Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 144 Stimmen
\nDagegen ... 41 Stimmen
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres lois
\n[VS]
\nZiff. 1-7, 7a, 8-12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1544]
\nCh. 1-7, 7a, 8-12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 220
\n... Inhaber des Obhutsrechtes entzieht oder sich weigert, sie ihm zur\u00fcckzugeben, wird ...
\n[VS]
\nCh. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 220
\nCelui qui aura soustrait ou refus\u00e9 de remettre un mineur au d\u00e9tenteur du droit de garde sera, sur plainte, puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 14-34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 14-34
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314abis Abs. 2bis - Art. 314abis al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 116 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 314abis Abs. 2 - Art. 314abis al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Jacqueline ... 73 Stimmen
\nZu Artikel 314abis - wir haben es geh\u00f6rt - gibt es den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, der einen neuen Absatz 2bis verlangt, sowie den Einzelantrag Fehr Jacqueline, der sich auf Absatz 2 bezieht.
\nZun\u00e4chst zum Einzelantrag Fehr Jacqueline: Sie verlangt, dass bei Absatz 2 f\u00fcr die F\u00e4lle unter Ziffer 1 und Ziffer 2 die Anordnung zur Vertretung des Kindes nicht nur gepr\u00fcft, sondern in der Regel angeordnet werde. Ein inhaltlich identischer Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt. Dieser wurde dann aber zur\u00fcckgezogen. Deshalb kann ich Ihnen keine Stellungnahme der Kommission pr\u00e4sentieren. Immerhin wurde dar\u00fcber diskutiert. F\u00fcr eine solche L\u00f6sung wurde ins Feld gef\u00fchrt, die Rechte des Kindes im Verfahren seien auszubauen. Die Erfahrungen im Scheidungsrecht w\u00fcrden zeigen, dass die eigenst\u00e4ndigen Rechte des Kindes zu kurz k\u00e4men. Dem wurde entgegengehalten, dass die Beiordnung eines Kindesvertreters nicht n\u00f6tig sei, da gem\u00e4ss vorliegender Revision interdisziplin\u00e4re Fachbeh\u00f6rden als Kindesschutzbeh\u00f6rden t\u00e4tig seien, die in der Lage seien, auch in anspruchsvollen F\u00e4llen das Kindeswohl bestm\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen. Abgestimmt wurde in der Kommission hier\u00fcber nicht, weshalb ich Ihnen auch keine Kommissionsempfehlung abgeben kann.
\nZum Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer: Die Minderheit verlangt, dass auf Antrag des urteilsf\u00e4higen Kindes immer eine Vertretung anzuordnen sei. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass eine eigenst\u00e4ndige Rechtswahrnehmung durch das Kind nur m\u00f6glich sei, wenn es selber dieses Recht wahrnehmen und eine Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten k\u00f6nne. Die Mehrheit h\u00e4lt dem entgegen, dass im Kindesschutzverfahren im Unterschied zum Scheidungsverfahren, in dem es um schwerwiegende Fragen der Zuteilung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts geht, beispielsweise nur die Erteilung einer Weisung und die Ernennung eines Beistandes entschieden werden muss. Aus Sicht der Mehrheit geht der Minderheitsantrag deshalb zu weit.
\nDie Kommission hat den Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, den Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen.
\nLe groupe socialiste soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLes articles 440, 441 et 442 sont li\u00e9s. Il s'agit en fait de savoir si l'intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00eatre plus ou moins importante. Une minorit\u00e9 craint, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9nonc\u00e9 ici, une trop grande ing\u00e9rence dans les affaires cantonales et, de ce fait, une explosion des frais. [PAGE 1538]
\nLa commission, par 17 voix contre 7, pr\u00e9voit une professionnalisation de la tutelle et des standards minimaux. En outre, la majorit\u00e9 est d'avis que, de toute mani\u00e8re, les d\u00e9tails restent l'affaire des cantons mais que, justement, cette n\u00e9cessit\u00e9 de comp\u00e9tence professionnelle sp\u00e9cifique est justifi\u00e9e. La majorit\u00e9 avance aussi qu'il y a une grande autonomie organisationnelle des cantons qui est maintenue. Ils peuvent toujours d\u00e9cider, s'ils le d\u00e9sirent, d'avoir une autorit\u00e9 de protection communale, r\u00e9gionale ou cantonale. En revanche, ce qui est aussi reconnu, c'est qu'il faut une interdisciplinarit\u00e9 et plus de professionnalisme.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nAus meiner Erfahrung aus der Praxis sage ich Ihnen, dass es gerade in solchen schwierigen Fragen - vormundschaftliche Fragen sind psychosozial \u00e4usserst schwierige Fragen - von grossem Vorteil ist, wenn man eine gewisse Praxis hat. Es ist aber keine Vorschrift. Wir werden also nicht vorschreiben, dass eine Beh\u00f6rde zwanzig F\u00e4lle pro Jahre haben muss, aber es ist von Vorteil, wenn man mehr als einen Fall pro Jahr hat; dann hat man die notwendige Praxis, um der Schwierigkeit und den hohen Anforderungen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, noch eine Erg\u00e4nzungsfrage zuhanden der Materialien: Gehen Sie davon aus, dass ein Spruchk\u00f6rper eine Mindestanzahl von F\u00e4llen pro Jahr behandeln muss oder soll?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen und dem Kernanliegen der Revision Rechnung zu tragen.
\nNach dem Entwurf des Bundesrates ist die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, n\u00e4mlich die eigentliche Fachbeh\u00f6rde, eine zur Verwirklichung des materiellen Bundesrechtes geeignete Beh\u00f6rde. Das Erfordernis der Professionalit\u00e4t und auch der Interdisziplinarit\u00e4t fand denn auch im Vernehmlassungsverfahren weitgehend Zustimmung. Die vorgesehene Fachbeh\u00f6rde kann eine Verwaltungsbeh\u00f6rde nach der heutigen Konzeption sein oder auch ein Gericht. Damit verbleibt den Kantonen ein grosser Organisationsspielraum. Abgesehen von den grossen St\u00e4dten werden die erforderliche Professionalisierung und auch das Gebot der Interdisziplinarit\u00e4t an manchen Orten wohl eine gewisse Regionalisierung beg\u00fcnstigen, denn f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitglieder - und das ist ja massgebend - ist eine ausreichende Praxis gerade in diesen schwierigen Bereichen von Vorteil.
\nDas Bundesrecht schreibt den Kantonen, Herr Nationalrat Schwander, tats\u00e4chlich aber nicht vor, auf welcher Ebene dann diese Fachbeh\u00f6rden angesiedelt werden. Ob auf Kantonsebene, auf Gemeinde- oder Regionsebene - das ist den Kantonen \u00fcberlassen, das steht den Kantonen frei. Offen ist auch, ob die Mitarbeit in einer solchen Beh\u00f6rde als Haupt- oder Nebenamt ausgestaltet werden soll. Die Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden hat bereits Empfehlungen betreffend die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde als Fachbeh\u00f6rde abgegeben; dies in Fachkreisen und bei den Kantonen. Von den Kantonen wird die Professionalisierung also auch unterst\u00fctzt und als unverzichtbares Element dieser Revision angesehen.
\nDie Minderheit Schwander m\u00f6chte nun auf bundesrechtliche Vorgaben verzichten und die Organisation der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ganz und gar dem kantonalen Recht \u00fcberlassen.
\nDas w\u00fcrde nichts anderes heissen, als das geltende Recht beizubehalten und damit einen nicht mehr befriedigenden Zustand festzuschreiben. Insbesondere die in der deutschen Schweiz verwirklichte Verankerung des Vormundschaftswesens auf Gemeindeebene hat ihren Preis. Oftmals sind es Laienbeh\u00f6rden, die diese Funktion wahrnehmen, z. B. fungiert ein Gemeinderat, also die Exekutive, als Vormundschaftsbeh\u00f6rde. Solche Beh\u00f6rden stehen vor grossen verfahrens- und materiellrechtlichen Problemen, vor allem, wenn sie Abkl\u00e4rungen vornehmen und Entscheide f\u00e4llen m\u00fcssen, aber nicht \u00fcber das geeignete Personal verf\u00fcgen. Bedenken Sie auch die Folgekosten, zu denen es kommt, wenn \u00fcberforderte Vormundschaftsbeh\u00f6rden aussenstehende Fachpersonen beiziehen m\u00fcssen oder f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Menschen mangels gen\u00fcgender Fachkompetenzen nicht innert Frist die fachlich richtigen Massnahmen anordnen.
\nZu Ihrer konkreten Frage, ob es weiterhin m\u00f6glich ist, dass eine Gemeinde mit weniger als tausend Einwohnern eine Verwaltungsbeh\u00f6rde oder ein Gericht als Vormundschaftsbeh\u00f6rde hat, kann ich Ihnen sagen: Das ist m\u00f6glich; die Vorschrift ist einzig, dass es professionelle Beh\u00f6rden sind, dass sie also mit gen\u00fcgenden Fachkompetenzen ausgestattet sind, dass es eine interdisziplin\u00e4re Beh\u00f6rde ist und dass ein Spruchk\u00f6rper gebildet werden kann. Letztlich wird es auf dieser Ebene auch eine Frage der Kosten sein, wenn eine Gemeinde eine Beh\u00f6rde in diesem Umfang schaffen muss. Wenn eine Gemeinde dazu in der Lage ist, hat sie die M\u00f6glichkeit, es zu tun; nach dem Gesetz steht es ihr offen.
\nIch denke, dass das vorgesehene Modell nichts anderes macht, als einen Prozess zu beschleunigen, in dem die Kantone heute ohnehin sind. Durch die Konzentration des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in der Hand einer Fachbeh\u00f6rde werden im \u00dcbrigen auch verschiedene Beh\u00f6rden, z. B. Gerichte, von schwierigen Aufgaben befreit.
\nDer Antrag der Minderheit wendet sich weiter gegen die Regelung, wonach die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ihre Entscheide mit gewissen Ausnahmen mit mindestens drei Mitgliedern f\u00e4llen soll. Daran ist aber festzuhalten, denn ein Kollegialentscheid ist wichtig, wenn es um interdisziplin\u00e4re Entscheide geht, wenn Interdisziplinarit\u00e4t erforderlich ist. Da kann es nicht eine einzige Person sein. Selbstverst\u00e4ndlich ist es aber so, dass bei Gesch\u00e4ften, bei denen nur ein geringer Ermessensspielraum besteht, die Einzelzust\u00e4ndigkeit weiterhin m\u00f6glich sein soll, was in solchen F\u00e4llen nat\u00fcrlich auch der Vereinfachung, der Beschleunigung des Verfahrens dient.
