Pr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben es geh\u00f6rt: Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, vertreten durch Frau Kiener Nellen, wurde soeben zur\u00fcckgezogen. Es bleibt der Antrag der Minderheit Freysinger, welche die Motion ablehnt.
\n[VS] [PAGE 2224]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Freysinger ... 64 Stimmen
\nAls Sprecherin der Minderheit f\u00fcr die Volladoption - was dem Beschluss des St\u00e4nderates vom M\u00e4rz 2012 gleichkommt - m\u00f6chte ich mich bei den Fraktionen der Gr\u00fcnen, der SP und der Gr\u00fcnliberalen f\u00fcr die geschlossene Unterst\u00fctzung bedanken. Diese Fraktionen w\u00e4ren bereit, einen richtigen rechtlichen Schritt in die Zukunft zu tun. Es ist unserer Minderheit und auch den Organisationen, welche Stimmen f\u00fcr die Petition \"Gleiche Chancen f\u00fcr alle Familien\" gesammelt und eingereicht haben, aber ein grosses Anliegen, jetzt keinen Spielraum f\u00fcr Abstimmungstaktik zu belassen. Es ist uns ein grosses Anliegen, hier kein Risiko einzugehen, welches Kinder betreffen w\u00fcrde.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat mich unsere Minderheit beauftragt, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zugunsten des Antrages der Kommissionsmehrheit zur\u00fcckzuziehen; dies ist verbunden mit der eindringlichen Empfehlung, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen aus den liberalen Fraktionen, jetzt kr\u00e4ftig und breit die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und entsprechend den Minderheitsantrag Freysinger abzulehnen.
\nJe reprendrai deux points. D'abord, il ne s'agit pas ici, et le rapporteur de langue allemande l'a dit, de donner plus de droits aux parents, mais il s'agit d'accorder des droits aux enfants et de permettre aux enfants d'\u00eatre mieux prot\u00e9g\u00e9s du point de vue l\u00e9gal. La solution propos\u00e9e par Madame Suzette Sandoz, reprise au Parlement par Monsieur Derder, ne pr\u00e9voit naturellement pas la possibilit\u00e9 par un acte notari\u00e9 de remplacer notamment les dispositions des assurances sociales, par exemple les prestations d'orphelin ou celles en faveur de l'enfant d'un parent invalide et qui ne peut plus subvenir aux besoins de l'enfant. D\u00e8s lors, les solutions, que ce soit celle de la tutelle ou m\u00eame celle des mesures qui sont propos\u00e9es par Madame Sandoz, sont aujourd'hui insuffisantes pour r\u00e9pondre \u00e0 la question.
\nEnsuite, il a \u00e9t\u00e9 affirm\u00e9 qu'il existait des \u00e9tudes qui d\u00e9montreraient qu'en d\u00e9finitive les enfants \u00e9lev\u00e9s dans des couples homoparentaux \u00e9volueraient de fa\u00e7on n\u00e9gative. Le 4 d\u00e9cembre 2012, une interview d'Olivier Vecho, ma\u00eetre de conf\u00e9rences \u00e0 l'Universit\u00e9 de Nanterre, est parue dans la version \u00e9lectronique du journal \"Le Temps\". Ce chercheur a examin\u00e9 les \u00e9tudes parues sur une p\u00e9riode de trente ans \u00e0 propos de la parentalit\u00e9 homosexuelle. Il s'av\u00e8re que, globalement, durant ces trente ans, les \u00e9tudes d\u00e9montrent que la situation peut \u00e9voluer parfois \u00e0 l'avantage des enfants, parfois \u00e0 leur d\u00e9triment: \"Mais au final, rien jusqu'ici ne permet de conclure \u00e0 une plus grande vuln\u00e9rabilit\u00e9 de ces enfants.\" Donc cet argument, qui a \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9 notamment par Monsieur Nidegger, est fallacieux et ne tient pas la route.
\nJe vous demande aujourd'hui de faire ce pas, ce pas minimal que vous propose la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir celui de l'adoption de l'enfant du partenaire. Il s'agit l\u00e0 de permettre l'adoption dans ces situations, peut-\u00eatre pas nombreuses, mais qui, lorsqu'elles se produisent, touchent des enfants qu'il convient de prot\u00e9ger juridiquement. Je vous demande de faire ce pas pour quelques centaines, peut-\u00eatre quelques milliers d'enfants seulement. Cela en vaut la peine.
\nIch gehe zum Schluss nur noch kurz auf vier Punkte ein, die erw\u00e4hnt worden sind.
\n1. Es wurde zu Recht gesagt, dass es kein Recht der Eltern, kein Recht von Erwachsenen auf ein Kind gibt. Aber es gibt umgekehrt das Recht der Kinder auf Eltern. Darum geht es. Ich zitiere daher nur den letzten Teilsatz der Motion, der besagt: \"... wenn eine Adoption f\u00fcr das Kindeswohl die beste L\u00f6sung darstellt.\" Das allein ist unser Massstab.
\n2. Es wurde gesagt, man k\u00f6nne dies ja vormundschaftlich oder auch durch neue Konstrukte erg\u00e4nzen oder simulieren. Sie k\u00f6nnen das Kindesverh\u00e4ltnis nicht simulieren. Die Adoption ist f\u00fcr das Kind quasi der K\u00f6nigsweg seines Schutzes. Alles andere sind Holzwege. Wenn Sie das mit der Vormundschaft simulieren k\u00f6nnten, dann k\u00f6nnten Sie das Kindesrecht gleich f\u00fcr alle Kinder abschaffen. Das tun Sie aber nicht, denn es ist einfach nicht gleichwertig zum Kindesrecht.
\n3. Herr Schwander, Sie haben mit Ihrer Einschr\u00e4nkung Recht. Es gibt eine Ausnahme von der Zustimmung, die steht aber heute schon im Gesetz und gilt f\u00fcr alle Adoptionen; selbstverst\u00e4ndlich gilt auch Gleichbehandlung f\u00fcr k\u00fcnftige Varianten.
\n4. Zum Hauptpunkt: Es wurde gesagt, gleichgeschlechtliche Paare mit Kind seien wider die Natur oder zumindest sei es absolut imperativ, dass Kinder Eltern unterschiedlichen Geschlechts h\u00e4tten. Die Natur ist sehr vielf\u00e4ltig. Wenn Sie bei richtiger Witterung zum Fenster rausschauen, dann sehen Sie, dass die Natur ab und zu sogar einen Regenbogen zeichnet. Es geht nicht darum, dass wir gesellschaftliche Wunschmodelle gewisser Kreise zeichnen, sondern dass wir hinausschauen in die Gesellschaft. Was sind f\u00fcr Lebensformen da, und welche Probleme haben sie? Es gibt sie eben schon, die Regenbogenfamilien; gesch\u00e4tzte 6000 bis 20 000 Kinder sind in dieser Situation. Das Einzige, was wir mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit wollen, ist, den Kindern dieser bestehenden Familien - die es ohnehin geben wird und gibt, da k\u00f6nnen und sollen Sie nichts machen - die M\u00f6glichkeit zu geben, zwei Elternteile zu erhalten. Nur darum geht es uns hier.
\nIch bitte Sie daher noch einmal im Namen der Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zuzustimmen und die Stiefkindadoption f\u00fcr alle Kinder zu \u00f6ffnen.
\nDas heute geltende Recht schafft zwei Kategorien von Stiefkindern, auf der einen Seite Stiefkinder in ehelichen Gemeinschaften, auf der anderen Seite Stiefkinder, die in einer eingetragenen Partnerschaft aufwachsen. Diese beiden Kategorien sind einander rechtlich nicht gleichgestellt. Stiefkinder in ehelichen Gemeinschaften k\u00f6nnen von ihren Stiefeltern adoptiert werden, w\u00e4hrend dies bei Stiefkindern in eingetragenen Partnerschaften heute nicht m\u00f6glich ist. Der Bundesrat zeigt daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ein Teilanliegen der Kommissionsmotion, n\u00e4mlich die \u00d6ffnung der Stiefkindadoption f\u00fcr eingetragene Paare. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass Stiefkinder durch die eingetragene Partnerin der Mutter oder den eingetragenen Partner des Vaters adoptiert werden k\u00f6nnen, wenn eine solche Adoption dem Wohl des Kindes dient. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden gesetzgeberischen Anpassungen an die Hand zu nehmen.
\nHeute sind Kinder in eingetragenen Partnerschaften gegen\u00fcber den Stiefkindern in ehelichen Gemeinschaften benachteiligt. Sie sind der Gefahr ausgesetzt, beim Tod des leiblichen Elternteils auch noch die andere Bezugsperson, den Stiefelternteil, zu verlieren. Das ist so, weil eben keine gen\u00fcgende rechtliche Beziehung zwischen ihnen besteht und aufgrund der heutigen Rechtslage auch nicht hergestellt werden kann. Mit der \u00d6ffnung der Stiefkindadoption erhalten eingetragene Paare dieselbe M\u00f6glichkeit wie Ehepaare, das Stiefkind n\u00e4mlich vollst\u00e4ndig in ihre Familie zu integrieren und Vorkehrungen auch f\u00fcr den allf\u00e4lligen Tod des leiblichen Elternteils zu treffen. Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, diese Gleichstellung zum Wohl der betroffenen Kinder m\u00f6glichst rasch zu verwirklichen.
