Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 97 Stimmen
\nDagegen .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Sie haben den beiden Initiativen somit Folge gegeben. (Teilweiser Beifall)
\nIch habe vorhin gesagt: Es gibt verschiedene familienpolitische Massnahmen. Der Kanton Aargau hat ein neues Sozialhilfegesetz - das ist richtig -, und er hat darin neu die Elternschaftsbeihilfe eingef\u00fchrt, damit eine Frau in jedem Fall in den ersten sechs Monaten ihrer Schwangerschaft keine finanziellen Sorgen hat. Der Kanton Aargau geh\u00f6rt aber auch zu den ersten Kantonen, die bei den Steuern die familienpolitische Entlastung vorangetrieben haben. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal ein Steuergesetz, das einen Kinderabzug von 6800 Franken pro Kind erm\u00f6glicht. F\u00fcr meinen Kanton w\u00fcrde ich das als sehr fortschrittlich bezeichnen. Familienpolitische Massnahmen m\u00fcssen im Ganzen immer auf jener Ebene angesehen werden, auf der sie tats\u00e4chlich wirken. In unserem f\u00f6deralistischen System ist das halt einfach der kantonalen Hoheit \u00fcberlassen, weil dies der Ort ist, wo Hilfe wirksam geleistet werden kann; dies soll nicht zentralistisch von irgendwo oben herab geschehen.
\nDas Votum von Frau Egerszegi bewegt mich dazu, ihr folgende Frage zu stellen:
\nIhre Fraktion unterst\u00fctzt im Wesentlichen die Kommissionsminderheit - mit dem Argument, die Kantone sollen diese Aufgabe \u00fcbernehmen. Sind Sie und die anderen Vertreter der Minderheit bereit, in den Kantonen das zu tun, was geschrieben und gesagt wurde? Ich denke daran, dass man sich beim neuen aargauischen Sozialhilfegesetz, das soeben vom Grossen Rat verabschiedet wurde, auf ein Minimum beschr\u00e4nkt hat - das gilt gerade auch f\u00fcr FDP und SVP. Das neue Sozialhilfegesetz steht in v\u00f6lligem Kontrast zu dem, was Sie als Vertreterin der Minderheit gesagt haben.
\nDamit ist Ihre Kantonalpartei angesprochen. Ihr Votum hat mich deshalb dazu bewegt, Ihnen diese R\u00fcckfrage zu stellen: Sind Sie bereit, in Ihrer Partei daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schritte, die Sie vertreten, in den Kantonen auch realisiert werden?
\nEine stattliche Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass die Initiativen eidgen\u00f6ssische Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien verlangen und vorgeben, das Tessiner Modell der Familienunterst\u00fctzung auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zu \u00fcbernehmen. Also lohnt es sich, dieses Modell einmal genau anzuschauen.
\nDer Kanton Tessin hat die Freiheit der Kantone f\u00fcr einen dreij\u00e4hrigen Versuch genutzt, die Familienzulagen bedarfsgerechter einzusetzen. Die Basiszulage pro Kind wird bis zum 15. Lebensjahr wie in den anderen Kantonen an die Arbeitnehmer ausbezahlt, wobei f\u00fcr Kinder in Ausbildung das Bezugsrecht bis zum Alter von 20 Jahren gilt. Neu f\u00fchrte der Kanton Tessin eine zus\u00e4tzliche Erg\u00e4nzungszulage ein, wenn das Haushalteinkommen unter dem Existenzminimum liegt. Finanziert aber wird diese Einkommensspritze, indem man die Kinder- und Jugendlichenzulage nicht mehr automatisch jedes Jahr an die Teuerung anpasst. So werden rund 5 Millionen Franken eingespart. Dieses Geld, das man den anderen, die das verm\u00f6gen, wegnimmt, l\u00e4sst man dann den weniger Beg\u00fcterten zugute kommen. Zus\u00e4tzlich gibt es eine Kleinkinderzulage, die es vor allem allein erziehenden M\u00fcttern erm\u00f6glicht, zugunsten der Kinder in der ersten Zeit zuhause zu bleiben. Sie ist eine ganz bewusst angewandte \u00dcberbr\u00fcckungshilfe, die das Existenzminimum deckt, bis die Kinder mit drei Jahren dann in den Kindergarten gehen, wo sie \u00fcber Mittag bleiben, essen und schlafen. Dann kann die Mutter ihre Berufst\u00e4tigkeit wieder aufnehmen, weil die Kinder tags\u00fcber betreut sind. Die Aufwendungen f\u00fcr diese Zulagen werden bei der Sozialhilfe eingespart.
\nDer Kanton Tessin hat damit ein gutes kantonales Modell geschaffen. Es kommt eigentlich den sozialpolitischen \u00dcberzeugungen der b\u00fcrgerlichen Politik sehr entgegen: Denjenigen soll man helfen in diesem Land, die Hilfe n\u00f6tig haben. Das kann man viel besser, wenn man bei der Giesskanne die Brause wegnimmt und gezielt mit Bedarfsleistungen unterst\u00fctzt - Bedarfsleistungen, die eigentlich von den Initiantinnen und ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern immer wieder verteufelt werden.