\nDie Eingriffe in die kantonale Autonomie werden mit dem Vorschlag des Bundesrates auf das Notwendige beschr\u00e4nkt. Sie sind sachlich richtig. Ich m\u00f6chte Sie deshalb noch einmal bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAuch wenn das vielleicht nicht ganz offensichtlich wird: Hier geht es um die Auseinandersetzung \u00fcber ein Kernst\u00fcck der Vorlage. Im Grunde genommen will ja Herr Schwander mit seinem Minderheitsantrag verdeckt und in gem\u00e4ssigter Form seinen R\u00fcckweisungsantrag wieder aufleben lassen, das heisst, er will eigentlich die Hauptintention dieses Gesetzes, eine st\u00e4rkere Professionalisierung zu schaffen, unterlaufen.
\nEs braucht diese minimalen strukturellen Vorgaben, im Rahmen derer die Kantone dann frei sind. Die Fassung, wie sie die Mehrheit beantragt, hat ein Konzept: Fachbeh\u00f6rden, das heisst professionellen Beh\u00f6rden, werden minimale Vorgaben gemacht, wenn es darum geht, wie sie zusammengesetzt sind. Zu diesen Beh\u00f6rden geh\u00f6rt auch die Kinderschutzbeh\u00f6rde. Es wird die Aufsicht geregelt, und dann, ich sage das gleich hier, hat die Mehrheit das Konzept weitergef\u00fchrt, weil Fachbeh\u00f6rden ja nur dann in sinnvoller Weise als Fachbeh\u00f6rden agieren k\u00f6nnen, wenn sie die n\u00f6tigen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten haben. Das gibt ein Ganzes, ein Bundeskorsett, innerhalb dessen die Kantone frei sind zu entscheiden, auf welche Art und auf welcher Ebene sie diese Beh\u00f6rde installieren wollen. Es ist in einem gewissen Sinne ein Teil des Paradigmenwechsels dieses Gesetzes, dass man gesagt hat: Das Tohuwabohu, das wir heute in verschiedenen Kantonen haben, das undurchsichtig ist, muss einer gewissen Einheitlichkeit der Vorgaben weichen. Aber die Kantone sind frei in der Ausgestaltung.
\nIch ersuche Sie sehr, in allen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nWir bitten Sie ebenfalls, die Minderheitsantr\u00e4ge bei diesen beiden Artikeln abzulehnen.
\nWir k\u00f6nnen uns vollumf\u00e4nglich der Argumentation von Frau Kollegin Schmid-Federer anschliessen. Ich m\u00f6chte das nicht wiederholen, sondern auf die Argumentation von Herrn Kollege Schwander eingehen. Es ist tats\u00e4chlich so, dass der vorherige Justizminister im St\u00e4nderat ausdr\u00fccklich dargelegt hat, es brauche keine Strukturreorganisation in den Kantonen, und dem ist so. Nach der Formulierung der Mehrheit ist es den Kantonen v\u00f6llig freigestellt, ob sie diese Fachbeh\u00f6rde auf Gemeinde-, Bezirks-, Amts- oder Kantonsebene ansiedeln wollen.
\nMan muss noch darauf hinweisen, dass es auch nicht n\u00f6tig ist, aufgrund der Vorstellungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden eine Differenz zu schaffen: Es ist nicht notwendig, dass eine Professionalisierung - im bef\u00fcrchteten Sinne - dieser Fachbeh\u00f6rde vorgenommen wird, und auch das von dieser Konferenz gew\u00fcnschte Mengenger\u00fcst ist keine Voraussetzung. Die Konferenz hat n\u00e4mlich vorgeschlagen, dass pro 50 000 bis 100 000 Einwohner eine derartige Fachbeh\u00f6rde zu schaffen sei, die im Minimum etwa 1000 laufende Massnahmen oder j\u00e4hrlich 250 neue Massnahmen zu behandeln h\u00e4tte, damit die n\u00f6tige Erfahrung geschaffen werden kann. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der Kantone und ist meines Erachtens auch nicht notwendig. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass zum [PAGE 1537] Beispiel in unserer kleinen Stadt eine v\u00f6llig professionalisierte Vormundschaftsbeh\u00f6rde nach dem Milizsystem und nicht im Sinne einer beruflichen Professionalisierung besteht. Das funktioniert mit all diesen Neben\u00e4mtern sehr gut, ohne dass sie dieses grosse Mengenger\u00fcst aufweisen w\u00fcrde.
\nMit anderen Worten: Die Kantone haben die v\u00f6llige Organisationsfreiheit, auch wenn Sie Artikel 440 und 441 im Sinne der Mehrheit beschliessen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, die Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre vous demande de soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Schwander.
\nAux articles 440 et 441, nous sommes au coeur du dispositif qui modifie radicalement un \u00e9tat de fait. Cet \u00e9tat de fait, c'est que c'est une chose de moderniser le droit f\u00e9d\u00e9ral de la tutelle en \u00e9dictant des r\u00e8gles de droit civil, des principes de proc\u00e9dure, voire certaines r\u00e8gles de proc\u00e9dure; c'en est totalement une autre d'utiliser cette occasion pour envahir le domaine de comp\u00e9tence qui est r\u00e9serv\u00e9 aux cantons et qui le reste en d\u00e9pit de tous les chantiers actuels o\u00f9 le droit f\u00e9d\u00e9ral codifie et unifie m\u00eame la proc\u00e9dure civile et p\u00e9nale. L'organisation judiciaire et autonome de l'administration des cantons leur appartient et doit leur rester garantie.
\nOr, avec ces articles 440 et 441, nous touchons au coeur du dispositif des cantons qui sont organis\u00e9s traditionnellement de fa\u00e7on d\u00e9centralis\u00e9e. Je pense aux petits cantons o\u00f9 les autorit\u00e9s de tutelle sont d'ordre communal. Il y a d'autres cantons, comme celui de Gen\u00e8ve, o\u00f9 les choses sont centralis\u00e9es et qui ne seraient pas touch\u00e9s par cette probl\u00e9matique. Mais un grand nombre de cantons - ceux qui \u00e9taient concern\u00e9s se sont exprim\u00e9s n\u00e9gativement \u00e0 ce sujet lors de la consultation - vont devoir, \u00e0 cause de la professionnalisation qui leur est impos\u00e9e, \u00e0 cause du nombre de personnes responsables dans ces organes qui leur sont impos\u00e9s par le droit f\u00e9d\u00e9ral, abandonner le syst\u00e8me au niveau des communes pour arriver \u00e0 une administration centrale. En effet, on ne peut pas, en dessous d'un certain bassin de population qu'on fixe \u00e0 environ 80 000 personnes, organiser les choses \"en petit\".
\nCette centralisation forc\u00e9e, cette intrusion dans l'organisation et dans l'autonomie cantonales en mati\u00e8re d'organisation judiciaire aura \u00e9galement un co\u00fbt, que les cantons consult\u00e9s ne sont pas pr\u00eats \u00e0 assumer. Lors de toutes les consultations, les cantons ont dit et redit que les grands chantiers f\u00e9d\u00e9raux de modification du droit sont acceptables, mais qu'ils ne le sont que dans la mesure o\u00f9 ils n'impliqueront pas une explosion des co\u00fbts \u00e0 leur niveau.
\nPour ces trois raisons - centralisation forc\u00e9e, perte d'autonomie communale et explosion des co\u00fbts -, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre vous demande de soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Schwander.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander abzulehnen. Mit diesen Antr\u00e4gen wird einerseits die Beh\u00f6rdenorganisation kritisiert, das heisst die geplante Fachbeh\u00f6rde infrage gestellt, andererseits wird eine einheitliche Regelung auf Bundesstufe infrage gestellt.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge sind f\u00fcr den Fall eingereicht worden, dass der R\u00fcckweisungsantrag durchfallen w\u00fcrde. Dies ist nun geschehen. Was die Fachbeh\u00f6rde angeht, so wurde hinl\u00e4nglich gesagt, dass diese einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Revision \u00fcberhaupt war. Eine Fachbeh\u00f6rde ist je l\u00e4nger, je mehr erw\u00fcnscht, insbesondere weil die Beh\u00f6rde mit zunehmend komplexen F\u00e4llen konfrontiert ist. Eine \u00fcberforderte Beh\u00f6rde muss und m\u00fcsste zunehmend Hilfe von aussen einkaufen, w\u00e4hrend eine Fachbeh\u00f6rde dieses Wissen bereits besitzt.
\nNoch einmal zu den Kantonen: Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Kantonen eine Minimalanforderung f\u00fcr die Organisation der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde gegeben werden. Die Minderheit Schwander m\u00f6chte auch auf die Minimalanforderung verzichten. Die Kantone k\u00f6nnen jedoch auch mit dem vorliegenden Entwurf selber entscheiden, auf welcher Stufe die Beh\u00f6rde organisiert wird. Der Bund greift hier demnach gar nicht ein. Den Kantonen ist somit ein hohes Mass an Autonomie gew\u00e4hrt. Auf Bundesebene wird nur das vereinheitlicht, was die Vernehmlassung auch hervorgebracht hat. Gem\u00e4ss unserer Vorlage macht der Bund eine minimale Vorgabe zuhanden der Kantone. Dies geh\u00f6rt zu den Grundprinzipien dieser Vorlage und ist gem\u00e4ss Vernehmlassung so entworfen worden.
\nDie Bef\u00fcrchtung der mangelnden Kantonsautonomie ist hinl\u00e4nglich diskutiert worden, und gerade die Kantone selber geben sich heute mit dem vorliegenden Modell zufrieden.
\nWir bitten Sie daher, die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander abzulehnen.
\nMit unserem Minderheitsantrag zu Artikel 440 wollen wir die volle Gestaltungsautonomie f\u00fcr die Kantone herbeif\u00fchren. Wir wollen in diesem Artikel also nicht das Wort \"Fachbeh\u00f6rde\" verankern. Obwohl Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf gestern gesagt hat, die Mitglieder einer solchen Beh\u00f6rde m\u00fcssten nicht Akademiker, z. B. Psychologen, sein, sondern es k\u00f6nnten auch andere Leute sein, zielt das Wort \"Fachbeh\u00f6rde\" doch spezifisch auf Personen mit einer gewissen Ausbildung ab. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde mindestens drei Mitglieder angeh\u00f6ren m\u00fcssen. Es gibt sehr viele kleinere Gemeinden; da gen\u00fcgen unserer Ansicht nach Einzelentscheide.
