Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\nIch habe mich eigentlich bereits ge\u00e4ussert. Ob zwei oder drei Jahre, das ist f\u00fcr uns effektiv nicht wesentlich. Wir sind auf jeden Fall in der Lage, die Evaluation vorzunehmen. Erst in einem zweiten Schritt ist ja dann zu bestimmen, wie man vorgehen will und ob es eine neue Botschaft \u00fcber die Markt\u00f6ffnung gibt. Es braucht ja dann auch noch Zeit, bis das bestimmt ist. Deshalb sollen Sie sich hier in Ihrem Entscheid frei f\u00fchlen.
\nWir wollen hier sicher nicht um des Kaisers Bart streiten. Aber aus Sicht der Minderheit ist die Fassung des Nationalrates zielf\u00fchrender, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens geht die Markt\u00f6ffnung in verschiedenen L\u00e4ndern Europas weit z\u00f6gerlicher vor sich, als man urspr\u00fcnglich angenommen hat. Zweitens wird man drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Postgesetzes das weitere Vorgehen begr\u00fcndeter festlegen k\u00f6nnen, weil man dann besser absch\u00e4tzen kann, wie stark die Briefpost in Zukunft mengenm\u00e4ssig weiter abnimmt.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nAuf dieses neue Konzept, von dem jetzt die Rede ist, ist man ja nicht einfach freiwillig umgeschwenkt, sondern man hat zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Nationalrat einfach deutlich anders waren als hier, wobei ich daran erinnern darf, dass es bei uns ja, glaube ich, ein Unterschied von einer oder zwei Stimmen war. Damals war der St\u00e4nderat nicht gerade mit grosser Euphorie f\u00fcr die Variante des Bundesrates. Ich berufe mich jetzt auch einmal auf das Volk, wie es ja andere ebenfalls gerne machen. Die Markt\u00f6ffnung st\u00f6sst nun einmal heute [PAGE 1042] bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf Skepsis, und ich bin der Meinung, der Bundesrat sollte sich die Zeit nehmen, um L\u00f6sungen zu finden, die dann auch mehrheitsf\u00e4hig sind. Wir haben es geh\u00f6rt, es gibt ja auch noch diese Initiative, die im Raum steht. Es ist auch zu Recht vom Kommissionssprecher erw\u00e4hnt worden: Das Wort \"sp\u00e4testens\" hat auch eine gewisse Bedeutung. Ich m\u00f6chte Sie bitten, sich daran zu erinnern, wie klar das Stimmenverh\u00e4ltnis im Nationalrat war. Weshalb man noch einmal eine Differenz in diesem Punkt schaffen will, ist mir deshalb nicht ganz klar. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das ein sehr heikles politisches Thema ist, zu dem die \u00d6ffentlichkeit eben sehr wahrscheinlich eine andere Meinung hat als offenbar einige hier bei uns im Parlament.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nDazu hat sich die Frau Bundespr\u00e4sidentin bereits ge\u00e4ussert. Auch ich habe bereits meine grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen dazu vorgebracht. Vielleicht kann ich noch Folgendes pr\u00e4zisieren: Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen hier, anstelle der maximal drei Jahre, wie es der Nationalrat vorschl\u00e4gt, maximal zwei Jahre bis zur Erstellung der Evaluation durch den Bundesrat vorzusehen. Die Minderheit will mit dem Nationalrat drei Jahre. Aus Sicht der Mehrheit ist ein allzu langes Warten nachteilig, weil die EU bereits jetzt daran ist, den Markt voll zu \u00f6ffnen. Wir sollten auch im Hinblick auf die Aktivit\u00e4ten unserer eigenen Post in der EU nicht nachteilige Marktverzerrungen in Kauf nehmen.
\nNun, da es ohnehin eine Maximaldauer ist, lohnt sich in dieser Frage meiner Ansicht nach kein langer Krieg der verschiedenen Meinungen; man kann hier unterschiedlicher Meinung sein. Es wird dann vor allem am Bundesrat sein festzustellen, wann er diesen Bericht bringen muss, welches der richtige Zeitrahmen ist. Der Mehrheit der Kommission geht es, wie gesagt, insbesondere darum, dass die Post nicht in eine nachteilige Lage man\u00f6vriert wird, erbringt sie doch heute bereits etwa 20 Prozent ihres Umsatzes mit Gesch\u00e4ften im Ausland, vorwiegend nat\u00fcrlich in der EU. Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir der Post hier nicht einen Nachteil mitgeben sollten. Deshalb ist der Bundesrat auf jeden Fall aufgefordert, auch die Auslandaktivit\u00e4ten der Post zu verfolgen, damit diese, wie gesagt, nicht pl\u00f6tzlich Nachteile erf\u00e4hrt.
\nIn dem Sinne beantragt Ihnen hier die Kommissionsmehrheit, diesen Bericht m\u00f6glichst bald zu erstellen. Die Minderheit will hier dem Nationalrat folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42a
\nAntrag der Mehrheit
\n... dem Parlament bis sp\u00e4testens zwei Jahre nach ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, H\u00eache, Imoberdorf, Savary)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42a
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... au plus tard deux ans ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, H\u00eache, Imoberdorf, Savary)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDazu habe ich meine Begr\u00fcndung bereits bei Artikel 12 Absatz 2 geliefert. Diese Bestimmung erfolgt analog zum Postverkehr auch beim Zahlungsverkehr.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2 Bst. a, j, k; 26 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2 let. a, j, k; 26 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\n(unter Vorbehalt der Zustimmung der KVF-NR)
\nSie umschreibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gr\u00fcnden der Gefahrenabwehr oder des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt.
\n[VS]
\nArt. 35 al. 1bis
\nProposition de la commission
\n(sous r\u00e9serve du consentement de la CTT-CN)
\nElle d\u00e9crit en se conformant aux prescriptions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ses conditions g\u00e9n\u00e9rales les prestations que, par mesure de s\u00e9curit\u00e9 ou de protection d'int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes, elle ne fournit pas ou qu'elle fournit uniquement sous certaines conditions.
\nEs ist tats\u00e4chlich so: Zwischen dem von Ihrer Kommission vorgeschlagenen und dem vom Nationalrat beschlossenen Vorgehen besteht jetzt eigentlich nur noch betreffend den Zeitpunkt, zu dem diese Evaluation vorliegen soll, ein Unterschied. Der Sprecher Ihrer Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich dem neuen Konzept grunds\u00e4tzlich anschliessen kann, insbesondere auch im Hinblick auf die Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Post\", welche eingereicht wurde. Wenn man mit diesem neuen Konzept nun vorerst eine neue Evaluation verlangt, kommt man dem Gedanken der Initiative doch in einem wesentlichen Punkt entgegen, und ich denke, auch die Absicht des Bundesrates, diese Gesetzesvorlage zu einem indirekten Gegenvorschlag zu machen, ist damit zu einem grossen Teil erf\u00fcllt.
\nBez\u00fcglich der Differenz dar\u00fcber, wann diese Evaluation stattfinden soll, welches also die richtige Frist ist, glaube ich, dass effektiv Sie diesen Entscheid zu f\u00e4llen haben. Wir haben die Markt\u00f6ffnung bis 50 Gramm ja jetzt seit dem letzten Juli, insofern wird auch bei einer Zweijahresfrist auf jeden Fall gen\u00fcgend Erfahrung vorhanden sein, die man einbauen kann. Ab n\u00e4chstem Jahr werden wir die Markt\u00f6ffnung in Europa haben. Somit wird der Bundesverwaltung dann auch diese Erfahrung vorliegen, sodass wir Ihnen auf jeden Fall, sowohl bei der kurzen Frist als auch bei der l\u00e4ngeren Frist, eine Evaluation pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.
\nDie Frage, welcher Frist Sie den Vorzug geben, ist deshalb aus unserer Sicht ein politischer Entscheid, den Sie zu treffen haben.
\nHier kommen wir zum urspr\u00fcnglich umstrittensten Punkt der Vorlage, an dem heute jedoch keine Differenz mehr besteht. Es geht um die Liberalisierung des Postmarktes. Dieser 4. Abschnitt muss im Zusammenhang mit Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 42a betrachtet werden. Wenn wir n\u00e4mlich den Postmarkt vorderhand nicht ganz \u00f6ffnen, dann m\u00fcssen wir auch nicht regeln, wie wir die Finanzierung der Grundversorgung nach der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung regeln wollen.
\nZur Erinnerung: Wir haben im ersten Umgang in \u00dcbereinstimmung mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf beschlossen, dass der Bundesrat dem Parlament ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss \u00fcber eine vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung vorlegen m\u00fcsse. Damit h\u00e4tten sowohl das Parlament als auch - via Referendum - das Volk die M\u00f6glichkeit gehabt, sich gegen eine Markt\u00f6ffnung auszusprechen. Das einzige Gremium, das sich gebunden h\u00e4tte, w\u00e4re der Bundesrat gewesen. In unserem Rat obsiegte diese L\u00f6sung \u00e4usserst knapp gegen\u00fcber dem nationalr\u00e4tlichen Konzept, das damals von Kollege Imoberdorf vertreten wurde.
\nDer Nationalrat hat nun in Artikel 42a eine Evaluation der Auswirkungen der bereits beschlossenen Markt\u00f6ffnungsschritte sowie eine Beurteilung der Folgen der Markt\u00f6ffnung in Europa durch den Bundesrat gefordert. Dabei soll dem Parlament bis sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes ein Bericht mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreitet werden.