\nEs ist auch absolut eindr\u00fccklich, wie viel Geld zusammenkommt, wenn man nicht automatisch alle Leistungen der Teuerung anpasst. Solche innovativen L\u00f6sungen w\u00e4ren in tr\u00e4ger Bundeskompetenz nie entstanden, und da liegt eben der Hase im Pfeffer: Dieses Modell ist auf kantonaler Ebene goldrichtig. Deshalb wehrt sich die Kommissionsminderheit gegen eine Bundesl\u00f6sung. Auf kantonaler Ebene kann die Hilfe mit der Sozialhilfe, mit den Betreuungsstrukturen, mit den entsprechenden Schulsystemen gezielt koordiniert werden. Pikanterweise hat der Kanton Tessin diesen Weg \u00fcber die genaueren Bedarfsleistungen gew\u00e4hlt, um in den harten Rezessionsjahren Sozialhilfegelder einzusparen, was ihm auch laut Aussage von Regierungsr\u00e4tin Pesenti - einer Vertreterin der SP - gelungen ist. Sie werden staunen: Die Ans\u00e4tze des Existenzminimums bei diesem Modell, das Sie wollen, liegen 10 Prozent unter denjenigen des Existenzminimums bei den Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV und IV. Ja, wollen Sie das wirklich, rufe ich Ihnen auf der linken Seite des Saales zu.
\nEin solches Modell gesamtschweizerisch einzuf\u00fchren w\u00fcrde vorerst einheitliche Familienzulagen bedingen. Diese variieren heute zwischen 140 bis 250 Franken pro Kind und Monat, je nach Kanton. Glauben Sie ja nicht, man k\u00f6nne diese Zulagen in einem Kanton k\u00fcrzen. Also m\u00fcsste der Ansatz \u00fcberall auf das Maximum erh\u00f6ht werden. Wir haben die Mehrkosten f\u00fcr diese Angleichung bei der Beratung der Parlamentarischen Initiative Fankhauser mit 4 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich pro Jahr beziffert, nicht mit 350 Millionen Franken. Das kann den Arbeitgebern sicher nicht zugemutet werden; es w\u00e4re auch klar, dass das Bundesmittel beanspruchen w\u00fcrde. Aber wenn wir ber\u00fccksichtigen, dass wir [PAGE 319] trotz Ende der Rezession f\u00fcr die Ausrichtung der heutigen Leistungen in ein paar Jahren Milliarden von Franken brauchen werden, dann wird klar, dass wir nicht ausgerechnet den Familien immer eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zumuten k\u00f6nnen, weil gerade die Familien darunter leiden w\u00fcrden.
\nDas Modell des Kantons Tessin ist interessant. Wir haben aber in unseren Kantonen zu verschiedene familienpolitische M\u00f6glichkeiten - Elternschaftsbeihilfen, Familien- und Haushaltszulagen, Ausbildungszulagen, Steuererleichterungen, Betreuungs- und Schulstrukturen. St\u00fclpt man einfach eine Bundesl\u00f6sung \u00fcber die kantonalen Systeme, dann ger\u00e4t die Situation mit den heutigen Netzen aus dem Gleichgewicht. Ausserdem sind in unserem f\u00f6deralistischen System die Bedarfsleistungen klar kantonal zu regeln. Die Kantone haben sich schon verschiedentlich gegen eine Bundesl\u00f6sung gewehrt. Es ist aber m\u00f6glich, dass der neue Finanzausgleich neue Wege aufzeigt. Es ist sinnvoll, dass die kantonalen Regeln verbessert werden, angespornt durch das Tessiner Modell.
\nZum Schluss noch eines: Mit einer Senkung des Armutsrisikos hat das gar nichts zu tun; denn sowohl Sozialhilfe als auch Erg\u00e4nzungsleistungen sind Bedarfsleistungen. Einkommen und Verm\u00f6gen m\u00fcssen ausgewiesen werden, damit etwas erreicht werden kann. Es ist nur ein anderer, der bezahlt. Erg\u00e4nzungsleistungen sind nicht r\u00fcckerstattungspflichtig. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum verschiedene Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te hier denken: Wir sind dann entlastet, weil ein anderer zahlt. Aber schlussendlich hat der Staat kein Geld. Es sind immer wir alle, die ihm Gelder zur Verf\u00fcgung stellen.
\nDie beiden Initiativen gehen weit \u00fcber das Tessiner Modell hinaus. Es ist praktisch ein neuer Versicherungszweig, der neu finanziert werden m\u00fcsste. Das haben wir schon vor wenigen Monaten abgelehnt. Das wurde dem Bundesrat auch im Rahmen des Entwurfes zur Mutterschaftsversicherung verwehrt.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, auch heute Nein zu sagen und auf kantonaler Ebene bessere M\u00f6glichkeiten nach dem Beispiel des Kantons Tessin zu suchen.
\nLa commission a \u00e9tudi\u00e9 l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline 00.436 et l'initiative parlementaire Meier-Schatz 00.437, \"Prestations compl\u00e9mentaires pour des familles. Mod\u00e8le tessinois\", le 22 f\u00e9vrier dernier. Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit. Mme Dormann a compl\u00e9t\u00e9 les informations sur les points discut\u00e9s au sein de la commission. J'aimerais rappeler ici quelques \u00e9l\u00e9ments quant au fond et aussi donner quelques informations compl\u00e9mentaires sur les th\u00e8mes qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s par la commission.
