Initiative vorgeschlagen, ein freiwilliger Milit\u00e4rdienst und ein freiwilliger Zivildienst, der M\u00e4nnern und Frauen offensteht. Die Alternative gem\u00e4ss Antrag von Graffenried lehnt die SP-Fraktion ab. Warum? Ich kann Ihnen kurz f\u00fcnf Gr\u00fcnde daf\u00fcr nennen:
\n1. Der Antrag von Graffenried verlangt einen Einsatz von mindestens 10 Wochen. Eine 70-t\u00e4gige Ausbildung ist aber milit\u00e4rpolitisch gesehen wenig wert, da w\u00fcrde mir wahrscheinlich auch Herr Hurter zustimmen. Eine brauchbare Ausbildung ist damit nicht m\u00f6glich; insbesondere F\u00e4higkeiten auf Truppenverbandsebene k\u00f6nnen in so kurzer Zeit nicht vermittelt werden.
\n2. Es w\u00e4re das Ende des heutigen Zivildienstes. Mit der Verankerung auf Kantons- und Gemeindeebene wird der heute auf Bundeskompetenz beruhende Zivildienst praktisch abgeschafft. Viele national sinnvolle Eins\u00e4tze, insbesondere auch Eins\u00e4tze f\u00fcr NGO, w\u00e4ren nicht mehr erlaubt.
\n3. Die 70-Tage-Basis ist in doppelter Hinsicht falsch: Sie w\u00fcrde sich zum einen als unn\u00f6tig dienstverl\u00e4ngernd und zum andern als unn\u00f6tig dienstverk\u00fcrzend erweisen. Auf der einen Seite kann mit 70 Tagen Dienst z. B. im Sozialbereich nur noch eine Hilfst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden; gerade dort sind aber heute die solidarit\u00e4tsf\u00f6rdernden und gemeinschaftsbildenden Erfahrungen f\u00fcr die Zivildienstleistenden am gr\u00f6ssten. Hierzu noch ein Wort: Miteinander umzugehen lernt man nicht nur im Milit\u00e4r, sonst w\u00e4ren ja alle Frauen in diesem Rat nicht in der Lage gewesen, solidarit\u00e4tsf\u00f6rdernde und gemeinschaftsbildende Erfahrungen mitzubringen. Auf der anderen Seite widerspricht eine Vorgabe von 70 Tagen den Vorschl\u00e4gen zur Verbesserung der aktuellen Schutzdienstpflicht. Zu viele unn\u00f6tige Eins\u00e4tze h\u00f6hlen heute die Erwerbsersatzordnung aus, sodass der Bundesrat vorschl\u00e4gt, die Kategorien \"Eins\u00e4tze f\u00fcr Instandstellungsarbeiten\" und \"Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft\" auf maximal 21 Tage pro Jahr zu begrenzen.
\n4. Bei einem so radikalen Systemwechsel m\u00fcsste auch die Geschlechtergleichstellung erreicht werden. Es bliebe aber [PAGE 2138] gem\u00e4ss Antrag von Graffenried bei einer Schweizer M\u00e4nnergesellschaft. Eine Dienstpflicht f\u00fcr weniger als die H\u00e4lfte - die in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder w\u00e4ren ja von dieser Pflicht auch entbunden - widerspricht nicht nur dem Gebot der Gleichbehandlung, sondern l\u00e4uft allen internationalen Tendenzen entgegen.
\n5. Eine allgemeine Dienstpflicht widerspricht schliesslich auch dem V\u00f6lkerrecht, denn sie k\u00e4me einer staatlichen Zwangsarbeit gleich. W\u00e4hrend die heute bestehende Wehrpflicht mit der Tradition und einer einstmals tats\u00e4chlich vorhandenen Existenzbedrohung der Schweiz begr\u00fcndbar ist, ist es eine allgemeine Dienstpflicht nur f\u00fcr Schweizer M\u00e4nner nicht.
