11.3008, 11.3009, 11.3010, 11.3011, 11.3012
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\n11.308
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[PAGE 1260]
\nZu meiner Sonnenbrille: Sie hat nichts mit Ferien zu tun, sondern ich habe eine Bindehautentz\u00fcndung, welche zwar am Abklingen, aber noch nicht ganz vorbei ist. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis; ich sehe Sie trotzdem sehr gut. (Heiterkeit)
\nIhre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, wie der Kommissionssprecher soeben ausgef\u00fchrt hat, alle f\u00fcnf Motionen abzulehnen und auch der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. Ihre Kommission begr\u00fcndet diese Antr\u00e4ge damit, dass der Bundesrat am 12. Oktober 2011 einen Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen in die Vernehmlassung geschickt habe. Die Kommission spricht sich aber auch inhaltlich gegen Vorst\u00f6sse aus, die ein Bewilligungssystem fordern. Sie zieht eine Meldepflicht mit einem Kontrollsystem vor. Das ist ja genau auch der Inhalt der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates.
\nDer Bundesrat hat sich bei der Beantwortung der verschiedenen Vorst\u00f6sse unterschiedlich ausgedr\u00fcckt. Er hat jene Vorst\u00f6sse, die keine spezifischen inhaltlichen Vorgaben gemacht haben, zur Annahme empfohlen, aber jene, die explizit ein Bewilligungssystem verlangt haben, zur Ablehnung empfohlen, weil er sich im Hinblick auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfes noch nicht festlegen wollte. Aus Sicht des Bundesrates sind aber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung durch Ihre Kommission insgesamt gut nachvollziehbar.
\nIch m\u00f6chte gerne noch ein paar Ausf\u00fchrungen \u00fcber den Inhalt des Vorentwurfes machen, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Dieser Vorentwurf sieht erstens die Einf\u00fchrung einer vorg\u00e4ngigen Meldepflicht f\u00fcr die Firmen, die in diesen Bereichen t\u00e4tig sind, vor, um damit auch einen \u00dcberblick \u00fcber s\u00e4mtliche von der Schweiz aus im Ausland erbrachten privaten Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen zu schaffen. Zweitens sieht der Vorentwurf ein absolutes gesetzliches Verbot jeglicher S\u00f6ldneraktivit\u00e4ten vor. Drittens sieht der Vorentwurf des Bundesrates f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit vor, weitere Dienstleistungen zu verbieten, wenn sie die Sicherheit des Landes oder schweizerische Interessen gef\u00e4hrden oder wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Viertens sieht er die gesetzliche Erfassung auch derjenigen Firmen vor, die von der Schweiz aus Sicherheitsfirmen im Ausland kontrollieren, also der sogenannten Holdinggesellschaften. Und f\u00fcnftens sieht er die Ahndung von Gesetzesverst\u00f6ssen mittels privatrechtlicher Sanktionen wie z. B. der L\u00f6schung einer Firma im Handelsregister oder deren Liquidation vor sowie selbstverst\u00e4ndlich die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen.
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert jetzt noch bis M\u00e4rz 2012, und der Bundesrat beabsichtigt, die bereinigte Gesetzesvorlage bis Ende 2012 den R\u00e4ten zu unterbreiten. Ich teile die Auffassung Ihrer Kommission, wonach die materielle Diskussion erst aufgrund der bereinigten Vorlage gef\u00fchrt werden soll. Diese bietet dann auch eine solide Basis f\u00fcr die vertiefte Auseinandersetzung mit den heiklen Abgrenzungsfragen, Definitionsfragen, Umsetzungsfragen, die mit dieser Problematik zwangsl\u00e4ufig verbunden sind. Diese Fragen werden uns und Sie noch besch\u00e4ftigen. Sie werden dann auch ausgiebig Gelegenheit haben, in Kenntnis der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung die Gesetzesvorlage inhaltlich zu beraten.
