Pr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir pr\u00e4sentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des Nationalrates; dies zwar nur mit 6 zu 5 Stimmen, aber es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Der Bundesrat stellt ebenfalls keinen anderen Antrag, wenn auch nicht aus voller \u00dcberzeugung. Es liegt also kein anderer Antrag vor, und das Gesch\u00e4ft ist damit definitiv erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nSie verwechseln jetzt die Beschwerdem\u00f6glichkeit und die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdem\u00f6glichkeit ist ja garantiert, gegen jede Verf\u00fcgung k\u00f6nnen Sie antreten. Nochmals: Wir haben Grunds\u00e4tze und eine Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes, die einfach nicht \u00fcbereinstimmen, das ist statistisch erwiesen. Zum kantonalen Beschaffungsrecht kann ich mich nicht \u00e4ussern, das geht mich auch nichts an. Aber im Bundesbeschaffungswesen ist es leider so, dass die Regel zeitweise die Ausnahme war. Man bringt entweder Gesetz und Praxis in Einklang, indem man das Gesetz an die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes anpasst, oder das Bundesverwaltungsgericht m\u00fcsste sich dem Bundesgericht und dem Gesetzgeber anschliessen. Das ist an sich ganz einfach. Aber dort haben wir eine Realit\u00e4t, die mit dem Gesetz nicht \u00fcbereinstimmt, nur darum geht es.
\nWir sch\u00fctzen an sich die schnellen Verfahren. Wir wollen bei gewichtigen Vorlagen die Versp\u00e4tungssch\u00e4den minimieren, denn es geht um Steuergelder. Diese Steuergelder wollen wir vern\u00fcnftig und effizient einsetzen; mit jedem Tag, an dem Beschwerden die Projekte blockieren, werden diese verteuert. Es geh\u00f6rt zur Verantwortung und zu einer sorgf\u00e4ltigen Verwaltungsf\u00fchrung, dass wir unsere Grossprojekte am Schluss nicht k\u00fcnstlich verteuern. Darum geht es schlussendlich bei diesen Grossprojekten, und darum geht es im Beschaffungswesen, und darauf haben sich diese Vorst\u00f6sse bezogen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, jetzt bem\u00fchen Sie aber den indischen Seiltrick. Genau das habe ich ja bei dem omin\u00f6sen Entscheid zu Erstfeld beanstandet! Die Einsprecher haben vom Bundesverwaltungsgericht zweimal Recht bekommen. Ich habe die Vergabe der Bauherrschaft kritisiert mit dem skandaltr\u00e4chtigen Beitrag, den ich dort gebracht habe, und ich bleibe dabei. Und jetzt sollen diejenigen, die falsch vergeben und monatelange Arbeit von Unternehmen zunichtemachen, noch belohnt werden, indem dagegen keine Einsprache mehr gemacht werden kann. Also, wenn jemand zweimal vor Gericht Recht bekommt und die Bauherrschaft an ihrem Vorgehen bei der Beschaffung festh\u00e4lt, dann ist etwas faul in diesem Staate! Das habe ich bem\u00e4ngelt.
\nJetzt kommt der Staat und sagt, es soll ein Unternehmen nicht mehr oder nur mit ganz hohen H\u00fcrden das Recht haben, Einsprache zu machen. Sie sagen, meistens bekommt man aufschiebende Wirkung. Ich kann Ihnen sagen, das ist mein t\u00e4gliches Brot. Ich weiss doch, dass wir meistens keine aufschiebende Wirkung bekommen, nur in ganz groben F\u00e4llen, bei grober Missachtung der Vergabebeh\u00f6rden. Ich kann Ihnen einmal eine Liste zeigen, was alles in den letzten Jahren wegen Protektionismus zu teuer vergeben worden ist. Das sind dann Millionen! Nein, hier habe ich vierzig Jahre Erfahrung und weiss, worum es geht. Den Unternehmen dieses Recht zu entziehen, nur weil der Staat einmal der Betroffene war, w\u00e4re nun wirklich kreuzfalsch!