\nComme il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, la commission, \u00e0 une petite majorit\u00e9 de 11 voix contre 10 et avec 1 abstention, a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 ces initiatives parlementaires et vous propose de faire de m\u00eame. Le mod\u00e8le tessinois relatif aux prestations compl\u00e9mentaires pour des familles introduit une premi\u00e8re prestation concernant l'allocation pour enfants en bas \u00e2ge jusqu'\u00e0 trois ans, qui a pour but de couvrir les besoins vitaux de la famille; il inclut aussi un deuxi\u00e8me type de prestation, celle-ci pour enfants jusqu'\u00e0 15 ans, qui a pour but de couvrir les besoins vitaux de l'enfant. Cette proposition est fond\u00e9e sur le principe des prestations compl\u00e9mentaires qui, elles, ont fait toutes leurs preuves en ce qui concerne l'AVS et l'AI.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que cette initiative parlementaire m\u00e9rite qu'on lui donne suite.
\nIl y a quelques mois, en juin 2000, nous avions, \u00e0 une voix pr\u00e8s, rejet\u00e9 un premier projet de prestations compl\u00e9mentaires. Celui-ci \u00e9tait plus large, mais il \u00e9tait aussi consid\u00e9r\u00e9 comme plus flou, et la proposition nouvelle m\u00e9rite d'\u00eatre soutenue parce qu'elle l\u00e8ve justement les incertitudes auxquelles nous avions \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s dans notre premi\u00e8re discussion.
\nJ'aimerais rappeler ici que le but central de ce syst\u00e8me de prestations compl\u00e9mentaires est de combattre la pauvret\u00e9. Les auteurs des deux initiatives parlementaires et la rapporteure de langue allemande ont rappel\u00e9 les r\u00e9sultats des \u00e9tudes conduites en Suisse sur la pauvret\u00e9, qui d\u00e9montrent tr\u00e8s clairement la situation fragile dans laquelle se trouvent toute une s\u00e9rie de familles de ce pays.
\nCe probl\u00e8me ne peut, d\u00e9sormais, plus \u00eatre marginalis\u00e9. Il faut imp\u00e9rativement que les familles \u00e0 bas revenu, voire \u00e0 [PAGE 318] revenu moyen, ne soient pas p\u00e9nalis\u00e9es dans leur mode de vie et ne franchissent pas le seuil de pr\u00e9carit\u00e9, voire de pauvret\u00e9, lorsqu'il s'agit d'accueillir des enfants dans le m\u00e9nage. Ce th\u00e8me de la pauvret\u00e9 est donc extr\u00eamement important. C'est un th\u00e8me qui m\u00e9rite des actions politiques tr\u00e8s concr\u00e8tes et surtout des actions politiques qui soient conduites au niveau national, parce que les r\u00e9ponses cantonales g\u00e9n\u00e8rent toute une s\u00e9rie d'in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre les citoyens de ce pays.
\nParmi quelques th\u00e8mes qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s en commission, j'aimerais rappeler les suivants. Le th\u00e8me de la dynamique d'assurance ou d'assistance a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9. La proposition qui nous est faite permet de d\u00e9passer les logiques d'assistance et leur limite cantonale, mais aussi leur limite de praticabilit\u00e9 et surtout leur limite en termes de perception au sein de la population, notamment la notion d'humiliation qui sous-tend cette logique d'assistance et qui fait que toute une s\u00e9rie de personnes qui pourraient avoir droit \u00e0 des prestations ne formulent aucune demande. La logique qui nous est propos\u00e9e par ces initiatives est bien une logique d'assurance, certes, avec un fonctionnement li\u00e9 aux conditions de ressources. Il y a donc une dynamique relativement int\u00e9ressante.
\nL'autre th\u00e8me qui a aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu, c'est celui de l'intervention \u00e9tatique ou de la non-intervention \u00e9tatique. Comme toujours dans les d\u00e9bats concernant la politique familiale, on se trouve en opposition entre ceux qui soutiennent la n\u00e9cessit\u00e9 d'un engagement public en la mati\u00e8re et ceux qui consid\u00e8rent l'intervention publique comme \u00e9tant subsidiaire et s'opposent de ce fait \u00e0 ce type de d\u00e9marche.
\nL'autre \u00e9l\u00e9ment qui a aussi \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, qui pose probl\u00e8me et qui am\u00e8ne la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 soutenir cette proposition, c'est bien \u00e9videmment l'\u00e9clatement et l'h\u00e9t\u00e9rog\u00e9n\u00e9it\u00e9 de la politique familiale en Suisse, avec toute une s\u00e9rie de dispositions cantonales, mais aussi toute une s\u00e9rie de dispositions qui g\u00e9n\u00e8rent des in\u00e9galit\u00e9s en termes de prestations, en termes d'acc\u00e8s de prestations. Cette h\u00e9t\u00e9rog\u00e9n\u00e9it\u00e9 doit aujourd'hui \u00eatre d\u00e9pass\u00e9e. On ne peut plus tol\u00e9rer l'existence de toute une s\u00e9rie de l\u00e9gislations, la pratique de 25 ou 26 syst\u00e8mes de prestations en faveur de la famille dans ce pays.
