Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
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\nSie haben sich bereits einmal mit dieser Frage auseinandergesetzt, und zwar im Zusammenhang mit der Behandlung der gleichlautenden Motion Fetz 09.4342 im M\u00e4rz dieses Jahres. Die Motion\u00e4rin hat damals ihre Motion zur\u00fcckgezogen. Ich m\u00f6chte Ihnen noch einmal die Begr\u00fcndung darlegen, die ich im Wesentlichen damals schon gebracht habe, um Sie zu bitten, die vorliegende Motion abzulehnen.
\nWir sind dabei, Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu pr\u00fcfen. Das wurde zu Recht auch von Herrn Gutzwiller gesagt. Wir pr\u00fcfen Massnahmen in den Bereichen Strafrecht, Zivilrecht und Ausl\u00e4nderrecht. Wir sind dabei, ein umfassendes Konzept zur Verh\u00fctung von Zwangsverheiratungen sowie zur Unterst\u00fctzung und zum Schutz der Opfer zu erarbeiten. In Erf\u00fcllung dieses Auftrags haben wir zusammen mit einem Begleitbericht bereits einen Vorentwurf mit den entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen und anderen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten in die Vernehmlassung gegeben. All diese Bereiche werden diskutiert, und in den bereits eingegangenen Stellungnahmen wurden all diese Massnahmen auch weitestgehend unterst\u00fctzt, sowohl was das Strafrecht als auch was das Zivilrecht und das Ausl\u00e4nderrecht anbelangt. Der Bundesrat hat von diesem Bericht Kenntnis genommen, und wir werden eine entsprechende Botschaft bis Ende dieses Jahres vorlegen.
\nEin erster Entwurf f\u00fcr das geforderte Konzept in den Bereichen Pr\u00e4vention und Opferhilfe war bereits im Bericht \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\" enthalten, den ich erw\u00e4hnt habe. Diese Ideen werden seither auch weiterverfolgt, und Hauptakteur in diesem Bereich ist das Bundesamt f\u00fcr Migration. Gest\u00fctzt auf das neue Ausl\u00e4ndergesetz ist es auch daran, bestimmte Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, Vorschl\u00e4ge zu machen und Massnahmen umzusetzen. Dort, wo sich f\u00fcr die Pr\u00e4ventions-, Unterst\u00fctzungs- und Schutzmassnahmen auf Bundesebene soziologische Erhebungen als n\u00f6tig erweisen und solche auch als machbar erscheinen, werden die betroffenen Stellen auch geeignete Vorkehrungen treffen. Wir sind der Auffassung, dass dazu heute kein Anlass besteht. Die Begr\u00fcndung ist die gleiche wie bei der Motion Fetz: Es besteht kein Anlass, eine bestimmt geartete soziologische Untersuchung anzustreben. Es braucht verschiedene Evaluationen, es braucht verschiedene Massnahmen; es macht keinen Sinn, sich dann auf eine einzige zu konzentrieren. Das ist der Grund f\u00fcr die Ablehnung, nicht dass wir inhaltlich nicht ohnehin bereit w\u00e4ren, solche Massnahmen zu treffen.
\nNur ein Satz, um das zu unterst\u00fctzen: Auch wenn wir hier sehr schnell sind, ist das ein wichtiges Thema. Wir haben vorhin die Alterslimite, die mit 24 Jahren sehr willk\u00fcrlich gewesen w\u00e4re, zu Recht abgelehnt. Hier geht es darum, etwas zu machen, womit dieses Thema in sinnvoller Weise angegangen wird. Ich glaube, der Bundesrat ist vor allem auch dagegen, weil er schon viele \u00dcberlegungen in dieser Richtung anstellt. Aber hier noch einmal nachzudoppeln scheint mir durchaus sinnvoll. Ich werde das auch unterst\u00fctzen.
\nLa commission vous propose, par 6 voix contre 1 et 4 abstentions, d'adopter la motion, reconnaissant l'importance de l'aide aux victimes de mariages forc\u00e9s.
\nLa commission est d'avis que rien ne s'oppose, dans la mesure o\u00f9 une partie importante du travail se fait d\u00e9j\u00e0, \u00e0 l'adoption de cette motion. Il existe un rapport \u00e9crit \u00e0 ce sujet. Je n'ai rien \u00e0 ajouter.
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