\nSowohl die Kommissionsmotion aus dem St\u00e4nderat, die heute durch die Minderheit Sommaruga Carlo vertreten wird, wie auch der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verlangen allerdings mehr als das. Gem\u00e4ss der Kommissionsmotion aus dem St\u00e4nderat sollen alle Adoptionsformen, auch die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes, m\u00f6glich sein, und zwar unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung der Adoptionswilligen. Und gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen soll zumindest die Stiefkindadoption g\u00e4nzlich ge\u00f6ffnet werden. Das heisst, dass nicht nur Stiefkinder in eingetragenen Partnerschaften adoptiert werden k\u00f6nnen. Vielmehr sollen generell Kinder durch Personen adoptiert werden k\u00f6nnen, die mit der Mutter oder dem Vater des Kindes in einer faktischen hetero- oder homosexuellen Lebensgemeinschaft leben.
\nAus politischen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat jedoch sowohl die v\u00f6llige Freigabe aller Adoptionsformen als auch die v\u00f6llige Freigabe von Stiefkindadoptionen ab. Der Bundesrat ist [PAGE 2223] der Ansicht, dass eine derartige \u00d6ffnung der Adoption vielen Menschen zu weit gehen k\u00f6nnte. Nach seiner aktuellen Einsch\u00e4tzung verdankt die eingetragene Partnerschaft ihre breite Akzeptanz auch dem Umstand, dass das Partnerschaftsgesetz keinen Anspruch auf Adoption oder medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung vermittelt. Im \u00dcbrigen hat der Souver\u00e4n dem Partnerschaftsgesetz in seiner heutigen Form erst vor wenigen Jahren zugestimmt. Bei jener Abstimmung war der Ausschluss der Adoption ein wichtiges Argument, um die Skeptiker zur Zustimmung zu bewegen.
\nHeute, sieben Jahre sp\u00e4ter, ist aus Sicht des Bundesrates aber die Zeit gekommen, um diesen Ansatz zu \u00fcberdenken. Dort, wo es um Stiefkinder in eingetragenen Partnerschaften geht, wo also einer der beiden Partnerinnen oder Partner ein leiblicher Elternteil des Kindes ist, m\u00fcssen wir aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls nachziehen und eine \u00d6ffnung vornehmen. Dadurch wird aus den zwei eingangs erw\u00e4hnten Stiefkindkategorien eine einzige. Stiefkinder in eingetragenen Partnerschaften werden denjenigen in ehelichen Gemeinschaften rechtlich gleichgestellt. Unter dem Vorbehalt, dass die Adoption seinem Wohl dient, wird f\u00fcr das Kind damit die M\u00f6glichkeit geschaffen, mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner neben der faktischen auch eine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung aufzubauen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion des St\u00e4nderates, die von der Minderheit Sommaruga Carlo bef\u00fcrwortet wird, abzulehnen und auch dem Antrag der Mehrheit der Kommission nicht zuzustimmen.
\nDer Bundesrat, ich sage es noch einmal, w\u00fcrde dann die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Stiefkindadoption durch eingetragene Paare an die Hand nehmen. Damit vertritt der Bundesrat klar eine andere, eine differenziertere Meinung als die Minderheit Freysinger, die ja sogar die Gleichstellung von Stiefkindern in eingetragenen Partnerschaften und Stiefkindern verheirateter Paare ablehnt. Diese Haltung teilt der Bundesrat nicht, auch wenn er heute diese Minderheit unterst\u00fctzt.
\nDie Gr\u00fcnliberalen stehen hinter der Motion des St\u00e4nderates in ihrer urspr\u00fcnglichen Form und unterst\u00fctzen diese und damit die Minderheit Sommaruga Carlo.
\nDer Titel dieses Gesch\u00e4ftes lautet, dass wir Gleichstellung f\u00fcr die Adoption von Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren erreichen wollen. Aber das ist eigentlich nur der Titel. Denn inhaltlich wollen wir vor allen Dingen mit dieser Motion eine Gleichstellung der Kinder im Adoptionsrecht, ungeachtet der sexuellen Ausrichtung der Eltern. Es geht also eigentlich um die Kinder, es geht nicht um die Moralvorstellungen der Gesellschaft oder um die sexuelle Ausrichtung der Eltern. Das Kindeswohl ist in diesem Falle viel h\u00f6her zu gewichten als all unsere Vorstellungen und auch das, was vor Jahren besprochen worden ist, als man die eingetragene Partnerschaft angenommen hat.
\nRegenbogenfamilien sind heute eine Tatsache. Wenn wir diese Motion ablehnen, werden sie deswegen nicht aufh\u00f6ren zu existieren. Auch Kinder, die in diesen Regenbogenfamilien heute leben, existieren. Sie sind nicht einfach nichtexistent. Es gebe sie nicht, wurde vorher gesagt - das ist einfach nicht wahr, solche Kinder gibt es. Es ist an uns, Ungerechtigkeiten aufzudecken und sie zu eliminieren. Wenn das Gesetz dazu bem\u00fcht werden muss, dann ist es unsere Aufgabe, das Gesetz entsprechend anzupassen.
\nInsgesamt muss man auch beachten, dass jede Familie, in der Kinder liebevoll umsorgt aufwachsen, besser ist als keine Familie. Kinder, die beispielsweise in einem Heim aufwachsen, selbst wenn die Heimleitung sch\u00f6n zwischen Frauen und M\u00e4nnern aufgeteilt ist, sind gleichwohl nur umsorgt von Bezugspersonen. Es sind Bezugspersonen, die von morgens bis abends arbeiten oder dann die Nachtschicht \u00fcbernehmen, die Ferien haben, die sie ohne die Kinder verbringen, weil es eben Leute sind, die angestellt sind. Es sind Bezugspersonen, die auch irgendwann den Job wechseln, irgendwo anders arbeiten gehen. Wenn Kinder dann alt genug sind, um das Heim zu verlassen, und Jahre sp\u00e4ter zur\u00fcckkommen, steht vielleicht das Haus noch da, aber die Bezugspersonen haben ge\u00e4ndert, die existieren dann nicht mehr in der Zusammenstellung, wie das w\u00e4hrend der Heimzeit f\u00fcr eine gewisse Zeit der Fall war.
\nDie heutige Regel, dieses gesetzliche Umfeld f\u00fchrt auch dazu, dass mehr und mehr Leihmutterschaften im Ausland angestrebt werden. Das ist etwas, was wir klar ablehnen. Das f\u00fchrt n\u00e4mlich wiederum zu weiteren Ungerechtigkeiten und sogar zu sozialer Ausbeutung im Ausland.
\nAus diesem Grund - und nur aus diesem Grund des Kindeswohls - bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zu unterst\u00fctzen.
\nDer Kommissionssprecher deutscher Sprache hat gesagt, es werde niemandem ein Kind weggenommen. Das kann ich so nicht stehenlassen. Es gibt zwar klare Regeln f\u00fcr die Adoption, es gibt auch klare Regeln, wann der andere Elternteil zustimmen muss und wann nicht, aber in der Begr\u00fcndung zur Motion steht Folgendes: \"Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin erm\u00f6glicht die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, d. h. verstorben oder verschollen, ist oder sich der Verantwortung gegen\u00fcber seinem Kind entzieht.\" Ja, wann entzieht sich ein Elternteil seiner Verantwortung? Wenn er von einem Gericht gezwungen wird, nur noch zu zahlen, ohne dabei das Betreuungs- und Besuchsrecht aus\u00fcben zu d\u00fcrfen? Oder wenn ein Elternteil nach einem langen Streit \u00fcber die Kinder psychisch so angeschlagen ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen? Diese Frage d\u00fcrfen wir nicht einem Gerichtsentscheid \u00fcberlassen, der x Jahre vor einer umstrittenen Adoption gef\u00e4llt worden ist.
\nLorsqu'on parle au nom d'enfants qui n'existent pas, c'est un d\u00e9bat qui est tr\u00e8s mal parti. Et si la raison pour accepter une loi est qu'elle s'appliquerait peu, c'est une tr\u00e8s mauvaise raison. L'ouverture de la br\u00e8che se fera dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e, qui sera n\u00e9cessairement modifi\u00e9e parce qu'on ne peut pas \u00e0 la fois donner le droit aux couples de m\u00eame sexe d'adopter des enfants et ne pas leur donner la possibilit\u00e9 de les faire \"fabriquer\", les hommes \u00e9tant notoirement mal pourvus par la nature dans ce domaine.
\nMonsieur Nidegger, l'argumentation que vous venez de d\u00e9velopper, selon laquelle le texte propos\u00e9 ne concernerait finalement qu'une quantit\u00e9 infime de situations, ne plaide-t-elle pas pr\u00e9cis\u00e9ment pour l'acceptation de ce texte et pour le fait qu'il ne s'agit justement pas de l'ouverture d'une br\u00e8che grave dans les principes auxquels une majorit\u00e9 de ce Parlement est certainement attach\u00e9e?
\nJe vous demande de rejeter la motion, en suivant en cela la minorit\u00e9 Freysinger, pour deux raisons principales: la premi\u00e8re est que les enfants au nom desquels certains s'expriment ici et voudraient bouleverser les r\u00e8gles de la filiation en droit suisse n'existent pas en nombre suffisant pour justifier une telle entreprise, et ceux qui parlent de dizaines de milliers d'enfants adoptables en Suisse vous mentent.