\nIn der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat der damalige Bundesrat Leuenberger nach dem Entscheid des Nationalrates pers\u00f6nlich zu dieser Thematik Stellung genommen. Er hat, wie er uns berichtete, diese neue Ausgangslage nochmals mit dem Bundesratskollegium besprochen. Wie Bundesrat Leuenberger bemerkte, liegt der wesentlichste Unterschied zwischen der Bundesratsl\u00f6sung und derjenigen des Nationalrates im Zeitpunkt der Umsetzung des n\u00e4chsten Schrittes. Auch ist der Bundesrat bei der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung nicht verpflichtet, die volle Liberalisierung vorzuschlagen. Er verf\u00fcgt in diesem Sinne noch \u00fcber den vollen Handlungsspielraum. Der Bundesrat erachtet nach Beurteilung der beiden L\u00f6sungswege die Unterschiede als nicht derart gravierend und kann sich auch aus Gr\u00fcnden des Referendumsrisikos dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss anschliessen.
\nZu erw\u00e4hnen bleibt, dass bei einer vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung die ganze Thematik der Finanzierung der [PAGE 1041] Grundversorgung bei einem vollst\u00e4ndig offenen Markt geregelt werden m\u00fcsste, da wir ja jetzt diesen Abschnitt aus der Vorlage streichen.
\nDamit habe ich meine Ausf\u00fchrungen zum ganzen 4. Abschnitt bez\u00fcglich der Finanzierung der Grundversorgung nach der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung gemacht. Die einzelnen Teile des Abschnitts haben sich nun mehrheitlich als obsolet erwiesen. In dem Sinne habe ich meine Ausf\u00fchrungen zu all diesen Artikeln, die jetzt in der Folge gestrichen werden, bereits gemacht.
\nZu entscheiden haben wir dann noch bei Artikel 42a zwischen den Antr\u00e4gen der Mehrheit und der Minderheit bez\u00fcglich der Berichterstattung, also die Frage, wann der Bundesrat uns diesen Bericht vorlegen muss. Das k\u00f6nnen wir aber dann bei Artikel 42a bereinigen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 21 Stimmen
\nDagegen ... 19 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\n[VS]
\nArt. 19-22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie lange Debatte zu diesem kleinen Teilaspekt des Postgesetzes zeigt, wie emotional das ist, und das ist ja nicht zum ersten Mal so. Ich erinnere mich: Als ich vor zehn Jahren noch Mitglied der SPK-NR war, hatten wir eine Arbeitsgruppe, die zwei Jahre \u00fcber die Pressef\u00f6rderung diskutiert hat. Herausgekommen ist das, was heute noch besteht. In der SPK-NR gibt es jetzt wieder eine neue Arbeitsgruppe.
\nEs ist ein schwieriges Thema, und die Medienlandschaft - Frau Savary hat es betont - hat sich nat\u00fcrlich komplett ver\u00e4ndert. Das werden wir irgendwann auch bei den Unterst\u00fctzungsinstrumenten abbilden m\u00fcssen. Die Jungen werden von dieser Pressef\u00f6rderung nicht wahnsinnig stark profitieren, weil sie sich ganz anders orientieren, nicht mehr \u00fcber die Zeitungen, sondern halt \u00fcber das Internet. Wenn Sie heute Ihr eigenes Konsumverhalten, die Art und Weise, wie Sie sich informieren, mit demjenigen vor zehn Jahren vergleichen, ist die Tendenz auch bei Ihnen, dass Sie viel mehr das Internet benutzen und die Zeitungen dann, wenn Sie sich in ein Thema vertiefen und hierzu eine fundierte Recherche lesen wollen. Dort ist die Qualit\u00e4t das oberste Gebot. Mit der F\u00f6rderung der Zustellung f\u00f6rdern wir hier ja nicht die Qualit\u00e4t, sondern einfach den Kundenservice.
\nDem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt. Das Bakom ist daran, einen Bericht zu erarbeiten, von dem auch dieses Thema ein Bestandteil sein wird, der aber zur ganzen Breite der Medienvielfalt, die demokratiepolitisch wichtig ist, einen \u00dcberblick verschafft. Dies ist f\u00fcr mich, obwohl die Debatte \u00fcber die Pressef\u00f6rderung sicher richtig ist, aber auch ein Grund, beim bisherigen System und bei den bisherigen F\u00f6rdermitteln zu bleiben, bis man auch Erkenntnisse hat, die generell den Strukturwandel einbeziehen.
\nWir haben zwei angenommene Motionen aus den Reihen der FDP- und der SVP-Fraktion, die verlangen, gesamthaft mindestens 2,5 Milliarden Franken einzusparen. Der Bundesrat hat diese Aufgabe mit dem KOP, mit der Verzichtplanung, auf Ihre Aufforderung hin angepackt, nicht so sehr, weil auch er der Meinung w\u00e4re, es reiche jetzt mit 1,6 Milliarden, sondern weil wir nat\u00fcrlich auf dem besten Weg sind, das alles zu kippen.
\nEs ist schwierig; im Einzelfall findet man f\u00fcr jedes F\u00f6rdert\u00f6pfchen eine Begr\u00fcndung, vom Gest\u00fct bis zum Regionalverkehr. Es gibt \u00fcberall immer wieder Gr\u00fcnde zu sagen: Aber es w\u00e4re halt schon nett - und es ist doch schwierig. Man erntet Kritik, wenn man sagt: Das ist nicht in der Priorit\u00e4tenliste des Bundes, und wir brauchen f\u00fcr diejenigen Herausforderungen, die tats\u00e4chlich viel Geld kosten, im Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, generell in den Sozialversicherungen, immense Mittel. Sie verlangen von uns Priorisierungen. Ich verlange das auch von Ihnen. Wenn Sie zu Hause Ihren Lohn einteilen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen Sie auch priorisieren. Es war bisher das Erfolgsrezept des Staates Schweiz, dass es uns gelungen ist, m\u00f6glichst viele Aufgaben zu bew\u00e4ltigen, aber trotzdem eben in einer gewissen Priorisierung das Wichtigste, das Wichtige, das N\u00f6tige und das weniger N\u00f6tige irgendwie zu kategorisieren. Das hier ist gut, ist richtig, aber es noch aufzustocken entspricht in dieser Auslegeordnung von Priorit\u00e4tensetzungen bei den Herausforderungen, die wirklich f\u00fcr die Menschen in diesem Land wichtig sind, nicht ganz der Einsch\u00e4tzung des Bundesrates.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, bei Ihren bisherigen Entscheiden zu bleiben und die Kredite nicht aufzustocken.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Diskussion. Ich habe das Problem, dass das, was ich jetzt vertreten muss, das Gegenteil von dem ist, was ich das letzte Mal vertreten musste, und ich das, was ich eigentlich vertreten m\u00fcsste, nicht mehr vertreten kann, weil ich hier bei der Minderheit bin. Und was ich bez\u00fcglich der Gewinnverteilung der Post gesagt habe, wurde von Herrn Jenny erst noch falsch interpretiert. Dass die Post 20 Millionen Franken mehr Gewinn aussch\u00fctten w\u00fcrde, wenn man hier 20 Millionen Franken mehr g\u00e4be, habe ich zwar gesagt, aber ich habe aus der Kommissionsberatung zitiert; es entspricht nicht meinem wirtschaftlichen Verst\u00e4ndnis, was ich hier eingebracht habe, das m\u00f6chte ich doch noch gesagt haben.
\nDer Pr\u00e4sident der Finanzkommission hat die Ausgangslage erkl\u00e4rt. Wir haben verschiedene Varianten: die bundesr\u00e4tliche Variante, die eine befristete Beibehaltung der Pressef\u00f6rderung m\u00f6chte; dann den KOP-Entwurf des Bundesrates, der die baldige Abschaffung s\u00e4mtlicher Pressef\u00f6rderung in diesem Bereich vorschl\u00e4gt; unsere fr\u00fchere Entscheidung im St\u00e4nderat, die Beitr\u00e4ge unbefristet in der heutigen H\u00f6he beizubehalten; und jetzt m\u00f6chten der Nationalrat und die Kommissionsmehrheit sogar eine Aufstockung dieser Beitr\u00e4ge. [PAGE 1040]
\nWir haben heute zwischen den Antr\u00e4gen der Mehrheit und der Minderheit zu entscheiden. Wie auch immer wir entscheiden werden, sp\u00e4testens im Januar werden wir in der Finanzkommission im Rahmen des KOP diese Thematik wieder zu besprechen haben. Wenn Sie jetzt die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen, wird es f\u00fcr die Finanzkommission schwierig werden, Ihnen im Rahmen des KOP vorzuschlagen, dem Bundesrat zu folgen. Wenn man der Minderheit folgt, wird man wahrscheinlich in der Finanzkommission dereinst sagen, der Rat habe so beschlossen, man w\u00fcrde das jetzt beibehalten. Insofern haben wir hier mehrere M\u00f6glichkeiten, aber auch ein mehrphasiges System.
\nIch bitte Sie, hier so zu entscheiden, wie es die Mehrheit beantragt. Wie Sie gesehen haben, bin ich pers\u00f6nlich bei der Minderheit, und zwar aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen. Ich bin nicht nur Mitglied der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, sondern auch Mitglied der Finanzkommission.
\nErlauben Sie mir, als Pr\u00e4sident der Finanzkommission noch einmal schnell aus finanzpolitischer Sicht auf dieses Thema einzugehen. Nachdem mein Vorg\u00e4nger hierzu schon Ausf\u00fchrungen gemacht hat, kann ich mich einigermassen kurz halten. Ihre Finanzkommission hat f\u00fcr Januar 2011 zwei zweit\u00e4gige Sitzungen zum Konsolidierungsprogramm vorgesehen. Wir haben das also noch nicht behandelt. Selbst mit der Umsetzung des KOP gem\u00e4ss Bundesrat verfehlen wir zwischen 2012 und 2014 die Ziele der Schuldenbremse - ich verdeutliche das noch etwas - um 370 bis 670 Millionen Franken. Wir haben also \u00fcber das vorgeschlagene Konsolidierungsprogramm hinaus noch Streichungsbedarf. Das KOP verlangt, diese Beitr\u00e4ge zu streichen, aber statt zu streichen, schl\u00e4gt die Mehrheit der Kommission jetzt vor, hier noch aufzustocken.