\nBei Artikel 441 wollen wir insbesondere nicht, dass der Bundesrat Bestimmungen \u00fcber die Aufsicht erlassen kann. Die vorgeschriebene Fachbeh\u00f6rde bietet l\u00e4ngst keine Garantie f\u00fcr h\u00f6here Qualit\u00e4t und bessere Entscheide. Erst \u00f6rtliche N\u00e4he und Verbundenheit erm\u00f6glichen massgeschneiderte Einzelfalll\u00f6sungen. Wir sind der Ansicht, dass allgemein zu grosse Erwartungen in Fachbeh\u00f6rden gesetzt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine solche Beh\u00f6rde weit weg vom Ort des Geschehens ist. Es kann nicht sein, dass einzelne Kantone die heutige Beh\u00f6rdenstruktur von Grund auf reorganisieren m\u00fcssen.
\nIm St\u00e4nderat sagte Herr Bundesrat Blocher noch, die heutigen Beh\u00f6rdenstrukturen m\u00fcssten nicht ge\u00e4ndert werden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass eine kleine Gemeinde nach wie vor eine Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde haben k\u00f6nnte. Deshalb frage ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin: Ist es richtig, dass auch Gemeinden mit weniger als tausend Einwohnerinnen und Einwohnern eine solche Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde im Sinne Ihrer Vorlage einsetzen k\u00f6nnen?
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit wir hier wirklich volle Gestaltungsautonomie f\u00fcr die Kantone schaffen.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 438, 439
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 438, 439
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 440
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 1
\nDie Organisation der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde erfolgt nach kantonalem Recht.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nDie Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde hat ...
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 440
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 1
\nL'organisation de l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte est r\u00e9gl\u00e9e par le droit cantonal.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nL'autorit\u00e9 de protection de l'adulte fait ...
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 441
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 441
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 442
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nDie \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde bemisst sich nach kantonalem Recht.
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 442
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1536]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
\nLe droit cantonal d\u00e9termine la comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu de l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous faisons un seul d\u00e9bat sur les propositions de la minorit\u00e9 Schwander.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
\nCode civil suisse (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation)
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 437
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Hofmann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAbs. 3
\nDie Behandlung bedarf der Zustimmung.
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 437
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Hofmann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAl. 3
\nLe traitement requiert le consentement.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Il y a ici une proposition de minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer qui sera d\u00e9fendue par Madame Thanei.
\nArtikel 437 gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, im Rahmen medizinischer Massnahmen bei psychischer St\u00f6rung die Nachbetreuung zu regeln und ambulante Massnahmen vorzusehen. Diese Bestimmung kommt relativ sanft daher, doch sie erm\u00f6glicht beispielsweise Zwangsmedikationen. Dabei handelt es sich zweifelsfrei um einen schweren Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit.
\nEine Minderheit beantragt Ihnen deshalb, das Zustimmungserfordernis f\u00fcr solche Behandlungen ins Gesetz aufzunehmen. Anderenfalls k\u00f6nnte die paradoxe Situation entstehen, dass Personen, die im Rahmen einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung behandelt werden, besser gegen Zwangsbehandlungen gesch\u00fctzt sind als ambulant betreute Patientinnen und Patienten, die aufgrund kantonaler Bestimmungen eine Behandlung ohne Zustimmung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Minderheit zu folgen.
\nIch spreche nicht im Namen der Fraktion, ich spreche in meinem eigenen Namen. Ich setze mich in meiner politischen Arbeit und in meinem Beruf seit vielen Jahren f\u00fcr die Anliegen von psychisch kranken Menschen ein. Es wird Sie darum vielleicht erstaunen, wenn ich mich hier gegen den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer einsetze. Ich tue es aus \u00dcberzeugung.
\nIn meiner praktischen Arbeit mit psychisch kranken Menschen sehe ich - und ich darf davor die Augen nicht verschliessen -, dass wir manchmal nicht darum herum kommen, Massnahmen durchzuf\u00fchren, mit denen der Betroffene nicht explizit einverstanden ist. Ich denke da zum Beispiel an Putzaktionen in verwahrlosten Wohnungen, an Spitex-Dienste, bei welchen die Medikamenteneinnahme kontrolliert wird oder an \u00c4hnliches. Mithilfe von solchen Massnahmen kann unter Umst\u00e4nden eine zwangsweise Hospitalisierung vermieden oder eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung abgek\u00fcrzt werden. Es muss immer und in jedem Fall versucht werden, das Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen zu bekommen. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, m\u00fcssen sehr restriktive Bedingungen gelten, wenn die Massnahmen trotzdem ergriffen werden sollen. Dar\u00fcber sind wir uns sicher alle einig.
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zustimmen, wird es in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein, im ambulanten Bereich Massnahmen anzuordnen, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist. Ich bin der Meinung, dass wir damit zu weit gehen. Wir d\u00fcrfen die Realit\u00e4t nicht aus den Augen verlieren. Gerade Menschen mit chronischen psychischen Krankheiten sehen manchmal nicht ein, dass es Massnahmen gibt, die ihnen ein St\u00fcck Lebensqualit\u00e4t zur\u00fcckgeben k\u00f6nnten. In einem solchen Fall muss die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde im Sinne der Patienten entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Pro Mente Sana. F\u00fcr Menschen mit einer psychischen Erkrankung, f\u00fcr deren Interessen wir uns seitens Pro Mente Sana einsetzen, ist der Rechtsschutz bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen absolut zentral.
\nDie Verbesserung des Rechtsschutzes sowie dessen Vereinheitlichung sind ja mitunter genau jene Ziele, die wir mit dieser Revision anstreben. Das Problem hier in Artikel 437 ist nun, dass die Abs\u00e4tze 1 und 2 die Interpretation zulassen, die Kantone w\u00fcrden erm\u00e4chtigt, ambulante Zwangsbehandlungen zuzulassen. Das stellt das soeben erw\u00e4hnte Ziel oder sogar beide Ziele - jenes der Vereinheitlichung und jenes des besseren Rechtsschutzes - klar und deutlich infrage.
\nZwangsmedikationen sind schwerwiegende Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit der Betroffenen. Gerade deshalb muss die Vielfalt unterschiedlichster kantonaler Regelungen durch einheitliche, bundesrechtliche Standards ersetzt werden. In einer so zentralen Frage wie der ambulanten Behandlung darf doch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht davon abh\u00e4ngen, in welchem Kanton er gerade wohnt oder arbeitet. Frau Thanei hat bereits die paradoxe Folge erw\u00e4hnt, die eintreffen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass Personen, die im Rahmen einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung behandelt werden, besser gegen Zwangsbehandlungen gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnten als ambulant betreute Patientinnen, die aufgrund kantonaler Bestimmungen eine Behandlung ohne Zustimmung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte aber noch kurz auf das Argument eingehen, wonach verhindert werden soll, dass uneinsichtige Patienten ihre Medikamente absetzen und sie deshalb zwangshospitalisiert werden m\u00fcssen. Nun, wenn wir von der Einf\u00fchrung ambulanter Zwangsbehandlungen sprechen, reden wir [PAGE 1534] automatisch von einem Machtgef\u00e4lle zwischen den Behandelnden einerseits und den Patientinnen und Patienten andererseits.
\nDas Votum vorher war meines Erachtens aus der Sicht der Behandelnden formuliert. Dieses Machtgef\u00e4lle erschwert jedenfalls den Aufbau von Vertrauensbeziehungen. Eine Vertrauensbasis ist nun einmal enorm entscheidend f\u00fcr eine wirkungsvolle psychiatrische Behandlung. Viele Patientinnen und Patienten w\u00fcrden nur schon aufgrund der Tatsache, dass ambulante Zwangsbehandlungen vorgesehen sind, davor zur\u00fcckschrecken, sich \u00fcberhaupt mit ihren Problemen rechzeitig an einen psychiatrischen Dienst zu wenden. Diesen Vertrauensverlust k\u00f6nnen und wollen wir uns doch nicht leisten.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nWir bitten Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir k\u00f6nnen uns vollumf\u00e4nglich der Argumentation von Frau Kollegin Schenker anschliessen, die hier Erfahrungen aus der Praxis hat, und m\u00fcssen pr\u00e4zisieren, dass nat\u00fcrlich \"ohne Zustimmung\" nicht \"mit k\u00f6rperlichen Zwangsmassnahmen\" bedeutet. Ambulante Massnahmen unter Anwendung von physischer Gewalt sind kaum denkbar.
\nSelbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn das Vertrauensverh\u00e4ltnis so best\u00fcnde, dass man sich eben einer ambulanten Behandlung und den dazugeh\u00f6renden Massnahmen freiwillig unterzieht. Aber m\u00f6glicherweise kann es ja so sein, dass aufgrund des psychischen Krankheitsbildes eben dieses Vertrauen gar nicht zustande kommen kann, mindestens zu Beginn einer derartigen Behandlung. Wir sind auch der Meinung, dass eine ambulante Behandlung, wenn sie auch mit Restriktionen verbunden sein kann, dem Selbstschutz der Patientin, des Patientin dient und besser ist als eine Einweisung in eine geschlossene Anstalt.
\nMit diesen Begr\u00fcndungen bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, diesem Antrag der Minderheit nicht zu folgen; ich werde das begr\u00fcnden.
\nIch spreche hier mit einer Erfahrung von sieben Jahren als Mitglied einer vormundschaftlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde, die auch f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von f\u00fcrsorgerischer Freiheitsentziehung zust\u00e4ndig war und die dann auch solche ambulanten Massnahmen verh\u00e4ngen konnte. Wir kennen das im Kanton Bern bereits. Ich denke, wir d\u00fcrfen hier nicht einem Missverst\u00e4ndnis erliegen. Die ambulanten Massnahmen, die hier vorgesehen sind, betreffen nicht in erster Linie Zwangsmedikationen. Es geht hier auch um die Begriffe, und wir m\u00fcssen diese Begriffe hier ganz klar fassen. Wir sprechen nicht in erster Linie von einer Zwangsmedikation. \u00dcberlegen Sie sich doch: Das sind ambulante Massnahmen. Das sind Leute, die nicht station\u00e4r sind, sondern die in Freiheit leben. Die werden sich ja nicht in Pflege begeben, um sich dann zwangsbehandeln zu lassen. Sie m\u00fcssten ja freiwillig hingehen und w\u00fcrden dann zwangsbehandelt. Das ist nicht der Kern der Meinung dieser Bestimmung. Der Kern der Meinung ist ein anderer.