\nSelon l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il est important qu'un certain leadership soit d\u00e9sormais pris au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans ce domaine, nous avons atteint les limites du f\u00e9d\u00e9ralisme. Il semble qu'on ne puisse plus pers\u00e9v\u00e9rer et donner de nouvelles comp\u00e9tences aux cantons et aux communes et qu'il faille pallier ces lacunes, ces in\u00e9galit\u00e9s par une dynamique f\u00e9d\u00e9rale. C'est l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa minorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet bien \u00e9videmment le probl\u00e8me de la pauvret\u00e9, et elle l'a affirm\u00e9. Par contre, elle s'oppose \u00e0 la proposition qui est faite en raison, d'une part, de la dimension individuelle et priv\u00e9e de la question familiale et, d'autre part, de la crainte de complexifier davantage le syst\u00e8me de politique sociale en faveur de la famille, mais elle s'y oppose aussi en raison de la volont\u00e9 de ne pas r\u00e9soudre cette question au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe dirai quelques mots encore sur l'\u00e9valuation du mod\u00e8le tessinois qui a \u00e9t\u00e9 entreprise et qui d\u00e9montre que les effets de ce mod\u00e8le sont extr\u00eamement positifs en mati\u00e8re de pr\u00e9vention de la pauvret\u00e9, tant en ce qui concerne les familles qu'en ce qui concerne les enfants. L'\u00e9valuation du mod\u00e8le tessinois a montr\u00e9 qu'il s'agissait aussi d'un \u00e9l\u00e9ment favorisant l'\u00e9ducation, l'int\u00e9gration des enfants et la participation sociale des familles, puisqu'il n'y a pas de p\u00e9nalisation \u00e9conomique, et il a montr\u00e9 que ce mod\u00e8le est aussi un \u00e9l\u00e9ment de modernisation de la politique familiale.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a tent\u00e9 d'\u00e9viter les faux d\u00e9bats, de r\u00e9pondre positivement \u00e0 une d\u00e9marche qui, elle, souhaite r\u00e9soudre toute une s\u00e9rie de besoins et de probl\u00e8mes sociaux li\u00e9s \u00e0 la pauvret\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission pense aussi qu'il faut \u00eatre extr\u00eamement prudent face aux fausses \u00e9conomies et que l'introduction d'un tel mod\u00e8le constituerait bien avant tout un investissement en mati\u00e8re de politique sociale.
\nJe vous invite donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 donner suite \u00e0 ces deux initiatives parlementaires.
\nCare Ticinesi, Cari Ticinesi, ho il piacere di presentare il vostro modello ticinese al Parlamento nazionale qui a Lugano. Questo modello concerne gli assegni integrativi e l'assegno di prima infanzia destinati alle famiglie povere. Personalmente spero, anzi ne sono convinta, che il modello ticinese sar\u00e0 ideale per tutta la Svizzera.
\nVor zwei Tagen haben wir hier in diesem Saal \u00fcber H\u00f6chsteinkommen und Spitzenl\u00f6hne und \u00fcber deren Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, bezogen auf die Leistung, diskutiert. Heute sprechen wir \u00fcber Kleinsteinkommen, die das Existenzminimum von Familien nicht zu decken verm\u00f6gen. So wie es in der Schweiz immer Einkommen geben werde, die das Vorstellungsverm\u00f6gen des B\u00fcrgers und der B\u00fcrgerin in diesem Land \u00fcbertreffen, werde es in diesem Land M\u00e4nner und Frauen geben, die trotz optimalem Einsatz keine existenzsichernden L\u00f6hne erhalten k\u00f6nnten. Da bleibe es Aufgabe des Staates, unterst\u00fctzend einzugreifen. Diese zwei S\u00e4tze eines Arbeitgebers wurden vor kurzem in den Zeitungen ver\u00f6ffentlicht. Diese Tatsache und damit auch die Forderung an den Staat, dort Zusatzleistungen zu bezahlen, wo solche f\u00fcr die Existenzsicherung notwendig sind, blieb in der SGK unbestritten. Schliesslich wurde in der neuen Bundesverfassung unter Artikel 12 erstmals die seit Jahren in unserem Land bew\u00e4hrte Praxis festgeschrieben, wonach den Personen, die sich in einer Notlage befinden, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben notwendigen Mittel zustehen.
\nUmstritten bleibt einzig, unter welchem Titel diese Zusatzleistungen gew\u00e4hrt werden sollen. Eine knappe Mehrheit der Kommission m\u00f6chte ganz bewusst zwischen den Notlagen, in denen sich Menschen befinden k\u00f6nnen, zwischen einer absoluten Armut und einer relativen Armut, differenzieren und deshalb den beiden Parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline und Meier-Schatz, die in ihrem Begehren identisch sind, Folge geben. Von einer absoluten Armut spricht man dann, wenn die Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen nach Nahrung, Kleidung und Wohnung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Von relativer Armut ist dann die Rede, wenn die Betroffenen wirtschaftlich und sozial auf einem Niveau leben m\u00fcssen, das die F\u00fchrung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens nicht mehr erlaubt.
\nVor allem erachtet es die Mehrheit der Kommission als entw\u00fcrdigend und demotivierend, wenn Menschen trotz optimalem Einsatz in Arbeit, Beruf und Familie nicht existenzsichernde Einkommen verdienen k\u00f6nnen. Ihnen bleibt nur der Gang auf die F\u00fcrsorge und das Sozialamt, damit sie mittels staatlicher Unterst\u00fctzung \u00fcber die Runden kommen k\u00f6nnen.