\nZu dieser Vorlage \u00e4ussere ich mich vor allem im Hinblick auf weitere Vorst\u00f6sse, die zu diesem Thema von Ihnen eingereicht werden. Es ist eine Vorlage - das muss ich nochmals sagen -, die allein auf dem Willen des Parlamentes basiert. Herr St\u00e4nderat Jenny war im Jahr 2006 einer jener, welche eine dringliche Interpellation einreichten, als damals die Vergabeverfahren kritisiert wurden. Es gab hier in diesem Rat eine dringliche Debatte. Ich nehme Sie jetzt gleich beim Wort. Damals t\u00f6nte es von Ihnen so: Skandal bei der Vergabe, Skandal bei den Verfahren; die falschen Entscheide und die Beschaffungspraxis produzierten Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken pro Monat und die immensen Verz\u00f6gerungen k\u00e4men einem Super-GAU gleich. Das war jetzt nur ein Fall; ich k\u00f6nnte diverse Motionen und Postulate von anderen Parteien oder aus dem Nationalrat zur Beschaffungspraxis zitieren. Sie haben dann den Bundesrat gezwungen, jetzt endlich t\u00e4tig zu werden, und gesagt, die Beschaffungspraxis m\u00fcsse ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat hat, wie \u00fcblich, dem Parlament gehorcht, und er hat Vorlagen erarbeitet.
\nEs ist nat\u00fcrlich so: Wenn man mit dem Beschaffungswesen, den Verz\u00f6gerungen und auch mit der Regel der aufschiebenden Wirkung, die sich hier kontr\u00e4r zum \u00fcbrigen Verwaltungsrecht verh\u00e4lt, nicht zufrieden ist, dann f\u00fchrt das zu Eingriffen. Wenn man A sagt und Eingriffe will, dann muss man auch B sagen. Wenn man sagt, das heutige Verfahren sei gut, wir h\u00e4tten keine Probleme - wir priorisieren halt die langen Verfahren; wir anerkennen, dass die aufschiebende Wirkung hier genau umgekehrt ist als im \u00fcbrigen Verwaltungsrecht -, dann akzeptieren Sie das bitte auch. Ich habe es in der Kommission gesagt: Ich gehe davon aus, dass ich mindestens in den n\u00e4chsten drei Jahren keine Vorst\u00f6sse mehr zu diesem Thema erhalten werde. Es ist aber bereits wieder ein von St\u00e4nderat Recordon eingereichtes Postulat unterwegs, das uns einen Auftrag erteilt: Bitte macht einen Bericht zum untauglichen Beschaffungswesen; es gibt Verz\u00f6gerungen, und die aufschiebende Wirkung ist nicht korrekt geregelt. Ich weiss auch nicht, wie ich mit diesem Postulat umgehen werde, ob ich einfach sage: siehe Diskussion der R\u00e4te im Jahre 2011 - Punkt!
\nTatsache ist: Immer wenn ein Anbieter nicht ber\u00fccksichtigt wird, ist er nat\u00fcrlich mit der Beschaffungsstelle nicht einverstanden und wirft ihr eine falsche Vergabe vor. Die Beschaffungsstelle selber h\u00e4lt ihre Entscheide immer f\u00fcr untadelig, und somit kommt es zu Streitigkeiten, sodass von einem Gericht korrekt zu beurteilen ist, ob die Vergabepraxis und der Entscheid auch rechtm\u00e4ssig waren. Diese Rechtsweggarantie geh\u00f6rt zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates, und sie gilt selbstverst\u00e4ndlich auch im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.