\nDen b\u00f6sen Feind aus dem Osten gibt es nicht mehr. Europa und die Welt sind damit aber nicht besser geworden. Kleine und grosse Eskalationen mit Waffen und Terroranschl\u00e4ge auf mehr oder weniger sensible \u00f6ffentliche Einrichtungen finden immer wieder statt und werden auch in Zukunft stattfinden. In Europa gibt es nach wie vor problematische Entwicklungen und Pulverf\u00e4sser, die explodieren k\u00f6nnen. Die Schweiz muss auch in Zukunft in der Lage sein, Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Sicherheit bedeutet Stabilit\u00e4t. Stabile Verh\u00e4ltnisse brauchen wir f\u00fcr das Zusammenleben, f\u00fcr einen funktionierenden, glaubw\u00fcrdigen Staat und f\u00fcr unsere Wirtschaft - und somit f\u00fcr unsere Wohlfahrt. Dass f\u00fcr die Sicherheit einer Gemeinschaft jeder seinen Beitrag zu leisten hat, ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich. Das darf man nicht einfach delegieren.
\nEs tut jedem Schweizer gut, Milit\u00e4rdienst zu leisten. Ich habe selber mehr als tausend Diensttage geleistet. Bei jedem Dienst, zu dem ich aufgeboten wurde, musste ich mir innerlich einen Ruck geben und mich \u00fcberwinden. Die Dienstleistungen haben aber jedes Mal K\u00f6rper und Geist gutgetan. Milit\u00e4rdienstleistungen sind Trainingslager und Lebensschule. Sie st\u00e4rken den Zusammenhalt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zwischen Deutschschweizern und Romands, zwischen R\u00e4toromanen und Tessinern. Die Armee ist mehr als eine Organisation f\u00fcr die Sicherheit. Die Armee st\u00e4rkt den Zusammenhalt in der Schweiz. Die allgemeine Wehrpflicht tut jedem Einzelnen gut und n\u00fctzt allen.
\nH\u00fctet euch vor der GSoA, h\u00fctet euch vor dieser Initiative, und empfehlt sie zur Ablehnung.
\nDie Milit\u00e4rdienstpflicht ist Teil unserer Sicherheitspolitik, unseres sicherheitspolitischen Konzepts, und dieses Konzept ist darauf ausgerichtet, nicht in bewaffnete Konflikte hineingezogen zu werden. Die Armee und die Neutralit\u00e4t stehen f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik unseres Landes nach aussen. Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag ist diese Glaubw\u00fcrdigkeit des Sicherheitsauftrages aus meiner Sicht nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Darum sind beide Vorschl\u00e4ge, die Initiative und der Gegenvorschlag, abzulehnen.
\nDer Einsatz in der Armee ist f\u00fcr die Wehrpflichtigen mit dem Erlernen des Kriegshandwerks verbunden. Das ist eine unangenehme Aufgabe, die man nur ungern freiwillig auf sich nimmt. Ich kenne niemanden, der daran Freude h\u00e4tte. Das ist auch der Grund, warum nicht alle Leute motiviert sind, Milit\u00e4rdienst zu leisten.
\nIn unserem austarierten Sicherheitssystem nach innen, erg\u00e4nzt durch Zivilschutz und Zivildienst, nimmt das Milizprinzip eine zentrale Stellung ein. Die Stimmb\u00fcrger entscheiden \u00fcber den Auftrag, den die Milit\u00e4rdienstpflichtigen in der Armee zu erf\u00fcllen haben. Solange der Stimmb\u00fcrger selber Soldat ist oder war, wird er den Auftrag, den er sich selbst gibt, mit Zur\u00fcckhaltung aus\u00fcben. Jedenfalls wird er mit dem Sicherheitsinstrument Armee keine Experimente eingehen.