\nLa seconde raison est le principe de pr\u00e9caution qui veut qu'en l'\u00e9tat de la recherche, on ne livre pas les enfants au sort de cobayes d'une exp\u00e9rimentation sociologique dict\u00e9e par une id\u00e9e abstraite.
\nPourquoi vous ment-on en vous disant qu'il ne d\u00e9pend que de vous que des dizaines de milliers d'enfants soient adopt\u00e9s par des couples homoparentaux? Parce qu'ils n'existent tout simplement pas. Pour que l'adoption par le partenaire enregistr\u00e9 soit possible, il faut que quatre conditions cumul\u00e9es soient remplies, conditions tr\u00e8s invraisemblablement cumulables: premi\u00e8rement, il faut que l'enfant n'ait qu'un seul parent juridique, deuxi\u00e8mement que cet unique parent juridique soit homosexuel, troisi\u00e8mement que cet unique parent homosexuel ait conclu un partenariat enregistr\u00e9 et, quatri\u00e8mement, puisque c'est une r\u00e8gle de l'adoption, que ce partenariat, comme un mariage, ait dur\u00e9 au moins cinq ans.
\nTr\u00e8s peu d'enfants en Suisse n'ont qu'un seul parent juridique. Cela tient \u00e0 notre droit: l'accouchement sous X est interdit, la procr\u00e9ation artificielle tr\u00e8s restrictive et r\u00e9serv\u00e9e aux couples h\u00e9t\u00e9rosexuels et les contrats de m\u00e8re porteuse sont \u00e9galement interdits. Il en d\u00e9coule que tout enfant a \u00e0 la naissance une m\u00e8re juridique: c'est la femme qui accouche. Si cette m\u00e8re est mari\u00e9e, il a un p\u00e8re automatique, qui est le mari de cette femme. Si elle n'est pas mari\u00e9e, ce lien s'\u00e9tablit par la reconnaissance; s'il n'y a pas de reconnaissance, c'est la recherche en paternit\u00e9 par le curateur dont tout enfant non reconnu est syst\u00e9matiquement pourvu. L'enfant d'un seul parent est donc l'enfant d'un veuf ou d'une veuve ou l'enfant d'une m\u00e8re c\u00e9libataire si la recherche en paternit\u00e9 de son enfant a \u00e9chou\u00e9: cela ne fait pas \u00e9norm\u00e9ment de cas. Ensuite, il faudrait que ce papa veuf soit homosexuel, que cette maman veuve ou cette m\u00e8re c\u00e9libataire soit homosexuelle. Cela restreint consid\u00e9rablement le cercle des personnes concern\u00e9es. De plus, il faudrait que ce parent assume officiellement son homosexualit\u00e9 en concluant un partenariat enregistr\u00e9. On sait que ce n'est pas la majorit\u00e9.
\nFinalement, pour parler d'adoption, il faut encore que le partenariat ait dur\u00e9 plus de cinq ans. Je vous rappelle que le partenariat enregistr\u00e9 est entr\u00e9 dans le droit suisse en 2007, ce qui fait \u00e0 peine plus que cinq ans, qu'un mariage sur deux est dissous dans ce d\u00e9lai et que le partenariat enregistr\u00e9 s'est av\u00e9r\u00e9 moins durable encore que le mariage.
\nIl faut donc un microscope \u00e9lectronique pour trouver ces enfants pr\u00eats \u00e0 l'adoption dont vous serviriez pr\u00e9tendument les int\u00e9r\u00eats en modifiant la loi. Aucune statistique n'existe, aucun recensement n'a \u00e9t\u00e9 fait, et ceux qui vous parlent au nom de milliers d'enfants sont, je le r\u00e9p\u00e8te, de fieff\u00e9s menteurs.
\nEn ce qui concerne l'int\u00e9r\u00eat de ces enfants, il existe des \u00e9tudes qui n'ont pas trouv\u00e9 de probl\u00e8mes particuliers dans les familles homoparentales en comparaison de familles h\u00e9t\u00e9rosexuelles. Il existe des \u00e9tudes qui pr\u00e9tendent exactement le contraire et qui sont alarmantes, notamment celles auxquelles Monsieur Sommaruga faisait r\u00e9f\u00e9rence, publi\u00e9es dans le \"Social Science Research\" no 41 de l'ann\u00e9e 2012, sur la base de 3000 adultes. Il ne suffit pas de s'int\u00e9resser aux enfants aujourd'hui, les Am\u00e9ricains ont assez de recul temporel pour pouvoir s'int\u00e9resser aux adultes que sont devenus les enfants en question. Sur 40 crit\u00e8res sociaux et \u00e9motionnels, cette \u00e9tude a d\u00e9montr\u00e9 que sur huit types de familles diff\u00e9rentes, les enfants \u00e9lev\u00e9s par deux m\u00e8res lesbiennes \u00e9taient les plus expos\u00e9s: 23 pour cent de ces enfants ont subi des abus par un parent ou un adulte, contre 2 pour cent chez des enfants de couples mari\u00e9s. Il en va de m\u00eame de la consommation de psychotropes, du ch\u00f4mage ou du recours \u00e0 l'aide sociale.
\nLe principe de pr\u00e9caution, sauf \u00e0 agir avec plus de s\u00e9rieux face aux OGM que face aux enfants, nous oblige au minimum \u00e0 un moratoire. Parce que si vous autorisez aujourd'hui l'adoption par des couples homosexuels, \u00e9galit\u00e9 entre [PAGE 2222] homme et femme oblige, nous devrons imm\u00e9diatement apr\u00e8s r\u00e9former le droit de la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e, permettre les m\u00e8res porteuses et les accouchements sous X, et si nous ne les permettons pas, ils seront pratiqu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. Des p\u00e8res deviendront p\u00e8res par reconnaissance apr\u00e8s avoir lou\u00e9 une m\u00e8re porteuse et l'avoir fait accoucher sous X dans un autre pays. Ils reviendront alors faire adopter le fruit de la transaction par leur partenaire en droit suisse. On aura cr\u00e9\u00e9 une demande, on aura cr\u00e9\u00e9 des enfants marchandises, et cela ne peut pas \u00eatre pour le bien de l'enfant.
\nJe vous prie donc de rejeter la motion.
\nVorweg: Die BDP-Fraktion wird den Antrag der Kommissionsmehrheit, also die abge\u00e4nderte Fassung, unterst\u00fctzen.
\nDie Haltung der BDP-Fraktion geht auf das vom Volk angenommene Partnerschaftsgesetz zur\u00fcck. Gem\u00e4ss diesem ist die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung f\u00fcr Personen in eingetragenen Partnerschaften nicht zul\u00e4ssig. Man darf davon ausgehen, dass dieses Gesetz mit einer weiter gehenden Fassung abgelehnt worden w\u00e4re. Wir w\u00fcrden es als Zw\u00e4ngerei betrachten, wenn man nun mit der Annahme dieser Motion, dieser unver\u00e4nderten Motion, viel weiter ginge als beim Partnerschaftsgesetz. Dass die Motion dahingehend ge\u00e4ndert wurde, dass Kinder des Partners oder der Partnerin adoptiert werden k\u00f6nnen, ist aus Sicht der Mehrheit der BDP-Fraktion folgerichtig.
\nDen Antrag der Minderheit Freysinger, welche die Motion g\u00e4nzlich ablehnt, lehnt die BDP-Fraktion wiederum ab. Regenbogenfamilien sind, wie das Kommissionssprecher Caroni erw\u00e4hnt hat, heute eine Realit\u00e4t. Wir d\u00fcrfen diese Familien nicht aus unserer Gesellschaft ausschliessen und m\u00fcssen unsere Gesetze entsprechend ausrichten. Eine alleinstehende Person darf heute unter den gegebenen Voraussetzungen ein Kind adoptieren. Es w\u00e4re daher nicht richtig, wenn zwei Personen in einer eingetragenen Partnerschaft kein Kind adoptieren d\u00fcrften.
\nDen Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, vertreten durch Kollegin Kiener Nellen, lehnt die BDP-Fraktion ebenfalls ab. Diese geht der Mehrheit der BDP-Fraktion zu weit. Es w\u00e4re inkonsequent, wenn man medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung bei Personen in eingetragenen Partnerschaften nicht zuliesse, die Adoption jedoch schon. Personen in eingetragenen Partnerschaften sollen das Kind oder die Kinder des neuen Lebenspartners adoptieren k\u00f6nnen.
\nDarum wird die BDP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nMadame John-Calame, vous avez tout \u00e0 fait raison et je n'ai effectivement aucune objection \u00e0 ce qu'une personne dont le sexe est ind\u00e9termin\u00e9 ou ind\u00e9terminable puisse plus tard, en fonction de son propre ressenti, choisir le sexe qui lui convient. N\u00e9anmoins, cela n'a strictement rien \u00e0 voir avec la question qui nous est pos\u00e9e, qui est de savoir si, une fois que cette personne a choisi son sexe, par hypoth\u00e8se f\u00e9minin, elle peut adopter un enfant avec une autre femme. Donc nous aurons une situation dans laquelle un enfant aura deux mamans et, une fois encore, cette situation n'a pas \u00e9t\u00e9 voulue par la nature. Elle n'existe chez aucune autre esp\u00e8ce et il n'y a aucune raison que, par une loi, on essaie de la faire exister chez l'\u00eatre humain.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Herr Freysinger, wollen Sie weitere Fragen beantworten? Sie m\u00fcssen nicht, Sie k\u00f6nnen. Bitte einfach kurz antworten und immer sch\u00f6n die Ruhe und W\u00fcrde bewahren.