\nEs sind Massnahmen, die subsidi\u00e4r greifen sollen, im Anschluss an eine station\u00e4re Behandlung. Die Leute waren ja gegen ihren Willen station\u00e4r in einer Klinik, und dann geht es um die Nachbetreuung - so steht es hier in Absatz 1: \"Nachbetreuung\". Die Leute werden also entlassen, und sie werden entlassen, indem ihnen gewisse Massnahmen dann anschliessend auferlegt werden. Diese Massnahmen k\u00f6nnen heissen, sie m\u00fcssen regelm\u00e4ssig den Arzt besuchen. Sie k\u00f6nnen heissen, sie m\u00fcssen sich dem Sozialdienst anschliessen, sie m\u00fcssen sich jede Woche beim Sozialdienst melden. Solche Sachen sind gemeint.
\nOder sie m\u00fcssen sich verpflichten, die Medikamente regelm\u00e4ssig einzunehmen. Die Alternative w\u00e4re dann immer, wenn die Leute diese Compliance eben nicht zeigen, dass sie anschliessend wieder in eine station\u00e4re Behandlung zur\u00fcckkehren m\u00fcssten, wenn sie beispielsweise einen R\u00fcckfall erleiden. Solche Situationen sind gemeint, und es geht eben darum, dass man diese M\u00f6glichkeit, dieses mildere Mittel der ambulanten Massnahmen, zul\u00e4sst; das andere Mittel w\u00e4re immer die station\u00e4re Unterbringung der Personen. Die beschriebene Praxis f\u00fchrt eben dazu, dass viel mehr Leute in einem fr\u00fcheren Zeitpunkt entlassen werden k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Beim Vorentwurf wollte man auf solche ambulanten Massnahmen verzichten, dies wegen der an sich zutreffenden Erw\u00e4gung, es handle sich dabei im Wesentlichen bloss um Weisungen. Der Verzicht auf ambulante Massnahmen wurde aber im Vernehmlassungsverfahren heftig kritisiert. Zu Recht wurde meines Erachtens geltend gemacht, es sei nicht zweckm\u00e4ssig, ausgerechnet im pers\u00f6nlichkeitsrechtlich heiklen Bereich der Behandlung psychischer St\u00f6rungen von Bundesrechts wegen den Kantonen keine Abstufung von Massnahmen zu erlauben.
\nDie Kritik hat den Bundesrat \u00fcberzeugt; Sie sehen das am Entwurf. Die Kantone sollen wie heute ambulante Massnahmen vorsehen k\u00f6nnen, selbstverst\u00e4ndlich nur im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben. Deshalb ist etwa eine Abgabe von Medikamenten unter k\u00f6rperlichem Zwang in einem ambulanten Dienst nicht m\u00f6glich, denn f\u00fcr eine Zwangsmedikation gelten die Bestimmungen betreffend die Behandlung ohne Zustimmung im Rahmen eines f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentzugs beziehungsweise einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung.
\nAmbulante Massnahmen sind sinnvoll, denn kooperationswillige Personen verm\u00f6gen davon zu profitieren. So kann dank einer ambulanten Massnahme unter Umst\u00e4nden auf eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung verzichtet werden, oder die Betroffenen k\u00f6nnen dank einer ambulanten Massnahme fr\u00fcher aus der Klinik entlassen werden, weil eine solche ambulante Massnahme im Sinne einer Weisung psychologisch auf sie einwirkt, etwa mit der unerl\u00e4sslichen Einnahme der Medikamente fortzufahren.
\nDie L\u00f6sung ist im Interesse der betroffenen Person, denn eine ambulante Massnahme ist weniger einschneidend als eine station\u00e4re. Nach dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission soll die Behandlung im ambulanten Bereich der Zustimmung der betroffenen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters unterliegen. Eine ambulante Behandlung mit Zustimmung ist aber im Medizinalbereich g\u00e4ngige Praxis und bedarf keiner speziellen gesetzlichen Regelung durch den kantonalen Gesetzgeber. Was kommt als solche ambulante Massnahme infrage? Dies kann von einer Verpflichtung zu einem Gespr\u00e4ch oder einer Gespr\u00e4chstherapie \u00fcber eine Besch\u00e4ftigungstherapie bis hin zur Verpflichtung, ein bestimmtes Medikament regelm\u00e4ssig einzunehmen, reichen. Der Wert solcher Massnahmen liegt darin, dass damit psychologischer Druck auf die betreffende Person ausge\u00fcbt wird, sich einer erforderlichen Behandlung zu unterziehen. Diese Massnahme setzt aber auch grunds\u00e4tzlich kooperationswillige Personen voraus. Undenkbar ist es beispielsweise, eine Person t\u00e4glich zur Abgabe eines Medikaments zwangsweise vorf\u00fchren zu lassen. Verlangt man immer die Zustimmung, so hat das die bedenkliche Folge, dass entweder zu rasch eingewiesen wird, obwohl eine ambulante Massnahme an sich gen\u00fcgen w\u00fcrde, oder dass mit der Einweisung zugewartet wird, obwohl die betreffende Person behandelt werden sollte, um beispielsweise zu verhindern, dass ihre Erkrankung chronisch wird.
\nDiese Auffassung des bundesr\u00e4tliche Entwurfes und Ihrer Mehrheit bedeutet keinen Freipass f\u00fcr den kantonalen Gesetzgeber. Die entsprechenden Erlasse auf kantonaler Stufe haben immer rechtsstaatlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Der Kanton muss die Voraussetzungen, die Zust\u00e4ndigkeiten, das Verfahren und auch die Rechtsmittel regeln. Ambulante Massnahmen sind ein wichtiges Element der Sozialpsychiatrie. [PAGE 1535]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die T\u00fcre f\u00fcr moderne psychiatrische Konzepte nicht unn\u00f6tigerweise zu schliessen, und beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Sie bitten, Folgendes zu pr\u00e4zisieren: K\u00f6nnen die Abs\u00e4tze 1 und 2 so interpretiert werden, dass die Kantone erm\u00e4chtigt w\u00fcrden, ambulante Zwangsbehandlungen zuzulassen - ja oder nein?
\nJa, es ist vorgesehen, dass Zwangsmassnahmen zugelassen werden k\u00f6nnen, aber nicht im Sinne der zwangsweisen Vorf\u00fchrung einer Person, sondern im Sinne des Zwangs, dass beispielsweise ein Medikament zur Behandlung w\u00e4hrend einer bestimmten Dauer eingenommen werden muss.
\nArtikel 437 regelt einerseits die Nachbetreuung und andererseits die ambulanten Massnahmen. Dass die Nachbetreuung f\u00fcr den Behandlungserfolg sehr wichtig ist und dass auch ambulante Massnahmen im Interesse der betroffenen Person sein k\u00f6nnen, war in der Kommission unbestritten.
\nDer Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer verlangt einen neuen Absatz 3, in welchem festgehalten werden soll, dass die Behandlung im Rahmen von ambulanten Massnahmen die Zustimmung der betroffenen Person erfordere. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass eine ambulante Zwangsbehandlung - namentlich die Zwangsmedikation - einen massiven Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstelle. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, diesbez\u00fcglich unterschiedliche Regeln zu schaffen, solle unterbunden werden; es solle auch vermieden werden, dass hospitalisierte Personen besser gesch\u00fctzt seien als ambulant behandelte.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine ambulante Behandlung ein weit kleinerer Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit ist als eine station\u00e4re Behandlung. Ambulante Massnahmen sind laut Kommissionsmehrheit umso wichtiger, als Leute oft zu fr\u00fch aus der Klinik entlassen werden. Das Problem der sogenannten Dreht\u00fcrenpsychiatrie kann damit abgefedert werden. In diesem Zusammenhang braucht es oft auch einen gewissen Druck auf die betroffenen Personen, damit sie bei solchen ambulanten Massnahmen \u00fcberhaupt mitmachen. Eine Zwangsmedikation steht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht im Vordergrund. Es geht in erster Linie um ambulante Massnahmen oder Weisungen wie Gespr\u00e4chstherapien, Meldepflicht usw. Solche ambulante Massnahmen sind f\u00fcr die Praxis sehr n\u00fctzlich und dienen auch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip.
\nDie Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den zus\u00e4tzlichen Absatz 3 ausgesprochen. Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nIch habe offensichtlich die Frage, die mir mit Bezug auf die Zwangsmedikation gestellt wurde, nicht ganz eindeutig beantwortet. Die Kantone sind befugt vorzusehen, dass Medikamente angeordnet werden k\u00f6nnen. Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich so, dass man sie nicht zwangsweise verabreicht. Es gibt also keine zwangsweise Verabreichung eines Medikaments. Die Kantone k\u00f6nnen aber vorsehen, dass man Medikamente anordnet; die Einnahme selbst erfolgt nicht unter Zwang. Die Personen, die Betroffenen, werden auch nicht in diesem Sinne vorgef\u00fchrt, um dann diese Medikamente zu nehmen. Die Einnahme selbst ist freiwillig. Ist das jetzt gen\u00fcgend klar?
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 441a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBbis. Aus- und Weiterbildung
\nText
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr geeignete Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rdenmitglieder sowie der Personen, die Massnahmen des Erwachsenenschutzes durchf\u00fchren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, L\u00fcscher, Kaufmann, Markwalder B\u00e4r, Reimann Lukas, Schwander)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 441a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nBbis. Formation et perfectionnement
\nTexte
\nLes cantons veillent \u00e0 ce que les membres des autorit\u00e9s ainsi que les personnes charg\u00e9es d'appliquer les mesures de protection des adultes b\u00e9n\u00e9ficient d'offres de formation et de perfectionnement adapt\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Huber, L\u00fcscher, Kaufmann, Markwalder B\u00e4r, Reimann Lukas, Schwander)
\nBiffer
\nWir bitten Sie, Artikel 441a gem\u00e4ss Mehrheitsantrag zu streichen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung:
\n1. Wir h\u00e4tten mit dieser Bestimmung eine sogenannte Lex imperfecta geschaffen, d. h., die Bestimmung w\u00e4re nicht umsetzbar und durchsetzbar gegen\u00fcber den Kantonen, sie w\u00e4re eine blosse Empfehlung, und Empfehlungen geh\u00f6ren nicht in ein Gesetz.
\n2. Wir verweisen auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Wir haben soeben in Artikel 440 eine Konzeption der Fachbeh\u00f6rden festgelegt, die von den Kantonen bestimmt wird - zweiter Satz in Artikel 440 Absatz 1. Damit haben wir auch ausgedr\u00fcckt, dass die Fachbeh\u00f6rden eine kantonale Organisation sein sollen. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Aus- und Weiterbildung.
\n3. Wir verweisen auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden, wonach f\u00fcr die Einsitznahme in eine Fachbeh\u00f6rde eine entsprechende Ausbildung Voraussetzung ist. Der \u00fcbrige Sachverstand k\u00f6nne aber auch durch Weiterbildung und Praxis erworben werden. Damit haben sowohl die Fachbeh\u00f6rden als auch die Kantone alles Interesse daran, diese Fachbeh\u00f6rden auf einen entsprechenden Kenntnisstand zu heben.
