Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Fraktion, die SP-Fraktion und die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\nDas vorliegende Gesch\u00e4ft erm\u00f6glichte mir, das ganze Prozedere innerhalb des Parlamentes zu erleben. Dreimal ging es zwischen den Kammern hin und her, und heute Morgen hatten wir die Einigungskonferenz. Worum geht es im vorliegenden Gesch\u00e4ft? Es geht um die Aufstockung des Kredites 708.A2310.0149, \"Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft\". Wof\u00fcr das Geld ist, haben wir bereits geh\u00f6rt. Es geht inzwischen noch um die Aufstockung um 15 Millionen Franken. Es gilt festzuhalten, dass in diesem Rat Aufstockungen dreimal zugestimmt wurde, im St\u00e4nderat wurden sie dreimal abgelehnt. Die Einigungskonferenz hat heute Morgen zuerst mit 13 zu 13 Stimmen und dann mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten mit 14 zu 13 Stimmen beschlossen, dass die Aufstockung um 15 Millionen Franken gew\u00e4hrt werden soll.
\nCe matin, la Conf\u00e9rence de conciliation des deux Commissions des finances s'est r\u00e9unie afin de statuer sur la derni\u00e8re divergence concernant le budget 2013 et de pr\u00e9parer une proposition de conciliation.
\nLa derni\u00e8re divergence porte sur la position 708.A2310.0149, \"Paiements directs g\u00e9n\u00e9raux, agriculture\", \u00e0 laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a inscrit un cr\u00e9dit de 2 134 350 100 francs. Pour m\u00e9moire, notre conseil, conseil prioritaire d'ailleurs, a par trois fois accept\u00e9 une augmentation du montant des paiements directs: deux fois de 30 millions de francs; enfin, dans un esprit de conciliation, de 15 millions de francs. Par contre, le Conseil des Etats a repouss\u00e9 \u00e0 trois reprises la d\u00e9cision de notre conseil, en restant notamment insensible \u00e0 la solution de compromis d'une augmentation de 15 millions de francs du cr\u00e9dit pr\u00e9vu.
\nNotons encore que, sur les 60 millions de francs suppl\u00e9mentaires accord\u00e9s \u00e0 l'agriculture en premi\u00e8re lecture par notre conseil, seuls 10 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s par le Conseil des Etats, soit 10 millions d'augmentation \u00e0 la position 708.A2310.0148, \"Aide \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale\". Ce montant est destin\u00e9 \u00e0 d\u00e9sengorger les caves de certains producteurs en d\u00e9classant certains vins.
\nPour en revenir \u00e0 la divergence qui nous occupe, une minorit\u00e9 Freitag demande de refuser l'augmentation de 15 millions de francs. Sans vouloir reprendre les arguments des uns et des autres, mais en relevant toutefois la situation difficile que connaissent les producteurs de lait d'industrie, et compte tenu de la baisse annonc\u00e9e du revenu agricole pour 2012 - on parle de 8 \u00e0 9 pour cent -, la majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation a accept\u00e9 une solution de conciliation qui accorde une augmentation de 15 millions de francs pour les paiements directs dans l'agriculture en 2013. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise, par 13 voix contre 13 et aucune abstention, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nHerr Nationalrat Hausammann, ich werde Ihnen diese Zahlen gerne nachliefern, und zwar auf den Punkt genau. Ich kann Ihnen so viel sagen: Wir haben letztes Jahr die Milchzulagen um 60 Millionen Franken aufgestockt; das ist im Budget zu sehen. Wir haben die Verk\u00e4sungszulage diskutiert, und wir haben damals gesagt, dass wir das ausgleichen werden. Genau das haben wir jetzt vorgeschlagen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, k\u00f6nnen Sie mir in absoluten Zahlen sagen, wie sich die Position 708.A2310.0149, \"Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft\", anhand des Budgets des Bundesrates gegen\u00fcber 2012 entwickelt, wenn wir jetzt der Mehrheit folgen?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Budgetaufstockung nicht vorzunehmen. Es ist richtig, wie gesagt wurde: Der Zahlungsrahmen w\u00fcrde damit nicht \u00fcberschritten. Man hat heute geh\u00f6rt, es gehe um Verl\u00e4sslichkeit. Ja, es geht um Verl\u00e4sslichkeit in der Politik. Letztes Jahr haben wir 60 Millionen Franken mehr Milchzulage gegeben mit dem Hinweis, dass es einen Ausgleich bei den Direktzahlungen geben w\u00fcrde. Verl\u00e4sslichkeit in der Politik ist, dass man dann im Jahr darauf das macht, was man im Jahr vorher beschlossen hat. Es geht hier nicht um die Frage der H\u00f6he. Das wurde auch immer wieder festgestellt. Bei diesen grossen Betr\u00e4gen - hier sind es 15 Millionen Franken - ist es nicht eine Frage der H\u00f6he. Es ist eine Frage des Prinzips, eine Frage der Konsequenz, auch in der Landwirtschaft, in der Agrarpolitik.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Freitag zuzustimmen. Ausschlaggebend war wie gesagt der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Der St\u00e4nderat ist dem Bundesrat gefolgt. Wir k\u00f6nnen hoffen, dass er es heute alsbald erneut tun wird. Die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat hinl\u00e4nglich dargelegt, auf welcher Basis diese Milchabgeltung im letzten Jahr erfolgt ist, warum der heutige Betrag gem\u00e4ss Bundesrat so im Budget steht. Im Grunde genommen haben wir jetzt eine absurde Situation: Wir hatten nur [PAGE 2215] noch eine Differenz. Diese Differenz betrifft aber eigentlich den zentralsten Punkt, an dem die Erh\u00f6hung eigentlich am ungerechtfertigtsten ist.