\nEs geht darum, die Kinder vor Entwicklungen zu sch\u00fctzen, bei welchen man gar nicht mehr in der Lage ist, das Wohl der Kinder oder ihre Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Sie werden jetzt ein Adoptionsrecht f\u00fcr Homosexuelle schaffen. Sie wissen gar nicht, in was f\u00fcr ein soziales Umfeld Sie die Kinder stellen. Ich bin dagegen, dass man Kinder f\u00fcr solche sexuell-soziale Experimente missbraucht. Ich bin daf\u00fcr, dass Kinder in harmonischen Familien aufwachsen, und dazu geh\u00f6ren nun mal ein Vater und eine Mutter. Soweit ich informiert bin, haben zwei M\u00e4nner oder zwei Frauen noch nie ein Kind gezeugt.
\nHerr Freysinger, ich bin G\u00f6tti eines Kindes aus einer Regenbogenfamilie. Bei Ihren Erl\u00e4uterungen kommt mir die Galle hoch, das muss ich so sagen. Ich frage Sie, wie klein muss denn eine Minderheit sein, damit sie Ihrer Ansicht nach nicht mehr sch\u00fctzenswert ist?
\nDie heutige Entwicklung ist insofern bedenklich, als die Erziehung schon in der Primarschule zu einem grossen Teil, zu 90 oder 95 Prozent, nur mehr in den H\u00e4nden von Frauen ist. Das ist schon mal das erste Problem. Dann gibt es sehr viele Familien, in denen sich die alleinerziehende Mutter um das Kind k\u00fcmmert; auch da gibt es wieder eine Einschr\u00e4nkung auf der einen Seite. Jetzt wollen Sie zum Beispiel eine Adoption durch ein lesbisches Paar erlauben. Wie soll da ein m\u00e4nnliches Kind noch seine sexuelle Identit\u00e4t entwickeln? Wo hat es denn ein Modell? Wo gibt es noch ein Vatermodell?
\nOn parle de tuer le p\u00e8re, mais comment tuer le p\u00e8re quand il n'y a plus de p\u00e8re du tout?
\nHerr Kollege Freysinger, Sie haben gerade vorhin beim Budget mehrere Millionen Franken f\u00fcr eine Minderheit gesprochen; das ist allerdings nicht meine Frage.
\nMeine Frage ist die: Sie haben vorhin gesagt, es sei f\u00fcr die Kinder, insbesondere auch f\u00fcr deren Sexualerziehung, relevant, dass sie beide Geschlechterrollen mitbekommen. Da bin ich mit Ihnen v\u00f6llig einig. Aber kennen Sie ein homosexuelles Paar, das keine einzige Person anderen Geschlechts kennt? Haben Sie den Eindruck, Kinder von zwei Schwulen w\u00fcrden nie mit Frauen in Ber\u00fchrung kommen?
\nWie ich hier gezeigt habe, geht es um einen unglaublichen Minderheitsantrag. Sie m\u00fcssen [PAGE 2219] es sich mal vorstellen: Da m\u00fcsste eine Frau ein Kind geboren haben, ohne dass der Vater bekannt ist, oder er ist verstorben - M\u00e4nner sind also schon ausgeschlossen -, dann m\u00fcsste diese Frau pl\u00f6tzlich ihre Sexualit\u00e4t ge\u00e4ndert haben, dann m\u00fcsste sie noch f\u00fcnf Jahre lang in einer Partnerschaft gelebt haben, und dann erst k\u00f6nnte eine Adoption erfolgen. Wie viele solche Kinder gibt es in der Schweiz? Ihre Zahl ist so gering, dass dies gar keine Bedeutung hat.
\nWorum es Ihren Kreisen geht: Es geht Ihnen darum, hier eine Bresche f\u00fcr die allgemeine Adoption von Kindern durch Homosexuelle zu schlagen, und diese ist meiner Ansicht nach der Entwicklung des Kindes nicht f\u00f6rderlich.
\nHerr Kollege Freysinger, ich habe eine \u00c4usserung von Ihnen in \"Le Matin Dimanche\" vom 9. Dezember 2012 gelesen. Ich zitiere sie in Franz\u00f6sisch: \"A Berne, nous passons notre temps \u00e0 faire des lois qui emb\u00eatent les gens plut\u00f4t qu'elles ne les servent!\"
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, wieso Sie bei diesem Thema nicht bereit sind, eine Gesetzgebung zu machen, welche den Menschen und insbesondere den Kindern dient?
\nEs sei hier zuerst festgehalten, dass es uns hinsichtlich des heute zur Debatte stehenden Adoptionsrechts nicht zusteht, \u00fcber die sexuelle Orientierung der betroffenen Personen zu urteilen. Was zwei Erwachsene einvernehmlich in ihrer Privatsph\u00e4re tun oder lassen, geht uns als Gesetzgeber nichts an. Schliesslich kann man von keinem Menschen verlangen, dass er Frauen liebt, wenn er sich sexuell von M\u00e4nnern angezogen f\u00fchlt, und umgekehrt.
\nWir haben heute lediglich \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren d\u00fcrfen sollen oder nicht. Dazu ist eine minuti\u00f6se Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Was mich betrifft, so beantrage ich im Namen einer Minderheit, die Motion, ob abge\u00e4ndert oder nicht, abzulehnen. Obwohl ich nicht infrage stelle, dass gleichgeschlechtliche Paare auch ein Kind grossziehen k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Uno-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Eltern vorsieht und es in der Natur der Dinge liegt, dass man darunter einen Vater und eine Mutter und nicht zwei V\u00e4ter bzw. zwei M\u00fctter versteht. Ich sage dies, auch wenn man uns mittels Gender-Mainstreaming weismachen will, dass es weder Frauen noch M\u00e4nner gibt, sondern eine diffuse Sexualit\u00e4t, die den menschlichen Wesen die Wahl ihrer sexuellen Ausrichtung offenl\u00e4sst. Dummerweise werden aber immer dieselben dieser geschlechtlich als identisch erkl\u00e4rten Menschen schwanger, n\u00e4mlich jene mit einer Geb\u00e4rmutter.
\nKommen wir zur\u00fcck zur Kinderadoption. Dank dem Zweigespann von Vater und Mutter, das dem Leben zugrunde liegt, damit sich die menschliche Spezies fortpflanzt, kann das Kind seine Herkunft nachvollziehen. Darin liegt ein wesentlicher Teil seiner Identit\u00e4t. Das Zweigespann von m\u00e4nnlich und weiblich ist f\u00fcr die Entwicklung der sexuellen Identit\u00e4t des Kindes mittels Identifizierung mit dem Vater oder der Mutter essenziell. Wie soll ein Kind, das von Geburt an nur mit einer einzigen geschlechtlichen Ausrichtung konfrontiert ist, seine sexuelle Entwicklung harmonisch erleben? Es kommt immer eine Seite zu kurz, sei es nun die latente oder die dominante geschlechtliche Komponente.
\nWir reden hier nicht vom Recht erwachsener Menschen auf ein Kind, seien sie nun hetero- oder homosexuell, denn ein solches Recht gibt es nirgendwo und hat es nie gegeben. Wohl aber geht es um das Recht des Kindes auf Eltern, die naturgem\u00e4ss sexuell komplement\u00e4r sind.
\nIn der Abstimmungskampagne von 2005 haben die Homosexuellen \u00fcbrigens keineswegs das Adoptionsrecht verlangt - auch dies zu Recht. Seit Jahrzehnten fordern sie von der Gesellschaft, dass sie in ihrer Verschiedenartigkeit wahrgenommen und respektiert werden, und pochen auf ihr Recht, anders zu sein. Und nun wollen sie pl\u00f6tzlich um jeden Preis den heterosexuellen Paaren \u00e4hnlich sein? Dies w\u00fcrde jeder Koh\u00e4renz entbehren. Wer anders ist oder sein will, der muss auch akzeptieren, dass sich seine Lebensumst\u00e4nde anders gestalten.
\nWeiter ist auch festzuhalten, dass hier durch den krampfhaften Versuch der Gleichstellung eine neue Ungleichheit hergestellt wird. Denn lesbische Frauen k\u00f6nnen leicht M\u00fctter werden; auch wenn es ihnen in der Schweiz verboten ist, k\u00f6nnen sie im Ausland leicht eine heterologe Befruchtung vornehmen oder auf nat\u00fcrlichem Wege schwanger werden und dabei den Namen des Vaters verschweigen. M\u00e4nner hingegen kommen in der Schweiz kaum zu einer Vaterschaft. Damit w\u00fcrden sie gegen\u00fcber Frauen in Sachen Adoption des Partnerkindes benachteiligt.
\nDem Argument, wonach mit der Motion der Rechtsschutz des Kindes, z. B. beim Tod des leiblichen Elternteils, verbessert wird, halte ich entgegen, dass es hierf\u00fcr vormundschaftliche Massnahmen gibt, die f\u00fcr alle Kinder, unabh\u00e4ngig vom Status ihrer Eltern, gleichermassen gelten.