\nNoch eine Bemerkung zur Initiative des Kantons Basel-Stadt: Sie verlangt ja ein Verbot von Privatarmeen in der Schweiz und richtet sich ebenfalls gegen S\u00f6ldneraktivit\u00e4ten. Diese Forderungen sind auch im Vorentwurf des Bundesrates enthalten. Sie konnten dem Schreiben des Kantons Basel-Stadt, das der Kommissionssprecher vorgelesen hat, entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt mit diesen Vorschl\u00e4gen des Bundesrates einverstanden ist. Der Kanton Basel-Stadt war im \u00dcbrigen auch in der interdepartementalen Arbeitsgruppe vertreten, die den Vorentwurf erarbeitet hat.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden spricht auch aus meiner Sicht nichts gegen die Antr\u00e4ge Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, die f\u00fcnf Motionen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen und der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nUnsere Sicherheitspolitische Kommission hat die Initiative des Kantons Basel-Stadt sowie die f\u00fcnf vorliegenden Motionen des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 21. November 2011 behandelt.
\nEine Vorbemerkung zur Initiative des Kantons Basel-Stadt: Gem\u00e4ss Artikel 116 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes h\u00f6rt die Kommission des Erstrates bei der Vorpr\u00fcfung von Standesinitiativen eine Vertretung des Kantons an. Das hatten wir auch so vorgesehen, aber einige Tage vor der Sitzung [PAGE 1259] hat uns Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Folgendes mitgeteilt: \"Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 haben Sie uns die M\u00f6glichkeit einer Anh\u00f6rung zu obigem Gesch\u00e4ft offeriert. Kurz darauf, n\u00e4mlich am 12. Oktober 2011, hat der Bundesrat den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl ein Vertreter der KKJPD als auch ein Vertreter des Kantons Basel-Stadt waren Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe. Nach Durchsicht der Vernehmlassungsunterlagen sind wir der Ansicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Anliegen der Standesinitiative weitgehend erf\u00fcllt, weshalb wir uns f\u00fcr die geplante Anh\u00f6rung vom 21. November 2011 entschuldigen m\u00f6chten.\"
\nZur Beratung in der Kommission: Bei der Beratung der Initiative sowie der f\u00fcnf Motionen hat die SiK-SR mit Genugtuung Kenntnis genommen vom Stand der Arbeiten im Bundesrat. Ich erinnere daran, dass unsere Kommission mit ihrer eigenen Motion 10.3639, \"Bewilligungs- und Kontrollsystem f\u00fcr Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten\", die Angelegenheit initiiert hat. Diese Motion hat unser Rat am 23. September 2010 einstimmig angenommen. Der Nationalrat folgte, auch einstimmig, am 2. M\u00e4rz 2011. Am 12. Oktober 2011 schickte der Bundesrat einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung; ich habe bereits darauf hingewiesen. Das Gesetz soll dem Parlament bis Ende 2012 vorgelegt werden. Die Kommission begr\u00fcsst diesen Zeitplan. Aufgrund der laufenden Arbeiten verzichtet die SiK-SR darauf, dem Bundesrat weitere Auftr\u00e4ge in dieser Sache zu erteilen, bzw. sie findet es nicht sinnvoll, mit dem Mittel einer parlamentarischen Initiative in den Prozess des Vernehmlassungsverfahrens einzugreifen. Bei einer Zustimmung zur Standesinitiative m\u00fcsste die Kommission die Gesetzgebung mit einer parlamentarischen Initiative in die Hand nehmen. Zudem m\u00f6chte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt zu den Details des k\u00fcnftigen Gesetzes nicht Stellung nehmen.
\nAus diesen formellen Gr\u00fcnden beantragt die Kommission einstimmig, erstens der Standesinitiative keine Folge zu geben, obwohl sie ihrer Stossrichtung zustimmt, und zweitens die f\u00fcnf Motionen, die Gegenstand dieses Berichtes sind, abzulehnen. Soweit die Motionen ein Bewilligungssystem f\u00fcr Sicherheitsfirmen mit einer T\u00e4tigkeit im Ausland verlangen, lehnt sie diese, wie bereits fr\u00fchere Motionen, in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat auch materiell ab. Sie zieht eine Meldepflicht mit einem Kontrollsystem vor. So weit der Bericht unserer Kommission.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse Sie und Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga zur heutigen Sitzung. Frau Sommaruga wird selbst erkl\u00e4ren, weshalb sie eine Sonnenbrille tr\u00e4gt.
\nSie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt jeweils einstimmig, die f\u00fcnf Motionen abzulehnen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\n