\nBei der praktischen Ausgestaltung gibt es jetzt aber eben Fragen: Was gilt, solange ein solches Verfahren h\u00e4ngig ist? Gilt jetzt der Vergabeentscheid, wie er gef\u00e4llt wurde, oder ist er ausgesetzt, oder ist sogar der ganze Bau bis zum definitiven Urteil des Gerichtes ausgesetzt? Soll die angefochtene Entscheidung provisorisch bis zum Urteil des Gerichtes gelten, oder soll die Beschwerde aufschiebende Wirkung haben, und wenn ja, automatisch oder nur, wenn das Gericht diese ausdr\u00fccklich anordnet? Wir haben im allgemeinen Verwaltungsrecht - also f\u00fcr alle anderen Bereiche der Verwaltungst\u00e4tigkeit - den Grundsatz, dass jede Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Das Gericht kann diese Wirkung dann im Einzelfall entziehen. Im Beschaffungsrecht ist es vom Gesetz her gerade umgekehrt: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, beim Bau geht also trotz Beschwerde alles genau gleich weiter, und das Gericht kann nur bei einem Rekurs die aufschiebende Wirkung erteilen.
\nDer Unterschied basiert auf merkw\u00fcrdigen \u00dcberlegungen. Wenn man sich in die Materialien hineinkniet, bekommt man eigentlich keine klare Antwort darauf. Es wurde damals in den R\u00e4ten diskutiert, dass es im Beschaffungswesen wohl schwieriger sei als im normalen Verwaltungsrecht, den [PAGE 1264] Vollzug einer beh\u00f6rdlichen Entscheidung durch ein Rechtsmittel mindestens vorl\u00e4ufig zu verhindern. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Wertentscheidung des Gesetzgebers in seiner Praxis nicht immer respektiert hat. Denn es hat eine Zeit lang praktisch jedem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Das ist statistisch festgehalten. Das Bundesgericht hingegen hat das Gesetz so interpretiert, wie man es eigentlich tun m\u00fcsste. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit mehrmals wichtige und dringliche Beschaffungen, eben gerade zum Beispiel bei der Neat, stark verz\u00f6gert und massiv verteuert.
\nDas ist jetzt die Differenz zum Bundesamt f\u00fcr Justiz: Es sagt, dass jetzt, auch nach dieser Diskussion in den R\u00e4ten, das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis wohl eher \u00e4ndern werde, weil auch das Bundesgericht immer darauf hingewiesen habe; das ist das Prinzip Hoffnung. Wir haben vom Bundesrat her auch unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Vorst\u00f6sse und der Anliegen der Neat-Aufsichtsdelegation gefunden, dass man die Erteilung der aufschiebenden Wirkung restriktiver handhaben soll, d. h. wie im \u00fcbrigen Verwaltungsrecht auch. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass auch im Beschaffungsrecht des Bundes die Beschwerde k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung erhalten soll. Dann w\u00e4re dieser Grundsatz einheitlich f\u00fcr alle Bereiche des Bundesverwaltungsrechtes umgesetzt. Ausnahmen g\u00e4be es wie in anderen Bereichen auch hier. Die Voraussetzungen daf\u00fcr w\u00e4ren folgende: Es besteht - das hat Herr St\u00e4nderat Stadler zu Recht gesagt - ein qualifiziertes \u00f6ffentliches Interesse an der Beschaffung; die Beschaffung dient einem Vorhaben, das innert einer bestimmten Frist realisiert werden muss; eine Verz\u00f6gerung oder ein Aufschub des Vertragsschlusses w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Versp\u00e4tungsschaden verursachen. Das sind drei hohe H\u00fcrden, drei Bedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssten, um die aufschiebende Wirkung entziehen zu k\u00f6nnen.
\nUnserer Meinung nach w\u00e4re das ein gangbarer Weg gewesen, wenn man den Fokus auf raschere Verfahren legt und auch darauf, dass ein Unterliegender eine Chance haben soll, in einem Verfahren nicht nur zu Schadenersatz zu kommen. Heute hat er eigentlich gar keine Chance, er kann h\u00f6chstens einen Schadenersatz geltend machen. Weil das Verfahren aber weitergeht, besteht die Vergabepraxis eigentlich dann trotz Beschwerde. Selbst wenn er obsiegt, hat er keine M\u00f6glichkeiten mehr, sich in die Vergabe einzubringen.