\nVielleicht noch ein Hinweis: Wenn gesagt wird, unser Staatshaushalt stehe vergleichsweise gut da, dann stimme ich dem sehr zu; aber das verdanken wir insbesondere jenen, die bei den Ausgaben jeweils zur\u00fcckhaltend sind - und das ist oft unpopul\u00e4r. H\u00e4tten wir allem zugestimmt, was man hier gefordert hat, dann s\u00e4he jetzt die Situation nicht so gut aus, dann k\u00f6nnten Sie dieses Argument gleich vergessen. Eine Anpassung nach oben passt aus meiner Sicht auch finanzpolitisch nicht ins Umfeld. Wenn man jetzt n\u00e4mlich aufstocken m\u00f6chte, dann m\u00fcsste man genaugenommen auch sagen, wo man anderswo streichen will.
\nIch sage Ihnen voraus, dass ich ein solches Referat allenfalls noch zu anderen Themen halten werde.
\nAls begeisterter Konsument von Presseprodukten habe ich dieser Debatte sehr intensiv zugeh\u00f6rt. Ich geniesse die Fr\u00fchzustellung, ich habe Wochenzeitungen abonniert, ich gehe manchmal zum Kiosk, ich lese sogar die \"NZZ\" auf dem iPad usw.
\nWas h\u00f6re ich in dieser Debatte? Ich h\u00f6re \"Meinungsvielfalt\"; es ist sogar die Rede von \"sauvetage\" der Qualit\u00e4tspresse. Ich h\u00f6re \"Solidarit\u00e4t mit den Kleinen\". Aber dann komme ich zu denjenigen Zeitungen, die ich als Konsument per Post erhalte. Was ist das? Ich habe es heute Morgen nicht geh\u00f6rt. Das sind Dinge wie die \"Coop-Zeitung\", mit einer Millionenauflage, die TCS-Zeitung, mit einer Auflage von mehreren Hunderttausend Exemplaren, die \"Schweizerische Gewerbezeitung\", ebenfalls Hunderttausende von Exemplaren, die Zeitung des Hauseigent\u00fcmerverbandes. Das ist das, was ich \u00fcber den f\u00fcnften oder sechsten Kanal im Wettbewerb der Presseerzeugnisse erhalte.
\nIch habe heute Morgen nur von Kleinen, von Schutzbed\u00fcrftigen, von Rettungsaktionen, von Solidarit\u00e4t und Meinungsvielfalt geh\u00f6rt. Ich verstehe nicht ganz, ob ich die Presseerzeugnisse falsch einsch\u00e4tze, die mir die Post bringt. Aber dann m\u00f6ge man mir doch erkl\u00e4ren, was das mit dem Schutz der Meinungsvielfalt zu tun hat.
\nMich hat die Mehrheit gar nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Ich sehe nicht ein, weshalb dieser Kanal pr\u00e4feriert werden sollte, weshalb im Wettbewerb der verschiedenen Kan\u00e4le gerade dieser Kanal 20 Millionen Franken mehr bekommen sollte. Ich habe auch keine Beispiele von Kleinen geh\u00f6rt, die gesch\u00fctzt werden sollten. Ich sehe in meinem Briefkasten nur grosse, auflagenstarke Presseerzeugnisse, bei denen ich das Schutzinteresse als relativ gering einsch\u00e4tze.
\nDeshalb ist es f\u00fcr mich klar, dass wir beim Antrag der Minderheit bleiben sollten.
\nDas Jammern der Printmedien h\u00f6ren wir seit Jahrzehnten - ich m\u00f6chte sagen: zu Recht. Die Printmedien haben M\u00fche. Sie bekommen aber auch seit Jahrzehnten diese Unterst\u00fctzung, und das hat \u00fcberhaupt nichts gebracht. Seien wir ehrlich: Das ist ein Mittel, das letztlich nicht zum Ziel f\u00fchrt. So einfach ist die Sache.
\nGleichzeitig sehen wir, dass die finanzielle Situation eben nicht so ist, wie Kollege Lombardi gesagt hat. Er meinte, die Staatskasse sei heute weniger leer, folglich gebe es da kein Problem; wir k\u00f6nnten diese 20 Millionen Franken problemlos, ohne dass man das irgendwo merken w\u00fcrde, ausgeben - also weg mit dem Geld! Da muss ich widersprechen.
\nDie Staatskasse sei weniger leer - Entschuldigung, aber wir haben immer noch um die 120 Milliarden Franken Schulden, die bedient werden m\u00fcssen. Ausserdem haben wir noch das andere Problem - das ruft mich auf den Plan -, und zwar das Einhalten der Schuldenbremse. Wir wissen alle ganz genau, dass wir deren Vorgaben in der Finanzplanung nicht einhalten k\u00f6nnen, wenn wir nicht Massnahmen treffen, die die Ausgaben nach unten korrigieren. Jetzt machen wir hier wieder einen Schritt nach oben. Denken Sie daran: Wir werden eingeholt werden. Wir werden die gr\u00f6sste M\u00fche haben, diese 20 Millionen Franken wieder hereinzubringen, auch wenn das bei den Milliardenbetr\u00e4gen, von denen wir sonst jeweils sprechen, wenig scheint. Wir werden die gr\u00f6sste M\u00fche haben, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen wird. Dann werden wir wieder in \u00fcblicher Weise mit dem Rasenm\u00e4her irgendwelche K\u00fcrzungen vornehmen, die schlussendlich aber finanzpolitisch viel, viel schlimmer sind als das, was wir hier machen.
\nIch bin mit der Minderheit der Meinung, wir m\u00fcssten jetzt schauen, dass wir die Finanzen im Griff behalten, und nicht nachher jammern und wieder Massnahmen treffen, die schlussendlich nur zur falschen Erziehung all jener f\u00fchren, welche dann in der frohen Erwartung, dass der Bund wieder mit dem Rasenm\u00e4her k\u00fcrzen wird, einfach ihre Betr\u00e4ge etwas hinaufsetzen. Aus diesem Kreislauf m\u00fcssen wir herauskommen, indem wir rechtzeitig gezielt schauen, wo wir aufstocken und wo nicht.
\nIch glaube, hier m\u00fcssen wir nicht aufstocken, das bringt nichts. Ich bin f\u00fcr den Antrag der Minderheit.
\nIch unterst\u00fctze die Mehrheit und m\u00f6chte kurz auch erkl\u00e4ren weshalb: Vielfalt ist die Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende \u00d6ffentlichkeit, und eine funktionierende \u00d6ffentlichkeit ist die Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Die Vielfalt in der Presselandschaft ist nicht gratis zu haben. Der B\u00fcrger muss sich breit informieren k\u00f6nnen, damit er auch am demokratischen Prozess teilnehmen kann. Wenn alle das Gleiche schreiben, weil \u00fcberall die gleichen Geldgeber und die gleichen Inserenten dahinterstecken, ist eine freie Meinungsbildung nicht mehr m\u00f6glich, und wir begraben am Schluss dann auch unsere Demokratie. Gefordert ist hier sicher auch der Staat. Wenn der Staat nicht bereit ist, zumindest \u00fcber die indirekte Pressef\u00f6rderung dazu beizutragen, dass nicht alle regionalen Titel zu grossen Alibikopfbl\u00e4ttern mit den gleichen Beitr\u00e4gen werden, wird die Medienlandschaft weiter ausd\u00fcnnen.
\nDer jetzt von der Kommissionsmehrheit im Nachgang zu den Diskussionen im Nationalrat gemachte Vorschlag geht [PAGE 1039] meines Erachtens in die richtige Richtung und ist auch zu unterst\u00fctzen. Ich meine auch, dass er besser als der Minderheitsantrag zu einer gewissen Eigent\u00fcmervielfalt beitragen kann, und diese Eigent\u00fcmervielfalt scheint mir noch viel wichtiger als die Titelvielfalt.
\nEin letzter Punkt: Wir waren bei der Unterst\u00fctzung einmal bei 80 Millionen Franken und sind dann auf 20 Millionen Franken heruntergefahren. Aus meinem beruflichen Umfeld weiss ich, dass bei solch grossen K\u00fcrzungen die Verleger am Schluss eben gerade auch in der Redaktion Einsparungen machen m\u00fcssen. Mit anderen Worten wird damit die Qualit\u00e4t in der Berichterstattung tangiert. Damit ist aber gerade bei kleineren Titeln fast immer auch der n\u00e4chste Schritt vorprogrammiert, n\u00e4mlich dass eine schlechtere oder sagen wir d\u00fcnnere Zeitung sehr schnell auch Abonnenten verliert, eingeht, \u00fcbernommen wird und wir am Schluss dann nur noch eine ver\u00f6ffentlichte Meinung haben.
\nIch meine, wir k\u00f6nnen heute auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten der Mehrheit zustimmen. Das KOP werden wir im Januar diskutieren, und ich bin \u00fcberzeugt, dass wir da noch einiges zu ver\u00e4ndern haben werden; so, wie es daherkommt, ist es so oder so nicht akzeptierbar.