\nDie Neunzigerjahre mit den stagnierenden L\u00f6hnen und den steigenden Fixkosten - ich denke an die Krankenkassenpr\u00e4mien - haben die Situation vieler Familien mit kleinem Einkommen versch\u00e4rft. Zunehmend werden in der Schweiz Kinder zu einer Armutsfalle, was mehr als deprimierend ist. Das hat den Kanton Tessin veranlasst, die Initiative zu ergreifen, kreativ zu werden und gezielte Leistungen an Familien mit Kleinsteinkommen zu bezahlen. Ausgerechnet das Tessin, dessen Bruttosozialprodukt um einiges tiefer liegt als jenes vieler anderer Kantone, ergriff vor drei Jahren diese Initiative. Seit dem Sommer 1997 kennt der Kanton Tessin existenzsichernde Leistungen an Familien, \u00e4hnlich den schweizerischen Erg\u00e4nzungsleistungen an bed\u00fcrftige AHV- und IV-Rentner und -Rentnerinnen. In der Schweiz lebt nachgewiesenermassen eine von zehn Familien unter oder knapp \u00fcber der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem Einelternfamilien und junge Familien. Das f\u00fchrt oft zu sozialer Ausgrenzung und Isolation. Arm sein in einem reichen Land ist weit schwieriger, als unter Armen arm zu sein.
\nIn der Schweiz ist die Familienpolitik praktisch nur kantonal geregelt. Heute kennen 26 Kantone unterschiedliche Gesetze f\u00fcr die Kinderzulagen. Trotz \u00fcber 50 gesetzlich unterschiedlichen Grundlagen und rund 800 Familienausgleichskassen erhalten rund 200 000 Kinder in diesem Land keine Kinderzulagen, sei es, weil keiner der Elternteile erwerbst\u00e4tig ist, sei es wegen selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit der Eltern. In der Schweiz sind die Kinderzulagen Sache der Arbeitgeber. An Kinderzulagen werden heute von den Arbeitgebern pro Jahr rund 4 Milliarden Franken ausbezahlt, d. h. durchschnittlich rund 170 Franken pro Monat und bezugsberechtigtes Kind. [PAGE 317]
\nDer Kanton Tessin ist heute Vorbild und sozusagen der \"Leuchtturm\" in der Familienpolitik. Das inzwischen schweizweit diskutierte Tessiner Modell ist sehr einfach und praktikabel ausgestaltet. Es beruht auf dem kantonalen Gesetz \u00fcber die Familienzulagen. Die schon existierenden Bestandteile der Familienzulage werden seit dem 1. Juli 1997 um eine Erg\u00e4nzungsleistung f\u00fcr Familien mit ungen\u00fcgendem Einkommen erg\u00e4nzt. Das Modell ist differenziert und auf zwei S\u00e4ulen aufgebaut. Es basiert vor allem auf der \"H\u00fctephilosophie\" des Kantons Tessin, in welchem die Kinder bereits ab drei Jahren in den Kindergarten aufgenommen und bereits mit sechs Jahren eingeschult werden. Einerseits wird so an Familien mit Kindern unter drei Jahren eine Kleinkinderzulage ausbezahlt, wenn zwischen dem verf\u00fcgbaren Einkommen und dem Existenzminimum eine L\u00fccke besteht. Dadurch will man die Existenzsicherung der gesamten Familie gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig haben allein erziehende Eltern die Wahl, ob sie die Zeit der ersten drei Jahre ihres Kindes voll in die Kinderbetreuung oder maximal bis zu 50 Prozent in die Erwerbsarbeit stecken wollen.
\nAndererseits hat der Kanton Tessin, nebst den einkommensabh\u00e4ngigen Kinder- und Ausbildungszulagen von zurzeit 183 Franken pro bezugsberechtigtes Kind, f\u00fcr einkommensschwache Familien eine Erg\u00e4nzungszulage f\u00fcr Kinder bis ins Alter von 15 Jahren eingef\u00fchrt. Ziel ist die Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen. Diese soll den Bedarf der Kinder gem\u00e4ss den Minimalbetr\u00e4gen der Erg\u00e4nzungsleistungen abdecken, sofern das Haushalteinkommen der betreffenden Familie unter der Grenze f\u00fcr die Auszahlung von Erg\u00e4nzungsleistungen liegt. Diese Bedarfsleistungen sind an eine Voraussetzung gebunden: Die Familie muss drei Jahre im Kanton Tessin wohnhaft sein. Diese Leistungen sollen die von den Kindern verursachten Kosten decken, die materielle Grundlage f\u00fcr ein funktionierendes Familienleben bilden und den Eltern den dem\u00fctigenden Gang zur F\u00fcrsorge ersparen.
\nVor wenigen Tagen hat das zust\u00e4ndige Departement des Kantons Tessin der Presse die Auswertung des vor drei Jahren in Kraft getretenen Tessiner Modells erl\u00e4utert. In diesen ersten drei Jahren der Anwendung des Gesetzes sind 5500 Gesuche um Familienzulagen eingereicht worden, von denen rund die H\u00e4lfte bewilligt worden sind. Die Zahl der Beg\u00fcnstigten hat sich seit einem Jahr bei etwa 1800 Familien eingependelt, von denen rund 300 Familien auch die Zulage f\u00fcr Kleinkinder erhalten. Die Erg\u00e4nzungsleistungen betragen pro Familie durchschnittlich 950 Franken im Monat, zusammen mit der Kleinkinderzulage 1400 Franken. J\u00e4hrlich werden so im Tessin rund 22 Millionen Franken ausbezahlt.
\nMan sch\u00e4tzt, dass etwa 40 Prozent der vom Gesetz eingef\u00fchrten Erg\u00e4nzungsleistungen Beitr\u00e4ge ersetzen, die vorher von der Sozialhilfe ausbezahlt wurden. Unter den Empf\u00e4ngern und Empf\u00e4ngerinnen der erweiterten Familienzulage sind vor allem allein erziehende Eltern, was ich mir bei der hohen Scheidungsrate in der Schweiz gut vorstellen kann.
