08.3523, 08.3524
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nIch m\u00f6chte mich bei Ihrer vorberatenden Kommission bedanken, dass sie die Auffassung des Bundesrates teilt und entgegen dem Nationalrat auch zum Schluss gelangt, dass die Motionen zwar materiell berechtigte Anliegen aufgreifen, aber der aufgezeigte Weg nicht empfehlenswert ist. Der Weg \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung mit einer Bundeskompetenz w\u00e4re einerseits ein schwieriger, anderseits k\u00f6nnte er zeitlich sogar l\u00e4nger dauern als der Weg, den die Kantone gest\u00fctzt auf ihre Verfassungskompetenz eingeschlagen haben: die Baubegriffe und Weiteres selber interkantonal mit Vereinbarungen zu harmonisieren, neuerdings auch im Energiebereich.
\nWir wissen, das ist ab und zu schwerf\u00e4llig; wir m\u00f6chten auch, dass die Vereinheitlichungen schneller vorangehen, denn sonst ist es f\u00fcr alle im Baubereich T\u00e4tigen m\u00fchsam, und es verteuert auch jede Baute, gerade wenn die Arbeiten noch grenz\u00fcberschreitend get\u00e4tigt werden. Aber so ist unsere Verfassung, und so ist unser F\u00f6deralismus, und die Kantone, so denke ich, haben die Chance, dass sie jetzt in der Lage sind, von sich aus dort das N\u00f6tige zu tun, wo Handlungsbedarf besteht: Sie k\u00f6nnen die Vereinheitlichung des Baurechts aus eigener Kraft und in Einklang mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vorantreiben.
\nIn diesem Sinn beantragen auch wir die Ablehnung der beiden Motionen.
\n[VS]
\nDie UREK Ihres Rates hat die beiden vorliegenden, gleichlautenden Motionen, welche im September 2008 von Frau Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer und Herrn Nationalrat Philipp M\u00fcller eingereicht worden waren, an zwei Sitzungen eingehend beraten. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und im Gegensatz zum klaren Verdikt des Nationalrates, die beiden Motionen abzulehnen.
\nWeil Ihnen, wie der Pr\u00e4sident gesagt hat, zu diesem Gesch\u00e4ft ein ausf\u00fchrlicher Bericht vorliegt, werde ich mich in meinen Ausf\u00fchrungen auf die wichtigsten Aspekte, vor allem Ziffer 1 Buchstaben a bis f, beschr\u00e4nken und bestrebt sein, mich kurzzuhalten.
\nDie Motionen verfolgen im Kern drei Ziele:
\n1. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Voraussetzungen f\u00fcr eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts, unter anderem durch die Harmonisierung der im Bauwesen verwendeten Begriffe und Messmethoden, in der Schweiz zu schaffen und dem Parlament die allenfalls erforderliche Verfassungs\u00e4nderung zu unterbreiten.
\n2. Es sollen Mindestvorschriften im Bereich der W\u00e4rmed\u00e4mmung, des Schallschutzes und des Feuerschutzes geschaffen werden.
\n3. Es soll eine m\u00f6gliche Vereinheitlichung des Bauverfahrensrechts gepr\u00fcft werden.
\nDie Anliegen der Motion\u00e4re werden in den Begr\u00fcndungen klar ausgef\u00fchrt:
\n1. Die Vielfalt an verschiedenen Bauvorschriften in den Kantonen und Gemeinden hemmt die Baurationalisierung und tr\u00e4gt in nicht geringem Masse zur Verteuerung im Bauwesen bei.
\n2. Eine diesbez\u00fcgliche von den Kantonen angek\u00fcndigte Konkordatsl\u00f6sung brachte bisher nicht den gew\u00fcnschten Effizienzgewinn, da dieser L\u00f6sungsansatz nur von einigen Kantonen mitgetragen wird.
\n3. Die gew\u00fcnschte Zielsetzung kann nur durch eine in den Motionen skizzierte formelle Bauharmonisierung der Baunormen, also durch ein Bauharmonisierungsgesetz, erreicht werden.