\nIch m\u00f6chte mich zun\u00e4chst entschuldigen, dass ich erst jetzt mit diesem Antrag komme und dies nicht bereits in der Kommission getan habe. Ich habe deshalb auch den Pr\u00e4sidenten vorg\u00e4ngig dar\u00fcber informiert und mit ihm das Gespr\u00e4ch gesucht. Mir ist bei der Vorbereitung dieses Gesch\u00e4fts einfach aufgefallen, dass wir bei Litera b von \"abonnierten Zeitungen\" - das war unser Beschluss - gesprochen hatten. Dieser Begriff \"Abonnement\", \"abonniert\" ist dann bei der Formulierung des Nationalrates weggefallen.
\nIch habe mich gefragt, was das bedeuten k\u00f6nnte. Die Pressef\u00f6rderung ist ja ein Dauerthema. Schon vor drei Jahren, als wir im Parlament \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft diskutierten, war man sich einig, dass die Abgrenzung bez\u00fcglich der Pressef\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich gleich bleiben soll wie fr\u00fcher, mit Ausnahme von Zeitungen von Grossverteilern. In den Protokollen kann man lesen: \"Statu quo moins les subventions aux grands.\" In der Folge hat dann ein Entscheid des Bundesgerichtes etwas f\u00fcr Verwirrung gesorgt. Es hat Artikel 15 des Postgesetzes w\u00f6rtlich ausgelegt und eigentlich eben nicht im Sinne des Gesetzgebers, der klar gesagt hatte, es solle sich nichts \u00e4ndern. Die Folge war, dass nur noch Verlage, die Mitglieder bedienen, erm\u00e4ssigungsberechtigt sind, nicht mehr alle Nonprofit-Verlage. Darunter fielen etwa auch Konsumentenzeitschriften, die dann dem h\u00f6heren Porto unterstellt wurden. Das Bundesgericht hat \u00fcbersehen, dass es keine einzige Zeitung oder Zeitschrift in der Schweiz gibt, bei der alle drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind; dies aus einem ganz einfachen Grund: Entweder erh\u00e4lt jemand eine Zeitung aufgrund eines Abonnements oder aufgrund eines Mitgliedschaftsverh\u00e4ltnisses. Es liegt also alternativ ein Abo-Vertrag oder eine Vereins- oder Genossenschaftsmitgliedschaft vor. Die Post hat schon bisher die Stiftungen als Nonprofit-Organisationen behandelt und ihre Publikationen an alle Adressaten zum erm\u00e4ssigten Tarif bef\u00f6rdert.
\nDie nationalr\u00e4tliche Version w\u00fcrde meines Erachtens alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von Nonprofit-Verlagen definitiv von der Erm\u00e4ssigung ausnehmen. Allerdings wurde uns in der Kommission gesagt, es w\u00fcrde sich gar nichts \u00e4ndern. Aber da bin ich eben doch hellh\u00f6rig geworden. Wenn das pl\u00f6tzlich wegf\u00e4llt, dann macht man ja damit auch eine Aussage. Es gibt meines Erachtens keinen einleuchtenden Grund, Abonnenten von Publikationen von Nonprofit-Verlagen f\u00fcr die bestellten Zeitungen und Zeitschriften mehr Porto zahlen zu lassen als Mitglieder und Spender von teilweise gewinnstrebigen Organisationen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen. Ich bin dem Sprecher der Kommission dankbar, dass er signalisiert hat, dass er mit dem Antrag einverstanden sein kann.
\nZu Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b ist jetzt neu ein Antrag Janiak eingereicht worden. Vielleicht kann Herr Janiak diesen begr\u00fcnden. Ich kann zumindest von meiner Seite her signalisieren, dass wir diese Formulierung zwar in der Kommission nicht vorliegen hatten, dass ich aber vorg\u00e4ngig den Antrag Janiak der Verwaltung weiterreichen konnte und diese grunds\u00e4tzlich ihr Einverst\u00e4ndnis mit dieser Pr\u00e4zisierung unseres Textes, wie sie der Antrag Janiak vornimmt, gegeben hat, sodass ich meine, man k\u00f6nnte hier dem Antrag Janiak zustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nFesthalten [PAGE 1035]
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess, Bieri, Br\u00e4ndli, Jenny)
\nAbs. 6
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Janiak
\nAbs. 4 Bst. b
\nb. Zeitungen und Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nMaintenir
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess, Bieri, Br\u00e4ndli, Jenny)
\nAl. 6
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Janiak
\nAl. 4 let. b
\nb. des journaux et des p\u00e9riodiques que les associations \u00e0 but non lucratif (presse associative et presse des fondations) adressent \u00e0 leurs abonn\u00e9s, \u00e0 leurs membres ou \u00e0 leurs donateurs et qui sont distribu\u00e9s normalement.
\n[VS]
\nAbs. 4 Bst. b - Al. 4 let. b
\nZu Absatz 6: In Kongruenz mit den Bestimmungen zur Grundversorgung im Zahlungsverkehr in Artikel 35 Absatz 3 sollten wir auch hier die Formulierung \"nach R\u00fccksprache mit Kantonen und Gemeinden\" verwenden.
\nNur ganz kurz: Ich verstehe das Votum von Herrn Graber, glaube aber dennoch, dass die Formulierung \u00fcber den Umfang der Dienstleistung bei der Hauszustellung grunds\u00e4tzlich eine gut gew\u00e4hlte ist. Wir werden uns im Rahmen der Verordnung darum k\u00fcmmern, dass diese Problematik, wie das umgesetzt wird mit der Post, rein operativ gel\u00f6st werden kann. Wir m\u00fcssen einfach schon auch Folgendes bedenken: Wir schicken jetzt das Unternehmen Post in eine gewisse unternehmerische Freiheit und sollten nicht zu restriktiv dann auf der anderen Seite noch vorschreiben, wann wo was im Briefkasten zu liegen hat. Aber wir werden diese Diskussion gerne aufnehmen und dann im Rahmen der Verordnung versuchen, einen vern\u00fcnftigen Vorschlag zu unterbreiten.
\nDer Sprecher hat im Detail ausgef\u00fchrt, wie dieses Teilmonopol in gewissen Bereichen aufrechterhalten werden soll: Man solle bei ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen die Hauszustellung immer vorsehen, aber bei Haushalten, die nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Schwierigkeiten erreichbar sind, Ausnahmen machen. Hier sollten auch Alternativen gepr\u00fcft werden. Diese M\u00f6glichkeit wird ja dann auch mit dieser Formulierung geschaffen, wie sie jetzt vorliegt.
\nWir hatten in der Kommission im Zusammenhang mit diesen Differenzbereinigungen auch ein Gespr\u00e4ch mit den Verantwortlichen der Post, mit Verwaltungsratspr\u00e4sident Hasler und mit CEO Bucher, und wir haben in diesem Gespr\u00e4ch auch einen sehr guten Eindruck erhalten. Aber ich glaube, wenn man hier den Gesamtkontext sieht und das Teilmonopol aufrechterhalten will, dann muss man auch eine Gegenposition betrachten und im Spiel lassen. Und die Gegenposition ist eben, dass wir im Rahmen dieses Grundauftrages weiterhin eine sehr hohe Qualit\u00e4t dieser Post haben und dass nicht ein Leistungsabbau erfolgt.
\nIn diesem Bereich ist jetzt eben festzustellen, dass die Post im Augenblick Tests mit einer Sp\u00e4tzustellung unternimmt. Das betrifft insbesondere in der Zentralschweiz die Gemeinden Kriens, Hergiswil, Horw, Kastanienbaum, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden. Es gibt aber einen gleichen Versuch auch in der Ostschweiz und in Lausanne. Mir scheint etwas wichtig: Wenn man etwas testet, dann beabsichtigt man auch, das einzuf\u00fchren; sonst macht man den Test nicht. Und diese Versuche, das kann ich jetzt einfach aus unserer Gemeinde Kriens mitteilen, erzeugen grossen \u00c4rger. Man erwartet eigentlich als Gegenleistung dieses Teilmonopols dann auch, dass die Qualit\u00e4t der Leistungen aufrechterhalten bleibt.
\nIn der Kommission haben wir aufgrund eines Votums der Verantwortlichen der Post festgestellt, dass sie sich von einer Nachmittagszustellung distanzieren, dann aber eine Zeitrechnung anstellen, nach der erst eine Zustellung ab 14 Uhr eine Nachmittagszustellung ist. Mir scheint es sehr wichtig, dass in der Verordnung, die in der Folge dieses Gesetzes erarbeitet wird, auch dieses Thema aufgenommen wird. Ich erwarte, dass mit Blick auf die Grundversorgung - das passt zu diesem Artikel - in der Verordnung dann eben auch die Zustellzeiten thematisiert werden. Wir hatten in der Kommission urspr\u00fcnglich einen Antrag, der sie sogar im Gesetz verankern wollte; wir haben aber bewusst auf eine Abstimmung verzichtet und festgehalten, dass dies in der Verordnung geregelt werden sollte. Dem kann ich zustimmen.
\nIch bin also f\u00fcr das Teilmonopol, und auch dieser Passage kann ich zustimmen, aber es liegt mir wirklich sehr viel daran, dass man die Qualit\u00e4t der sehr guten Postdienstleistungen nicht abbaut, sondern sie im heutigen Rahmen aufrechterh\u00e4lt. Wir sind sehr gespannt, ob das vom Bundesrat dann im Rahmen der Verordnung aufgenommen wird.
\nZu Absatz 1bis habe ich nur ganz kurz eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Der Nationalrat hat unseren Begriff \"Einzelsendungen\" durch \"Sendungen\" ersetzt. Er begr\u00fcndete dies damit, dass mit dem Ausdruck \"Einzelsendung\" eine Einschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der Anzahl Sendungen gemeint ist. Welche Zahl von Briefen bei sehr hohen St\u00fcckzahlen bei welcher Poststelle aufgegeben werden k\u00f6nnen, ist sp\u00e4ter in der Verordnung zu regeln. Wir k\u00f6nnen uns hier dem Nationalrat anschliessen.