\nDie beiden Initiantinnen haben ihre Parlamentarischen Initiativen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Es ist dem Parlament vorbehalten, ob es mit dem Folgegeben das Tessiner Modell mit seinen inzwischen ausgewiesenen St\u00e4rken, aber auch mit seinen Schw\u00e4chen voll \u00fcbernehmen will oder ob diese existenzsichernden Familienzulagen in einer etwas anderen Form ausgestaltet werden sollen.
\nDie Vorteile einer Bundesl\u00f6sung liegen einerseits in der materiellen Existenzsicherung der Familien, unabh\u00e4ngig vom Wohnort - es g\u00e4be also keinen Armutstourismus -, und andererseits in einer Analogie zwischen den Familien und den \u00e4lteren bed\u00fcrftigen Mitmenschen in unserer Gesellschaft. Eine Diskriminierung von Familienformen f\u00e4llt weg, und der unw\u00fcrdige Gang auf die F\u00fcrsorge trotz Erwerbsf\u00e4higkeit und Erwerbst\u00e4tigkeit entf\u00e4llt. W\u00fcrde das heutige Tessiner Modell mit einer Bundesl\u00f6sung f\u00fcr die ganze Schweiz eingef\u00fchrt, m\u00fcsste mit Bruttokosten von rund 620 Millionen Franken und mit Nettokosten von 370 Millionen Franken gerechnet werden.
\nGleichzeitig h\u00e4tte die Einf\u00fchrung dieser fl\u00e4chendeckenden existenzsichernden Grundleistungen an bed\u00fcrftige Familien zwei nicht unbedeutende Nebeneffekte: Einerseits w\u00fcrde der soziale Frieden zwischen den Polen der maximal und der minimal verdienenden Menschen in diesem Land gest\u00e4rkt, andererseits k\u00f6nnte die Wirtschaft von motivierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen profitieren, da vor allem bei den Bedarfsleistungen an die Kinder die Erwerbsarbeit der Eltern vorausgesetzt wird.
\nEine Mehrheit der Kommission will den beiden Initiativen Fehr Jacqueline und Meier-Schatz aus den genannten Gr\u00fcnden Folge geben; dieser Antrag wurde in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst. Was der kleine Kanton Tessin f\u00fcr seine berufst\u00e4tigen Armen eingef\u00fchrt hat, soll in der ganzen Schweiz Nachahmung finden.
\nAuch die Kommissionsminderheit spricht sich lobend und anerkennend \u00fcber das Tessiner Modell aus. Ihr Gegenargument besteht zur Hauptsache im Slogan: Was ein einzelner Kanton durch Eigeninitiative m\u00f6glich gemacht hat, soll auch in anderen Kantonen durch Kreativit\u00e4t erreicht werden. Diese existenzsichernden Bedarfsleistungen f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien sind nach Meinung der Kommissionsminderheit nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Gemeinden und der Kantone. Was die Kantone durch die M\u00f6glichkeit ihrer B\u00fcrgern\u00e4he erreichen k\u00f6nnen, solle nicht zur Bundesaufgabe werden.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen empfiehlt das Tessiner Modell der Familienzulagen und Erg\u00e4nzungsleistungen als Modell f\u00fcr eine gesamtschweizerische Politik zur Unterst\u00fctzung von Familien mit Kindern. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der Kommission und hoffentlich auch das Parlament hier in Lugano. M\u00f6ge das Tessiner Modell heute in Lugano zum Vorbild der schweizerischen Familienpolitik werden!
\nWir setzen uns - Sie haben es geh\u00f6rt - bereits zum zweiten Mal innert einem Jahr mit der Familienarmutsproblematik auseinander. Dies nun in einem Zeitpunkt, in welchem wir einerseits den Familien des Mittelstandes signalisieren, dass wir sie entlasten m\u00f6chten, andererseits in einem Zeitpunkt, in welchem wir den 30 Prozent kinderlosen Ehepaaren ein beachtliches Steuergeschenk versprechen. F\u00fcr Familien im unteren Einkommenssegment blieb bis anhin nichts \u00fcbrig, dies obschon gerade diese Familien am st\u00e4rksten von der mehrfachen Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf betroffen sind.
\nFamilien in unteren Einkommensschichten haben zusehends schwerere Lebensbedingungen. 55 bis 57 Prozent aller in Armut lebenden Personen sind M\u00fctter und V\u00e4ter unter 40 Jahren. Weit mehr als 100 000 Kinder sind von der Armut ihrer Eltern betroffen. Armut in Familien ist h\u00e4ufig eine verdeckte Armut, weil es oft eine Frauenarmut ist. Deshalb wird sie in der Gesellschaft gerne untersch\u00e4tzt. Doch darf nicht \u00fcbersehen werden - Frau Jacqueline Fehr hat auch darauf hingewiesen -, dass bereits heute das Armutsrisiko von Kindern und Teenagern deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der Gesamtbev\u00f6lkerung liegt. Einkommensarmut - oder \"working poor\" - bzw. kein Einkommen geht in der Regel einher mit [PAGE 316] der Unterversorgung in verschiedenen Lebensbereichen und beschneidet die Handlungs- und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Betroffenen drastisch. \"Working poors\" gibt es in unserem Land, weil die Arbeitgeber - wie der Schweizerische Arbeitgeberverband ganz klar und deutlich gesagt hat und viele Arbeitgeber immer wieder unterstreichen - nicht immer und in jeder Lage ein existenzsicherndes Einkommen garantieren k\u00f6nnen oder wollen. Arbeitgeber gehen also davon aus, dass der Staat hier stellvertretend die L\u00fccke schliesst.