\nZuletzt ein Wort zum Begriff \"Regenbogenfamilie\": Ein Regenbogen besteht aus verschiedenen Farben und steht f\u00fcr ein breites Spektrum. Dies ist durch das Binom Mann und Frau besser verwirklicht als durch die einfarbig daherkommende Monosexualit\u00e4t. Die wahren Regenbogenfamilien bestehen aus dem m\u00e4nnlichen und dem weiblichen Prinzip, aus Animus und Anima, wie C. G. Jung sie nannte, oder, um es fern\u00f6stlich zu formulieren, aus Yin und Yang.
\nFalls wir diese St\u00e4nderatsmotion heute annehmen, \u00f6ffnen wir die B\u00fcchse der Pandora und stossen das Schweizer Stimmvolk vor den Kopf, das 2005 nur darum der eingetragenen Partnerschaft zustimmte, weil ihm hoch und heilig versprochen wurde, dass die Adoption in keinem Fall infrage k\u00e4me.
\nIch vertrete die Minderheit, die den Beschluss des St\u00e4nderates vom M\u00e4rz 2012 im Nationalrat mit der Annahme der unver\u00e4nderten Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates konsolidieren m\u00f6chte. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass alle Erwachsenen, ungeachtet ihres Zivilstands oder ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren k\u00f6nnen, wenn eine Adoption f\u00fcr das Kindeswohl die beste L\u00f6sung darstellt.
\nEs besteht Handlungsbedarf. In der Schweiz hat seit Einf\u00fchrung des Partnerschaftsgesetzes eine gesellschaftliche Entwicklung stattgefunden, auch in Bezug auf gleichgeschlechtliche Elternschaft. Eine repr\u00e4sentative Isopublic-Umfrage von 2010 zeigt, dass eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer von 86,3 Prozent f\u00fcr eine [PAGE 2218] Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft ist und eine Mehrheit von 53 Prozent auch die Adoption von fremden Kindern bef\u00fcrwortet.
\nIn der vorliegenden Motion \"Adoptionsrecht. Gleiche Chancen f\u00fcr alle Familien\" geht es um das Gebot der Gleichbehandlung von Artikel 8 der Bundesverfassung. Das heutige Adoptionsverbot widerspricht dem offensichtlich, denn als Einzelpersonen sind Lesben und Schwule zur Adoption berechtigt. Sie verlieren diese Berechtigung jedoch im Moment, wo sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Verletzt wird das Gleichbehandlungsgebot auch, da die Schweizer Beh\u00f6rden die gleichgeschlechtliche Elternschaft bei Paaren, die im Ausland ein Kind adoptiert haben, mit allen Rechten anerkennen, z. B. bei Auslandschweizerfamilien, die aus Holland, England, Skandinavien oder Spanien in die Schweiz zur\u00fcckkehren.
\nEine grosse Ungleichbehandlung erfahren gleichgeschlechtlich liebende Menschen besonders auch in Bezug auf die gesetzliche Verwehrung des Rechts auf Familie gem\u00e4ss Artikel 14 der Bundesverfassung. Zahlreiche psychologische und sozialwissenschaftliche Studien aus \u00fcber dreissig Jahren Forschung belegen, dass Kinder, die bei Frauen- oder M\u00e4nnerpaaren aufwachsen, gut gedeihen und sich in allen Bereichen gesund entwickeln. Expertinnen und Experten weltweit sind sich einig, dass f\u00fcr das Wohlergehen der Kinder die Beziehungsqualit\u00e4t und das Klima in der Familie entscheidend sind und nicht die Lebensform der Eltern. Das heutige Adoptionsverbot verst\u00f6sst auch gegen das elementare Recht der Kinder auf Gleichbehandlung, wie es in der auch von der Schweiz ratifizierten Uno-Kinderrechtskonvention festgehalten ist.
\nKinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, werden heute rechtlich und wirtschaftlich benachteiligt. Stirbt der soziale Elternteil, so sind sie erbrechtlich schlechtergestellt und haben keinen Anspruch auf eine Waisenrente. Auch eine Gesch\u00e4ftsnachfolge bei KMU und Landwirtschaftsbetrieben wird behindert, weil das Kind eines Partners, einer Partnerin erbrechtlich und steuerlich wie irgendeine Drittperson behandelt wird. Im Falle der Invalidit\u00e4t des sozialen Elternteils haben sie keine Kinderrente, und das heutige Adoptionsverbot schliesst auch Kinder aus, die beim Tod der leiblichen Eltern in eine Notsituation kommen. So kann beispielsweise eine Tante, die in eingetragener Partnerschaft lebt, ihre Nichte, ihren Neffen, ihr Gottenkind im schlimmsten Fall des Todes der leiblichen Eltern nicht durch eine Adoption absichern. Nur die Adoption kann dem Kind die vollen Rechte gew\u00e4hrleisten. Vormundschaftliche Massnahmen oder irgendwelche privatrechtlichen Vertr\u00e4ge erreichen diesen Status nicht.
\nIch appelliere an Sie, \u00fcbernehmen Sie den Beschluss des St\u00e4nderates vom M\u00e4rz 2012 sowie den Aufruf der grossen Kinderrechtsorganisationen der Schweiz, Kinderschutz Schweiz und Pro Juventute Schweiz. Stimmen Sie Ja zu unserem Minderheitsantrag.
\nSie entscheiden heute in einer Frage, die f\u00fcr Kinder lebenspr\u00e4gend sein wird. Die Motion, die wir behandeln, handelt n\u00e4mlich davon, ob ein Kind, das nur noch einen Elternteil hat, von dessen neuem Partner oder neuer Partnerin adoptiert werden kann. Die sogenannte Stiefkindadoption ist heute nur m\u00f6glich, wenn dieser verbleibende Elternteil heterosexuell ist und verheiratet ist. Diese Motion m\u00f6chte nun diese Stiefkindadoption f\u00fcr alle Kinder erm\u00f6glichen, ungeachtet des Zivilstands oder der sexuellen Ausrichtung des Elternteils und dessen Partner.
\nAm Ursprung dieser Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen stand die Petition 11.2012, \"Gleiche Chancen f\u00fcr alle Familien\". Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates gab dieser am 20. Oktober 2011 ohne Gegenstimme Folge und goss sie in diese Motion, welche der St\u00e4nderat dann am 14. M\u00e4rz 2012 mit 21 zu 19 Stimmen annahm. Die Petition und die daraus entstandene Motion des St\u00e4nderates forderten allerdings nicht nur die Stiefkindadoption ungeachtet der Lebensform der Eltern, sondern auch die Volladoption, also auch die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen debattierte diese Motion am 28. Juni 2012 und beschloss mit 9 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die st\u00e4nder\u00e4tliche Motion auf den Fall der Stiefkindadoption zu reduzieren.
\nIhre Kommission bittet Sie nun mit 11 zu 8 Stimmen, die so beschr\u00e4nkte Motion anzunehmen. Es liegen Ihnen dazu zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor, zu denen ich sp\u00e4ter komme.
\nIch f\u00fchre Ihnen nun kurz die Gr\u00fcnde auf, weshalb Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt, diese auf die Stiefkindadoption beschr\u00e4nkte Motion anzunehmen. Ich erinnere Sie dabei daran, dass Sie die Stiefkindadoption, sogar die Volladoption bei heterosexuellen Konkubinatspaaren schon vor einem Jahr bejaht haben, indem Sie die Motion Prelicz-Huber 09.3026, \"Adoption ab dem zur\u00fcckgelegten 30. Lebensjahr\", angenommen haben. Ich konzentriere mich im Folgenden kurz auf die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren, gleich welchen Zivilstands:
\n1. Im Zentrum steht das Kindeswohl. Schon heute wie auch mit der Motion gilt, dass eine Adoption nur genehmigt wird, wenn sie f\u00fcr das Kind die beste L\u00f6sung ist. Zum Beweis muss das Kind ein Jahr lang Pflege erhalten haben und, wenn es urteilsf\u00e4hig ist, sogar explizit zustimmen. Es m\u00fcssen alle Beteiligten einverstanden sein - die Erwachsenen, das Kind und die Beh\u00f6rde -, dass die Adoption f\u00fcr das Kind das Beste ist.
\n2. Die Stiefkindadoption betrifft nur einen Spezialfall. Es geht dabei n\u00e4mlich um Kinder, die nur noch einen Elternteil haben. Es kann viele Gr\u00fcnde geben, warum ein Kind nur noch einen Elternteil hat. Der andere Elternteil kann verstorben sein, verschollen, unbekannt, das Kind nicht wollen und freigegeben haben - es wird also niemandem ein Kind weggenommen. Anders als bei der Volladoption k\u00f6nnen die zwei Erwachsenen auch nicht ein fremdes Kind suchen gehen. Es geht also nur um vorhandene Kinder, die einen Elternteil haben, der mit einem anderen Partner zusammenlebt.
\n3. Diese Stiefkindadoption hat f\u00fcr das Kind grosse Vorteile. Niemand kann einen biologischen Elternteil ersetzen, aber immerhin kann die Gesellschaft etwas f\u00fcr das Kind tun, n\u00e4mlich ihm einen zweiten rechtlichen Elternteil geben. Zwei Elternteile sind mehr als ein Elternteil. Ohne dieses Kindesverh\u00e4ltnis hat das Kind keinen Unterhaltsanspruch, kein Erbrecht, kein Recht auf pers\u00f6nlichen Verkehr, im Todesfall keine Waisenrente. Das kann man auch nicht einfach mit Vertr\u00e4gen oder Vormundschaftsrecht simulieren: Nur mit der Stiefkindadoption erh\u00e4lt das Kind den vollen Schutz des Kindesrechts.