\nZu Absatz 2 zun\u00e4chst eine Vorbemerkung: Bei dieser Differenz geht es um zwei unterschiedliche Themen, n\u00e4mlich erstens um die Ausnahmebestimmung f\u00fcr den Zustelldienst an f\u00fcnf Wochentagen und zweitens um die M\u00f6glichkeit alternativer Zustellformen. Eigentlich k\u00f6nnten die beiden Dinge auch in separaten Artikeln stehen. Dass sie hier im gleichen Artikel erscheinen, geht auf die Entstehungsgeschichte zur\u00fcck.
\nWir haben hier auf Antrag unserer Kommission die zus\u00e4tzliche - das gilt es hier zu betonen: die zus\u00e4tzliche - M\u00f6glichkeit alternativer Zustellformen aufgenommen. Es wurden auch Bedingungen bez\u00fcglich Vertraulichkeit und Sicherheit daran gekn\u00fcpft. Der Nationalrat hegte die Bef\u00fcrchtung, die bundesr\u00e4tliche und unsere Fassung, \"Die Hauszustellung erfolgt grunds\u00e4tzlich in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen\", k\u00f6nnte zu einem sukzessiven Abbau der Postzustellung in den peripheren Gebieten f\u00fchren. Er hat deshalb sowohl das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" als auch die M\u00f6glichkeit des Bundesrates zur Ausnahmeregelung gestrichen und im gleichen Zug auch unsere M\u00f6glichkeit alternativer Zustellformen kurzum weggelassen.
\nDie Verwaltung hat nun all diese Bedenken aufgenommen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, den wir Ihnen einstimmig unterbreiten. Anstelle des Wortes \"grunds\u00e4tzlich\" regelt die Bestimmung die Begr\u00fcndung der Ausnahmeregelung, das heisst, die Erreichbarkeit muss mit \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schwierigkeiten\" verbunden sein. Zudem sprechen wir hier nicht mehr von \"Siedlungen\", sondern bloss von \"Haushalten\". In der Quintessenz d\u00fcrfte diese Formulierung f\u00fcr die entlegenen Gebiete vorteilhafter sein als die des Nationalrates oder unserer ersten Version. Die Aufnahme alternativer Zustellformen erachten wir jedoch als sinnvoll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie Hauszustellung erfolgt in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen. F\u00fcr einzelne Haushalte, die nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen. Er kann zus\u00e4tzlich auch alternative Zustellformen vorsehen. Erfolgt die Zustellung mittels alternativer Formen, gew\u00e4hrleistet die Post auch in diesem Falle die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Dienstleistungen.
\nAbs. 3, 4bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1034]
\nAbs. 6
\n... und legt die Vorgaben zum Zugang nach R\u00fccksprache mit Kantonen und Gemeinden fest.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLa distribution \u00e0 domicile est assur\u00e9e dans toutes les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions pour certains m\u00e9nages dont le domicile est d'un acc\u00e8s extr\u00eamement difficile. Il peut en outre pr\u00e9voir d'autres formes de distribution. Si la distribution se fait par de nouveaux canaux, la Poste garantit alors aussi la confidentialit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 de ses prestations.
\nAl. 3, 4bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6
\n... service postal et d\u00e9finit les conditions d'acc\u00e8s apr\u00e8s consultation des cantons et des communes.
\nIch m\u00f6chte Artikel 12 Absatz 2 im Zusammenhang mit Artikel 35 Absatz 1bis erkl\u00e4ren. Im Rahmen der Differenzbereinigung ist die Verwaltung an uns herangetreten und hat uns gebeten, diese Bestimmungen aufzunehmen. Die dazu notwendige Zustimmung der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist erfolgt. Die Notwendigkeit der Aufnahme dieser Bestimmungen ist Folge eines neuen Bundesgerichtsentscheides, bei dem es um den Zahlungsverkehr bei der Postfinance geht.
\nDie bisherige Praxis bestand darin, dass die Post Kontoer\u00f6ffnungen verweigerte, wenn sie Anhaltspunkte daf\u00fcr hatte, dass mit den Geldern kriminelle Machenschaften wie etwa Geldw\u00e4scherei verbunden waren. Das geschah zum Schutz der Post, aber auch im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass die Post die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr jedem Kunden anbieten muss, dass sie sich also nicht weigern darf, ein Konto zu er\u00f6ffnen, selbst wenn sie triftige Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass das Geld krimineller Herkunft ist.
\nDie Post hat die Verwaltung nach diesem Bundesgerichtsurteil gebeten, im Postgesetz eine diesbez\u00fcgliche Regelung zu treffen, damit sie sich nicht ohne Verschulden der Komplizenschaft in kriminellen Dingen schuldig macht oder Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen muss, die dem \u00f6ffentlichen und auch dem sittlichen Empfinden zuwiderlaufen. Nach dem Bundesgerichtsentscheid brauchen wir daf\u00fcr zwingend eine gesetzliche Grundlage. Es w\u00e4re ungen\u00fcgend, nur eine Bestimmung in die Verordnung oder in die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu schreiben. Der Wortlaut ist mit der Finma abgesprochen, da diese ja in Zukunft die Postfinance \u00fcberwachen muss. Auch die Finma sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Es ist richtig, dass sich diese Regelung nicht nur mit Artikel 35 Absatz 1bis auf den Geldverkehr, sondern mit Artikel 12 Absatz 2 auf alle postalischen Leistungen bezieht.
\nEs ist deshalb korrekt, die Bestimmung sowohl hier bei den Postdiensten, wo es um Briefe und Pakete geht, in denen auch gesetzeswidrige oder widerliche Dinge verschickt werden k\u00f6nnen, als auch in Kapitel 3 bei Artikel 35 Absatz 1bis, bei dem es um die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs geht, aufzunehmen.
\nDie KVF beantragt Ihnen einstimmig, diese Bestimmung in Artikel 12 und Artikel 35 aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n(unter Vorbehalt der Zustimmung der KVF-NR)
\nSie umschreibt im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gr\u00fcnden der Gefahrenabwehr, der Hygiene oder des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erbringt.
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2
\nProposition de la commission
\n(sous r\u00e9serve du consentement de la CTT-CN)
\nElle d\u00e9crit en se conformant aux prescriptions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ses conditions g\u00e9n\u00e9rales les prestations que, par mesure de s\u00e9curit\u00e9, d'hygi\u00e8ne ou de protection d'int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes, elle ne fournit pas ou qu'elle fournit uniquement sous certaines conditions.
\nBei Artikel 5 geht es um den Zugang zu Postfachanlagen, bei Artikel 6 um den Austausch von Adressdaten. Beide Bestimmungen erm\u00f6glichen, dass verschiedene Postanbieter auf dem Markt auftreten und die Kundschaft korrekt bedienen k\u00f6nnen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir an beiden Orten bez\u00fcglich der bundesr\u00e4tlichen Verordnungskompetenzen die gleichen Rahmenbedingungen erw\u00e4hnen. Dazu geh\u00f6rt sicherlich die Regelung der Preisgestaltung. Dar\u00fcberhinausgehende Bestimmungen m\u00fcssten entweder an beiden Orten, bei Artikel 5 und bei Artikel 6, erw\u00e4hnt sein oder an beiden Orten weggelassen werden. Wir sind der Meinung, dass in Artikel 5 Absatz 5 mit der Feststellung, dass der Bundesrat die Rahmenbedingungen konkretisiere, der Sache Gen\u00fcge getan werde und die vom Nationalrat zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnten Punkte nicht speziell erw\u00e4hnt werden m\u00fcssten. Wir halten hier deshalb an unserer ersten Version fest.
\nPostgesetz
\nLoi sur la poste
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nMaintenir
\nDieser Antrag ist uns erst kurzfristig zugestellt worden. Ich bin nicht so sicher, ob Sie damit wirklich eine Verbesserung und Kl\u00e4rung der Situation erreichen. Der Nationalrat - das wurde richtig gesagt - hat auf den Bundesgerichtsentscheid reagiert und klargestellt, was unter dem Titel Mitgliedschaftspresse und Stiftungspresse k\u00fcnftig dieser Erm\u00e4ssigung unterliegen soll. Wenn das Herr Janiak jetzt ver\u00e4ndern m\u00f6chte und nur noch die Abonnenten erw\u00e4hnt, dann dehnt er damit die Anspruchsberechtigung tendenziell auf Nichtmitglieder und Nichtspender aus, die aber trotzdem die Publikation des betreffenden Vereins bzw. der Stiftung erhalten m\u00f6chten. Ich kann zum Beispiel als Nichtmitglied nat\u00fcrlich auch eine Publikation erwerben oder mir zustellen lassen; das gibt es. Das ist sicher ein seltener Fall, er kommt aber vor. Deshalb glauben wir nicht, dass Sie damit effektiv eine verbesserte Formulierung erreichen. Zudem schaffen Sie nochmals eine Differenz zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates, was wir in diesem Stadium der Beratungen nicht unbedingt als Vorteil erachten.
\nDer Antrag Janiak zielt darauf ab, dass Zeitungen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Abonnenten, Mitgliedern und Spendern verbilligt zugestellt werden. Wenn wir die Sache interpretieren, k\u00f6nnen wir sagen: Jemand, der die Zeitung einer nichtgewinnorientierten Organisation abonniert, ist in den meisten F\u00e4llen auf irgendeine Art Spender oder Mitglied. Man kann jetzt lange dar\u00fcber diskutieren, ob es unter den Personen, die die entsprechende Zeitung erhalten, nebst Mitgliedern und Spendern noch solche gibt, die nur Abonnenten sind. So, wie ich es interpretiere, wird die Sache nicht ausgeweitet, sondern entspricht dem heutigen Rahmen.