\nDoch trotz Familienlastenausgleich und nach Einbezug der Sozialhilfe leben nach wie vor mehr als 6 Prozent aller Familien in Armut. Die Unterst\u00fctzung der beiden Initiativen tut daher Not. Das Modell wurde Ihnen gestern brieflich noch n\u00e4her vorgestellt. Ich m\u00f6chte deshalb nur noch den Zusammenhang mit den zwei bereits erw\u00e4hnten Themenkomplexen aufzeigen.
\nDie geplante Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung wird den Bund rund 900 Millionen Franken kosten. Von dieser Erleichterung profitieren Familien und - wenn wir der Vorlage des Bundesrates zustimmen - kinderlose Ehepaare mit Einkommen \u00fcber 80 000 Franken. Die Familien im unteren Lohnsegment gehen also leer aus - selbst dann, wenn das Modell im Rahmen der Steuerharmonisierung von den Kantonen \u00fcbernommen wird. Ihre Familienleistungen und Familienlasten werden somit weder anerkannt noch ber\u00fccksichtigt. Ihnen bleibt lediglich die F\u00fcrsorge als Trost, und damit setzen sie sich der Stigmatisierung aus. Sie fl\u00fcchten in die St\u00e4dte, die zusehends zu A-St\u00e4dten werden.
\nEs ist schlicht nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat bereit ist, kinderlose Einverdiener-Ehepaare sowie kinderlose Zweiverdiener-Ehepaare mit Einkommen von 100 000 Franken und mehr massiv zu entlasten, aber nicht bereit ist, Familien mit sehr tiefen Einkommen finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Zahl kinderloser Paare w\u00e4chst seit zwanzig Jahren ununterbrochen. 30 Prozent aller Paare in unserem Land bleiben kinderlos und sollen nun steuerlich entlastet werden. Das entspricht nicht unseren Priorit\u00e4ten. Von Familienfreundlichkeit ist hier keine Spur, es sei denn, wir alle setzen heute ein anderes und deutliches Zeichen.
\nWir haben in den letzten Monaten um eine L\u00f6sung in der heiklen Frage des Schwangerschaftsabbruches gerungen. Es wurde Ihnen bereits gesagt: Die beste Hilfe, die wir einer schwangeren Frau und ihrem Partner bieten k\u00f6nnen, ist die Aussicht, dass ihr Kind in dieser Gesellschaft nicht nur willkommen ist, sondern dass ihm auch eine Existenzsicherung zugesprochen wird. Frauen, die eine Abtreibung in Erw\u00e4gung ziehen, sehen sich in der Regel von der Gesellschaft vernachl\u00e4ssigt und in die Enge getrieben. Die fehlende finanzielle Unterst\u00fctzung und die Stigmatisierung, die mit dem Gang aufs Sozialamt verbunden sind, f\u00fchren eine Frau leider oft zur Einsicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch der einzige Weg aus einer unsicheren und schwierigen Situation ist. Wer hier und heute f\u00fcr den Schutz des Lebens eintritt, muss bereit sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die jeder betroffenen Frau eine echte Alternative bieten. Nur so k\u00f6nnen Schwangerschaftsabbr\u00fcche vermieden werden.
\nWer das Leben ernst nehmen will, wer Familienarmut echt bek\u00e4mpfen will, muss diese Initiativen unterst\u00fctzen und der SGK erm\u00f6glichen, eine entsprechende Gesetzgebung - es kann sehr wohl eine Rahmengesetzgebung sein - auszuarbeiten. Wer aber die Unterst\u00fctzung versagt, akzeptiert, dass zwischen 100 000 und 190 000 Kinder von der Armut ihrer Eltern betroffen bleiben und dass viele von ihnen sp\u00e4ter von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind.
\nWas Sie heute nicht ausgeben, werden Sie wahrscheinlich morgen f\u00fcr die Integration der Betroffenen ausgeben m\u00fcssen. Armut und Familienarmut d\u00fcrfen nicht totgeschwiegen werden; sie m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden.
\nIch bitte Sie, diesen Initiativen Folge zu geben.
\nVor neun Monaten haben wir ein erstes Mal \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien diskutiert. Damals hat dieser Rat einer entsprechenden Initiative knapp keine Folge gegeben. Sie erlauben, dass ich mich heute vor allem an diejenigen wende, die letztes Mal Nein gesagt haben. Sie werden verstehen, dass ich mich dabei vor allem der rechten Seite zudrehe.
\nDie Armutsstudien zeigen, dass trotz Aufschwung die Zahl der Armen in der Schweiz weiterhin zunimmt. Die Zunahme betrifft vor allem Haushalte mit Kindern. Kinder wurden in den Neunzigerjahren in der Schweiz zum Armutsrisiko Nummer eins. Sie werden es bleiben, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Das k\u00f6nnen wir heute hier im Tessin tun, mit einem Instrument, das in diesem Kanton entwickelt und erfolgreich erprobt worden ist. Wir m\u00fcssen etwas \u00e4ndern, denn mit der Sozialhilfe kommen wir, entgegen der Aussage der Gegner dieser Initiative, nicht ans Ziel. Die Sozialhilfe haben wir heute, und die Armut nimmt laufend zu.