\n4. Es geht auch um eine Gleichbehandlung aller Kinder. Wenn n\u00e4mlich ein Kind seinen biologischen Vater verliert und die Mutter wieder einen Mann heiratet, kann dieser das Kind adoptieren. Es hat dann wieder zwei Elternteile. Wenn das Kind aber Pech hat und seine Mutter nun mit einer anderen Frau eine Beziehung eingeht, dann kriegt es keinen zweiten Elternteil, das ist heute nicht m\u00f6glich.
\n5. Es geht auch um eine andere Art von Gleichbehandlung, n\u00e4mlich die Gleichbehandlung von Schweizer Familien und ausl\u00e4ndischen. Man kann n\u00e4mlich im Ausland sehr wohl eine solche gleichgeschlechtliche Adoption erwirken, die in der Schweiz dann gilt. Schweizer Familien, Schweizer Kindern ist dies verwehrt.
\nIch komme nun kurz zur Minderheit Sommaruga Carlo, vertreten von Frau Kiener Nellen: Sie geht noch etwas weiter, sie m\u00f6chte nicht nur die Stiefkindadoption, sondern auch die Volladoption erm\u00f6glichen. Einer Mehrheit Ihrer Kommission - 9 zu 6 Stimmen - geht dies zu weit. Ihr erscheint ein behutsamer Schritt angemessener.
\nDie Minderheit Freysinger m\u00f6chte auch diesen beschr\u00e4nkten Schritt nicht tun. Sie beruft sich auf dreierlei: auf die Abstimmung von 2005, als man diese Adoption explizit ausklammerte, auf gewisse Studien, wonach Regenbogenkinder Schwierigkeiten im Leben h\u00e4tten, und auf ein nat\u00fcrliches Recht eines Kindes auf Eltern beider Geschlechter.
\nDie Mehrheit entgegnet aber dieser Minderheit erstens, dass die Abstimmung von 2005 zwei Legislaturen her ist und eine Gesellschaft ja weiterdenken darf, zweitens, dass es unz\u00e4hlige Studien gibt, die eine gleiche Entwicklung der Kinder, welchen Geschlechts auch immer die Eltern sind, best\u00e4tigt. Der dritte Punkt ist der sensibelste. Hier muss ich auch pers\u00f6nlich sagen, dass ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe, wenn jemand Schwierigkeiten hat - sei es aus religi\u00f6sen oder emotionalen Gr\u00fcnden, einfach gef\u00fchlsm\u00e4ssig -, sich vorzustellen, dass ein Kind zwei M\u00fctter oder zwei V\u00e4ter hat. Doch auch wenn Sie diese Gef\u00fchle versp\u00fcren, wenn Sie diese Motion nun deswegen ablehnen, dann verhindern Sie ja keine einzige Regenbogenfamilie in der Realit\u00e4t draussen. Die sind ja da, und die Kinder sind da. Es geht also nur darum, ob wir diesen Kindern, die in diesen Familien ja sowieso da sind, rechtlich einen zweiten Elternteil erm\u00f6glichen wollen.
\nZusammengefasst geht es der Kommissionsmehrheit darum, einem Kind, das nur noch einen Elternteil hat, einen zweiten Elternteil zu erm\u00f6glichen. Diese Chance haben heute nur Kinder, deren Elternteil sich wieder verheiratet. Wir wollen aber diese Chance auch Kindern erm\u00f6glichen, deren Elternteil und dessen Partner bzw. Partnerin eine andere sexuelle Ausrichtung oder einen anderen Zivilstand haben. Wer m\u00f6chte denn einem Kind, das rechtlich nur einen Elternteil hat, einen zweiten Elternteil ernstlich verwehren?
\nIch bitte Sie daher namens der Kommissionsmehrheit, dieser eingeschr\u00e4nkten Motion zuzustimmen und allen Kindern das Geschenk eines zweiten rechtlichen Elternteils zu erm\u00f6glichen.
\nEn pr\u00e9ambule, je soulignerai que la probl\u00e9matique de l'adoption, et tout particuli\u00e8rement celle de l'adoption par les couples non mari\u00e9s et les couples homosexuels en partenariat, a occup\u00e9 notre conseil \u00e0 diff\u00e9rentes reprises ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Ce n'est pas \u00e9tonnant vu l'\u00e9volution rapide de la perception des choses dans ce domaine et surtout l'\u00e9volution sociologique concr\u00e8te. D\u00e8s lors, que l'on veuille ou non, un nombre toujours croissant d'enfants vivent effectivement avec des parents en concubinat ou en partenariat enregistr\u00e9 qui sont de m\u00eame sexe. En se basant sur les statistiques allemandes ou fran\u00e7aises, il est estim\u00e9 que, en Suisse, le nombre d'enfants vivant dans un contexte d'homoparentalit\u00e9 se situe entre 6000 et 20 000.
\nAinsi, des d\u00e9bats ont eu lieu notamment le 15 d\u00e9cembre 2011 lorsque le Conseil national, suivant le Conseil des Etats, a donn\u00e9 mandat par voie de motion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une modification l\u00e9gale assurant l'\u00e9galit\u00e9 de droit en mati\u00e8re d'adoption entre \u00e9poux mari\u00e9s et concubins. Par ailleurs, notre conseil s'est prononc\u00e9 sur l'adoption homoparentale pour la derni\u00e8re fois le 30 septembre 2011 lors du traitement et du rejet de la p\u00e9tition \"M\u00eames chances pour toutes les familles\". Cette p\u00e9tition, qui est \u00e0 l'origine de la motion du Conseil des Etats que nous traitons aujourd'hui, pr\u00e9voyait d'une part l'\u00e9galit\u00e9 de traitement en mati\u00e8re d'adoption entre les couples mari\u00e9s et les partenaires enregistr\u00e9s de m\u00eame sexe et d'autre part, l'\u00e9galit\u00e9 des droits des enfants vivant dans une famille d'\u00e9poux mari\u00e9s ou de partenaires enregistr\u00e9s du m\u00eame sexe, ainsi que l'adoption possible, quels que soient l'\u00e9tat civil et l'orientation sexuelle de l'adoptant.
\nLa motion adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, par 21 voix contre 19, que nous traitons aujourd'hui reprend ces diff\u00e9rents points. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier la loi afin d'autoriser l'adoption ind\u00e9pendamment de l'\u00e9tat civil et de l'orientation sexuelle du parent adoptant. Les personnes h\u00e9t\u00e9rosexuelles mari\u00e9es ou en concubinat, comme les homosexuels vivant en partenariat ou en concubinat, devraient pouvoir adopter en couple, pour autant que cela soit la solution la meilleure pour le bien de l'enfant.
\nLa commission de votre conseil a trait\u00e9 la motion lors de sa s\u00e9ance du 28 juin 2012. Lors de ses travaux, la majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 que, quand bien m\u00eame, en 2005, l'adoption par des familles homoparentales avait \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment exclue de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le partenariat enregistr\u00e9 entre personnes du m\u00eame sexe, cela ne justifiait absolument pas qu'on ne puisse revenir sur le sujet. En effet, le fonctionnement d\u00e9mocratique de notre soci\u00e9t\u00e9 permet de reprendre \u00e0 tout moment un sujet pour en rediscuter la pertinence lorsque le besoin s'en fait sentir. C'est justement le cas avec l'adoption homoparentale.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souligne \u00e9galement que le droit actuel est incoh\u00e9rent, puisqu'il permet l'adoption individuelle, alors que des personnes en partenariat enregistr\u00e9 ou en concubinage ne peuvent pas adopter d'enfants. Cela aboutit \u00e0 des distorsions et \u00e0 des situations absurdes. Par ailleurs, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il faut, aujourd'hui, modifier le cadre juridique afin de permettre la fin d'une discrimination injustifiable \u00e0 l'\u00e9gard des enfants qui n'ont pas choisi le contexte familial dans lequel ils grandissent. Il y a donc lieu d'am\u00e9liorer, par le biais de l'adoption, le statut des enfants vivant dans une famille homoparentale. Il en d\u00e9coule des am\u00e9liorations de protection de l'enfant dans de nombreux domaines, comme par exemple les relations personnelles, le droit d'entretien, le droit de garde, les droits successoraux d'assurances sociales.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'\u00e0 ce stade aucune \u00e9tude scientifique s\u00e9rieuse ne permet de conclure que les enfants vivant dans un contexte homoparental ou ayant \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s par des parents homosexuels aient un d\u00e9veloppement personnel n\u00e9gatif, ce qui pourrait justifier une r\u00e9serve en mati\u00e8re d'adoption homoparentale. Bien qu'en cela la majorit\u00e9 de la commission partage les arguments avanc\u00e9s par la majorit\u00e9 des membres du Conseil des Etats qui se sont exprim\u00e9s, elle estime judicieux de limiter la port\u00e9e de la motion uniquement \u00e0 l'adoption de l'enfant du partenaire enregistr\u00e9. Elle estime que cela constitue d\u00e9j\u00e0 une avanc\u00e9e non n\u00e9gligeable qui serait acceptable par la soci\u00e9t\u00e9 actuelle.