\nDas knappe Verdikt Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zeigt, dass an sich die Fragen hier nach wie vor ungekl\u00e4rt sind und die politische Haltung geteilt ist. Die Kommission ist aber f\u00fcr Nichteintreten; ich nehme davon einfach Kenntnis. Ich finde, dass die Situation unbefriedigend ist und bleibt. Sie sch\u00e4tzen das jetzt anders ein. Wie ich gesagt habe, m\u00fcsste daher die Konsequenz sein, dass man dieses Feld so bel\u00e4sst, wie es ist, und dass man uns nicht weiterhin jedes Jahr mit zus\u00e4tzlichen Berichten und nochmaligen Anst\u00f6ssen besch\u00e4ftigt.
\nEs sind jetzt wirklich alle Varianten abgekl\u00e4rt worden. Wenn man es belassen will, wie es heute ist, dann ist das von uns zu akzeptieren. Ich erwarte dann aber, dass das Parlament diesen Weg des Einverst\u00e4ndnisses mit dem heutigen Beschaffungsrecht konsequent geht.
\nIch staune, dass die Minderheit nicht Stellung bezieht. Ich bin nat\u00fcrlich froh und unterst\u00fctze ausdr\u00fccklich den Antrag der Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wenn ein Gericht aufschiebende Wirkung erteilt, dann muss es bei der Evaluation der Offerte zu erheblichen M\u00e4ngeln gekommen sein. Dann spielt es keine Rolle, ob der Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist oder nicht, denn auch f\u00fcr die Offerenten war der Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nSie k\u00f6nnen sich vorstellen, da sitzen bei uns vier, f\u00fcnf Ingenieure vier oder f\u00fcnf Monate lang an einer Offerte und m\u00fcssen diese bearbeiten; nachher werden wir wegen einer Bagatelle allenfalls ausgeschlossen oder schlechter bewertet. Zu diesen Bewertungskriterien kommen Referenzeffekte - F\u00fchrungspersonal usw. - hinzu. Das F\u00fchrungspersonal - das muss man wissen - wird aufgrund von Referenzen von Bauleitern, die uns in der letzten Zeit allenfalls begleitet haben, geholt. Wenn ich nun mit den von den Bauleitern geholten Ingenieuren nicht zufrieden war, f\u00fchrt das bei der n\u00e4chsten Offerte allenfalls zu einem Nachteil. Also muss ich grunds\u00e4tzlich bei jeder Arbeit kuschen und den gr\u00f6ssten Bl\u00f6dsinn absegnen, auch wenn es der Bauherrschaft schadet. Wenn ich dagegen opponiere und die Bauherrschaft orientiere, bekomme ich nachher nicht nur wegen meiner Nase, sondern auch wegen meines Verhaltens allenfalls schlechte Noten. Dann kann ein Preisvorteil von 3 bis 4 Prozent mit einer Bewertung zunichtegemacht werden. Gerade deshalb braucht es diese Beschwerdem\u00f6glichkeit.
\nNur weil jetzt z. B. bei der Neat der Bund als Beschaffer davon betroffen gewesen ist, kann man nicht das ganze Gesetz \u00fcber den Haufen werfen. Das w\u00e4re wirklich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich kann Ihnen versichern, aufschiebende Wirkung wird nicht einfach tel quel gew\u00e4hrt, sondern es m\u00fcssen wirklich Missst\u00e4nde vorhanden sein. Schon heute wiegt das \u00f6ffentliche Interesse sehr, sehr schwer. Man beachtet die Termine und bewertet die Dringlichkeit als sehr hoch. Ich begr\u00fcsse sehr wohl den Antrag der Kommission, hier keine \u00c4nderungen vorzunehmen. Es kann nicht im Interesse des Staates sein, dass da oft bei einem einzigen Objekt f\u00fcnf bis sechs Millionen Franken verschenkt werden, nur weil einer der Offerenten nicht aus der Region kommt oder weil man puren Protektionismus betreibt. Das haben wir immer wieder erfahren. Das kann nicht im Sinn und Geist unserer Finanzpolitik und unseres Haushaltes sein.