\nIn seiner Antwort vom 13. M\u00e4rz 2009 nimmt der Bundesrat zu den einzelnen Begehren der Motion\u00e4re detailliert Stellung. Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen: Aufgrund des geltenden Verfassungsrechts steht es dem Bund nicht zu, das Baurecht als solches zu regeln. Es bed\u00fcrfte gem\u00e4ss Abkl\u00e4rung und Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz einer entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz ist zudem nicht unt\u00e4tig. Sie ist bestrebt, im Sinne der Forderungen der Motion\u00e4re \u00fcber interkantonale Vereinbarungen zum Ziel zu kommen, so zum Beispiel mit der IVHB, der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die Harmonisierung der Baubegriffe. Dieser Vereinbarung sind mittlerweile acht Kantone beigetreten, vier weitere stehen kurz vor dem Beitritt, und in weiteren Kantonen sind konkrete Arbeiten im Hinblick auf einen Beitritt im Gang. Hierbei gilt es aber zu beachten, dass das Hindernis f\u00fcr einen Beitritt bei diversen Kantonen darin liegt, dass mit einem Beitritt die Ausn\u00fctzungsziffer aufgegeben werden m\u00fcsste. Diesbez\u00fcglich sind aber verschiedene Bestrebungen zu einer L\u00f6sung mit einer flexibleren Handhabung im Gange.
\nDen Bundesrat mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetzentw\u00fcrfe zu beauftragen macht zurzeit wenig Sinn, da ja sowohl die UREK des Nationalrates wie auch jene unseres Rates die parlamentarische Initiative M\u00fcller Philipp 04.456, \"Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung\", bereits angenommen haben und der Nationalrat eine Fristverl\u00e4ngerung bis zur Herbstsession 2012 bewilligt hat. Dadurch wird dem Anliegen der Motion\u00e4re in Ziffer 1 Litera a Rechnung getragen.
\nSodann ist von Bedeutung, dass im Bereich des Energierechts, namentlich f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, gem\u00e4ss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zust\u00e4ndig sind. Entsprechend verabschiedete die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren denn auch bereits im August 2000 die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die Muken 2000. Nachdem die zentralen Module 1 und 2 aus den Muken 2000 von den Kantonen nahezu fl\u00e4chendeckend \u00fcbernommen wurden, hat die Energiedirektorenkonferenz im April 2008 die Mustervorschriften in wesentlichen Teilen erg\u00e4nzt und gleichzeitig auch versch\u00e4rft. Dadurch sind die Forderungen der Motion\u00e4re in Ziffer 1 Literae b und f erf\u00fcllt.
\nDie in Ziffer 1 Litera c geforderten minimalen Schallschutznormen stellen eine wesentliche Anforderung an die Bauwerke im Sinne der europ\u00e4ischen Bauprodukterichtlinie und der schweizerischen Bauproduktegesetzgebung dar. Die interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse sieht die M\u00f6glichkeit vor, f\u00fcr alle Kantone verbindliche Vorschriften auch betreffend Schallschutz zu erlassen. Auch wenn es zurzeit diese harmonisierten Vorschriften der Kantone betreffend Schallschutz noch nicht gibt, sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Harmonisierung hier geschaffen. Die in Ziffer 1 Litera d geforderten Sicherheitsanforderungen im Bereich der Elektroinstallationen sind bereits heute national geregelt, so in der Niederspannungs-Installationsverordnung, der NIV, wie auch in den technischen Niederspannungs-Installations-Normen, den NIN, von Electrosuisse. Schliesslich besteht [PAGE 1266] auch im Bereich der in Ziffer 1 Litera e verlangten Vereinheitlichung der minimalen Feuerschutzvorschriften heute schon eine vollst\u00e4ndige Harmonisierung, n\u00e4mlich wiederum \u00fcber die interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse, welcher mittlerweile s\u00e4mtliche Kantone beigetreten sind.
\nIch komme zum Schluss: Nachdem Ihre Kommission nach der Vorpr\u00fcfung der Motionen im April nun Ende November 2011 zu all diesen Punkten die Vertretung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz noch einmal angeh\u00f6rt hatte, kam sie grossmehrheitlich zur klaren Erkenntnis, dass die Motionen eine Harmonisierung in teils bereits vereinheitlichten Bereichen anstreben und in ihren Forderungen bei den Kantonen in diesem Falle offene T\u00fcren einrennen; dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass f\u00fcr die explizite Umsetzung dieser Motionen eine zeitaufwendige Verfassungs\u00e4nderung erforderlich w\u00e4re, welche in der pr\u00e4sentierten Gesamtschau der aktuellen Situation als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme erscheint.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen Ihre UREK mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden gleichlautenden Motionen Leutenegger Oberholzer und M\u00fcller Philipp abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Altherr Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motionen.
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