\nLa minorit\u00e9 d\u00e9fendue par Madame Kiener Nellen, qui propose de reprendre le contenu de la motion telle qu'adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, d\u00e9veloppe le m\u00eame argument que la majorit\u00e9. Elle rel\u00e8ve d'ailleurs que rien ne justifie, ni dans l'argumentation de la majorit\u00e9, ni dans la logique de l'\u00e9galit\u00e9 des droits et du bien de l'enfant, que l'on n'adopte pas une solution plus coh\u00e9rente, globale, qui englobe l'ensemble des situations d'homoparentalit\u00e9, qui d'ailleurs se retrouvent dans la vie de tous les jours.
\nLa minorit\u00e9 Freysinger demande le rejet complet de la motion. Elle argumente, premi\u00e8rement, en se basant sur une interpr\u00e9tation de la Convention relative aux droits de l'enfant, parfaitement infond\u00e9e, s'\u00e9loignant du texte et de l'esprit de cette convention. En effet, la Convention relative aux droits de l'enfant n'exige aucunement que les enfants aient une maman et un papa, mais que chaque enfant ait des parents, justement pour laisser la place aux familles homoparentales. Deuxi\u00e8mement, cette minorit\u00e9 invoque une \u00e9tude du docteur Mark Regnerus sur les cons\u00e9quences n\u00e9fastes de l'adoption [PAGE 2217] homoparentale pour justifier un refus de principe de toute adoption homoparentale. Il convient de rappeler que l'auteur de cette \u00e9tude fait partie d'un r\u00e9seau financ\u00e9 par la droite radicale et religieuse am\u00e9ricaine, qui a voulu faire un scoop ce printemps, en pleine campagne \u00e9lectorale.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous prie d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui permet en tout cas de faire un premier petit pas en faveur des enfants qui vivent en famille homoparentale et qui aboutirait donc \u00e0 ce qu'il soit possible d'adopter l'enfant du partenaire enregistr\u00e9.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Flach, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Freysinger, Huber, L\u00fcscher, Nidegger, Rickli Natalie, Stamm, Schwander)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Flach, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Freysinger, Huber, L\u00fcscher, Nidegger, Rickli Natalie, Stamm, Schwander)
\nRejeter la motion
\nNur zu!
\nMonsieur Freysinger, vous avez dit qu'un enfant, pour construire son identit\u00e9, doit avoir un p\u00e8re car il a besoin de tuer le p\u00e8re. Moi, je n'ai pas eu de p\u00e8re: pensez-vous que j'ai des probl\u00e8mes d'identit\u00e9?
\nOui! (Hilarit\u00e9 partielle)
\nLieber Kollege, das war eine etwas harte Antwort auf die Frage von Antonio Hodgers.
\nSie sagen, die Motion verlange eine zu grosse \u00c4nderung f\u00fcr eine ganz, ganz kleine Randgruppe. Ich erlebe Sie bei anderen Themen, beispielsweise bei der Asyldebatte, ganz anders: Dort sind Sie bereit, eine Randgruppe nach der anderen zu schaffen und Kinder von Asylsuchenden in eine \u00e4usserst schwierige Situation zu bringen. Entschuldigung, lieber Kollege, das verstehe ich nicht. Bitte erkl\u00e4ren Sie mir das.
\nSie gehen davon aus, dass Ihre L\u00f6sung das Wohl des Kindes f\u00f6rdert. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass es dem Wohl des Kindes nicht f\u00f6rderlich ist. Ich benachteilige hier die Kinder nicht, ich verteidige ihre Rechte. Ihr Recht - das ist meiner Ansicht nach in einer gutfunktionierenden Gesellschaft nun mal so - besteht darin, in geordneten Familienverh\u00e4ltnissen gross zu werden. Durch ein solches Adoptionsrecht schaffen Sie pl\u00f6tzlich ein Ungleichgewicht. Das ist ein Problem, auch f\u00fcr die Entwicklung des Kindes.
\nSie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich anderer Meinung sein, ich respektiere Ihre Meinung. Wenn Sie hier eine Mehrheit hinbekommen, werden Sie gewinnen, und wenn Sie verlieren, bekomme halt ich Recht. Darum braucht man sich ja nicht zu beleidigen. Ich habe meine Meinung, ich kann auch argumentieren. Ich berufe mich auch auf die hochheiligen Versprechen jener, die f\u00fcr die eingetragene Partnerschaft waren und versprachen, dass die Adoption nie vorgesehen sei. Jetzt kommen Sie mit diesem kleinen Element - das ist nur der erste Schritt -, nach dem Sie pl\u00f6tzlich die allgemeine Adoption und dann logischerweise auch noch die k\u00fcnstliche Befruchtung f\u00fcr heterosexuelle und f\u00fcr homosexuelle Partnerschaften \u00f6ffnen m\u00fcssen. Das ist die logische Schlussfolgerung.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung an die Adresse von Herrn Freysinger: Ich verwahre mich zum einen dagegen, dass man diese Debatte zu einem Cabaret degradiert, und zum andern dagegen, dass ganze Gruppen beleidigt werden. Sie haben eben alleinerziehende M\u00fctter als qualitativ minderwertig bezeichnet. Das ist nicht nur ein ganz krasser Verstoss gegen den Anstand, es ist eine ganz krasse Diskriminierung von zahlreichen alleinerziehenden Frauen. Sie haben alle nichtehelichen Familien diskriminiert, Sie haben sie als nichtharmonische Familien bezeichnet. Ich weiss gar nicht, wie man zu einer derartigen Aussage kommen kann, und ich bitte Sie, sich bei diesen Familien zu entschuldigen.
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen und damit das Adoptionsrecht dahingehend zu \u00e4ndern, dass alle Familien gleiche Chancen haben. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, das ZGB und das Partnerschaftsgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass Erwachsene ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform ein Kind adoptieren k\u00f6nnen, allerdings nur dann, wenn es f\u00fcr das Kindeswohl angezeigt ist. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt damit sowohl die Stiefkindadoption gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit als auch die umfassendere Formulierung, wie sie die Motion des St\u00e4nderates vorsieht.
\nIch nehme an, Sie haben die Debatte im St\u00e4nderat verfolgt. Dort wurde klargemacht, dass das geltende Adoptionsrecht - es stammt aus dem Jahr 1973 - inzwischen vollst\u00e4ndig \u00fcberholt ist. Die gesellschaftliche Situation hat sich, auch wenn Herr Freysinger das nicht zur Kenntnis nehmen will, ge\u00e4ndert. Es gibt heute verschiedenste Familienformen. Aus heutiger Sicht ist unbestritten, dass das geltende Adoptionsrecht Inkoh\u00e4renzen aufweist und auch vielen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten nicht mehr entspricht.
\nWollen zwei Personen heute ein Kind adoptieren, so m\u00fcssen sie miteinander verheiratet sein. Daneben ist aber die Einzeladoption m\u00f6glich, und zwar ungeachtet dessen, wie die Person sexuell orientiert ist oder in welcher Familiensituation sie lebt. Das ist eine Inkonsistenz und auch ungerecht, denn zwei Personen, die in einer stabilen Partnerschaft leben, k\u00f6nnen ihrerseits nicht gemeinsam adoptieren. Aus Sicht der Erwachsenen w\u00e4re das ja noch tragbar, aber aus der Sicht des Kindeswohls ist diese Situation unhaltbar. Warum? Diese Situation f\u00fchrt dazu, dass das Kindesrecht eingeschr\u00e4nkt ist. Diese Kinder sind rechtlich nur ungen\u00fcgend [PAGE 2220] gesch\u00fctzt. Es bestehen keine Unterhaltsanspr\u00fcche, es bestehen keine Sozialversicherungsanspr\u00fcche, es bestehen keine Erbanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Person, die nicht mitadoptieren kann. Es gibt sicher niemanden in diesem Saal, der das gut findet.
\nWir f\u00fchrten diese Debatte bereits in extenso, und zwar in der Herbstsession 2011, als wir die Petition behandelten. Damals gaben Sie der Petition keine Folge; der St\u00e4nderat korrigierte dies. Ich bin froh, dass der St\u00e4nderat eine umfassende Analyse des geltenden Rechts vorgenommen hat. Der St\u00e4nderat kommt zum Schluss, dass wir aus der Sicht des Kindeswohls die rechtliche Anpassung vornehmen m\u00fcssen. Wenn jetzt demokratiepolitische Gr\u00fcnde ins Feld gef\u00fchrt werden, wonach z. B. die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber das Partnerschaftsgesetz explizit ausgeschlossen worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass inzwischen einige Jahre vergangen sind und dass die vergangene Debatte gezeigt hat, dass gerade in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Bed\u00fcrfnis nach einer gemeinsamen Adoption sehr gross ist.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen. Erm\u00f6glichen Sie zumindest die Stiefkindadoption gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates. Das ist das absolute Minimum. Aber ich denke, eine umfassendere L\u00f6sung, wie sie der St\u00e4nderat und die Kommissionsminderheit vorschlagen, w\u00e4re der gesellschaftspolitischen Situation angemessener.