\nDer Bundesrat beantragt uns eine Revision von Artikel 28 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, welcher die aufschiebende Wirkung von Beschwerden regelt. Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sollen k\u00fcnftig, wie im \u00fcbrigen Verwaltungsrecht auch, grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung haben. Um aber Verz\u00f6gerungen wichtiger Projekte der \u00f6ffentlichen Hand zu vermeiden, soll vorgesehen werden, dass Beschwerden in gewissen F\u00e4llen zwingend keine aufschiebende Wirkung haben.
\nIch pr\u00e4sentiere Ihnen einige \u00dcberlegungen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu diesem Thema: Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes von 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist es bei Beschaffungen f\u00fcr Infrastruktur-Grossprojekte wegen Rechtsmittelverfahren hin und wieder zu Verz\u00f6gerungen gekommen, die von vielen als unhaltbar eingesch\u00e4tzt wurden. Besonders eindr\u00fcckliche Beispiele sind etwa das Baulos f\u00fcr den Neat-Tunnel bei Erstfeld und das Los f\u00fcr den Einbau der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel. Der Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, dass Beschwerden im Beschaffungswesen von Gesetzes wegen zwingend keine aufschiebende Wirkung haben sollen, wenn die Beschaffung ein Projekt von nationalem Interesse betrifft und der Vertragsabschluss mit dem Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat, keinen Aufschub ertr\u00e4gt oder der Aufschub unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuer w\u00e4re. Die Werke und Bundesaufgaben, bei denen diese Regelung zur Anwendung k\u00e4me, w\u00fcrden in einer Verordnung aufgelistet.
\nNach heutigem Recht haben Beschwerden im Beschaffungswesen grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann aber, gest\u00fctzt auf eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall, die aufschiebende Wirkung erteilen. Nach der allgemeinen Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist es gerade umgekehrt: Beschwerden haben aufschiebende Wirkung; wenn die angefochtene Verf\u00fcgung nicht zu einer Geldzahlung verpflichtet, kann die aufschiebende Wirkung aber von der verf\u00fcgenden Beh\u00f6rde oder von der Beschwerdeinstanz entzogen werden. Aus dem Vertauschen von Regel und Ausnahme im Beschaffungswesen leitet das Bundesgericht zu Recht ab, dass die Beschwerdeinstanz, die \u00fcber die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden hat, dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer m\u00f6glichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheids von vornherein ein erhebliches Gewicht beimessen muss.
\nDer Entscheid \u00fcber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nach Artikel 55 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ohne Verzug zu treffen. Es findet nur eine summarische Pr\u00fcfung aufgrund der vorhandenen Akten statt. Der mutmassliche Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache kann dabei nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn er schon fast eindeutig ist.
\nIm Beschaffungswesen wird mit dem Vollzug des Vergabeentscheids, d. h. mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Vertrags zwischen dem Gemeinwesen und dem Anbieter, eine Situation geschaffen, die nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Wird einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt, so kann der Beschwerdef\u00fchrer, wenn er den Prozess gewinnt, h\u00f6chstens die Offertkosten zur\u00fcckfordern.
\nAngesichts dieser Konsequenzen des Zwischenentscheids \u00fcber die aufschiebende Wirkung hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall betreffend den Einbau der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel vor seinem Zwischenentscheid eine mehr als bloss summarische Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Eine derart erweiterte Pr\u00fcfung der Prozesschancen entspricht aber nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. \u00dcberdies war der Vorrang des \u00f6ffentlichen Interesses an einer termingerechten Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels offensichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach mehreren Monaten denn auch tats\u00e4chlich so entschieden.
\nAnders als die Entscheide der fr\u00fcheren Rekurskommission sind die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschaffungswesen teilweise anfechtbar. Wenn sich Grundsatzfragen stellen und die Schwellenwerte nach EU-Recht erreicht sind, kann beim Bundesgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen kann eine Rechtsverz\u00f6gerung Gegenstand einer Aufsichtsanzeige an das Bundesgericht bilden.