\nDie Pr\u00e4zisierung von Herrn Janiak geht dahin, dass es Adressaten geben k\u00f6nnte, die weder Mitglieder noch Spender, sondern nur Abonnenten sind. Das ist die Pr\u00e4zisierung, die hier vorgenommen wird. In der bundesr\u00e4tlichen Fassung bezog sich das Adjektiv \"abonnierten\" auf \"Zeitungen\". Der Nationalrat hat die Formulierung abge\u00e4ndert, indem er das Adjektiv weggelassen und nur noch die Adressaten aufgef\u00fchrt hat, n\u00e4mlich Mitglieder und Spender. Herr Janiak hat auch die Abonnenten als Adressaten aufgenommen.
\nIn der Quintessenz gehe ich von der Interpretation aus, dass die Formulierung, wie sie von Herrn Janiak kommt, mit der bundesr\u00e4tlichen Fassung identisch ist, aber sicherstellt, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gemeint ist, indem dieser Ausdruck in Klammern angef\u00fchrt wird. In der bundesr\u00e4tlichen Fassung ist der Ausdruck so nicht vorhanden; dort ist nur die Mitgliedschaftspresse erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend Herr Janiak nach dem Bundesgerichtsentscheid korrekterweise [PAGE 1036] auch die Stiftungspresse aufgenommen hat. In dem Sinne entspricht sein Antrag der bundesr\u00e4tlichen Fassung, erg\u00e4nzt um die Stiftungspresse.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Janiak ... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nHier geht es um die schon oft diskutierte Thematik der Abgeltung der Zeitungstransporte.
\nZuerst zur Frage, wer von dieser Pressef\u00f6rderung profitieren soll: W\u00e4hrend der Bundesrat und der St\u00e4nderat dies wie bisher auf der Verordnungsstufe regeln wollen, hat der Nationalrat nun eine abschliessende Aussage bez\u00fcglich der Auflagenzahl bei Kopfblattzeitungen gemacht und gleichzeitig einen nichtabschliessenden, offenen Kriterienkatalog aufgestellt. Dieser bringt jedoch wenig, weil er offen ist und das aufnimmt, was der Bundesrat ohnehin schon regelt. In der vorberatenden Kommission waren wir auch nicht sicher, ob mit dieser Bestimmung wirklich den kleinen Regionalzeitungen geholfen ist, da diese ja sehr oft gr\u00f6ssere Teile anderer Zeitungen \u00fcbernehmen und so aus der Pressef\u00f6rderung fallen w\u00fcrden. Der Begriff \"Kopfblatt\" ist nicht eindeutig zu definieren.
\nMit 9 zu 0 Stimmen beantragen wir Ihnen hier, an unserer Fassung festzuhalten.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\nZur Erinnerung: Die Post erh\u00e4lt heute f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Erm\u00e4ssigung bei der Zustellung der Lokal- und Regionalpresse einen Bundesbeitrag von 20 Millionen Franken und f\u00fcr die Verbilligung bei der Zustellung der Mitgliedschaftspresse 10 Millionen Franken. Die Post weist im Bereich der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung insgesamt 127 Millionen Franken Verlust aus. Davon entfallen 64 Millionen Franken auf die Zeitungen ohne Pressef\u00f6rderung - diese stehen hier nicht zur Diskussion -, 29 Millionen Franken auf die Lokal- und Regionalpresse und 33 Millionen Franken auf die Mitgliedschaftspresse. Mit den Bundesbeitr\u00e4gen reduzieren sich die Verluste im Bereich der subventionierten Zustellungen auf 32 Millionen Franken.
\nIn den Genuss der Verbilligungen kommen heute 159 Titel der Lokal- und Regionalpresse sowie 1586 Titel der Mitgliedschafts- und dann sp\u00e4ter der Stiftungspresse. Es bleibt festzustellen, dass die F\u00f6rderung der Lokal- und Regionalpresse gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf bis 2014 befristet werden soll. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Subvention der Mitgliedschaftspresse l\u00e4uft Ende 2011 ab.
\nWir haben uns im ersten Umgang der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen und des Betrags angeschlossen, haben jedoch schon damals von einer zeitlichen Befristung Abstand genommen. Wenn Sie das Konsolidierungsprogramm (KOP) studieren, so werden Sie sehen, dass der Bundesrat vorschl\u00e4gt, die Subventionierung s\u00e4mtlicher Pressef\u00f6rderung ab dem Beginn des Jahres 2012 zu streichen. Wir haben im ersten Umgang diese im heutigen Gesetz bestehende zeitliche Limitierung gestrichen, gleichzeitig aber darauf verzichtet, die Beitr\u00e4ge zu ver\u00e4ndern.
\nDer Nationalrat hat nun nicht nur die Befristung gestrichen, sondern gleichzeitig auch die Beitr\u00e4ge um je 10 Millionen Franken aufgestockt. Die Erh\u00f6hung der Pressef\u00f6rderung um insgesamt 20 Millionen Franken war im St\u00e4nderat im ersten Umgang mit einer Stimme Unterschied abgelehnt worden.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen schl\u00e4gt Ihnen nun vor, hier dem Nationalrat zu folgen. Als Kommissionssprecher kann ich erw\u00e4hnen, dass die Mehrheit der Ansicht war, dass diese Subventionen f\u00fcr die Medienvielfalt wichtig seien, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Nationalrat eindeutig gewesen seien und dass auch der St\u00e4nderat nur sehr knapp gegen die Erh\u00f6hung gewesen sei. Gem\u00e4ss der Logik einiger Kollegen komme dieses Geld dank einer h\u00f6heren Gewinnaussch\u00fcttung der Post ohnehin wieder an den Bund zur\u00fcck. Dieses Argument ist etwas speziell; ich will es hier nicht weiter kommentieren.
\nDie KVF beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nSie merken es, ich musste hier eine gewisse Metamorphose vollziehen, habe ich doch noch das letzte Mal - auch als Mitglied der Finanzkommission - mit Nachdruck die andere Meinung vertreten. \u00dcbrigens wird uns dieses Thema sp\u00e4testens Anfang n\u00e4chsten Jahres beim Konsolidierungsprogramm wieder besch\u00e4ftigen. Es wird dann nicht um die Aufstockung, sondern um die g\u00e4nzliche Abschaffung dieser Subvention gehen. So weit meine Erkl\u00e4rungen als Berichterstatter.
\nPeter Bieri hat bereits darauf hingewiesen, dass er in der ersten Runde der Beratung der Vorlage noch den Standpunkt der Mehrheit unserer Kommission und denjenigen der Finanzkommission unseres Rates gem\u00e4ss Mitbericht vertreten konnte. Jetzt ist es so, dass eigentlich die Seiten gewechselt wurden; die Mehrheit verlangt nun, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich vertrete die Minderheit, die nach wie vor die Haltung unseres letzten Entscheides unterst\u00fctzt.
\nWas verlangt nun die Mehrheit? Peter Bieri hat darauf hingewiesen: Die Mehrheit verlangt 20 Millionen Franken mehr aus der ohnehin schon leeren Staatskasse, und dies f\u00fcr einen Bereich, in dem man bereits zum wiederholten Mal erlebt hat, dass bei Sparprogrammen die Streichung der Subventionen verlangt worden ist. Ich kann hier eigentlich nur Kollege Konrad Graber zitieren, der bei der ersten Beratung der Vorlage in unserem Rat w\u00f6rtlich sagte: \"Vor dem Hintergrund der Konjunkturprogramme gibt es mir zu denken, wenn man hier jetzt relativ locker eine Strukturerhaltungsdiskussion f\u00fchrt.\" (AB 2009 S 1152) Diese Diskussion werden wir in absehbarer Zeit wieder f\u00fchren - Peter Bieri hat bereits darauf hingewiesen -, und zwar im Rahmen des Konsolidierungsprogramms. Die Botschaft hiezu liegt ja bereits vor.
\nDer Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitrag zur Abgeltung f\u00fcr Zeitungstransporte ersatzlos zu streichen. Ich kann jetzt hier die Begr\u00fcndung vorlesen, und die kann ich vollst\u00e4ndig nachvollziehen und unterst\u00fctzen: \"Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist in ihrer Wirkung eher schwach\", so der Bundesrat, \"und ihr Nutzen ist seit L\u00e4ngerem umstritten. Sie ist wettbewerbsverzerrend, weil nur die Post und nur die Tageszustellung unterst\u00fctzt werden, w\u00e4hrend die immer weiter verbreitete Fr\u00fchzustellung\" - von der wir alle profitieren, das ist jetzt meine Erg\u00e4nzung - \"ausgeschlossen wird. Sodann ist es nach wie vor schwierig festzulegen, welche Titel demokratiepolitisch wichtig und damit f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind. Hier entstehen immer wieder erhebliche Abgrenzungsprobleme. Das geltende Modell war denn auch sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament ... umstritten.\" Bei dieser Sachlage k\u00f6nnen wir doch nicht einfach 20 Millionen Franken mehr sprechen, als der Bundesrat in seiner Vorlage f\u00fcr die Revision des Postgesetzes verlangt.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass wir bei unserem ersten Beschluss die zeitliche Befristung - auch das hat der Berichterstatter bereits gesagt - der Subventionierung, wie sie der Bundesrat vorsah, gestrichen und damit gegen\u00fcber den betroffenen Medien signalisiert haben, dass wir bereit sind, die heute bestehenden Mittel noch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Mehrheit verlangt jedoch, dass im gleichen Atemzug auch noch aufgestockt wird. Das ist die finanzielle Seite. Dann gibt es aber auch noch die politische Seite: Es \u00fcberrascht doch, wenn sich nun die Presse und Organisationen, die der Presse nahestehen, mit gr\u00f6sstem Einsatz - ich habe noch selten bei einem Gesch\u00e4ft so viel Post bekommen - daf\u00fcr engagieren, dass vom Staat die h\u00f6heren Beitr\u00e4ge fliessen sollen. Offenbar st\u00f6rt es hier nicht, dass die Presseunabh\u00e4ngigkeit infrage gestellt wird. In den letzten [PAGE 1037] Tagen haben wir erlebt, dass Presseorgane und Presse nicht m\u00fcde werden, die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der Presse zu betonen. Ich erlaube mir, hier noch anzuf\u00fcgen, dass es unter anderem in der Zentralschweiz Presseorgane gibt, die sehr erfolgreich wirtschaften. Auch denen gegen\u00fcber ist es doch nicht richtig und auch nicht fair, wenn der Staat noch zus\u00e4tzliche Mittel aufwendet.