\n4. Schliesslich verweise ich auf den nachfolgenden Artikel 454. In diesem Artikel ist eine neu eingef\u00fchrte Kausalhaftung enthalten, und zwar eine viel sch\u00e4rfere Haftung als die bisherige Verschuldenshaftung. Wenn Sie auf Seite 52 Ihrer Fahne Artikel 454 lesen, m\u00fcssen auch Sie zum Schluss kommen, dass die Kantone alles Interesse daran haben, dass ihre Fachbeh\u00f6rden aus- und weitergebildet werden. Daf\u00fcr braucht es keine Bundeskompetenz, die gar nicht umsetzbar und gar nicht durchsetzbar ist.
\nStreichen wir also diese unn\u00f6tige, \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmung, die zudem unserer Konzeption der Fachbeh\u00f6rden, wie wir sie vorhin beschlossen haben, widerspricht.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nMan kann in dieser Frage durchaus beide Standpunkte in guten Treuen vertreten. Was mein Vorredner gesagt hat, ist aus der Konzeption heraus verst\u00e4ndlich und kann unterst\u00fctzt werden. W\u00fcrde man der Minderheit folgen, m\u00fcsste man aber zuhanden des Amtlichen Bulletins ganz klar sagen, dass diese Streichung nicht bedeutet, dass man die Weiterbildung, die Ausbildung dieser Beh\u00f6rdenmitglieder nicht als eine wichtige Aufgabe empfindet.
\nUmgekehrt hat die Mehrheit in unserer Fraktion gefunden, dass man dieser Ausbildung und Weiterbildung der Beh\u00f6rde - und hier geht es ja darum, dass wir diese Beh\u00f6rden professionalisiert haben wollen, damit sie eine hohe Sachkompetenz haben - ein gewisses Gewicht zumessen sollte und dann vielleicht halt doch einmal eine eher deklaratorische Bestimmung im Gesetz aufnehmen sollte. In diesem Fall passiert, glaube ich, nichts Ungeschicktes, wenn wir mit der Mehrheit stimmen. Wir sind uns aber bewusst, dass auch die Vorstellungen der Minderheit nicht unbedingt zu einer Verschlechterung des Gesetzes f\u00fchren w\u00fcrden. Aber man muss hier ganz klar sehen, dass die Interessen der Mehrheit, die diesen Zusatz gew\u00fcnscht hat, eben dahingehend sind, dieser Aus- und Weiterbildung ein besonderes Gewicht zuzumessen, weil wir es hier mit wirklich professionalisierten Beh\u00f6rden zu tun haben wollen, die den entsprechenden hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden, auch nachkommen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit entspricht w\u00f6rtlich dem Vorentwurf. Dagegen wurde im Vernehmlassungsverfahren eingewendet, es sei nicht Sache des Bundes, die Kantone zur Aus- und Weiterbildung von Beh\u00f6rdenmitgliedern und Mandatstr\u00e4gern zu verpflichten. Schliesslich verpflichte das Bundesrecht die Kantone ja auch nicht, f\u00fcr eine gen\u00fcgende Ausbildung ihrer Richter und Notare zu sorgen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf verzichtete auf eine Bestimmung \u00fcber die Aus- und Weiterbildung und dies mit der Begr\u00fcndung, auch ohne bundesrechtliche Vorgaben geh\u00f6re es zu den Aufgaben der Kantone, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Erwachsenenschutzes geeignete Personen einzusetzen. An dieser Beurteilung hat sich nichts ge\u00e4ndert.
\nArtikel 440 des Entwurfes sieht ausdr\u00fccklich eine Fachbeh\u00f6rde vor, und jedes Fachorgan hat selbstst\u00e4ndig f\u00fcr die Weiterbildung seiner Mitglieder zu sorgen. Zudem m\u00fcssen Beist\u00e4nde nach Artikel 400 Absatz 1 f\u00fcr ihre Aufgabe pers\u00f6nlich und fachlich geeignet sein. Ferner verpflichtet Absatz 3 von Artikel 400 die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, daf\u00fcr besorgt zu sein, dass ein Beistand oder eine Beist\u00e4ndin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt.
\nDiese Vorgaben sind f\u00fcr den Vollzug zentral. Aus- und Weiterbildungen sind darin auch eingeschlossen. Die Kantone sorgen auch in anderen Bereichen f\u00fcr eine gen\u00fcgende Aus- und Weiterbildung, und sie haben auch Berufsverb\u00e4nde, die f\u00fcr die Weiterbildung im eigenen Interesse besorgt sind. Denken Sie nur an die Aus- und Weiterbildung der Richter. Im vorliegenden Zusammenhang ist auch anzuerkennen, dass die Konferenz der kantonalen [PAGE 1539] Vormundschaftsbeh\u00f6rden bereits heute solche Weiterbildungstagungen und Fachtagungen durchf\u00fchrt.
\nMeines Erachtens w\u00e4re die vorgeschlagene Norm ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Kantonen und auch gegen\u00fcber den Fachbeh\u00f6rden - ein Votum, das mir nicht sehr hilfreich erscheint. Ich m\u00f6chte Sie daher bitten, beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu bleiben und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Kommission hat Artikel 441a eingef\u00fchrt. Er verpflichtet die Kantone, f\u00fcr eine geeignete Aus- und Weiterbildung der Beh\u00f6rdenmitglieder sowie der Personen, die Massnahmen der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden durchf\u00fchren, zu sorgen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission ist dies nicht ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Kantonen, sondern eine logische Folge der beschlossenen Professionalisierung. Eine solche bedingt n\u00e4mlich auch eine Mindestausbildung der Beh\u00f6rdenmitglieder. Ein solcher Artikel war im Vernehmlassungsentwurf bereits vorgesehen.
\nDie Minderheit der Kommission hat sich den Bedenken, die im Vernehmlassungsverfahren zu diesem Artikel ge\u00e4ussert wurden, angeschlossen, wie es Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ausgef\u00fchrt hat. Die Mehrheit der Kommission ist trotzdem der Meinung, dass hier ein Mindeststandard gelegt werden muss. Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Kommission dies so beschlossen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 443-449, 449a-449c, 450, 450a-450d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 443-449, 449a-449c, 450, 450a-450d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 450e
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nSie entscheidet innert f\u00fcnf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschbacher, B\u00fcchler, Fluri, Huber, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 450e
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nL'instance judiciaire de recours statue dans les cinq jours ouvrables suivant le d\u00e9p\u00f4t du recours.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschbacher, B\u00fcchler, Fluri, Huber, L\u00fcscher, Markwalder B\u00e4r)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs geht hier in diesem Artikel um die Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde. Wir sind also nicht in der ersten Instanz, wo entschieden wird, sondern es geht hier um das Beschwerdeverfahren, um die zweite Instanz. Und zwar geht es um Beschwerdeverfahren im Falle von f\u00fcrsorgerischer Unterbringung. Mit meiner Minderheit m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, dass wir bei der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates bleiben. Warum das und wo sind die Unterschiede?
\nBundesrat und St\u00e4nderat m\u00f6chten, dass diese Beschwerdeentscheide \"ohne Verzug\" erfolgen. Demgegen\u00fcber m\u00f6chte die Mehrheit der Kommission, dass diese Frist mit f\u00fcnf Tagen festgelegt wird, innert welcher die Entscheide fallen m\u00fcssen. Also auf der einen Seite die Bestimmung \"ohne Verzug\", auf der anderen Seite die genaue Vorgabe von f\u00fcnf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde. Diese f\u00fcnf Arbeitstage sind eine in vielen F\u00e4llen durchaus n\u00fctzliche und auch sinnvolle Frist. Es gibt aber ebenso F\u00e4lle, in denen diese f\u00fcnf Tage schlicht und einfach nicht einzuhalten sind, und ich m\u00f6chte Ihnen sagen, weshalb.
\nBei dieser Beschwerde geht es um einen Entscheid, welcher bei der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung getroffen worden ist. Die Beschwerde gegen einen Entscheid muss nicht begr\u00fcndet sein. Es kann also jemand mit einer unbegr\u00fcndeten Beschwerde verlangen, dass der Entscheid \u00fcberpr\u00fcft wird. Was bedeutet das? Man muss zuerst diese Person anh\u00f6ren, man muss herausfinden, welches ihre Gr\u00fcnde sind. Hier beginnt also schon Arbeit, die in einem Beschwerdeverfahren von der entscheidenden Instanz sonst normalerweise nicht geleistet werden muss.
\nDann wird in Artikel 450e Absatz 3 verlangt, dass bei psychischen St\u00f6rungen gest\u00fctzt auf das Gutachten einer sachverst\u00e4ndigen Person entschieden werden m\u00fcsse. Wir m\u00fcssen also ein solches Gutachten haben. Liegt keines vor, m\u00fcssen wir eines anordnen. Wenn wir unsicher sind, m\u00fcssen wir R\u00fcckfragen stellen und allenfalls noch eine weitere Person zuziehen, die dieses Gutachten erl\u00e4utert oder eben vielleicht noch intensiver anschaut.
\nDann wird in Artikel 450e Absatz 4 verlangt, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz - das sind drei Personen - die betroffene Person in der Regel als Kollegium anh\u00f6rt. Es kann also nicht nur eine Person dieser Beschwerdeinstanz zur Anh\u00f6rung delegiert werden; in der Regel muss die ganze Instanz - alle zusammen - an der Anh\u00f6rung sein. Das ist eine Terminfrage, eine Frage des praktischen Ablaufs. Diese Beh\u00f6rdenmitglieder stehen nicht jederzeit und jeden Tag einfach so zur Verf\u00fcgung. Das ist ein weiteres Problem, das Zeitprobleme mit sich bringen kann. Dann kommt noch dazu, dass unter Umst\u00e4nden ein Beistand oder eine Beist\u00e4ndin zu bezeichnen ist oder sogar eine eigentliche Vertretung. Diese Beist\u00e4nde oder die Vertretung, die hier eingef\u00fchrt wird, m\u00fcssen sich selbstverst\u00e4ndlich auch in den Fall einlesen, mit der betroffenen Person Kontakt haben, die Akten studieren und die Hintergr\u00fcnde anschauen.