\nDas Modell wird Ihnen in den Unterlagen erkl\u00e4rt. Ich weiss, dass einige von Ihnen immer noch Zweifel haben. Deshalb m\u00f6chten Ihnen Frau Meier-Schatz und ich drei \u00dcberlegungen noch einmal zu bedenken geben, die in folgenden Stichworten skizziert werden k\u00f6nnen:
\n1. Erg\u00e4nzungsleistungen sind ein sehr effizientes Instrument.
\n2. Sie haben heute etwas mit der Frage des Schwangerschaftsabbruches zu tun.
\n3. Sie haben auch etwas mit der geplanten Steuerreform zu tun, denn eine Steuerreform l\u00f6st das Problem der Armut nicht.
\nIch werde auf das erste Stichwort eingehen und noch einmal aufzeigen, weshalb es sich in diesem Falle lohnt, vom Kanton Tessin zu lernen. Die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien sollen wie die Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV/IV zu einem Drittel durch den Bund und zu zwei Dritteln durch die Kantone finanziert werden. Sie sollen Anreize zur Erwerbst\u00e4tigkeit enthalten, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass die Integration in den Arbeitsprozess sehr wichtig ist, damit sich die Betroffenen dauerhaft aus der Armutsfalle befreien k\u00f6nnen. Lernen wir von der Alterspolitik. Die AHV-Erg\u00e4nzungsleistungen sind ein eigentliches Erfolgsprodukt schweizerischer Politik, ein sehr effizientes Instrument. Die Erfahrungen im Tessin haben gezeigt, dass Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien eine ebenso starke Wirkung haben. Mit der Einf\u00fchrung von Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien k\u00f6nnten wir n\u00e4mlich die jetzige Armut halbieren.
\nBreite Kreise fordern in der Zwischenzeit solche Erg\u00e4nzungsleistungen. Es sind dies Organisationen, die in der t\u00e4glichen Arbeit mit der wachsenden Familienarmut zu tun haben, z. B. die Caritas, die Pro Juventute, die Pro Familia, die Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen oder die St\u00e4dteinitiative \"Ja zur sozialen Sicherung\". In dieser letzten Organisation sind 39 St\u00e4dte zusammengeschlossen. Ihre Argumentation ist von den konkreten Erfahrungen der St\u00e4dte mit der Familienarmut gepr\u00e4gt.
\nDie heutige Sozialhilfe ist vor allem auf dem Lande stigmatisierend. Konkret bedeutet das, dass rund 50 Prozent der Berechtigten die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Zynisch k\u00f6nnte man sagen, dass der Staat damit viel Geld spare. Doch bei n\u00e4herem Hinsehen ist das Gegenteil der Fall. Insbesondere dann, wenn von dieser versteckten Armut Kinder betroffen sind, kosten uns die Folgen ein Mehrfaches. Fehlende soziale Integration, die Tatsache, dass mit Armut \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Gewalt einhergeht, die verpassten Bildungschancen mit den entsprechenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt im sp\u00e4teren Leben sind nur ein paar Stichworte dazu. F\u00fcr 360 Millionen Franken erhalten wir ein wirksames Instrument, das diese enormen Folgekosten zu einem grossen Teil verhindern kann.
\nDer Schweizerische Arbeitgeberverband - gegenw\u00e4rtig die wichtigste familienpolitische Referenz - sagt Ja zu Erg\u00e4nzungsleistungen, aber auf kantonaler Ebene. Nun, diese Initiative l\u00e4sst eine solche Rahmengesetzgebung zu. Schaffen wir keine Differenzen, wo praktisch keine sind!
\nWir fordern, wie eingangs erw\u00e4hnt, eine L\u00f6sung analog zu den AHV- und IV-Erg\u00e4nzungsleistungen, also ein Modell, das den Vorteil hat, dass man nicht alles 26-mal neu erfinden muss, das aber dank der Zweidrittelfinanzierung durch die Kantone dennoch so nahe bei den Kantonen ist, dass die lokalen Gegebenheiten angemessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Und vergessen Sie nicht: Niemand k\u00e4me heute auf die Idee, die Erg\u00e4nzungsleistungen bei der AHV und der IV zu kantonalisieren. Machen wir die Alterspolitik zu unserem Massstab f\u00fcr die Familienpolitik!
\nFrau Meier-Schatz wird nun auf die Zusammenh\u00e4nge mit dem Schwangerschaftsabbruch und auf die Steuerreform eingehen. Ich erlaube mir zum Aspekt Schwangerschaftsabbruch auch noch eine abschliessende Bemerkung: Wir alle haben ein gemeinsames Ziel, n\u00e4mlich Schwangerschaftsabbr\u00fcche nach M\u00f6glichkeit nicht n\u00f6tig zu machen. Dazu m\u00fcssen wir den Schwangeren auch eine finanzielle Perspektive geben, die sie nicht \u00fcber den Preis der Stigmatisierung erkaufen m\u00fcssen; die Erg\u00e4nzungsleistungen sind eine solche finanzielle Perspektive. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Initiativen 00.436 und 00.437 Folge zu geben.
\nEine Kommissionsminderheit (Egerszegi, Borer, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Guisan, Heberlein, Stahl, Triponez) beantragt, den Initiativen keine Folge zu geben.
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