\nIch ersuche Sie hier, von diesem Sonderzug, der im Grunde genommen auch eine falsche Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik beg\u00fcnstigt, abzukommen, dem Spuk ein Ende zu setzen und dem Bundesrat zu folgen.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es hat ja verschiedene Differenzen gegeben, die jetzt bereinigt wurden. Das ist noch die einzige Differenz, und es geht hier um die Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Position 708.A2310.0149, um 15 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates respektive um eine kleinere K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Vorjahr. Ich wiederhole nochmals: Der Bundesrat schlug vor, die Direktzahlungen um 30 Millionen zu k\u00fcrzen; sofern Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, betr\u00e4gt die K\u00fcrzung noch 15 Millionen Franken.
\nEs wird immer argumentiert, man habe letztes Jahr bei den Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch aufgestockt. Ich halte hier fest: Die 15 Rappen sind immer gleich geblieben, man wollte sie einmal k\u00fcrzen, aber sie sind gleich geblieben. Es hat eine etwas gr\u00f6ssere Milchmenge gegeben, deshalb ist der Gesamtbetrag gestiegen. Aber insgesamt ist es vertretbar, dass hier diese 15 Millionen Franken gesprochen werden.
\nIch halte nochmals fest: Der Zahlungsrahmen wird nicht \u00fcberschritten. Die 15 Millionen Franken haben Platz innerhalb des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Landwirtschaft. Wir m\u00fcssen hier auch eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit im Parlament demonstrieren: Man hat das Geld f\u00fcr die Landwirtschaft gesprochen, man hat den Zahlungsrahmen zur Verf\u00fcgung gestellt. Jetzt wird mit dieser Aufstockung der Zahlungsrahmen nicht \u00fcberschritten.
\nAuch aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nLa majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation vous propose d'accepter le compromis qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9, soit une augmentation de 15 millions de francs \u00e0 la position 708.A2310.0149, \"Paiements directs g\u00e9n\u00e9raux, agriculture\" - que notre conseil a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9e mardi dernier.
\nJe vous rappelle que pour l'\u00e9levage du b\u00e9tail laitier, l'\u00e9quilibre entre le prix re\u00e7u pour la production de la mati\u00e8re premi\u00e8re et les co\u00fbts de cette production est rompu. Le prix du litre de lait est pass\u00e9, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, de 1,07 franc \u00e0 54 centimes. Cette baisse a \u00e9t\u00e9 partiellement - mais pas totalement - compens\u00e9e par les paiements directs. Si parall\u00e8lement \u00e0 la baisse du prix du march\u00e9, les paiements directs baissent aussi, le secteur agricole, en particulier le secteur laitier, va se d\u00e9courager et renoncer \u00e0 la production laiti\u00e8re et \u00e0 la garde du b\u00e9tail. L'exploitation des prairies et des p\u00e2turages en plaine comme en montagne conditionne aussi l'attractivit\u00e9 touristique de notre pays: sans verts p\u00e2turages nos montagnes seraient bien tristes.
\n15 millions de francs, ce n'est pas trop demander. Ce serait un modeste encouragement pour le monde agricole en 2013, dans l'attente de la future Politique agricole 2014-2017.
\nAu nom du groupe UDC, je vous demande d'accepter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nSie k\u00f6nnen es der Fahne entnehmen: Die Minderheit beantragt Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, also keine Aufstockung bei der Position 708.A2310.0149, \"Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft\", vorzunehmen. Die Aufstockung - es waren einmal zus\u00e4tzliche 30 Millionen Franken beantragt; nun, nach der Einigungskonferenz, sind es noch 15 Millionen - ist umstritten. Die Entscheidung ist mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande gekommen.
\nWenn Sie der Minderheit zustimmen, bleiben Sie beim urspr\u00fcnglichen Budgetentwurf. Es macht keinen Sinn, die Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft aufzustocken; wir sollten bei dem bleiben, was der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgesehen hatte. Wir sollten finanzpolitisch masshalten und dem Druck der Bauernlobby nicht nachgeben. Die Agrarpolitik definiert die Leitplanken und steckt den Finanzrahmen klar ab. Dass bei den Milchbauern die Milchmenge nicht stimmt und man sie nicht im Griff hat, kann kein Grund sein, das Budget aufzustocken.
\nIch bitte Sie darum, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und die Mittel im Agrarbereich nicht aufzustocken. Wir haben \u00fcber die Agrarpolitik klare Vorgaben.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nA2310.0149 Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Freitag, Gysi, Abate, Altherr, Aubert, Fetz, Fischer Roland, Hadorn, Levrat, Schneeberger, St\u00f6ckli, Theiler, Vischer Daniel)
\nA2310.0149 Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nA2310.0149 Paiements directs g\u00e9n\u00e9raux, agriculture
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Freitag, Gysi, Abate, Altherr, Aubert, Fetz, Fischer Roland, Hadorn, Levrat, Schneeberger, St\u00f6ckli, Theiler, Vischer Daniel)
\nA2310.0149 Paiements directs g\u00e9n\u00e9raux, agriculture
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n