\nAngesichts der j\u00fcngsten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes und der M\u00f6glichkeit, dass Beschwerden oder Aufsichtsanzeigen an das Bundesgericht gutgeheissen werden, darf angenommen werden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung bez\u00fcglich der aufschiebenden Wirkung im Beschaffungswesen k\u00fcnftig streng von der Praxis des Bundesgerichtes leiten lassen wird. Diese Praxis kritisiert der Bundesrat nicht.
\nDie Gew\u00e4hrung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein Akt, der im Einzelfall eine Interessenabw\u00e4gung erfordert. Der Bundesgesetzgeber hat nur \u00e4usserst selten angeordnet, dass eine Beschwerde \u00fcberhaupt eine aufschiebende Wirkung haben soll. Ein Beispiel findet sich im Versicherungsaufsichtsgesetz f\u00fcr Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Genehmigung von Tarifen. Dort entsteht aber kein nichtwiedergutzumachender Schaden. Bei Rodungs- oder Abbruchbewilligungen k\u00e4me es schliesslich niemandem in den Sinn, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gesetzlich auszuschliessen.
\nDer Ausschluss einer Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall, den der Bundesrat hinsichtlich der Beschaffungen f\u00fcr Projekte im nationalen Interesse vorsieht, ist auch der Punkt, der im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen stehen k\u00f6nnte. Der Wortlaut des WTO-Abkommens bzw. des bilateralen Abkommens mit der EU l\u00e4sst darauf schliessen, dass bei Beschwerden eine Sistierung bzw. eine Suspendierung des Beschaffungsverfahrens durch einen Einzelfallentscheid m\u00f6glich sein muss.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates war urspr\u00fcnglich auf die Vorlage eingetreten. Da f\u00fcr sie viele Fragen offen waren, hat sie die Verwaltung beauftragt, eine juristische Beurteilung der Vorlage sowie alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu liefern. Das UVEK hat verschiedene M\u00f6glichkeiten dargelegt, die alle auch Nachteile haben. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat die grunds\u00e4tzlichen Rechtsfragen zuhanden der Kommission erl\u00e4utert und kommt zum Schluss, dass das geltende Recht gen\u00fcgend ist.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kommt zu folgendem Schluss: Das geltende Recht erm\u00f6glicht eine einzelfallgerechte Interessenabw\u00e4gung beim Entscheid \u00fcber die aufschiebende Wirkung, betont aber gleichzeitig das \u00f6ffentliche Interesse an einem raschen Vollzug der im [PAGE 1263] Vergabeverfahren getroffenen Entscheide. Ferner verlangt das Recht, dass \u00fcber Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug entschieden wird. Die beschriebene Regelung ist prozessual sachgerecht und bedarf keiner \u00c4nderung. Sie kann seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 2007 durch Anrufung des Bundesgerichtes, aber auch mittels Beh\u00f6rdenbeschwerde durchgesetzt werden. Ein zwingender gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden bei einer Reihe gr\u00f6sserer Beschaffungen schr\u00e4nkt die Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes unn\u00f6tig stark ein und ist in Bezug auf die einschl\u00e4gigen internationalen Verpflichtungen jedenfalls nicht problemlos. Durch die \u00c4nderung w\u00fcrde der Rechtsschutz f\u00fcr gewisse Kategorien von Beschaffungen faktisch gestrichen.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die in der Folge f\u00fcr Eintreten war, argumentierte mit der vor einiger Zeit - wie dargestellt - unterschiedlichen, heute aber nicht mehr unterschiedlichen Beurteilung der Frage der aufschiebenden Wirkung durch Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht. Sie leitete daraus Handlungsbedarf ab und fand, es sei gesetzgeberische Klarheit zu schaffen.
\nDer Nationalrat beschloss am 13. September 2011 auf Antrag seiner Kommission ohne Gegenstimme Nichteintreten.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen anerkennt, dass es sich um ein Thema handelt, das kontrovers beurteilt werden kann, und dass man m\u00f6glicherweise irgendwann eine bessere L\u00f6sung findet. Eine solche liegt aber zurzeit nicht vor. Sie beantragt Ihnen deshalb mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den konkret vorliegenden Entwurf des Bundesrates nicht einzutreten.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n