\nIch habe mir noch eine Bemerkung notiert, Peter Bieri hat sie bereits gemacht: Es ist nat\u00fcrlich schon eigenartig zu argumentieren, dass die Post 20 Millionen Franken mehr Gewinn habe, wenn wir der Post 20 Millionen mehr g\u00e4ben, und die fl\u00f6ssen dann wieder in die Bundeskasse. So k\u00f6nnen wir also wirklich alles subventionieren, und am Schluss ist der Staat auf ganz ungew\u00f6hnliche Art und Weise reicher!
\nAus all diesen \u00dcberlegungen beantrage ich Ihnen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und bei unserem ersten Entscheid, auch wenn er knapp war, zu bleiben, zumal dieser ja bereits ein grosses Entgegenkommen darstellt.
\nDans un pays f\u00e9d\u00e9ral et d\u00e9mocratique, la vari\u00e9t\u00e9 du march\u00e9 de la presse rev\u00eat une importance capitale. Or cette vari\u00e9t\u00e9 est aujourd'hui v\u00e9ritablement menac\u00e9e, quoi qu'on en pense, et surtout au niveau local et r\u00e9gional, o\u00f9 les petits et moyens \u00e9diteurs en particulier luttent pour leur survie.
\nEn effet, il faut toujours avoir \u00e0 l'esprit que ces derni\u00e8res ann\u00e9es les entreprises de presse ont \u00e9t\u00e9 confront\u00e9es \u00e0 de nombreuses pressions, en raison de la crise \u00e9conomique, d'un recul g\u00e9n\u00e9ral du volume publicitaire, d'une baisse du nombre d'abonn\u00e9s ou encore de fusions d'entreprises. Dans ces conditions, la presse r\u00e9gionale et locale n'a jamais \u00e9t\u00e9 autant d\u00e9pendante de l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est la raison pour laquelle une certaine forme d'encouragement par le truchement de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale reste plus que jamais n\u00e9cessaire.
\nIl est vrai que le syst\u00e8me actuel pourrait \u00eatre am\u00e9lior\u00e9. A cet effet, les Commissions des institutions politiques des deux conseils examinent cette probl\u00e9matique. Mais, pour exister, la presse r\u00e9gionale et locale doit pouvoir acheminer ses journaux \u00e0 des prix raisonnables \u00e0 l'ensemble de ses clients. Or, avec la diminution drastique des contributions annuelles au 1er janvier 2008, les entreprises de presse qui ont surv\u00e9cu \u00e0 la crise ne sont plus uniquement sous pression mais carr\u00e9ment menac\u00e9es de disparition.
\nEnfin, il est int\u00e9ressant d'avoir \u00e0 l'esprit que l'aide \u00e0 la presse soutient des centaines de publications associatives, techniques et sp\u00e9cialis\u00e9es, et ce dans toutes les r\u00e9gions linguistiques. De ce fait, un maintien de l'aide \u00e0 un niveau aussi bas que celui propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Hess aura \u00e0 terme des cons\u00e9quences n\u00e9fastes sur de nombreuses publications qui relaient de pr\u00e9cieuses informations. Ainsi d'importants vecteurs d'information contribuant au rayonnement des progr\u00e8s dans le domaine recherche et d\u00e9veloppement dans notre pays risquent de dispara\u00eetre.
\nEn d\u00e9finitive, ce qui est en jeu ici, ce n'est ni plus ni moins que le sauvetage d'une presse diversifi\u00e9e et de qualit\u00e9 dans notre pays. Par cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe vous invite aussi \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Notre conseil a d\u00e9j\u00e0 eu un grand d\u00e9bat sur le sujet de la presse. A l'\u00e9poque, nous avions d\u00e9j\u00e0 manifest\u00e9 notre souci d'avoir une presse diversifi\u00e9e. Je ne reviendrai donc pas en d\u00e9tail sur tout ce que nous avons d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9.
\nJe rappellerai quand m\u00eame que la presse suisse est l'une des presses les moins soutenues d'Europe. La France - je ne dis pas que c'est un mod\u00e8le parfait - soutient beaucoup mieux, beaucoup plus fortement la presse, tout comme l'Allemagne. La Suisse a un syst\u00e8me qui est assez original et qui, \u00e0 mon avis, m\u00e9rite d'\u00eatre consolid\u00e9.
\nJe dirai aussi que la presse est extr\u00eamement tributaire en Suisse, comme ailleurs, de la publicit\u00e9 et, au fond, des fluctuations de l'\u00e9conomie. Quand on a \u00e9labor\u00e9 la loi sur la poste - c'\u00e9tait il y a une ann\u00e9e et demie -, il est vrai que la publicit\u00e9 avait chut\u00e9 dans les m\u00e9dias et la presse \u00e9tait extr\u00eamement fragilis\u00e9e, affaiblie. Aujourd'hui, cela va un petit peu mieux, on se rend donc compte qu'\u00e0 une ann\u00e9e d'intervalle, les fluctuations ont un impact extr\u00eamement important sur le niveau de la presse, sur l'\u00e9tat des titres et aussi sur le contenu r\u00e9dactionnel parce que, plus il y a de publicit\u00e9, plus il y a de contenu; moins il y a de publicit\u00e9, moins il y a de contenu.
\nAu fond, cette d\u00e9pendance par rapport \u00e0 la publicit\u00e9 est tr\u00e8s importante et, du coup, elle fragilise la presse. Donc on se rend bien compte que la presse est un secteur \u00e9conomique qui joue dans la cour des grands mais qu'en m\u00eame temps, c'est un secteur \u00e9conomique qui n'est pas comme tous les secteurs \u00e9conomiques. Il ne ressemble pas \u00e0 tous les autres acteurs de la vie \u00e9conomique parce qu'il a un objectif, une mission: c'est de garantir la diversit\u00e9 des opinions. Au fond, on doit trouver un \u00e9quilibre entre le respect d'un march\u00e9 ouvert, libre dans lequel \u00e9volue la presse et le fait de garantir la mission inscrite dans la Constitution, relative \u00e0 la diversit\u00e9 des opinions.
\nJe consid\u00e8re que la solution suisse d'une aide indirecte, d'une aide \u00e0 la distribution est une bonne solution. Elle permet de garantir l'autonomie de la presse face \u00e0 un contributeur \u00e9tatique. En m\u00eame temps, elle permet de tenir compte de la sp\u00e9cificit\u00e9 de ce secteur \u00e9conomique.
\nJe dirai qu'au fond cette aide indirecte garantit l'ind\u00e9pendance de la presse face \u00e0 la publicit\u00e9; elle la garantit aussi face \u00e0 des rachats sauvages qui pourraient se produire, dans certaines situations, avec des titres financi\u00e8rement fragilis\u00e9s o\u00f9, tout d'un coup, des acheteurs se jettent sur nos journaux et en font ce qu'ils souhaitent, selon leur go\u00fbt et leurs opinions politiques. Cette aide indirecte est donc au fond une garantie d'une ind\u00e9pendance des m\u00e9dias.
\nJe dirai encore un dernier mot sur la question de la presse r\u00e9gionale. En effet, on a eu, en Suisse al\u00e9manique comme en Suisse romande, des journaux qui, tout d'un coup, se sont vu retirer leur aide - le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est prononc\u00e9 sur cette question en disant: \"Mais vous n'\u00eates plus des journaux r\u00e9gionaux.\" Cela concerne en particulier la \"Wochenzeitung\", si je ne m'abuse, et un journal en Suisse romande que je ne citerai pas ici parce que les discussions sont en cours. Ce sont des journaux qui se sont ouverts, qui ont collabor\u00e9 avec d'autres publications dans d'autres cantons et puis, tout d'un coup, la d\u00e9nomination \"presse r\u00e9gionale\" leur a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e et, partant, la subvention. Or je me demande si \u00e0 terme, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration - je ne dis pas cela pour aujourd'hui, mais c'est une question pour l'avenir -, on ne devra pas r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la question des crit\u00e8res qui d\u00e9terminent ce qu'est une presse r\u00e9gionale et locale et ce qui ne l'est pas.
\nEn effet, on se rend bien compte qu'on exige des journaux qu'ils collaborent entre eux; les r\u00e9gions sont plus \"perm\u00e9ables\", les lecteurs aussi; Internet se d\u00e9veloppe et, bien \u00e9videmment, l'identit\u00e9 du lectorat est moins ancr\u00e9e dans un territoire et dans une r\u00e9gion que ce n'\u00e9tait le cas auparavant. Et ce crit\u00e8re de presse r\u00e9gionale va certainement devoir se modifier et sans doute aussi l'aide indirecte \u00e0 destination de ces journaux. C'est une question qui est encore ouverte, qui ne sera, bien s\u00fbr, pas encore tranch\u00e9e dans le cadre de cette discussion sur la loi sur la poste, mais qui, \u00e0 mon avis, sera d\u00e9terminante dans les ann\u00e9es \u00e0 venir.