\nDeshalb ist die Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates viel besser. Dort heisst es: \"ohne Verzug\". Das heisst, dass man alle notwendigen Schritte so rasch unternimmt, wie das im Verfahrensablauf \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Wenn das nicht gemacht wird, dann wird man ger\u00fcgt. So haben wir auch bereits bei Artikel 426 die Bestimmung \"ohne Verzug\" festgehalten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die Mehrheit der Kommission verlangt die Aufnahme einer Frist von f\u00fcnf Arbeitstagen, innert deren die gerichtliche Beschwerdeinstanz \u00fcber eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde auf dem Gebiet der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entscheiden hat. Eine solch fixe Frist scheint uns zu rigide zu sein, da es nicht immer m\u00f6glich ist, diese einzuhalten, insbesondere da die gerichtliche Beschwerdeinstanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anzuh\u00f6ren hat. Erst recht nicht einhaltbar ist die Frist, wenn die gerichtliche Beschwerdeinstanz auch noch ein Lege artis erstelltes Gutachten einholen und dann erst \u00fcber die Beschwerde entscheiden kann. Unter diesen [PAGE 1540] Gesichtspunkten ist die Formulierung des Bundesrates, welche auch der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet hat, vorzuziehen. Danach hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz \"ohne Verzug\" zu entscheiden.
\nDie Fraktion der FDP und der Liberalen wird deshalb den Minderheitsantrag Aeschbacher unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag nicht zu folgen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir haben hier \"innert f\u00fcnf Arbeitstagen\" hineingeschrieben. Ich gebe Ihnen Recht, f\u00fcnf Arbeitstage sind eine sportliche Frist. Darum geht es ja auch: Die Beh\u00f6rden sollen rasch entscheiden.
\nSie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, worum es geht: Es darum, dass ein Entscheid f\u00fcr eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung vorliegt, eine Person also gegen ihren Willen in einer Klinik untergebracht wird, also einem Freiheitsentzug unterliegt. Es geht darum, die Frist vor allem f\u00fcr den Fall, dass eine Person zu Unrecht untergebracht worden ist, m\u00f6glichst kurz zu fassen.
\nSie haben von Herrn Aeschbacher eine Begr\u00fcndung geh\u00f6rt. Ich muss sagen, Herr Aeschbacher, Ihre Begr\u00fcndung erscheint mir etwas b\u00fcrokratisch. Es ist eine b\u00fcrokratische Begr\u00fcndung aus Beh\u00f6rdensicht. Wenn man will, ist es m\u00f6glich, innert f\u00fcnf Arbeitstagen - das ist immerhin eine volle Arbeitswoche - einen Entscheid zu f\u00e4llen. Im Kanton Bern, der ja bekannt ist f\u00fcr sein rasches Tempo, reichen f\u00fcr solche Beschwerden im Moment etwa drei Arbeitstage, und die Beschwerden werden sehr seri\u00f6s abgewickelt. Es geht darum, dass man die Spruchbeh\u00f6rde so einrichtet und zusammensetzt, dass sie jederzeit in der Lage ist, solche Beschwerden - sie sind immer dringend - sehr rasch zu behandeln.
\nWenn wir hier \"innert f\u00fcnf Arbeitstagen\" hineinschreiben, ist das ein Hinweis darauf, was wir meinen. Wenn wir \"ohne Verzug\" hineinschreiben, meint pl\u00f6tzlich ein Kanton, es k\u00f6nnten auch drei Wochen sein. Ein Zeitraum von drei Wochen kann bei einer komplexen Frage auch \"ohne Verzug\" sein. Wir wollen aber, dass diese Verfahren sehr rasch erledigt werden, denn es geht um Freiheitsentzug; wir wollen nicht, dass Menschen zu lange gegen ihren Willen festgehalten werden.
\nEntscheiden Sie sich f\u00fcr die rasche L\u00f6sung und schreiben Sie \"innert f\u00fcnf Arbeitstagen\" ins Gesetz.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Entwurf enth\u00e4lt besondere Verfahrensbestimmungen f\u00fcr die f\u00fcrsorgerische Unterbringung. Nach der Fassung des Bundesrates und des Erstrates, also des St\u00e4nderates, hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz in Anlehnung an das geltende Recht \"ohne Verzug\" zu entscheiden. Eine bestimmte Erledigungsfrist ist nicht vorgesehen. Die Mehrheit aber m\u00f6chte eine bestimmte Erledigungsfrist, n\u00e4mlich f\u00fcnf Arbeitstage.
\nEs wird aber nicht immer m\u00f6glich sein, diese zeitliche Vorgabe einzuhalten. F\u00fcrsorgerische Unterbringungen werfen sehr oft schwierige Fragen auf, schwierigere Fragen als die strafprozessuale Untersuchungshaft. Eine bestimmte Frist im Sinne Ihrer Kommissionsmehrheit k\u00f6nnte in komplexen Fragen sogar eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung, insbesondere auch den Beizug von Sachverst\u00e4ndigen, gef\u00e4hrden. Nach Absatz 3 ist n\u00e4mlich bei psychisch Kranken zwingend das Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen einzuholen. Sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rungen sind auf jeden Fall im Interesse der betroffenen Personen, da es ja auch um eine f\u00fcrsorgerische Massnahme geht.
\nZu bedenken ist auch, dass mit dem Antrag der Mehrheit der zweite Satz von Absatz 4 fragw\u00fcrdig wird. Wenn der Entscheid auf jeden Fall innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen gef\u00e4llt werden muss, so reicht die Zeit kaum aus, um f\u00fcr die betroffene Person einen Beistand zu ernennen. Ein solcher Beistand muss die M\u00f6glichkeit haben, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation zu verschaffen, damit er sein Mandat \u00fcberhaupt sinnvoll aus\u00fcben kann.
\nIch m\u00f6chte Sie schliesslich bitten zu bedenken, dass die f\u00fcnft\u00e4gige Entscheidfrist kaum in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur zehnt\u00e4gigen Beschwerdefrist f\u00fcr die betroffene Person liegt, wobei diese Frist ab Mitteilung des Entscheides zu laufen beginnt.
\nDie Vorschrift gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf, wonach \"ohne Verzug\" zu entscheiden ist, bedeutet nichts anderes, als dass ein vern\u00fcnftiger Entscheid aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht fr\u00fcher m\u00f6glich ist. Diese Frist l\u00e4sst sich nicht rigide umschreiben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Kantone durchaus wissen, was \"ohne Verzug\" heisst, dass das also nicht drei Wochen heisst, sondern dass dies dem Fall entsprechend m\u00f6glichst rasch, m\u00f6glichst korrekt abzuwickeln ist.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, sind Sie mit mir einverstanden, dass es sich bei den f\u00fcnf Tagen gem\u00e4ss Mehrheit um eine blosse Ordnungsfrist handelt? Sind Sie einverstanden, dass diese Frist nicht dagegen steht, dies trotzdem seri\u00f6s abkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, und dass auch nichts passiert, wenn diese Frist einmal um einen Tag \u00fcberschritten wird? Es ist eine Ordnungsfrist. Sind Sie damit einverstanden?
\nAlso ich gehe davon aus. Alles andere w\u00e4re ja auch im Sinne des Patienten unvern\u00fcnftig. Wenn Sie also mehr Zeit brauchen, um einen Beistand zu ernennen, um Sachverst\u00e4ndige zu bezeichnen, was das Gesetz ja verlangt, dann dauert es vielleicht zwei Tage l\u00e4nger. Aber umso konsequenter w\u00e4re es, sich nicht auf eine Frist festzulegen, sondern bei \"ohne Verzug\" zu bleiben. Die Beh\u00f6rden wissen, was das heisst. Sie beweisen das auch immer wieder.
\nL'article 450e traite du placement \u00e0 des fins d'assistance. La discussion a tourn\u00e9 autour du d\u00e9lai \u00e0 accorder pour statuer sur un recours contre le placement \u00e0 des fins d'assistance.
\nLa premi\u00e8re proposition discut\u00e9e en commission pr\u00e9voyait un d\u00e9lai de trois jours. La majorit\u00e9 de la commission a ensuite d\u00e9cid\u00e9 de passer \u00e0 cinq jours, contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la minorit\u00e9 qui, elle, propose la formulation \"sans retard\". La minorit\u00e9 avance que fixer un d\u00e9lai de cinq jours est trop rigide, que ce d\u00e9lai ne suffit pas parce que les proc\u00e9dures sont souvent compliqu\u00e9es et qu'il peut y avoir des expertises \u00e0 faire.
\nLa majorit\u00e9, elle, pense qu'une semaine de jours ouvrables - car c'est de jours ouvrables qu'il s'agit - suffit largement, elle estime que cela \u00e9vite que la formulation vague du Conseil f\u00e9d\u00e9ral conduise \u00e0 des d\u00e9lais sans fin et que cela tire en longueur. Finalement, elle pense qu'en pr\u00e9voyant un chiffre pr\u00e9cis, on contraint d'une certaine fa\u00e7on \u00e0 agir. Si un d\u00e9lai de cinq jours est pr\u00e9vu, cela ne peut donc pas durer \u00e9ternellement, m\u00eame si le d\u00e9lai peut \u00eatre prolong\u00e9 d'un ou deux jours. Au moins, une limite est fix\u00e9e alors que, selon la formulation de la minorit\u00e9, c'est illimit\u00e9, cela peut tra\u00eener pendant des semaines.
\nLa commission a pris sa d\u00e9cision par 15 voix contre 6 et 1 abstention. Je vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 450f, 450g, 451-456
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1541]
\nCh. I ch. 1 art. 450f, 450g, 451-456
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00e4nziger, Hofmann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
\nArt. 314abis Abs. 2bis
\nAuf Antrag des urteilsf\u00e4higen Kindes ist die Vertretung anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.
\n[VS]
\nAntrag Fehr Jacqueline
\nArt. 314abis Abs. 2
\nDie Vertretung ist von der Kindesschutzbeh\u00f6rde in der Regel anzuordnen, wenn:
\n...
\n[VS]
\nCh. I ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00e4nziger, Hofmann, Jositsch, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
\nArt. 314abis al. 2bis
\nUn repr\u00e9sentant est d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 l'enfant capable de discernement, si celui-ci en fait la demande. L'enfant peut recourir contre le refus de d\u00e9signer un repr\u00e9sentant.
\n[VS]
\nProposition Fehr Jacqueline
\nArt. 314abis al. 2
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, elle ordonne la repr\u00e9sentation de l'enfant lorsque:
\n...
\nWir beantragen, in Artikel 314abis mit Absatz 2bis eine neue Bestimmung aufzunehmen, wonach das urteilsf\u00e4hige Kind verlangen kann, dass ihm eine Vertretung beigegeben wird, wenn es in einem Kindesschutzverfahren involviert ist. Diese Bestimmung lehnt sich an eine analoge Vorschrift des Zivilgesetzbuches an, an Artikel 146 Absatz 3. Dort stellt im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren und kindesrechtlichen Fragen eine praktisch gleichlautende Bestimmung bereits geltendes Recht dar.