\nDie Milit\u00e4rdienstpflicht hat \u00fcbrigens auch einen unsch\u00e4tzbaren gesellschaftlichen Wert. Junge M\u00e4nner, die Milit\u00e4rdienst leisten, lernen soziale Kompetenzen in einer Art und Weise, wie das sonst kaum irgendwo m\u00f6glich ist. Wenn eine Gruppe von zwanzig bis dreissig Personen verschiedenster Herkunft, verschiedenster Berufe, verschiedenster Sprachen - es ist immer wieder darauf hingewiesen worden - in unserem Land gemeinsam einen Dienst zu leisten hat und die Zeit im gleichen Zimmer verbringt, ist das eine ausserordentlich wertvolle Erfahrung. Es schafft gegenseitigen Respekt und Toleranz, die sonst wohl nirgends so zum Ausdruck kommen. Daf\u00fcr, dass diesem Umstand von der politischen Linken keine Beachtung geschenkt wird, habe ich wenig Verst\u00e4ndnis.
\nEs ist zu bedauern, dass nur noch etwa 65 Prozent der jungen M\u00e4nner diese Lebensschule besuchen. Die Aufhebung der Wehrpflicht bzw. diese Initiative ist aus meiner Sicht das Produkt einer oberfl\u00e4chlichen Betrachtung und Beurteilung unseres Staatssystems oder dann eine bewusste Zerst\u00f6rung einer auf die Freiheit des Einzelnen ausgerichteten Gesellschaft.
\nDarum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie EU hat gestern in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen k\u00f6nnen, und man darf sicher festhalten, dass niemand diesen Preis je mehr verdient hat als die Europ\u00e4ische Union. Denn sie hat aus Europa, dem Kontinent der Kriege, einen Kontinent des Friedens gemacht, aus L\u00e4ndern mit riesigen Massenheeren Staaten mit relativ kleinen Freiwilligenarmeen. Seit 67 Jahren herrscht in Europa Friede, und ein Ende ist zum Gl\u00fcck nicht in Sicht. Das ist eine historische Leistung ohne Beispiel. Sie hat in Europa zu einer massiven Abr\u00fcstung gef\u00fchrt. Inzwischen haben 20 von 27 Staaten der EU die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben parallel dazu die Best\u00e4nde ihrer Armeen massiv reduziert. Es geht heute nicht mehr jeder zweite junge wehrf\u00e4hige Mann in den Milit\u00e4rdienst, sondern nicht einmal mehr jeder f\u00fcnfte.
\nVon dieser Abr\u00fcstung profitiert auch die Schweiz in einem ganz erheblichen Ausmass. Schauen wir auf die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung. In den F\u00fcnfzigerjahren hat der Staat Schweiz noch jeden dritten Franken aus dem Bundesbudget f\u00fcr die Landesverteidigung ausgegeben; heute ist es nur noch jeder f\u00fcnfzehnte Franken. Auch wir haben die Armeebest\u00e4nde erheblich reduziert, und damit sind wir jetzt am entscheidenden Punkt angelangt. In der Schweiz geht nur noch jeder zweite junge wehrf\u00e4hige Mann in die Armee, und schon bald wird es nur noch jeder dritte sein.
\nWas aber heisst das, bezogen auf die Wehrpflicht? Das heisst doch ganz klar: Wenn heute ein junger Mann nicht in die Armee will, dann geht er auch nicht, dann muss er auch nicht gehen, dann findet er einen Weg, um nicht gehen zu m\u00fcssen. Und das wiederum heisst, dass wir von der Wehrpflicht schon sehr weit weg sind und dass wir schon recht nahe bei einer Freiwilligenarmee sind. Aus dieser Realit\u00e4t m\u00fcssen wir die Konsequenzen ziehen; wir m\u00fcssen das Recht der Realit\u00e4t anpassen. Es gibt n\u00e4mlich in einem Rechtsstaat nichts Schlimmeres, als wenn sich der Staat selber nicht mehr an sein eigenes Recht h\u00e4lt. Wenn der Staat die Wehrpflicht nicht einmal mehr durchsetzen will, weil die Armee diese jungen M\u00e4nner gar nicht mehr brauchen kann, dann ist es h\u00f6chste Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen.
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