\nJe vous demande donc en conclusion de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et ainsi aussi la version adopt\u00e9e par le Conseil national.
\nEs ist bei der Pressef\u00f6rderung wie immer: Man ist f\u00fcr Ordnungspolitik, wenn sie nicht den eigenen Sack betrifft. Vor diesem Hintergrund verhalten sich Medien, Gewerbeverband, Hauseigent\u00fcmerverband usw. nicht anders als Bauern, Skiliftbetreiber, Schafz\u00fcchter und Tourismusdestinationen.
\nAber als Mitglied der Finanzkommission kann ich diesen zus\u00e4tzlichen 20 Millionen Franken nun wirklich \u00fcberhaupt nichts Positives abgewinnen. Kollege Bieri, von diesem Betrag kommt nicht alles zur\u00fcck in den Staatshaushalt, sonst [PAGE 1038] h\u00e4tte ja die Presse nichts davon. Ganz abgesehen davon: Wenn Sie mir jedes Jahr 20 Millionen Franken schicken - im Kanton Glarus bezahlt man rund 37 Prozent Steuern -, dann bekommen Sie j\u00e4hrlich 7 Millionen zur\u00fcck in den Staatshaushalt. Das ist also eine relativ einfache Logik. Kollege Filippo Lombardi hat in der Kommission gleich argumentiert. Aber diese Logik kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen, es sei denn, man gehe davon aus, dass irgendetwas immer retour kommt.
\nUnbestritten ist ja wohl auch, dass die indirekte Pressef\u00f6rderung in der Wirkung sehr, sehr schwach und vor allem wettbewerbsverzerrend ist. Es werden ja nur die Tageszustellungen unterst\u00fctzt - Kollege Hess hat bereits darauf hingewiesen -, w\u00e4hrend die immer weiter verbreiteten Fr\u00fchzustellungen davon ausgenommen sind. Also machen wir die Subventionen von der Postzustellung abh\u00e4ngig. Das ist eine weitere Zementierung des Monopols. Wollen wir liberalen Geister, die immer die freie Marktwirtschaft predigen, das \u00fcberhaupt? Wenn wir nun wirklich eine unabh\u00e4ngige Presse wollen, dann sollten wir dem Bundesrat folgen und nicht von 30 auf 50 Millionen Franken aufstocken.
\nWir verlangen vom Bundesrat immer wieder, dass er Sparmassnahmen aufzeigt und unn\u00f6tige Subventionen streicht, und kaum macht er sich daran, das umzusetzen, wird unter dem Druck der verschiedensten Lobbyisten geheult und gejammert, und aus irgendwelchen Gr\u00fcnden werden dann die Sparmassnahmen trotzdem nicht vollzogen. Das ist eigentlich nicht das, was wir wollen, und auch nicht das, was der Bundesrat will. Wir sollten ihn in seinen Sparbem\u00fchungen unterst\u00fctzen, und die Presse geht damit nun wirklich nicht unter. Zus\u00e4tzliche Monopole, vor allem im Medienbereich, sollten wir nicht zementieren.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch geh\u00f6re dem Pr\u00e4sidium einer dieser Organisationen an, wie sie von Herrn Hess zitiert worden sind, n\u00e4mlich dem Verlegerverband Schweizer Presse. Wenn Herr Hess viele Briefe bekommen hat, finde ich das eher positiv; das ist eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, wenn sich die Organe eines Verbands, in dem die grossen und auch die meisten Mitglieder von dieser Pressef\u00f6rderung nicht profitieren, weil sie mehr als 40 000 Exemplare verbreiten, aus Solidarit\u00e4t mit den kleineren daf\u00fcr engagieren, dass die kleineren weiterhin in den Genuss dieser indirekten Pressef\u00f6rderung kommen. Das finde ich eine positive Nachricht.
\nDie indirekte Pressef\u00f6rderung, um die es hier geht, ist weniger umstritten, als hier gesagt wurde. Man hat vor einigen Jahren viel dar\u00fcber gesprochen, weil auch grosse Verlage unterst\u00fctzt worden sind; man hat das als falsch erachtet. Das ist inzwischen korrigiert worden. Es sind die kleinen Verlagsh\u00e4user, die damit unterst\u00fctzt werden, und zwar in der besten Form einer indirekten F\u00f6rderung, bei der die Unabh\u00e4ngigkeit nicht tangiert wird. Eine direkte Pressef\u00f6rderung w\u00fcrde hingegen Fragen zur Unabh\u00e4ngigkeit aufwerfen: Unter welchen Bedingungen kann man jemanden unterst\u00fctzen oder nicht? Hier ist das nicht der Fall. Es ist eine mathematische Grenze gegeben: Die Kleinen bekommen etwas, die Gr\u00f6sseren bekommen nichts.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kollegen, die gleichzeitig Mitglieder der Finanzkommission sind. Sie haben nat\u00fcrlich ihre Ziele zu verfolgen, obwohl die Staatskassen weniger leer sind, als vor einiger Zeit noch angenommen worden ist. Man hat auch aufseiten des Bundesrates gesehen: Wenn etwas anders geregelt werden kann, z. B. im Bereich des Regionalverkehrs, dann findet man auch die L\u00f6sung und kann wahrscheinlich auch einige Millionen Franken finden.
\nIch bin nicht Mitglied der Finanzkommission, ich bin Mitglied der SPK, und diese Kommission hat sich mittels eines Mitberichtes auch zum Konsolidierungsprogramm (KOP) ge\u00e4ussert. Sie unterst\u00fctzt, mit Ausnahme der Kollegen, die gleichzeitig Mitglieder der FK sind, diese Pressef\u00f6rderung weiterhin, und sie empfiehlt, in diesem Bereich keine Streichung vorzunehmen.
\nDer Post werden genau diese Millionen fehlen. Man muss sich erinnern, woher wir kommen: Es waren 100 Millionen Franken, als das Drittelssystem eingef\u00fchrt wurde; sie sind auf 80 Millionen und dann mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 auf 30 Millionen reduziert worden. Die Post macht jetzt geltend, dass diese Millionen tats\u00e4chlich fehlen. Entweder erh\u00f6hen wir unsere Subventionen - die 50 Millionen Franken, die vom Nationalrat kommen, sind in dem Sinne gem\u00e4ss den Berechnungen der Post gerechtfertigt -, oder die Post wird genau diese Tarife erh\u00f6hen m\u00fcssen. Dann ist die Wirkung unseres Entscheides direkt in der Bilanz der kleinen und mittelgrossen Zeitungen zu sp\u00fcren.
\nWenn ich noch eine Bemerkung hinzuf\u00fcgen darf: Diese Millionen gehen an die Post. Es ist nicht unbedingt so, dass sie alle in die Staatskasse zur\u00fcckkommen; das stimmt. Aber sie st\u00e4rken nat\u00fcrlich die Rolle der Post in ihrem Grundversorgungsauftrag in den Randregionen. Denn wo verliert die Post mit der Zeitungszustellung? Nicht in den St\u00e4dten; sie verliert in den Randregionen. In den St\u00e4dten kann man eine Zeitung ohnehin f\u00fcr 20 Rappen verteilen. In den Randregionen kostet die Verteilung vielleicht einen oder zwei Franken pro Exemplar. Die Solidarit\u00e4t einer indirekten Pressef\u00f6rderung ist notwendig, damit die Regionalpresse in den Randregionen zum gleichen Tarif verteilt werden kann. Deswegen glaube ich, dass wir damit die Regionalpresse st\u00e4rken. Wir st\u00e4rken sicher keine Monopole, wir st\u00e4rken allenfalls die Rolle der Post bei der Grundversorgung in den Randregionen, und das, glaube ich, ist nicht negativ.
\nDeswegen empfehle ich Ihnen, die Mehrheit unserer Kommission und den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe noch eine Frage, weil ich denke, dass es wichtig ist zu wissen, wie die Zahlungsstr\u00f6me verlaufen werden, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist. Die letzte Debatte fand hier im Zeichen des Liberalisierungsgedankengutes statt. Auch unser Rat hat sich damals f\u00fcr die Abschaffung des Teilmonopols f\u00fcr Briefe von h\u00f6chstens 50 Gramm ausgesprochen. Der Nationalrat ist dem nicht gefolgt. Wir schwenken jetzt auf seine Linie um, weil es knapp ist und man politisch auch Realist sein muss. Aber in diesem Zusammenhang frage ich mich schon, ob sich dann der Bundesrat im Rahmen der Eignerstrategie dieses Teilmonopol nicht auch abgelten lassen soll. Wenn heute von einer Dividende von 200 Millionen Franken gesprochen wird, w\u00fcrde ich erwarten, dass die Abgeltung durch den Bundesrat h\u00f6her angesetzt wird, nachdem dieser Liberalisierungsschritt nicht getan wird, vielleicht auf 300 Millionen oder einen anderen Betrag.
\nDa w\u00fcrde mich interessieren, ob der Bundesrat im Rahmen der Eignerstrategie vorhat, sich diesen Nichtliberalisierungsschritt abgelten zu lassen. Ich w\u00fcrde das erwarten. Denn im Vergleich dazu wird die Staatsgarantie f\u00fcr Kantonalbanken - ein Vorteil, den sie haben - auch abgegolten. Ich w\u00fcrde erwarten, dass hier in Zukunft gr\u00f6ssere Dividenden an den Bund fliessen. Es w\u00e4re richtig, wenn diese Frage heute noch gekl\u00e4rt w\u00fcrde, bevor wir hier eine Abstimmung vornehmen.
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