\nZwar mag die Interessenlage des Kindes im Scheidungs- und im Kindesschutzverfahren zuweilen unterschiedlich sein. Tatsache ist jedoch, dass es sowohl bei kindesrechtlichen Massnahmen im Scheidungs-, als auch bei eigentlichen Kindesschutzmassnahmen in separaten Verfahren stets um Fragen geht, die ganz zentral die Pers\u00f6nlichkeit des Kindes tangieren. Deshalb ist es f\u00fcr uns wesentlich, dass das urteilsf\u00e4hige Kind selbst dar\u00fcber befinden kann, ob es in diesem Verfahren durch einen Beistand, durch eine Vertretung unterst\u00fctzt werden soll, damit es seine Interessen nicht allein wahrnehmen muss.
\nStellen Sie sich vor, ein dreizehn- oder vierzehnj\u00e4hriges Kind, das in einem solchen Verfahren beteiligt ist und selbst seine Vorstellungen hat, wie es behandelt sein sollte, muss seine Interessen gegen\u00fcber einer professionellen Kindesschutzbeh\u00f6rde, die es als hohes Gericht empfinden wird, und auf der anderen Seite gegen\u00fcber seinen Eltern vertreten. Diese haben m\u00f6glicherweise andere Vorstellungen von dem, was f\u00fcr das Kind am besten ist, und k\u00f6nnen sich in solchen Verfahren auch durch Anw\u00e4lte vertreten lassen, w\u00e4hrend es dem dreizehn- oder vierzehnj\u00e4hrigen Kind aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein wird, selbst einen Rechtsvertreter beizuziehen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass bei urteilsunf\u00e4higen Kindern die Kindesschutzbeh\u00f6rde selbst zu entscheiden hat, ob eine Vertretung beizugeben ist. Bei urteilsf\u00e4higen Kindern muss es jedoch dem Entscheid des Kindes \u00fcberlassen bleiben, ob es eine solche Vertretung verlangen will oder nicht.
\nWir bitten Sie deshalb, diesem Zusatzantrag zuzustimmen.
\nIm \u00dcbrigen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, auch dem Einzelantrag Fehr Jacqueline zuzustimmen, der direkt mit unserem Antrag nichts zu tun. Da geht es generell darum, wie die Regelung f\u00fcr die Bestellung einer Vertretung in Kindesschutzverfahren, auch f\u00fcr Kinder, die noch nicht urteilsf\u00e4hig sind, sein soll. Hier haben die Erfahrungen gerade im Scheidungsverfahren gezeigt, dass eine griffigere L\u00f6sung erforderlich ist. Deshalb der Antrag Fehr Jacqueline, der Unterst\u00fctzung verdient.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Kopr\u00e4sidentin der Pflegekinder-Aktion Schweiz und betrachte dieses Thema deshalb vor allem aus Sicht der Pflege- und Heimkinder.
\nIch beantrage Ihnen in Artikel 314abis Absatz 2 eine verbindlichere, eine griffigere Formulierung, die folgendermassen lautet: \"Die Vertretung ist von der Kindesschutzbeh\u00f6rde in der Regel anzuordnen, wenn ...\"; es ist also nicht nur eine M\u00f6glichkeit, sondern eine verbindliche Formulierung. Dieser Antrag wird, wie Sie erfahren haben, auch vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterst\u00fctzt, einem Netzwerk, das sehr viele Organisationen vereint, die sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rechte der Kinder einsetzen.
\nWeshalb stelle ich diesen Antrag? Ich erw\u00e4hne hier sechs Gr\u00fcnde.
\n1. Mit Kindesschutzmassnahmen greifen die Beh\u00f6rden sehr stark ins Leben der Kinder ein. Dies trifft vor allem bei Obhutsentz\u00fcgen und bei der Unterbringung eines Kindes zu. Das bedeutet f\u00fcr das betroffene Kind einen totalen Wechsel des pers\u00f6nlichen Lebens- und Beziehungsumfeldes, und davon sind insbesondere Pflege- oder Heimkinder betroffen. Bei diesen wichtigen Entscheiden m\u00fcssen die Interessen der Kinder so optimal wie m\u00f6glich vertreten sein.
\n2. Solche Verfahren sind meist sehr emotional, alle geben vor oder sind auch davon \u00fcberzeugt, sie handelten nur zum Wohle des Kindes. Nur wird gerade dieses Wohl des Kindes von niemandem ausdr\u00fccklich und ausschliesslich vertreten. Die einzige Partei, die also in einem solchen Verfahren keine eigenst\u00e4ndige, unabh\u00e4ngige Vertretung hat, ist ausgerechnet das Kind, ausgerechnet die schw\u00e4chste Partei in diesem Verfahren.
\n3. Die Erfahrungen zeigen, dass Verfahren, bei denen Kinder eine unabh\u00e4ngige Rechtsvertretung haben, zu besseren Resultaten kommen als Verfahren ohne solche Vertretungen. Alle Beteiligten werden n\u00e4mlich in solchen Situationen entlastet, wenn das Kind einen unabh\u00e4ngigen Rechtsvertreter hat. Zielkonflikte k\u00f6nnen entsch\u00e4rft werden.
\nBessere Resultate heisst bessere Perspektiven f\u00fcr das betroffene Kind. Bessere Resultate heisst aber auch tiefere Kosten, weil es zu weniger Umplatzierungen, weniger Fehlplatzierungen, weniger Notsituationen, weniger Konflikten kommt.
\n4. Pflege- und Heimkinder gelten als besonders gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche. Die Uno-Kinderrechtskonvention schreibt vor, dass das Wohl dieser Kinder, besonders gef\u00e4hrdeter Kinder, vorrangig gewahrt werden muss und dass die Kinder ins Verfahren einbezogen werden m\u00fcssen. Eine unabh\u00e4ngige Vertretung gew\u00e4hrleistet dies. Dies haben wir auch in der Revision des Haager Abkommens bereits ber\u00fccksichtigt und sollten es auch hier tun.
\n5. Der St\u00e4nderat will eine offenere Formulierung, indem er sagt, dass die Beh\u00f6rden die Anordnung einer Rechtsvertretung f\u00fcr das Kind pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Er richtet sich dabei analog dem Scheidungsrecht aus. Nur zeigt dort die Erfahrung, dass die Beh\u00f6rden nur sehr ausnahmsweise von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen und dass diese gesetzliche Formulierung offensichtlich zu schwach ist, dass es auch wirklich zu dieser Vertretung kommt. Die H\u00e4lfte der Kantone [PAGE 1542] setzt nie einen Kindsvertreter ein und die andere H\u00e4lfte nur sehr selten.
\n6. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz allgemein ans Herz legen, sich einmal mit der Biografie eines Pflegekindes auseinanderzusetzen. Ich empfehle Ihnen in diesem Fall zum Beispiel das Buch zu lesen, das den Fall eines M\u00e4dchens namens Vanessa aufrollt. Es ist kein speziell dramatischer Fall, zeigt aber sehr genau auf, was passiert, wenn Kinder nicht mit einbezogen sind, wenn sie keine eigenst\u00e4ndige Vertretung haben. Es ist ein Fall, der zeigt, dass es zu vielen Entscheiden kommt, die sehr direkt mit dem Leben des Kindes zusammenh\u00e4ngen, ohne dass es einmal gefragt wird, ohne dass es einmal eine unabh\u00e4ngige Rechtsvertretung erhalten h\u00e4tte.
\nEs ist eine Volksinitiative unterwegs, die einen Tieranwalt fordert. Wir w\u00e4ren gut beraten, wenn wir nicht nur den Tieren eine unabh\u00e4ngige Rechtsvertretung in Streitf\u00e4llen gew\u00e4hren w\u00fcrden, sondern auch den Kindern.
\nIn diesem Falle bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nDas letzte Bild von Frau Fehr ist in der Tat treffend: Die mangelnde Vertretung der Kinder ist ein Makel unseres heutigen Rechtssystems. Wir konzedieren, dass bereits der St\u00e4nderat sich gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Fassung bewegt hat und eine Novelle ins Gesetz aufgenommen hat. Diese Novelle ist allerdings noch unvollst\u00e4ndig und bedarf der Erweiterung und Pr\u00e4zisierung.
\nWir m\u00fcssen feststellen, dass wir zwar von einer Individualisierung der Gesellschaft sprechen, doch bedeutet Individualisierung auch Komplizierung der Verh\u00e4ltnisse. Die Zahl der F\u00e4lle von Obhutsentzug, Fremdplatzierung und totaler Zerstrittenheit bei der Besuchsrechtsaus\u00fcbung hat in den letzten Jahren zu- und nicht abgenommen. Ich kann das zum Teil aus eigener Anschauung bei meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit best\u00e4tigen. Unbefriedigend ist, dass in solchen F\u00e4llen alle sagen, sie spr\u00e4chen im Namen des Kindes. Das tun auch die Beh\u00f6rden. Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie es nicht mit bestem Wissen und Gewissen tun, aber es braucht eben trotzdem eine unabh\u00e4ngige Eruierung des Standpunktes des Kindes.
\nGerade in F\u00e4llen, in denen es um Fremdplatzierung, Obhutsentzug oder die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Eltern geht, stellen sich schwierige Fragen: Was f\u00fcr Kontakte? Will das Kind den Vater tats\u00e4chlich sehen oder nicht? Besteht tats\u00e4chlich eine gef\u00e4hrliche Situation oder nicht? Was sind die konkreten Erlebnisse des Kindes bei der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts? Das sind Fragen, bei denen ein anwaltlicher Beistand tats\u00e4chlich wesentlich dazu beitragen kann, den realen Willen des Kindes zu ber\u00fccksichtigen und ihm zum Durchbruch zu verhelfen.
\nEs gibt nun zwei Fallkonstellationen, die die Minderheit Leutenegger Oberholzer sowie den Antrag Fehr Jacqueline betreffen. Zum einen geht es um das urteilsf\u00e4hige Kind, zum andern geht es um das nichturteilsf\u00e4hige Kind. In beiden F\u00e4llen trifft, scheint mir, der Minderheits- respektive der Einzelantrag den Kern der Sache. Beim Minderheitsantrag geht es um das Antragsrecht des urteilsf\u00e4higen Kindes, darum, dass eine Vertretung anzuordnen ist, und um die Weiterzugsm\u00f6glichkeit. Gerade weil das nicht geregelt ist, kommt es, wie Frau Fehr gesagt hat, oft nicht zum Einsetzen einer Vertretung. Das ist ein klarer Mangel der jetzigen Rechtsordnung. Es erschwert das Verfahren und bringt oft Konfusion. Die Beh\u00f6rden meinen manchmal, sie redeten im Namen des Kindes und vertr\u00e4ten seine Interessen, obwohl das gar nicht der Fall ist, weil man den Kern der Sache zu wenig aus der Sicht des Kindes abgekl\u00e4rt hat.