\nNe nous trompons pas de d\u00e9bat! Le Parlement n'est pas appel\u00e9 \u00e0 se prononcer aujourd'hui sur l'homoparentalit\u00e9, \u00e0 savoir si nous approuvons le fait que les couples du m\u00eame sexe \u00e9l\u00e8vent des enfants, car cette situation est d\u00e9j\u00e0 une r\u00e9alit\u00e9, qu'on le souhaite ou non. Nous sommes dans un pays libre, dans une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale: les gens n'attendent pas la b\u00e9n\u00e9diction de l'Etat pour mener la vie familiale qu'ils souhaitent, et c'est tant mieux.
\nPar cons\u00e9quent, la question qui nous est pos\u00e9e aujourd'hui est celle de la reconnaissance et de la protection des droits de l'enfant et du parent social. En effet, la r\u00e9glementation actuelle implique que l'enfant \u00e9lev\u00e9 dans une famille homoparentale est beaucoup moins prot\u00e9g\u00e9 qu'un enfant \u00e9lev\u00e9 par un couple h\u00e9t\u00e9rosexuel. Il ne b\u00e9n\u00e9ficie notamment pas du droit d'entretien, du droit d'h\u00e9ritage et de la rente d'orphelin en cas de d\u00e9c\u00e8s de son parent social. Ce dernier, quant \u00e0 lui, ne b\u00e9n\u00e9ficie pas du droit de garde en cas de d\u00e9c\u00e8s de son conjoint ou du droit de visite en cas de s\u00e9paration. Ces discriminations ne sont pas justifi\u00e9es et la proposition de nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats d'y rem\u00e9dier tombe sous le sens.
\nAujourd'hui, les familles homoparentales stables et structur\u00e9es sont de plus en plus nombreuses. On parle de plusieurs milliers, voire de plusieurs dizaines de milliers d'enfants dans cette situation. Le nombre entra\u00eene la normalit\u00e9 et l'acceptabilit\u00e9 sociale. L'exemplarit\u00e9 aussi. L'adoption d'enfants par des couples homosexuels est d\u00e9j\u00e0 reconnue dans bon nombre de pays comme l'Allemagne, la Belgique, l'Espagne, les Pays-Bas, l'Australie et m\u00eame l'Argentine! Elle est aussi largement accept\u00e9e dans diff\u00e9rents Etats des Etats-Unis.
\nLa question pos\u00e9e aujourd'hui est celle d'une meilleure protection de l'enfance, sans discrimination en fonction de l'orientation sexuelle des parents. Le groupe des Verts y est clairement favorable et soutiendra par cons\u00e9quent la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo et, au surplus, la commission.
\nKinder in Regenbogenfamilien sind heute eine gesellschaftliche Realit\u00e4t, der wir uns stellen m\u00fcssen. Realit\u00e4t ist aber auch - wir haben es bereits mehrfach geh\u00f6rt -, dass diese Kinder weniger Rechte haben als jene mit heterosexuellen Eltern, n\u00e4mlich bez\u00fcglich Unterhaltsrecht, bez\u00fcglich Erbrecht, bez\u00fcglich Besuchsrecht und bez\u00fcglich Sorgerecht. Das Kindeswohl muss auch aus unserer Sicht, und zwar aus Sicht sowohl der Mehrheit als auch der Minderheit der Fraktion, im Vordergrund stehen. Das Kindeswohl wird auch ausdr\u00fccklich im Motionstext und in der Fassung der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen genannt.
\nDie gesellschaftliche Akzeptanz bez\u00fcglich neuer Lebensformen und bez\u00fcglich Regenbogenfamilien ist in der letzten Zeit ziemlich gewachsen, und das bedeutet ja auch eine Verbesserung des Kindeswohls von Kindern in Regenbogenfamilien. Es gibt auch zahlreiche Beispiele von sehr gl\u00fccklichen Kindern mit zwei M\u00fcttern oder zwei V\u00e4tern. Es gibt auch zahlreiche Beispiele von Kindern in Einelternfamilien oder von Kindern, die mit geschiedenen Eltern aufwachsen und die vielleicht eben weniger gl\u00fccklich sind.
\nDie heutige rechtliche Lage ist eine Absurdit\u00e4t: Die Stiefkindadoption ist erlaubt, aber sie ist verboten f\u00fcr Leute, die in eingetragenen Partnerschaften leben. Beheben wir also diese Diskriminierung von homosexuellen Paaren gegen\u00fcber heterosexuellen Paaren, von eingetragenen Partnerschaften gegen\u00fcber nichteingetragenen Partnerschaften und gegen\u00fcber Einzelpersonen.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Fassung der Mehrheit und damit die Aufhebung des Verbots der Stiefkindadoption.
\nLassen Sie mich noch ein Wort zur Abstimmung von 2005 sagen, die jetzt oft zitiert wurde. 2005 haben wir \u00fcber das Partnerschaftsgesetz abgestimmt. Aber es ist doch nicht verboten, weiterhin \u00fcber gesellschaftliche Entwicklungen nachzudenken bzw. auch den Realit\u00e4ten ins Auge zu sehen. Es steht allen frei - je nach dem Entscheid dieses Rates -, das Referendum zu ergreifen und diese Fragen wieder der Bev\u00f6lkerung zu unterbreiten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich eine Mehrheit f\u00fcr die Stiefkindadoption aussprechen w\u00fcrde.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est partag\u00e9 \u00e0 50/50 sur cette question et je fais partie, avec Madame Huber, de la minorit\u00e9.
\nJ'avoue qu'\u00e0 titre personnel, j'ai un v\u00e9ritable probl\u00e8me, \u00e0 la fois moral et psychique face \u00e0 la proposition qui nous est faite. Je pr\u00e9cise que je raisonne en tant que p\u00e8re de famille nombreuse. La nature a d\u00e9cid\u00e9 que les fleuves vont de la source \u00e0 l'embouchure: nous pouvons adopter toutes les lois que nous voulons, nous ne pourrons pas aller contre cet \u00e9tat voulu par la nature. De la m\u00eame fa\u00e7on, elle a voulu qu'un enfant ait un papa et une maman et non pas deux papas ou deux mamans. On va dire que je suis r\u00e9trograde, conservateur, cela m'est compl\u00e8tement \u00e9gal: pour moi, un enfant doit avoir un papa et une maman et non pas deux papas ou deux mamans. C'est ainsi que la nature l'a voulu, et je ne crois pas qu'un l\u00e9gislateur puisse changer le cours de la nature.
\nJ'ai un peu l'impression que nous sommes en train de jouer les apprentis sorciers. Je pr\u00e9cise, pour \u00eatre tout \u00e0 fait clair, que j'admets que deux parents d'un m\u00eame sexe soient tout aussi capables et tout autant aptes \u00e0 \u00e9duquer un enfant que des parents h\u00e9t\u00e9rosexuels. N\u00e9anmoins, on doit traiter deux situations diff\u00e9rentes de fa\u00e7on diff\u00e9rente, m\u00eame sous l'angle de l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant. A mon avis, il existe d'autres solutions que celles qui sont propos\u00e9es aujourd'hui pour que l'on puisse pr\u00e9server l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant.
\nPr\u00e9cis\u00e9ment, Monsieur L\u00fcscher, sur le dernier point que vous venez d'\u00e9voquer, on parle de la protection de l'enfant - et c'est un enjeu crucial, Monsieur Hodgers l'a \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Quelles autres options y a-t-il aujourd'hui et quelles sont-elles?
\nMonsieur Derder, je vous remercie de votre question. Vous \u00eates particuli\u00e8rement bien plac\u00e9 pour la poser, d'ailleurs, puisque vous avez vous-m\u00eame d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire qui vous a \u00e9t\u00e9 inspir\u00e9e par Madame Suzette Sandoz, qui vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 trouver une voie qui ne soit pas l'adoption homoparentale, mais qui permette de prot\u00e9ger l'enfant.
\nDans cette situation, ce que vous avez propos\u00e9 et qui sera trait\u00e9 par la Commission des affaires juridiques du Conseil national, c'est que le partenaire enregistr\u00e9 puisse s'adresser \u00e0 un notaire et prendre des engagements dans l'hypoth\u00e8se [PAGE 2221] o\u00f9 son partenaire d\u00e9c\u00e8de et qu'il se retrouve avec l'enfant de son partenaire enregistr\u00e9. Dans cette situation-l\u00e0, ce que vous proposez permettra de faire en sorte que ce partenaire enregistr\u00e9 ait des droits et des devoirs, un peu comme l'aurait un parent vis-\u00e0-vis de son propre enfant. Je crois que c'est \u00e7a la solution: nous pouvons tr\u00e8s bien aller dans le sens de la pr\u00e9servation des int\u00e9r\u00eats de l'enfant sans adopter cette solution radicale, et \u00e0 mon sens contre nature, qu'est l'adoption par des parents de m\u00eame sexe. Merci pour votre question.
\nMonsieur L\u00fcscher, savez-vous que la nature n'est pas aussi bien d\u00e9termin\u00e9e que vous le pr\u00e9tendez? Il n'existe pas seulement des hommes et des femmes. La Commission nationale d'\u00e9thique dans le domaine de la m\u00e9decine humaine s'est prononc\u00e9e sur les personnes intersexes, il y a une dizaine de jours, justement pour pouvoir leur laisser le libre choix de leur sexe plus tard, parce que parfois \u00e0 la naissance, on ne peut pas d\u00e9terminer le sexe d'une personne.
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