\nDer Minderheitsantrag verdient volle Unterst\u00fctzung.
\nDas andere betrifft den Antrag Fehr Jacqueline, der eigentlich die Kann-Formulierung des St\u00e4nderates ummoduliert in eine Formulierung \u00fcber eine Vertretung, die unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch ist. Auch das scheint mir wichtig und zentral zu sein. Die Kann-Formulierung ist zwar ein Schritt zur Verbesserung gegen\u00fcber dem Status quo, aber noch ungen\u00fcgend, gemessen an dem, was heute tats\u00e4chlich anzustreben ist.
\nIch ersuche Sie, beiden Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nDies ist ein Kernbereich dessen, was in diesem Erwachsenenschutzrecht geregelt werden muss. Das Kindsrecht ist hier eben inbegriffen. Es w\u00e4re fatal, wenn wir heute die Chance nicht ergriffen, diese Regelung so zu machen, denn es ist ein Mangel in unserer Rechtsordnung, der endlich behoben werden muss. Alle reden immer davon, dass der Kindesschutz verbessert werden muss; wir haben da einen partei\u00fcbergreifenden Konsens. Hier geht es nun darum, diesem in den entscheidenden Verfahrensabschnitten tats\u00e4chlich zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vertretungsfrage ist eine zentrale Frage des Kindesinteresses.
\nWir bitten Sie, sowohl die Minderheit Leutenegger Oberholzer als auch den Einzelantrag Fehr Jacqueline abzulehnen.
\nWir m\u00fcssen die ganzen Fragen unter dem Dach von Artikel 307 Absatz 1 ZGB betrachten. Nach dieser generellen Bestimmung, die Sie in der Fahne nicht finden und die ich deshalb zusammenfasse, geht es darum, dass die Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls die grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ist. Die Beh\u00f6rde hat somit einen generellen Auftrag, einen sogenannten kindzentrierten Auftrag, an dem sie ihr Handeln auszurichten hat. Deswegen hat der St\u00e4nderat in seiner Fassung die Formulierungen eingef\u00fchrt, dass man wenn n\u00f6tig die Vertretung anzuordnen hat und dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde insbesondere unter den sp\u00e4ter nach Artikel 314abis Absatz 2 genannten Voraussetzungen die Anordnung einer Vertretung zu pr\u00fcfen hat.
\nAus unserer Sicht gen\u00fcgen diese beiden Anweisungen an die Kindesschutzbeh\u00f6rde. Die Kindesschutzbeh\u00f6rde ist im \u00dcbrigen eine Fachbeh\u00f6rde, die ja schon besteht, im Gegensatz zur heute geschaffenen Beh\u00f6rde im Erwachsenenschutzrecht. Diese Fachbeh\u00f6rde hat nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen die Frage der Vertretung gem\u00e4ss den Voraussetzungen des neuen Artikels 314abis gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu pr\u00fcfen. Wir sind der Auffassung, dass diese Fachbeh\u00f6rde die Interessen des Kindes besser wahrnehmen kann als eine Drittperson.
\nDen Hinweis auf den sogenannten Tieranwalt finden wir, im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, absolut unpassend. Erstens hat dieses Anliegen in unserem Rat auch schon keine Mehrheit gefunden, und zweitens liegt es v\u00f6llig daneben, weil es um etwas ganz anderes geht.
\nWir bitten Sie also, die Minderheit und den Einzelantrag Fehr Jacqueline abzulehnen.
\nEigentlich h\u00e4tte der Zusatz, den der St\u00e4nderat eingef\u00fcgt hat, gar nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden m\u00fcssen. Denn es geh\u00f6rt, wie gerade jetzt mein Vorredner gesagt hat, zu den Pflichten einer professionellen Kindesschutzbeh\u00f6rde und es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr sie, daf\u00fcr zu sorgen, dass entsprechende Vertretungen angeordnet werden, wenn solche sich aus den Umst\u00e4nden aufdr\u00e4ngen oder ergeben. Wenn diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit jetzt nach dem Willen des St\u00e4nderates und der Mehrheit aufgef\u00fchrt werden soll, dann gen\u00fcgt es aber auf jeden Fall, wenn man der Kindesschutzbeh\u00f6rde diesen Pr\u00fcfungsauftrag gibt, wie das der St\u00e4nderat formuliert hat. Wenn schon, dann soll man \"pr\u00fcfen\" und nicht \"in der Regel anordnen\" oder andere Wendungen aufnehmen, die klar zum Ausdruck bringen, dass eigentlich die Vertretungsanordnung die Regel sein m\u00fcsse.
\nDas macht noch weniger Sinn, wenn man eine verantwortliche, professionelle Beh\u00f6rde mit solchen Dingen in eine ganz bestimmte Richtung dr\u00e4ngen will. Es ist nicht n\u00f6tig. Die notwendigen Abkl\u00e4rungen macht die Beh\u00f6rde ohnehin, von sich aus, das geh\u00f6rt zu ihren Pflichten. Deshalb h\u00e4tte ich am liebsten den ganzen Zusatz des St\u00e4nderates gestrichen. Wenn er aber bleiben soll - und das ist offensichtlich die Meinung der ganzen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen -, dann soll er mindestens in der Art und Weise stehenbleiben, wie es der St\u00e4nderat gewollt hat, also als Pr\u00fcfungsauftrag und nicht als eine verpflichtende Regel, die hier aufgestellt wird. [PAGE 1543]
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer und den Antrag Fehr Jacqueline abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu Artikel 314abis Absatz 2bis abzulehnen. Die Minderheit will die im Scheidungsverfahren verankerte Regelung von Artikel 146 Absatz 3 des ZGB, wonach auf Antrag des urteilsf\u00e4higen Kindes eine Vertretung anzuordnen ist, auch in Artikel 314abis betreffend das Kindesschutzverfahren aufnehmen. Die beiden Verfahren unterscheiden sich indessen grundlegend.
\nBei der Scheidung der Eltern geht es um zentrale Fragen der Zuteilung der elterlichen Sorge und auch des Besuchsrechts. Zudem ist das Kind in einem solchen Scheidungsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht Partei. Nur \u00fcber den Verfahrensbeistand kann es Antr\u00e4ge stellen, kann es auch Rechtsmittel einlegen.
\nDemgegen\u00fcber k\u00f6nnen in einem Kindesschutzverfahren auch bloss etwa eine Ermahnung, eine Weisung, eine Erziehungsaufsicht oder eine Erziehungsbeistandschaft zur Diskussion stehen. Zudem besitzen urteilsf\u00e4hige Minderj\u00e4hrige im h\u00f6chst pers\u00f6nlichen Bereich volle Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Dies betrifft auch die prozessuale Geltendmachung h\u00f6chst pers\u00f6nlicher Rechte. Der beschr\u00e4nkt Handlungsunf\u00e4hige ist hier insoweit von Bundesrechts wegen prozessf\u00e4hig. Somit kann das urteilsf\u00e4hige Kind als beteiligte Person in einem Kindesschutzverfahren ohnehin Antr\u00e4ge stellen, einen Rechtsbeistand beiziehen und auch Beschwerde gegen den Entscheid einer Kindesschutzbeh\u00f6rde f\u00fchren. Normen aus dem Scheidungsrecht k\u00f6nnen deshalb nicht einfach unbesehen auf das Kindesschutzverfahren \u00fcbertragen werden.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, den Antrag Fehr Jacqueline abzulehnen. Nach diesem Antrag soll die Vertretung des Kindes der Regelfall sein und nicht bloss gepr\u00fcft werden. Damit w\u00fcrde aber ein Widerspruch zur Anordnung der Kindesvertretung im Scheidungsverfahren nach Artikel 294 Absatz 2 des ZPO-Entwurfes entstehen. Bei dieser Bestimmung besteht keine Differenz zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat. Materiell stimmen die beiden Regelungen in ZPO und ZGB zu einem guten Teil \u00fcberein. Die ZPO spricht nur davon, dass das Gericht in den aufgez\u00e4hlten F\u00e4llen die Anordnung eines Kindesvertreters zu pr\u00fcfen hat. Pr\u00fcfen heisst, dass die Kindesschutzbeh\u00f6rde in jedem Fall genau schauen und nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen entscheiden muss, ob die Kindesinteressen die Ernennung eines solchen Verfahrensbeistands erfordern oder nicht.
\nEin Kernst\u00fcck der vorliegenden Revision sind interdisziplin\u00e4re Fachbeh\u00f6rden als Kindesschutzbeh\u00f6rden. Eine solche Beh\u00f6rde muss grunds\u00e4tzlich in der Lage sein, auch in komplexen, psychosozial anspruchsvollen Situationen das Wohl das Kindes bestm\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Anordnung einer Vertretung des Kindes im Sinne des vorliegenden Antrages Fehr Jacqueline impliziert die Annahme, dass engagierte, professionelle und damit auch vermittelnde Positionen einnehmende Kindesschutzbeh\u00f6rden nicht in der Lage sind, die Interessen des Kindes vollumf\u00e4nglich wahrzunehmen und damit letztendlich auch ihre Kernaufgabe zu erf\u00fcllen. Das trifft aber wohl nicht zu. Die These, wonach der Kindesbeistand die Kindesinteressen besser wahrnehmen k\u00f6nne als die Fachbeh\u00f6rde, m\u00fcsste noch belegt werden; denn der Kindesbeistand hat h\u00e4ufig die Familie zuvor nicht gekannt und muss sich auch erst \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse der Familie ein Bild verschaffen. Letztlich geht es bei all diesen Massnahmen um eine kindzentrierte, aber nicht um eine kindfixierte Sicht. Das Kind ist auch als Mitglied einer Familie wahrzunehmen. Wahrnehmung der Kindesinteressen und des Kindeswohls heisst immer auch, das Kind in seiner Stellung als Mitglied eines Familienverbandes eingebettet zu sehen. Die Ernennung eines Kindesvertreters als Regelfall k\u00f6nnte zur Folge haben, dass das Streitpotenzial zwischen den Eltern erh\u00f6ht w\u00fcrde, die Verfahrenskosten steigen w\u00fcrden und dass das Verfahren verlangsamt und verkompliziert w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auch den Antrag Fehr Jacqueline abzulehnen.
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